DE2419368B2

DE2419368B2 - Sicherheitseinrichtung fuer die insassen von fahrzeugen, insbesondere von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2419368B2
Application number: DE19742419368
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-04-22
Filing date: 1974-04-22
Publication date: 1977-01-13
Also published as: IT1032731B; GB1477751A; FR2267907B1; FR2267907A1; DE2419368A1; JPS50141028A; SE396920B; US3988028A; SE7504562L

Description

Trommeln durch eine Rast- und/oder Klemmeinrichtung vorzugsweise kraftbegrenzt arretierbar ist Diese Rast- oder Klemmeinrichtung kann mit dem Betätigungshebel zur Sitz- und Lehnenverstellung kombiniert sein und zur Sitzverstellung durch Muskelkraft oder z. B. elektromechanisch gelöst werden.

Um auch bei einer Verstellung der Vordersitze jederzeit die gleiche gute Wirkung zu erreichen, werden die Aufwickler bzw. die Trommeln mit einer Spannvorrichtung versehen, die z. B. durch Federkraft die Gurte oder dergleichen immer in gespanntem Zustand hält

Insbesondere dann, wenn die Aufwickler bzw. die Trommeln für die Gurte in der Mitte der Lehne angeordnet sind, ist es zweckmäßig, gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung an den Seitenflächen der Vordersitzlehne Umlenkrollen für die Gurte vorzusehen, die die Gurte um ca. 90' nach hinten umlenken. Diese Umlenkrollen können gleichzeitig so angeordnet sein, daß sie zur Führung der Vordersitzlehne in Längsrichtung dienen.

Von den Gurten einer Vordersitziehne kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung einer mit seinem freien Ende an der Seitenfläche der Karosserie vorzugsweise am Türschloß der hinteren Türe und der andere in Fahrzeugmitte an der Karosserie verankert werden. Die Verankerung im Bereich des Türschlosses hat den Vorteil, daß die Kräfte auf den Türrahmen übertragen werden. Die Verankerung in Fahrzeugmitte kann über ein Gurtschloß lösbar erfolgen. Dabei können die entsprechenden Gurte der beiden Vordersitzlehnen über ein gemeinsames Gurtschloß lösbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt werden. Die lösbare Befestigung der Gurte in Fahrzeugmitte hat den Vorteil, daß die Insassen auf den hinteren Sitzen beim Ein- oder Aussteigen durchrutschen können.

Um den hinten Sitzenden mehr freien Raum zu gewähren und gegebenenfalls so einen 5. Sitzplatz zu schaffen, wird schließlich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgeschlagen, das eine Ende des inneren Gurtes oder Seiles in der Fahrzeugmitte (evtl. zusammen mit dem entsprechenden Gurt der anderen Vordersitzlehne) am Dach zu verankern.

Ein wirksames Auffangen der hinteren nicht angegurteten Insassen ist nur durch ein zusätzliches Abstützpolster, welches an der Lehne befestigt ist, möglich. Einerseits ist es erforderlich, den Abstand vom Abstützpolster zum Körper möglichst geringzuhalten, andererseits ist es erforderlich, beim Ein- und Aussteigen mehr Raum zu bekommen. Deshalb wird die Lehne mit dem Abstützpolster einfach nach vorne gedruckt. Die Rast- und/oder Klemmeinrichtung der Trommel ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung bei offener Türe nicht arretiert. Dadurch wird die beim öffnen und Schließen der hinteren Türen auftretende Längendifferenz des Gurtendes von der Vordersitzlehne zum Türschloß ausgeglichen.

Die Verstellung der Lehnenneigung kann durch das Gelenk und einen verstellbaren Anschlag nach hinten wirkend in bekannter Weise erfolgen.

Die Erfindung soll mit ihren Einzelheiten nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht (teilweise geschnitten) eines Fahrzeugs mit der erfindungsgemäßen Sicherheitseinrichtung,

F i g. 2 eine Draufsicht (von oben) auf den Innenraum des Fahrzeugs nach F i g. 1.

In den Figuren bezeichnet 1 den. Vordersitz, der in einer Sitzführung 2 verschiebbar angeordnet und über energieumwandelnde Dämpfungselemente 3 und 4 in Fahrzeuglängsrichtung an der Karosserie abgestützt ist Mit einem Gelenk 5 ist am Sitz 1 die Vordersitzlehne 6 befestigt

Jede Vordersitzlehne 6 ist erfindungsgemäß durch die beiden Gurte 7 und 8 energieumwandelnd an der Karosserie abgestützt Die beiden Gurte 7 und 8 sind auf einem Aufwickler 9 aufgewickelt, der etwa in der Mitte der Vordersitzlehne 6 in dem an der Vordersitzlehne befestigten Abstützpolster 14 angeordnet ist Die Gurte 7 und 8 verlaufen von dem Aufwickler 9 aus nach den Seitenkanten der Vordersitzlehne, werden durch die im Abstützpolster 14 befestigten Umlenkrollen 10 und 11 nach hinten umgelenkt und sind im hinteren Bereich des Fahrzeugs an der Seitenfläche der Karosserie im Bereich 12 des Türschlosses der hinteren Tür bzw. am Dach 13 verankert. Der Aufwickler 9 weist außer der Spanneinrichtung eine (nicht gezeichnete) Rast- oder Klemmeinrichtung auf. Die beiden Gurte 7 und 8 sind gleichsinnig auf dem Aufwickler 9 aufgewickelt d. h. wenn ein Gurt 7 abgezogen wird, bekommt auch der andere Gurt 8 der Vordersitzlehne 6 die gleiche Länge, so daß sich die Vordersitzlehne nicht verecken bzw. verdrehen kann und gleiche Rückhaltekräfte an jeder Stelle z. B. in der Mitte oder an einer Seite der Vordersitzlehne 6 bzw. am Abstützpolster 14 zur Wirkung kommen.

Selbstverständlich sind konstruktive Änderungen im Rahmen des einleitend beschriebenen Erlindungsgedankens möglich. So können beispielsweise an Stelle des Aufwicklers 9 zwei Gurtaufwickler vorgesehen werden, die entweder unabhängig voneinander oder kraftschlüssig miteinander verbunden z. B. an den Seitenkanten der Vordersitzlehne und/oder in Lehnenmitte angeordnet werden. Darüber hinaus sind noch weitere Ausführungsmöglichkeiten gegeben. So können die Gurte oder dergleichen zur Lehnenabstützung so ausgeführt werden, daß sie sich nur bis zu einer gewissen Länge dehnen oder ausziehen lassen, um den vorne Sitzenden bei einem starken Aufprall nicht einzuklemmen. Auch ist es möglich, die Körpergurte, insbesondere den Schultergurt, des vorne Sitzenden an den Gurten zur Lehnenabstützung, vorzugsweise kraftbegrenzt, zu befestigen. Ferner ist es auch möglich, den 5. Sitzplatz durch Veränderung der Gurtführung und der Verankerungspunkte zu erhalten.

1. Beispiel: Die inneren Gurtbänder, die von den Lehnen nach hinten verlaufen und an der Karosserie verankert sind, verlaufen nicht in der Fahrzeugmitte sondern so, daß auf der Rücksitzbank auf einer Seite zwei und auf der anderen Seite ein Sitzplatz zur Verfügung stehen.

2. Beispiel: Die Gurtbänder verlaufen etwa in Fahrzeugmitte von der Lehne aus in Richtung Hinterachse, d. h. schräg nach unten, so daß die mittlere Sitzfläche der Rücksitzbank frei ist. Dabei können die Gurte zwischen den Beinen verlaufen oder man sitzt etwas schräg.

Schließlich können die Gurte 7 und 8 aus einem Gurtband bestehen, das auf dem Aufwickler 9 aufgewickelt ist und durch die Abwicklung selbst oder eine besondere Befestigung an dem Aufwickler 9 fixiert wird.

Insgesamt werden durch eine derartige erfindungsgemäße Einrichtung folgende wesentlichen Vorteile erreicht:

1. Der hintere Insasse kann bei einem Aufprall nicht zwischen den Vordersitzlehnen oder der Voräersitzlehne und der Türseite des Fahrzeuges eingeklemmt werden.

2. Es geht fast kein Raum verloren und dennoch ist eine Vordersitzlehne beidseitig cnergieumwandelnd abgestützt; auch zum Schutz des vorne Sitzenden.

3. Erhaltung des fünften Sitzplatzes trotz der vorstehenden Vorteile.

4. Vereckung des Vordersitzes bzw. der Vordersitzlehne wird vermieden.

5. Sichere Verankerung des Gurtes an den Türschloßteilen der hinteren Türen für die Lehnenabstützung zu den Türseiten hin.

6. An den Gurten, die die Vordersitzlehne abstützen, kann auch der Gurt für den vorne Sitzenden, vorzugsweise kraftbegrenzt, befestigt werden.

7. Auch bei ungleicher Besetzung des Fahrzeugs steht für jeden Insassen eine definierte Rückhaltekraft zur Verfügung.

8. Leichtes Einsteigen für die hinteren Insassen durch vorgehende Vordersitzlehne mit Abstützpolster, bei geöffneter hinterer Tür möglich.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitseinrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit durch energieumwandelnde Halteelemente in Fahr-Zeuglängsrichtung abgestützten bewegbaren Vordersitzen und/oder Vordersitzlehnen, wobei die energieumwandelnden Halteelemente als nach hinten verlaufende Gurte oder Seile ausgebildet und mit ihrem einen Ende im hinteren Bereich des Fahrzeuges an der Karosserie befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite jeder Vordersitzlehne (6) ein Gurt oder Seil (7;

8) angreift, dessen vorderes Ende mittels eines an der Rückseite jeder Vordersitzleh.ie (6) angeordneten blockieibaren Aufwicklers(9)gehalten ist.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne!, daß der Aufwickler (9) für den Gurt oder das Seil (7; 8) in einem an der Rückseite der Vordersitzlehne (6) befestigten Abstützpolster (14) angeordnet ist.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickler (9) der beiden Gurte oder Seile (7; 8) einer Vordersitzlehne (6) kraftschlüssig miteinander verbunden sind.

4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickler (9) der beiden Gurte oder Seile (7; 8) zu einer einzigen Trommel zusammengefaßt sind, auf die die Gurte oder Seile (7; 8) aufwickelbar sind.

5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurte oder Seile (7; 8) gleichsinnig auf den Aufwickler (9) aufwickelbar sind.

6. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüehe 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufwickler (9) mit einer bekannten Past- und/oder Klemmeinrichtung zum kraftbegrenzten Arretieren versehen ist.

7. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüehe 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenkanten der Vordersitzlehne (6) und/oder dem Abstüizpolster (14) Umlenkrollen (10; 11) für die Gurte oder Seile (7;8) vorgesehen sind.

8. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüehe 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gurt oder Seil (7) der Vordersitzlehne (6) in bekannter Weise an der Seitenfläche der Karosserie, vorzugsweise am Türschloßteil (12). und der andere Gurt (8) etwa in Fahrzeugmitte an der Karosserie verankert ist.

9. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt oder das Seil (8) in der Fahrzeugmitte in an sich bekannter Weise mittels eines Gurtsch'osses lösbar an der Karosserie befestigt ist.

10. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des inneren Gurtes oder Seils (8) in an sich bekannter Weise etwa in Fahrzeugmitte am Dach (13) verankert ist.

11. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 6 und folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung der Rast- und/oder Klemmeinrichtung des Aufwicklers (9) in an sich bekannter Weise in mindestens einer Drehrichtung beim Schließen der Türen erfolgt.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit durch energieumwandelnde Halteelemente in Fahrzeuglängsrichtung abgestützten bewegbaren Vordersitzen und/oder Vordersitzlehnen, wobei die energieumwandelnden Halteelemente als nach hinten verlaufende Gurte oder Seile ausgebildet und mit ihrem einen Ende im hinteren Bereich des Fahrzeugs an der Karosserie befestigt sind.

Es ist eine Sicherheitseinrichtung bekanntgeworden, bei der ein Gurt um bzw. durch die beiden Lehnen der Vordersitze gelegt ist, um diese bei einem Aufprall gegen eine Bewegung nach vorne abzustützen (DT-OS 20 54 917). Bei dieser bekannten Ausführung sind die Enden des Gurtes über Gurtaufwickler im hinteren Fahrzeugteil an den Seitenflächen der Karosserie befestigt Diese Ausführung hat den Nachteil, daß bei einem Aufprall u.U. keine kontrollierte Energieumwandlung eintritt, da die Lehnen, besonders bei ungleicher Besetzung des Fahrzeugs, verecken bzw. verdrehen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitseinrichtung zu schaffen, die eine kontrollierte Energieumwandlung gewährleistet und die Gefahr vermeidet, daß die beweglichen Sitzteile insbesondere bei ungleichmäßiger Belastung und vor allem bei ungleicher Besetzung des Fahrzeugs verecken und klemmen. Damit soll die Verletzungsgefahr sowohl für die hinten als auch für die vorne Sitzenden verringert werden.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an jeder Seite jeder Vordersitzlehne ein Gurt oder Seil angreift, dessen vorderes Ende mittels eines an der Rückseite jeder Vordersitzlehne angeordneten blockierbaren Aufwicklers gehalten ist.

Durch die Verwendung von Gurten oder Seilen als energieumwandelnde Halteelemente für den Vordersitz bzw. für die Vordersitzlehne wird einerseits der Platzbedarf tür die Halteelemente verringert und andererseits die Verletzungsgefahr für die hinten Sitzenden noch weiter gemildert. Durch die Anordnung des Gurtaufwicklers an der Vordersitzlehne bzw. nach einem weiteren Merkmal der Erfindung an dem eventuell an der Rückseite der Vordersitzlehne befestigten Abstützpolster wird der ohnehin knappe Raum im hinteren Bereich des Fahrzeuges nicht weiter beschränkt.

Zur weiteren Verbesserung werden nach weiteren Merkmalen der Erfindung die Aufwickler für die beiden Gurte oder Seile einer Vordersitzlehne kraftschlüssig miteinander verbunden oder die Aufwickler der beiden Gurte oder Seile zu einer Trommel zusammengefaßt, auf die die beiden Gurte oder Seile einer Vordersitzlehne aufwickelbar sind. Die miteinander kraftschlüssig verbundenen Aufwickler bzw. die Trommeln sind zweckmäßigerweise in der Mitte der Vordersitzlehne angeordnet. Um ein Verecken der Vordersitzlehne durch außermittigen Kraftangriff zu vermeiden, werden nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Gurte oder Seile einer Vordersitzlehne gleichsinnig auf dem Aufwickler aufgewickelt. Gleichsinnig bedeutet, daß z. B. bei einer Drehung der Trommel im Uhrzeigersinn beide Gurte aufgewickelt, d. h. also verkürzt werden. Damit kann sich die Lehne nicht verecken bzw. verdrehen und die Insassen werden bei einem Aufprall nicht eingeklemmt.

Zu dieser Aufgabe trägt auch das weitere Merkmal der Erfindung bei, nach dem die Aufwickler bzw. die