DE3021126A1 - Fahrzeug, insbes. personenkraftfahrzeug, mit fahrzeugsitz und sicherheitsgurt - Google Patents

Description

• Fahrzeug, insbesondere Personen-
• kraftfahrzeug, mit Fahrzeugsitz und Sicherheitsgurt Oie Erfindung betrifft ein Fahrzeug, insbesondere ein Personenkraftfahrzeug, mit einem aus Sitzteil und Rückenlehne bestehenden Fahrzeugsitz und einemSicherheitsgurt, vorzugsweise 3-Punkt-Haltegurt, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art.
• Bei bekannten Fahrzeugen ist es weit verbreitet, den Sicherheitsgurt in 3 Punkten, den sogenannten A-B-C-Punkten, am Fahrzeugaufbau zu befestigen. Da bei diesen Fahrzeugen der Fahrzeugsitz längs- und höhenverstellbar ist, ändert sich in jeder Stellung des Fahrzeugsitzes die Gurtgeometrie für die auf den Fahrzeugsitz sitzende und durch den Gurt gesicherte Person.
• Dabei hat sich gezeigt, daß es bei vorgegebener Gurtbefestigung am Fahrzeugaufbau nur eine einzige Stellung des Fahrzeugsitzes gibt, in welcher die Gurtgeometrie für den Schutz der gesicherten Person optimal ist. In allen anderen Stellungen des Fahrzeugsitzes muß ein mehr oder minder großer Kompromiß singegangen werden, der in Extremstellungen des Fahrzeugsitzes, z.B. bei weiter Sitzzurückverlagerung, zu einer erheblichen Reduzierung der Schutzwirkung des Sicherheitsgurtes führt.
• Vereinzelt ist man auch schon dazu Ubergegangen, die beiden unteren Gurtbefestigungspunkte, den A- und B-Punkt, an den Sitzteil des Fahrzeugsitzes zu legen. Dies führt jedoch zu keiner wesentlichen Verbesserung des Schutzes der gesicherten Person, da der hintere Gurtbefestigungspunkt, der C-Punkt, nach wie vor am Fahrzeugaufbau liegt und damit bei Sitzverstellung seine Lage relativ zu dem Fahrzeugsitz ändert.
• Bei einem bekannten Fahrzeug der eingangs genannten Art hat man in dem Bemühen, die Zugänglichkeit des seitlich und hinter dem Sitz gelegenen Fahrzeugraumes durch Gurtführungen nicht zu beeinträchtigen, den C-Punkt der Gurtgeometrie als ein an der Rückenlghne des Fahrzeugsitzes etwa in Schultsrhöhe angeordnetes Umlenkelement ausgebildet und die eigentliche Gurtbefestigung am Fahrzeugboden, unmittelbar hinter der Rückenlehne angebracht. Hierdurch erzielt man zugleich eine gleichbleibende Gurtgeometrie in allen Stellungen des Fahrzeugsitzes, die damit optimal an die zu sichernde Person angepaßt werden kann. Nachteilig ist jedoch, daß die im Aufprallfall van dem Gurt aufzunehmenden recht beträchtlichen Kräfte von bis zu lt über das Umlenkelement auf die Rückenlehne und vor allem auf die Gelenkverbindung zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne wirken. Damit diese erheblichen Kräfte nicht zu einer Zerstörung des Fahrzeugsitzes, z.B.
• durch Zusammenbrechen der Gelenkverbindung oder des Sitzrahmens, und damit zu einer erheblichen Gefährdung der darauf sitzenden Person führen, müssen die Rückenlehns und vor allem auch die Gelenkverbindung zwischen Sitz und Rückenlehne sehr steif und massi-v ausgebildet werden Dies führt zu einem sehr schweren Fahrzeugsitz, der nicht nur recht teuer in der Herstsllung ist, sondern auch Probleme hinsichtlich seiner verstellbaren Verankerung an dem Fahrzeugboden aufwirft.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeug der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß unter Wahrung des Vorteils der unveränderten Gurtgeometrie bei Längs- undioder Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes der Fahrzeugsitz, insbesondere die Gelenkverbindung zwischen Rückenlehne und Sitzteil im Aufprallfall erheblich weniger belastet wird, sa daß die Sitzkonstruktion ohne Gefahr der Beschädigung im Aufprallfall erheblich einfacher und leichter gestaltet werden kann.
• Diese Aufgabe ist bei einem Fahrzeug der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst.
• Bei dem erfindungsgemäßen Fahrzeug mit Fahrzeugsitz und Sicherheitsgurt sorgen die beiden lehnenfesten Gurt-Umlenkelemente für eine relativ zum Fahrzeugsitz unveränderliche Gurtgeometrie in jeder Stellung des Fahrzeugsitzes. Dadurch ist die Gurtführung zur Sicherung der auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Person für deren Schutz optimal. Die fahrzeugaufbaufeste Gurtabstützung leitet den wesentlichen Anteil der im Aufprallfall am Gurt angreifenden Zugkräfte in den Fahrzeugaufbau ein, so daß der Sitz nur noch einen sehr kleinen Anteil dieser Zugkräfte zu übernehmen braucht. Die Stabilität des Sitzrahmens und der Gelenkverbindung zwischen Rückenlehne und Sitzteil braucht daher nur sehr viel kleiner zu sein als bei dem bekannten Fahrzeug.
• Besonders vorteilhaft ist dabei die Aführungsfonm der Erfindung nach Anspruch 3. Dadurch wird eine relativ geringe Gurtlänge des Sicherheitsgurtes erforderlich. Es ist jedoch - falls Platzgründe dies erfordern - auch möglich, die Gurtabstützung z.B. als eine Gurtumlenköse auszubilden und z.B. die Gurtbefestigung mit Gurt-Aufrollautomaten wie bei dem bekannten Fahrzeug am Fahrzeugboden, unmittelbar hinter dem Fahrzeugsitz,'anz:uordnen.
• Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich auch aus Anspruch 7. Oadurch wird eine einwandfreie Gurtführung sichergestellt, die insbesondere ein leichtes Auszishen des Gurtes aus dem Aufrollautomaten beim Gurtanlegen und damit eine leichte Handhabung ermöglicht.
• Vorteilhaft ist auch die Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 6. Durch diese Maßnahme kann die Sitzgeometrie optimal an Personen unterschiedlicher Körpergröße angepaßt werden. Oies ist insbesondere vorteilhaft in Verbindung mit der Ausführungsform gemaß Anspruch 8, so daß mit einem einzigen Handgriff sowohl die Kopfstütze als auch der C-Punkt der Gurtgeametrie entsprechend der Sitzgröße der zu sichernden Person eingestellt werden.
• Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummer darauf Bezug genommen.
• Hierdurch haben jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich affenbart zu gelten.
• Oie Erfindung ist anhand eines in der Zsichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigen in im wesentlichen schematischer Darstellung: Fig. 1 eine Seitenansicht eines im Fahrzeug angeordneten Fahrzeugsitzes mit Sicherheitsgurt, teil-Weise längs der Linie I - I in Fig. 2 geschnitten, Fig. 2 eine Vorderansicht des Fahrzeugsitzes in Richtung Pfeil II in Fig. 1.
• In Fig. 1 und 2 ist von einem Fahrzeugaufbau eines Personenkraftfahrzeuges ein Bodenrahmen mit 10 und ein Dachrahmen 11 ausschnittsweise angedeutet. Am Bodenrahmen 10 ist auf Längsschienen 12 ein Fahrzeugsitz 13 längsverschiebbar befestigt. Der Fahrzeugsitz 13 besteht aus einem Sitzteil 14 und einer Rückenlehne 15, die über einen Sitzbeschlag 16 (Fig.1) schwenkbar mit dem Sitzteil 14 verbunden ist, so daß ihre Neigung gegenüber dem Sitzteil 14 eingestellt werden kann. Oas Sitzteil 14 kann noch zusätzlich höhenverstellbar angeordnet sein.
• Ein Sicherheitsgurt 17 ist als 3-Punkt-Haltegurt ausgebildet und mit seinem einen Ende am Sitzteil 14, und zwar an dessen Seitenfläche 16 unlösbar befestigt. In bekannter Weise ist am Sicherheitsgurt ein Vsrschlußteil 19 am Gurt 17 längsverschiebbar gehalten, das in ein an der anderen Seitenfläche 20 des Sitzteils 14 angeordnetes Schloß 21 einrastbar ist. Durch dieses Verschlußteil 19 wird in bekannter Weise der Sicherheitsgurt 17 in einen Beckengurtabschnitt 22 und einen Schultergurtabschnitt 23 unterteilt.
• Der Sicherheitsgurt 17 führt im Bereich des Schultergurtabschnitts 23 von dem Schloß 21 über die Lehnenvorderseite 24 zu einem an der Rückenlehne 15, etwa in deren oberem Endbereich,vorgesehenen Gurt-Umlenkelement 25. Oberhalb dieses Gurt-Umlenkelementes 25 ist an der Rückenlehne 15 ein weiteres lehnenfestes Gurt-Umlenkelement 26 angeordnet. Oie beiden Gurt-Umlenkelemente 25, 26 liegen auf gegenüherliegenden Seiten des Gurtes an diesem an und richten den zwischen ihnen liegenden Gurtabschnitt 27 im wesentlichen vertikal aus.
• Oberhalb des weiteren Gurt-Umlenkelementes 26 und hinter der Rückenlehne 15 ist am Fahrzeugaufbau eine fahrzeugaufbaufeste Gurtabstützung 28 vorgesehen. Diese Gurtabstützung 28 ist vorzugsweise an einem hier nicht weiter dargestellten Dachholm des Dachrahmens 11 befestigt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel bildet die Gurtabstützung 28 zugleich die hintere fahrzeugaufbauseitige Gurtbefestigung 29 des Sicherheitsgurtes 17, die in diesem Fall einen Aufrollautomaten 30 aufweist. Die hintere Gurtbefestigung 29 kann aber - wenn es aus Platzgründen erforderlich ist - noch weiter hinter die Gurtabstützung 28 zurückverlegt und als gesondertes Bauteil ausgebildet werden. Auch ist es möglich, die fahrzeugaufbauseitige Gurtbefestigung 29 mit Gurtaufrollautomat 30 in Gurtlängsrichtung hinter der Gurtabstützung 28 am Bodenrahmen 10 des Fahrzeugaufbaus zu befestigen.
• Zur Halterung der Gurt-Umlenkelemente 25, 26 weist die Rückenlehne 15 einen nach oben von diesem abstehenden, zu einer Schmalseite 31 der Rückenlehne 15 hin versetzt, unsymmetrisch angeordneten Steg 32 auf (Fig. 2). Der Steg 32 ist hohl ausgebildet und die beiden Gurt-Umlenkelemente 25, 26 sind im Steginnern angeordnet. Auch der Gurtabschnitt 27 verläuft somit unsichtbar im Steginnern. Die Gurt-Urnienkelemente 25, 26 sind als drehbar gehaltene Walzenkörper 33,34 tFig,1)ausgebildet, die sich im wesentlichen über die gesamte Gurtbreite erstrecken, wobei in Fahrtrichtung gesehen der ein Walzenkörper 33 vor dem Gurt 17 und der andere Walzenkörper 34 hinter dem Gurt 17 angeordnet ist. Die Walzenkörper 33, 34 sind an einem Rahmen 35 der Rückenlehne 15 gehalten.
• In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der hohle Steg 32 einstückig mit der Rückenlehne 15 ausgebildet.
• Es ist jedoch auch möglich den Steg 32 an der Rückenlehne 15 längsverschiebbar zu haltern und mit einer an der Rückenlshne 15~befestigten hdhenverstellbaren Kopfstütze 36 (Fig. 2) zu koppeln. In diesem Fall kann das untere Gurt-Umlenkelement 25, das die Gurtgeometrie bestimmt, zusammen mit der Kopfstütze 36 in seiner vertikalen Lage verändert werden, also mehr nach oben oder mehr nach unten verstellt werden. Oamit ist es möglich, die Gurtgeometris optimal an die Sitzgröße der auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Person anzupassen und damit diese für den Aufprallfall optimal zu sichern.
• Selbstverständlich ist es auch möglich, das unters Gurt-Umlenkelement 25 konstruktiv so an der Rückenlehne 15 zu befestigen, daß eslosgelöst von der Kopfstütze 36 höhenverstellbar ist.
• Wird der Fahrzeugsitz 13 auf der Längsechiene in Fig. 1 nach links verschoben, so wird von dem Gurtaufrollautomaten 30 eine größere Gurtlänge abgezogen. Oie Gurtgeometrie bezüglich des Fahrzeugsitzes 13 bleibt dabei unverändert. Wird hingegen der Fahrzeugsitz 13 in Fig. 1 nach rechts verschoben, so wickelt der Gurtaufrollautomat 30 überschüssige Gurt läge auf, bis jegliche Gurtlose beseitigt ist. Auch in diesem Fall bleibt die Gurtgeometris bezüglich des Fahrzeugsitzes 13 unverändert, so daM eine auf letzterem sitzende Person durch unveränderte optimale Gurtführung maximal im Aufprallfall gesichert ist. Die im Aufprallfall am Sicherheitsgurt 17 angreifenden Zugkräfte werden im wesentlichen von dem Aufrollautomaten 30 aufgenommen und in den Fahrzeugaufbau eingeleitet. Nur zu einem geringen Teil werden diese Zugkräfte über die Umlenkelemente 25, 26 in die Rückinlehne 15 eingeleitet.

Claims (9)

1. Ansprüche 1. Fahrzeug, insbesondere Personenkraftfahrzeug, mit einem aus Sitzteil Lind Rückenlehne bestehenden Fahrzeugsitz und einem Sicherheitsgurt, vorzugsweise 3-Punkt-Haltegurt, der mit einem Ende an einer, vorzugsweise hinter der Rückenlehne, am Fahrzeugaufbau angeordneten Gurtbefestigung gehalten ist, über ein an der Rückenlehne etwa in deren oberem Endbereich vorgesehenes Gurt-Umlenkelement zur Lehnenvorderseite geführtund mit seinem anderen Ende an dem Sitzteil befestigt oder befestigbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß oberhalb des- Gurt-Umlenkelementes (25) an der Rückenlehne (15) ein weiteres lehnenfestes Gurt-Umlenkelement (26) angeordnet ist, wobei die Gurt-Umlenkelemente (25, 26) auf gegenüberliegenden Seiten des Gurtes an diesem anliegen und vorzugsweise den zwischen ihnen li.egenden Gurtabschnitt (27) im wesentlichen vertikal ausrichten, und daß oberhalb des weiteren Gurt-Umlenkelementes (26) und hinter der Rückenlehne (15) am Fahrzeugaufbau eine fahrzeugaufbaufeste Gurtabstützung (28) vorgesehen ist.
2. 2. Fahrzeug nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Gurtabstützung (28) an einem Dachholm (11) des Fahrzeugaufbaus angeordnet ist.
3. 3. Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, daß die hintere Gurtbefestigung (29) zugleich die Gurtabstützung (28) bildet und vorzugsweise einen das Gurtende aufnehmenden Gurtaufrollautomaten (30) aufweist.
4. 4. Fahrzeug nach einem der Anspruche 1 - 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Rückenlehne (15) einen nach oben von dieser abstehenden, zu einer Schmalseite (31) der Rückenlehne (15) hin versetzt angeordneten Steg (32) aufweist, der die Gurt-Umlenkelemente (25, 26) trägt.
5. 5. Fahrzeug nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß der Steg (32) hohl ausgebildet ist und der Gurt (17) im Bereich zwischen den Gurt-Umlenkelementen (25, 26) im Steginnern verläuft und vorzugsweise daß die Gurt-Umlenkelemente (25, 26) im Steginnern angeordnet sind.
6. 6. Fahrzeug nach einem der Ansprüchs 1 - 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zumindest das untere Gurt-Umlenkelement (25) höhenverstellbar ausgebildet ist.
7. 7. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 - 6 , d a ci u r c h g e'k e n n z e i c h n e t, daß die Gurt-Umlenkelemente (25, 26) vorzugsweise drehbar gehaltene Walzenkörper (33, 34) aufweisen, die sich im wesentlichen über die gesamte Gurtbreite erstrecken und daß der eins,untere Walzenkörper (33) in Fahrtrichtung gesehen vor und der andere, obere Walzenkörper (34) hinter dem Gurt (17), an diesem anliegend, angeordnet ist.
8. B. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 4 - 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Steg (32) an der Rückenlehne (15) längsverschiebbar gehalten ist und mit einer an der Rückenlehne (15) befestigten höhenverstellbaren Kopfstütze t36) gekoppelt ist.
9. 9. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 4 - 7, d a. d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Steg (32) einstückig mit der Rückenlehne (15) ausgebildet ist.