DE69518109T2

DE69518109T2 - Wiederherstellung einer Prozesskassette und Prozesskassette

Info

Publication number: DE69518109T2
Application number: DE69518109T
Authority: DE
Inventors: Hiroo Kobayashi; Satoshi Kurihara; Kazuyoshi Odagawa; Shinichi Sasaki; Minoru Sato
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1994-05-19
Filing date: 1995-05-17
Publication date: 2001-03-01
Anticipated expiration: 2015-05-18
Also published as: EP0683439A2; AU675615B2; HK1010801A1; AU2013095A; CN1064147C; DE69518109D1; EP0683439B1; GB2289548A; GB9509996D0; CA2149605A1; CA2149605C; GB2289548B; US5870654A; JPH07319362A; CN1144921A; EP0683439A3

Description

GEBIET DER ERFINDUNG UND STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Prozesskassette und ein Bilderzeugungsgerät, in welches eine Prozesskassette eingesetzt oder aus welchem diese entnommen werden kann.
Ein solches Bilderzeugungsgerät ist z. B. ein elektrofotografisches Kopiergerät, ein elektrofotografischer Drucker (LED- Drucker, Laserstrahldrucker oder ähnlicher Drucker), ein elektrofotografisches Faxgerät, ein elektrofotografischer Textautomat oder ein ähnliches Gerät.
Was die Prozesskassette betrifft, weist diese als integrale Bestandteile eine Kombination aus einer Ladevorrichtung, einer Entwickelvorrichtung, einer Reinigungsvorrichtung und/oder einem elektrofotografischen, fotoempfindlichen Element, eine Kombination aus der Ladevorrichtung, der Entwickelvorrichtung oder der Reinigungsvorrichtung und dem elektrofotografischen, fotoempfindlichen Element oder eine Kombination aus der Entwickelvorrichtung und dem elektrofotografischen, fotoempfindlichen Element auf und kann in die Hauptbaugruppe des Bilderzeugungsgerätes austauschbar eingesetzt werden.
Bei einem herkömmlichen Bilderzeugungsgerät, welches auf dem elektrofotografischen Bilderzeugungsverfahren basiert, wird ein Prozesskassettensystem verwendet, bei welchem das elektrofotografische, fotoelektrische Element und die auf das elektrofotografische, fotoelektrische Element wirkende Verarbeitungsvorrichtung in Form einer Kassette integriert sind, die in die Hauptbaugruppe des Bilderzeugungsgerätes austauschbar eingesetzt werden kann.
Durch dieses Kassettensystem kann das Gerät vom Nutzer selbst gewartet werden, ohne daß auf spezialisiertes Wartungspersonal zurückgegriffen werden muß, wodurch das Betriebsergebnis wesentlich erhöht werden kann. Aus diesem Grund wird ein solches Prozesskassettensystem seht häufig in einem Bilderzeugungsgerät verwendet.
Ein bekanntes Verfahren zur Wiederherstellung einer solchen Prozesskassette weist den Schritt des Zerlegens der Kassette in einen Rahmen A und einen Rahmen B und den Schritt des erneuten Zusammensetzens des Rahmens A und des Rahmens B (US- Patent 5,294,960) auf, wobei der Rahmen A eine fotoempfindliche Trommel und der Rahmen B eine Entwickelvorrichtung und einen Entwicklerspeicher aufweist.
Das in diesem Patent offenbarte Verfahren ist ein effektives Wiederherstellungsverfahren für eine Prozesskassette. Eine aus drei Rahmen bestehende Prozesskassette zum Erleichtern der Wiederherstellung ist aus dem Patent JP-A-6-130740 bekannt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Wiederherstellungsverfahrens für eine Prozesskassette und einer wiederhergestellten Prozesskassette.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Wiederherstellungsverfahrens für eine Prozesskassette, aus welcher während des Einsatzes kein Toner austritt, und einer nach diesem Verfahren wiederhergestellten Kassette.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Wiederherstellungsverfahrens für eine Prozesskassette, welche bei wiederholtem Einsatz eine hohe Bildqualität erzeugt, und einer nach diesem Verfahren wiederhergestellten Kassette.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Wiederherstellungsverfahrens für eine Prozesskassette, aus welcher kein Toner austreten kann und welche bei wiederholtem Einsatz eine hohe Bildqualität erzeugt, und einer nach diesem Verfahren wiederhergestellten Kassette.
Diese und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen deutlicher erkennbar.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt die vertikale Schnittansicht einer Prozesskassette.
Fig. 2 zeigt die vertikale Schnittansicht eines Laserstrahldruckers mit eingesetzter Prozesskassette.
Fig. 3 zeigt die Prozesskassette in perspektivischer Darstellung mit entfernten Befestigungsstiften.
Fig. 4 zeigt die Prozesskassette in perspektivischer Darstellung bei abgehobenem Oberrahmen.
Fig. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Reinigungseinheit bei abgehobener Primärbaugruppe.
Fig. 6 zeigt in perspektivischer Darstellung ein Längsende der Prozesskassette mit entfernter Druckfeder zum Anpressen der Entwickelrolle an die fotoempfindliche Trommel.
Fig. 7 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Entwickeleinheit und eine Reinigungseinheit voneinander getrennt.
Fig. 8(a) zeigt in perspektivischer Darstellung die auf einer Aufnahme abgesetzte Abschirmung und Fig. 8(b) die Seitenansicht der Aufnahme mit abgesetzter Abschirmung.
Fig. 9 zeigt in perspektivischer Darstellung, auf welche Weise die Verformung der Abschirmung kontrolliert wird.
Fig. 10(a) zeigt in perspektivischer Darstellung das Reinigen der Gitterfläche und Fig. 10(b) in perspektivischer Darstellung das Einsetzen des Gitters mit der Oberseite nach unten.
Fig. 11 zeigt in perspektivischer Darstellung das Reinigen des Entladungsleiters.
Fig. 12 zeigt perspektivisch die Primärladeeinheit in Explosivdarstellung.
Fig. 13 zeigt den vertikalen Längsschnitt des Isolierblockes der Abschirmung.
Fig. 14 zeigt die vertikale Schnittansicht desselben Isolierblockes senkrecht zur Längsrichtung.
Fig. 15 zeigt die vertikale Schnittansicht eines weiteren Isolierblockes senkrecht zur Längsrichtung.
Fig. 16 zeigt perspektivisch und in Explosivdarstellung die Entwickeleinheit mit abgenommener Entwickellamelle und abgenommenem Arm.
Fig. 17 zeigt die Entwickeleinheit in Explosivdarstellung.
Fig. 18 zeigt das Befestigen einer Dichtfilmfolie am Basiselement durch Wärmewirkung.
Fig. 19 zeigt in Explosivdarstellung das Zusammenfügen des Tonerkammerrahmens mit dem Entwickelkammerrahmen durch Schmelzschweißen.
Die Fig. 20(a, b) zeigen das Abziehen des Dichtfilms zum Freilegen der Öffnung.
Fig. 21 zeigt das Auffüllen der Entwickeleinheit mit Toner.
Fig. 22 zeigt in vertikaler Schnittansicht den allgemeinen Aufbau der Reinigungsvorrichtung für die Reinigungseinheit.
Fig. 23 zeigt in perspektivischer Darstellung das Klemmen der Prozesskassette.
Fig. 24(a) zeigt in perspektivischer Darstellung eine Schwenkvorrichtung.
Fig. 24(b) zeigt die Schnittansicht dieser Vorrichtung entlang der Linie A und die Arbeitsweise des Schwenktisches.
Die Fig. 25(a) und 25(b) zeigen die Arbeitsweise einer Klopfvorrichtung und Fig. 25(c) zeigt die Konstruktion der Motorwelle mit dem Nockenzapfen in perspektivischer Darstellung.
Fig. 26 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Saugvorrichtung und deren Wirkungsweise.
Fig. 27 zeigt im Flußplan das Reinigen der Reinigungseinheit.
Fig. 28 zeigt in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform der Saugvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 29 zeigt in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform der Reinigungsvorrichtung für die Reinigungseinheit gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 30 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Pressvorrichtung zum Zerlegen der fotoempfindlichen Trommel.
Fig. 31 zeigt die Vorderansicht und die Seitenansicht einer Sicherungsschraube (selbstklemmende Schraube).

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Die nachfolgend näher beschriebene Prozesskassette weist folgende Kombination auf: einen mit einem Tonerspeicher versehenen Tonerkammerrahmen (T-Rahmen), einen Entwickelkammerrahmen (D-Rahmen), an welchem eine Entwickelrolle oder ein ähnliches Element befestigt ist, und einen Trommelrahmen, an welchem eine fotoempfindliche Trommel, ein Reinigungselement und andere Elemente befestigt sind. Beim Zusammenbau einer solchen Kassette werden die Öffnungen des Tonerkammerrahmens mit Dichtelementen abgedichtet, um das Austreten des im Tonerkammerrahmen gespeicherten Toners zu verhindern, danach erfolgt das Zusammenfügen des Tonerkammerrahmens mit dem Entwickelkammerrahmen durch Schmelzschweißen, um einen kombinierten Rahmen (T-D- Rahmen) zu erhalten. Beim Einsetzen der Kassette ergreift die Bedienungsperson den aus dem Spalt zwischen dem T-Rahmen und dem D-Rahmen ragenden Teil des Dichtelementes und zieht das Dichtelement heraus, damit der im T-Rahmen vorhandene Toner zur Entwickelrolle gelangen kann.
Bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird zunächst die Wiederherstellung der austauschbaren Prozesskassette für ein Bilderzeugungsgerät beschrieben.
Diese Ausführungsform des Wiederherstellungsverfahrens schließt eine neue fotoempfindliche Trommel, einen regenerierten Trommelrahmen mit installierter neuer Trommel, einen neuen T-Rahmen mit dem Abschnitt zum Speichern von Toner, einen neuen D-Rahmen mit Abschnitt zum Einsetzen einer Entwickelrolle, welche den Toner an die fotoempfindliche Trommel liefert, und ein neues Tonerdichtelement ein und weist folgende Schritte auf: Einfüllen des Toners in den am neuen T-Rahmen vorhandenen Tonerspeicher, Einsetzen der Entwickelrolle in den neuen D- Rahmen, Einsetzen der fotoempfindlichen Trommel in den regenerierten Trommelrahmen und Verbinden des T-Rahmens mit dem D- Rahmen zum neuen T-D-Rahmen mit dem entfernbaren Tonerdichtelement zwischen den beiden Rahmen, um das Austreten von Toner aus dem Tonerspeicher zu verhindern, und das Verbinden des neuen T-D-Rahmens mit dem regenerierten Trommelrahmen durch einen Zapfen, um diesen Verbundrahmen auseinander klappen zu können.
Der genannte "regenerierte Trommelrahmen" bedeutet eine regenerierbare Trommel.
Bei der Wiederherstellung des Prozesskassette wird ein neuer T-D-Rahmen verwendet, so daß der T-Rahmen und der D-Rahmen nach dem Anbringen des Tonerdichtelementes zum vollständigen Abdichten der Öffnung des T-Rahmens zusammengefügt werden können. Dadurch kann das Austreten von Toner aus dem Tonerspeicher vollständig verhindert werden.
Nachfolgend werden mit Bezug auf die Zeichnungen bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung detaillierter beschrieben.

{Gesamtaufbau der Prozesskassette und des Bilderzeugungsgerätes}

Bevor mit der detaillierten Beschreibung der vorliegenden Erfindung begonnen wird, müssen der allgemeine Aufbau der mit der fotoempfindlichen Trommel und der Reinigungslamelle bestückten Prozesskassette und der allgemeine Aufbau eines mit der Prozesskassette bestückten Laserstrahldruckers (Bilderzeugungsgerät) beschrieben werden.
Fig. 1 zeigt in vertikaler Schnittansicht den allgemeinen Aufbau einer Prozesskassette C. Allgemein ausgedrückt, die Prozesskassette C weist vier voneinander trennbare Einheiten auf, eine Abdeckeinheit (Kassettendeckel) 1, eine Primärladeeinheit (Ladevorrichtung) 2, eine Entwickeleinheit (Entwickelvorrichtung) 3 und eine Reinigungseinheit (Reinigungsvorrichtung) 4. Die Entwickeleinheit 3 weist einen T-D-Rahmen 3A und die Reinigungseinheit 4 einen Trommelrahmen 4A auf, welche Konstruktionselemente aufnehmen oder halten, worauf später näher eingegangen wird. Anzumerken ist, daß beim Zerlegen der Prozesskassette C in diese vier Einheiten die fotoempfindliche Trommel (elektrofotografische, fotoempfindliche Trommel) 41 in der Reinigungseinheit 4 verbleibt.
Die Abdeckeinheit 1 besteht aus einem die Primärladeeinheit 2, die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit 4 von oben abdeckenden Rahmen und ist mit Öffnungen 11a und 11b zum Durchlassen von Belichtungslicht und reflektiertem Belichtungslicht versehen. Die Lichteinlaßöffnungen 11a und 11b sind in vertikaler Richtung eingearbeitet und im wesentlichen in der Mitte des Oberrahmens 1 von vorn nach hinten (in Richtung der Pfeile K1 und K2 in Fig. 1) vorhanden.
Die Primärladeeinheit 2 ist U-förmig konstruiert und weist eine Abschirmung 21, eine der fotoempfindlichen Trommel 41 gegenüberliegende Öffnung, einen innerhalb der Abschirmung 21 angeordneten Entladungsleiter 22 und ein an der Öffnung der Abschirmung 21 angeordnetes Gitter 23 auf.
Die Entwickeleinheit 3 weist einen mit dem Toner(Entwickler)speicher versehenen Tonerkammerrahmen (T-Rahmen) 31, einen mit der Entwickelkammer versehenen Entwickelkammerrahmen 32 (D-Rahmen), welche über die am T-Rahmen 31 vorhandenen Öffnung 31a und die am D-Rahmen 32 vorhandene Öffnung 32a miteinander verbunden sind, und eine am D-Rahmen 32 montierte und die fotoempfindliche Trommel 41 direkt berührende Entwickelrolle 33 auf. Oberhalb der Entwickelrolle 33 ist eine Entwickellamelle 35 zum Regulieren der Schichtdicke des auf die Oberfläche der Entwickelrolle 33 aufgebrachten Toners angeordnet. Das alphanumerische Bezugszeichen 32f (siehe Fig. 17) kennzeichnet eine Halterung, an welcher die Entwickelrolle 33 mittels des linken Arms 36c und des rechten Arms 36d (siehe Fig. 16) befestigt ist. In Fig. 17 kennzeichnet das alphanumerische Bezugszeichen 32g eine Abschlußdichtung und das Bezugszeichen 33a ein Zahnrad.
An der Reinigungseinheit 4 sind die fotoempfindliche Trommel 41 und die Reinigungsvorrichtung 42 befestigt. Die fotoempfindliche Trommel 41 dreht sich in Richtung des Pfeiles R2 und zum Schutz dieser Trommel vor unnötiger Belichtung oder mecha nischer Beschädigung ist unter dieser eine Schutzplatte (Trommelverschluß) angeordnet. Diese Schutzplatte 43 ist beweglich gestaltet und wird beim Einsetzen der Prozesskassette C in die Gerätehauptbaugruppe automatisch zurückgezogen, um die fotoempfindliche Trommel 41 unten freizulegen, worauf später eingegangen wird. Die Reinigungsvorrichtung 42 weist eine auf der Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 41 schabende elastische Reinigungslamelle (z. B. aus Uräthan) 45 zum Entfernen des daran haftenden Resttoners, ein Auffangblech 36 zum Auffangen des durch die Reinigungslamelle 45 abgekratzten Resttoners, ein Alttonertransportelement 47 zum Transportieren des vom Auffangblech 46 aufgefangenen Resttoners nach vorn (in Pfeilrichtung K1) und einen Alttonerspeicher 49 zum Aufnehmen des angelieferten Resttoners auf.
Die beschriebene Prozesskassette C wird wie in Fig. 2 gezeigt in einen Laserstrahldrucker 50 eingesetzt. Der Laserstrahldrucker 50 weist eine Gerätehauptbaugruppe 51 und eine um die am Bodenvorderteil dieser Gerätehauptbaugruppe 51 (Pfeilrichtung K1) angeordnete Achse 51a drehbar gelagerte Abdeckung 52 auf. Diese Abdeckung 52 ist normalerweise geschlossen (durchgehende Linie in der Zeichnung) und wird nur beim Auswechseln der Prozesskassette C, beim Beseitigen eines Staus des Transportmediums P in Form von Papier, auf welchem ein Bild erzeugt werden soll, oder beim Auftreten einer ähnlichen Situation geöffnet (Doppelpunkt-Kettenlinie). Die Prozesskassette C wird zunächst in die geöffnete Abdeckung 52 gelegt und dann die Abdeckung mit der eingesetzten Prozesskassette C geschlossen, wodurch die Prozesskassette C an die vorbestimmte Stelle in der Gerätehauptbaugruppe 51 gelangt (durchgehende Linie in der Zeichnung). Sobald die Prozesskassette C diese vorbestimmte Stelle erreicht hat, werden die fotoempfindliche Trommel 41, die Entwickelrolle 33 und die anderen Elemente an die an der Gerätehauptbaugruppe 51 vorhandene Antriebsvorrichtung (nicht dargestellt) angeschlossen und in Pfeilrichtung R2 bzw. R1 (siehe Zeichnung) gedreht. Nun werden auch der Entladungsleiter 22 der Primärladeeinheit 2 und die Entwickelrolle 33 an die ebenfalls an der Gerätehauptbaugruppe 51 angeordnete Hochspannungsquelle angeschlossen.
Als nächstes wird mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 der Bilderzeugungsvorgang des Laserstrahldruckers 50 beschrieben. Sobald über den Startknopf (nicht dargestellt) der Befehl zum Starten der Bilderzeugung gegeben ist, dreht die fotoempfindliche Trommel 41 in Pfeilrichtung R2, wodurch deren Oberfläche gleichmäßig von der Primärladeeinheit 2 aufgeladen wird. Die Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 41 wird von einer Belichtungsvorrichtung, welche eine Lasereinheit 53, einen Ganzreflexionsspiegel 55 und ähnliche Elemente aufweist, belichtet, wodurch ein die Bilddaten widerspiegelndes elektrostatisches, latentes Bild entsteht. Mit dem Aufbringen von Toners auf die fotoempfindliche Trommel durch die Entwickelrolle 33 der Entwickeleinheit 3 wird das elektrostatische, latente Bild in ein Tonerbild umgewandelt. Das auf der fotoempfindlichen Trommel 41 entstandene Tonerbild wird von einer Übertragungsvorrichtung 56 auf ein Blatt des Übertragungsmediums P übertragen. Ein Blatt des Übertragungsmediums P wird von der Blattzuführrolle 59 der am hinteren Ende der Gerätehauptbaugruppe 51 (Pfeil K2) angeordneten Blattzuführkassette 57 entnommen und vom Erfassungsrollen-Paar 60 synchron zur Drehung der fotoempfindlichen Trommel 41 transportiert. Das mit dem Tonerbild versehene Übertragungsmedium P wird entlang der Führung 61 bis zur Fixiervorrichtung 62 weiter transportiert. In der Fixiervorrichtung 62 wird das Übertragungsmedium P durch eine Fixierrolle 62a und eine Druckrolle 62b Wärme und Druck ausgesetzt und dabei das Tonerbild auf der Oberfläche des Übertragungsmediums P fixiert. Danach wird das Übertragungsmedium P mit dem darauf fixierten Tonerbild von der Ausstoßrolle 63 in den oben auf der Abdeckung 52 angeordneten Kasten 65 geschoben.

{Wiederherstellung der Prozesskassette}

Nachfolgend wird das Regenerieren einer gebrauchten Prozesskassette C beschrieben. Im allgemeinen wird eine gebrauchte Prozesskassette vom Handel zurückgenommen. In diesem Fall müssen einige Elemente der zurückgenommenen Prozesskassette C gegen neue ausgetauscht werden. Das erste dieser Elemente ist die fotoempfindliche Trommel 41, deren fotoempfindliche Oberfläche während des langen Einsatzes sich verschlechtert hat, doch es gibt auch andere auszutauschende Elemente, deren Lebensdauer erreicht wurde oder welche aus irgendwelchen Gründen beschädigt wurden.
Wenn die Prozesskassette C gemäß der vorliegenden Erfindung wieder mit Toner gefüllt wird oder die genannten Elemente dieser Kassette ausgetauscht werden, wird diese zunächst in die vier Haupteinheiten zerlegt, worauf dann die weitere Demontage jeder dieser vier Haupteinheiten je nach Bedarf in kleinere Abschnitte erfolgt.

(Demontageschritte)

Als erstes wird der Schritt beschrieben, in welchem die Prozesskassette C in die genannten Haupteinheiten, d. h. in den Oberrahmen 1, die Primärladeeinheit 2, die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit zerlegt wird.
Zunächst wird die zu zerlegende Prozesskassette C in einen Luftkanal (nicht dargestellt) gelegt, in welchen zum Entfernen des auf der Oberfläche der Kassette haftenden Toners oder Staubs Luft geblasen wird.
Wie Fig. 3 zeigt, werden zuerst die insgesamt vorhandenen vier Befestigungsstifte (zwei auf der linken und zwei auf der rechten Seite) 12, mit denen die linke und die rechte Wand 1a bzw. 1b (in Pfeilrichtung K1 an der Reinigungseinheit 4 befestigt sind), entfernt. Der Kopf des Befestigungsstiftes 12 ist als Flansch geformt und hat in der Mitte einen Rücksprung und wird mittels einer Hochfrequenzzange drehend herausgezogen. Der Befestigungsstift 12 ist aus Kunstharz gefertigt und hat am Ende einen Klemmabschnitt. Beim Herausziehen des Befestigungsstiftes 12 mittels der Hochfrequenzzange werden der Klemmabschnitt und der Flansch meistens beschädigt, so daß bei der Wiederherstellung der Kassette neue Befestigungsstifte 12 verwendet werden müssen. Vor dem Einsetzen der Prozesskassette C wird der Dichtfilmdeckel 13, welcher den Dichtfilm (nicht dargestellt) zum Abdichten des T-Rahmens 31 und des D-Rahmens 32 schützt, ebenfalls mit einer Hochfrequenzzange herausgezogen, so daß bei der Wiederherstellung der Kassette auch der Dichtfilmdeckel 13 durch einen neuen ersetzt werden muß.
Wie Fig. 3 zeigt, wird dann der Oberrahmen 1 mit der linken und der rechten Hand seitlich erfaßt, wobei der linke und der rechte Daumen jeweils auf die gestrichelte Fläche drückt (Doppelpunkt-Kettenlinie). Die anderen Finger ziehen an den anderen gestrichelten Flächen (von denen nur eine dargestellt ist) die Seitenwände 1a und 1b nach außen. Dabei werden die aus der oberen Fläche der Reinigungseinheit 4 ragenden und in die Aufnahmebohrungen 1c und 2d des Oberrahmens 1 greifenden Klemmen 4a und 4b aus diesen Bohrungen gezogen, so daß der Oberrahmen 1 von der Reinigungseinheit 4 abgenommen werden kann. Nach dem Reinigen des Oberrahmens von Fremdstoffen wie den an der Innen- und der Außenfläche haftenden Toner oder Staub ist der Oberrahmen 1 regeneriert.
Anschließend wird die im oberen Teil der Reinigungseinheit 4 angeordnete Primärladeeinheit 2 abgenommen. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, ist die Primärladeeinheit 2 an einem Ende mit einem Arm 25 versehen, gegen welchen ein an der Reinigungseinheit 4 angeordnetes Druckelement (nicht dargestellt) drückt und somit die Verbindung zwischen beiden Teilen herstellt. Durch Ziehen des Arms 25 mit der Hand nach oben und leichtes seitliches Drücken (in Pfeilrichtung) wird die Primärladeeinheit 2 vollständig entfernt.
Wie Fig. 6 zeigt, wird vor der Demontage der Entwickeleinheit 3 und der Reinigungseinheit 4 die im Vorsprung 3c des D-Rahmens 3A und im Vorsprung 4c des Trommelrahmens 4A seitlich eingehängte Zugfeder (Federelement) 41a entfernt. Auch die auf der anderen Seite der Entwickeleinheit 3 und der Reinigungseinheit 4 zwischen beiden Einheiten gespannte und im wesentlichen gleiche Feder 41a wird entfernt. Diese Zugfedern 41a oder ähnliche Federn pressen die Entwickelrolle 33 der Entwickeleinheit 3 gegen die fotoempfindliche Trommel 41 der Reinigungseinheit 4, so daß das um den Umfang der Entwickelrolle 33 an jedem Ende vorhandene Distanzstück (nicht dargestellt) mit dem an jedem Längsende der fotoempfindlichen Trommel 41 vorhandenen, kein Bild erzeugenden Bereich in Berührung kommt und dadurch einen bestimmten Spalt zwischen den direkt sich gegenüberliegenden Flächen der fotoempfindlichen Trommel 41 und der Entwickelrolle 33 gewährleistet. Wenn die Zugfeder 41a beim Testen durch einen Fachmann die Standardwerte bringt, wird diese bei der Wiederherstellung der Kassette wieder verwendet.
Auch nach dem Entfernen der Zufeder 41a bleiben die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit 4 am rechten und am linken Ende drehbar miteinander verbunden. Um diese Verbindung zu lösen, wird der die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit 4 verbindende Zapfen 4d mit einer Hochfrequenzzange her ausgezogen. Nach dem Schwenken der Entwickeleinheit 3 um etwa 80º in die in Fig. 6 angedeutete Pfeilrichtung wird diese rechts leicht angehoben, wie Fig. 7 zeigt, und dabei die Verbindung auf der rechten Seite gelöst, so daß die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit 4 voneinander getrennt werden können.
Auf diese Weise wird die Prozesskassette C in die vier Haupteinheiten, d. h. in den Oberrahmen 1, die Ladeeinheit 2, die Entwickeleinheit 3 und die Reinigungseinheit 4 zerlegt.
Nachfolgend wird beschrieben, wie jede dieser Einheiten in kleinere Baueinheiten zerlegt wird, wie diese Baueinheiten gereinigt und eventuell ausgetauscht und andere Arbeiten durchgeführt werden.
Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß der Oberrahmen 1 keinen Abschnitt aufweist, an welchem andere Bauelemente reiben. Mit anderen Worten, am Oberrahmen 1 entsteht kein Verschleiß, so daß dieser wieder verwendet wird, wenn nach dem Reinigen und Überprüfen durch einen Fachmann keine Mängel zu verzeichnen sind.

(Wiederherstellung der Primärladeeinheit)

Als erstes werden die Abschirmung 21, der Entladungsleiter 22 und die Führung der Primärladeeinheit 2 gereinigt. Zuerst wird der auf dem gesamten Körper der Primärladeeinheit 2 haftende Toner oder Staub entfernt. Das erfolgt z. B. mit einer Reinigungsvorrichtung (nicht dargestellt). Genauer ausgedrückt, die Primärladeeinheit 2 wird an einer bestimmten Stelle in der Reinigungskammer des Reinigungsgerätes abgesetzt und von der durch die Reinigungskammer gesaugten Luft vollständig umwirbelt. Bevor mit dem Reinigen der einzelnen Elemente begonnen wird, muß zunächst eine Verbindungsfeder (nicht dargestellt) entfernt werden, um die miteinander verbundenen Teile zu trennen und das Gitter 23 von der Abschirmung 21 abheben zu können. Danach wird gemäß Fig. 8(a) die Abschirmung 21 auf die schräge Fläche B2 der Halterung B1 gelegt und dessen Lage mit dem Anschlag B3 gemäß Fig. 8(b) fixiert. Danach werden die nach außen zeigende Fläche der Wand 21a und die nach innen zeigende Fläche (schraffierte Fläche) der Wand 21b der Abschirmung 21 mit einem in Isopropylalkohol getauchten Blatt Silbon-Papier (Schutzmarke) gereinigt, anschließend wird die Abschirmung um 180º gekippt, so daß nun das Reinigen der nach außen zeigende Fläche der Wand 21b und der nach innen zeigende Fläche der Wand 21a (schraffierte Fläche) auf gleiche Weise vorgenommen werden kann. Dieser Reinigungsvorgang muß sehr sorgfältig durchgeführt werden, damit auf der Abschirmung 21 kein Staub oder keine Fussel des Silbon-Papiers haften bleibt. Nach dem Reinigen wird die Abschirmung 21 auf Verformungen untersucht. Das geschieht auf die in Fig. 9 gezeigte Weise, indem eine mit einem Maximalabschnitt und einem Minimalabschnitt versehene Meßlehre in ein Ende der Abschirmung 21 eingesetzt wird, um festzustellen, ob der Minimalabschnitt frei gleitet, oder der Maximalabschnitt leicht am Gleiten gehindert wird. Die Meßlehre G1 wird auch in den Mittelabschnitt und in das andere Ende der Abschirmung 21 eingesetzt, um auf gleiche Weise das freie Gleiten des Minimalabschnittes und das leichte Behindern des Maximalabschnittes festzustellen. Was das Gitter 23 betrifft, wird dieses auf den Vorsprung B5 der Aufnahme B4 so aufgelegt, daß es diesen Vorsprung bedeckt, wie Fig. 10(a) zeigt, und dessen frei liegende Fläche mit SIRUBON-Papier (Schutzmarke) B7 gereinigt. Danach wird das Gitter 23 umgedreht und im Rücksprung B6 der Aufnahme B4 befestigt, wie Fig. 10(b) zeigt, so daß nun die nach innen zeigende Fläche mit dem SIRUBON-Papier B7 gereinigt werden kann. Der Entladungsleiter 22 wird mit Luft abgeblasen, mit einem Stück CR-Gummi trocken gewischt und dann wie in Fig. 11 gezeigt mit einem Reinigungsstift B8 gereinigt. An der Spitze B9 des Reinigungsstiftes B8 befindet sich ein Stück Filz, welches V-förmig eingekerbt und mit Alkohol getränkt ist. Um den Entladungsleiter 22 zu reinigen, wird die V-förmige Spitze B9 des Reinigungsstiftes leicht auf diesen aufgesetzt und in Pfeilrichtung von einem Ende zum anderen bewegt, ohne einen Druck nach unten auszuüben, so daß nur das Eigengewicht des Stiftes auf den Leiter wirkt. Danach wird die Abschirmung 21 um 180º gedreht und mit dem Reinigungsstift B8 die gleiche Prozedur durchgeführt, um den Entladungsleiter 22 vollständig zu reinigen. Die gereinigte Abschirmung und der gereinigte Entladungsleiter werden von einem Fachmann geprüft und wenn dieser die Leistungsfähigkeit beider Teile feststellt, werden diese wieder verwendet. Wenn die Werte des aus der Primärladeeinheit 2 entnommenen und gereinigten Entladungsleiters 22 nicht den Standardwerten entsprechen, wird der Leiter auf folgende Weise ausgetauscht. Zunächst wird aber der Aufbau der Primärladeeinheit 2 kurz beschrieben. Wie die Explosivdarstellung in Fig. 12 zeigt, ist am linken und rechten Ende der Abschirmung 21 ein Isolierblock 21c bzw. 21d befestigt. Aus der nach unten zeigenden Fläche dieser Isolierblöcke 21c und 21d ragen zapfenförmige Vorsprünge 21c1 und 21c2 (nicht dargestellt) bzw. 21d1 und 21d2 (siehe Fig. 13, in welcher nur die zum Isolierblock 21d gehörenden Abschnitte zu sehen sind). Diese Vorsprünge werden durch die am linken und am rechten Ende der Abschirmung 21 vorhandenen Bohrungen 21e1 und 21e2 gedrückt und einer dieser Vorsprünge 21d2 wird durch Druck und Wärme zum Schmelzen gebracht, so daß auf diese Weise der Isolierblock 21c am linken Ende und der Isolierblock 21d am rechten Ende der Abschirmung 21 befestigt werden. Der Isolierblock 21c ist mit einer Aufnahmebohrung 21c4 (nicht dargestellt) und der Isolierblock 21d mit einer Aufnahmebohrung 21d4 (siehe Fig. 14) versehen, in welche Zapfen 22a bzw. 22b eingesetzt werden, um den Entladungsleiter 22 am linken und rechten Ende zu befe stigen. Die Zapfen 22a und 22b sind aus Kunstharz gefertigt und haben eine geringere Härte als die Isolierblöcke 21c und 21d. Auf der nach innen zeigenden Fläche der Isolierblöcke 21c und 21d (Fig. 12) ist ein Führungsabschnitt 21c3 bzw. 21d3 vorhanden, in welchen ein Element 21f bzw. 21g vertikal geführt werden. Die Chassis 21f bzw. 21g sind mit Armen 21f1 bzw. 21g1 und einem V-förmigen Rücksprung 21f2 bzw. 21g2 versehen. Eine Rolle 21f4 bzw. 21g4 ist auf einer durch die Arme 21f1 bzw. 21g1 gesteckten Achse 21ß bzw. 21g3 drehbar gelagert. Über die V-förmigen Rücksprünge 21f2 und 21g2 wird der Entladungsleiter links und rechts nach unten gedrückt. Dadurch kann ein gleichmäßiger Abstand zwischen den mit der Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 41 in Berührung stehenden Rollen 21f4 und 21g4 und dem Entladungsleiter 22 gewährleistet werden. Mit anderen Worten, der Abstand zwischen der Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 41 und dem Entladungsleiter 22 wird über die Chassis 21f und 21g eingestellt. Wie die Fig. 12 und 15 zeigen, ist an einem der Isolierblöcke, in diesem Fall am Isolierblock 21c eine Elektrode 22c am Zapfen 22a befestigt, über welche der Entladungsleiter 22 mit einer Spannung gespeist wird.
Wie Fig. 12 außerdem zeigt, ist am linken Isolierblock 21c eine Abdeckung 21h und am rechten Isolierblock 21d eine Abdeckung 21i vorhanden, welche einfach zu entfernen sind. Die Abdeckung 21h ist mit einem Fenster 21h1 und Aufnahmeöffnungen 21h2, 21h2 und die Abdeckung 21i mit einem Fenster 21i1 und Aufnahmeöffnungen 21i2, 21i2 versehen. Wie Fig. 14 zeigt, ist die Abdeckung 21i so konstruiert, daß bei ihrem Aufsetzen auf den Isolierblock 21d von oben die Aufnahmeöffnungen 21i2 und 21i2 über die Klauen 21d5 und 21d5 des Isolierblocks 21d gleiten. Beim Einrasten der Klauen in die Öffnungen ragen der Arm 21g1 und die Rolle 21g4 des Chassis 21g durch das Fenster 21i1, so daß der Zapfen 22b in die Aufnahmebohrung 21d4 ge drückt und dadurch der Entladungsleiter 22 sicher befestigt wird. Die Abdeckungen 21h und 21i sind identisch.
Zum Austauschen des Entladungsleiters 22 werden zunächst die Abdeckungen 21h und 21i am unteren Abschnitt nach außen gezogen und dabei die Aufnahmeöffnungen 21h2, 21h2, 21i2, 21i2 über die entsprechenden Klauen 21c5, 21c5, 21d5, 21d5 gestreift. Nach dem Lösen dieser Verbindung werden die Abdeckungen in Pfeilrichtung angehoben und dabei die beiden Chassis 21f und 21g sowie die Zapfen 22a und 22b, welche den Entladungsleiter links und rechts halten, freigelegt. Da nun kein Teil die Chassis 21f und 21g mehr hält, können diese entlang der Führungen 21c3 und 21d3 nach oben abgenommen werden. Danach wird der Zapfen 22a aus dem Isolierblock 21c und der Zapfen 22b aus dem Isolierblock 21d gezogen, so daß der um diese Zapfen 22a und 22b gewickelte Entladungsleiter 22 entfernt werden kann.
Der Entladungsleiter 22 und die Zapfen 22a und 22b werden durch neue ersetzt. Genauer ausgedrückt, der neue Entladungsleiter 22 wird auf der linken und auf der rechten Seite viermal um den entsprechenden Zapfen 22a bzw. 22b gewickelt, bevor diese Zapfen 22a und 22b in die entsprechende Aufnahmebohrung 21c4 bzw. 21d4 der Isolierblöcke 21c und 21d eingesetzt werden. Danach wird auf der linken Seite das Chassis 21f und auf der rechten Seite das Chassis 21g so placiert, daß diese rittlings auf dem zwischen dem linken Zapfen 22a und dem rechten Zapfen 22b gespannten Entladungsleiter sitzen und in die Führung 21c3 bzw. 21d3 gedrückt werden können. Schließlich wird die Abdeckung 21h über den Isolierblock 21c und die Abdeckung 21i über den Isolierblock 21d gezogen und damit das Austauschen des Entladungsleiters 22 abgeschlossen.
Die durch Reinigen oder Austauschen der Abschirmung 21 und/ oder des Entladungsleiters 22 regenerierte Primärladeeinheit 2 wird wieder in die ebenfalls demontierte, gereinigte, geprüfte und anderweitig behandelte Reinigungseinheit 4 eingesetzt, worauf später näher eingegangen wird. Beim Wiedereinsetzen der Primärladeeinheit 2 wird das links und rechts eingeklebte Dichtelement 21n (in Fig. 9 ist nur eins davon dargestellt) wiederverwendet, sofern keine Abnormalität an diesen festgestellt wird. Dieses Dichtelement 21n ist aus Kunstleder hergestellt und so angeordnet, daß es auf der Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 41 schleift. Dadurch verschleißt es gewöhnlich sehr stark, kann demzufolge oft nicht wiederverwendet werden und wird ohne Prüfen auf Regenerierbarkeit gegen ein neues ausgetauscht. Neben dem Dichtelement 21n ist ein aus Schaumuräthan gefertigtes Dichtelement 21m angeordnet. Da dieses Dichtelement 21m an einem stationären Bauteil anliegt, wird es selten beschädigt, so daß, wenn beim Prüfen keine Abnormalität festgestellt wird, kein Austauschen erfolgt.

(Wiederherstellen der Entwickeleinheit)

Nachfolgend wird die Wiederherstellung der Entwickeleinheit 3 beschrieben. Zuerst wird die von der Reinigungseinheit 4 getrennte Entwickeleinheit 3 auf folgende Weise in kleinere Sektionen zerlegt. Wie Fig. 16 zeigt, wird durch Entfernen der Schrauben 35a und 35b die Entwickellamelle 35 abgenommen und nach dem Entfernen der Schrauben 36a und 36b werden der linke Arm 36c und der rechte Arm 36d abgezogen; die durch den linken Arm 36c und den rechten Arm 36d am D-Rahmen 32 befestigte Entwickelrolle 33 und der an der Entwickelrolle 33 angebrachte Magnet 33a werden nach vorn (in Pfeilrichtung K1) gezogen. Die Entwickelrolle 33 wird dann weiter in kleinere Teile zerlegt, in den Magneten 33a, das Rollenzahnrad 33b, das Lager (Frontlager) 33c, das Basiselement 33e der Entwickelrolle, in das Rollen-Paar 33d/33d, das Lager (Hinterlager) 33 h und die Rol lenelektrode (nicht dargestellt), welche in eine wieder verwendbare und eine nicht wieder verwendbare Gruppe eingeteilt werden. Die wieder verwendbaren Teile werden mit Hochdruckpreßluft oder auf ähnliche Weise gereinigt. Wenn beim Prüfen der Entwickellamelle 35, des Rollenzahnrades 33b und anderer Teile keine Abnormalität an diesen festgestellt wird, werden diese wieder verwendet, doch die Teile, deren Werte nicht mehr den Standardwerten entsprechen, werden, wenn erforderlich, durch neue ersetzt.
Bei dieser Ausführungsform werden Bauelemente wie die Entwickelrolle 33, die Entwickellamelle 35 oder ähnliche Teile wieder verwendet, wenn sich beim Prüfen herausstellt, daß deren Kennwerte dem Standard entsprechen, während der T-Rahmen 31 und der D-Rahmen 32 grundsätzlich durch neue ersetzt werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß der T-Rahmen 31 und der D- Rahmen 32 der Entwickeleinheit 3 zusammengeschweißt sind und demzufolge nicht getrennt werden können, wodurch es bei der Wiederherstellung unmöglich wird, die Öffnung 31a des T-Rahmens 31 exakt neu abzudichten. Demzufolge werden der neue T- Rahmen 31 und der neue D-Rahmen 32 separat gefertigt und bevor beide miteinander verbunden und zusammengeschweißt werden, wird die Öffnung 31a des T-Rahmens 31 mit einem Dichtfilm (Tonerdichtung) durch Wärmeeinwirkung luftdicht verschlossen. Der T-Rahmen 31, der D-Rahmen 32, der Trommelrahmen und ähnliche Teile werden aus sehr stoßfestem Styrol, Polyphenylenoxid oder einem ähnlichen Material gefertigt.
Wie Fig. 17 zeigt, stellen der T-Rahmen 31 und der D-Rahmen 32 separate Bauteile dar, bevor der Dichtfilm 91 über die Öffnung 31a gelegt wird, erst nach dem Befestigen des Dichtfilms 91 werden beide miteinander verbunden, so daß es einfach ist, die Öffnung 31a exakt mit dem Dichtfilm 91 zu verschließen. Aus Fig. 17 ist auch ersichtlich, daß der T-Rahmen 31 einen über den gesamten Umfang der rechteckigen Öffnung 31a nach außen sich erstreckenden bilderrahmenähnlichen Flansch 31b aufweist und der D-Rahmen einen Flansch 32b hat, dessen Form der des T-Rahmenflansches im wesentlichen gleicht. Der Dichtfilm 91 ist auf einem Kunsstoffbasiselement in Form einer Platte mit der gleichen bilderrahmenähnlichen Konfiguration wie die Flansche 31b und 32b befestigt. Mit anderen Worten, der Dichtfilm 91 und das Basiselement 92 werden durch Wärmewirkung oder auf ähnliche Weise trennbar miteinander verbunden. Der Grund, weshalb der Dichtfilm 91 trennbar auf dem Basiselement 92 befestigt wird, besteht darin, daß die Bedienungsperson vor dem Einsetzen der Prozesskassette den Dichtfilm 91 herausziehen kann, um den Toner im T-Rahmen 31 der Entwickelrolle 33 zuzuführen. Als nächstes werden der T-Rahmen 31 und der D-Rahmen 32 so miteinander verbunden, daß das Basiselement 92 zwischen dem Flansch 31b des T-Rahmens 31 und dem Flansch 32b des D- Rahmens 32 liegt. Anzumerken ist, daß die am Dichtfilm 91 anliegenden Fläche des D-Rahmens 32 einen Schlitz 32c (siehe Fig. 20) aufweist, um das Herausziehen des Dichtfilms 91 nicht zu behindern. Um die Öffnung 31a freizulegen, wird die Spitze 91a des aus einem der Schlitze 32c ragenden Dichtfilms 91 in Pfeilrichtung K3 gezogen und dabei das gefaltete Ende 91b des Dichtfilms 91 so lange bewegt, bis der Dichtfilm 91 vollständig herausgezogen und die Öffnung 31a vollkommen frei ist, wie Fig. 20(b) zeigt.
Als nächstes wird das Abdichten mit dem Dichtelement 91 beschrieben. Zuerst wird der Dichtfilm 91 durch Wärmewirkung auf dem Basiselement 92 mit der Öffnung 92a befestigt. Das Basiselement 92 wird aus einer 0,3 bis 2,0 mm dicken Platte aus Kunststoff wie Polyester, Polystyrol, Nylon, ABS oder einem ähnlichen Material gefertigt und mit der Öffnung 92a versehen oder auf übliche Weise in Bilderrahmenform gegossen.
Wie Fig. 18 zeigt, wird dann durch Wärme- und Druckwirkung der Dichtfilm 91 auf das so gefertigte Basiselement 92 geklebt. Was die Abdichtbedingungen betrifft, beträgt die Temperatur der Abdichtschiene 98a des Hornstrahlers 92 etwa 110ºC bis 130ºC, der Druck etwa 1,5-5 kg/cm² und die Wirkungszeit etwa 1 Sekunde bis 3 Sekunden.
Während dem Abdichten durch Wärme und Druck mit dieser Abdichtschiene 98a müssen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden, um das Basiselement 92 und die Abdichtschiene 98a parallel und gleichmäßig in Berührung zu halten. Bei ungleichmäßiger Berührung unterliegt der Dichtfilm 92 übermäßiger Spannung, so daß bei einem auf die Prozesskassette wirkenden Stoß oder beim Herunterfallen der Kassette der Dichtfilm 91 von der Innenseite der abgedichteten Fläche reißen kann.
Als nächstes wird das mit dem Dichtfilm 91 durch Wärme verklebte Basiselement 92 an den Flansch 31b des T-Rahmens 31 geschweißt. Dafür ist auf dem Flansch 31b eine Rippe 31e vorhanden, welche das Basiselement 92 um die gesamte Öffnung 31a berührt. Diese Rippe 31e schmilzt während dem Ultraschallschweißen und schweißt sich dadurch an das Basiselement 92.
Durch das Schmelzen der Rippe 31e wird die Öffnung 31a des T- Rahmens 31 vollständig von dem mit dem Dichtfilm 91 verklebten Basiselement 92 abgedichtet.
Danach werden der T-Rahmen und der D-Rahmen durch Ultraschallwellen zusammengeschweißt. Das erfolgt unter Verwendung der in Fig. 19 gezeigten Halterung. Genauer ausgedrückt, der T-Rahmen 31 wird in den Rücksprung 99a1 des Haltearms 99a eingesetzt und dabei der durch Wärme an das Basiselement 92 geklebte Dichtfilm 91 umgebördelt. Dieser Dichtfilm 91 hat mehr als die doppelte Länge der Öffnung 92a des Basiselementes 92, so daß beim Umbördeln dessen Spitze 91a aus einem Längsende des T-Rahmens 31 ragt.
Dann wird der D-Rahmen 32 auf den T-Rahmen 31 gelegt und mit dem Druckarm 99b von oben gegen diesen gedrückt. Dabei ragt das freie Ende des Dichtfilms 91 aus dem Schlitz 32c (Fig. 20(a)). In diesem Zustand werden auf den T-Rahmen 31 und den D-Rahmen 32 die Ultraschallwellen aufgebracht, so daß die auf der Schweißfläche des D-Rahmens 32 vorhandene und in dessen Längsrichtung sich erstreckende Rippe 32e schmilzt und sich mit der Schweißfläche des T-Rahmens 31 verschweißt und dadurch die beiden Rahmen 31 und 32 miteinander vereint werden.
Wie Fig. 17 zeigt, weist der D-Rahmen 32 eine an einer bestimmten Stelle auf der Verbindungsfläche angeordnete Positionierwulst 32d und der T-Rahmen eine entsprechende Aufnahmebohrung 31f für die Wulst 32d auf. Wenn die Rahmen 31 und 32 aufeinander gelegt werden, gleitet die Wulst 32d in die Aufnahmebohrung 31f und fixiert dadurch die positionelle Beziehung zwischen beiden Rahmen, so daß diese beiden Rahmen nicht gegenseitig verschoben oder verformt werden können.
Danach wird in den durch das Verschweißen des T-Rahmens mit dem D-Rahmen entstandenen T-D-Rahmen Toner eingefüllt. Wie Fig. 21 zeigt, wird für das Einfüllen des Toners T ein mit einer Einfüllöffnung 31c versehener Entwicklerbehälter 97 oder ein ähnliches Konstruktionsteil verwendet. Am oberen Ende des trichterförmigen Hauptkörpers 97a ist eine Öffnung 97b zum Zuführen von Toner und am unteren Ende ein in die Tonereinfüllöffnung 31c des T-Rahmens 31 passender Adapter 97c vorhanden. Im Hauptkörper 97a ist eine drehbare Schnecke 97d angeordnet. Die Tonereinfüllgeschwindigkeit wird im Bedarfsfall durch die Drehzahl der Schnecke 97d gesteuert. Die Innenoberfläche oder eine andere Stelle des Hauptkörpers 97a kann mit einem Fluor harz oder einem ähnlichen Material beschichtet werden, um den Reibungskoeffizienten zu verringern. Eine solche Schicht ermöglicht ein effizienteres Einfüllen des Toners aus dem Entwicklertrichter 97 in den T-Rahmen.
Nach dem Einfüllen des Toners wird auf die Tonereinfüllöffnung 31c des T-Rahmens 31 eine Kappe 31d gesetzt (siehe Fig. 17). Nachdem die Entwickellamelle 35, die Entwickelrolle 33 und die anderen Elemente mit Hochdruckpreßluft oder auf ähnliche Weise gereinigt worden sind, werden diese in umgekehrter Reihenfolge wie bei der Demontage in den T-Rahmen eingesetzt, um die Entwickeleinheit 3 einsatzbereit zu machen. Anzumerken ist, daß hier normalerweise eine neue Kappe 31d verwendet wird, um ein unerwartetes Lösen zu verhindern.
Das Zusammenschweißen des T-Rahmens 31 mit dem D-Rahmen 32 erzeugt eine sehr starke Verbindungskraft zwischen beiden, so daß ein Lecken von Toner verhindert wird. Was das Schweißverfahren selbst betrifft, können das Ultraschallschweißen, das Vibrationsschweißen oder ähnliche Verfahren angewendet werden. Das Ultraschallschweißen benötigt nur eine relativ kurze Zeit zur Erzeugung einer festeren Verbindungskraft.
Die Verwendung des Basiselementes 92 ermöglicht das Einsetzen des Dichtelementes 91 zwischen die beiden Rahmen 31 und 32 mit hoher Festigkeit (geeignet aber zum Herausziehen von der Bedienungsperson). Durch Veränderung der Größe der Öffnung 92a des Basiselementes 92 kann die Menge des vom T-Rahmen 31 zum D-Rahmen 32 zu liefernden Toners eingestellt werden.

(Wiederherstellung der Reinigungseinheit)

Nachfolgend wird die Wiederherstellung der Reinigungseinheit 4 beschrieben. Das Regenerieren der Reinigungseinheit 4 erfolgt nach dem Reinigen des Trommelrahmens 4A. Zunächst wird die Reinigungsvorrichtung für das Zerlegen und Reinigen der Reinigungseinheit 4 beschrieben. Als erstes werden die Schutzplatte 43 (Fig. 1) und die fotoempfindliche Trommel 41 aus der Reinigungseinheit 4 entfernt und in diesem Zustand wird der Alttoner beseitigt (Reinigungsvorgang), worauf später eingegangen wird. Bei der bisherigen Beschreibung bedeutete der Begriff "Reinigungseinheit 4" eine Reinigungseinheit, welche die fotoempfindliche Trommel 41 und die Schutzplatte 43 aufweist, in der nachfolgenden Beschreibung wird der Begriff Reinigungseinheit 4 ebenfalls verwendet, selbst wenn bei dieser die genannten Bauteile nicht vorhanden sind.
Nachfolgend wird mit Bezug auf Fig. 22 der Aufbau der Reinigungsvorrichtung beschrieben. Die Reinigungsvorrichtung 170 weist das Gehäuse 170a auf, welches die gesamte Vorrichtung umgibt. Am oberen Frontende des Gehäuses 170a ist ein durchsichtiger Deckel 170b mit einem Griff 170c angeordnet. Dieser Deckel kann bei Bedarf geöffnet oder geschlossen werden und der jeweilige Zustand wird von einem Sensor 170d erfaßt. Am oberen Hinterende (oben rechts in der Zeichnung) des Gehäuses 170a ist eine mit einer Hilfssaugvorrichtung verbundene Entlüftungsöffnung 170e vorhanden.
Im Gehäuse 170a ist an der Bodenfrontseite eine Anschlagplatte 171 angeordnet, welche oben waagrecht verläuft. Deren hintere Seitenwand ist stark geneigt. Auf der waagrecht verlaufenden Fläche ist ein Anschlag 171a und auf der geneigten Fläche ein Anschlag 171b aus Gummi befestigt, um den Schwenkbereich der Schwenkvorrichtung zu regulieren, worauf später näher eingegangen wird.
Auf der waagrechten Fläche der Anschlagplatte 171 ist eine vorwärts und rückwärts bewegbare Behälterplatte 172 angeordnet. Diese Behälterplatte 172 wird zwischen der Ausgangsstel lung M1 (Doppelpunkt-Kettenlinie in Fig. 22) und der Reinigungsstellung M2 (durchgehende Linie in der selben Zeichnung) von einem an deren Rückseite befestigten Luftzylinder 175 bewegt. Die obere Fläche diese Behälterplatte 172 ist er Bodenfläche der Reinigungseinheit 4 angepaßt. Wie aus der Doppelpunkt-Kettenlinie in Fig. 22 zu erkennen ist, wird die Reinigungseinheit 4 so auf die Oberfläche der in der Ausgangsstellung M1 sich befindenden Behälterplatte 172 gesetzt, daß die an deren Rückseite angeordneten Elemente, d. h. die Reinigungslamelle 45 oben und das Auffangblech 46 unten liegt. Zwischen der Spitze der Reinigungslamelle 45 und der Spitze des Auffangbleches 46 ist ein Spalt G vorhanden. Wie Fig. 23 zeigt, ist die Behälterplatte 172 mit einer Klemmvorrichtung 172c versehen, welch einen beweglichen Klotz 172a und einen feststehenden Klotz 172b aufweist. Anzumerken ist, daß die perspektivische Darstellung in Fig. 23 die Reinigungseinheit 4 in der beschriebenen Stellung zeigt, d. h. auf der in der Ausgangsstellung M1 sich befindenden Behälterplatte (nicht dargestellt). Die Klemmvorrichtung 172c ist so konstruiert, daß der Deckel 170b, welcher vor dem Aufsetzen der Reinigungseinheit 4 auf die in der Ausgangsstellung M1 sich befindende Behälterplatte 172 geöffnet ist (Doppelpunkt-Kettenlinie in Fig. 22), nach dem Aufsetzen der Reinigungseinheit 4 geschlossen wird (durchgehende Linie in derselben Zeichnung), wobei das von dem genannten Sensor 170d erfaßte Schließen das Betätigen der Klemmvorrichtung 172c an der auf der Behälterplatte liegenden Reinigungseinheit 4 auslöst und dabei deren Stellung fixiert. Mit anderen Worten, das Klemmen durch die Klemmvorrichtung 172 ist mit dem Schließen des Deckels 170b gekoppelt. Genauer ausgedrückt, nach dem Schließen des Deckels 170b wird der in Fig. 23 gezeigte Positionierklotz 172a von dem nicht dargestellten Luftzylinder mit der an der Seitenfläche der Reinigungseinheit 4 vorhandenen Aufnahme 4b in Berührung gebracht und weiter bewegt und verschiebt dabei die Reinigungseinheit 4 so lange, bis deren andere Seitenfläche den Arretierklotz 172b berührt.
Wenn die Behälterplatte 172 sich in der Reinigungsstellung M2 befindet, in welcher deren hinteres Bodenende am Anschlag 173c anliegt (siehe Fig. 22), ruht diese auf der Schwenkvorrichtung (Bewegungsvorrichtung) 173. Wie Fig. 24(a) zeigt, weist diese Schwenkvorrichtung 173 einen Schwenktisch 173a auf, welcher mit der links und der rechts aus der Grundplatte ragenden Seitenplatte 173b ausgerüstet ist. An einer Seitenplatte 173b des Schwenktisches 173a ist eine Drehachse 173d befestigt. An der anderen Seitenplatte 173b ist axial zur Drehachse 173d eine Schwenkachse 176b mit einer Paßfeder 176c befestigt. Die Schwenkachse 176b ist an eine Betätigungsvorrichtung 176 und einen Luftzylinder 176a angeschlossen, welche diese um einen bestimmten Winkel α vorwärts und rückwärts drehen. Wie aus Fig. 24(b) (Schnitt A in Figur (a)) zu erkennen ist, wird mit der abwechselnden Vorwärts- und Rückwärtsdrehung der Schwenkachse 176b der Schwenktisch 173a um den Winkel α zwischen der waagrechten Stellung N1 (durchgehende Linie in der Zeichnung) und einer geneigten Stellung N2 (Doppelpunkt-Kettenlinie) gedreht. Die waagrechte Endstellung N1 und die geneigte Endstellung N2 des Schwenktisches 173a werden von den Anschlägen 171a bzw. 171b der genannten Anschlagplatte 171 bestimmt. Bei dieser Ausführungsform beträgt der Schwenkwinkel α 80º. Am oberen hinteren Ende des Schwenktisches 173a ist in der waagrechten Stellung N1 (durchgehende Linie in Fig. 22) eine Klopfvorrichtung 177 angeordnet, welche von einem Motor 177a angetrieben gegen die Reinigungseinheit 4 klopft. Wie Fig. 25(a) (Darstellung der in Fig. 22 gezeigten Klopfvorrichtung 177 um 180 Grad seitlich gedreht) zeigt, weist die Klopfvorrichtung 177 einen exzentrisch an einem Ende der Motorwelle 177b angeordneten Nockenzapfen 177c (Fig. 25(c)), eine Klopfplatte 177d mit der Schwenkmitte 177e am Basisseite und einer Füh rungsnut 177h am freien Ende zur gleitenden Aufnahme des Nockenzapfens 177c, ein am freien Ende auf der oberen Fläche der Klopfplatte 177d festgeschraubtes Klopfblech 177f und ein am freien Ende dieses Klopfbleches 177f befestigtes, nach unten ragendes Klopfelement 177g auf. Das Klopfblech 177f ist aus einem Material mit ausreichender Elastizität gefertigt. Das nach unten ragende Klopfelement 177g ist aus Harz gefertigt, dessen Härte etwas geringer ist als die des Alttonerbehälters 49 der Reinigungseinheit 4 an der Stelle, an welcher das Klopfen gegen die Reinigungseinheit 4 erfolgt, um diese nicht zu beschädigen. In der Klopfvorrichtung 177 wird die Klopfplatte 177d von dem sich in Pfeilrichtung drehenden Nockenzapfen 177c als integrales Teil der Motorwelle 177b im wesentlichen vertikal nach oben und unten bewegt. Bei dieser Schwenkbewegung wird das nach unten ragende Klopfelement 177g abwechselnd von der Reinigungseinheit 4 abgehoben (Fig. 25(a)) und dann wieder gegen deren obere Fläche geschlagen (Fig. 25(b)). In dieser Zeichnung ist nur jeweils eine Klopfplatte 177f, ein Klopfblech 177f und ein nach unten ragendes Klopfelement 177g dargestellt, doch es kann auch ein zweiter Satz dieser Bauteile angeordnet werden. In einem solchen Fall müssen die beiden Sätze z. B. durch eine Achse miteinander verbunden werden, so daß an den in Fig. 26 gezeigten beiden Punkten P gegen die Reinigungseinheit 4 geklopft wird.
Wie Fig. 22 ebenfalls zeigt, sind an der Reinigungsstellung M2 die Behälterplatte 172, der Luftzylinder 175 und die Klopfvorrichtung 177 alle auf dem Schwenktisch 173a der Schwenkvorrichtung 173 positioniert. Mit anderen Worten, diese Bauteile werden zusammen mit dem Schwenktisch 173a bewegt.
Fig. 22 zeigt außerdem, daß der Spalt G an der Rückseite der auf der Behälterplatte sitzenden und zur Reinigungsstellung M2 bewegten Reinigungseinheit 4 mit dem Luftkopf 179a der Saug vorrichtung 179 verbunden ist. Fig. 26 zeigt diesen Luftkopf 179a im Detail. Dieser Luftkopf 179a ist grundsätzlich hohl und die am Spalt G der Reinigungseinheit 4 anliegende Fläche 179g ist bis auf die Blasöffnung 179d und die Saugöffnung 179e überwiegend durch ein gummiähnliches Dichtelement 179b abgedeckt. Im Luftkopf 179a ist ein Luftkanal 179c zum Einblasen von Luft in die Reinigungseinheit 4 vorhanden und die Blasöffnung 179d dieses Luftkanals 179c mündet an einem Ende der Berührungsfläche 179g. Im Luftkopf 179a ist außerdem ein Saugkanal 179f angeordnet, dessen Saugöffnung 179e am anderen Ende der Berührungsfläche 179g mündet. Die Berührungsfläche 179g, in welche die Blasöffnung 179d und die Saugöffnung 179e münden, wird von der Behälterplatte 172 in Pfeilrichtung K3 geschoben und dabei mit der Reinigungslamelle 45 und dem Auffangblech 46 der in die Reinigungsstellung M2 bewegten Reinigungseinheit 4 gebracht, um den von den beiden Spitzen dieser Bauteile gebildeten Spalt G vollständig zu bedecken. Die Weise, auf welche der Spalt G von der Berührungsfläche 179g bedeckt wird, deuten die in Fig. 26 dargestellten Doppelpunkt- Kettenlinien A1, A2 und A3 an, wobei diese Linien sich auf die Berührungsfläche 179g, die Blasöffnung 179d und die Saugöffnung 179e beziehen. Wie aus dieser Beschreibung zu erkennen ist, drückt die Saugvorrichtung 179 die von der Saugseite des Luftkanals 179c angesaugte Luft (Q1) als komprimierte Luft (Q2) durch die luftdicht an A2 und am Spalt G anliegende Blasöffnung 179d in die luftdicht gegen den Luftkopf 179a drückende Reinigungseinheit 4, wirbelt den Alttoner auf und saugt den aufgewirbelten Alttoner zusammen mit der Luft (Q3) durch die luftdicht an A3 anliegende Saugöffnung 179e aus der Reinigungseinheit 4. Der abgesaugte Alttoner (Q4) wird zur Basisseite transportiert.
Anzumerken ist, daß der bei diesem Vorgang aus der Reinigungseinheit 4 und den Luftkopf 179a austretende Alttoner zusammen mit der die Reinigungsvorrichtung umgebenden Luft von der Saughilfsvorrichtung (nicht dargestellt) durch die Entlüftungsöffnung 178 abgesaugt wird.
Nachfolgend wird hauptsächlich mit Bezug auf Fig. 22, welche den Aufbau der Reinigungsvorrichtung 170 zeigt, den in Fig. 27 dargestellten Flußplan und andere Zeichnungen, falls erforderlich, das Reinigen der Reinigungseinheit 4 und die Wirkungsweise der Reinigungsvorrichtung 170 genauer beschrieben.
Zuerst wird die Reinigungsvorrichtung 170 (der Reiniger) gestartet (S1). Dann wird die Reinigungseinheit 4 als das zu reinigende Objekt auf die in der Ausgangsstellung M1 positionierte Behälterplatte 172 gesetzt (S2). Anschließend wird der Deckel 170b geschlossen (S3), dieses Schließen vom Sensor (Türschalter) 170d erfaßt (S4), der Luftzylinder betätigt (S5) und dabei die Reinigungseinheit 4 an der vorgegebenen Stelle auf der Behälterplatte 172 festgeklemmt (S6). Jetzt wird der Luftzylinder 175 betätigt (S7), um die Behälterplatte 172 von der Ausgangsstellung M1 in die Reinigungsstellung M2 zu bewegen (S8) und dabei den Spalt G der Reinigungseinheit 4 luftdicht gegen die Berührungsfläche 179g der Saugvorrichtung 179 zu drücken (siehe Fig. 26). Nun wird der Motor 177a eingeschaltet (S9), welcher die Klopfvorrichtung 177 betätigt, damit das nach unten ragende Klopfelement 177g gegen die Reinigungseinheit 4 klopft (S10). Durch dieses Klopfen fällt der an den Innenwänden der Reinigungseinheit 4 haftende Alttoner ab und kann leicht entfernt werden. Jetzt wird der Schwenkantrieb 176 gestartet (S11) und der Schwenktisch 173a der Schwenkvorrichtung 173 einmal um 80º geschwenkt (S12). Daraufhin wird das Druckluftventil (nicht dargestellt) der Saugvorrichtung 179 geöffnet (S13, S14), durch die Blasöffnung 179d (Fig. 26) und den Spalt G Luft in die Reinigungseinheit 4 geblasen und gleichzeitig die in der Reinigungseinheit 4 vorhandene Luft zusammen mit dem Alttoner durch den Spalt G und die Saugöffnung 179e abgesaugt. Dieser Vorgang wird so lange wie erforderlich fortgesetzt, um den in der Reinigungseinheit 4 vorhandenen Alttoner vollständig abzusaugen.
Danach wird der Schwenktisch 173a erneut geschwenkt (S15). Sobald die Schwenkvorrichtung 176 ausgeschaltet ist (S16) und das Erreichen der waagrechten Stellung N1 des Schwenktisches 173a bestätigt wird (S17), erfolgt das Ausschalten des Motors 177a (S18, S19) und das Beendigen des Abklopfens der Reinigungseinheit 4 durch die Klopfvorrichtung 177. Mit dem Schließen des Druckluftventils (S20, S21) und dem Abschalten des Luftzylinders (S22) wird die in der Reinigungsstellung M2 stehende Behälterplatte 172 in die Ausgangsstellung M1 zurück bewegt (S23). Dann wird der Luftzylinder abgeschaltet (S24) und die bis dahin auf der Behälterplatte fest geklemmte Reinigungseinheit 4 freigegeben (S25). Als nächstes wird der Deckel 170b geöffnet (S26) und die Reinigungseinheit 4 dem Gehäuse 170a entnommen (S27) und damit das Reinigen der Reinigungseinheit 4 beendet.
Wenn das Reinigen fortgesetzt wird, um die nächste Reinigungseinheit 4 zu reinigen (S28), kehrt der Vorgang zu S2 zurück, wogegen bei Beendigung der Reinigung die Reinigungsvorrichtung 170 ausgeschaltet wird (S29).
Während der beschriebenen Reinigung wird das Abklopfen der Reinigungseinheit 4 mit der Klopfvorrichtung 177 von S8 bis S18 des in Fig. 27 dargestellten Flußplans und parallel dazu das Schwenken der Reinigungseinheit 4 und das Absaugen des Alttoners durchgeführt. Dadurch wird der an den Innenwänden und anderen Abschnitten der Reinigungseinheit 4 haftende Alttoner kontinuierlich abgeklopft, in Richtung des Spaltes G transportiert, von der aus der Blasöffnung 179d strömenden Luft aufgewirbelt und durch die Sauföffnung 179e gesaugt. Mit anderen Worten, diese Folgevorgänge ermöglichen ein zuverlässiges Absaugen des in der Reinigungseinheit 4 vorhandenen Alttoners.
Bei dieser Reinigung können die Anzahl der Schwenkbewegungen des Schwenktisches 173a, die Dauer des von der Saugvorrichtung 179 durchzuführenden Saugvorgangs oder ähnliches auf der Grundlage der verbliebenen Menge an Alttoner, der Saugleistung der Saugvorrichtung oder ähnlicher Faktoren eingestellt werden.
Bei dem im Flußplan gemäß Fig. 27 dargestellten Reinigungsablauf werden die Schritte S1-S4 manuell von der Bedienungsperson durchgeführt, während die Schritte S5-S25 automatisch ablaufen, doch die restlichen Schritte S26-S29 werden ebenfalls wieder manuell vorgenommen. Mit anderen Worten, der im ersten Teil der Reinigung von der Bedienungsperson manuell durchzuführende Ablauf beginnt mit Schritt 1 und endet mit dem Aufsetzen der Reinigungseinheit 4 auf den in der Ausgangsstellung M1 sich befindenden Behältertisch 172, der manuell gesteuerte Ablauf im letzten Teil der Reinigung beginnt mit dem Abheben der gereinigten Reinigungseinheit 4 von dem in der Ausgangsstellung sich befindenden Behältertisch 172 und endet mit dem letzten Schritt der Reinigungsfolge.
Es gibt keine festen Regeln, welche der in Fig. 7 dargestellten Schritte zum Reinigen der Reinigungseinheit 4 manuell oder automatisch durchzuführen sind. Wie die perspektivische Darstellung in Fig. 28 zeigt, können alle Schritte manuell durchgeführt werden. In diesem Fall wird die Reinigungseinheit 4 auf einem entsprechenden Tisch befestigt und dann die Saugdüse 180 der Saugvorrichtung (nicht dargestellt) von Hand so gehalten, daß deren Saugöffnung 180a am Spalt G der Reini gungseinheit 4 anliegt. Durch horizontales Bewegen der Saugöffnung 180a entlang dem Spalt G während dem Abklopfen der oberen Fläche der Reinigungseinheit 4 an den mit den Pfeilen P gekennzeichneten Stellen wird der Toner in der Reinigungseinheit abgesaugt.
Wenn der Saugvorgang während dem Drehen des an einem Ende der Reinigungseinheit 4 angeordneten Zahnrades 47a in Pfeilrichtung R3 (bei Durchführung des Tonertransportes) durchgeführt wird, kann das Entfernen des Toners effizienter erfolgen. Genauer ausgedrückt, das Zahnrad 47a greift in das am Tonertransportelement 47 befestigte Zahnrad (nicht dargestellt), so daß beim Drehen des Zahnrades 47a in Pfeilrichtung R3 das in Fig. 1 dargestellte Tonertransportelement 47 entgegen Uhrzeigerrichtung in derselben Zeichnung dreht und dabei der Alttoner, welcher sich am Boden des Sammelbehälters abgesetzt hat, nach und nach zum Spalt G transportiert wird.
Im Falle eines partiellen manuellen Ablaufs, wie z. B. beim Betreiben der in Fig. 22 dargestellten sogenannten halbautomatischen Reinigungsvorrichtung 170, muß das in Fig. 28 gezeigte Zahnrad 47a nicht zwangsläufig von Hand gedreht werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Reinigungsvorrichtung 170 wie bereits beschrieben die eingebaute Schwenkvorrichtung 173 als Ersatz für das Zahnrad 47a aufweist und mit dem Schwenken der Reinigungseinheit 4 durch diese Schwenkvorrichtung 173 der Alttoner effektiver zum Spalt G transportiert wird als durch das Transportelement 47.
Es kann auch die in Fig. 29 dargestellte Reinigungsvorrichtung 181 verwendet werden. Diese Reinigungsvorrichtung 181 weist ein Gehäuse 170a und einen Deckel 170b auf und deren Grundaufbau entspricht im wesentlichen dem Aufbau der in Fig. 22 dargestellten Reinigungsvorrichtung 170. Der Unterschied zwischen dieser Reinigungsvorrichtung 181 und der in Fig. 22 gezeigten besteht darin, daß die Saugöffnung (nicht dargestellt) zum Absaugen des Alttoners in der Reinigungseinheit 4 manuell bewegt wird. Mit dem horizontalen Bewegen des Verschiebungsknopfes 181a wird die daran angeschlossene Saugöffnung am Spalt G der Reinigungseinheit 4 entlang bewegt und der darin vorhandene Alttoner abgesaugt.
Nach dem Entfernen des Toners von der Reinigungseinheit 4 werden die Reinigungslamelle 45 und das Auffangblech 46 von der Reinigungseinheit 4 abgenommen. Dann erfolgt das Reinigen des Inneren des Alttonerbehälters 49 mit Luft oder auf ähnliche Weise und das Einsetzen einer neuen Reinigungslamelle 45 und eines neuen Auffangbleches 46.
Mit der in Fig. 30 dargestellten Preßvorrichtung 182 wird die fotoempfindliche Trommel 41 in kleinere Komponenten zerlegt. Genauer ausgedrückt, der Trommelzylinder 41d wird so auf die Aufnahmen 182a der Preßvorrichtung 182 gelegt, daß das Antriebszahnrad 41b (bei dieser Ausführungsform wird als Antriebszahnrad ein spiralverzahntes Kegelzahnrad verwendet, um beim Übertragen der Antriebskraft auf die fotoempfindliche Trommel 41 deren Lage durch Drücken in Druckrichtung einfach und sicher zu gewährleisten) das linke Ende und das Flanschzahnrad 41c das rechte Ende der Trommel bilden. Dann werden das Antriebszahnrad 41b und das Flanschzahnrad 41c zwischen den vertikal beweglichen Elementen 182b und den Aufnahmen 182a der Preßvorrichtung 182 gehalten und diese Zahnräder vom Trommelzylinder 41d abgezogen. Diese Zahnräder werden nicht wieder eingesetzt, sondern in die Gruppe aus Kunstharzelementen einsortiert und wie der in die Gruppe aus Metallteilen einsortierte Trommelzylinder 41 recycelt.
Nach dem Entfernen des Alttoners, dem Reinigen und dem Austauschen der Reinigungslamelle 45 und des Auffangbleches 46 werden eine neue fotoempfindliche Trommel 41 und die gereinigte Schutzplatte 43 am Alttonerbehälter 49 befestigt, um die Reinigungseinheit 4 wieder zu vervollständigen. Es ist unbedingt erforderlich, die Reinigungslamelle 45 mit hinreichender Genauigkeit an die fotoempfindliche Trommel 41 anzulegen. Da beide Komponenten an dem als Alttonerbehälter 49 dienenden Rahmen befestigt werden, ist es einfach, die erforderliche positionelle Genauigkeit zu gewährleisten. Anzumerken ist, daß auch die grundsätzlich wieder verwendbaren Bauteile wie die Schutzplatte, um damit zu beginnen, bei Bedarf durch neue ersetzt werden, wenn sich nach dem Reinigen oder einem ähnlichen Verfahren Abweichungen gegenüber den Standardwerten herausstellen.
Nachfolgend wird die Prozesskassette C in umgekehrter Reihenfolge zu der mit Bezug auf die Fig. 3-7 beschriebenen Demontage durch Befestigen der Entwickeleinheit 3, der Primärladeeinheit 2 und des Oberrahmens 1 an der Reinigungseinheit 4 wiederhergestellt. Genauer ausgedrückt, es wird die Entwickeleinheit 3 mit der Reinigungseinheit 4 verbunden (Fig. 7), die Zugfeder 41a zum Anpressen der Entwickelrolle 33 an die fotoempfindliche Trommel 41 eingehangen (Fig. 6), die Primärladeeinheit 2 auf der Oberseite der Reinigungseinheit 4 montiert (Fig. 5) und schließlich der Oberrahmen 1 von oben aufgesetzt, um die Reinigungseinheit 4, die Entwickeleinheit 3 und die Primärladeeinheit 2, welche wie eben beschrieben als Baugruppe zusammengesetzt wurden, abzudecken, und mit den Befestigungsstiften 12 (Fig. 3) befestigt. Bei dieser Montage werden die Positionen des Entladungsleiters 22 der Primärladeeinheit 2 und der Entwickelrolle 33 der Entwickeleinheit 3, welche bezüglich der fotoempfindlichen Trommel 41 mit ausreichender Präzision eingebaut werden müssen, mit einem die fo toempfindliche Trommel 41 an einer Stelle außerhalb des Bilderzeugungsbereiches berührenden Distanzstück fixiert, so daß bei Einhaltung der genannten Reihenfolge der Montage der Prozesskassette C die erforderliche Positionsgenauigkeit gewährleistet werden kann.
Mit dem beschriebenen Verfahren kann eine Prozesskassette C (Fig. 1) wiederhergestellt werden, welche im wesentlichen die gleichen Leistungsparameter wie eine ausschließlich aus neuen Komponenten gefertigte brandneue Prozesskassette aufweist, so daß das Wiederherstellungsverfahren gemäß der vorliegenden Erfindung zur Bewahrung natürlicher Resourcen beitragen kann.
Die wiederhergestellte Prozesskassette C wird auf gleiche Weise wie eine brandneue in den in Fig. 2 dargestellten Laserstrahldrucker 50 eingesetzt und wie eine solche zur Bilderzeugung verwendet.
Der T-Rahmen 31, der Alttonerbehälter 49 und ähnliche Komponenten werden aus Kunstharz hergestellt und beim Zusammenbau der Prozesskassette C wird die Reinigungslamelle 45 z. B. mit einer Blechschraube am Alttonerbehälter 49 befestigt. Wenn beim Austauschen der Reinigungslamelle 45 die ursprünglich eingedrehte Blechschraube wiederverwendet wird, kann diese sich lösen. Demzufolge wird immer eine neue Blechschraube 185 "Nylon lock" (Handelsname) verwendet, welche, wie Fig. 31 zeigt, in der Mitte des Gewindeabschnitts einen Kunststoffeinsatz aufweist. Selbst wenn beim Schraubenwechsel die neue Schraube 185 in die Originalbohrung mit dem bereits geschnittenen Innengewinde gedreht wird, ist das Selbstlösen dieser Schraube kaum möglich.

{Weitere Konstruktionen von Verarbeitungsvorrichtungen}

Was das Entwickelverfahren für die genannte Prozesskassette gemäß der vorliegenden Erfindung betrifft, ist dieses kompatibel mit verschiedenen bekannten Verfahren wie z. B. dem Doppelkomponenten-Magnetbürstenentwickelverfahren, dem Kaskadenentwickelverfahren, dem Aufsetzentwickelverfahren, dem Trübungsentwickelverfahren und ähnlichen Verfahren.
Was das Bildträgerelement betrifft, auf welches die vorliegende Erfindung angewendet werden kann, ist dieses nicht auf die genannte fotoempfindliche Trommel beschränkt. Die vorliegende Erfindung kann auch bei anderen Materialien angewendet werden. Als fotoempfindliches Material ist auch fotoleitendes Material in Form von amorphem Silizium, amorphem Selen, Zinkoxid, Titanoxid, eines organischen Fotoleiters oder eines ähnlichen Materials verwendbar. Als Basiselement, auf welches das fotoempfindliche Material aufgebracht wird, kann ein Rotationselement in Form einer Trommel, ein Riemen oder ein ähnliches Bauteil verwendet werden. Im allgemeinen wird eine Trommel oder ein Riemen als Basiselement verwendet. Im Falle einer Trommel wird das fotoleitende Material durch Beschichten, Sprühen oder auf ähnliche Weise auf einen Zylinder aus einer Aluminiumlegierung oder einem ähnlichen Material aufgebracht.
Was den Aufbau der Ladevorrichtung betrifft, wird bei der genannten Ausführungsform ein sogenannter Koronalader verwendet, doch es kann z. B. auch ein sogenanntes Berührungsladeverfahren angewendet werden, welches aber anders abläuft. Eine Laderolle weist eine metallische Rollenwelle, eine auf der Rollenwelle laminierte elektrisch leitende, elastische Schicht, eine auf der ersten elastischen Schicht laminierte elektrisch hochohmige, elastische Schicht und einen auf der zweiten elastischen Schicht laminierten Schutzfilm auf. Die elektrisch leitende elastische Schicht dient als Leiter für die an die Rollenwelle anzulegende Vorspannung. Die hochohmige elastische Schicht reguliert den Kriechstrom zur fotoempfindlichen Trommel und verhindert dadurch ein plötzliches Abfallen der Vorspannung. Die Schutzschicht verhindert einen Kontakt zwischen der aus Plastikmaterial bestehenden elektrisch leitenden, elastischen Schicht oder hochohmigen Schicht und der fotoempfindlichen Trommel und eine Veränderung der Oberflächeneigenschaften dieser Trommel. Die drehbar gelagerte Laderolle berührt die fotoempfindliche Trommel, wird von dieser in Drehung gesetzt und bewirkt durch die an ihr anliegende Vorspannung ein gleichmäßiges Aufladen der Trommeloberfläche.
Als Ladevorrichtung kann neben der genannten Vorrichtung in Form einer Rolle eine Vorrichtung in Form einer Lamelle (Ladelamelle), eines Kontaktkissens, eines Klotzes, eines Stabes, eines Drahtes oder eines ähnlichen Elementes verwendet werden.
Die zum Reinigen der fotoempfindlichen Trommel von Resttoner verwendete Vorrichtung kann mit einer Lamelle, einer Fellbürste, einer Magnetbürste oder einem ähnlichen Element bestückt sein.

{Verschiedene Kombinationen der Kassettenwiederherstellung mit neuen und regenerierten Komponenten}

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden bei der Prozesskassettenwiederherstellung mindestens der T-D-Rahmen und die fotoempfindliche Trommel durch neue ersetzt, die anderen Komponenten werden wiederverwendet, wenn sie nach dem Reinigen die Standardwerte beim Prüfen zeigen, oder im Falle von Abweichungen zu diesen Standardwerten ebenfalls durch neue ersetzt. In Abhängigkeit von der Art der Kombination aus regenerierbaren Komponenten können auch normalerweise regenerierbare Komponenten durch neue ersetzt werden.
(1) Bei der Wiederherstellung von Prozesskassetten werden der T-D-Rahmen und die fotoempfindliche Trommel ohne vorheriges Prüfen durch neue ersetzt. Das heißt, in einen neuen T-D- Rahmen wird eine regenerierte Entwickelrolle und in einen regenerierten Trommelrahmen werden eine neue fotoempfindliche Trommel, eine regenerierte elastische Reinigungslamelle und eine regenerierte Laderolle eingesetzt. In diesem Fall macht ein neuer T-D-Rahmen das Abdichten des T-Rahmens wie oben beschrieben leichter und zuverlässiger und die Verwendung einer neuen fotoempfindlichen Trommel ermöglicht auch beim Einsatz einer wiederhergestellten Prozesskassette die Erzeugung eines Bildes mit genau der gleichen Qualität, die eine brandneue Kassette erzeugt. Was die anderen Komponenten betrifft, trägt die Verwendung regenerierter Komponenten zur Bewahrung natürlicher Resourcen bei.
(2) Neben dem T-D-Rahmen und der fotoempfindlichen Trommel wird bei der Wiederherstellung der Prozesskassette auch die Reinigungslamelle durch eine neue ersetzt, ohne die bereits verwendete zu prüfen. Das heißt, in einen neuen T-D-Rahmen wird eine regenerierte Entwickelrolle und in einen regenerierten Trommelrahmen werden eine neue fotoempfindliche Trommel, eine neue elastische Reinigungslamelle und ein regenerierter Koronalader eingesetzt.
Die Reinigungslamelle berührt die fotoempfindliche Trommel ständig und verschleißt durch das Reiben an dieser. Wenn die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zeigen, daß die zum Einsatz kommenden Reinigungslamellen bei der Wiederherstellung der Prozesskassetten mit hoher Wahrscheinlichkeit durch neue ersetzt werden müssen, kann das Auswechseln ohne vorheriges Prüfen erfolgen. Dadurch kann das Prüfen der Lamellen entfallen, so daß das Wiederherstellen der Kassetten effizienter wird. Es muß aber nicht besonders betont werden, daß die Mög lichkeit der Wiederverwendung von einwandfreien Reinigungslamellen genutzt werden sollte, da eine solche Verfahrensweise zur Bewahrung natürlicher Resourcen beiträgt.
(3) Bei der Wiederherstellung einer Prozesskassette werden neben dem T-D-Rahmen und der fotoempfindlichen Trommel auch die Reinigungslamelle und die Entwickelrolle durch neue ersetzt. Das heißt, in einen neuen T-D-Rahmen wird eine neue Entwickelrolle und in einen regenerierten Trommelrahmen werden eine neue fotoempfindliche Trommel, eine neue elastische Reinigungslamelle und eine regenerierte Laderolle eingesetzt.
Die Entwickelrolle unterliegt durch das Reiben an der Entwickellamelle ebenfalls einem Verschleiß. Wenn die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zeigen, daß die zum Einsatz kommenden Entwickelrollen bei der Wiederherstellung der Prozesskassetten mit hoher Wahrscheinlichkeit durch neue ersetzt werden müssen, verbessert das Auswechseln der Entwickelrolle ohne vorheriges Prüfen das Betriebsergebnis.
Neben der bei der vorherigen Ausführungsform verwendeten Prozesskassette können auch andere Arten von Prozesskassetten verwendet werden.
So gibt es z. B. Kassetten, bei welchen die Ladevorrichtung, die Entwickelvorrichtung und/oder die Reinigungsvorrichtung als Verarbeitungsvorrichtungen und das elektrofotografische, fotoempfindliche Element als Bildträgerelement in Form einer Patrone integriert sind, welche auswechselbar in ein Bilderzeugungsgerät eingebaut werden kann.
Es gibt auch Prozesskassetten, bei denen mindestens entweder die Ladevorrichtung, die Entwickelvorrichtung oder die Reinigungsvorrichtung als Verarbeitungsvorrichtung und das elektro fotografische, fotoempfindliche Element als Bildträgerelement in Form einer Patrone integriert sind, welche auswechselbar in das Bilderzeugungsgerät eingebaut wird.
Außerdem gibt es Prozesskassetten, in welchen mindestens die Entwickelvorrichtung als Verarbeitungsvorrichtung und das elektrofotografische, fotoempfindliche Element als Bildträgerelement in Form einer Patrone integriert sind, welche auswechselbar in ein Bilderzeugungsgerät eingebaut wird.
Zu den genannten Bilderzeugungsgeräten zählen der in Fig. 2 gezeigte Laserstrahldrucker, elektrofotografische Kopierer und Faxgeräte.
In dieser Spezifikation gilt der Begriff "neue Komponenten" (z. B. die fotoempfindliche Trommel, der T-Rahmen, der D-Rahmen und ähnliche Komponenten) sowohl für brandneue Komponenten als auch für solche, welche durch Gießen aus dem Material eingeschmolzener Komponenten hergestellt werden.
"Regenerierte Komponenten" sind solche, welche den vom Handel zurückgenommenen gebrauchten Kassetten entnommen und regeneriert wurden und in diesem Zustand wiederholt eingesetzt werden. Zu diesen gehören auch solche, welche vor der Wiederverwendung gereinigt, geprüft und als einsatzfähig erklärt werden. Außerdem gehören dazu auch solche, welche nachgearbeitet werden (z. B. durch Schneiden, Polieren, Schleifen, Beschichten mit einem Lösungsmittel), um gegebenenfalls deren Originalwerte wiederzuerlangen.
Zum Prüfen zählt die Sichtprüfung durch einen Fachmann und auch die Prüfung mittels Geräten.
Wie bereits erwähnt, werden gemäß der vorliegenden Erfindung wieder verwendbare Element regeneriert, um die Prozesskassette wiederherzustellen, so daß dies zur Bewahrung natürlicher Resourcen beitragen kann. Bei der Wiederherstellung werden mindestens der T-D-Rahmen und die fotoempfindliche Trommel durch neue ersetzt, so daß die Öffnung des zum T-Rahmen gehörenden Tonerspeichers leicht und zuverlässig abgedichtet werden kann. Da der T-D-Rahmen gegen einen neuen, durch Zusammenschweißen neuer Komponenten erzeugten Rahmen ausgetauscht wird, ist dessen Naht stark genug, das Austreten von Toner zu verhindern.
Eine wiederhergestellte Prozesskassette kann die gleiche Bildqualität wie eine brandneue Kassette erzeugen.
In Abhängigkeit von der Art der Komponentenkombination kann bei der Kassettenwiederherstellung die Reinigungslamelle oder die Entwickelrolle oder können auch beide ausgewechselt werden. Durch dieses Auswechseln wird das Prüfen eliminiert, so daß die Effizienz der Wiederherstellung verbessert werden kann.
Obwohl die Erfindung mit Bezug auf die darin offenbarten Konstruktionen beschrieben wurde, ist diese nicht auf die dargelegten Details beschränkt und schließt auch mögliche Veränderungen oder Modifikationen im Geltungsbereich der folgenden Ansprüche ein.

Claims

1. Verfahren zur Wiederherstellung einer Prozesskassette (c), welche an der Hauptbaugruppe (S1) eines Bilderzeugungsgerätes abnehmbar befestigt werden kann, das folgende Schritte aufweist:

Bereitstellung einer neuen fotoempfindlichen Trommel (41), Bereitstellung eines neuen Toner/Entwickel-Rahmens (3A), zu welchem eine neuer Tonerrahmen (31) mit Tonerspeicher und in diesem vorhandene Tonereinfüllöffnung und ein neuer Entwickelrahmen (32) mit einem Abschnitt (32f) zur Aufnahme einer den Toner vom Tonerspeicher zur neuen fotoempfindlichen Trommel zu transportierenden Entwickelrolle (33) für das Entwickeln eines auf der neuen fotoempfindlichen Trommel erzeugten latenten Bildes gehören, wobei der Tonerrahmen und der Entwickelrahmen miteinander verschweißt werden und zwischen beiden eine neue entfernbare Tonerdichtung (91) eingesetzt wird, um das Austreten von Toner aus dem Tonerspeicher zu verhindern, Vorbereitung eines wieder verwendbaren Trommelrahmens (4A) mit einem Abschnitt zum Einsetzen der fotoempfindlichen Trommel (41),

Einfüllen von Toner in den Tonerspeicher des neuen Entwickelrahmens (32) durch die Einfüllöffnung,

Einsetzen der Entwickelrolle (33) in den neuen Entwickelrahmen,

Einsetzen der fotoempfindlichen Trommel in den wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A),

Zusammenfügen des neuen Toner/Entwickel-Rahmens (3A) mit dem wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) auf eine solche Weise, daß der neue Toner/Entwickel-Rahmen vom Trommelrahmen abgeklappt werden kann,

wobei der gebrauchte Toner/Entwickel-Rahmen ohne Prüfung auf Wiederverwendbarkeit durch einen neuen Toner/Entwickel-Rahmen ersetzt wird, in welchen zwischen dem neuen Tonerrahmen und dem neuen Entwickelrahmen eine neue Tonerdichtung eingesetzt wird.

2. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei in den wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) eine elastische Reinigungslamelle (45) zum Entfernen des während der Bilderzeugung auf der neuen fotoempfindlichen Trommel (41) abgesetzten Resttoners eingesetzt wird.

3. Verfahren gemäß Anspruch 2, wobei die elastische Reinigungslamelle (45) neu ist.

4. Verfahren gemäß Anspruch 2, wobei die elastische Reinigungslamelle (45) eine gebrauchte und gereinigte ist.

5. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei die Entwickelrolle (33) eine neue ist.

6. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei die Entwickelrolle (33) eine gebrauchte und gereinigte ist.

7. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei eine gebrauchte und gereinigte Ladevorrichtung (2) zum Aufladen der fotoempfindlichen Trommel (41) während der Bilderzeugung in den gereinigten, wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) eingesetzt wird.

8. Verfahren gemäß Anspruch 7, wobei zur Ladevorrichtung ein Koronalader mit einem Koronaleiter (22) gehört.

9. Verfahren gemäß Anspruch 7, wobei zur Ladevorrichtung eine Laderolle gehört.

10. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei in einen neuen Entwickelrahmen (32) eine gebrauchte und gereinigte Entwickelrolle (33) eingesetzt wird und in den gereinigten, wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) eine neue fotoempfindliche Trommel (41), eine neue elastische Reinigungslamelle (45) und ein gebrauchter und gereinigter Koronalader (21-23) eingesetzt werden.

11. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei in einen neuen Entwickelrahmen (32) eine neue Entwickelrolle (33) eingesetzt wird und in den gereinigten, wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) eine neue fotoempfindliche Trommel (41), eine neue elastische Reinigungslamelle (45) und eine gebrauchte und gereinigte Laderolle (21-23) eingesetzt werden.

12. Verfahren gemäß Anspruch 1, in einen neuen Entwickelrahmen (32) eine gebrauchte und gereinigte Entwickelrolle (33) eingesetzt wird und in den gereinigten, wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) eine neue fotoempfindliche Trommel (41), eine gebrauchte und gereinigte elastische Reinigungslamelle (45) und eine gebrauchte und gereinigte Laderolle eingesetzt werden.

13. Verfahren gemäß Anspruch 1, wobei die neue fotoempfindliche Trommel (41) auf der Außenfläche mit einem organischen fotoempfindlichen Material beschichtet und an einer Seite mit einem spiralverzahnten Kegelzahnrad (33a) bestückt ist.

14. Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1, 2, 5-7, 10-13, wobei zum neuen Toner/Entwickel-Rahmen (3A) ein neuer Tonerrahmen (31) und ein neuer Entwickelrahmen (32) mit einer zwischen beiden eingesetzten neuen Tonerdichtung (13) gehören und der Tonerrahmen und der Entwickelrahmen durch Ultraschallwellen miteinander verschweißt werden.

15. Verfahren gemäß Anspruch 14, wobei die neue Tonerdichtung (91) auf einer aus Kunststoff gefertigten Platte (92) angeordnet ist, welche eine Öffnung (92a) zum Durchlassen des im Tonerspeicher vorhandenen Toners hat, und die genannte Öffnung verschließt, aber entfernt werden kann.

16. Verfahren gemäß Anspruch 15, wobei die Tonerdichtung (91) durch Wärmewirkung an der Platte (92) befestigt und diese Platte durch Ultraschallschweißen am Tonerrahmen (31) befestigt wird.

17. Prozesskassette (C), abnehmbar an der Hauptbaugruppe (S1) eines Bilderzeugungsgerätes befestigt, welche folgende Bauteile aufweist:

eine neue fotoempfindliche Trommel (41),

einen neuen Toner/Entwickel-Rahmen (3A), zu welchem ein neuer Tonerrahmen (31) mit Tonerspeicher und in diesem vorhandene Tonereinfüllöffnung und ein neuer Entwickelrahmen (32) mit einem Abschnitt (32f) zur Aufnahme einer den Toner vom Tonerspeicher zur neuen fotoempfindlichen Trommel (41) zu transportierenden Entwickelrolle (33) für das Entwickeln eines auf der neuen fotoempfindlichen Trommel erzeugten latenten Bildes gehören, wobei der Tonerrahmen und der Entwickelrahmen miteinander verschweißt sind und zwischen beiden eine neue entfernbare Tonerdichtung (91) eingesetzt ist, um das Austreten von Toner aus dem Tonerspeicher zu verhindern,

einen wieder verwendbaren Trommelrahmen (4A) mit einem Abschnitt zur Aufnahme der fotoempfindlichen Trommel (41), eine im genannten Abschnitt des Trommelrahmens eingesetzte neue fotoempfindliche Trommel (41),

den durch die Einfüllöffnung in den Tonerspeicher des neuen Entwickelrahmens (32) gefüllten Toner und

eine in den neuen Entwickelrahmen (32) eingesetzte Entwickelrolle (33).

18. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei der wieder verwendbare Trommelrahmen (4A) mit einer elastischen Reinigungslamelle (45) zum Entfernen des während der Bilderzeugung auf der neuen fotoempfindlichen Trommel (41) abgesetzten Resttoners bestückt ist.

19. Vorrichtung gemäß Anspruch 18, wobei die elastische Reinigungslamelle (45) neu ist.

20. Vorrichtung gemäß Anspruch 18, wobei die elastische Reinigungslamelle (45) eine gebrauchte und gereinigte ist.

21. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei die Entwickelrolle (33) eine neue ist.

22. Vorrichtung gemäß Anspruch 21, wobei die Entwickelrolle (33) eine gebrauchte und gereinigte ist.

23. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei eine gereinigte gebrauchte Ladevorrichtung (2) zum Aufladen der fotoempfindlichen Trommel (41) während der Bilderzeugung im wieder verwendbaren gereinigten Trommelrahmen (4A) eingesetzt ist.

24. Vorrichtung gemäß Anspruch 23, wobei zur Ladevorrichtung ein Koronalader mit Koronaleiter (22) gehört.

25. Vorrichtung gemäß Anspruch 23, wobei zur Ladevorrichtung eine Laderolle gehört.

26. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei eine gebrauchte und gereinigte Entwickelrolle (33) im neuen Entwickelrahmen (32) eingesetzt ist und eine neue fotoempfindliche Trommel (41), eine neue elastische Reinigungslamelle (45) und ein gebrauchter und gereinigter Koronalader (21-23) im wieder verwendbaren und gereinigten Trommelrahmen eingesetzt sind.

27. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei eine neue Entwickelrolle (33) im neuen Entwickelrahmen (32) eingesetzt ist und eine neue fotoempfindliche Trommel (41·), eine neue elastische Reinigungslamelle (45) und eine gebrauchte und gereinigte Laderolle (21-23) im wieder verwendbaren gereinigten Trommelrahmen (4A) eingesetzt sind.

28. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei eine wieder verwendbare und gereinigte Entwickelrolle (33) im neuen Entwickelrahmen (32) eingesetzt ist und eine neue fotoempfindliche Trommel (41), eine gebrauchte und gereinigte elastische Reinigungslamelle (45) und eine gebrauchte und gereinigte Laderolle im wieder verwendbaren und gereinigten Trommelrahmen (4A9 eingesetzt sind.

29. Vorrichtung gemäß Anspruch 17, wobei die neue fotoempfindliche Trommel (41) auf der Außenfläche mit einem organischen, fotoempfindlichen Material beschichtet und an einem Ende mit einem spiralverzahnten Kegelrad (33a) bestückt ist.

30. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 17, 18, 21-23, 26- 29, wobei zum neuen Toner/Entwickel-Rahmen (3A) ein neuer Tonerrahmen (31) und ein neuer Entwickelrahmen (32) mit einer zwischen beiden eingesetzten neuen Tonerdichtung (13) gehören und der Tonerrahmen und der Entwickelrahmen durch Ultraschallwellen miteinander verschweißt sind.

31. Vorrichtung gemäß Anspruch 30, wobei die neue Tonerdichtung (91) auf einer aus Kunststoff gefertigten Platte (92) mit einer Öffnung (92a) zum Durchlassen von Toner aus dem Tonerspeicher befestigt ist und diese Öffnung verschließt, aber entfernt werden kann.

32. Vorrichtung gemäß Anspruch 31, wobei die Tonerdichtung (91) durch Wärmewirkung an der Platte (92) und diese Platte durch Ultraschallschweißen am Tonerrahmen befestigt ist.