DE69003373T2 - Vordruckdosierpumpe. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung einer Vorkompressions-Dosierpumpe, die gemäß dem Stand der Technik dazu dient, flüssige oder pastenförmige Produkte in Form von Zerstäubungen auszugeben. Und außerdem geht es im vorliegenden Fall darum, den Beginn des Ansaugens zu verbessern und gleichzeitig den einfachen Zusammenbau der Pumpe zu gewährleisten.
• Unter den Verteilerventilen, die üblicherweise auf Flüssigkeiten oder Pasten enthaltende Reservoirs aufgesetzt werden, haben die Vorkompressions-Dosierpumpen viele Vorteile. Zunächst einmal entsteht die Ausgabe des flüssigen Produkts hauptsächlich aus einer mechanischen Betätigung. Dies vermeidet den Rückgriff auf ein Treibgas wie Freon, da das Freon der Umweltverschmutzung beschuldigt wird, oder wie Stickstoff, der ein Totvolumen des Behälters einnimmt. Dieser letztere muß auch nicht besonders verstärkt werden, um ein unter starkem Druck stehendes Produkt zu enthalten. Die Funktion als Dosierer ist außerdem sehr nützlich in der Kosmetik- oder der Pharmaindustrie, d.h. wenn die Menge an bei jeder Betätigung der Pumpe ausgegebenem Produkt ausreichend genau sein muß. Die Vorkompression des Volumens an auszustoßendem Produkt macht außerdem die Verwendung dieser Art von Ventil besonders sauber, indem sie jedes unerwünschte Leck vermeidet oder einfach nicht mit der gewünschten Stärke ausströmt. Diese Anordnung führt schließlich zu einer guten Isolierung des Inhalts des Behälters in Bezug auf die Umgebungsluft, was die Verstopfung des Verteilerventils durch getrocknetes oder oxidiertes Produkt vermeidet.
• Eine besonders vorteilhafte Vorkompressions-Dosierpumpe wurde, zumindest dem Prinzip nach scheint es, von der Firma Rudolph Albert entworfen (siehe französisches Patent 1 486, 1966 angemeldet). Sie ist zuverlässiger und genauer und begnügt sich tatsächlich mit einer einzigen Rückholfeder, so daß sie seitdem immer wieder verbessert wurde. Um sie darzustellen, sind drei Figuren dieser Beschreibung beigefügt, die den senkrechten Schnitt einer Ausführungsform dieser Pumpe gemäß dem Stand der Technik zeigen. Es handelt sich tatsächlich um eine viel jüngere Ausbildung. Diese letztere, die bis auf wenige Unterschiede im französischen Patent FR-A-2 305 241 der Firma S.T.E.P. 1975 veröffentlicht wurde, bewirkt den Betrieb der Pumpe unabhängig von der Ausrichtung des Ventils in Bezug auf die Senkrechte.
• Aus den Figuren 1 bis 3, die diese bekannte Pumpe in verschiedenen Zeitpunkten ihrer Benutzung zeigen, geht hervor, daß sie aus fünf zylindrischen Teilen besteht, die so zusammengebaut sind, daß ihre jeweiligen Drehachsen zusammenfallen. In den Figuren ist die daraus entstehende gemeinsame Achse senkrecht angeordnet. So liegt der obere Teil der Schnitte auf der Seite der Ausgabe des Produkts, während ihre unteren Teile sich in einen Behälter (nicht dargestellt) von auszugebendem Produkt einfügen.
• Die fünf die Pumpe gemäß dem Stand der Technik bildenden Teile sind:
• - ein Aufsatz 1 mit einem Kragen 11, um sich an den Hals des Produktreservoirs anzupassen, und um daran mittels komplementärer Mittel (ebenfalls nicht dargestellt) dicht befestigt zu werden,
• - ein Pumpenkörper 2, dessen Oberseite 21 in den erwähnten Aufsatz 1 einrastet und dessen Boden 22 mit dem Inneren des Reservoirs entweder direkt (wie gezeigt) oder über ein Tauchrohr in Verbindung steht, das auf eine mit dem Körper 2 fest verbundene Buchse aufgeschoben ist (nicht dargestellt). Außerdem verlängert eine Muffe 24 innen den Boden 22 des Pumpenkörpers. Der ringförmige Raum zwischen dieser Muffe 24 und dem Pumpenkörper 2 entspricht dann dem Wesentlichen der Pumpenkammer 23 der Dosierpumpe,
• - ein erster Kolben 3, der dicht innerhalb des Pumpenkörpers 2 von einer in der Figur 1 gezeigten oberen Ruhestellung (wobei der Kolben 3 gegen den inneren Ring 12 des Aufsatzes 1 in Anschlag liegt) bis zu einer niedrigen Stellung gleiten kann, die in Figur 2 gezeigt und wie weiter unten in Bezug auf den Differentialkolben 4 erklärt definiert ist. Der Kolben 3 weist auf der Seite des Reservoirs eine Basis 34 auf, die tatsächlich als Kolben dient um die Pumpenkammer 23 zu isolieren und unter Druck zu setzen. Er verlängert sich außerdem nach oben in einer Betätigungsstange 31. Diese enthält einen zentralen Kanal 33 für die Ausgabe des Produkts. Der Querschnitt dieses Kanals ist nicht konstant. Er weist insbesondere in etwa auf halber Höhe des Kanals 33 eine abrupte Verengung 32 auf,
• - ein Differentialkolben 4. Dieser verlängert sich nach oben in einer Nadel 41, die sich in die Stange 31 des ersten Kolbens 3 einführt, so daß ihre konische Spitze gegen die Verengung 32 anliegt. Nach unten verlängert sich der Differentialkolben 4 in einer Schürze 42, die sich um die Muffe 24 legt, welche fest mit dem Pumpenkörper 2 verbunden ist. Während die Außenoberfläche der Schürze 42 zur Führung im Inneren des Pumpenkörpers 2 Rippen 46 aufweist, besitzt ihre Innenoberfläche unten eine Dichtlippe 43. Diese erlaubt es, die Verbindung zwischen dem Reservoir und der Pumpenkammer 23 zu unterbrechen, sobald die Teile übereinandergeschoben sind. Die Innenoberfläche der Schürze 42 ist weiter mit einer Stufe 45 versehen, die als Anschlag gegen die Muffe 24 dient und so die untere Stellung des Differentialkolbens 4 bestimmt (siehe Figur 2). Zwischen seiner Nadel 41 und seiner Schürze 42 weist der Differentialkolben 4 schließlich einen nach oben ausgerichteten Absatz 44 auf, der seine hydraulische Betriebsweise ermöglicht,
• - eine Rückholfeder 5, die zwischen dem Differentialkolben 4 und dem Boden 22 des Pumpenkörpers 2 angeordnet ist.
• Um die Ausgabe einer Produktdosis hervorzurufen, ist es notwendig, die Stange 31 des ersten Kolbens 3 ins Innere des Pumpenkörpers 2 zurückzustoßen. Dies bewirkt das Anlegen der Nadel 41 gegen die Verengung 32, wobei die Feder 5 die Neigung hat, sich dem Abstieg des Differentialkolbens 4 zu widersetzen. Die Elastizität der Teile begünstigt die Herstellung eines dichten Kontakts, der das Verschließen des Ausgabekanals 33 garantiert. Gleichzeitig wird der Differentialkolben 4 zum Boden 22 des Pumpenkörpers 2 gezogen. Die Schürze 42 dieses Kolbens 4 schiebt sich dann auf die Muffe 24, die fest mit dem Pumpenkörper 2 verbunden ist, so daß die Pumpenkammer 23 isoliert ist, sowohl von der Außenumgebung als auch vom Reservoir. Angenommen, daß sie ursprünglich mit Produkt gefüllt ist, wird der Druck dieses letzteren bald stark erhöht aufgrund der erzwungenen Verringerung des Volumens der Kammer 23. Dieser Druck wird ebenfalls auf den Absatz 44 des Differentialkolbens 4 ausgeübt, dessen Oberfläche absichtlich höher ist als die des unteren Rands der Schürze 42. Wenn der Druck hoch genug geworden ist (d.h. per Definition gleich dem sogenannten Vorkompressionsdruck), vermag er es, auf den Differentialkolben 4 eine senkrechte Kraft auszuüben, die sich der der Feder 5 widersetzt. Die Nadel 41 zieht sich dann aus der Verengung 32 zurück und bietet dem unter Druck stehenden Produkt einen Durchlaß nach außen. Die verschiedenen Teile befinden sich dann in der Gestaltung der Figur 3.
• Sobald der Druck des Produkts in der Pumpenkammer 23 wieder gefallen ist, bewirkt die Feder 5 das Schließen des Ausgabekanals 33, indem sie von neuem die Nadel 41 des Differentialkolbens 4 gegen die Verengung 32 der Stange 31 andrückt. Indem andererseits die äußere Kompressionskraft nachläßt, bewirkt die Feder 5 das Wiederaufsteigen der Kolben 3 und 4. Das Volumen der Pumpenkammer 23 vergrößert sich wieder. Es entsteht dort also ein Unterdruck. Sobald die Schürze 42 des Differentialkolbens 4 die Muffe 24 freigibt, bewirkt dies das Ansaugen des Produkts aus dem Reservoir bis in die Kammer 23. Das Produkt, das sie nun enthält, ist nichts anderes als die nächste Dosis, die bei einer späteren Betätigung der Pumpe ausgegeben wird.
• Diese Betriebsweise bleibt jedoch abhängig von einer zufriedenstellenden ursprünglichen Füllung der Pumpenkammer 23. Und, um die Wahrheit zu sagen, ist der Beginn des Ansaugens der Schwachpunkt dieser Art von Dosierpumpen mit Vorkompression. Denn wenn die Pumpenkammer 23 Luft enthält, genügt die Verringerung ihrer Größe nicht, um dieses Gas angemessen unter Druck zu setzen, das viel komprimierbarer ist als die flüssigen oder pastenförmigen Produkte, die normalerweise ausgegeben werden. Das Luftvolumen wird also nicht aus der Pumpenkammer 23 ausgestoßen, da die Nadel 41 gegen die Verengung 32 in Anschlag liegen bleibt. Beim Wiederauf steigen der Kolben entsteht also kein Unterdruck und keine bemerkenswerte Ansaugung treibt das Produkt in die Kammer.
• Dieses Problem des Ansaugens wurde sehr früh erkannt. Und schon 1971 hat die Firma S.T.E.P. im französischen Patent 2 133 259 eine Abhilfe vorgeschlagen. Im Prinzip ging es darum, die Evakuierung der komprimierten Luft aus der Pumpenkammer zu ermöglichen, um die Erzeugung negativer Drücke während ihrer späteren Volumenvergrößerung zu begünstigen. Diese Idee wurde jedoch vorerst im Rahmen einer Förderung komprimierter Luft ins Innere des Behälters in die Tat umgesetzt. Bei der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Pumpe wird dies vorteilhafterweise mittels einer Leiste 25 durchgeführt, die an der Basis der Muffe 24 auf der Seite der Kammer 23 angeordnet ist. Wenn diese letztere mit Luft gefüllt ist, ist es nämlich möglich, den Differentialkolben 4 vollständig einzudrücken, d.h. bis er auf der Muffe 24 in Höhe ihrer Stufe 45 in Anschlag gelangt und sich in die untere Ansaugstellung der bereits oben erwähnten Figur 2 begibt. Die Leiste 25 bewirkt dann das lokale Anheben der Schürze 42, so daß die Luft ins Innere des Pumpenkörpers 2 entweichen kann, der mit dem Reservoir in Verbindung steht.
• Diese Ansaugmethode hat mehrere Nachteile. Zuerst einmal, und dies unabhängig von der Art des auszugebenden Produkts, ist diese Pumpe schwierig herzustellen. Die Leiste 25 ist nur eine kleine Rippe, die kaum aus der Oberfläche der Muffe 24 vorsteht (typisch 4/100 eines Millimeters). So stumpft die entsprechende Kerbe in den Formen, in denen der Pumpenkörper 2 gegossen wird, nach einigen Verwendungen abwechselnd mit Reinigungen rasch ab.
• Anschließend kann es beim normalen Betrieb der Pumpe geschehen, daß der äußere Kompressionsdruck mit etwas zuviel Gewalt angewendet wird. Dies führt dann zum Anschlag des Differentialkolbens 4 gegen die Muffe 24, während mit einer weniger kräftigen Betätigung die Ausgabe des Produkts vor dem Erreichen dieser unteren Endstellung beendet ist. Daraus folgt, daß ein Teil der Dosis, anstatt durch die Ausgangsklappe nach außen ausgestoßen zu werden, eher in das Reservoir zurückkehrt. In anderen Worten hängt das Volumen der ausgegebenen Dosis von der Art der Betätigung der Pumpe ab. Die somit vorausgesetzten Änderungen von einer Anwendung zur anderen sind in Wahrheit oft störend, insbesondere wenn Medikamente verabreicht werden sollen.
• Auch andere Produkte sind nicht geeignet für eine solche mit einer Ansaugleiste versehene Pumpe. Das sind natürlich alle jene, die den Kontakt mit Luft nicht vertragen, aber auch alle relativ dickflüssigen Pasten. In diesem Fall führt die Förderung von Luft in das Reservoir nur zur Bildung einer Blase, die im allgemeinen am Pumpenkörper 2 haftet. Wenn dann die Kolben aufsteigen, wird die Luft der Blase vorzugsweise von neuem in die Pumpenkammer 23 gesaugt, die also praktisch nie den Ansaugvorgang beginnt.
• Daher wurde eine Förderung der ursprünglich in der Pumpenkammer vorhandenen Luft nach außerhalb des Reservoirs gesucht. Und wieder war es die Firma S.T.E.P. (in einer europäischen Patentanmeldung EP-A-0 345 132 mit Priorität dreier französischer Anmeldungen: FR-A-2 632 358, FR-A-2 640 695, FR-A-2 647 509), die zu diesem Zweck eine Ansaugeinheit mit elastischen Mitteln sowie einem zylindrischen Teil vorschlug. Diese Einheit ist geeignet, sich in den Ausgabekanal 33 des ersten Kolbens 3 innerhalb einer Verbreiterung seines Querschnitts einzufügen, die sich vom Sitz 32 der üblichen Ausgangsklappe bis in die Nähe der Mündung der Stange 31 erstreckt. Dann kann das zylindrische Teil sowohl mit der Nadel 41 des Differentialkolbens 4 als auch mit der Stange 31 zusammenwirken, um in Höhe der üblichen Klappe eine zweite Ausgangsklappe zu bilden. Diese letztere öffnet sich in der unteren Stellung der Kolben (siehe die Ansaugstellung der Figur 2), während der Differentialkolben 4, der gegen die Muffe 24 anliegt, das zylindrische Teil gegen die Rückholwirkung der elastischen Mittel zurückstößt, die in der Stange 31 angeordnet sind.
• Wenn auch diese Ansaugeinheit der Pumpe alle Vorteile verleiht, die aus der Förderung der Luft nach außen entstehen, so bleibt sie jedoch wenig bequem, vor allem in Bezug auf den Zusammenbau der Teile. In Bezug auf die Pumpe des Stands der Technik erfordert dies tatsächlich mehrere zusätzliche Arbeitsgänge, um die elastischen Mittel und das zylindrische Teil in der zu diesem Zweck vorgesehenen Verbreiterung des Ausgabekanals 33 anzubringen. Aufgrund ihrer schwierigen Durchführung können diese Arbeitsgänge außerdem in einer schlechten Zentrierung des Teils enden, das sich quer im Kanal 33 verklemmen kann ... Anders gesagt bewirkt das Vorhandensein der Ansaugeinheit im Endeffekt eine Vernehrung des Anteils an unsauberen Pumpen, die weggeworfen werden müssen.
• Daher hat die vorliegende Erfindung zum Ziel, eine Verbesserung der bisher beschriebenen Vorkompressions-Dosierpumpe zu entwickeln, die die Förderung der ursprünglich in der Pumpenkammer vorhandenen Luft nach außen erlaubt und die gleichzeitig für günstigere Zusammenbaubedingungen geeignet ist, sowohl durch eine Verringerung der durchzuführenden Arbeitsgänge als auch durch eine sozusagen automatische Anordnung der Teile in Bezug aufeinander.
• Dies wird erhalten durch eine Verbesserung einer Vorkompressions-Dosierpumpe, die dazu dient, in Form von Zerstäubungen ein flüssiges oder pastenförmiges Produkt aus zugeben, das in einem Reservoir enthalten ist, und die auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet aufweist:
• - einen Pumpenkörper, der mit dem Reservoir über eine Muffe verbunden ist, die sich innerhalb des Pumpenkörpers erstreckt,
• - einen ersten Kolben, der gleitend im Inneren des Pumpenkörpers angeordnet ist, wobei dieser erste Kolben auf der Seite des Reservoirs eine Basis in dichtem Kontakt mit dem Pumpenkörper, um eine Pumpenkammer innerhalb dieses Körpers zu isolieren, sowie, auf der diesem Reservoir entgegengesetzten Seite, eine von einem Ausgabekanal, dessen Querschnitt eine abrupte Verengung besitzt, durchbohrte Betätigungsstange aufweist,
• - einen Differentialkolben, der gleitend innerhalb des Pumpenkörpers angeordnet ist, mit, auf der Seite des Reservoirs, einer Schürze, von der ein freies Ende ausgebildet ist, um sich dicht auf die Muffe des Pumpenkörpers aufzuschieben, um die Pumpenkammer gegenüber dem Reservoir zu isolieren, und mit, auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite, einer Düsennadel, die in den Ausgabekanal des ersten Kolbens eingeführt ist und gegen die Verengung anschlägt, um mit ihr ein Ausgangsventil des Produkts aus der Pumpenkammer zu bilden, wobei der Differentialkolben weiter an der Verbindungslinie der Schürze und der Düsennadel einen Absatz aufweist, der auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite angeordnet ist, und
• - eine Rückholfeder, die zwischen dem Differentialkolben und dem Pumpenkörper angeordnet ist, wobei die Feder um einen Zentrierfinger herum und sich darauf abstützend eingesetzt ist, der vom Differentialkolben auf der Seite des Reservoirs getragen wird,
• dadurch gekennzeichnet, daß eine Hülse zwischen dem ersten Kolben und dem Differentialkolben angeordnet ist, wobei diese Hülse einen Ring aufweist, der an einem seiner Enden eine Reihe von Zungen trägt, die auf dem Umfang in gleichem Abstand voneinander angeordnet, in Längsrichtung biegsam und zur Drehachse hin geneigt sind, und die je in einem Kopf enden, wobei die Hülse mit Spiel um den Differentialkolben aufgeschoben ist, während der Ring gleitend innerhalb des Pumpenkörpers angeordnet ist, und daß jeder dieser Köpfe in einem ersten Punkt mit der Basis des ersten Kolbens und in einem zweiten Punkt mit dem Absatz des Differentialkolbens in Kontakt bleibt, wobei der Pumpenkörper seinerseits Mittel zum Inanschlagbringen des anderen Endes des Rings der Hülse aufweist, wobei mindestens eine der beiden folgenden geometrischen Bedingungen schließlich erfüllt ist:
• a/der zweite Kontaktpunkt befindet sich in einem Abstand von der Drehachse, der wesentlich geringer ist als der den ersten Kontaktpunkt von der Achse trennende Abstand, so daß die Hülse die Öffnung des Ausgangsventils bei der ersten Betätigung der Pumpe erlaubt, indem sie nach dem Inanschlagbringen ihres Rings gegen die Mittel durch Hebelarmwirkung einen relativen axialen Abstand dieses Differentialkolbens in Bezug auf den ersten Kolben hervorruft;
• b/der von der Basis des ersten Kolbens und dem Absatz des Differentialkolbens begrenzte ringförmige Raum hat eine Dicke, die sich verringert, je mehr man sich der Drehachse nähert, so daß die Hülse die Öffnung des Ausgangsventils bei der ersten Betätigung der Pumpe erlaubt, indem sie nach dem Inanschlagbringen ihres Rings gegen die Mittel durch Keilwirkung einen relativen axialen Abstand des Differentialkiolbens zum ersten Kolben hervorruft.
• Zum Beispiel bestehen die Mittel zum Inanschlagbringen des Rings der Hülse aus einer ringförmigen Schulter der Innenwand des Pumpenkörpers. Vorteilhafterweise erstreckt sich der Zentrierfinger bis zur Höhe des Endrands der Schürze. Gegebenenfalls ist der Absatz des Differentialkolbens auf die Drehachse geneigt, um einen Kegelstumpf zu bilden, dessen kleinster Querschnitt sich auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite befindet.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung weist jeder dieser Köpfe eine ovale Form auf.
• Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung enthält jeder der Köpfe einen Endhaken, der zum Inneren der Hülse geneigt ist, sowie eine Verzweigung der Zunge, die sich ausgehend von ihrem Rücken parallel zur Drehachse erstreckt. In diesem Fall kann es günstig sein, wenn die Basis des ersten Kolbens eine ringförmige Kerbe aufweist, die das freie Ende der Verzweigung jedes der Köpfe aufnehmen kann, wobei der erste Kontaktpunkt sich dann am Boden der Kerbe befindet, so daß sein Abstand zur Drehachse sich nicht verändert.
• Vorzugsweise ist diese Hülse aus einem Kunststoffmaterial geformt, das als Feder wirken kann.
• Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung anhand der beiliegenden Zeichnungen hervor, die beispielhaft und nicht einschränkend zwei Ausführungsformen der verbesserten Pumpe zeigen.
• Die Figuren 1 bis 3 sind Axialschnitte einer Vorkompressions-Dosierpumpe, wie sie dem Stand der Technik entspricht. Die betreffende Pumpe ist in Figur 1 in der oberen Ruhestellung, in Figur 2 in der unteren Ansaugstellung und in Figur 3 in der Zwischen-Ausgabestellung dargestellt.
• Figur 4 ist ein Axialschnitt einer Vorkompressions- Dosierpumpe mit einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung.
• Die Figuren 5 und 6 sind je eine Ansicht im Axialschnitt bzw. von oben einer Einlegehülse gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung der Figur 4.
• Die Figuren 7 und 8 sind Details des Axialschnitts der Pumpe der Figur 4, gezeigt in der oberen Ruhestellung in Figur 7 und in der unteren Ansaugstellung in Figur 8.
• Figur 9 ist ein Detail des Axialschnitts einer Vorkompressions-Dosierpumpe mit einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung.
• Figur 10 schließlich zeigt den Halblängsschnitt einer elastischen Einlegehülse gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung der Figur 9 in der nicht verformten Stellung (gestrichelt) und in der gebeugten Stellung (in durchgezogenen Strichen).
• Selbstverständlich hat die Gesamtheit dieser Zeichnungen einen stark vergrößerten Maßstab in Bezug auf die tatsächliche Größe der Dosierpumpen. Zur Erinnerung, der Durchmesser ihres Pumpenkörpers beträgt eher 5 mm.
• Wenn man den Axialschnitt der Figur 1, der eine Vorkompressions-Dosierpumpe des Stands der Technik zeigt, mit dem ähnlichen Schnitt der Figur 4 vergleicht, die sich ihrerseits auf die vorliegende Verbesserung bezieht, fällt sofort ein entscheidender Unterschied auf. Im letzteren Fall ist nämlich ein zusätzliches Teil 10 vorgesehen, das nachfolgend "Einlegehülse" genannt wird, hauptsächlich wegen ihrer Lage innerhalb der Anordnung der verschiedenen die Pumpe bildenden Elemente. Diese Hülse ist nämlich teilweise zwischen den ersten Kolben 3 und den Differentialkolben 4 der Pumpe "eingelegt".
• Wie dies besser einerseits in dem Axialschnitte bzw. andererseits der Ansicht von oben der Figuren 5 und 6 zu sehen ist, die sich nur auf die Hülse 10 beziehen, besteht diese letztere zuerst einmal aus einem Ring 101 geringer Dicke. Ein Ende des Rings 101 verlängert sich dann durch Zungen 102, die von Kerben 103 getrennt werden. In den Zeichnungen sind acht Zungen 102 dargestellt, die gleichmäßig voneinander entfernt auf dem Umfang des Rings 101 verteilt sind. Selbstverständlich könnte ihre Anzahl unterschiedlich sein ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Dagegen ist es charakteristisch, daß die Zungen 102 eine gewisse Biegsamkeit in ihrer Längsrichtung aufweisen. Außerdem konvergieren sie zur Mitte des Rings 101 hin, je weiter sie sich davon entfernen. So sind ihre Köpfe 104 relativ nahe beieinander, in einem Radius von der Achse der Hülse 10, der kleiner ist als der Radius des Rings 101. Gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung, die Gegenstand der Figuren 4 bis 8 ist, hat jeder Kopf 104 schließlich eine in etwa ovale Form.
• Diese Köpfe fügen sich zwischen die Kolben 3 und 4 der Pumpe gemäß dem Stand der Technik. Wie die Details zeigende Figur 7 es genauer zeigt, steht jeder der Köpfe 104 mit der waagrechten Basis 34 des Kolbens 3 in einem Punkt in Verbindung, der das Bezugszeichen 130 trägt, und mit dem Absatz 44 des Differentialkolbens 4 in einem Punkt, der das Bezugszeichen 140 trägt. Die Zungen 102 und der Ring 101 erstrecken sich ihrerseits um den Differentialkolben 4. In anderen Worten ist der größte Teil der Einlegehülse 10 auf den verbreiterten Bereich des Differentialkolbens 4 aufgeschoben, wobei die Nadel 41 dieses letzteren zwischen die verschiedenen Köpfe 104 eingeführt ist, während seine Schürze 42 aus dem Ring 101 in der entgegengesetzten Richtung vorsteht. Das Aufschieben ist außerdem vorgesehen, um ein großes Spiel zwischen Hülse 10 und Kolben 4 zu garantieren. Wenn nötig, wird die Form dieses letzteren zu diesem Zweck in Bezug auf die bevorzugte Form des Stands der Technik verändert.
• In der nicht verbesserten Pumpe, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, enthält der Differentialkolben 4 Führungsrippen 46, die seine Zentrierung im Pumpenkörper 2 während seines ganzen Hubs garantieren. In der vorliegenden Erfindung wird die Zentrierung durch das weiter oben erwähnte Aufschieben innerhalb der Hülse 10 bewirkt. Denn gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist der Außenradius des Rings 101 so, daß die Hülse 10 sich in den Pumpenkörper 2 einführen und entlang seiner Innenwand mit einer leichten Reibung bewegen kann. Zum Beispiel ist diese Reibung von der Größenordnung der Reibung der von der Basis 34 des Kolbens 3 getragenen Dichtlippen, so daß die Betätigung der mit der vorliegenden Verbesserung versehenen Pumpe nicht wesentlich schwieriger ist. So bleibt die Achse der Hülse 10, wenn diese im Pumpenkörper 2 angeordnet ist, mit der Pumpenachse verschmolzen. Die Auflage der Köpfe 104 auf dem geneigten Absatz 44 an den verschiedenen Kontaktpunkten 140 bestimmt dann die Selbstzentrierung des Differentialkolbens 4.
• Diese Selbstzentrierung wird außerdem begünstigt durch die Verlängerung des Fingers 47, der auf dem Differentialkolben 4 in der Mitte seiner Schürze 42 vorsteht. Üblicherweise dient dieser Finger 47 zum Halten der Feder 5. Er erstreckt sich hier vorzugsweise bis in Höhe der Dichtlippe 43. Die ihn umgebende Feder 5 verhindert so jeden Verlust an Koaxialität. Jedoch hat diese besondere Struktur des Fingers 47 einen weiteren Vorteil in Bezug auf den hydraulischen Betrieb der Pumpe. Er wird in den folgenden Absätzen genauer beschrieben, die sich besonders mit diesem Aspekt der Erfindung befassen.
• Im normalen Betrieb, d.h. wenn die Pumpenkammer 23 ursprünglich mit auszugebendem Produkt gefüllt ist, ist das Vorhandensein der Hülse 10 nämlich ohne Einfluß in Bezug auf die Pumpe des Stands der Technik. Um sich davon zu überzeugen genügt es, daran zu denken, daß die Hülse 10 mit ihren Kerben 103 keinerlei Hindernis für den Durchlaß des Produkts darstellt. Auch sind es nicht die einigen Kontaktpunkte 130 oder 140 mit den Kolben, die das hydraulische Verhalten der Einheit verändern. Und wie im Stand der Technik, wenn eine äußere Kraft auf die Stange 31 ausgeübt wird, kann die Pumpenkammer 23 also durch Einführen der Schürze 42 auf die Muffe 24 isoliert werden und ihr Druck steigt derart an, daß der Rückzug des Kolbens 4 gegen die Wirkung der Feder 5 hervorgerufen wird und von daher die Öffnung der Ausgangsklappe der Pumpe. Die Ausgabe des Produkts verläuft weiter so, bis das Volumen der Kammer 23 so gering geworden ist, daß, da der Vorkompressionsdruck nicht mehr aufrechterhalten werden kann, die Ausgangsklappe sich schließt. Im allgemeinen geschieht dies, bevor die Kolben ganz auf den Grund eingedrückt wurden. So wird die Hülse 10, die immer noch zwischen den Kolben eingefügt bleibt, nicht soweit zurückgedrückt, daß sie gegen Anschlagmittel in Anschlag gerät, die in für die vorliegende Verbesserung charakteristischer Weise vorgesehen sind. Diese letzteren bestehen zum Beispiel aus einer ringförmigen Schulter 25, die an der Innenwand des Pumpenkörpers 2 angebracht ist. Wenn aber ein solches Inanschlagbringen im Rahmen des normalen Betriebs der Pumpe geschehen würde, wäre dies nicht weiter störend.
• Tatsächlich würde sich dann der Mechanismus entwikkeln, der in den Ablauf des Ansaugbeginns der vorliegenden verbesserten Pumpe eingreift und der nachfolgend in Bezug auf Figur 8 beschrieben wird. Sobald die Pumpenkammer 23 nur Luft enthält, d.h. ein stark komprimierbares Fluid, führt die Betätigung der Pumpe natürlich zum vollständigen Eindrücken der Kolben, ohne daß die Ausgangsklappe sich öffnet, wobei der Druck in der Kammer unter dem Vorkompressionsdruck bleibt, trotz ihrer Volumenverringerung. Die Anordnung der Schulter 25 an der Innenwand des Pumpenkörpers 2 wird dann gewählt, damit dieses vollständige Eindrücken zuerst einmal das Inanschlagbringen der Hülse 10 bewirkt, und daß es angebracht ist, es noch zu verstärken, damit der Differentialkolben 4 seinerseits gegen die Muffe 24 in Höhe ihrer Stufe 45 in Anschlag gebracht wird. Die geringe Eindrückhöhe zwischen diesen beiden aufeinanderfolgenden Vorgängen des Inanschlagbringens entspricht der Biegung, die die Zungen 102 der Hülse 10 erfahren, die der Kolben 3 komprimiert. Sie bestimmt also eine gewisse Dämpfungswirkung am Hubende der Kolben. Außerdem wird diese Biegung aufgrund der Neigung der Zungen 102 unvermeidlich von einer Verschiebung der Köpfe 104 begleitet, die sich der Achse der Pumpe annähern. Anders gesagt wird ein Verformungsmechanismus der Hülse 10 hervorgerufen, der dem Zusammenrücken der Köpfe 104 zueinander entspricht, wobei die Zungen 102 sich zur Achse des Rings 101 krümmen und dazu neigen, sich über diesem zu schließen.
• So bewegen sich die Kontaktpunkte 130 und 140 zur Achse der Pumpe. Der diese beiden Punkte 130 und 140 trennende Abstand ist seinerseits praktisch konstant, da er der Dicke des Kopfes 104 entspricht. (Er begrenzt sich darauf, in sehr geringer Weise je nach dem Kompressionszustand dieses Kopfes 104 zu variieren). Wenn aber der Kontaktpunkt 130 mit dem Kolben 3 so dazu gebracht wird, sich auf einer Waagrechten zu bewegen (die Basis 34 des Kolbens 3), verschiebt sich der Punkt 140 seinerseits auf dem Absatz 44, der auf die Achse der Pumpe geneigt ist. Diese verschiedenen kinetischen Beanspruchungen führen notwendigerweise zur Entfernung der beiden Kolben voneinander, wobei die zwischen ihnen angeordneten Köpfe als ebensoviele Keile wirken, die in eine Rinne eindringen wollen, die sich verjüngt. Und mit diesem Entfernen verläßt die Nadel 41 schließlich ihren Sitz 32 und setzt einen Durchlaß nach außen frei, den die komprimierte Luft der Pumpenkammer durchqueren kann, um nach außen evakuiert zu werden.
• Sobald die Kompressionskraft unterdrückt wird, kann die Rückholfeder 5 sich wieder entspannen. Sie bewirkt das Wiederaufsteigen der Kolben 3 und 4 und der immer noch zwischen ihnen angeordneten Hülse 10. Von den ersten Augenblicken an entspannen sich die Zungen 102 und verursachen gleichzeitig die Entfernung der Köpfe 104 von der Achse der Pumpe und somit das Schließen der Ausgangsklappe. Dann verläßt die Hülse 10 die Schulter 25. Die Reibung ihres Rings 101 gegen die Wand des Körpers 2 bremst dauerhaft ihr Hochsteigen, während die Köpfe 104 dagegen zur Oberseite 21 des Pumpenkörpers 2 gezogen werden. Dies garantiert ein gutes Wiederaufrichten der Zungen 102 und daher eine ausreichende Auflage der Nadel 41 gegen die Verengung 32, um die Elastizität der Teile spielen zu lassen und die Dichtheit der Ausgangsklappe zu bewirken.
• In dieser Phase des Wiederaufsteigens der Kolben zeigt der verlängerte Finger 47 den zweiten oben erwähnten Vorteil. Wenn die Pumpe sich in der unteren Ansaugstellung gemäß Figur 8 befindet, nimmt der Finger 47 nämlich einen großen Teil des Innenvolumens der Muffe 24 ein. Während er wieder hochsteigt wird also ein ziemlich großer Raum freigesetzt, der sich weiter schnell vergrößert. Dies ruft bereits eine Wirkung des Ansaugens des Produkts hervor, das durch die im Boden 22 des Pumpenkörpers 2 vorgesehene Öffnung vom Reservoir bis in die Muffe 24 dringt. Und das so angesaugte Produkt hat dann keine Schwierigkeit mehr, in die Pumpenkammer 23 einzudringen, sobald die Muffe 24 von der Schürze 42 freigegeben wird.
• Dieser Aspekt der vorliegenden Verbesserung ist zunächst einmal besonders vorteilhaft im Fall pastenförmiger Produkte. Diese werden immer häufiger in Reservoirs mit verformbarer Hülle verpackt, während eine Vorkompressions-Dosierpumpe ohne Wiederaufnahme von Luft dicht darauf befestigt wird. Es genügt dann, diese Befestigung durchzuführen, während die Pumpe in ihrer unteren Stellung gehalten wird. So wird das Innere der Muffe 24 vom Finger 47 besetzt und enthält eine sehr geringe Menge Luft. Nach der Befestigung der Pumpe mündet ihr Loslassen bereits in einem Eindringen der Paste in den Pumpenkörper 2. Der oben beschriebene Ansaugvorgang vervollständigt nur noch dieses Eindringen, wobei die nach außerhalb des Reservoirs evakuierte Luft in der Pimpenkammer von einer Produktdosis ersetzt wird.
• Der verlängerte Finger 47 weist auch einen Vorteil für Reservoirs flüssiger Produkte auf, die auf Atmosphärendruck gehalten werden. Er zeigt sich besonders, wenn das maximale Volumen der Kammer wesentlich geringer ist als das Volumen des Tauchrohrs. Denn dieses letztere ist ursprünglich mit Luft gefüllt, genau wie die Kammer. Und nach dem Ansaugvorgang ist es angebracht, daß Produkt durch die Einheit des Rohrs angesaugt wurde. Der von der schnellen Bewegung des verlängerten Fingers 47 bewirkte Saugeffekt vermag es, dieses Ergebnis zu bringen, wobei das betroffene Volumen innerhalb der Muffe 24 das geringere der Pumpenkammer 23 vervollständigt.
• Dieser letztere Vorteil des verlängerten Fingers 47 ist in Wahrheit nicht so anekdotenhaft, wie er es zuerst scheinen mag. Im Rahmen der vorliegenden Verbesserung sind nur sehr kleine Pumpenkammern, d.h. nur sehr geringe Dosen, vorsehbar. Dies hängt hauptsächlich vom Vorhandensein der Einlegehülse in dem Raum ab, der gemäß dem Stand der Technik nur der Kammer vorbehalten war. So muß man eher mit Dosen einer Größenordnung von einigen zehn Mikrolitern rechnen. Und diese können auf nur 15 ul reduziert werden, sogar 5 ul, wenn nur die Länge der Hubstrecke der Kolben dementsprechend reduziert ist. Eine solche Verringerung des Kolbenhubs ist interessant im Rahmen einer automatischen Betätigung der Pumpe (durch ein System wie zum Beispiel ein von einem Motor bewegter Drücker). Sie erlaubt tatsächlich, die Dosen sehr schnell nacheinander auszugeben, gemäß einer Häufigkeit, die 100 Dosen in der Sekunde erreichen und überschreiten kann. In diesem Fall ist es ratsam, die verschiedenen Teile der Pumpe aus einem sehr leichten Kunststoffmaterial zu formen, so daß die eingesetzten kinetischen Energien relativ schwach sind. Solche Anordnungen führen zur Aufrechterhaltung einer Ausgabe von fein zerstäubtem Produkt, die sehr vorteilhaft ist bei Parfümen (deren wohlriechende Qualitäten so vervielfacht werden) oder zu inhalierenden Medikamenten (die danach besser von den Wänden der Bronchien absorbiert werden).
• Figur 9 zeigt schließlich eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Verbesserung. In einem Axialschnitt ähnlich dem der beiden vorhergehenden Figuren ist diesesmal eine Einlegehülse 10 dargestellt, deren Zungen 102 neue Köpfe aufweisen. Diese bestehen zuerst einmal aus einer Art Haken 105, der nach innen gekrümmt ist. Und es ist das Ende dieses Hakens 105, das im Punkt mit dem Bezugszeichen 140 mit dem geneigten Absatz 44 des Differentialkolbens 4 in Kontakt steht. Vor ihrem hakenförmigen Teil ist die Zunge 102 mit einer Art Verzweigung 106 ausgestattet. Diese erstreckt sich ausgehend vom äußeren Rücken der Zunge 102 in einer Richtung parallel zur Pumpenachse. Ihr freies Ende steht in einem Punkt mit dem Bezugszeichen 130 mit dem Kolben 3 in Kontakt.
• Obwohl diese zweite Hülse 10 mit den Kolben 3 und 4 in mit der vorhergehenden Art identischer Weise zusammenwirkt, d.h. durch Keilwirkung, ist hier auch ein anderer Mechanismus möglich. Er könnte sicher die Keilwirkung verstärken, wie es der Fachmann leicht bei der Lektüre der folgenden Absätze erkennt. Jedoch sieht diese zweite Ausführungsform vor, daß die Enden der Verzweigungen 106 in eine ringförmige Kerbe 35 in der Basis 34 des Kolbens 3 eingeführt sind. Anders gesagt ist nicht mehr die Rede davon, daß die Kontaktpunkte 130 sich auf dieser Basis 34 bewegen, da die Verzweigungen 106 von den Rändern der Kerbe 35 blockiert sind.
• Dieser Unterschied beeinflußt jedoch weder den normalen Betrieb der Pumpe noch die hauptsächlichen Phasen ihres Ansaugens. In diesem letzteren Fall bewirkt nämlich die Anwendung einer äußeren Komprimierung das Eindrücken der beiden Kolben, die sich gleichzeitig bewegen, mit der Hülse 10 zwischen ihnen angeordnet, zum Boden 22 des Pumpenkörpers. Ebenfalls wie vorher entsteht dann das Inanschlagbringen der Hülse 10 gegen die Schulter 25 der Innenwand des Pumpenkörpers, wenig später gefolgt vom Inanschlagbringen des Differentialkolbens 4 gegen die Muffe 24. Zwischen diesen beiden Vorgängen des Inanschlagbringens wurden die Zungen 102 unter der Wirkung des Kolbens 3 gekrümmt. Und wie bei der ersten hier beschriebenen Hülse 10 folgt daraus die Öffnung der Ausgangsklappe und die Evakuierung der ursprünglich in der Pumpenkammer enthaltenen Luft nach außen.
• Jedoch ist die mechanische Zusammenwirkung der Hülse 10 mit den Kolben 3 und 4 sehr viel anders. Die Blockierung des freien Endes der Verzweigungen 106 in der Kerbe 35 bedeutet tatsächlich ihr einfaches senkrechtes Verschieben zwischen den beiden oben erwähnten Vorgängen des Inanschlagbringens. Diese Verschiebung ist mit δ&sub3; im Schema der Figur 10 angedeutet, die den halben Längsschnitt der nicht verformten Hülse 10 gestrichelt (d.h. zum Zeitpunkt des Inanschlagbringens der Hülse) und gekrümmt in durchgezogenen Strichen (d.h. zum Zeitpunkt des Inanschlagbringens des Differentialkolbens) zeigt. Diese Verschiebung ist also nichts anderes als die des Kolbens 3 (daher ihr Index). Die Biegung der Zungen 102 folgt, was dann einem Schwenken ihrer jeweiligen Achsen entspricht. In dem Schema ist dieses Schwenken mit Θ&sub1;&sub0; bezeichnet, wobei der Index ins Gedächtnis ruft, daß es sich um die Hülse 10 handelt. Es entsteht um einen Punkt C nahe der Wurzel der Hülse auf dem Ring 101, wobei dieser letzere sich praktisch nicht verformt. Das Ende des Hakens 105 befindet sich jedoch weiter entfernt vom Punkt C als die Verzweigung 106 auf der Zunge 102. Bei gleichem Schwenken Θ&sub1;&sub0; ist die Verschiebung &sub4; des Hakens 105 folglich größer als die &sub3; der Verzweigung 106. Der Differentialkolben 4 verschiebt sich also mehr als der Kolben 3 zwischen dem Zeitpunkt, wo die Hülse 10 auf die Schulter 25 trifft und dem, wo der Differentialkolben 4 auf die Muffe 24 trifft. Und dies garantiert die Entfernung der Nadel 41 aus dem Sitz 32, d.h. die gewünschte Öffnung der Ausgangsklappe. Zusammengefaßt verwendet diese zweite Ausführungsform der Hülse 10 dieses Mal eine Hebelarmwirkung.
• Unabhängig davon, ob die Hülse 10 durch Keilwirkung, durch Hebelarmwirkung oder beide Wirkungen zusammen arbeitet, ist es natürlich wesentlich, daß sie biegsam genug ist. Sie besteht also vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial, das als Feder wirken kann. Die geformte Hülse wird in einem Arbeitsgang durch Einführen in den Pumpenkörper nach dem Differentialkolben eingesetzt. Und wie dies weiter oben unterstrichen wurde, ist die Zentrierung der Hülse in Bezug auf die Kolben automatisch. So löst die vorliegende Verbesserung perfekt das gestellte Problem.

Claims (8)

1. Vorkompressions-Dosierpumpe zum Spenden eines in einem Reservoir enthaltenen flüssigen oder pastenförmigen Produkts in Form von Zerstäubungen, die auf einer gemeinsamen Drehachse angeordnet aufweist:

- einen Pumpenkörper (2), der mit dem Reservoir über eine Muffe (24) verbunden ist, die sich innerhalb des Pumpenkörpers (2) erstreckt,

- einen ersten Kolben (3), der gleitend im Inneren des Pumpenkörpers (2) angeordnet ist, wobei dieser erste Kolben (3) auf der Seite des Reservoirs eine Basis (34) in dichtem Kontakt mit dem Pumpenkörper (2), um eine Pumpenkammer (23) innerhalb dieses Körpers (2) zu isolieren, sowie, auf der diesem Reservoir entgegengesetzten Seite, eine von einem Ausgabekanal (33), dessen Querschnitt eine abrupte Verengung (32) besitzt, durchbohrte Betätigungsstange (31) aufweist,

- einen Differentialkolben (4), der gleitend innerhalb des Pumpenkörpers (2) angeordnet ist, mit, auf der Seite des Reservoirs, einer Schürze (42), von der ein freies Ende ausgebildet ist, um sich dicht auf die Muffe (24) des Pumpenkörpers (2) auf zuschieben, um die Pumpenkammer (23) gegenüber dem Reservoir zu isolieren, und mit, auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite, einer Düsennadel (41), die in den Ausgabekanal (33) des ersten Kolbens (3) eingeführt ist und gegen die Verengung (32) anschlägt, um mit ihr ein Ausgangsventil des Produkts aus der Pumpenkammer (23) zu bilden, wobei der Differentialkolben (4) weiter an der Verbindungslinie der Schürze (42) und der Düsennadel (41) einen Absatz (44) aufweist, der auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite angeordnet ist, und

- eine Rückholfeder (5), die zwischen dem Differentialkolben (4) und dem Pumpenkörper (2) angeordnet ist, wobei die Feder (5) um einen Zentrierfinger (47) herum und sich darauf abstützend eingesetzt ist, der vom Differentialkolben (4) auf der Seite des Reservoirs getragen wird,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Hülse (10) zwischen dem ersten Kolben (3) und dem Differentialkolben (4) angeordnet ist, wobei diese Hülse (10) einen Ring (101) aufweist, der an einem seiner Enden eine Reihe von Zungen (102) trägt, die auf dem Umfang in gleichem Abstand voneinander angeordnet, in Längsrichtung biegsam und zur Drehachse hin geneigt sind, und die je in einem Kopf (104, 105, 106) enden, wobei die Hülse (10) mit Spiel um den Differentialkolben (4) aufgeschoben ist, während der Ring (101) gleitend innerhalb des Pumpenkörpers (2) angeordnet ist, und daß jeder dieser Köpfe (104, 105, 106) in einem ersten Punkt (130) mit der Basis (34) des ersten Kolbens (3) und in einem zweiten Punkt (140) mit dem Absatz (44) des Differentialkolbens (4) in Kontakt bleibt, wobei der Pumpenkörper (2) seinerseits Mittel (25) zum Inanschlagbringen des anderen Endes des Rings (101) der Hulse (10) aufweist, wobei mindestens eine der beiden folgenden geometrischen Bedingungen schließlich erfüllt ist:

a/der zweite Kontaktpunkt (140) befindet sich in einem Abstand von der Drehachse, der wesentlich geringer ist als der den ersten Kontaktpunkt (130) von der Achse trennende Abstand, so daß die Hülse (10) die Öffnung des Ausgangsventils bei der ersten Betätigung der Pumpe erlaubt, indem sie nach dem Inanschlagbringen ihres Rings (101) gegen die Mittel (25) durch Hebelarmwirkung einen relativen axialen Abstand dieses Differentialkolbens (4) in Bezug auf den ersten Kolben (3) hervorruft;

b/der von der Basis (34) des ersten Kolbens (3) und dem Absatz (44) des Differentialkolbens (4) begrenzte ringförmige Raum hat eine Dicke, die sich verringert, je mehr man sich der Drehachse nähert, so daß die Hülse (10) die Öffnung des Ausgangsventils bei der ersten Betätigung der Pumpe erlaubt, indem sie nach dem Inanschlagbringen ihres Rings (101) gegen die Mittel (25) durch Keilwirkung einen relativen axialen Abstand des Differentialkiolbens (4) vom ersten Kolben (3) hervorruft.

2. Dosierpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (25) zum Inanschlagbringen des Rings (101) der Hülse (10) aus einer ringförmigen Schulter der Innenwand des Pumpenkörpers (2) bestehen.

3. Dosierpumpe nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentrierfinger (47) sich bis zur Höhe des Endrands der Schürze (42) erstreckt.

4. Dosierpumpe nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz (44) des Differentialkolbens (4) auf die Drehachse geneigt ist, um einen Kegelstumpf zu bilden, dessen kleinster Querschnitt sich auf der dem Reservoir entgegengesetzten Seite befindet.

5. Dosierpumpe nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Köpfe (104) eine ovale Form aufweist.

6. Dosierpumpe nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Köpfe (105, 106) einen Endhaken (105), der zum Inneren der Hülse (10) geneigt ist, sowie eine Verzweigung (106) der Zunge (102) aufweist, die sich ausgehend von ihrem Rücken parallel zur Drehachse erstreckt.

7. Dosierpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (34) des ersten Kolbens (3) eine ringförmige Kerbe (35) aufweist, die das freie Ende der Verzweigung (106) jedes der Köpfe (105, 106) aufnehmen kann, wobei der erste Kontaktpunkt (130) sich dann am Boden der Kerbe (35) befindet, so daß sein Abstand zur Drehachse sich nicht verändert.

8. Dosierpumpe nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (10) aus einem Kunststoffmaterial geformt ist, das als Feder wirken kann.