DE69900906T2 - Vorrichtung zum ausrichten einer abdeckhülse auf einem druckknopf vor der montage - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für die Verteilung eines flüssigen Produktes von einem Behälter.
• Genauer gesagt bezieht sich die Erfindung auf Vorrichtungen für die Verteilung, die einerseits aufweisen eine Pumpe, die unter anderem mit einem in dem Behälter befestigten zylindrisch-konischen Körper und ein Düsenrohr, das nach außen vorsteht, während es mit einem Druckknopf bedeckt ist, versehen ist, und andererseits einen Verkleidungskragen der Pumpe, der in unterer Position auf dem Hals des Behälters befestigt ist.
• In allgemeiner Weise besitzt der Pumpenkörper eine oberen Absatz, der sich über ein ringförmiges, horizontales Plateau, das zum Aufnehmen des Verkleidungskragens während der Lagerung und des Transports der Vorrichtung und vor deren Montage auf dem Behälter vor dem Einfüllen des Produkts dient, verlängert.
• Gleichzeitig, in gleicher Weise wie es unterschiedliche Formate von Behälterhälsen gibt, ist man gezwungen, Verkleidungskragen entsprechend der verschiedenen Abmessungen herzustellen.
• Unter diesen Bedingungen ist es erforderlich, auch den Pumpenkörper in entsprechend vielen Versionen wie es Kragen- und Halsdurchmesser gibt, vorzusehen.
• Dementsprechend ist es erforderlich, eine Serie von Formen zur Herstellung des Pumpenkörpers sowie mehrerer Verbindungsmaschinen, die an die unterschiedlichen Körper angepasst sind, bereitzustellen.
• Diese Situation ist daher aus ökonomischer Sicht nachteilig und beeinträchtigt die Produktivität der Herstellungs- und Montagebänder. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese technischen Probleme in zufriedenstellender Weise zu lösen.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mittels einer Vorrichtung für die Verteilung der vorgenannten Art, in welcher der Kragen auf seiner seitlichen Innenfläche aufliegende Elemente besitzt, die eine temporäre Festhaltung in oberer Position durch radiale Klemmung auf der seitlichen Außenfläche des Druckknopfes gewährleisten.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die aufliegenden Elemente mindestens aus zwei gegengleichen Ringen gebildet, deren Kontaktfläche zumindest teilweise zylindrisch und genau parallel zu der seitlichen Außenfläche hinsichtlich des Druckknopfes ist.
• Nach einer anderen Ausgestaltung ist der Druckknopf außen mit einem Ring aus derartigem Material versehen, dass der Reibungskoeffizient mit den aufliegenden Elementen das Festhalten des Kragen ermöglicht.
• Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung weist der Kragen ein Einklickelemente auf, die zum Zusammenwirken mit einem umlaufenden Bund, welcher auf dem Hals des Behälters angeordnet ist, vorgesehen sind. Gemäß einer besonderen Ausführungsform bestehen die Einklickelemente aus zumindest zwei Einkerbungen, die durch die seitliche Innenfläche des Kragens getragen sind.
• Diese Einklickelemente sind winkelmäßig gegenüber den Halteelementen versetzt.
• Gemäß einer Variante ist der Kragen auch außen mit einem Ring versehen.
• Die vorliegende Erfindung ermöglicht das Vermeiden zahlreicher Versionen des Pumpenkörpers, die mit herkömmlichen Vorrichtungen erforderlich waren, um nur einen standardmäßigen Herstellungsmodus aufrechtzuerhalten, bei welchem das Plateau mit einheitlichem Durchmesser an alle Behälter angepasst ist.
• Das Halten des Kragens in oberer Position wird von nun an durch radiale Klemmung der letzteren auf den Druckknopf und nicht mehr auf den Pumpenkörper sichergestellt, was die Montagevorgänge vereinfacht und darüber hinaus einen mechanischen Schutz des Druckknopfes bereitstellt.
• Die Erfindung wird besser verständlich anhand der Lektüre der nachfolgenden Beschreibung begleitet durch Zeichnungen, in welchen:
• Fig. 1 eine Schnittansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung darstellt,
• Fig. 2a, 2b, 2c und 2d
• Schnittansichten der Ausführungsform aus Fig. 1 in einer Position vor der Montage, während der Montage, bzw. nach der Montage zunächst in Ruhe und dann während des Betriebsas.
• Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung dient zur Verteilung eines flüssigen Produkts aus einem Behälter R, der mit einem Hals C (dargestellt lediglich in den Fig. 2A und 2B) ausgestattet ist.
• Die Vorrichtung weist auf eine Pumpe 1, die unter anderem mit einem zylindrisch-konischen Körper 1 versehen ist, der eine innere Dosierkammer begrenzt und dazu geeignet ist, dort durch Einpassen in dem Hals C des Behälters R befestigt zu sein, mit einem herkömmlichen inneren Mechanismus (nicht dargestellt) und einem Zulaufrohr 13 des Produkts.
• Der Körper 11 der Pumpe 1 ist in seinem unteren Abschnitt durch einen Absatz oder ein Plateau 12 begrenzt, dessen Abmessungen ein für allemal zum Anpassen an diejenigen des auszustattenden Behälters bestimmt sind.
• Die Pumpe 1 weist gleichermaßen ein Düsenrohr 10 auf, das an dem Äußeren des Körpers 11 anliegt, wobei es durch einen Druckknopf 2 abgedeckt ist, der hier mit einer Pulverisierungsdüse ausgestattet ist.
• Der Druckknopf wirkt mit elastischen Rückstelleinrichtungen zusammen wie einer Schraubenfeder 3, die um das Rohr 10 angeordnet ist und sich auf dem unteren des Körpers 12 der Pumpe auflagert.
• Die Vorrichtung weist außerdem einen Verkleidungskragen 4 der Pumpe 1 auf. Der Kragen 4 besteht aus einer genau zylindrischen Verkleidung, die mit einer unteren Öffnung 41 versehen ist, in welcher der Hals C des Reservoirs R eingeführt ist, und mit einer oberen Öffnung 42, durch welche der Druckknopf 2 passiert.
• Der Kragen 4 lagert somit in unterer Position auf dem Hals C des Behälters R, wobei er den Körper 11 der Pumpe 1 wie in Fig. 2C dargestellt verdeckt.
• Der Kragen 4 weist auf seiner seitlichen Innenfläche aufliegende Elemente 40 auf, die seine temporäre Festhaltung in oberer Position durch radiale Klemmung auf der seitlichen Außenfläche des Druckknopfes 2 gewährleisten.
• Diese Anordnung ermöglicht es, den Kragen 4 und die Pumpe 1 über den Druckknopf 2 provisorisch zu verbinden, um einen montagefertigen Aufbau zu bilden.
• Die aufliegenden Elemente 40 sind hier aus mindestens zwei gegengleichen Ringen gebildet, deren innere Kontaktfläche zumindest teilweise zylindrisch und genau parallel zu der seitlichen Außenfläche hinsichtlich des Druckknopfes 2 ist.
• Der Druckknopf 2 ist mit einer unteren Vertiefung 20 ausgestattet, die ihm eine elastische Verformungskapazität im Bereich seiner seitlichen Wand 2a verleiht.
• Der Druckknopf 2 ist, gegebenenfalls, außen mit einem Ring 5 aus einem Material, beispielsweise metallisch, derart versehen, dass der Reibungskoeffizient mit den aufliegenden Elementen 40 das Festhalten ohne Gleiten des Kragens 4 in oberer Position ermöglicht. Der Ring 5 ist mit einer seitlichen Öffnung 50 ausgestattet, die gegenüber der Düse 21 angeordnet ist.
• Der Durchmesser des Kragens 4 und die Abmessungen der aufliegenden Elemente 40 sind in Abhängigkeit des Außendurchmessers des Druckknopfes 2, der Dicke des Ringes 5 und der Druckverformungskapazität der Wand 2a des Druckknopfes bestimmt, um eine radiale Verklemmung mit ausreichender Kraft zum Sicherstellen eines stabilen Aufrechterhaltens des Kragens 4 in oberer Position zu erhalten.
• Der Kragen 4 ist eventuell außen mit einem Ring 6 versehen, der aus ästhetischen Gründen bevorzugt aus demselben Material wie der Ring 5 des Druckknopfes 2 hergestellt ist.
• Der Kragen 4 weist ebenso Einklickelemente 43 auf, die zum Zusammenwirken mit einem umlaufenden Bund J, welcher auf dem Hals C des Behälters R wie in Fig. 2a und 2b dargestellt angeordnet ist, vorgesehen sind.
• Diese Einklickelemente 43 sind aus zumindest zwei und hier aus vier Einkerbungen 43a, 43b gebildet, die durch die seitliche Innenfläche des Kragens 4 getragen sind.
• Die Einklickelemente 43 sind winkelmäßig gegenüber den aufliegenden Elementen 40 versetzt.
• In Fig. 2a ist die Vorrichtung mit dem Kragen 4 dargestellt, der in oberer Position durch radiale Verklemmung auf dem Druckknopf 2 immobilisiert ist.
• In dieser Position ist der Druckknopf integral in dem Kragen 4 aufgenommen, was auch einen mechanischen Schutz insbesondere der Düse 21 sicherstellt.
• In Fig. 2c ist die Vorrichtung mit dem Kragen 4 dargestellt, der durch Einklicken in dem Bund J des Halses C des Behälters R eingehängt ist.
• Der Übergang von der Position der Vormontage aus Fig. 2a in die Position der Montage aus Fig. 2c erfolgt durch Fixieren zuerst des Körpers 11 der Pumpe 1 in den Hals C des Behälters R, und dann durch Ausüben eines axialen Drucks auf den Kragen 4 hin zu dem Behälter R, wobei der Druckknopf stets in seiner Ruheposition gehalten wird, wie in Fig. 2b dargestellt.
• Dieser Druck bewirkt ein Verschieben des Kragens 4 über den Druckknopf 2 in geführter Weise nach unten durch Gleiten der aufliegenden Elemente 40 auf der seitlichen Außenfläche des Rings 5 (oder des Druckknopfes 2).
• Sobald die aufliegenden Elemente 40 von dem Druckknopf 2 gelöst sind, ist der Kragen frei und wird mit dem Hals C des Behälters R in Kontakt gebracht.
• Anschließend ermöglicht eine zusätzliche axiale Beanspruchung das endgültige Einklicken der Elemente 43 unter dem Bund J des Halses.
• In der Montageposition aus Fig. 2c sind die aufliegenden Elemente 40 über den Bund J überstehend, wobei sie ein geringes Zwischenspiel freilassen.
• Anschließend ruft ein manuelles Drücken auf die obere Fläche des Druckknopfes 2 das Niederschieben des Rohres 10 und durch Betätigung des Mechanismus der Pumpe den Ausstoß und das Pulverisieren einer Dosis des Produkts im Bereich der Düse 21 hervor. Die Höhe des Kragens 4 wird in Abhängigkeit des Hubes des Druckknopfes 2 in der Weise bestimmt, dass am Ende des Hubes die Düse 21 nicht verdeckt ist, selbst teilweise, durch den Kragen wie in Fig. 2b dargestellt.

Claims (7)

1. Vorrichtung für die Verteilung eines flüssigen Produktes von einem Behälter (R), die einerseits aufweist

- eine Pumpe (1), die unter anderem mit einem zylindrisch- konischem Körper (11) versehen ist, der dazu geeignet ist, in dem Hals (C) des Behälters (R) und eines Düsenrohrs (10), das nach außen vorsteht, während es mit einem Druckknopf (2) bedeckt ist, befestigt zu sein, und andererseits

- einen Verkleidungskragen (4) der Pumpe (1), der in unterer Position auf dem Hals (C) des Behälters (R) eingehängt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Kragen (4) auf seiner seitlichen Innenfläche aufliegende Elemente (40) besitzt, die eine temporäre Festhaltung in oberer Position durch radiale Klemmung auf der seitlichen Außenfläche des Druckknopfes (2) gewährleisten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aufliegenden Elemente (40) mindestens aus zwei gegengleichen Ringen (40a, 40b) bestehen, deren Kontaktfläche zumindest teilweise zylindrisch und genau parallel zu der seitlichen Außenfläche hinsichtlich des Druckknopfes (2) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (2) außen mit einem Ring (5) aus derartigem Material versehen ist, dass der Reibungskoeffizient mit den aufliegenden Elementen (40) das Festhalten des Kragens (4) ermöglicht.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (4) Einklickelemente (43) aufweist, die zum Zusammenwirken mit einem umlaufenden Bund (J), welcher auf dem Hals (C) des Behälters (R) angeordnet ist, vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einklickelemente (43) aus zumindest zwei Einkerbungen (43a, 43b) bestehen, die durch die seitliche Innenfläche des Kragens (4) getragen sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einklickelemente (43) winkelmäßig gegenüber den Halteelementen (40) versetzt sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (4) außen mit einem Ring (6) versehen ist.