DE69506321T2 - Verstellbare Schulterhöhe für Gurtumlenkung - Google Patents

Description

HINTERGRUND UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Höhenverstellung für einen Fahrzeugschultergurt, insbesondere eine Höhenverstellung für einen Schultergurt von Kindersitzen.
• Spezielle Kindersitze, die Schutz für Jugendliche und kleine Kinder in Fahrzeugen bieten, sind bekannt. Es sind zwei unterschiedliche Typen von Kindersitzen entwickelt worden. Der eine Typ ist ein getrennter Sitz, der auf einen Fahrzeugsitz plaziert und an diesem mittels eines Sitzgurtes befestigt wird, der Teil des Fahrzeugsitzes ist. Der zweite Typ Kindersitz wird gemeinhin als "integrierter Kindersitz" bezeichnet, bei dem die Komponenten des Kindersitzes im Fahrzeugsitz eingebaut sind. Integrierte Kindersitze umfassen typischerweise einen oder mehrere bewegliche Komponenten, die in einer Position den Gebrauch des Sitzes durch einen Erwachsenen und in einer zweiten Position den Gebrauch des Sitzes durch ein kleines Kind ermöglichen. Gemeinsame Elemente beider Typen von Kindersitzen sind eine im wesentlichen horizontale Sitzabstützung, ein Rückenteil und ein Rückhaltesystem für den den Sitz Einnehmenden. Rückhaltesysteme umfassen im allgemeinen einen Schultergurt, der am Rückenteil und an der Sitzabstützung befestigt ist, um einen Passagier, der auf dem Sitz Platz genommen hat, zurück und gegen die Rückenlehne zu halten. Um aufwachsende Kinder, aufzunehmen, wird eine Anpassung der Schultergurthöhe an der Rückenlehne erforderlich. Bei den getrennten, einzubauenden Kindersitzen wird die Verstellung der Schultergurthöhe einfach aufgrund der Tatsache erreicht, daß der Sitz entfernbar ist, so daß ein leichter Zugang zur Rückseite der Rückenlehne möglich ist. Die Rückenlehne ist mit zwei oder mehr vertikal beabstandeten getrennten Schlitzen für jeden Schultergurt versehen und das Gurtsystem ist so ausgelegt, daß die Gurte aus einem Schlitz entfernt und in einen anderen Schlitz wieder eingeführt werden können, um die notwendige Höhenverstellung zu erreichen.
• Bei den integrierten Kindersitzen ist ein Zugang zur Rückenseite der Rückenlehne typischerweise nicht möglich, und damit auch kein Zerlegen des Rückhaltesystems zum Zwecke der Einstellung der Schultergurthöhe. Eine bekannte Maßnahme, Höhenverstellung zu erreichen, besteht darin, daß die beabstandeten Schultergurthalteschlitze über Verbindungsführungen in der Rückenlehne miteinander verbunden sind. Die Verbindungsführung erlaubt es, daß die Schultergurte durch diese von einem Schlitz zum anderen bewegt werden, ohne daß der Schultergurt aus der Rückenlehne herausgezogen werden muß.
• Aus EP-A-0254 260 ist es bekannt, zwei horizontale Schlitzabschnitte zu benutzen, die durch einen im wesentlichen vertikalen Zwischenschlitz verbunden sind. Dadurch wird eine Schultergurtführung erreicht, die in der Lage ist, eine Gurtbandlänge in horizontal aufgehängtem Zustand zu halten, wenn das Gurtband nicht gebraucht wird, und sicherstellt, daß das Gurtband von den Passagieren mit unterschiedlichen Größen bequem angelegt werden kann.
• Dazu sind die drei Abschnitte, die ungefähr dieselbe Breite haben, in einer Weise miteinander verbunden, daß beim Anlegen des Gurtbandes dieses leicht von einem zum anderen der drei Schlitzabschnitte bewegt wird und durch diese geführt werden kann. Eine genaue Positionierung des Gurtes ist nicht möglich.
• Ein anderes Beispiel eines solchen Verstellmechanismus wird in der US- A-5 135 285 beschrieben und in der beiliegenden Fig. 1 dargestellt. Die gezeigte Kinderrückenlehne hat linke und rechte Gruppen 102 von Schultergurthalteschlitzen 104, 106, 108. Schultergurte 110 sind im dargestellten Beispiel durch die Rückenlehne in unteren Halteschlitzen 108 geführt. Die Halteschlitze sind miteinander an ihren außen liegenden Enden durch horizontale Verstellschlitze 112, 114, 116 verbunden, die in vertikale Verbindungsschlitze 118 übergehen.
• Die vertikalen Verbindungsschlitze erstrecken sich nach unten über den untersten Halteschlitz 108 einer jeden Gruppe hinaus und bilden Verlängerungen 120. Die Verlängerungen gestatten es, die Schultergurte aus einem Halteschlitz in einen anderen zu bewegen, ohne daß die Gurte verdreht werden. Dies wird zum Beispiel dadurch erreicht, daß ein Gurt 110 aus dem untersten Halteschlitz 108 durch seinen Verstellschlitz 116 mit der Außenkante 122 nach unten in die Verlängerung 120 bewegt wird. Darauf folgt eine Aufwärtsbewegung des Gurtes in den mittleren Halteschlitz 106 mit der Innenkante 124 voraus. Dies verhindert ein Verdrehen des Schultergurtes, das zu einer Störung der einwandfreien Funktion des Kindersitz-Haltesystems führen kann.
• Bei dem in Fig. 1 gezeigten Beispiel mit drei Halteschlitzen ist es möglich, die Höhe des Schultergurts ordnungsgemäß einzustellen, ohne den Schultergurt zu verdrehen und ohne daß eine Verlängerung 120 des Verbindungsschlitzes unbedingt erforderlich ist. Bei einem System mit nur zwei Halteschlitzen ist jedoch eine Verlängerung des Verbindungsschlitzes erforderlich, um eine Verstellung ohne Verdrehen des Schultergurtes zu ermöglichen.
• Wenngleich der in Fig. 1 dargestellte Verstellmechanismus es ermöglicht, den Schultergurt in seiner Höhe ohne Verdrehen zu verstellen, verhindert er jedoch nicht die Möglichkeit, einer inkorrekten Verstellung, bei der die Verlängerung 120 des Verbindungsschlitzes 118 nicht benutzt wird und der Schultergurt durch Einführen in einen Halteschlitz mit der Gurtaußenkante nach vorne verstellt wird, wodurch der Schultergurt verdreht wird.
• Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Höhenverstellsystem für Schultergurte vorzuschlagen, das inkorrekte Verstellungen verhindert und bei dem der Schultergurt nur in einer Weise verstellt werden kann, bei der kein Verdrehen des Schultergurtes stattfindet.
• Das erfindungsgemäße Höhenverstellsystem für Schultergurte schlägt mindestens einen Übergangsschlitz zwischen den Halteschlitzen vor, der die entgegengesetzten Enden benachbarter Halteschlitze verbindet. Zum Beispiel verbindet der Übergangsschlitz das innen liegende Ende eines Halteschlitzes mit dem außen liegenden Ende des vertikal nächsten Halteschlitzes. Wenn somit der Schultergurt verstellt wird, kreuzt er zwischen dem entsprechenden oberen und unteren Halteschlitz, so daß die Kante des Schultergurts, die beim Verstellen voraus den ersten Schlitz verläßt, auch als erstes in den nächsten Schlitz gelangt. Da der Gurt jedoch in den zweiten Schlitz an dessen gegenüber liegendem Ende im Vergleich zu dem, an dem er den ersten Schlitz verlassen hat, eintritt, ist ein Verdrehen des Schultergurts ausgeschlossen. Außerdem läßt diese Überführung kein inkorrektes Verstellen durch Verdrehen des Gurtes zu. Das erfindungsgemäße Konzept kann bei jeder Zahl vertikal beabstandeter Halteschlitze angewandt werden.
• Weitere Merkmale, Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung sowie den beigefügten Ansprüchen unter Berücksichtigung der Zeichnungen erläutert.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
• Fig. 1 ist eine Teilansicht einer Rückenlehne zur Darstellung des bekannten Gurthöhenverstellsystems;
• Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung eines Fahrzeugsitzes mit integriertem Kindersitz, der das Verstellsystem gemäß der Erfindung besitzt;
• Fig. 3 ist eine Teildarstellung eines integrierten Kindersitzes mit Gurthöhenverstellsystem;
• Fig. 4 ist eine perspektivische Teilansicht eines Kinderrückhaltesystems;
• Fig. 5 ist eine vergrößerte Teildarstellung einer Kindersitzlehne zur Verdeutlichung des Verstellsystems;
• Fig. 6 ist eine alternative Ausführungsform des Verstellsystems mit drei anstatt zwei Verstellpositionen; und
• Fig. 7 ist ein Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 5.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
• Der in Fig. 2 dargestellte Fahrzeugsitz 10 besitzt einen integrierten Kindersitz mit der erfindungsgemäßen Schultergurthöhenverstellung. Der Sitz 10 ist eine herkömmliche Bank, wie sie als Rücksitz von Personenwagen verwendet wird. Der Sitz 10 besitzt ein unteres Sitzkissen 12 und eine im wesentlichen aufrechte Sitzlehne 14. Der Sitz 10 ist mit dem Fahrzeug 16 durch nicht dargestellte Befestigungsmittel in bekannter Weise verbunden. In die Rückenlehne 14 ist ein Kindersitz 18 integriert, zu dem eine Sitztragplatte 20 gehört, die schwenkbar an der Lehne 14 befestigt und in nach vorne geklappter Position zur Aufnahme eines Kindes dargestellt ist. Der Kindersitz 18 weist außerdem eine Kopfstütze 22 auf, die bewegbar an der Lehne befestigt, in hochgeklappter Stellung gezeigt ist und als Kopfstütze für ein aufsitzendes Kind dient. Der Kindersitz 18 umfaßt eine Rückenlehnenplatte 24 (siehe Fig. 3), die am Rahmen 26 der Rückenlehne 14 befestigt ist. Die Platte 24 ist mit einem Polster 28 bedeckt, das entfernbar an der Rückenlehnenplatte 24 angebracht ist. Das Polster 28 erstreckt sich nach unten und über die Oberseite der Sitzplatte 20 und bildet ein Sitzkissen 30.
• Der Kindersitz 18 besitzt ein Haltesystem 32, zu dem ein Paar Schultergurte 34, 36 gehört. Die unteren Enden 38 bzw. 40 der Schultergurte sind an gegenüberliegenden Seiten der Sitzplatte befestigt. Von da erstrecken sich die Gurte 34 nach oben durch das die Rückenplatte 24 bedeckende Polster 28 und durch in dieser vorgesehene, im einzelnen nachfolgend noch zu beschreibende Halteschlitze und von dort aus hinter der Rückenplatte nach unten.
• Hinter der Rückenplatte 24 werden die beiden Schultergurte an einem Abstandhalter 42 befestigt, von dem aus ein einzelner Einstellgurt 44 weiterläuft. Der Einstellgurt 44 erstreckt sich durch die Sitzplatte 20 und aus dessen Vorderende heraus (in geöffneter Position des Kindersitzes). Der Einstellgurt 44 führt zu einem Verschluß 46, der eine federbelastete Sperrklinke aufweist, die den Einstellgurt 44 in Position hält.
• Verschlußbeschläge 48 und 50 sind verschiebbar auf den Schultergurten 34, 36 zwischen den Enden 38, 40 der Gurte und der Stelle, an der die Gurte sich durch die Rückenplatte 24 erstrecken, befestigt. Ein Gurtschloß 52 ist an der Sitzplatte 24 über einen kurzen Gurt 54 derart befestigt, daß es zwischen den Beinen der auf dem Sitz 20 sitzenden Person positioniert ist. Der Fahrgast wird im Sitz gehalten nach Einführen der Beschläge 48, 50 in das Gurtschloß (siehe Fig. 3) gehalten und die Schultergurte 34, 36 erstrecken sich nach Anschnallen über die Schultern der aufsitzenden Person nach unten zum Gurtschloß und von dort über die Hüften des Fahrgastes nach gegenüberliegenden Seiten der Sitzplatte unter Bildung eines Beckengurtes. Sobald die Beschläge festgemacht sind, wird die Länge der Schultergurte 34, 36 durch Ziehen des Einstellgurtes 44 aus dem vorderen Ende der Sitzplatte verkürzt.
• Der Fahrgast kommt durch manuelles Öffnen des Gurtschlosses frei und kann, wenn nötig, die Schultergurte durch Freigabe des Verschlusses 46 sowie Ziehen der Schultergurte 34, 36 nach vorne aus der Rückenlehne verlängern. Obwohl die vorliegende Erfindung im Zusammenhang mit manuell einstellbarer Schultergurtlänge erläutert wird, kann auch ein automatischer Einzug der Schultergurte 34, 36 zur Einstellung ihrer Länge verwendet werden. Andere Gurtausführungen können gleichfalls eingesetzt werden, wie beispielsweise eine Dreipunkthalterung anstelle der dargestellten Fünfpunkthalterung.
• Die Schultergurthöhenverstellung kann am besten unter Bezugnahme auf Fig. 5 erläutert werden. Das Verstellsystem umfaßt ein Paar Halteschlitze für jeden Gurt, nämlich jeweils einen oberen Halteschlitz 56A und einen unteren Halteschlitz 58A für den Schultergurt 34 und einen oberen Halteschlitz 56B sowie einen unteren Halteschlitz 58B für den Schultergurt 36. Die oberen und unteren Halteschlitze sind vertikal beabstandet, um die Höhenverstellung für die Schultergurte zu ermöglichen.
• Verbindungsdurchgänge bzw. Überführungsschlitze 60A, 60B sind zum Verbinden der oberen und unteren Halteschlitze jeder Seite miteinander vorgesehen. Die Überführungsschlitze 60 verbinden die außen liegenden Enden 62 der oberen Halteschlitze 56 mit den innen liegenden Enden 64 der unteren Halteschlitze 58. Um die Schultergurte aus den unteren Schlitzen in die oberen Schlitze zu überführen, werden die Gurte mit den innen liegenden Gurtkanten 66 voraus durch die Überführungsschlitze 60 bewegt. Die innen liegenden Kanten werden dann als erste in die oberen Halteschlitze 56 eingeführt. Beim Einstellen der Schultergurte auf eine niedrigere Höhe verlassen die außen liegenden Gurtkanten 67 die oberen Halteschlitze zuerst und werden in die unteren Halteschlitze zuerst eingeführt, so daß sie dann an dem außen liegenden Ende der unteren Halteschlitze zu liegen kommen. Das Schaumkissen 28 besitzt sich an den Seiten des Kissens erstreckende Schlitze 29 für die Schultergurte. Dies erlaubt es, das Kissen an der Rückenplatte derart zu plazieren, daß die Schultergurte sich nach ihrer Höhenverstellung an der richtigen Stelle durch das Kissen erstrecken.
• Die Überführungsschlitze sind mit einem sich von den Außenenden 62 der oberen Halteschlitze nach oben erstreckenden Anfangsabschnitt 68 ausgebildet. Dieser nach oben gerichtete Abschnitt bildet Nasen 70 am Ende der oberen Halteschlitze, so daß ein unbeabsichtigtes Verrutschen der Schultergurte aus den Halteschlitzen in die Übergangsschlitze verhindert wird.
• Die Überführungsschlitze kreuzen zwischen den oberen und unteren Halteschlitzen von den Außenenden der oberen Halteschlitze zu den Innenenden der unteren Halteschlitze. Dies führt zu auskragenden Bereichen 72 in der Rückenlehnenplatte, die die Schultergurte in den oberen Halteschlitzen abstützen. Je nach Materialwahl für die Rückenplatte 24 kann für diese eine örtliche Verstärkung erforderlich werden. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 ist die Rückenplatte 24 aus Kunstharz gepreßt, mit einer in den Kunststoff eingelassenen Verstärkungsplatte 74 und einer zweiten Verstärkungsplatte 76 auf der Rückseite der Rückenlehnenplatte.
• Durch die gezeigte Ausbildung der Überführungsschlitze, bei der sie zu den Außenenden der oberen Halteschlitze führen, erstrecken sich die überkragenden Bereiche 72A, 72B von der Mitte der Rückenplatte aus nach außen. Dadurch können jeweils einstückige Verstärkungsplatten 74, 76 verwendet werden, die sich in diese Bereiche hinein erstrecken und diese abstützen. Die Überführungsschlitze könnten auch so ausgeführt werden, daß sie die Innenenden der oberen Halteschlitze mit den Außenenden der unteren Halteschlitze verbinden. Für die sich daraus ergebenden überkragenden Bereiche wären dann jedoch getrennte Verstärkungsplatten erforderlich, jeweils individuell kleinere Bereiche der Rückenplatte abstützen würden. Je nach Material für die Rückenplatte können jedoch Verstärkungen überflüssig sein.
• In Fig. 6 ist eine alternative Ausführungsform der Höhenverstellung gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind drei Halteschlitze 78, 80, 82 vorgesehen. Ein Überführungsschlitz 84 verbindet das Außenende 86 des oberen Halteschlitzes 78 mit dem Innenende 88 des mittleren Halteschlitzes. Ein zweiter Überführungsschlitz 90 verbindet das Außenende 92 des mittleren Halteschlitzes 80 mit dem Innenende 94 des unteren Halteschlitzes 82. Je nach Wunsch kann eine beliebige Anzahl von Halteschlitzen und Übergangsschlitzen vorgesehen werden, abhängig von den gewünschten Eigenschaften des Kindersitzes.
• Die Sitzgurthöhenverstellung ist vorstehend am Beispiel eines integrierten Kindersitzes dargestellt und beschrieben worden, bei dem sie aufgrund der Unzugänglichkeit der Rückseite des Kindersitzrückenteils die größte Anwendung findet. Diese Höhenverstellung ist jedoch keinesfalls auf einen integrierten Kindersitz beschränkt und kann gewünschtenfalls sowohl bei herausnehmbaren Kindersitzen als auch in anderen Sitzausführungen, bei denen eine Höhenverstellung der Schultergurte gewünscht ist, angewendet werden.
• Es ist klar, daß die Erfindung nicht auf die exakte konstruktive Darstellung und obige Beschreibung beschränkt ist, sondern daß verschiedene Modifikationen und Änderungen vorgenommen werden können, ohne den in den Ansprüchen niedergelegten Umfang der Erfindung zu verlassen.

Claims (7)

1. Kindersitz mit:

einer Rückwand (24);

einem Sitzkissen (30);

zwei Schultergurten (34, 36), die in Wirkverbindung mit dem Sitzkissen stehen, um einen auf dem Sitzkissen befindlichen Fahrgast zu schützen und gegen die Rückwand zu halten;

einem Mechanismus für die Einstellung der Schultergürtel mit zwei gegenüberliegend angeordneten, horizontal voneinander beabstandeten Sätzen von Halteschlitzen (Zwangsführungen) (56A, 58A und 56B, 58B) in der Rückwand, wobei jeder Satz von Halteschlitzen aus oberen und unteren, vertikal voneinander beabstandeten Halteschlitzen besteht, die jeweils ein innenliegendes und ein außenliegendes Ende besitzen;

wobei die Doppel-Schultergurte durch Übergangsführungen im Einsatz durch gegenüberliegende Halteschlitze geführt sind und auf ein höheres oder niedrigeres Paar gegenüberliegend angeordneter Halteschütze gebracht werden können,

dadurch gekennzeichnet, daß jeder Satz Halteschlitze einen Überführungsschlitz (60) besitzt, der mit jedem der Halteschlitze kommuniziert und das innenliegende Ende mindestens eines der Halteschlitze mit dem außenliegenden Ende mindestens des anderen der Halteschlitze verbindet, und zwar derart, daß der Überführungsschlitz dabei zwischen dem jeweils oberen und unteren Halte- bzw. Führungsschlitz von einer Seite auf die andere wechselt.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungsschlitze mit den oberen Halteschlitzen (56A, 56B) an deren außenliegenden Enden und mit den unteren Halteschlitzen (58A, 58B) an deren innenliegenden Enden verbunden sind.

3. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungsschlitze zunächst von den oberen Halteschlitzen aus nach oben verlaufen.

4. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungsschlitze zunächst von den außenliegenden Enden der oberen Halteschlitze nach oben verlaufen und dann abwärts und nach innen zu den innenliegenden Enden der unteren Halteschlitze, wobei sie von den außenliegenden Enden der oberen Schlitze zu den innenliegenden Enden der unteren Schlitze zwischen den oberen und unteren Halteschlitzen verlaufsmäßig kreuzen.

5. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den oberen Halteschlitzen an deren außenliegenden Enden verbundenen Überführungsschlitze zwischen den oberen und unteren Halteschlitzen derart überquerend verlaufen, daß sie in die unteren Halteschlitze an deren innenliegenden Enden einmünden.

6. Sitz nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verstärkung der Rückwand im Bereich unmittelbar unter den oberen Halteschlitzen.

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsmittel, eine Versteifungsplatte innerhalb der Rückwand sind, die sich unterhalb jedes der oberen Halteschlitze erstreckt.