DE69915291T2

DE69915291T2 - Abgabevorrichtung für fliessfähige Produkte

Info

Publication number: DE69915291T2
Application number: DE69915291T
Authority: DE
Inventors: Alain Behar
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 1998-04-03
Filing date: 1999-10-06
Publication date: 2005-03-24
Anticipated expiration: 2019-10-07
Also published as: EP1090850B1; DE69915291D1; FR2776991A1; ES2216463T3; EP1090850A1; US6189741B1; FR2776991B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für fluidförmige Produkte der Art, die einen Behälter umfaßt, in dem das abzugebende Produkt eingeschlossen ist und auf dem Abgabeeinrichtungen, wie z. B. eine Pumpe, montiert sind.
Im allgemeinen sind Behälter, die ein abzugebendes Produkt umschliessen, mit einem Hals versehen, in dem Abgabeeinrichtungen, wie z. B. eine Pumpe, in Eingriff gebracht werden. Die Befestigung der Pumpe auf dem Hals kann auf verschiedene Weisen erfolgen.
So ist es bekannt, einen Pumpenkörper mit Kraft in den Hals des Behälters einzupressen. Diese Ausführungsform ist vom ökonomischen Standpunkt insofern vorteilhaft, als man die Anzahl der verwendeten Teile begrenzt, doch ist sie nicht immer einfach durchzuführen. Insbesondere können bei der Montage Überdruck-Phänomene stören.
Ein anderes Verfahren besteht darin, ein herkömmliches Aufquetschen durchzuführen. In den letzten Jahren hat man auch ins Auge gefaßt, die Verwendung von Tüllen zu entwickeln, die die Pumpe enthalten, und die Positionierung sowie die Befestigung auf dem Hals in Zusammenwirken mit der Tülle, den Außenwänden des Halses und einem Ring durchzuführen, wie dies beispielsweise in US-A 4,984,702, GB-A-2,274,836 oder auch US-A-4,773,553 beschrieben ist. Diese Tüllen ermöglichen es im allgemeinen, geringe Abmessungsunterschiede zu tolerieren, die beim Behälter während seiner Herstellung auftreten können.
Das Dokument FR-2,756,546 beschreibt eine Befestigungsvorrichtung für eine Pumpe im Hals eines Behälters. Diese Vorrichtung verwendet eine verformbare Tülle, die eine Schürze mit Vorsprüngen bildet, die vor der Montage nach innen vorspringen. Die Tülle bildet auch einen Anschlagskragen. Die Schürze mit ihren Vorsprüngen wird in den Hals des Behälters so weit eingeführt, bis der Kragen auf dem Hals des Behälters zur Anlage kommt. Danach wird der Pumpenkörper mit Kraft in die Schürze eingedrückt, wobei diese verformt oder zusammengepresst wird. Am Schluß des Einpressens drückt der Pumpenkörper die Vorsprünge unter dem Hals des Behälters nach außen und verriegelt auf diese Weise die Tülle im Hals.
Der Nachteil bei dieser Befestigungsvorrichtung besteht darin, dass die Pumpe auf der Tülle nicht vormontiert werden kann, weil die Pumpe die Tülle unter Erweiterung der Schürze verformt.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, diesen Nachteil zu beseitigen, indem eine Abgabevorrichtung definiert wird, die mit Befestigungseinrichtungen versehen ist, auf denen die Pumpe in der Weise vormontierbar ist, dass eine Einheit gebildet wird, von der es genügt, sie auf einen geeigneten Behälter zu montieren.
Um dies zu erreichen, sieht die vorliegende Erfindung eine Abgabevorrichtung vor, welche die im Hauptanspruch niedergelegten Merkmale aufweist.
Auf diese Weise ist es möglich, den Pumpenkörper in der Tülle vorzumontieren, wobei der Pumpenkörper in der inneren Buchse in Eingriff steht und diese teilweise in dem Aufnahmeraum derart in Eingriff steht, dass sie sich lediglich in den Aufnahmeraum hinein erstreckt, der von der zylindrischen Schürze umgrenzt ist, so dass die noch immer in das Innere des Aufnahmeraums vorstehenden Vorsprünge der Tülle das Hindurchtreten durch eine Öffnung ermöglichen. Somit wird diese Baueinheit danach auf der Öffnung eines Behälters in der Weise an ihren Platz gebracht, dass die Vorsprünge unterhalb der Öffnung in den Behälter hinein vorspringen. Dann drückt man die mit der Pumpe bestückte Buchse derart ein, dass der radiale Vorsprung an dem Ende der zylindrischen Schürze gemeinsam mit dem radialen Vorsprung der Tülle anliegt, wobei dann die Buchse die in den Aufnahmeraum vorspringenden Enden der Vorsprünge zurückdrückt und sich diese Vorsprünge zur Außenseite der Tülle hin unter die Öffnung des Behälters auseinander spreizen und auf diese Weise Halteeinrichtungen für die Tülle in der Öffnung bilden.
Gemäß einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Tülle kann der Behälter mit einem Hals versehen sein, wobei in diesem Fall die zylindrische Schürze der Tülle derart ausgebildet ist, dass sie sich längs der Innenwand des Halses erstreckt, und dass die Vorsprünge der Tülle im Inneren des Behälters höchstens bis zur Verbindungszone mit der zylindrischen Schürze vorspringen, wobei der radiale äußere Vorsprung der Tülle auf dem oberen Rand des Halses des Behälters aufliegt.
Gemäß einer zweiten Ausführungsvariante einer Tülle gemäß der Erfindung umfasst der Behälter keinen Hals und die Öffnung des Behälters ist in einer Wand des Behälters vorgesehen, wobei die zylindrische Schürze so ausgebildet ist, dass sich die Vorsprünge vorspringend in das Innere des Behälters zumindest bis zur Verbindungszone mit der zylindrischen Schürze erstrecken, wobei der radiale äußere Vorsprung der Tülle auf dem Umfang der Öffnung des Behälters aufliegt.
Wenn man in einer Vorrichtung gemäß der Erfindung eine Pumpe mit Belüftungsöffnung verwendet, sind die Abmessungen des Aufnahmeraums, der von der zylindrischen Schürze umschlossen wird, oder die Abmessungen der inneren Buchse derart, dass, sobald der Pumpenkörper in die Buchse eingeführt wird, ein Freiraum zwischen der Innenfläche der inneren Buchse und der Außenfläche des Pumpenkörpers vorhanden ist, wodurch die Belüftungsöffnung der Pumpe vermittels dieses Raumes und der Räume mit dem Inneren des Behälters in Verbindung steht, die die Vorsprünge der Tülle voneinander trennen.
Im Fall eines anderer Pumpentyps, wie z. B. einer „airless"-Pumpe, ist es möglich, diesen Raum nicht vorzusehen.
Gemäß einer Realisierungsvariante der Erfindung sind die Vorsprünge, die in Verlängerung der zylindrischen Schürze der Tülle vorgesehen sind, miteinander durch Teile der zylindrischen Schürze verbunden, wobei diese Teile der zylindrischen Schürze eine geringere Dicke besitzen als die Vorsprünge.
Vorzugsweise sind diese Teile der zylindrischen Schürze mit der zylindrischen Schürze der Tülle verbunden und besitzen eine Dicke, die geringer ist als die Dicke der Tülle.
Somit werden beim Einführen der Tülle in die Öffnung eines Behälters die Vorsprünge zusammengehalten und man vermeidet die Gefahr eines Auseinanderspreizens oder eines unbeabsichtigten Umklappens eines Vorsprungs beim Einführvorgang.
Vorzugsweise sind die Teile der zylindrischen Schürze elastisch verformbar und, wenn die Vorsprünge zur Außenseite der Tülle hin auseinandergespreizt sind, verformen sich die Teile der zylindrischen Schürze in elastischer Weise aufgrund ihrer ausreichend geringen Dicke und widersetzen sich nicht dem Auseinanderspreizen der Vorsprünge, sondern verformen sich im Gegenteil, um diese Bewegung der Vorsprünge zur Außenseite der Tülle hin zu begleiten. In diesem Fall wird ein ästhetisches Aussehen der Abgabevorrichtung beibehalten, wenn der Behälter transparent oder durchscheinend ist, da die Tülle fortlaufend ist.
Man kann auch vorsehen, dass man an jeder Verbindungsstelle zwischen einem Vorsprung und einem Teil der zylindrischen Schürze eine Bruchstelle in der Weise vorsieht, dass beim Auseinanderspreizen der Vorsprünge jede Verbindung zwischen einem Teil der zylindrischen Schürze und einem Vorsprung bricht, um dem Auseinanderspreizen der Vorsprünge keinen Widerstand entgegenzusetzen.
Vorzugsweise ist die Tülle ein Stück, das aus einem nachgiebigen Material wie z. B. Polyethylen mit hoher Dichte oder Polyethylen mit geringer Dichte geformt ist.
Die Erfindung wird nun noch genauer unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen:
Die 1a, 1b und 1c Schnittansichten einer Abgabevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung in unterschiedlichen Stufen der Montage und
Die 2a und 2b jeweils eine Querschnittsansicht einer Tülle gemäß einer Ausführungsform.
In den 1a, 1b und 1c ist eine Tülle 3 gemäß der Erfindung dargestellt. Die Tülle 3 umfasst eine zylindrische Schürze 31, die sich nach unten in Vorsprüngen 33 fortsetzt. Die Tülle wirkt mit einer Buchse 5 zur Aufnahme des Pumpenkörpers 4 zusammen, was eine Vormontage des Pumpenkörpers 4 und der Tülle 3 vor der Montage auf einem Behälter 1 ermöglicht, der eine Öffnung mit kreisförmigem Querschnitt besitzt.
Die Buchse 5 ist in der Weise ausgebildet, dass sie den Pumpenkörper 4 aufnimmt, d. h. dass sie auf ihrer Innenfläche Rasteinrichtungen in Form einer Rille 51 aufweist, in die ein Kragen bzw. Rand 41 zum Eingriff kommt, den der Pumpenkörper 4 bildet, wobei die Rille 51 eine Schulter 52 bildet, die unter dem Rand 41 zu liegen kommt, und eine Schulter 53, die sich auf dem Rand 41 abstützt. Vorzugsweise ist die Schulter 53 so ausgebildet, dass sie nahezu den gesamten Pumpenkörper 4 aufnimmt.
Der Pumpenkörper 4 wird somit in endgültiger Weise in der Buchse 5 montiert, die ihrerseits teilweise in einen Aufnahmeraum für den Pumpenkörper 4 eingefügt ist, der von der zylindrischen Schürze 31 gebildet wird, so dass die Baueinheit vor ihrer Montage auf ihren Behälter 1 vormontiert ist.
Im Fall einer Pumpe mit Belüftungsöffnung ist ein Raum 7 zwischen der Innenfläche der Buchse 5 und der Außenfläche des Pumpenkörpers 4 vorgesehen, wobei die Belüftungsöffnung 44 des Pumpenkörpers 4 mit dem Inneren des Behälters 1 über besagten Raum 7 und die Räume in Verbindung steht, die zwischen den Vorsprüngen 33 der Tülle 3 vorgesehen sind.
Die zylindrische Schürze 31 mit einem kreisförmige und zur Öffnung 2 komplementären Querschnitt besitzt an ihrem den Vorsprüngen 33 gegenüberliegenden Ende einen radialen Vorsprung 32. Die Buchse 5 ist so ausgebildet, dass sie in dem Aufnahmeraum zum Eingriff kommt, der von der Zylinderschürze 31 und den Vorsprüngen 33 gebildet wir, und die Außenfläche der Buchse 5 steht vorzugsweise entlang der Innenfläche der zylindrischen Schürze 31 in dichter Weise in Eingriff, wobei die Außenfläche der Buchse 5 vorzugsweise derart konisch ausgebildet ist, dass ihr Eingriff in die zylindrische Schürze 31 erleichtert wird.
Bei der Vormontage der Tülle 3 und des Pumpenkörpers 4 wirkt die innere Buchse 5 lediglich mit der zylindrischen Schürze 31 zusammen, wie man der 2a entnehmen kann. Diese vormontierte Einheit kann danach in der Öffnung 2 des Behälters 1 zum Eingriff gebracht werden, wie man der 2b entnehmen kann.
Auf dem Umfang des radialen Vorsprungs 32 ist eine äußere zylindrische Schürze 37 vorgesehen, die zur zylindrischen Schürze 31 koaxial ist.
Wie man den Fig. entnehmen kann, besitzt der Behälter 1 eine Öffnung 2, die mit einem Hals 6 versehen ist. Die mit Hilfe der Buchse 5 im voraus zusammengebaute Tülle 3 und der Pumpenkörper 4 werden durch die Öffnung 2 hindurch derart in Eingriff gebracht, dass sich die zylindrische Schürze 31 längs des Halses 6 erstreckt und dass der radiale Vorsprung 32 auf dem oberen Rand des Halses 6 aufliegt, wobei die Vorsprünge 33 in das Innere des Behälters 1 hinein vorspringen und sich die Verbindungszone zwischen den Vorsprüngen 33 und der zylindrischen Schürze 31 deutlich unter der Öffnung 2 befindet, wie man der 2b entnehmen kann.
Sobald die Tülle 3 mit dem Behälter 1 in Eingriff steht, setzt man die Montage dadurch fort, dass man die mit dem Pumpenkörper 4 versehene Buchse 5 in den Aufnahmeraum eindrückt, wobei die konische Form der Buchse 5 ein Auseinanderspreizen der zylindrischen Schürze 31 gegen die Ränder der Öffnung 2 des Behälters 1 verursacht und damit eine dichte Montage erleichtert. Die in den Aufnahmeraum in Eingriff gebrachte Buchse 5 spreizt die Enden 33a der Vorsprünge 33, die sich in diesem Aufnahmeraum befinden. Die innere Buchse 5 umfaßt weiterhin einen radialen Vorsprung 54 auf der Außenfläche, der auf dem oberen Rand der zylindrischen Schürze 31 zum Aufliegen kommt, und das In-Eingriff-Treten der Buchse 5 durch die Tülle 3 hindurch begrenzt.
Dieses Auseinanderspreizen der Klauen 33 unter der Wirkung der Buchse 5 bildet eine Anschlagsschulter unter der Öffnung 2 des Behälters 1, wodurch eine Befestigungsvorrichtung für die Tülle 3 und die Pumpe auf den Behälter 1 gebildet wird.
In den 2b und 2c ist eine Variante der Tülle 3 dargestellt. Diese Tülle 3 ist mit der Tülle 3 der 1a bis 1c mit der Ausnahme identisch, dass die Vorsprünge 33, von denen hier vier in Verlängerung der zylindrischen Schürze 31 vorgesehen sind, miteinander durch Teile 300 der zylindrischen Schürze verbunden sind, wobei diese Teile in elastischer Weise verformbar sind und eine Dicke aufweisen, die kleiner ist als die Dicke der zylindrischen Schürze 31 und der Vorsprünge 33.
Die Vorsprünge 33 in Verlängerung der zylindrischen Schürze 31 sind so ausgebildet, dass zumindest ihre unteren Enden radial in das Innere des Aufnahmeraums für den Pumpenkörper 4 derart vorspringen, dass diese Enden von der vollständig mit der Tülle 3 in Eingriff gebrachten Buchse 5 zurückgedrückt werden, was die Vorsprünge 33 so verformt, dass sie zur Außenseite der Tülle 3 hin unter die Öffnung 2 des Behälters 1 gedrückt werden, so dass sich die Vorsprünge 33 nicht mehr in Verlängerung der zylindrischen Schürze befinden.
Beim Auseinanderdrücken der Vorsprünge 33 durch den Pumpenkörper 4 verformen sich die Teile 300 der zylindrischen Schürze und sind somit insbesondere im wesentlichen Tangenten zum Pumpenkörper 4, von dem in den 2a und 2b lediglich die Kontur dargestellt ist.
Im übrigen befinden sich beim Auseinanderspreizen der Vorsprünge 33 die verformten Teile 300 der zylindrischen Schürze nur teilweise in Berührung mit dem Pumpenkörper 4, so dass nach wie vor Räume E in Höhe der Vorsprünge 33 derart vorgesehen sind, dass eine Verbindung zwischen dem Belüftungsloch 44 einer Pumpe und dem Inneren eines Behälters 1 ermöglicht wird.
Bei einer Variante ist es möglich, eine Bruchstelle im Bereich der Teile 300 der Schürze derart vorzusehen, dass bei dem Auseinanderdrücken der Vorsprünge jede Bruchstelle nachgibt bzw. bricht.

Claims

Abgabevorrichtung für fluidförmige Produkte der Art, die einen Behälter (1) umfaßt, in dem das abzugebende Produkt (P) eingeschlossen ist und auf dem Abgabeeinrichtungen, wie z. B. eine Pumpe, montiert sind, die einen Pumpenkörper (4) und einen Drücker (42) umfassen, wobei der Pumpenkörper in einer Öffnung (2) des Behälters (1) vermittels einer Tülle (3) in Eingriff gebracht ist, die einen zum Querschnitt der Öffnung (2) des Behälters (1) komplementären Querschnitt sowie eine zylindrische Schürze (31) und wenigstens zwei verformbare Vorsprünge (33) aufweist, die in Verlängerung der zylindrischen Schürze (31) vorgesehen sind, wobei zumindest die freien Enden (33a) der Vorsprünge (33) vor dem Einführen des Pumpenkörpers derart gerichtet sind, daß sie das Hindurchtreten durch die Öffnung (2) des Behälters (1) ermöglichen, wobei die Tülle (3) weiterhin einen radialen Vorsprung (32) umfaßt, der auf ihrer Außenfläche derart vorgesehen ist, daß dann, wenn der radiale Vorsprung (32) auf dem äußeren Rand der Öffnung (2) des Behälters (1) ruht, die Vorsprünge (33) der Tülle (3) vorspringen und sich im Inneren des Behälters (1) höchstens bis zur Verbindungszone (a) mit der zylindrischen Schürze (31) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (3) weiterhin einen inneren Stutzen (5) umfaßt, der mit Aufnahmemitteln versehen ist, in denen der Pumpenkörper (4) aufgenommen ist, wobei der innere Stutzen (5) dazu gebracht worden ist, in einen Aufnahmefreiraum einzutreten, der von der zylindrischen Schürze (31) und den Vorsprüngen (33) definiert wird, um die Vorsprünge nach außen zu spreizen und auf diese Weise die Tülle in der Öffnung des Behälters zu verriegeln.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, bei der der radiale Vorsprung (32) auf der Außenfläche der Tülle (3) sich von dem Ende der zylindrischen Schürze (31) ausgehend erstreckt, das den Vorsprüngen (33) gegenüberliegt.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Rasteinrichtungen eine Rille (51) umfassen, die mit einem Kragen (41) zusammenwirkt, der vom Pumpenkörper (4) gebildet wird.
Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Stutzen einen radialen Vorsprung (54) aufweist, der geeignet ist, auf dem Vorsprung (32) der Tülle in Anlage zu kommen.
Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (3) auf dem äußeren, radial vorspringenden Umfangsrand (32) eine äußere Schürze (37) umfaßt, die koaxial zur zylindrischen Schürze (31) angeordnet ist, und sich oberhalb des radialen Vorsprunges (32) erstreckt, wenn dieser auf dem Umfang des Außenrandes der Öffnung (2) des Behälters (1) ruht.
Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn die Pumpe eine Pumpe mit einer Belüftungsöffnung (44) ist, die Abmessungen des Aufnahme-Freiraumes, der durch die Abmessungen des inneren Stutzens (5) definiert wird, derart sind, daß sobald der Pumpenkörper (4) in dem Stutzen (5) untergebracht ist, ein Freiraum (7) zwischen der Innenfläche des inneren Stutzens (5) und der Außenfläche des Pumpenkörpers (4) vorgesehen ist, so daß auf diese Weise das Belüftungsloch (44) der Pumpe mit dem Innenraum des Behälters (1) vermittels dieses Freiraumes (7) und der Freiräume in Verbindung steht, welche die Vorsprünge (33) der Tülle (3) voneinander trennen.
Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (33) der Tülle (3) miteinander durch Teile (300) der zylindrischen Schürze verbunden sind, wobei die Teile (300) der zylindrischen Schürze eine Dicke besitzen, die kleiner ist als die Dicke der Vorsprünge (3).
Abgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (300) der zylindrischen Schürze mit der zylindrischen Schürze (31) der Tülle (3) verbunden sind und eine Dicke besitzen, die kleiner ist als die Dicke der zylindrischen Schürze.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (300) der zylindrischen Schürze in elastischer Weise verformbar sind.
Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei jeder Verbindung zwischen einem Vorsprung (3) und einem Teil (300) der zylindrischen Schürze eine Bruchstelle derart vorgesehen ist, daß diese Bruchstelle beim Auseinanderspreizen der Vorsprünge (33) bricht.