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DE69600369T2 - Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag - Google Patents

Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag

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Publication number
DE69600369T2
DE69600369T2 DE69600369T DE69600369T DE69600369T2 DE 69600369 T2 DE69600369 T2 DE 69600369T2 DE 69600369 T DE69600369 T DE 69600369T DE 69600369 T DE69600369 T DE 69600369T DE 69600369 T2 DE69600369 T2 DE 69600369T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
blocking member
stop
seat
flange
backrest
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69600369T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69600369D1 (de
Inventor
Francois Baloche
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Original Assignee
Bertrand Faure Equipements SA
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Filing date
Publication date
Application filed by Bertrand Faure Equipements SA filed Critical Bertrand Faure Equipements SA
Application granted granted Critical
Publication of DE69600369D1 publication Critical patent/DE69600369D1/de
Publication of DE69600369T2 publication Critical patent/DE69600369T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/235Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms
    • B60N2/2356Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms with internal pawls
    • B60N2/236Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by gear-pawl type mechanisms with internal pawls linearly movable

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Gelenkverbindungen für Fahrzeugsitze und auf mit solchen Gelenkverbindungen ausgestattete Fahrzeugsitze.
  • Genauer gesagt betrifft die Erfindung unter den bekannten Gelenkverbindungen eine Gelenkverbindung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Auto-Fahrzeugsitz, wobei dieser Sitz eine Sitzfläche und eine Rückenlehne besitzt, die in Bezug auf die Sitzfläche schwenkbar ist, und die Gelenkverbindung aufweist:
  • - einen ersten und einen zweiten Flansch, von denen einer fest mit der Sitzfläche des Sitzes und der andere fest mit der Rückenlehne des Sitzes verbunden wird und die um eine Drehachse schwenkbar zueinander angeordnet sind, wobei der zweite Flansch fest mit einer Zahnung verbunden ist, die sich über mindestens einen auf die Drehachse zentrierten Kreisbogen erstreckt und radial nach innen ausgerichtet ist,
  • - mindestens ein Blockierorgan mit einer Außenzahnung, die mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt, wobei dieses Blokkierorgan von einer fest mit dem ersten Flansch verbundenen Führung in einer radialen Richtung zwischen einerseits einer Eingriffsstellung, in der das Blockierorgan mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt, um die Gelenkverbindung zu blockieren, und andererseits einer zurückgezogenen Stellung gleitend geführt wird, in der es nicht mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt,
  • - eine Nocke, um das Gleiten des Blockierorgans zu steuern, wobei diese Nocke von elastischen Mitteln in eine Ruhestellung gezogen wird, in der sie das Blockierorgan in seine Eingriffsstellung bringt,
  • - und ein Steuerorgan, um die Nocke aus ihrer Ruhestellung in eine Betätigungsstellung zu bringen, in der sie es dem Blockierorgan erlaubt, in seine zurückgezogene Stellung zu gleiten.
  • Solche Gelenkverbindungen sind zum Beispiel in der Druckschrift EP-A-0 502 774 beschrieben.
  • Es kann vorkommen, daß solche Gelenkverbindungen sehr hohe Schwenkmomente aushalten müssen, insbesondere bei einem Unfall eines Fahrzeugs, dessen Sitze mit solchen Gelenkverbindungen ausgestattet sind.
  • Zum Beispiel wird bei einem Aufprall auf dieses Fahrzeug von hinten die Person auf dem Sitz nach hinten geschleudert und drückt folglich stark auf die Rückenlehne des Sitzes, was sich in einem auf die Gelenkverbindung ausgeübten hohen Kraftmoment äußert. Dieses Moment kann zum Beispiel 200 mdaN erreichen.
  • Wenn der Sitz mit einem sogenannten "integrierten" Sicherheitsgurt versehen ist, der mit dem oberen Teil der Rückenlehne in mechanischer Verbindung steht, wird außerdem bei einem Aufprall von vorne aufgrund der ruckartigen Vorwärtsbewegung der Person auf dem Sitz ein hohes Drehmoment auf die Rückenlehne des Sitzes und auf die Gelenkverbindung ausgeübt, Bewegung, die einen starken Zug auf den Sicherheitsgurt ausübt. Das auf die Gelenkverbindung einwirkende Moment kann dann zum Beispiel 550 mdaN erreichen.
  • Wenn auf eine Gelenkverbindung der oben erwähnten Art derart hohe Kraftmomente ausgeübt werden, besteht die Gefahr, daß die auf das Blockierorgan ausgeübten Kräfte aufgrund der Zusammenwirkung zwischen der äußeren Zahnung des Blockierorgans und der inneren Zahnung des zweiten Flansches das Blockierorgan radial nach innen zurückdrücken, d.h. gegen die Nocke
  • Da die Kontaktzone zwischen der Nocke und dem Blockierorgan im wesentlichen punktförmig ist, kann diese große Kraft das Blockierorgan und/oder die Nocke lokal verformen, so daß das Blockierorgan sich dann in seine zurückgezogene Stellung zurückziehen kann und damit eine freie Schwenkbewegung des mobilen Flansches erlaubt, Schwenkbewegung&sub1; die bei einem Unfalls eine gewisse Gefahr für die Person auf dem Sitz darstellt. Um diesen Nachteil zu beseitigen, besteht die einzige bisher bekannte Lösung darin, eine massivere und schwerere Gelenkverbindung als normal herzustellen, um sie widerstandsfähiger zu machen.
  • Diese Lösung ist jedoch nicht erwünscht, da sie sowohl das Gewicht als auch die Kosten der Gelenkverbindung erhöht.
  • Die vorliegende Erfindung hat insbesondere zum Ziel, diese Nachteile zu beseitigen.
  • Zu diesem Zweck ist eine Gelenkverbindung dieser Art dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierorgan zwei entgegengesetzte Artschlagseiten aufweist, die sich von der Nähe der Zahnung dieses Blockierorgans bis zu einer Schulter erstrecken, die entgegengesetzt zur und nahe der Zahnung des Blockierorgans angeordnet ist, wobei mindestens die Anschlagseiten des Blockierorgans einen großen mechanischen Widerstand aufweisen, wobei die Führung zwei Gegenanschlagseiten aufweist, die je vor den beiden Anschlagseiten bzw. ihren Schultern angeordnet sind und die einen mechanischen Widerstand aufweisen, der geringer ist als der Widerstand der Anschlagseiten, und daß, wenn das Blockierorgan sich in seiner Eingriffsstellung befindet, die Anschlagseiten und die gegenüberliegenden Gegenanschlagseiten sich über eine Fläche in gegenseitigem Kontakt befinden, die klein genug ist, damit eine der Anschlagseiten des Blockierorgans dann in die entsprechende Gegenanschlagseite der Führung eindringt, wenn einer der Flansche ein Schwenkmoment um die Drehachse erfährt, das größer ist als ein vorbestimmtes minimales Moment.
  • Wenn also die Gelenkverbindung ein sehr hohes Schwenkmoment erfährt, zum Beispiel bei einem Unfall, wird das Blockierorgan aufgrund des Eindringens der Anschlagseite des Blockierorgans in die Gegenanschlagseite der Führung in seiner Eingriffsstellung blockiert.
  • Nach dem Unfall bleibt die Gelenkverbindung im allgemeinen blokkiert und muß daher ausgetauscht werden, falls das Fahrzeug noch verwendbar ist.
  • Während der Versuche mit einer besonderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Gelenkverbindung konnte festgestellt werden, daß eine solche Gelenkverbindung in dieser besonderen Ausführungsform ein auf den mobilen Flansch ausgeübtes Moment von mehr als 550 mdan aushalten konnte, was einen beträchtlichen Wert darstellt.
  • Bei bevorzugten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Gelenkverbindung wurden außerdem die eine und/oder die andere der folgenden Anordnungen getroffen:
  • - das minimale vorbestimmte Moment liegt zwischen 50 mdaN und 200 mdaN;
  • - das minimale vorbestimmte Moment liegt zwischen 100 mdaN und 200 mdaN;
  • - die Kontaktfläche zwischen jeder Anschlagseite und der entsprechenden Gegenanschlagseite ist so ausgebildet, daß, wenn einer der Flansche ein Moment mindestens gleich dem vorbestimmten minimalen Moment erfährt, während das Blockierorgan sich in seiner Eingriffsstellung befindet, eine der Anschlagseiten dieses Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite über eine Tiefe eindringt, die mindestens 0,2 Millimeter beträgt;
  • - die Eindringtiefe der Anschlagseite in die Gegenanschlagseite liegt zwischen 0,3 und 0,5 Millimeter;
  • - das Blockierorgan verlängert sich zur Nocke hin durch einen Führungskörper, der in der Führung mit einem Spiel gleitet, das ausreichend ist, um nicht mit dem erwähnten Eindringen einer der Anschlagseiten des Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite zu interferieren.
  • Die Erfindung betrifft weiter einen Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche und einer Rückenlehne, die in Bezug auf die Sitzfläche mittels mindestens einer wie oben definierten Gelenkverbindung schwenkbar montiert ist, wobei dieser Sitz weiter einen Sicherheitsgurt aufweisen kann, der mit der Rückenlehne an einer Stelle dieser Rückenlehne in mechanischer Verbindung steht, die von der Sitzfläche entfernt ist.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von zwei als nicht einschränkend zu verstehende Beispiele beschriebenen Ausführungsformen anhand der beiliegenden Zeichnungen hervor.
  • In den Zeichnungen:
  • - ist Figur 1 eine schematische Ansicht eines Auto-Fahrzeugsitzes, der mit einer erfindungsgemäßen Gelenkverbindung versehen ist,
  • - zeigt Figur 2 im teilweisen Schnitt die Gelenkverbindung des Sitzes der Figur 1,
  • - zeigen die Figuren 3 und 4 Schnittansichten der Gelenkverbindung der Figur 2, wobei die Schnitte gemäß den Linien III-III bzw. IV-IV der Figur 2 durchgeführt wurden,
  • - zeigt Figur 5 eine Detailansicht im Schnitt, die das Eindringen einer der Anschlagseiten eines der Blockierorgane der Gelenkverbindung aus Figur 2 in eine der Gegenanschlagseiten der Führung darstellt, die dieses Blockierorgan aufnimmt, wenn ein großes Kraftmoment auf den mobilen Flansch der Gelenkverbin dung ausgeübt wird,
  • - und Figur 6 ist eine Ansicht gleich Figur 5 für eine Variante der Erfindung.
  • In den verschiedenen Figuren bezeichnen die gleichen Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente.
  • Figur 1 zeigt einen Sitz 1 eines Fahrzeugs, insbesondere eines Autos, der eine Sitzfläche 2 und eine Rückenlehne 3 aufweist, die mittels einer Gelenkverbindung 4 schwenkbar an der Sitzfläche 2 montiert ist.
  • Wenn ein Benutzer des Sitzes 1 die Neigung der Rückenlehne 3 einstellen will, betätigt er einen Bedienungshebel 5 oder ein anderes Steuerorgan, um die Gelenkverbindung 4 zu entsperren, und dann stellt er die gewünschte Neigung ein, indem er direkt auf die Rückenlehne 3 einwirkt, wonach er den Bedienungshebel 5 losläßt, was die Gelenkverbindung 4 von neuem blockiert.
  • Der Sitz kann ggf. auf beiden Seiten die gleiche Gelenkverbindung 4 aufweisen, wobei die beiden Gelenkverbindungen dann vorzugsweise durch den gleichen Hebel 5 gesteuert werden.
  • Gegebenenfalls kann der Sitz 1 auch einen sogenannten "integrierten" Sicherheitsgurt 6 aufweisen, der mit dem oberen Bereich der Rükkenlehne 3 des Sitzes in mechanischer Verbindung steht. Diese mechanische Verbindung besteht im allgemeinen aus einer gleitenden Montage des Gurts 6 in einer Öffnung 6a auf einer Seite der Rückenlehne 3, wobei der Gurt 6 über diese Öffnung 6a hinaus ins Innere der Rückenlehne 3 bis zu einem Aufrollorgan (nicht dargestellt) verlängert ist.
  • Die Gelenkverbindung 4 ist in den Figuren 2 bis 4 genauer dargestellt.
  • Diese Gelenkverbindung enthält in an sich bekannter Weise:
  • - einen sogenannten festen Metallflansch 10, der mit dem Rahmen der Sitzfläche 2 des Sitzes fest verbunden ist,
  • - einen sogenannten mobilen Metalfflansch 20, der mit dem Rahmen der Rückenlehne 3 des Sitzes fest verbunden ist und der um die Drehachse X dieser Rückenlehne schwenkt, wobei der feste und der mobile Flansch zusammen ein rundes Gehäuse bilden und der mobile Flansch 20 eine kreisförmige Zahnung 21 aufweist, die radial nach innen gerichtet ist und sich im Inneren des Gehäuses befindet,
  • - einen Kranz 30 aus Metallblech, der auf den Umfang des festen Flansches 10 aufgeklemmt ist und teilweise den mobilen Flansch 20 bedeckt, um das Gehäuse zu schließen und die beiden Flansche gegeneinander zu halten,
  • - drei metallische Blockierorgane 40, die je mit einer Außenzahnung 41 versehen sind, die mit der Innenzahnung 21 des mobilen Flansches zusammenwirken kann, wobei diese drei Blockierorgane in Führungsrillen 11 radial gleitend geführt werden, die zwischen Wölbungen 12 ausgebildet sind, welche zum festen Flansch gehören und ins Innere des Gehäuses vorstehen,
  • - eine metallische Nocke 31, die um die Achse X drehbar ist und auf die drei Blockierorgane 40 einwirkt, wobei diese Nocke 31 winkelmäßig zwischen einerseits einer Ruhestellung, in der sie die Blockierorgane in eine Eingriffsstellung schiebt, in der die Außenzahnungen 41 dieser Blockierorgane mit der Innenzahnung 21 des mobilen Flansches zusammenwirken, um diesen mobilen Flansch zu blockieren, und andererseits einer Betätigungsstellung verschiebbar ist, in der diese Nocke es den Blockierorganen 40 erlaubt, sich in eine zurückgezogene Stellung zurückzubewegen, in der ihre Außenzahnungen nicht mehr mit der Innenzahnung des mobilen Flanschs zusammenwirken,
  • - drei Metallfedern 32, die die Nocke in ihre Ruhestellung ziehen,
  • - und eine Welle 33, die mit dem Bedienungshebel 5 verbunden ist, wobei diese Welle sich in Längsrichtung gemäß der Achse X erstreckt und fest mit der Nocke 31 verbunden ist.
  • Wenn also ein Benutzer den Bedienungshebel 5 betätigt, indem er die Nocke 31 in ihre Betätigungsstellung drehen läßt, sind die Blockier organe 40 frei, um in ihre zurückgezogene Stellung zurückzuweichen, was die Drehung des mobilen Flanschs 20 und somit die Einstellung der Neigung der Rückenlehne des Sitzes ermöglicht.
  • Wenn der Benutzer die Neigung der Rückenlehne eingestellt hat, läßt er den Hebel 5 los, so daß die Nocke unter der Wirkung der Federn 32 wieder in ihre Ruhestellung zurückkommt, was die Blockierorgane 40 in ihre Eingriffsstellung zurückbringt, in der sie dann die Drehung des beweglichen Flansches 20 und der Rückenlehne 3 blockieren.
  • Erfindungsgemäß enthält jedes Blockierorgan 40 einerseits einen Kopf 42, der in einer orthoradialen Richtung relativ breit ist und der die Außenzahnung 41 aufweist, und andererseits einen in orthoradialer Richtung schmaleren Führungskörper 43, wobei die Nocke 31 gegen das Ende dieses Führungskörpers wirkt.
  • Der verbreiterte Kopf 42 ist vom Führungskörper 43 durch zwei Schultern 44 getrennt, die zu beiden Seiten des Blockierorgans 40 angeordnet und entgegengesetzt zur Zahnung 41 ausgerichtet sind, und er besitzt weiter seitlich zwei Anschlagseiten 45, die mit zwei Gegenanschlagseiten 13 zusammenwirken, welche zu einem verbreiterten Abschnitt der Führungsrille 11 gehören, die den verbreiterten Kopf 42 des Blockierorgans aufnimmt.
  • Jede Anschlagseite 45 erstreckt sich parallel zur Gleitrichtung des Blockierorgans von der Nähe der Zahnung 41 dieses Blockierorgans bis zu einer der Schultern 44.
  • Wenn auf den mobilen Flansch 20 ein Schwenkmoment um die Achse X ausgeübt wird, während die Blockierorgane 40 sich in ihrer Eingriffsstellung befinden, wird dieses Moment von der Außenzahnung 41 der Blockierorgane 40 übernommen und äußert sich als eine orth oradiale Krafteinwirkung auf die Blockierorgane.
  • Diese orthoradiale Krafteinwirkung wird hauptsächlich durch den Druck einer der Anschlagseiten 45 jedes Blockierorgans auf die entsprechende Gegenanschlagseite 13 übernommen, wobei die Führungskörper 43 der Blockierorgane diese orth oradiale Kraft normalerweise praktisch nicht übernehmen.
  • Tatsächlich ist einerseits ein ausreichendes seitliches Spiel zwischen diesen Führungskörpern 43 und den entsprechenden Führungsrillen 11 vorgesehen, und andererseits ist die Führungslänge des Führungskörpers 43 in der Führungsrille 11 unter Berücksichtigung des seitlichen Spiels ausreichend begrenzt, um ein bestimmtes Schwenken des Blockierorgans 40 um eine Achse parallel zur Achse X zu erlauben, wenn die Außenzahnung 41 des Blockierorgans eine orth oradiale Krafteinwirkung erfährt.
  • Außerdem sind die Blockierorgane 40 aus einem härteren Material hergestellt als die Wölbungen 12 des festen Flanschs 10, oder zumindest die Anschlagseiten 45 der Blockierorgane sind härter als die entsprechenden Gegenanschlagseiten 13.
  • Wenn also, wie in Figur 5 dargestellt, der mobile Flansch 20 ein Schwenkmoment C um die Achse X erfährt, das höher ist als ein vorbestimmter minimaler Wert CO, insbesondere bei einem Unfall des Fahrzeugs, in das der Sitz 1 installiert ist, dringt eine der Anschlagseiten 45 jedes Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite 13 ein.
  • Dieses Eindringen erfolgt über eine Tiefe e, die zum Beispiel mehr als 0,2 Millimeter betragen kann, vorzugsweise mehr als 0,3 Millimeter, zum Beispiel zwischen 0,3 und 0,5 Millimeter, ohne daß die Führung des Führungskörpers 43 in der entsprechenden Führungsrille 11 mit diesem Eindringen interferiert.
  • Auf diese Weise wird das Zurückziehen der Blockierorgane 40 in ihre zurückgezogene Stellung von den Anschlagseiten 45 und den entsprechenden Schultern 44 der Blockierorgane verhindert, die aufgrund ihres Eindringens in die entsprechenden Anschlagseiten 13 blockiert sind.
  • Das minimale Moment CO, ausgehend von dem eine der Anschlagseiten 45 jedes Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite 13 eindringt, kann zum Beispiel zwischen 50 mdaN und 200 mdaN oder ggf. zwischen 100 mdaN und 200 mdaN liegen.
  • In einer Variante, wie sie in Figur 6 dargestellt ist, könnte die Führung 11 keine Verengung aufweisen und der Führungskörper 43 könnte zwei seitliche Verbreiterungen 43a in der Nähe des Endes 43b des Führungskörpers besitzen, der mit der Nocke zusammenwirkt.
  • In dieser Variante wird die radiale Führung der Blockierorgane 40 durch die Zusammenwirkung der Anschlagseiten 45 und der Verbreiterungen 43a mit den Führungen 11 erhalten.
  • Die Variante der Figur 6 ist außerdem ähnlich der Ausführungs form der Figuren 2 bis 5, und sie funktioniert in gleicher Weise.
  • Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die soeben beschriebenen besonderen Ausführungsbeispiele beschränkt; sie umfaßt im Gegenteil alle Varianten, insbesondere diejenigen, bei denen
  • - die Gelenkverbindung mehr oder weniger als drei Blockierorgane 40 und mindestens eins aufweist,
  • - die Gelenkverbindung mehr oder weniger als drei Federn 32 und mindestens eine aufweist,
  • - der Sitz keinen "integrierten" Gurt 6 aufweist.

Claims (8)

1. Gelenkverbindung für einen Fahrzeugsitz (1), der eine Sitzfläche (2) und eine Rückenlehne (3) aufweist, die in Bezug auf die Sitzfläche schwenkbar ist, wobei diese Gelenkverbindung aufweist:
- einen ersten und einen zweiten Flansch (10, 20), von denen einer fest mit der Sitzfläche (2) des Sitzes und der andere fest mit der Rückenlehne (3) des Sitzes verbunden wird und die um eine Drehachse (X) schwenkbar zueinander angeordnet sind, wobei der zweite Flansch fest mit einer Zahnung (21) verbunden ist, die sich über mindestens einen auf die Drehachse (X) zentrierten Kreisbogen erstreckt und radial nach innen ausgerichtet ist,
- mindestens ein Blockierorgan (40) mit einer Außenzahnung (41), die mit der Zahnung (21) des zweiten Flansches zusammenwirkt, wobei dieses Blockierorgan von einer fest mit dem ersten Flansch verbundenen Führung (11) in einer radialen Richtung zwischen einerseits einer Eingriffsstellung, in der das Blockierorgan (40) mit der Zahnung (21) des zweiten Flansches zusammenwirkt, um die Gelenkverbindung zu blockieren, und andererseits einer zurückgezogenen Stellung gleitend geführt wird, in der es nicht mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt,
- eine Nocke (31), um das Gleiten des Blockierorgans zu steuern, wobei diese Nocke von elastischen Mitteln (32) in eine Ruhestellung gezogen wird, in der sie das Blockierorgan (40) in seine Eingriffsstellung bringt,
- und ein Steuerorgan (33), um die Nocke aus ihrer Ruhestellung in eine Betätigungsstellung zu bringen, in der sie es dem Blockierorgan erlaubt, in seine zurückgezogene Stellung zu gleiten,
dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierorgan (40) zwei entgegengesetzte Anschlagseiten (45) aufweist, die sich von der Nähe der Zahnung (41) dieses Blockierorgans bis zu einer Schulter (44) erstrecken, die entgegengesetzt zur und nahe der Zahnung des Blockierorgans angeordnet ist, wobei mindestens die Anschlagseiten (45) des Blockierorgans einen großen mechanischen Widerstand aufweisen, wobei die Führung (11) zwei Gegenanschlagseiten (13) aufweist, die je vor den beiden Anschlagseiten (45) bzw. ihren Schultern (44) angeordnet sind und die einen mechanischen Widerstand aufweisen, der geringer ist als der Widerstand der Anschlagseiten (45),
und daß, wenn das Blockierorgan (40) sich in seiner Eingriffsstellung befindet, die Anschlagseiten (45) und die gegenüberliegenden Gegenanschlagseiten (13) sich über eine Fläche in gegenseitigem Kontakt befinden, die klein genug ist, damit eine der Anschlagseiten (45) des Blockierorgans dann in die entsprechende Gegenanschlagseite (13) der Führung eindringt, wenn einer der Flansche (10, 20) ein Schwenkmoment (C) um die Drehachse (X) erfährt, das größer ist als ein vorbestimmtes minimales Moment.
2. Gelenkverbindung nach Anspruch 1, bei der das vorbestimmte minimale Moment zwischen 50 mdaN und 200 mdaN liegt.
3. Gelenkverbindung nach Anspruch 2, bei der das vorbestimmte minimale Moment zwischen 100 mdaN und 200 mdaN liegt.
4. Gelenkverbindung nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Kontaktfläche zwischen jeder Anschlagseite (45) und der entsprechenden Gegenanschlagseite (13) so ausgebildet ist, daß, wenn einer der Flansche (10, 20) ein Moment (C) mindestens gleich dem vorbestimmten minimalen Moment erfährt, während das Blockierorgan (40) sich in seiner Eingriffsstellung befindet, eine der Anschlagseiten dieses Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite über eine Tiefe eindringt, die mindestens 0,2 Millimeter beträgt.
5. Gelenkverbindung nach Anspruch 4, bei der die Eindringtiefe der Anschlagseite (45) in die Gegenanschlagseite (13) zwischen 0,3 und 0,5 Millimeter liegt.
6. Gelenkverbindung nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Blockierorgan sich zur Nocke hin durch einen Führungskörper (43) verlängert, der in der Führung ((11) mit einem Spiel gleitet, das ausreichend ist, um nicht mit dem erwähnten Eindringen einer der Anschlagseiten (45) des Blockierorgans in die entsprechende Gegenanschlagseite (13) zu interferieren.
7. Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche (2) und einer Rückenlehne (3), die in Bezug auf die Sitzfläche mittels mindestens einer Gelenkverbindung (4) gemäß einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche schwenkbar montiert ist.
8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, der weiter einen Sicherheitsgurt (6) aufweist, der mit der Rückenlehne (3) an einer Stelle (6a) dieser Rückenlehne in mechanischer Verbindung steht, die von der Sitzfläche (2) entfernt ist.
DE69600369T 1995-01-10 1996-01-08 Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag Expired - Lifetime DE69600369T2 (de)

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