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DE69511439T2 - Vorrichtung für eine Getränkezubereitung, bei der eine Flüssigkeit durch ein Substrat strömt - Google Patents

Vorrichtung für eine Getränkezubereitung, bei der eine Flüssigkeit durch ein Substrat strömt

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Publication number
DE69511439T2
DE69511439T2 DE1995611439 DE69511439T DE69511439T2 DE 69511439 T2 DE69511439 T2 DE 69511439T2 DE 1995611439 DE1995611439 DE 1995611439 DE 69511439 T DE69511439 T DE 69511439T DE 69511439 T2 DE69511439 T2 DE 69511439T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
ramp
treatment tank
forming
filter
designed
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE1995611439
Other languages
English (en)
Other versions
DE69511439D1 (de
Inventor
Jean-Francois Bonneville
Alain Bosc
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SEB SA
Original Assignee
SEB SA
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Filing date
Publication date
Application filed by SEB SA filed Critical SEB SA
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Publication of DE69511439D1 publication Critical patent/DE69511439D1/de
Publication of DE69511439T2 publication Critical patent/DE69511439T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47JKITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J31/00Apparatus for making beverages
    • A47J31/06Filters or strainers for coffee or tea makers ; Holders therefor
    • A47J31/0657Filters or strainers for coffee or tea makers ; Holders therefor for brewing coffee under pressure, e.g. for espresso machines
    • A47J31/0663Filters or strainers for coffee or tea makers ; Holders therefor for brewing coffee under pressure, e.g. for espresso machines to be used with loose coffee
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47JKITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J31/00Apparatus for making beverages
    • A47J31/06Filters or strainers for coffee or tea makers ; Holders therefor
    • A47J31/0647Filters or strainers for coffee or tea makers ; Holders therefor with means to adjust the brewing chamber volume to accommodate different quantities of brewing material
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47JKITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J31/00Apparatus for making beverages
    • A47J31/44Parts or details or accessories of beverage-making apparatus
    • A47J31/4403Constructional details
    • A47J31/446Filter holding means; Attachment of filters to beverage-making apparatus
    • A47J31/4464Filter holding means; Attachment of filters to beverage-making apparatus by means of bayonet-type engagement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Apparatus For Making Beverages (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Gerät für die Zubereitung eines Getränks durch Durchleiten einer Flüssigkeit durch ein Produkt, insbesondere eine elektrische Espressomaschine, bei der es eine Flüssigkeit unter Druck, typischerweise Wasser, ermöglicht, die löslichen aromatischen Substanzen eines Produktes, wie beispielsweise gemahlener Kaffee, zu entnehmen.
  • Diese Geräte umfassen bekannterweise einen Behandlungsbehälter, der einen Filter, der einen Boden bildet, umfaßt, auf dem das Produkt zurückgehalten wird. Dieser Behandlungsbehälter ist durch Befestigungsmittel abnehmbar auf einem Ansatz unter Mitteln für die Zuführung von Flüssigkeit montiert.
  • Wie gut bekannt ist, wird der Behandlungsbehälter bei jedem Vorgang mit einem Produkt, wie beispielsweise Kaffee, gefüllt, sodann an dem Ansatz des Geräts befestigt. Nach dem Durchfließen der Flüssigkeit durch das Produkt und dem Erhalt des Getränks wird der Behandlungsbehälter von dem Ansatz abgenommen, um das Produkt zu entnehmen und eventuell den Filter und den Behandlungsbehälter zu waschen.
  • Bei den Geräten der vorbekannten Technik umfaßt der Behandlungsbehälter radiale Auskragungen, die in eine Nut eingreifen, die in der Nähe des unteren Randes des Ansatzes vorgesehen ist.
  • Bei diesen bekannten Bauformen ist der Abstand zwischen dem den Boden bildenden Filter und den Mitteln für die Zuführung der Flüssigkeit immer unverändert, wenn der Behandlungsbehälter in Betriebsposition auf dem Ansatz des Geräts befestigt ist.
  • Dieser Abstand ist vorgesehen, um es der maximal in dem Behälter zulässigen Produktmenge zu ermöglichen, in diesen eingefüllt und zwischen den Mitteln für die Zuführung der Flüssigkeit und dem den Boden bildenden Filter aufgenommen zu werden. Daher ist in Abhängigkeit von der Menge des in dem Behandlungsbehälter vorhandenen Produktes der Abstand zwischen dem Produkt und den Mitteln für die Zuführung der Flüssigkeit unterschiedlich.
  • Wenn nun die Mittel für die Zuführung der Flüssigkeit nicht mit dem Produkt in Kontakt stehen, kann eine größere Flüssigkeitsmenge zur gleichen Zeit in dem Behandlungsbehälter vorhanden sein, was für die Qualität des erhaltenen Getränks schädlich ist, insbesondere wenn es sich um einen Espresso handelt, wo es wichtig ist, daß die Wasserzuführungsmittel den gemahlenen Kaffee richtig mechanisch zusammendrücken, da dies den Druck für die Entnahme der löslichen Substanzen des gemahlenen Kaffees beeinflußt.
  • Ferner ist nach der Verwendung das von dem Filter zurückgehaltene Produkt feuchter und weniger leicht aus dem Behandlungsbehälter auswertbar.
  • Es sind auch Geräte bekannt, bei denen der Filter in Abhängigkeit von der Dosis des verwendeten Produktes und von der gewünschten Getränkemenge austauschbar ist. Der Filteraustausch ist lästig und ermöglicht nur die Verwendung von konstanten, vorbestimmten Produktdosen.
  • Wenn ferner ein Filter verwendet wird, der dafür ausgeführt ist, Schaum in dem erhaltenen Getränk zu erzeugen, wie in dem Patent FR-2 676 658 der Anmelderin beschrieben, hängen sein Betrieb und die Schaumerzeugung stark von dem Druck ab, mit dem die Flüssigkeit in das Produkt eingeleitet wird.
  • Nun ist das Vorhandensein eines Freiraumes zwischen den Mitteln für die Zuführung der Flüssigkeit und dem Produkt für die Aufrechterhaltung des entsprechenden Drucks hinderlich.
  • Ein weiteres Beispiel der vorveröffentlichten Technik ist in dem Dokument FR-2 577 405 beschrieben. Dieses betrifft eine Kaffeemaschine, die direkt an ein Trinkwassernetz angeschlossen ist. Diese Maschine umfaßt eine Filterhalteeinheit mit Haken. Diese Haken weisen eine obere und eine untere Fläche auf und liegen auf spiralförmigen Rampen zweier unterschiedlicher Arten auf, die es ermöglichen, durch Drehung die Filtereinheit zu heben oder zu senken. Je nachdem, ob sie angehoben oder abgesenkt ist, liegen die Haken auf der einen oder anderen der beiden Arten von spiralförmigen Rampen auf. Diese Maschine kann somit mit einer variablen, in einem gewissen Bereich befindlichen Menge an gemahlenem Kaffee arbeiten.
  • Bei dieser bekannten Maschine wird die Feststellung der Filtereinheit nur durch Verklemmen oder Anpressen der Haken auf den spiralförmigen Rampen erzielt. Es ist keine Sicherheit gegen die Auswirkungen eines falschen Handgriffes des Losschraubens vorgesehen.
  • Aufgrund der Art der Wasserzuführung ist der Betriebsdruck notwendigerweise begrenzt. So kann eine solche Maschine nicht mit einem Druck arbeiten, der auf den gemahlenen Kaffee eine starke Schubkraft ausübt.
  • In dem Dokument NL - 6 709 182 ist eine Kaffeemaschine beschrieben, die spezielle, vorher kalibrierte und verpackte Kaffeedosen verwendet. Die Qualität des erhaltenen Getränks kann unterschiedlich sein, nach drei Betriebsarten, die jeweils einer auf die Dosis ausgeübten Kompressionsrate entsprechen. Bei dieser Maschine wird somit immer dieselbe Produktmenge verwendet.
  • Die vorliegende Erfindung ermöglicht die Vermeidung der vorgenannten Nachteile der vorbekannten Technik und schlägt insbesondere ein Gerät für die Zubereitung eines Getränks vor, dessen Qualität nicht von der Menge des Getränks abhängt, die der Verwender erzielen möchte.
  • Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, über eine Maschine zu verfügen, die es ermöglicht, ein Getränk aus einer Produktmenge, die variieren kann, herzustellen.
  • Noch ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, über eine Maschine zu verfügen, die mit einem relativ hohen Druck funktionieren kann, ohne eine Verstellung erforderlich zu machen.
  • Ein Ziel der Erfindung ist es auch, über eine Maschine zu verfügen, die einen Behälter umfaßt, der dazu bestimmt ist, das Produkt zu enthalten, genannt Behandlungsbehälter, und der in Betriebsposition festgestellt werden kann.
  • Dies wird durch ein Gerät wie in Anspruch 1 definiert erreicht.
  • Die Ansprüche 2-11 definieren besondere Ausführungsarten.
  • Das Gerät für die Zubereitung eines Getränks durch Durchleiten einer Flüssigkeit durch ein Produkt umfaßt einen Behandlungsbehälter, bestehend aus einem Filter, der einen Boden bildet, auf dem das Produkt zurückgehalten wird, und einem Ansatz, auf dem durch Befestigungsmittel abnehmbar der Behandlungsbehälter unter Mitteln für die Zuführung von Flüssigkeit befestigt ist, wobei die Befestigungsmittel Mittel, die eine Rampe bilden und mit dem Ansatz verbunden sind, und komplementäre Mittel umfassen, die mit dem Behandlungsbehälter verbunden und derart ausgeführt sind, daß sie sich auf den Mitteln, die eine Rampe bilden, verschieben, wenn der Behandlungsbehälter um eine Mittelachse des Ansatzes schwenkt, wobei die Länge und der Neigungswinkel der Mittel, die eine Rampe bilden, derart ausgeführt sind, daß sie den Behandlungsbehälter in bezug auf den Ansatz zwischen einer Einführposition und einer Maximalposition verschieben, in der sich die Mittel für die Flüssigkeitszufuhr in einem vorbestimmten geringen Abstand zu dem Filter befinden. Die komplementären Mittel, die mit dem Behandlungsbehälter fest verbunden sind, bilden eine komplementäre Rampe, und die Feststellmittel sind derart ausgeführt, daß sie den Behandlungsbehälter und den Ansatz zueinander in einer Betriebsposition halten, die sich zwischen der Einführposition und der Maximalposition befindet, in der die Mittel für die Flüssigkeitszufuhr mit dem Produkt in Kontakt stehen.
  • Dank der Mittel, die eine Rampe bilden, mit denen der Ansatz und der Behandlungsbehälter versehen sind, kann der Abstand zwischen den Wasserzuführungsmitteln und dem in den Behandlungsbehälter eingeführten Produkt eingestellt werden.
  • So kann unabhängig von der in dem Behandlungsbehälter angeordneten Produktdosis dieser auf dem Ansatz des Geräts derart positioniert werden, daß die Wasserzuführungsmittel mit dem Produkt in Kontakt stehen.
  • Wenn die Flüssigkeit unter Druck ankommt, wird sie regelmäßig in dem Produkt mit einem im wesentlichen konstanten Druck verteilt, der insbesondere die richtige Funktion des Filters, der dazu bestimmt ist, den Schaum zu erzeugen, ermöglicht.
  • Ferner wird auch vermieden, das in dem Behandlungsbehälter enthaltene Produkt zu durchtränken, wodurch die Qualität des erhaltenen Getränks durch Entziehen der löslichen Aromen aus dem Produkt verbessert und die Entnahme des Produktes nach Verwendung erleichtert wird.
  • Die Feststellmittel ermöglichen es, zu verhindern, daß sich während des Betriebs der Behandlungsbehälter von dem Ansatz des Geräts löst, insbesondere unter der Wirkung der Druckkraft, die durch die Flüssigkeit auf dem Produkt aufgrund der Umkehrbarkeit der eine Rampe bildenden Mittel erzeugt wird.
  • Weitere Besonderheiten und Vorteile gehen auch aus der nachstehenden Beschreibung hervor.
  • In den anliegenden Zeichnungen, in denen nicht einschränkende Beispiele angeführt sind, ist:
  • Fig. 1 eine Ansicht im Aufriß eines erfindungsgemäßen Gerätes,
  • Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Griffes eines erfindungsgemäßen Geräts,
  • Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Griffes nach Fig. 2,
  • Fig. 4 eine Ansicht in Projektion auf eine Ebene eines Ansatzes eines erfindungsgemäßen Geräts nach einer ersten Ausführungsart,
  • Fig. 5 eine Ansicht analog zu Fig. 4 einer zweiten Ausführungsart der Erfindung.
  • Zuerst bezugnehmend auf Fig. 1 ist ein Gerät 10 für die Zubereitung eines Getränks durch Durchleiten einer Flüssigkeit durch ein Produkt beschrieben.
  • Das Gerät 10 ist beispielsweise eine Espressomaschine, wobei das verwendete Produkt gemahlener Kaffee ist, durch den heißes Wasser unter Druck durchgeschickt wird.
  • Das Gerät 10 umfaßt herkömmlicherweise ein Steuermittel, das durch einen Griff 40 gebildet wird, der mit einem Behandlungsbehälter 20 verbunden ist.
  • Wie besser in Fig. 3 dargestellt, ist der Behandlungsbehälter 20 derart ausgeführt, daß er einen Filter 22 aufnehmen kann, der einen Boden bildet und auf dem das Produkt zurückgehalten wird.
  • Der Filter 22 umfaßt im allgemeinen volle Wandungen 22a, so daß das Produkt in dem Hohlraum gehalten wird, der von dem Filter 22 und den Wandungen 22a gebildet wird.
  • Das in Fig. 1 dargestellte Gerät 10 umfaßt ferner einen Ansatz 30, auf dem durch Befestigungsmittel 21, 31 der Behandlungsbehälter 20 abnehmbar unter Mitteln 50 für die Flüssigkeitszufuhr montiert ist.
  • Er umfaßt ferner im allgemeinen einen Sockel 12, auf den ein Behälter, wie beispielsweise eine Tasse, gestellt werden kann, die dazu bestimmt ist, das Getränk aufzufangen, das durch eine oder mehrere Öffnungen 23 des Behandlungsbehälters 20 ausfließt.
  • Ein Kessel 13 ist vorgesehen, um die Flüssigkeit auf eine gegebene Temperatur zu erhitzen und sie unter Druck zu dem Behandlungsbehälter mit Hilfe der Mittel 50 für die Flüssigkeitszufuhr zu leiten.
  • Erfindungsgemäß umfassen die Befestigungsmittel Mittel, die eine Rampe 31 bilden, die mit dem Ansatz 30 verbunden sind, und Mittel, die eine komplementäre Rampe 21 bilden, die mit dem Behandlungsbehälter 20 verbunden und derart ausgeführt sind, daß sie sich auf den Mitteln, die eine Rampe 31 bilden, verschieben, wenn der Behandlungsbehälter 20 um eine Mittelachse 11 des Ansatzes 30 schwenkt.
  • Wie beispielsweise in Fig. 4 dargestellt, verschieben sich der Ansatz und der Behandlungsbehälter in bezug aufeinander, wenn sich die Mittel, die eine komplementäre Rampe 21 bilden, auf den Mitteln, die eine Rampe 31 bilden, verschieben. Die Länge L und der Neigungswinkel α der Mittel, die eine Rampe 31 bilden, sind derart ausgeführt, daß sie den Behandlungsbehälter 20 in bezug auf den Ansatz 30 zwischen einer Einführposition, die in punktierten Linien in Fig. 4 rechts dargestellt ist, und einer Maximalposition, die in punktierten Linien in Fig. 4 links dargestellt ist und in der sich die Flüssigkeitszuführungsmittel 50 in einem vorbestimmten geringen Abstand zu dem Filter 22 befinden, verschieben.
  • Dieser vorbestimmte Abstand wird in Abhängigkeit von der minimalen Getränkemenge bestimmt, die man wünscht, mit dem Gerät 10 zubereiten zu können.
  • Sie kann im wesentlichen gleich Null sein; in diesem Fall grenzen die Mittel für die Flüssigkeitszufuhr 50 im wesentlichen an den Filter 22 in der Maximalposition an, und es kann jede beliebige Produktmenge verwendet werden. Sie kann auch nicht gleich Null sein, indem sie auf diese Weise ein Minimalvolumen definiert, das sich zwischen dem Filter 22 und den Mitteln 50 für die Flüssigkeitszufuhr befindet und das bei der Verwendung des Geräts 10 immer mit dem Produkt gefüllt sein muß.
  • Die Mittel, die eine Rampe 31 bilden, stellen ein Gleitstück dar, auf dem die Mittel 21, die eine komplementäre Rampe bilden, gleiten können. Der Neigungswinkel liegt zwischen 10º und 15º und beträgt vorzugsweise 12º. Der Drehwinkel des Behandlungsbehälters 20 zwischen der Einführposition und der Maximalposition um die Achse 11 des Ansatzes 30 liegt zwischen 90º und 180º und ist vorzugsweise gleich 120º.
  • Es sind Feststellmittel vorgesehen, die derart ausgeführt sind, daß der Behandlungsbehälter 20 und der Ansatz 30 in bezug aufeinander in einer Betriebsposition gehalten werden, die sich zwischen der Einführposition und der Maximalposition befindet.
  • Eine Betriebsposition ist in einer durchgehenden Linie in Fig. 4 dargestellt, in der die Mittel, die eine komplementäre Rampe 21 bilden, im wesentlichen in der Mitte der Mittel 31 des Ansatzes 30, die eine Rampe bilden, angeordnet sind.
  • Die Feststellmittel umfassen eine Zahnstange 33, die sich im wesentlichen parallel zu den Mitteln 31, die eine Rampe bilden, erstreckt, und einen Zapfen 41, der derart ausgeführt ist, daß er in Zähnen 34 der Zahnstange 33 angeordnet werden kann.
  • In dem Beispiel der Fig. 4 ist die Zahnstange 33 an dem Ansatz 30 auf einem Abschnitt seines unteren Randes befestigt.
  • Sie erstreckt sich über eine ausreichende Länge, um die Befestigung des Behandlungsbehälters bis zu seiner Maximalposition zu ermöglichen.
  • Bei einer weiteren Version der Erfindung, die in Fig. 5 dargestellt ist, kann die Zahnstange 33 an einer Zierleiste 70 befestigt werden, die den Ansatz 30 außerhalb desselben umgibt und schützt.
  • Der Zapfen 41 ist mit dem Griff des Geräts fest verbunden, wie in Fig. 2 dargestellt. Er weist eine an die Zähne 34 der Zahnstange angepaßte Form auf, die eine Ebene 41a, die auf ihrer Vorderseite in bezug zu der Drehrichtung F des Behandlungsbehälters bei seiner Befestigung auf dem Ansatz geneigt ist, und eine vertikale Hinterseite 41b besitzt.
  • Diese Feststellmittel 33, 41 ermöglichen es somit, den Behandlungsbehälter 20 in der Betriebsposition festzustellen, auch wenn eine starke Schubkraft von der Flüssigkeit auf das Produkt ausgeübt wird oder wenn ein unangebrachter Handgriff an dem Griff 40 des Betätigungsmittels des Geräts 10 erfolgt.
  • Mittel, die eine Dichtung 27 bilden und ausgeführt sind, um die Dichtigkeit zwischen dem in dem Filter 22 zurückgehaltenen Produkt und den Mitteln 50 für die Flüssigkeitszufuhr zu gewährleisten, sind in der Nähe des unteren Endes 50a der Mittel 50 für die Flüssigkeitszufuhr befestigt. Diese eine Dichtung bildenden Mittel sind vorzugsweise eine Ringdichtung 27, die das untere Ende 50a umgibt. Diese Dichtung kommt mit der Wandung 22a des Filters 22 überall auf seiner Höhe in Kontakt, wodurch es möglich ist, die Dichtigkeit zu gewährleisten, unabhängig von der Betriebsposition und der Menge des in den Filter 22 eingeführten Produktes.
  • Mittel 32, die eine Gegenrampe bilden, sind ferner mit dem Ansatz 30 verbunden und erstrecken sich im wesentlichen parallel zu den Mitteln 31, die eine Rampe bilden, wobei die Mittel 21, die eine komplementäre Rampe bilden, derart ausgeführt sind, daß sie zwischen den Mitteln 31, die eine Rampe bilden, und den Mitteln 32, die eine Gegenrampe bilden, gleiten.
  • Letztgenannte ermöglichen es, die Abnahme des Behandlungsbehälters von dem Ansatz zu erleichtern.
  • Wie in Fig. 2 dargestellt, umfaßt der Behandlungsbehälter 20 äußere Vorsprünge 21 auf seiner Außenfläche 20a in der Nähe seines oberen Randes 20b, wobei diese äußeren Vorsprünge eine in bezug auf eine Horizontalebene geneigte Unterseite 21a aufweisen.
  • Ebenso umfaßt der Ansatz 30 innere Vorsprünge 31 auf seiner Innenseite in der Nähe seines unteren Randes 30b, wobei die inneren Vorsprünge 31 eine Oberseite 31a aufweisen, die in bezug auf eine Horizontalebene um einen Neigungswinkel α gleich dem Neigungswinkel α der Unterseite 21a der äußeren Vorsprünge 21 des Behandlungsbehälters 20 geneigt ist.
  • Die Dichtigkeit zwischen dem Behandlungsbehälter 20 und dem Ansatz 30 wird im Bereich des Kontaktes der Außenfläche 20a des Behandlungsbehälters 20 und der inneren Vorsprünge 31 des Ansatzes 30 hergestellt.
  • Die äußeren Vorsprünge 21 und die inneren Vorsprünge 31 sind regelmäßig um den oberen kreisförmigen Rand 20b des Behandlungsbehälters 20 bzw. den unteren kreisförmigen Rand 30b des Ansatzes 30 verteilt.
  • Die Anzahl von äußeren Vorsprüngen 21 des Behandlungsbehälters 20 ist gleich der Anzahl von inneren Vorsprüngen 31 des Ansatzes 30.
  • In dem dargestellten Beispiel ist die Anzahl gleich drei.
  • So verschiebt sich jeder äußere Vorsprung 21 auf einem inneren Vorsprung 31 des Ansatzes 30 unter einer Gegenrampe 32, die ebenfalls von einem vorspringenden Abschnitt 32 auf der Innenwandung des Ansatzes 30 gebildet ist.
  • Vorzugsweise ist eine einzige Zahnstange 33 vorgesehen und erstreckt sich unter einem der inneren Vorsprünge 31 des Ansatzes 30.
  • Bezugnehmend auf Fig. 3 ist der Behandlungsbehälter 20 mit einem Griff 40 verbunden, der manuelle Steuermittel 42 umfaßt, die derart ausgeführt sind, daß sie eine Vorrichtung 60 für den Vorschub des Filters 22 zu dem oberen Rand 20b des Behandlungsbehälters 20 steuern.
  • Die Vorschubvorrichtung umfaßt auf bekannte Weise ein Zahnrad 62, das in Drehung von einer Zahnstange 64 angetrieben werden kann, die mit einem Druckknopf 42 verbunden ist.
  • Das Zahnrad 62 treibt in Drehung eine Welle 65 an, die mit einer Stütze 66 des Filters 22 derart verbunden ist, daß sie diese Stütze 66 um die Drehachse des Zahnrades 62 verschiebt und auf diese Weise den Filter 22 zu dem oberen Rand 20b des Behandlungsbehälters vorschiebt.
  • Die Vorschubvorrichtung 60 ermöglicht es, das Produkt nach der Verwendung einfach abzunehmen.
  • Eine Rückstellfeder 61 ermöglicht es, den Druckknopf 42 in die ursprüngliche Position zurückzubringen und auf diese Weise den Filter 22 wieder in dem Behandlungsbehälter 20 anzuordnen.
  • Erfindungsgemäß ist der Zapfen 41 der Feststellmittel mit den manuellen Steuermitteln 42 verbunden, die zwischen einer Ruheposition und einer Auswurfposition, in der der Filter 22 vorgeschoben wird, betätigbar sind, wobei manuelle Steuermittel 42 ferner zwischen der Ruheposition und einer Entriegelungsposition betätigbar sind, in der der Zapfen 41 aus den Zähnen der Zahnstange 33 gelöst ist.
  • Die manuellen Steuermittel 42 umfassen einen Druckknopf 42, der zwischen der Ruheposition und der Auswurfposition betätigbar ist, wobei die Entriegelungsposition eine Zwischenposition ist, die sich zwischen der Ruheposition und der Auswurfposition des Druckknopfes 42 befindet.
  • Um diese Zwischenposition zur Entriegelung der Feststellmittel 41, 33 auszusparen, ist die Welle 65 der Vorschubvorrichtung 60 schwenkbar auf der Stütze 66 des Filters 22 befestigt.
  • Ein Keil 63, der mit der Stütze 66 verbunden ist, ist in bezug auf diese unbeweglich und ermöglicht es, die Drehung der Welle über einen gewissen Winkel hinaus festzustellen.
  • So werden, wenn der Benutzer einen leichten Druck auf den Knopf 42 ausübt, der ausreicht, um die Hinterseite 41b des Zapfens 41 aus den Zähnen 34 der Zahnstange 33 zu lösen, das Zahnrad 62 und die Welle 65 um einen Drehwinkel gedreht, der kleiner oder gleich dem Winkel ist, über den hinaus die Drehung der Welle 65 von dem mit der Stütze 66 verbundenen Keil 63 festgestellt wird.
  • Nach dem Zurückziehen des Griffes aus dem Ansatz 30 hingegen kann der Filter 22 vorgeschoben werden, um das verwendete Produkt, wie beispielsweise Kaffeesatz, zu entnehmen, indem ein ausreichender Druck auf den Knopf 42 ausgeübt wird, um eine Drehung der Welle 65 bis zu ihrer Feststellposition durch den Keil 63 und sodann die Verschiebung der Stütze 66 und des Filters 22 durch die Drehung der Welle 65 um die Achse des Zahnrades 62 zu bewirken.
  • So ermöglichen es die einzigen Steuermittel 42, gleichzeitig die Feststellmittel 41, 33 zu entriegeln und den Filter 22 vorzuschieben.
  • Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Beispiel beschränkt und zahlreiche Veränderungen können an ihr vorgenommen werden, ohne über den Rahmen der Erfindung hinauszugehen.

Claims (11)

1. Gerät für die Zubereitung eines Getränkes durch Durchleiten einer Flüssigkeit durch ein Produkt, umfassend einen Behandlungsbehälter (20), enthaltend einen Filter (22), der einen Boden bildet, auf dem das Produkt gehalten wird, und einen Ansatz (30), auf dem der Behandlungsbehälter (20) durch Befestigungsmittel (21, 31) abnehmbar unter Mitteln (50) für die Zuführung der Flüssigkeit befestigt ist, wobei die Befestigungsmittel (21, 31) Mittel, die eine Rampe (31) bilden und mit dem Ansatz (30) fest verbunden sind, und komplementäre Mittel (21) umfassen, die mit dem Behandlungsbehälter (20) fest verbunden und derart ausgeführt sind, daß sie sich auf den Mitteln, die die Rampe (31) bilden, verschieben, wenn der Behandlungsbehälter (20) um eine Mittelachse (11) des Ansatzes (30) schwenkt, wobei die Länge (L) und der Neigungswinkel (α) der Mittel, die die Rampe (31) bilden, derart ausgeführt sind, daß sie den Behandlungsbehälter (20) in bezug auf den Ansatz (30) zwischen einer Einführposition und einer Maximalposition verschieben, in der sich die Mittel für die Flüssigkeitszuführung (50) in einem vorbestimmten geringen Abstand zu dem Filter (22) befinden, dadurch gekennzeichnet, daß die komplementären Mittel (21), die mit dem Behandlungsbehälter (20) fest verbunden sind, durch eine Rampe gebildet sind, die zu den Mitteln, die die mit dem Ansatz (30) fest verbundene Rampe (31) bilden, komplementär ist, und daß das Gerät Feststellmittel (33, 41) umfaßt, die eine Zahnstange (33) und einen Zapfen (41) umfassen, derart ausgeführt, daß er in Zähne (34) der Zahnstange (33) eingreifen kann, wobei die Feststellmittel so ausgeführt sind, daß sie den Behandlungsbehälter (20) und den Ansatz (30) zueinander in einer Betriebsposition halten, die zwischen der Einführposition und der Maximalposition liegt, in der die Mittel für die Zuführung der Flüssigkeit mit dem Produkt in Kontakt sind.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel, die eine Dichtung (27) bilden und derart ausgeführt sind, daß sie die Dichtigkeit zwischen dem in dem Filter (22) zurückgehaltenen Produkt und den Mitteln für die Zuführung der Flüssigkeit (50) herstellen, in der Nähe des unteren Endes der Mittel für die Zuführung der Flüssigkeit (50) befestigt sind.
3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Zahnstange (33) im wesentlichen parallel zu den Mitteln (31), die eine Rampe bilden, erstreckt.
4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel, die eine Gegenrampe (32) bilden, mit dem Ansatz (30) fest verbunden sind und sich im wesentlichen parallel zu den Mitteln, die die Rampe (31) bilden, erstrecken, wobei die Mittel, die die komplementäre Rampe (21) bilden, derart ausgeführt sind, daß sie zwischen den Mitteln, die die Rampe (31) bilden, und den Mitteln, die die Gegenrampe (32) bilden, gleiten.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behandlungsbehälter (20) äußere Vorsprünge (21) auf seiner Außenfläche (20a) in der Nähe seines oberen Randes (20b) umfaßt, wobei die äußeren Vorsprünge (21) eine in bezug auf eine Horizontalebene geneigte Innenfläche (21a) aufweisen, und daß der Ansatz (30) innere Vorsprünge (31) auf seiner Innenfläche in der Nähe seines unteren Randes (30b) umfaßt, wobei die inneren Vorsprünge (31) eine obere, in bezug auf eine Horizontalebene um einen Neigungswinkel (α) geneigte Fläche (31a) aufweisen, welcher Winkel gleich dem Neigungswinkel (α) der unteren Fläche (21a) der äußeren Vorsprünge (21) des Behandlungsbehälters (20) ist.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Vorsprünge (21) und die inneren Vorsprünge (31) regelmäßig um den oberen Rand (20b) des Behandlungsbehälters (20) bzw. um den unteren Rand (30b) des Ansatzes (30) verteilt sind.
7. Gerät nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der äußeren Vorsprünge (21) des Behandlungsbehälters (30) gleich der Anzahl der inneren Vorsprünge (31) des Ansatzes (30) ist.
8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behandlungsbehälter (20) mit einem Griff (40) versehen ist, der Mittel zur manuellen Steuerung (42) umfaßt, die derart ausgeführt sind, daß eine Vorrichtung (60) für den Vorschub des Filters (22) zum oberen Rand (20b) des Behandlungsbehälters (20) gesteuert wird.
9. Gerät nach den Ansprüchen 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (41) der Feststellmittel mit den manuellen Steuermitteln (42) fest verbunden ist, die zwischen einer Ruheposition und einer Auswerfposition, in welcher der Filter (22) vorgeschoben wird, betätigbar sind, wobei die manuellen Steuermittel (42) ferner zwischen der Ruheposition und einer Entriegelungsposition, in der der Zapfen (41) aus den Zähnen (34) der Zahnstange (33) gelöst ist, betätigbar sind.
10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die manuellen Steuermittel (42) einen Druckknopf (42) umfassen, der zwischen der Ruheposition und der Auswerfposition betätigbar ist, wobei die Entriegelungsposition eine Zwischenposition zwischen der Ruheposition und der Auswerfposition des Druckknopfes (42) ist.
11. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät (10) eine Espresso-Kaffeemaschine ist.
DE1995611439 1994-01-12 1995-01-10 Vorrichtung für eine Getränkezubereitung, bei der eine Flüssigkeit durch ein Substrat strömt Expired - Lifetime DE69511439T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
FR9400288A FR2714809B1 (fr) 1994-01-12 1994-01-12 Appareil pour préparer une boisson comportant un porte-filtre à fixation modulable.

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69511439D1 DE69511439D1 (de) 1999-09-23
DE69511439T2 true DE69511439T2 (de) 2000-01-27

Family

ID=9458973

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1995611439 Expired - Lifetime DE69511439T2 (de) 1994-01-12 1995-01-10 Vorrichtung für eine Getränkezubereitung, bei der eine Flüssigkeit durch ein Substrat strömt

Country Status (3)

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