DE60204145T2

DE60204145T2 - System zur befestigung eines kindersitzes und einstellvorrichtung

Info

Publication number: DE60204145T2
Application number: DE60204145T
Authority: DE
Inventors: Hendrikus Johannes RIKHOF
Original assignee: Hts Hans Torgersen & Sonn Kroderen AS; HTS Hans Torgersen and Sonn AS
Current assignee: Hts Hans Torgersen & Sonn Kroderen AS; HTS Hans Torgersen and Sonn AS
Priority date: 2001-07-18
Filing date: 2002-07-11
Publication date: 2006-01-12
Anticipated expiration: 2022-07-12
Also published as: US7448683B2; NO20013564D0; WO2003008226A3; EP1406784A2; DE60204145T3; WO2003008226A2; EP1406784B1; AU2002328033A1; ATE295283T1; EP1406784B2; JP2005508780A; ES2242874T5; JP4150417B2; ES2242874T3; DE60204145D1; NO20013564L; NO316877B1; US20050035635A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Befestigungssystem zur Befestigung eines Kindersitzes in einem Auto.
Eine der bedeutendsten Sicherheitsfaktoren beim Transportieren von Kindern mit dem Auto ist die Befestigung des Kindersitzes an dem Autositz. Es gibt gegenwärtig eine Anzahl verschiedener Wege zur Umsetzung dieser Befestigung. Viele dieser Befestigungsverfahren beinhalten betriebliche Schritte, die vom Anwender als unnötig kompliziert empfunden werden. Viele der bekannten Befestigungsvorrichtungen haben auch rein vom Sicherheitsgesichtspunkt her die Möglichkeit zur Verbesserung.
Bei Anwendertests von Kindersitzen hat sich gezeigt, dass die Befestigung des Kindersitzes am Autositz in einer großen Vielzahl von Fällen fehlerhaft ausgeführt wird und diese falsche Anwendung zu einer Verringerung der Sicherheit führt. Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, ein einfaches Verfahren zur Befestigung eines Kindersitzes an einem Autositz zur Verfügung zu stellen, welches leicht zu überprüfen ist, so dass es für den Anwender leicht ist, sicherzustellen, ob der Kindersitz richtig befestigt ist.
Viele Arten von Lösungen zur Befestigung eines Kindersitzes an dem Autositz sind vorbekannt, sowohl mittels eines Befestigungsverfahrens, welches den Sicherheitsgurt in dem Auto einbezieht, als auch die Verwendung separater Vorrichtungen zur Befestigung an dem Autositz.
Die Verwendung einer Anzahl verschiedener Arten von Vorrichtungen zur Befestigung des hinteren Teils des Kindersitzes an dem Autositz ist bekannt. Der hintere Teil des Kindersitzes kann zum Beispiel mit Schlaufenvorrichtungen zum Anbringen an dem Autositz versehen sein. Dies ist jedoch ein höchst unpraktisches und beschwerliches Verfahren zur Befestigung des Sitzes. Bei der Verwendung von Vorrichtungen, welche an dem hinteren Teil des Kindersitzes angebracht sind, ist es ebenfalls schwierig, zu überprüfen, ob der Kindersitz tatsächlich richtig befestigt ist.
Um den Kindersitz zu befestigen, wird bei anderen bekannten Systemen der tatsächliche Sicherheitsgurt verwendet, welcher normalerweise von erwachsenen Fahrgästen verwendet wird.
DE-A-41 40 638 beschreibt einen Kindersitz, bestehend aus einem Sitzteil und einer an dem Sitzteil befestigten Rückenlehne. Er wird unmittelbar oder mittels einem Unterteil auf einem Fahrzeugsitz platziert. Die Rückseite der Rückenlehne des Kindersitzes steht mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes in Eingriff. Die Rückenlehne des Kindersitzes ist bezüglich dem Sitz in Längs- und/oder Höhenrichtung verstellbar und kann in unterschiedlichen Positionen arretiert werden. Die Rückenlehne hat Seitenwände mit Führungen oder Ausnehmungen für einen Beckengurt.
In der Veröffentlichung DE-A-37 03 742 wird ein Beispiel der Befestigung eines Kindersitzes mittels einem Sicherheitsgurt offenbart. In diesem Fall wird der Sicherheitsgurt über dem Kindersitz mit einem Teil diagonal über dem Kindersitz und dem anderen Teil horizontal über dem mittigen Teil des Kindersitzes befestigt. Bei diesem System dient der Sicherheitsgurt zwei Zielsetzungen, sowohl, um den Kindersitz in dem Autositz am Platz zu halten, als auch, um dazu beizutragen, das Kind sicher anzuschnallen. Das System arbeitet vom Sicherheitsgesichtspunkt her nicht zufriedenstellend, da das Kind nicht mittels einem Fünfpunkt-Gurt in dem Kindersitz angeschnallt wird, sondern lediglich durch eine horizontale Barriere zusätzlich zu einem Anteil des diagonalen Teils des Sicherheitsgurts am Platz gehalten wird.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Befestigungssystem zur Befestigung eines Kindersitzes in einem Auto zur Verfügung zu stellen, welches zu dem größtmöglichen Ausmaß eine Vorwärtsbewegung des Kinderkörpers verringert, wenn das Auto gebremst wird. Zusätzlich sollte das Befestigungssystem einfach anzuwenden sein mit geringer Möglichkeit zu falscher Anwendung.
Die Aufgabe der Erfindung wird mit Bezug auf das Befestigungssystem verwirklicht gemäß der Präambel des unabhängigen Anspruchs 1 und der Art, die in DE-A-41 40 638 offenbart ist, mit kennzeichnenden Merkmalen wie in dem kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruchs ausgeführt. Die Ausgestaltungen der Erfindung werden in den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 10 ausgeführt.
Das heutige Erfordernis für Kindersitze ist, dass die Vorwärtsbewegung, welcher ein Kind während des Bremsens ausgesetzt sein sollte, auf 55 cm beschränkt sein sollte. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Distanz mittels der vorliegenden Erfindung auf 48 cm verringert wird. Mittels dem Befestigungssystem gemäß der vorliegenden Erfindung können die verbleibenden 7 cm während des Bremsens ausgeschöpft werden, was folglich die Möglichkeit, dass das Kind schwerwiegenden Kräften und Belastungen im Nacken- und Kopfbereich ausgesetzt wird, vermindert.
Das Befestigungssystem gemäß der Erfindung wird als anwenderfreundlich empfunden werden, da jegliche Befestigung des Kindersitzes auf einfache Weise an der Vorderseite des Kindersitzes ausgeführt wird. Verglichen mit bekannten Befestigungssystemen, bei welchen die tatsächliche Befestigung an der Rückseite des Kindersitzes erfolgt, wird dieses Verfahren zur Befestigung des Kindersitzes als leicht durchführbar wahrgenommen werden. Zusätzlich ist es ein Vorteil, dass es leicht ist, sicherzustellen, dass der Kindersitz tatsächlich gesichert ist, da lediglich ein flüchtiger Blick erforderlich ist, um zu prüfen, ob der Kindersitz durch den Sicherheitsgurt gesichert ist.
Das Befestigungssystem für den Kindersitz gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verwendet die Dreipunkt-Sicherheitsgurte des Autos. Der Kindersitz ist in dem Autositz angeordnet und der Sicherheitsgurt wird über den Kindersitz gezogen mit einem ersten Teil des Sicherheitsgurts, der horizontal über dem nach vorne gewandten Teil der Rückenlehne des Kindersitzes positioniert ist. Ein zweiter Teil des Sicherheitsgurts ist unter oder über des Sitzteils des Kindersitzes angebracht.
Bei einer zweiten Anwendung des Kindersitzes kann der in der Mitte des Rücksitzes gelegene Sicherheitsgurt unterhalb der Sitzposition des Kindersitzes angeordnet sein, während ein zusätzlicher Gurt oder andere geeignete Mittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Rückenlehne des Kindersitzes auf ähnliche Art und Weise wie diejenige, welche mittels dem Dreipunkt-Sicherheitsgurt erzielt wird, gesichert ist.
Der Kindersitz kann verschiedene Anordnungen oder Vorrichtungen aufweisen, um den Sicherheitsgurt in den oben genannten horizontalen Positionen zu sichern.
In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Rückenlehne des Kindersitzes zur Sicherung eines ersten Teils des Sicherheitsgurts L-förmige Schlitze in den Seitenteilen der Rückenlehne auf. Der Sicherheitsgurt wird durch die Öffnung des Schlitzes geführt, bis die Breite des Sicherheitsgurts den tiefliegendsten Teil des Schlitzes ausfüllt und der Sicherheitsgurt eine horizontale Position über der Rückenlehne erreicht. Mittels diesem Verfahren der Befestigung des Sicherheitsgurts an der Rückenlehne wird die Aufgabe erfüllt, dass der Sicherheitsgurt ungefähr auf einer Höhe mit einem Teil der Rückenlehne angeordnet ist, welcher sich am Nächsten zu dem Autositz befindet. Durch Positionieren des Sicherheitsgurts auf diese Art und Weise wird eine stabile und einheitliche Befestigung bezüglich des Autositzes erzielt. Wenn der Auto-Sicherheitsgurt zusätzlich für die Befestigung des Kindersitzes verwendet wird, welcher derart angeordnet ist, dass er selbstfestziehend ist, wird die Vorwärtsbewegung des Kindersitzes auf ein Minimum reduziert.
Es kann auch geeignet sein, verschiedene Ausgestaltungen für Teile der Seitenhalterungen zur Befestigung des Sicherheitsgurts zu haben, wie Ausschnitte mit einer Breite, welche der Breite des Sicherheitsgurts entspricht, wobei der Sicherheitsgurt zum Beispiel durch angelenkte Arretiervorrichtungen angeordnet und gesichert sein kann. Hier gibt es eine große Vielzahl von Möglichkeiten in Bezug auf verschiedene Verfahren zum Anordnen und Sichern des Sicherheitsgurts. Es ist daher dem Fachmann überlassen, zu entscheiden, welche Ausgestaltung oder Vorrichtung bei jedem einzelnen Fall am Besten zur Befestigung des Sicherheitsgurts an der Rückenlehne geeignet ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform wird der zweite Teil des Sicherheitsgurts unter dem Sitzteil des Kindersitzes dadurch in Position gehalten, dass der Sicherheitsgurt über die Basis bzw. den Boden des Kindersitzes in der horizontalen Position gezogen wird. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird sich der Boden nach innen neigen, während der Sitzteil leicht über den Boden hinausragen wird, wodurch ein natürlicher Stopper für den zweiten Teil des Sicherheitsgurts gebildet wird. In denjenigen Fällen, bei welchen der Sitzteil nicht leicht über den Boden hinausragt oder falls aus Sicherheitsgründen zusätzliche Befestigungsvorrichtungen benötigt werden, können diese leicht an dem Boden des Kindersitzes befestigt werden. Die Notwendigkeit von Befestigungsvorrichtungen ist eine Angelegenheit, welche in jedem einzelnen Fall durch einen Fachmann entschieden werden muss und verschiedene Arten der Ausgestaltung derartiger Befestigungsvorrichtungen können geplant werden. Es kann auch geeignet sein, den Boden mit einem Schlitz oder einem Ausschnitt zu versehen, welcher den zweiten Teil des Sicherheitsgurts in der gewünschten horizontalen Position sichert.
Zur Justierung des Sicherheitsgurts des Kindes ist die Rückenlehne des Kindersitzes mit durchgehenden Ausschnitten versehen, welche sich in der Rückenlehne in Längsrichtung erstrecken und mit einer Breite, welche im Wesentlichen der Breite des Sicherheitsgurts des Kindersitzes entspricht. In einer Ausführungsform der Erfindung sind die Ausschnitte an der Vorderseite der Rückenlehne mit flexiblem Gewebematerial bedeckt, möglicherweise mit Schlitzen, welche die festgelegten Arretierungspositionen der Justierungsvorrichtung kennzeichnen.
Die Erfindung wird nun detaillierter mit Bezug auf die beigefügte 1 beschrieben.
1 ist eine perspektivische Ansicht eines Kindersitzes, welcher mittels einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt befestigt dargestellt ist.
In der Figur wird ein Kindersitz 1 dargestellt, welcher während des Transports eines Kindes mit dem Auto verwendet werden muss. Der Kindersitz 1 ist in dem Autositz (in der Figur nicht dargestellt) entweder in Vorder – oder Rücksitzen angeordnet und ein Sicherheitsgurt, vorzugsweise vom Dreipunkt-Typ, ist über der Vorderseite des Kindersitzes angeordnet, wie in 1 dargestellt.
In dieser befestigten Position wird sich ein erster Teil 3 des Sicherheitsgurts im Wesentlichen horizontal positioniert über der Rückenlehne 4 des Kindersitzes erstrecken. Wie die Figur veranschaulicht, wird der Versuch unternommen werden, den ersten Teil 3 des Sicherheitsgurts 2 entlang einem Teil des Bodens 4' der Rückenlehne anzuordnen, um eine einheitliche und stabile Befestigung gegen den Autositz zu erlangen. Falls es sich aus verschiedenen Gründen als schwierig erweisen sollte, den ersten Teil 3 des Sicherheitsgurts 2 in Kontakt mit dem Boden 4' der Rückenlehne anzuordnen, so wird der erste Teil 3 so horizontal wie möglich über der Rückenlehne 4 des Kindersitzes angeordnet, aber in diesem Fall oftmals mit einem größeren Abstand zum Autositz.
In 1 sind Aufnahmeteile dargestellt, welche dazu vorgesehen sind, den ersten Teil 3 des Sicherheitsgurts aufzunehmen. Diese Aufnahmeteile können die Form von L-förmigen Schlitzen 8 in dem Seitenteil 7 des Kindersitzes 1 aufweisen, wie in der Figur dargestellt. Der erste Teil 3 des Sicherheitsgurts 2 kann leicht in den Schlitz 8 eingeführt werden und in eine im Wesentlichen horizontal positionierte Angrenzung entlang des Bodens 4' der Rückenlehne 4 des Kindersitzes gebracht werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist der zweite Teil 5 des Sicherheitsgurts im Wesentlichen unterhalb des Sitzteils 6 des Kindersitzes angeordnet, wenn der Kindersitz durch den Sicherheitsgurt 2 gesichert ist. Der zweite Teil 5 des Sicherheitsgurts 2 wird sich bevorzugterweise im Wesentlichen horizontal positioniert über dem Sitzteil 6 des Kindersitzes über dem Boden 11 des Kindersitzes erstrecken.
In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung kann sich der zweite Teil 5 des Sicherheitsgurts im Wesentlichen horizontal positioniert über dem Sitzteil 6 des Kindersitzes erstrecken, vorzugsweise über den tieferen Bereich des Sitzteils 6 des Kindersitzes. In der Ausführungsform kann der Sitzteil 6 des Kindersitzes mit geeigneten Anordnungen oder Vorrichtungen zur Aufnahme des zweiten Teils 5 des Sicherheitsgurts 2 versehen sein.
In 1 sind die oberen Enden des Kinder-Sicherheitsgurts 16 dargestellt, befestigt in ihren entsprechenden durchgehenden Ausschnitten 20 in der Rückenlehne des Kindersitzes, während die tieferen Enden die Sicherheitsgurte 16 unten entlang des Rückteils des Kindersitzes weiterlaufen.
Die Befestigung der Kinder-Sicherheitsgurte an der Vorderseite der Rückenlehne 4 ist in 1 dargestellt. Die durchgehenden Ausschnitte sind mit einem flexiblen Material bedeckt, versehen mit Schlitzen, welche die Arretierungsteile entlang der Arretierungsschlitze kennzeichnen.

Claims

Ein Befestigungssystem zur Befestigung eines Kindersitzes (1) mit einem Boden (11) in einem Autositz, wobei ein Sicherheitsgurt (2), z.B. ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt, welcher selbstschließend sein kann, zur Befestigung des Kindersitzes verwendet wird, – wobei ein erster Teil (3) des Sicherheitsgurts im Wesentlichen horizontal über einem nach vorne gewandten Teil der Rückenlehne (4) des Kindersitzes angebracht ist und die Rückenlehne (4) des Kindersitzes Aufnahmeteile hat, um den ersten Teil (3) des Sicherheitsgurts aufzunehmen, dadurch gekennzeichnet, dass – ein zweiter Teil (5) des Sicherheitsgurts im Wesentlichen horizontal über oder unter einem nach vorne gewandten Teil des Sitzteils (6) des Kindersitzes oder über dem Boden (11) des Kindersitzes (1) angebracht ist.
Ein Befestigungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil (3) des Sicherheitsgurtes (2) entlang einem Teil des Bodens (4') der Rückenlehne angebracht ist.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeteile (8) in den Seitenteilen (7) der Rückenlehne (4) des Kindersitzes angebracht sind.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Aufnahmeteile als ein L-förmiger Schlitz (8) ausgebildet ist.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Aufnahmeteile eine Vertiefung zum Aufnehmen des ersten Teils (3) des Sicherheitsgurts ist, wobei der Sicherheitsgurt mittels einer vorzugsweise angelenkten Arretierungsvorrichtung geschlossen wird.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzteil (6) des Kindersitzes, vorzugsweise der untere Bereich des Sitzteils (6) des Kindersitzes mit geeigneten Anordnungen oder Vorrichtungen zur Aufnahme des zweiten Teils (5) des Sicherheitsgurts (2) ausgestattet sein kann.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Halterungsvorrichtungen unter dem Sitzteil (6) des Kindersitzes zur Sicherung des zweiten Teils (5) des Sicherheitsgurts befestigt sind.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Halterungsvorrichtungen für den zweiten Teil des Sicherheitsgurts (5) am Boden (11) des Kindersitzes befestigt sind.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, das der Boden (11) mit einem Schlitz oder einer Vertiefung zur Aufnahme eines zweiten Teils (5) des Sicherheitsgurts ausgebildet ist.
Ein Befestigungssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden nach innen geneigt wird, während der Sitzteil leicht über den Boden hinausragt, wodurch ein natürlicher Stopper für den zweiten Teil des Sicherheitsgurts gebildet wird.