DE10351179A1 - Sicherheitshaltevorrichtung für einen Insassen eines Fahrzeuges - Google Patents

Abstract

Es wird eine Sicherheitshaltevorrichtung für einen Insassen eines Fahrzeuges mit einem Gurt und einer den Gurt aufnehmenden Gurtaufrolleinrichtung vorgeschlagen, wobei die Gurtaufrolleinrichtung an einem Halteelement positioniert ist, welches an einer Innenwand des Fahrzeuges befestigt ist.

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitshaltevorrichtung für einen Insassen eines Fahrzeuges mit zumindest einem Gurt und wenigstens einer den Gurt aufnehmenden Gurtaufrolleinrichtung.
• Aus der Fahrzeugtechnik sind zum Schutz der Insassen in einem Fahrzeug derartige Sicherheitshaltevorrichtungen bekannt. Beispielsweise wird durch die Druckschrift DE 36 35 671 C2 eine derartige Sicherheitshaltevorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftfahrzeuge offenbart. Die bekannte Sicherheitsvorrichtung für Insassen eines Fahrzeuges weist eine Aufrollvorrichtung bzw. eine Gurtaufrollvorrichtung auf, welche einen Sicherheitsgurt aufnimmt. Zum Anschnallen kann ein Insasse den Sicherheitsgurt aus der Gurtaufrolleinrichtung herausziehen, sodass sich der Insasse anschnallen kann.
• Bei der bekannten Sicherheitshaltevorrichtung ist die Gurtaufrolleinrichtung oberhalb des Radkastens bzw. des Radhauses im hinteren Bereich des Innenraumes des Fahrzeuges vorgesehen. Um die Aufrollvorrichtung der bekannten Sicherheitshaltevorrichtung in dem Fahrzeug zu befestigen ist eine Konstruktionsanordnung mit verschiedenen Bauteilen erforderlich. Die benötigte Bauteilanordnung wird an den in den Kofferraum des Fahrzeuges hineinragenden Federbeinaufnahmen der hinteren Fahrzeugräder befestigt. Die gesamte Bauteilanordnung besteht aus einem etwa spitzdachförmigen Lagerbock mit zwei Lagerwangen, wobei eine der Lagerwangen zur Aufnahme einer der Aufwickelvorrichtung zugeordneten Grundplatte dient. Auf diese Weise wird eine konstruktiv aufwendige Brückenkonstruktion oberhalb des Radhauses zum Halten der Gurtaufrolleinrichtung realisiert.
• Ferner ist aus der Druckschrift US 6,086,100 ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Übertragen der auf eine hintere Sicherheitshaltevorrichtung auftretenden Belastungen auf einen Fahrzeugrahmen bekannt. Das in dieser Druckschrift unter anderem offenbarte Fahrzeug weist eine C-Säule auf, welche durch eine Strebenkonstruktion verstärkt wird. Die eingebaute bzw. in den Fahrzeugrahmen integrierte Strebenkonstruktion umfasst wiederum verschiedene Bauteilen. Eines dieser Bauteile ist ein Verstärkungselement, welches an der C-Säule angeordnet ist, wobei an dem Verstärkungselement eine Gurtaufrolleinrichtung befestigt ist. Auf diese Weise werden auf die Gurtaufrolleinrichtung wirkende Kräfte über die Strebenkonstruktion in die C-Säule bzw. in den Aufbau des Fahrzeugs geleitet.
• Die bekannten Sicherheitshaltevorrichtungen verwenden eine aufwendige Brückenkonstruktion in Art einer Konsole oder dergleichen, welche über dem Radkasten bzw. Radhaus im hinteren Teil des Fahrzeuges angeordnet ist. Ferner sind bei den Sicherheitshaltevorrichtungen zusätzliche Gurtführungen erforderlich, um den aus dem Retraktor bzw. aus der Gurtaufrolleinrichtung austretenden Gurt entsprechend zu dem jeweiligen Schulterbereich eines Insassen zu führen, sodass sich der Insasse mit dem Sicherheitsgurt an der hinteren Sitzanordnung anschnallen kann.
• Demnach liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitshaltevorrichtung der eingangs genannten Gattung vorzuschlagen, bei der insbesondere der Aufbau und die Befestigung an dem Fahrzeug weiter verbessert wird sowie die Handhabung für den Insassen eines Fahrzeuges weiter vereinfacht wird.
• Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere Vorteile ergeben sich insbesondere aus den Unteransprüchen.
• Demnach wird eine erfindungsgemäße Sicherheitshaltevorrichtung für einen Insassen eines Fahrzeuges vorgeschlagen, welche zumindest einen Gurt bzw. einen Sicherheitsgurt und wenigstens eine den Gurt automatisch aufnehmende Gurtaufrolleinrichtung umfasst, wobei die automatische Gurtaufrolleinrichtung bzw. der Retraktor an einem Halteelement oder dergleichen positioniert ist, welches an einer Innenwand des Fahrzeuges befestigt ist. Auf diese Weise wird bei der vorgeschlagenen Sicherheitshaltevorrichtung die Gurtaufrolleinrichtung mit einfachsten konstruktiven Mitteln an dem Fahrzeugaufbau befestigt, sodass auftretende Belastungen an der Sicherheitshaltevorrichtung bzw. an der Gurtaufrolleinrichtung ohne Probleme in den verstärkten Fahrzeugrahmen bzw. in die verstärkte C-Säule des Fahrzeugrahmens eingeleitet werden können. Somit wird eine konstruktiv einfach aufgebaute und kosten- sowie gewichtsoptimierte Anbindung vorzugsweise der hinteren Gurtretraktoren in einem Kraftfahrzeug realisiert. Es ist auch möglich, dass bei der vorgeschlagenen Sicherheitshaltevorrichtung mehrere an beliebigen Positionen im Innenraum des Fahrzeuges angeordnete Gurtaufrollautomaten vorgesehen sind.
• Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der vorliegenden Erfindung kann vorsehen, dass das Halteelement als Blechprofil oder dergleichen ausgebildet ist, an dem die Gurtaufrolleinrichtung hängend befestigt ist. Es hat sich gezeigt, dass ein Blechprofil, welches quasi als Zugband ausgebildet ist, besonders vorteilhaft für die Aufnahme der an der Sicherheitshaltevorrichtung auftretenden Belastungen geeignet ist. Somit wird ohne zusätzliche Bauteile durch einen besonders einfachen konstruktiven Aufbau ein möglichst hohes Aufnahmepotential von Kräften, insbesondere von Zugkräften, ermöglicht. Als Werkstoff für das Blechprofil kann jeder eine gewisse Steifigkeit aufweisender Werkstoff verwendet werden. Vorzugsweise ist das Blechprofil als länglicher Streifen ausgebildet. Es ist jedoch denkbar, dass auch andere geeignete Bauformen für das Halteelement verwendet werden.
• Im Rahmen einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann das Blechprofil mit dem Randbereich einer Längsseite an der hinteren seitlichen Innenwand des Fahrzeuges und mit dem Randbereich einer Stirnseite an der Innenwand des Heckportals des Fahrzeuges bevorzugt befestigt sein. Die erfindungsgemäße Sicherheitshaltevorrichtung kann für die hintere Sitzanordnung eingesetzt werden. Möglicherweise kann die vorgeschlagene Sicherheitshaltevorrichtung auch für andere Sitzanordnungen in dem Fahrzeug verwendet werden, welches bedeutet, dass das Halteelement bzw. das Blechprofil an einer geeigneten Position im Innenraum des Fahrzeuges befestigt ist.
• Wenn die Sicherheitshaltevorrichtung der hinteren Sitzanordnung zugeordnet ist, kann die Gurtaufrolleinrichtung durch die vorgesehene Anordnung des Blechprofiles etwa am oberen Abschnitt der hinteren Rücksitzlehne im Bereich der Seitenwand des Fahrzeuges vorgesehen sein. Bei dieser Anordnung ergibt sich weiterhin der Vorteil, dass die Gurtaufrolleinrichtung außerhalb des Kopfaufschlagbereiches angeordnet ist. Somit werden mögliche Verletzungen des Insassen bei einem Aufprall bzw. bei einer Kollision des Fahrzeuges an der Sicherheitshaltevorrichtung vermieden.
• Bei der erfindungsgemäßen Sicherheitshaltevorrichtung ist des Weiteren besonders vorteilhaft, das die Austrittsöffnung des Sicherheitsgurtes der Gurtaufrolleinrichtung etwa dem oberen Abschnitt der hinteren Rücksitzlehne derart zugeordnet ist, dass ein Direktauszug des Gurtes für einen auf der hinteren Sitzanordnung sitzenden Insassen ermöglicht wird. Auf diese Weise ist eine aufwendige Gurtführung durch entsprechende Umlenkelemente nicht erforderlich, sodass auch hier eine erhebliche Gewichtseinsparung insbesondere von etwa 2 kg ermöglicht wird. Ferner wirkt sich diese Anordnung der Gurtaufrollanordnung besonders vorteilhaft auf den Tragekomfort des Gurtbandes bei dem jeweiligen Insassen aus, dabei kann auch die insassengrößenabhängige Gurthöhenverstellung als Komfortelement und deren Verstärkungen in der Seitenwand entfallen.
• Zur sicheren Befestigung der Gurtaufrolleinrichtung bzw. des hinteren Retraktors kann gemäß einer nächsten Weiterbildung der Erfindung wenigstens eine Arretierungseinrichtung vorgesehen sein. Vorzugsweise kann als Arretierungseinrichtung eine Steckverbindung oder dergleichen verwendet werden. Die Steckverbindung kann im Rahmen einer Ausgestaltung der Erfindung eine Durchführungsöffnung in dem Halteelement bzw. Blechprofil und ein Zapfenelement oder dergleichen aufweisen, welches beispielsweise senkrecht von dem Gurtaufrollautomaten hervorsteht. Das Zapfenelement kann zum Befestigen durch die Durchführungsöffnung geführt und danach in der Durchführungsöffnung arretiert werden. Somit kann die Gurtaufrolleinrichtung vorzugsweise von unten an das Blechprofil eingehängt werden. Auf diese Weise wird eine möglichst einfache Verbindung geschaffen, welche die hängende Aufnahme des Retraktors ermöglicht.
• Es ist erfindungsgemäß auch möglich, dass z. B. zusätzlich zumindest eine Schraubverbindung oder dergleichen als Arretierungseinrichtung eingesetzt wird. Möglicherweise können auch weitere Verbindungsmöglichkeiten alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein.
• Somit kann beispielsweise ein Fahrzeug mit zumindest einer erfindungsgemäßen Sicherheitshaltevorrichtung vorgeschlagen werden, sodass das Fahrzeug über zumindest eine gewichts- und kostenoptimierte Anbindung für den Gurtaufrollautomaten verfügt, welcher zudem außerhalb des Kopfaufschlagbereiches eines Insassen angeordnet ist.
• Ein mögliches Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist beispielhaft in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend detailliert beschrieben.
• Die einzige Figur der Erfindung zeigt eine dreidimensionale Teilansicht des hinteren Innenraumes eines Fahrzeuges mit einem möglichen Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitshaltevorrichtung.
• Die Sicherheitshaltevorrichtung umfasst eine Gurtaufrolleinrichtung bzw. einen Gurtaufrollautomaten 1, in dem ein Sicherheitsgurt 2 aufgenommen ist. Ferner weist die erfindungsgemäße Sicherheitshaltevorrichtung ein als Blechprofil 3 ausgebildetes Halteelement auf, an dem der Gurtaufrollautomat 1 hängend in dem Innenraum des Fahrzeuges befestigt ist. Das Blechprofil 3 ist an einer Innenwand 4 im Bereich zwischen einer C-Säule 5 und einem Heckportal 6 des Fahrzeuges befestigt, wobei das Heckportal 6 nur ansatzweise in der Zeichnung dargestellt ist.
• Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Blechprofil 3 vorzugsweise über eine bestimmte Anzahl von Schweißpunkten an der Innenwand 4 des Fahrzeuges angeschweißt, wobei diese Verbindung besonders vorteilhaft Zugbeanspruchungen aufnehmen kann. Somit ist das Blechprofil 3 mit dem Randbereich einer Längsseite an der Innenwand 4 des Fahrzeuges und mit dem Randbereich der hinteren Stirnseite an der Innenwand des Heckportals 6 des Fahrzeuges befestigt. Demzufolge ist die Gurtaufrolleinrichtung bzw. der Gurtaufrollautomat 1 etwa am oberen Abschnitt der nicht weiter dargestellten hinteren Rücksitzlehne im Bereich der Innenwand hängend an dem Blechprofil 3 angeordnet.
• Die Austrittsöffnung des Gurtaufrollautomaten 1 liegt somit etwa im Schulterbereich eines auf der hinteren Sitzanordnung sitzenden Insassen, sodass dieser direkt den Sicherheitsgurt 2 aus dem Gurtaufrollautomaten 1 herausziehen kann, um sich anzuschnallen. Somit sind Umlenkelemente und Umlenkrollen bei dieser Anordnung der erfindungsgemäßen Sicherheitshaltevorrichtung nicht erforderlich.
• Wie aus der Zeichnung zu erkennen ist, wird der Gurtaufrollautomat 1 von unten her in das Blechprofil 3 eingehängt. Dazu ist als Arretierungseinrichtung eine Steckverbindung vorgesehen. Die Steckverbindung weist eine etwa T-förmige Durchführungsöffnung 7 in dem Blechprofil 3 und ein etwa T-förmiges Zapfenelement 8 auf, welches senkrecht von dem Gurtaufrollautomaten 1 hervorsteht. Das Zapfenelement 8 wird beim Einhängen durch die Durchführungsöffnung 7 geführt und danach zum Arretieren der Fahrtrichtung des Fahrzeuges entgegengerichtet in der Durchführungsöffnung 7 bewegt, wobei die Fahrtrichtung durch einen Pfeil 9 in der Zeichnung angedeutet ist.
• Als zusätzliche Befestigungsmöglichkeit ist als Arretierungseinrichtung eine Schraubverbindung vorgesehen. Die Schraubverbindung umfasst eine Schraube 10, welche bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Innenvielzahnschraube ausgebildet ist. Ferner ist ein entsprechendes Durchführungsloch 11 und ein Gewindeloch 12 in dem Gurtaufrollautomaten 1 vorgesehen. Auf diese Weise ist der Gurtaufrollautomat 1 von unten her hängend an dem Blechprofil 3 sicher aufgenommen bzw. befestigt.
• Bei dem hier dargestellten Gurtaufrollautomaten 1 bzw. Retraktor handelt es sich vorzugsweise um einen üblicherweise in der Fahrzeugtechnik verwendeten Automaten, welcher insbesondere einen Gurtstraffer und weitere erforderliche Einrichtungen umfasst, um ein sicheres Anschallen für den Insassen zu ermöglichen.
• Das gezeigte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitshaltevorrichtung weist als Blechprofil 3 quasi ein Zugband auf, um die auf den an dem Blechprofil 3 hängend angeordneten Gurtaufrollautomaten 1 auftretenden Belastungen aufnehmen zu können. Bei dieser Ausgestaltung wird eine möglichst kosten- und gewichtsoptimierte Anbindung der hinteren Gurtretraktoren realisiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die erfindungsgemäße Sicherheitshaltevorrichtung vorzugsweise mehrere Gurtaufrollautomaten 1 und zur Anbindung mehrere vorgesehene Blechprofile 3 aufweist, die an weiteren Positionen im Innenraum des Fahrzeuges vorgesehen sind, um mehrere Anschnallmöglichkeiten vorzugsweise an der hinteren Sitzanordnung im Fahrzeug zu ermöglichen.

1

Gurtaufrollautomat

2

Sicherheitsgurt

3

Blechprofil

4

Innenwand des Fahrzeuges

5

C-Säule

6

Heckportal

7

Durchführungsöffnung

8

Zapfenelement

9

Pfeil

10

Schraube

11

Durchführungsloch

12

Gewindeloch

Claims (8)

1. Sicherheitshaltevorrichtung für einen Insassen eines Fahrzeuges, mit zumindest einem Gurt und wenigstens einer den Gurt aufnehmenden Gurtaufrolleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtaufrolleinrichtung (1) an einem Halteelement positioniert ist, welches an einer Innenwand (6) des Fahrzeuges befestigt ist.
2. Sicherheitshaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement als Blechprofil (3) ausgebildet ist, an dem die Gurtaufrolleinrichtung (1) hängend befestigt ist.
3. Sicherheitshaltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Blechprofil (3) mit dem Randbereich einer Längsseite an der hinteren seitlichen Innenwand (6) des Fahrzeuges und mit dem Randbereich einer Stirnseite an der Innenwand des Heckportals (6) des Fahrzeuges befestigt ist, sodass die Gurtaufrolleinrichtung (1) etwa am oberen Abschnitt der hinteren Rücksitzlehne im Bereich der seitlichen Innenwand (6) des Fahrzeuges vorgesehen ist.
4. Sicherheitshaltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Austrittsöffnung der Gurtaufrolleinrichtung (1) etwa dem oberen Abschnitt der hinteren Rücksitzlehne zugeordnet ist, sodass ein Direktauszug des Gurtes (2) für einen auf der hinteren Sitzanordnung sitzenden Insassen möglich ist.
5. Sicherheitshaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtaufrolleinrichtung (1) mittels zumindest einer Arretierungseinrichtung an dem Blechprofil (3) einhängbar ist.
6. Sicherheitshaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Arretierungseinrichtung zumindest eine Steckverbindung vorgesehen ist.
7. Sicherheitshaltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckverbindung eine Durchführungsöffnung (7) an dem Blechprofil (3) und ein Zapfenelement (8) aufweist, welches senkrecht von der Gurtaufrolleinrichtung (1) hervorsteht, wobei das Zapfenelement (8) zum Befestigen durch die Durchführungsöffnung (7) führbar und in der Durchführungsöffnung (7) arretierbar ist.
8. Sicherheitshaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Arretierungseinrichtung zumindest eine Schraubverbindung vorgesehen ist.