DE69308447T2

DE69308447T2 - Pumpen Tragering für einen Spenderbehälter, Ausgabeanordnung dafür und Verfahren zum Füllen derselben

Info

Publication number: DE69308447T2
Application number: DE69308447T
Authority: DE
Inventors: Patrick Boulet; Jean-Francois Gregoire
Original assignee: Kerplas SNC
Current assignee: Kerplas SNC
Priority date: 1992-09-02
Filing date: 1993-08-25
Publication date: 1997-10-02
Anticipated expiration: 2013-08-26
Also published as: EP0591012B1; FR2695111A1; ES2101973T3; ATE149386T1; EP0591012A1; DE69308447D1; FR2695111B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Herstellung von Produktverteilerflaschen und betrifft in erster Linie einen Pumpenträgerring für eine solche Flasche einer Art mit einer Manschette, die zur Aufnahme einer Verteilerpumpe eingerichtet ist und an der eine Tasche befestigt werden kann, deren Inneres das zu verteilende Produkt enthält. Die Erfindung ist insbesondere auf sogenannte "Airless"-Flaschen anwendbar, das heißt Flaschen, die im luftleeren Zustand gefüllt werden und ein luftgeschütztes Produkt enthalten.
"Airless"-Flaschen weisen im allgemeinen eine weiche Tasche auf, deren Öffnung in dichter Weise um eine Pumpenträgermanschette herum angebracht ist, die mit Unverletzlichkeitsmitteln versehen ist. Der Aufbau kann in einem verhältnismäßig starren Gehäuse angeordnet sein, welches mit Mitteln zur Positionierung der Manschette versehen ist, damit eine bequeme Benutzung möglich ist. Ein solcher Ring ist in dem Dokument EP-A-0 486 355 beschrieben.
Die Füllung solcher Flaschen macht ernsthafte schwierigkeiten aufgrund der Notwendigkeit, jedweden Kontakt des Produkts mit der Luft zu verhindern. Da diesem Zwecke wurden spezielle Verteilerpumpen vorgeschlagen, durch welche hindurch die Evakuierung der Tasche und dann ihre Füllung erfolgen kann, die Herstellungskosten solcher Pumpen erwiesen sich jedoch als prohibitiv.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine wirtschaftliche Benutzung herkömmlicher Pumpen, ggf. leicht modifiziert hinsichtlicher ihrer Abmessungen, für "Airless"-Flaschen zu ermöglichen.
Hierzu ist Gegenstand der Erfindung ein Pumpenträgerring der vorgenannten Art, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenende der Manschette mit einer elastischen Dichtung versehen ist, welche normalerweise dieses Ende verschließt und so eingerichtet ist, daß sie durch das Innenende der Pumpe beim Anbringen derselben in Arbeitsstellung in der Manschette geöffnet wird.
Gemäß weiteren Merkmalen
- weist die Dichtung einen Körper auf, der, insbesondere durch Abformung, um die Manschette herum angebracht ist und sich in einem geschlitzten Wulst fortsetzt, der über das innere Ende der Manschette hinaus vorspringt,
- weist die Manschette eine Unverletzlichkeitsmembran auf, welche von einer zentralen Öffnung durchlocht wird.
Gegenstand der Erfindung ist auch ein Produktverteileraufbau mit einem wie oben definierten Pumpenträgerring und einer weichen Tasche, deren Öffnung in dichter Weise, insbesondere durch Schweißung, um die Manschette herum angebracht ist.
Gemäß weiterer Merkmale weist der Aufbau ferner auf:
- eine Verteilerpumpe, die mit einer unteren Verlängerung versehen ist, welche für ein durchsetzen des Wulsts der Dichtung in Arbeitsstellung der Pumpe eingerichtet ist, und eine auf die Manschette schraubbare und an der Pumpe zur Anlage kommende Kapsel, wobei dieses Kapsel für ein Führen der Pumpe in Arbeitsstellung bestimmt ist;
- ein lösbares Unverletzlichkeitsband, welches die Manschette unter der Kapsel umgibt, wenn diese in Wartestellung ist;
- ein vergleichsweise starres Gehäuse, welches für eine Aufnahme der Tasche eingerichtet und mit Mitteln zur Positionierung der Manschette versehen ist.
Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zum Füllen eines wie oben definierten Aufbaus zur Verteilung eines Produkts. Gemäß diesem Verfahren
- führt man durch einen Wulst der Dichtung einen Ansaugansatz ein und verbindet diesen Ansatz mit einer Unterdruckquelle,
- führt man durch den Wulst der Dichtung einen Ansatz zum Einfüllen des Produkts ein und verbindet diesen Ansatz mit einer Quelle für das Produkt in Überdruck, und
- zieht man den Füllansatz zurück.
In vorteilhafter Weise verwendet man einen einzigen Ansatz, der für ein Verbundenwerden mit der einen oder anderen der beiden Quellen eingerichtet ist.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, auf welchen
Fig. 1 im Längsschnitt einen Pumpenträgerring gemäß der Erfindung zeigt,
Fig. 2 und 3 entsprechende Ansichten sind, welche zwei Phasen der Füllung eines Produktverteileraufbaus gemäß der Erfindung, der den Pumpenträgerring der Fig. 1 aufweist, veranschaulichen,
Fig. 4 eine entsprechende Ansicht des um eine Pumpe und eine Kapsel vervollständigten Verteileraufbaus ist, und
Fig. 5 und 6 entsprechende Ansichten sind, die die beiden Phasen der Inbetriebnahme des Verteileraufbaus darstellen.
Zur Vereinfachung der Beschreibung wird angenommen, daß die Elemente, wie dargestellt, mit ihrer Symmetrieachse X-X vertikal, orientiert sind.
Der in Fig. 1 dargestellte Pumpenträgerring 1 ist aus zwei Teilen gebildet, die durch Abformung zusammengesetzt sind, nämlich einer Manschette 2 aus Kunststoff und einer Dichtung 3 aus Elastomer.
Die Manschette 2 ist doppelwandig. Ihre Außenwand weist, von unten nach oben, auf: eine Basis 4 geeigneter Formgebung, die zur Befestigung der Öffnung einer weichen Tasche 5, die in den Figuren 2 bis 6 zu sehen ist, durch Schweißen dient; eine Zone 6 mit Ratschenzähnen, die zur Positionierung eines Unverletzlichkeitsrings 7, der in Fig. 4 zu sehen ist, dient; und eine Gewindezone 8.
Die Innenwand 9 der Manschette ist zylindrisch und glatt. Ihr oberes Ende schließt sich an die Außenwand mit geringem Abstand des oberen Endes von dieser über einen horizontalen Kragen 10 an. Das untere Ende der Wand 9 ist gegenüber demjenigen der Basis 4 leicht zurückgesetzt.
Ein nach unten offener Sackringraum 11 ist zwischen den beiden Wänden der Manschette 2 definiert. Dieser Raum ist vollständig vom Elastomer der Dichtung 3 erfüllt, die sich nach unten in einem Wulst 12 fortsetzt. Dieser verschließt normalerweise die untere Öffnung der Wand 9 und ist bei 13 in wenigstens einer diametralen Ebene geschlitzt. Durch Einführen eines Ansatzes von oben nach unten durch die Manschette 2 hindurch kann man so vorübergehend den Wulst 12 öffnen.
Das Füllen der Tasche 5 ist in den Figuren 2 und 3 dargestellt.
Man verwendet einen einzigen Ansatz 14, der einen oberen Kopf 15, welcher für eine Anlage am Kragen 10 eingerichtet ist, einen zylindrischen Körper 16 von etwa der gleichen Länge wie die Wand 9 und frei aufgenommen in dieser sowie einen unteren Fortsatz 17, der verminderten Durchmesser hat und nach unten zusammenläuft, aufweist. Wenn sich der Kopf 15 im Kragen 10 befindet, durchsetzt der Fortsatz 17 unter Öffnen des Schlitzes 13 den Wulst 12.
Der Kopf 15 ist mit zwei Leitungen, von denen die eine, 18, ihrerseits mit einer Unterdruckquelle 19 verbunden und mit einem Ventil 20 versehen ist, und die andere, 21, ihrerseits mit einer Quelle 22 für das zuverteilende Produkt verbunden und mit einem Ventil 23 versehen ist.
In einer ersten Phase (Fig. 2) ist das Ventil 23 geschlossen und das Ventil 20 offen. Die in der Tasche 5 enthaltene Luft wird also abgezogen, und die Tasche plattet sich auf sich selbst ab.
In einer zweiten Phase (Fig. 3) werden die Ventile umgekehrt und das Produkt also unter einem leichten Überdruck in die Tasche eingefüllt.
Am Ende der Füllung ist die Tasche vollständig, ohne Luft, von dem Produkt erfüllt, und wenn der Ansatz 14 zurückgezogen wird, schließt sich der Wulst 12 elastisch wieder, wobei der Überdruck des Produkts zu seiner Dichtigkeit beiträgt, wie dies durch die Pfeile der Fig. 4 veranschaulicht ist.
Nachfolgend wird der Aufbau durch eine Verteilerpumpe 24 und eine Kapsel 25, die mit dem Unverletzlichkeitsband 7 versehen ist, vervollständigt (Fig. 4).
Die Pumpe ist von herkömmlicher Art, beispielsweise eine Pumpe VB 36/200 der französischen Firma VALOIS, deren Körper einfach nach unten durch einen rohrförmigen Fortsatz 26, der verminderten Durchmesser hat und nach unten zusammenläuft, ähnlich dem Fortsatz 17 des Ansatzes 14, verlängert worden ist. Außen weist die Pumpe über dem Forsatz 26 einen zylindrischen Körper 27, der unter Reibung in der Wand 9 der Manschette 2 gleiten kann, und einen oberen erweiterten Kopf 28, von dem nach oben ein zentrales Verteilungsrohr 29 weggeht, auf.
Die Kapsel 25 hat eine Form einer umgedrehten Schale mit einem oberen Boden 30, der in seiner Mitte frei von dem Rohr 29 durchsetzt wird, und einer Randschürze 31 die mit einem Innengewinde versehen ist.
Der untere Endrand dieser Schürze ist mit Spitzen 32 mit dem oberen Endrand 7 des Bandes verbunden. Letzteres weist innen Ratschenzähne auf, die für ein zusammenwirken mit denjenigen der Manschette 2 eingerichtet sind.
Die Pumpe wird in die Manschette 2 nahezu bis zur Berührung mit dem Wulst 12 eingeführt und der Aufbau 7-25 teilweise auf die Manschette geschraubt, bis das Band 7 an der Schulter 6A anliegt, die unten die gezaunte Zone 6 begrenzt. In dieser Stelle befindet sich der Boden 30 der Kapsel 25 in einem kleinen Abstand vom Kopf der Pumpe 28.
Zur Benutzung zieht man das Band 7 heraus (Fig. 5) und ordnet dann (Fig. 6) den verbleibenden Aufbau in einem vergleichsweise starren Gehäuse 33 an, das mit einer Einrichtung zur Positionierung der Manschette 2 versehen ist. Es kann sich beispielsweise um ein Gehäuse aus Kunststoff, welches einen oberen Hals 34 mit innerem Endrand 35 zur Aufnahme der Manschette und einem lösbaren Boden aufweist, oder auch um ein gelenkiges Gehäuse aus einem Stück, wie es in der Patentanmeldung FR 9203111 der Anmelderin beschrieben ist und das den Hals 34 in geschlossener Stellung definiert, handeln.
Der Gewindeabschnitt der Manschette springt aus diesem Hals in einer Höhe vor, die durch den Anschlag einer Schulter 68 der Manschette, die die gezahnte Zone 6 nach oben begrenzt, gegen den Kragen 35 bestimmt ist, und man schraubt die Kapsel 25 auf die Manschette, bis sie an der Oberseite des gleichen Kragens anliegt (Fig. 6). Indem dies geschieht, drückt die Kapsel die Pumpe nach unten und preßt deren Fortsatz 26 durch den Wulst 12 unter Öffnung desselben, was die Pumpe mit dem Inneren der Tasche in Verbindung bringt.
Die Anbringung des Verteilerdruckknopfes 37 an dem Rohr 29 vervollständigt die Montage.
Falls erforderlich kann eine (nicht dargestellte) torische Dichtung zwischen dem Kopf der Pumpe 28 und dem Kragen 10 zwischengelegt werden.
Wie in Fig. 1 gestrichelt dargestellt, kann in einer Abwandlung die Innenwand 9 der Manschette 2 innen mit einer Unverletzlichkeitsmembran 36 versehen sein, die, beispielsweise kreuzförmig, vorgeschnitten ist und von einer zentralen Öffnung mit einem Durchmesser durchlocht wird, der kleiner als der Außendurchmesser des Fortsatzes 26 der Pumpe ist. Der Fortsatz 17 des Ansatzes 14 wird dann durch eine Nadel ersetzt, die diese Öffnung frei durchsetzen kann.

Claims

1. Pumpentragerring (1) für eine Produktverteilerflasche, einer Art mit einer Manschette (2), die zur Aufnahme einer Verteilerpumpe (24) eingerichtet ist und an der eine Tasche (5) befestigt werden kann, deren Inneres das zu verteilende Produkt enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenende der Manschette (2) mit einer elastischen Dichtung (3) versehen ist, welche normalerweise dieses Ende verschließt und so eingerichtet ist, daß sie durch das Innenende (26) der Pumpe (24) beim Anbringen derselben in Arbeitsstellung in der Manschette geöffnet wird.

2. Pumpentragerring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (3) einen Körper aufweist, der, insbesondere durch Abformung, um die Manschette (2) herum angebracht ist und sich in einem geschlitzten Wulst (12) fortsetzt, der über das innere Ende der Manschette hinaus vorspringt.

3. Pumpenträgerring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (2) eine Unverletzlichkeitsmembran (36) aufweist, welche von einer zentralen Öffnung durchlocht wird.

4. Aufbau zur Verteilung eines Produkts, mit

- einem Pumpenträgerring (1) gemäß irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, und

- einer weichen Tasche (5), deren Öffnung in dichter Weise, insbesondere durch Schweißung, um die Manschette (2) herum befestigt ist.

5. Aufbau nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner eine Verteilerpumpe (24), die mit einer unteren Verlängerung (26) versehen ist, welche für ein Durchsetzen des Wulsts (12) der Dichtung in Arbeitsstellung der Pumpe eingerichtet ist, und eine auf die Manschette (2) schraubbare und an der Pumpe zur Anlage kommende Kapsel (25) aufweist, wobei diese Kapsel für ein Führen der Pumpe in Arbeitsstellung bestimmt ist.

6. Aufbau nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein lösbares Unverletzlichkeitsband (7) aufweist, welches die Manschette (2) unter der Kapsel (25) umgibt, wenn diese in Wartestellung ist.

7. Aufbau nach irgendeinem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein vergleichsweise starres Gehäuse (33) aufweist, welches für eine Aufnahme der Tasche (5) eingerichtet und mit Mitteln zur Positionierung der Manschette (2) versehen ist.

8. Verfahren zum Füllen eines Produktverteileraufbaus gemäß irgendeinem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß man

- durch einen Wulst (12) der Dichtung (3) einen Ansaugsatz einführt und diesen Ansatz mit einer Unterdruckquelle (19) verbindet,

- durch den Wulst (12) der Dichtung (3) einen Ansatz (14) zum Einfüllen des Produkts einführt und diesen Ansatz mit einer Quelle (22) für das Produkt in Überdruck verbindet, und

- den Füllansatz zurückzieht.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß man einen einzigen Ansatz (14) verwendet, der für ein Verbundenwerden mit der einen oder anderen der beiden Quellen (19, 22) eingerichtet ist.