DE2906988A1

DE2906988A1 - Einstellvorrichtung fuer fahrzeugsicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2906988A1
Application number: DE19792906988
Authority: DE
Inventors: Spaeter Genannt Werden Wird
Original assignee: Kangol Magnet Ltd
Current assignee: Ase UK Ltd
Priority date: 1978-02-22
Filing date: 1979-02-22
Publication date: 1979-08-30
Also published as: NL7901402A; SE7901575L; NZ189720A; YU42679A; DK76979A; FR2417989A1; FR2417989B1

Description

HOFFMANN · EITLtE & PASTNER 2906988

PAT E N TAN WALTE DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL.-I N G. W. EITLE ■ D R. RER. NAT. K. H O FFMAN N · Dl PL.-ING.W. LEH N

DIPL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABEllASTRASSE 4 (STERN HAUS) · D-8000 MONCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATHE)

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Kangol Magnet Limited, Carlisle, Cumbria /Großbritannien

Einstellvorrichtung für Fahrzeugsicherheitsgurte

Die Erfindung bezieht sich auf Fahrzeugsicherheitsgurte und betrifft insbesondere ein Sicherheitsgurtsystem mit einem diagonalen Sicherheitsgurt.

Verschiedene Sicherheitsgurtsysteme weisen einen Gurt auf, der sich diagonal über den Körper einer auf einem Sitz, an dem das System angebracht ist, sitzenden Person erstreckt. Ein derartiger diagonaler- oder Schultergurt erstreckt sich häufig von einer Befestigung an seinem unteren Ende, wobei die Befestigung aus einem von Hand lösbaren Schnappschloß

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bestehen kann, über das Becken des Fahrgastes zu einer anderen Befestigung oder Verankerung auf der anderen Seite, so daß das System ein Dreipunkt-System bildet oder einen Becken- und Diagonalgurt umfaßt.

Der Diagonalgurt erstreckt sich normalerweise von einer festen Stellung, die aus einer Verankerung oder einer Befestigung, oder aus einem Aufroller besteht, z.B. einem Not-Sperraufroller, in dem die nichtverwendete Gurtlänge aufgerollt ist, nach unten. Diese feste Position muß so ausgewählt werden, daß sie im normalen Bereich für sehr große Personen geeignet ist, und liegt entsprechend um ein ungeeignetes Maß oberhalb der Schultern von Personen oder Kindern einer Größe zwischen Kleinkindern und Erwachsenen.

Aus der GB-PS 1 367 248 ist ein Sicherheitsgurtsystem bekannt, das eine Sicherheitsgurtbefestigung in Form einer Metallplattenkonstruktion umfaßt,die aus einem an dem Türholm des Fahrzeugs befestigten_vMetallkanal besteht, wobei die Befestigung mittels einer Feder vorgespannt ist, so daß sich von ihr erstreckende Nieten in in der Befestigung vorgesehene Schlitze eingreifen,wodurch die Befestigung lösbar in einer ausgewählten Höhe befestigt werden kann. Der Gurt kann direkt an der Befestigung in einem statischen System oder gleitbar in der Befestigung verankert werden, wobei der Gurt von einer Trägheitswalze kommt. Dieses bekannte System hat den Nachteil, daß es einen beträchtlichen konstruktiven Aufwand zum Einbau erfordert, so daß es nicht ohne weiteres einfach in ein Fahrezug eingebaut werden kann. Weiter kann die vertikale Stellung der Befestigung nicht genau und bequem eingestellt werden, wobei weiter die Anordnung am Türholm die Sicherheitsgurtausbildung stark begrenzt, mit dem sie verwendet werden soll. Es gibt weiter keine Möglichkeit, die Be-

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festigung nach hinten oder vorne im Fahrzeug zu bewegen, um eine entsprechende Einstellung mit dem zugehörigen Fahrzeugsitz zu erreichen»

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Einstelleinrichtung der eingangs genannten Art zur Einstellung der oberen Verbindung eines Diagonalgurts eines Sicherheits gurtsystems mittels einer Vorrichtung zu schaffen, die einfach herstellbar und bedienbar ist, und die leicht in ein Fahrzeug mit einem vorhandenen Sicherheitsgurtsystem einbaubar ist.

Mit der Erfindung wird eine Einstelleinrichtung zur Verwendung mit einem Sicherheitsgurtsystem mit einem Schultergurt geschaffen, wobei die Einstelleinrichtung ein Verbindungsteil zur Aufnahme des Schultergurts und Befestigungseinrich rungen zur Befestigung des Verbindungsteils in dem Fahrzeug umfaßt, so daß das Verbindungsteil den Schultergurt aufnehmen kann und eine wirkungsvolle Position schafft, von der sich der Schultergurt bei der Verwendung nach unten erstreckt.

Der Schulter- oder Diagonalgurt kann vorzugsweise wahlweise mit der Einstellvorrichtung verbunden werden. Ebenfalls kann der Gurt mit der Vorrichtung in einer ausgewählten Stellung durch die Schaffung eines Verbindungsteils, das wahlweise auf der Befestigungseinrichtung entweder stufenlos oder in ein oder zwei oder mehreren ausgewählten Stellungen bewegbar ist, verbunden werden.

In vorteilhafter Weise umfaßt die Befestigungseinrichtung ein längliches Element, wie z.B. ein Band oder ein Gurt, der über die Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes, mit dem das Sicherheitsgurtsystem verbunden ist, gespannt wer-

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den kann. Ein Verbindungsteil für den Schultergurt kann dann gleitbar längs des länglichen Teils in einer ausgewählten Stellung angeordnet werden. Die Einstellvorrichtung gemäß der Erfindung soll vorzugsweise nicht die Belastungen aufnehmen, die im Notfall von dem Sicherheitsgurtsystem aufgenommen werden, wobei das längliche Teil in vorteilhafter Weise an der gleichen Fahrzeugbefestigung wie das Sicherheitsgurtsystem befestigt werden kann und aus einem Abschnitt des Sicherheitsgurtsystems selbst bestehen kann. Das längliche Teil kann ebenfalls unabhängig von dem Sicherheitsgurtsystem durch Verwendung von besonderen Verankerungen oder durch Ausbildung einer Schlaufe um die Rükkenlehne befestigt werden.

Ebenfalls ist es vorteilhaft, die Befestigungsvorrichtung über dem oberen Abschnitt der Rückenlehne zu befestigen, oder sie als Konstruktionselement in die Rückenlehen einzuarbeiten, wobei eine Reihe beabstandeter Verbindungsstellungen für das Verbindungsteil vorgesehen sind.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann das längliche Teil sich benachbart zum Sitz wie z.B. an einem Türholm in Längsrichtung erstrecken, wobei das Verbindungsteil gleitbar in eine gewünschte Position auf dem Gurt verschiebbar ist.

Das auf dem länglichen Teil angeordnete Verbindungsteil kann als trennbares Teil ausgebildet sein, so daß es zumindest von dem länglichen Teil oder dem Gurt lösbar ist, und ist in vorteilhafter Weise so ausgebildet, daß die Spannung des verwendeten Gurtes so aufgebracht wird, daß die Widerstandskraft des Verbindungsteils gegen eine unerwünschte Bewegung längs des länglichen Teils unterstützt wird.

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Es ist weiter vorteilhaft, daß die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung mit geringen Kosten hergestellt und leicht in ein Fahrzeug eingebaut werden kann, wobei die erfindungsgemäße Vorrichtung bequem zu handhaben und leicht einzustellen ist.

Äusführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht des Sicherheitsgurtsystems mit einer Schulterhöheneinstellvorrichtung, die an einem Fahrzeugsitz, an dem Teile gebrochen dargestellt sind, befestigt ist?

Fig. 2 eine geschnittene Teilansicht in größerem Maßstab eines in dem in Fig. 1 gezeigten System verwendeten Verbindungsteils;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Dämpfeinrichtung, die in einer weiteren, der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ähnlichen Ausfuhrungsform, ver wendet wird;

Fig. 4 einen Querschnitt der Dämpfeinrichtung;

Fig. 5 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 2, jedoch von der anderen Seite, die eine weitere Ausführungsform eines in dem System verwendeten Verbindungsteils zeigt;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 5 gezeigten Verbindungsteils;

Fig. 7 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Schulterhöheneinstellvorrichtung;

Fig. 8

und 9 Front- bzw. Seitenansichten einer weiteren Ausführungsform der Schulterhöheneinstellvorrichtung; Fig. 1O eine teilweise Innenansicht eines Fahrzeugs mit

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einer weiteren Ausführungsform der Schulterhöheneinstellvorrichtung;

Fig. 11 eine teilweise Innenansicht des hinteren Abschnitts eines Fahrzeugs mit einer weiteren Ausführungsform der Schulterhöheneinstellvorrichtung; und

Fig. 12 eine teilweise Innenansicht des hinteren Teils eines Fahrzeugs mit einer weiteren Ausführungsform der Schulterhöheneinstellvorrichtung.

Fig. 1 zeigt die rechte Seite eines Rücksitzes 1 eines Personenfahrzeugs, z.B. eines Personenkraftwagens. Der Sitz umfaßt einen Sitz 2 und eine Rückenlehne 4. Für den Fahrgast ist an dem Sitz ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt vorgesehen, der aus einem Aufroller 11, der einen Gurt und/oder einen Notsperrmechanismus umfaßt, und an einer ersten Befestigung auf der Rückseite des Sitzes gewöhnlich am Ablagebrett befestigt ist. Wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Kombiwagen ohne Ablagebrett 5 handelt, kann sich der Gurt 22 über die Rückseite des Sitzes nach unten zu einem Aufroller erstrecken, der an einer geeigneten Befestigung, z.B. an der Rückenlehne oder am Fahrzeugboden befestigt ist.

Ein Gurt 12 kann gegen die Kraft einer Aufrollfeder im Aufroller zur Verwendung aus dem Aufroller 11 herausgezogen werden. Der Gurt 12 erstreckt sich bei der Verwendung von dem Aufroller 11 diagonal zu einem Verriegelungsteil 14 eines lösbaren zweiteiligen Schnappschlosses nach unten und durch eine öffnung in dem Verriegelungsteil zu einer Befestigungsplatte 15, an der das Ende des Gurtes 12 befestigt ist. Die Befestigungsplatte 15 ist dauernd an einer zweiten Befestigung 16 befestigt, die jedoch aus Gründen der Klarheit beabstandet dargestellt ist. Die Befestigung 16 ist an der rechten Seite des Sitzes, so daß sie sich auf der rechten Seite des Fahrgastes befindet, der das

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Sicherheitsgurtsystem verwendet» Auf der linken Seite des Fahrgastes ist das Verriegelungsteil 14 lösbar im Gebrauch mit einem Aufnahmeteil 17 des Schnappschlosses verbunden, das an einer dritten Befestigung 18 mittels einem kurzen Stück Gurt 19 oder einer Platte oder einem Drahtseil verbunden ist, das sich zwischen den Sitzen 2 und 3 erstreckt. Der Gurt hat im Gebrauch einen diagonalen- oder Schulterabschnitt zwischen dem Aufroller 11 und dem Verriegelungsteil 14 und einen Beckenabschnitt zwischen dem Verriegelungsteil 14 und der Befestigungsplatte 15.

Wenn der Gurt nicht im Gebrauch ist, ist das Verriegelungsteil 14 von dem Äufnahmeteil 17 des Schnappschlosses gelöst, und der Aufroller 11 zieht den Gurt 12 so zurück, daß er sich direkt zwischen dem Aufroller und der Befestigung

16 erstreckt. Ein Fahrgast setzt sich zwischen den Gurt und das Aufnahmeteil 17 des Schnappschlosses und bewegt das Verriegelungsteil 14 über sich, um es mit dem Aufnahmeteil

17 so zu verbinden, daß der Gurt 12 den Becken- und Diagonalabschnitt ausbildet.

Das obere Ende des Diagonalabschnitts des Gurtes 12 wird durch die Anordnung des Aufrollers 11 bestimmt. Dies ist für die Schulterhöhen normaler Erwachsener _t jedoch nicht für geringere Schulterhöhen, z.B. denen von Kindern,geeignet. Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen, mit der die Stellung des oberen Endes des Schultergurtabschnitts wahlweise eingestellt werden kann.

Fig. 1 zeigt eine Einstellvorrichtung 20 mit einem Gurt 22, der nicht notwendigerweise aus dem gleichen Material wie der Gurt 12 bestehen muß. An seinen Enden weist der Gurt 22 Befestigungsplatten 24,25 auf, die von der gleichen Art sein können, wie die des Sicherheitsgurtsystems,

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mittels denen die Enden an der Aufrollbefestigung 10 und der zweiten Befestigung 16 befestigt sind. Obwohl es bequem ist, die bereits für das Sicherheitsgurtsystem vorhandenen Befestigungen zu verwenden, können beide Enden des Gurts 22 ebenfalls an anderen Stellen befestigt werden, je nach Bauweise des Fahrzeuges.

Der Gurt 22 muß fest über die Rückenlehne gezogen werden, wobei eine Längeneinstelleinrichtung 26 von geeigneter Bauweise auf dem Gurt benachbart der oberen Befestigungsplatte 24 vorgesehen ist. Dies gestattet eine einfache Anpassung des Gurtes an verschiedene Fahrzeuge und/oder Verbindungspositionen.

Ein Verbindungsteil 28 in Form eines Vierstege-Verbindungsstücks ist auf dem Gurt 22 zwischen der Längeneinstellvorrichtung 26 und der unteren Befestigungsplatte 25 aufgeschoben (siehe Fir. 2). Ein Steg 29 des Verbindungsteils 28, das gespalten ist, befindet sich außerhalb der Ebene der anderen drei Stege und oberhalb der anderen drei Stege , so daß er beabstandet von der Rückenlehene 4 nach vorne steht. Der Gurt 22 wird über die äußeren zwei, in einer Ebene liegenden Stege und unter dem zwischen ihnen liegenden Steg geführt.

Im Gebrauch wird das Verbindungsteil 28 längs des Gurtes 22 bewegt, bis es sich genau über der Schulter des Fahrgastes in geeigneter Höhe befindet. Der diagonale Abschnitt des Sicherheitsgurtes 12 wird dann unter den geschlitzten Steg 29 geschoben (siehe Fig. 1 und 2). Der Steg 29 schafft dann die Stellung, von der sich die wirksame Länge des Diagonalabschnitts des Sicherheitsgurtes 12 erstreckt, wobei diese Stellung wahlweise längs der Länge des Gurtes 22 in Abhängigkeit von der Größe des

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Fahrgastes einstellbar ist. Die Stellung kann soweit nach unten am Gurt 22 verschoben werden, so daß der Gurt 12 lediglich als Beckengurt statt als Schultergurt dient. Die Schulterhöheneinstelleinrichtung kann durch einfaches Lösen des Gurts 12 von dem Verbindungsteil 28 und durch Verschieben des Verbindungsteils 28 längs des Gurtes 22 nach oben, z.B. bis über die Rückenlehen hinaus, nach dem Lösen der Längeneinstelleinrichtung 26, außer Betrieb gesetzt werden, wenn es notwendig ist.

Eine aus Metall oder Plastik bestehende Abdeckung kann von den drei in einer Ebene liegenden Stegen des Verbindungsteils 28 aufgenommen und lösbar mittels nach innen gerichteten Klemmkanten, die von Aussparungen in den Verbindungsteilseitenkanten aufgenommen werden, befestigt werden. Eine ähnliche Abdeckung kann über dem Steg 29 angeordnet sein.

Das Verbindungsteil 28 kann von Verbindungsteilen verschiedener Form, z.B. einem Verbindungsteil mit teleskopischen Stegen oder schwenkbaren verschließbaren Klemmteilen ersetzt werden. Die Diskontinuität des Stegs 29 in dem Verbindungsteil 28 kann durch die Verwendung eines Verbindungsteils der gleichen allgemeinen Form^wie das Verbindungsteil 28,vermieden werden, wobei das alternative Verbindungsteil einen sich nach außen erstreckenden, ungeteilten Steg 39 aufweist, wobei jedoch die verbleibenden drei Stege geteilt sind. Diese Ausbildung des Verbindungsteils kann vollständig von dem Gurt 22 entfernt werden, wenn das Sicherheitsgurtsystem ohne die Schulterhöheneinstellvorrichtung verwendet werden soll.

Eine abgeänderte Ausführungsform der Einstellvorrichtung ist als einstückiges Teil des Sicherheitsgurtsystems aus-

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gebildet (siehe Fig. 3 und 4). Dieses Sicherheitsgurtsystem ist dem in Fig. 1 ähnlich, jedoch erstreckt sich der Gurt durch das mit einer öffnung versehene Schließteil 14 des lösbaren zweiteiligen Schnappschlosses nicht zur Befestigungsplatte 15, sondern zu einem Dämpfteil 30. Das Dämpfteil 30 ist dauernd mit der zweiten Befestigung 16 mittels eines kurzen Gurtes 31 verbunden, der sich zwischen dem Dämpfteil und der Befestigungsplatte 32 erstreckt. Das Dämpfteil kann ebenfalls einen festen Befestigungsplattenabschnitt umfassen, mittels dem es direkt an der Befestigung 16 mit dem Fahrzeug verbunden ist.

Das Dämpfteil 30 umfaßt ein Verbindungsteil mit drei Stegen (siehe Fig. 3 und 4), wobei die Gurtlänge 31 um den mittleren Steg 33 und durch einen Schlitz in der Befestigungsplatte 32 verläuft, wobei seine Enden in der Mitte zwischen der Dämpfvorrichtung und der Befestigungsplatte befestigt sind. Die Befestigungsplatte 32 ist an der Befestigung 16, bestehend aus einem im Boden des Fahrzeugs ausgebildeten Gewinde, z.B. mittels einer Schraube 34, die sich durch einen Federring 35, eine Öffnung in der Befestigungsplatte 32 und einen Distanzring 36 in das Gewinde erstreckt,befestigt. Der Abschnitt des Gurtes 12, der den Beckenabschnitt bildet, verläuft unterhalb des oberen Stegs 38 der Vorrichtung 30, d.h. zwischen dem Steg und der Rückenlehne 4, über den mittleren Steg 33 und den unteren Steg 39 und dann zwischen den Stegen 39 und 33 nach oben und zwischen den Stegen 33 und 38 zurück. Der Gurt 12 verläuft dann weiter kontinuierlich zur Schaffung eines einstückigen Abschnitts 40 nach oben, der die Funktion des Gurtes 22 von Fig. 1 übernimmt.

Der Gurtabschnitt 40 muß fest über die Rückenlehne 4 gespannt sein. Beim Anbringen wird das obere Ende des Gurtabschnitts 40 an einer geeigneten oberen Befestigung, ge-

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wohnlich die Befestigung 10 von Pig. 1, mittels einer Befestigungsplatte, wie die Befestigungsplatte 24, befestigt. Die Dämpfeinrichtung 30 wird zur Befestigung der Befestigungsplatte 32 an der Befestigung 16 angeordnet und der Gurt 12 durch die Vorrichtung zur Aufbringung der notwendigen Spannung gezogen. Dies wird durch Zuführen der beiden Gurtabschnitte 40 und des Beckenabschnitts durch die Dämpfeinrichtung 30 erreicht, wobei an der Schlaufe um den unteren Steg 39 und dann am Beckenabschnitt gezogen wird. Die Einstellung in jeder Richtung kann nach der Anbringung durchgeführt werden, wobei die Vorrichtung 30 jedoch kein anderes Ziehen des Gurtes 12 in irgendeiner Richtung gestattet, so daß die Längen des Gurtes, die als Teile des Sicherheitsgurtsystems dienen und als Teile der Einstellvorrichtung dienen, zuverlässig voneinander getrennt sind. Es wird daher keine Einrichtung zur Einstellung der Länge des Gurtabschnitts 22 benötigt, da jede überflüssige Gurtlänge im Aufroller 11 aufgenommen wird, so daß die Längeneinstelleinrichtung 26 von Fig. 1 entbehrlich ist. Wenn das System statisch ist, d.h., wenn es keinen Aufroller umfaßt und die beiden Gurtenden an der Befestigung 10 befestigt sind, muß eine Längeneinstelleinrichtung zur Einstellung der Gurtlänge 12, die den Sicherheitsgurt darstellt, vorgesehen sein.

In den Figuren 5 und 6 ist eine zweite Ausführungsform des Verbindungsteils 50 zur gleitenden Verbindung zwischen dem Sicherheitsgurt 12 und dem Einstellgurt 22 oder dem Gurtabschnitt 40 gezeigt. Das Verbindungsteil umfaßt ein Verbindungsteil 55 mit drei Stegen, die mittels einer geschlitzten Metallplatte oder mittels drei Querstegen, die mit ihren Enden in Seitenteilen befestigt sind, ausgebildet ist, wobei ein äußeres Gehäuse 60 aus festem Plastikmaterial vorgesehen sein kann.

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Der Gurt 22 verläuft unter dem obersten Steg 56 des Vergindungsteils 55 und über den mittleren Steg 58. Das Gehäuse 60 weist mittels einer oberen Wand 62 verbundene Seitenwände 61 und einen unteren Steg 64, zwischen dem eine öffnung benachbart zur Rückenlehen 4 ausgebildet wird, auf. Der Gurt 22 verläuft unter der Wand 62 und dem Steg 64 zum mittleren Steg 58. Das Gehäuse 60 weist weiter eine äußere Wand 65 zwischen den Seitenwänden 61 auf, die von der oberen Wand 62 und dem unteren Steg 64 zur Schaffung oberer und unterer öffnungen beabstandet ist. Das Verbindungsteil 55 ist in dem Gehäuse durch Verbindung seiner Seiten mit den Seitenwänden 61 verbunden, wobei der oberste Steg 56 mit der oberen Wand 62 so in Eingriff kommt, daß sich das Verbindungsteil durch die untere öffnung des Gehäuses erstreckt, wobei der unterste Steg 57 außerhalb des Gehäuses und von der Rückenlehne 4 beabstandet angeordnet ist.

Der Sicherheitsgurt 12 verläuft nach unten durch die obere Gehäuseöffnung und zwischen dem untersten Steg 57 und dem mittleren Steg 58 des Verbindungsteils 55. Der Gurt 22 ist in der Nähe der Rückenlehne 4 so angeordnet, daß irgendeine Spannung in dem Gurt an dem mittleren Steg 53 und auf diese Weise das gesamte Verbindungsteil 50 in Richtung des Rücksitzes zieht. Entsprechend entsteht ein Widerstand gegen eine Bewegung des Verbindungsteils 50 längs des Gurtes 22, der jedoch von Hand überwunden werden kann, indem man das Verbindungsteil in die gewünschte Richtung zieht oder drückt.

Das untere Ende des Sicherheitsgurtes 12, das aus dem Verbindungsteil zur Ausbildung des Schulterabschnitts des Gurtes austritt, verläuft bei der Verwendung von den Rücksitz 4 über die Fahrgastschulter, so daß die Spannung des

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Gurtes infolge der Kraft der Rückspulfeder in dem Aufroller zu einem Verkanten des Verbindungsteils 50 führt, so daß der Druck, mit dem die obere Wand 62 auf den Gurt 22 drückt, unterstützt wird» Dieser Effekt wird weiter gesteigert, wenn sich der Körper des Fahrgastes infolge einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs schnell nach vorne bewegt. Das Verbindungsteil 50 wird daher fest während der Verwendung in seiner ausgewählten Stellung längs des Gurtes 22 mittels einem Druck gehalten, der nur dann nachläßt, wenn der Gurt durch Trennen des Verriegelungs teils 14 von dem Schnappschloß aufnahmeteil 18 gelöst wird.

Der Sicherheitsgurt 12 kann in jeder Stellung des Verbindungsteils 50 längs des Gurtes 22 leicht von dem Aufroller 11 abgezogen oder in ihn zurückgespult werden, da der Eingriff der unteren Kante der oberen Wand 62 und mit dem untersten Steg 57 des Verbindungsteils 55 lediglich einen geringen Reibunswiderstand darstellt.

Da bei der Verwendung der Sicherheitsgurt 12 von dem Verbindungsteil 50 mit einer querverlaufenden Neigung zum Gurt 22 nach unten verläuft, kann der Schlitz zwischen den Stegen 57 und 58 des Verbindungsteils, wie gezeigt, geneigt sein, um den Steg 57 in der gleichen Richtung zu neigen.

Wenn ein stärkerer Reibungswiderstand mit dem Gurt 22 erforderlich ist, kann das Verbindungsteil mit einer Dämpfereinrichtung versehen sein» Die Sicherheitsgurtschulterhöheneinstellvorrichtung gemäß Fig. 7 umfaßt einen Gurt 72, der in seiner Funktion dem Gurt 22 der oben beschriebenen Anordnungen entspricht und der irgendein Verbindungsteil für den Sicherheitsgurt 12 der oben beschriebenen Ausführungsformen aufnehmen kann. Im Gegensatz zu dem Gurt 22 ist der Gurt 72 jedoch nicht am Fahrzeug mittels be-

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sonderer Befestigungen oder an Befestigungen des Sicherheitsgurtsystem befestigt, mit dem er verwendet wird. Der Gurt 72 verläuft statt dessen rechts um die Rückenlehne 4, wobei seine Enden miteinander verbunden sind, wodurch eine Einstellung der Gurtlänge möglich ist.

Eine feste Metall- oder Plastikhalterung 74 wird zwischen dem Sitz oder Rückenlehnenabschnitten 2,4 aufgenommen, wobei ein Ende des Gurtes 72 dauernd mit der Befestigungsplatte durch einen in ihr am vorderen oberen Ende ausgebildeten Schlitz 75 verbunden ist. Der Gurt 72 verläuft über die Vorderseite der Rückenlehne 4 nach oben und über die Rückseite der Rückenlehne zum unteren Ende der Befestigungsplatte 74. Dies kann man natürlich nur dann durchführen, wenn die Hinterseite der Rückenlehne 4 nicht durch ein Ablegebrett 5 behindert wird, wobei bei den Sitzteilen 2,4 der Fig. 7 angenommen wurde, daß es sich um Vordersitze eines Fahrzeugs oder um Rücksitze eines Kombiwagens handelt. Die Verbindung des Gurtes 72 mit dem unteren Ende der Befestigungsplatte 74 geschieht vorzugsweise mittels eines Exnstellmechanismusses.Eine geeignete Form eines derartigen Mechanismusses umfaßt, wie gezeigt, einen Steg 76, um den der Gurt gewunden ist, und der in Schlitzen in der Befestigungsplatte so aufgenommen ist, daß ein Ziehen am freien Ende des Gurtes 72 den Gurt gegen eine Dämpfrolle 78 so zieht, daß einer weiteren Bewegung des Gurtes ein Widerstand entgegengesetzt wird.

Die Einstellvorrichtung gemäß Fig. 7 kann dementsprechend leicht in ein Fahrzeug durch einfaches Überschieben des Gurtes 24 zwischen Sitz und Rückenlehne 2,4 eingebaut werden, wobei das freie Ende des Gurtes 72 gelöst ist. Der Gurt wird dann um die Rückenlehne 4 herumgezogen und sein freies Ende mit der Befestigungsplatte 74 mittels des

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Einstellmechanismus unter Zug so verbunden, daß der Gurt fest anliegt· Der Längeneinstellmechanismus muß bei Gebrauch eingestellt werden, wobei er nicht unachtsam gelöst werden kann und die Befestigungsplatte 74 so ausgebildet ist, daß der Mechanismus weg von den Füßen der Fahrgäste der Rücksitze zwischen dem Sitz und der Rückenlehne aufgenommen wird, bevor der Gurt 72 endgültig befestigt ist« Die Befestigungsplatte kann eine einfachere Form als die beschriebene Form aufweisen und kann aus einem Schnappschloß bestehen, mit dem die Gurtenden mit der gewünschten Spannung des Gurtes sicher miteinander verbunden v/erden»

Die in Fig» 8 und 9 gezeigte Einstellvorrichtung 80 weist ein im allgemeinen gurtähnliches Element auf, das die Form eines U"s hat, so daß der obere Teil der Rückenlehne 4 des Fahrzeugsitzes 1 überdeckt und dieser Teil zwischen den vorderen und hinteren Gliedern 81,82 eingeklemmt werden kann. In einer einfachen Ausführungsform kann man dies durch Anordnen der Teile der Vorrichtung erreichen, indem sie federnd ausgebildet sind, wobei jedoch eine extra Klemmvorrichtung in der bevorzugten Ausführungsform gezeigt ist. Dabei sind die vorderen und hinteren Teile 81, 82 mit entsprechend einstückig nach oben ausgebildeten Flanschen 84,85 mit Gewindeöffnungen versehen, in die entsprechende Gewindestücke 86,87 eines Spannschlosses mit einer Rändelscheibe 88 eingebracht werden, wobei die Rändelscheibe auf ihrer äußeren Oberfläche so mit einem Profil versehen ist, daß man sie leicht drehen kann. Die Gewindestücke 86,87 werden durch Einschrauben im entgegengesetzten Sinn in die entsprechenden Gewindeöffnungen eingebracht, so daß durch die Drehung des Spannschlosses in einer Richtung die Flansche 84,85 voneinander weggedrückt werden, wodurch die Teile 81,82 in klemmenden Eingriff

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mit dem Rückenlehnenabschnitt gelangen.

In einer anderen Ausführungsform können die Teile der Einrichtung voneinander getrennt ausgebildet und miteinander gelenkig oder gleitend an der Oberseite der Rückenlehne verbunden sein, so daß sie mittels eines Spannschlosses aufeinander zu bewegt werden können, um eine Klemmwirkung mit dem Rückenlehnenabschnitt 4 zu erzielen. In dem Teil 81 sind mehrere öffnungen 89 in vertikal beabstandeten Positionen zur Aufnahme des nach außen gerichteten Endes eines federnden Drahtes, der einen Führungsschlitz 90 für die Aufnahme des Sicherheitsgurtes 12 aufweist, so daß die Stellung der Führungsschlaufe das wirksame obere Ende des Sicherheitsgurtes bildet. Das Teil 81 kann ebenfalls andere Einrichtungen zur Aufnahme des Sicherheitsgurtes 12 an ausgewählten Höhenpositionen längs des Teils aufweisen, z.B. kann das Teil ein Gurtstück mit freien Abschnitten zwischen seinen Enden tragen, auf dem ein Verbindungsteil der oben beschriebenen Art gleiten kann, um das Verbindungsteil innerhalb eines verfügbaren Bereichs, statt an getrennten Positionen, anzuordnen. Ein* Gurt kann auf diese Weise in einem Schlitz am unteren Ende des Teils und an einer Halteplatte, die am oberen Ende des Teils ausgebildet oder mit dem oberen Ende des Teils verbunden ist, befestigt sein.

Die Einstelleinrichtung 80, ähnlich wie der Gurt 72, kann an irgendeiner ausgewählten Position seitlich des Rückenlehnenabschnitts 4 angeordnet sein und kann leicht seine seitliche als auch für eine vertikale Einstellung der Verbindungsstellung mit dem Sicherheitsgurt 12 durch Vorsehen einer zweiten Reihe öffnungen 89 seitlich der gezeigten einzigen Reihe verändert werden. Ebenfalls kann die Vorrichtung 80 in die Sitzkonstruktion eingebaut sein, wo-

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durch das hintere Teil und die Klemmvorrichtung überflüssig werden.

Es ist nicht wesentlich, daß der Sicherheitsgurt 12 von einer Führung oder Verbindungsstellung auf der Vorderseite des Rückenlehnenabschnitts 4 nach unten verläuft. Eine weitere Einstelleinrichtung 91 (siehe Fig. 1O) schafft einen im wesentlichen vertikalen Einstellbereich des Verbindungsteils an einer Position seitlich beabstandet von dem Sitz 1 .

Die Einstellvorrichtung 91 umfaßt einen Gurt 92 und Befestigungseinrichtungen, wodurch der Gurt so angeordnet werden kann, daß er sich in einem Fahrzeug benachbart zum vorderen Sitz 1 nach oben erstreckt, besonders längs des Holms zwischen der Fahrzeugvordertür 94 und der Fahrzeughintertür 95. Das obere Ende des Gurtes 92 ist an einer Befestigungsplatte 96 mit einer oberen Verankerung 97 und das untere Ende mit einer Befestigungsplatte 98 mit einer unteren Verankerung 99 verbunden. Der Gurt 92 und die Befestigungsplatten können denen entsprechen, die bei statischen Sicherheitsgurtsystemen (nicht gezeigt) verwendet werden, für die die Vorrichtung 91 ebenfalls teilweise geeignet ist. Eine Längeneinstellvorrichtung für den Gurt 92 ist beispielsweise an der unteren Befestigungsplatte 98 vorgesehen. Ein Verbindungsteil 100, das den oben beschriebenen entsprechen kann, kann den Sicherheitsgurt 12 aufnehmen und ist gleitbar längs des Gurtes 92 angeordnet, um eine geeignete Schulterhöhenstellung des Sicherheitsgurtes nach Wahl einzustellen.

In dem in Fig. 11 gezeigten Sicherheitsgurtsystem kann der Sicherheitsgurt 112 für den Gebrauch aus einem Aufroller 111, der hinter dem zugehörigen Sitz befestigt ist, durch einen Führungsschlitz, der in einer an der Fahrzeugseitenwand, oberhalb des Aufrollers angeordneten Befestigungs-

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platte 114 ausgebildet ist, herausgezogen werden. Die Befestigungsplatte 114 weist aus bestimmten Gründen zwei Be-• festigungsschlitze auf. Der Gurt 112 erstreckt sich über die Vorderseite der Rückenlehne 104 durch eine Schnappschloßzunge 115, die lösbar mit einem Aufnahmeteil des Schnappschlosses (nicht gezeigt) verbindbar ist, zu einer Verankerung 116. Die Verankerung ist beispielsweise auf dem Fahrzeugboden so befestigt, daß der Gurt 112 zwischen dem Sitz und der Rückenlehne nach unten verläuft.

Die mit diesem Sicherheitsgurtsystem verbundene Schulterhöheneinstellvorrichtung 120 umfaßt einen Gurt 122, der mit seinem oberen Ende an den oberen Schlitz der Befestigungsplatte 114 und mit seinem unteren Ende an der Verankerung 116 befestigt ist. An seinem unteren Ende ist eine Längeneinstellvorrichtung für den Gurt 122 vorgesehen. Der Gurt ist auf sich selbst zurückgefaltet, wobei das freie Ende mit einem Teil 124, das gleitend auf dem Gurt angeordnet ist, befestigt ist, und das doppelte Ende von einem Schlitz in einer Befestigungsplatte 125 aufgenommen wird. Durch das Schlaufenende verläuft ein Steg 126, damit die Schlaufe nicht durch den Schlitz gezogen werden kann und in dem Schlitz gehalten wird, wobei die Enden des Stegs um und über das Schlaufenende gebogen sind. Das untere Ende des Gurtes 112 ist mit einer Befestigungsplatte 118 versehen, wobei diese Befestigungsplatte und die Befestigungsplatte 125 zusammen in der Verankerung 116 mittels einer einzigen Schraube und entsprechenden Distanzscheiben befestigt sind.

Der Gurt 122 kann auf diese Weise so angeordnet werden, daß er über die Vorderseite der Rückenlehne 104 gezogen werden kann, um eine Einrichtung zu schaffen, mit der die Länge des Gurtes 112, die den Schultergurt des Si-

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chertieitsgurtsystems bildet an einer gewünschten Position verbunden werden kann. Diese Verbindung wird durch irgendein geeignetes Verbindungsteil,, bevorzugt durch ein Verbindungsteil 130 bewirkt, das dem Verbindungsteil 50 der Figuren 5 und 6 ähnlich ist.

Das Sicherheitsgurtsystem gemäß Fig* 12 und die Schulterhöheneinstellvorrichtung 135 entsprechen im wesentlichen den von Fig» 11, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Anstelle des in dem in der Befestigungsplatte 114 vorgesehenen Führungsschlitzes verläuft der Sicherheitsgurt 112 von dem Aufroller durch ein in einer Befestigungsplatte 134 vorgesehenen Führungsschlitz, der um die Achse der Befestigung, mittels der er an einer Verankerung in der Fahrzeugseitenwand befestigt ist, schwenkbar ist. Die Schwenkbewegung der Befestigungsplatte 134 gestattet eine Bewegung des Sicherheitsgurtes 112 zwischen seiner Gebrauch- und Nichtgebrauchstellung infolge der besonderen Anordnung des Systems im Fahrzeug.

Der Gurt 122 kann so die gewünschte Position einnehmen und beibehalten, wenn er über die Vorderfläche der Rückenlehne 104 gezogen ist, wobei das obere Ende des Gurtes in einem getrennten zweiten Schlitz 136, der in einer Befestigungsplatte 137 ausgebildet ist, befestigt ist, wobei der Führungsschlitz 136 größer als der in der Befestigunsplatte 134 vorgesehene Führungsschlitz ist. Die Befestigungsplatte 137 ist zusammen mit der Befestigungsplatte 134 befestigt und kann so zu einer geeigneten Stellung unabhängig von der Schwenkbewegung der Befestigungsplatte 134 verschwenkt werden. Da das Verbindungsteil 130 eine gleitende Verbindung zwischen dem Sicherheitsgurt 112 und dem Gurt 122 in einer ausgewählten Stellung längs des Gurtes 122 schafft, wird eine Einstellmöglichkeit der

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effektiven Schulterhöhenstellung des Sicherheitsgurtes geschaffen.

Die Anordnungen der Figuren 11 und 12 können dort verwendet werden, wo ein Führungschlitz geeignet ist und es unbequem ist, das obere Ende des Gurtes 112 am Boden oder der Karosserie des Fahrzeugs zu befestigen. Das untere Ende des Gurtes 122 kann unabhängig vom unteren Ende des Gurtes 112 befestigt werden, wenn dies gewünscht ist. Der Gurt 122 kann eine Fortsetzung des Gurtes 112, wie bei der Anordnung gemäß den Figuren 3 und 4 sein, wobei eine geeignete Dämpfeinrichtung an der Verankerung 116 vorgesehen sein muß.

Die Anordnung gemäß Fig. 10 kann mit einem Sicherheitsgurt verwendet werden, die einen Aufroller mittels Verwendung der doppelten Führungsanordnung gemäß Fig. 11 und 12 umfaßt. Mit einem wie in Fig. 11 befestigten Aufroller, würde eine doppelte Führung, wie die Befestigungsplatte 114, an der Verankerung 97 zur Befestigung des oberen Endes des Gurtes 92 und zur Schaffung einer Führung für den Gurt geschaffen. Statt dessen kann, wenn es gewünscht ist, an der Verankerung 97 die doppelte schwenkbare Befestigungsplattenanordnung gemäß Fig. 12 angebracht werden.

Mit der Erfindung wird eine Schulterhöheneinstellvorrichtung zum Einbau in Fahrzeuge mit Sicherheitsgurtsystemen und zum Einbau in Originalsicherheitsgurtsysteme geschaffen, die entweder in neue oder bestehende Kraftfahrzeuge eingebaut werden kann. Das Sicherheitsgurtsystem in oder an den die Einstellvorrichtung gemäß der Erfindung angeordnet ist, kann von irgendeiner Ausfuhrungsform mit einem diagonalen- oder Schultergurt oder Gurtabschnitten sein, die mit einem Beckengurt oder Gurtabschnitt verbunden oder nicht verbunden sein können.

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Es wird eine Einstellvorrichtung für Fahrzeugsicherheitsgurte mit einem Schulter- oder Diagonalgurt mit einem Hilfsgurt beschrieben, der so angeordnet ist, daß er sich im wesentlichen senkrecht auf der Vorderseite einer Rückenlehne eines Sitzes erstreckt, wobei ein Verbindungsteil für den Sicherheitsgurt zu einer ausgewählten Stellung längs des Gurtes zur Bestimmung der wirksamen Position verschiebbar ist, von der sich das obere Ende des Sicherheitsgurtes erstreckt. Der Hilfsgurt kann eine Verlängerung des Beckengurtes sein, der mittels einer Dämpfervorrichtung oder mittels einem Trennelement mit einer Längeneinstelleinrichtung getrennt ist. Der Hilfsgurt kann an einem oder mehreren Verankerungen des Sicherheitsgurtsystems befestigt oder um die Rückenlehne des Sitzes gewunden sein. In einer geänderten Ausführungsform erstreckt sich der Hilfsgurt längs eines Türholms benachbart zum Sitz. In einer anderen Ausführungsform ist die obere Kante einer Rückenlehne mit einem U-förmigen Teil verklemmt, wobei der vordere Schenkel des U-förmigen Teils einen Führungsschlitz für den Sicherheitsgurt aufweist, der in einer oder verschiedene Positionen einstellbar ist. Ein Spannschloß ermöglicht ein sicheres Verklemmen des U-förmigen Teils mit der Rückenlehne. Wenn das System Führungsschlitze zur Führung des Gurtes von dem Aufroller aufweist,, "kann ein Ende des Hilfsgurtes mit einer zweiten Führung verbunden sein, die an dem Führungsschlitz befestigt ist, oder beide Führungsschlitze können unabhängig für eine Schwenkbewegung befestigt sein.

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Claims

HOFFMANN · EITLJE & PARTNER

PAT E Ν TAN WAtTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL.-1NG. W.EITlE - DR. RER. NAT. K.HOFFMANN - Dl PL.-1NG. W. LEHN

DIPL.-1NG. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) · D-8000 MD NCHEN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATHE)

31 786

Kangol Magnet Limited, Carlisle, Cumbria /Großbritannien

Einstellvorrichtung für Fahrzeugsicherheitsgurte

Patentansprüche

Einstellvorrichtung für Fahrzeugsicherheitsgurte mit Einern Schultergurt, dadurch gekennzeichnet , daß die Einstellvorrichtung (20,80,91) ein Verbindungsteil (28,50,-90,10OJ zur Aufnahme des Schultergurts und Befestigungseinrichtungen {22,24,25;3O?4O;72,74;8O,81,82;92,96,98) zur Befestigung des Verbindungsteils am Fahrzeug aufweist, so daß das Verbindungsteil den Schultergurt zur Schaffung einer wirksamen Position, von der sich der Schultergurt im Ge-

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brauch nach unten erstreckt, aufnehmen kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil so angeordnet ist, daß der Gurt wahlweise durch das Verbindungsteil aufgenommen werden kann.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil wahlweise auf der Befestigungseinrichtung bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung ein längliches Element (22, 40,72,92) und Befestigungseinrichtungen (24,25;24,3O;96,98) zur Verbindung des länglichen Elements mit dem Fahrzeug aufweist, so daß es sich in einer im wesentlichen aufrechten Richtung erstreckt, entweder über die Vorderseite der Rückenlehne (4) eines Sitzes, mit dem das Sicherheitsgurtsystem verbunden ist, oder benachbart zur Rückenlehne, wie z.B. an einem zur Rückenlehne benachbarten Türholm.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung eine Befestigungsplatte (24, 25;96,98) an jedem Ende des länglichen Elements zur Befestigung an Fahrzeugbefestigungen (10,16;97,99) aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung eine Verbindung der Enden der länglichen Elemente (72,74) mit den sich rund um die Rückenlehne (4) des Fahrzeugsitzes (1), mit dem das Sicherheitsgurtsystem verbunden ist, erstreckenden länglichen Elemente gestattet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das längliche Element einen zur Aufnahme geeigneten fe-

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sten Abschnitt (74) zwischen dem Sitz und der Rückenlehne (2,4) des Fahrezugsitzes und einen Gurtabschnitt (72), dessen Enden mit den Enden der Befestigungsplatte verbunden sind, umfaßt, so daß sich das längliche Element von der Befestigungsplatte rund um die Rückenlehne (4) erstreckt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (26,76,78) zur Einstellung der Länge des länglichen Elements vorgesehen ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Beckengurt vorgesehen ist, wobei das längliche Element einen Abschnitt (40) des Beckengurtes über der Vorderseite der Rückenlehne (4) des Sitzes umfaßt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt sich von einer Dämpfeinrichtung (3), die den Abschnitt des Beckengurtes teilt nach oben,erstreckt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (28,50,100) längs des länglichen Teils bis zu einer ausgewählten Stellung verschiebbar ist.
1 2. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (28) einen Verbindungsabschnitt mit drei Stegen zur Aufnahme des länglichen Teils (22) und einen vierten Steg (29) zur Aufnahme des Schultergurtes (12) umfaßt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil mit drei oder vier Stegen (29) zur Herstellung einer Verbindung mit dem länglichen Teil (22)

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und dem Schultergurt (12) bzw. zum Lösen derselben geschlitzt ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (50) obere, mittlere und untere Stege (56,58,64) zur Aufnahme des länglichen Teils (22) unterhalb der oberen und unteren Stege und oberhalb des mittleren Steges aufweist,und daß ein vierter Steg (57) unterhalb und außerhalb des unteren Stegs zur Aufnahme des Schultergurts oder des Gurtabschnitts (12) darunter vorgesehen ist, wodurch die Spannung im Schultergurt oder des Gurtabschnitts nach außen dazu neigt, das Verbindungsteil zu schwenken und den oberen Steg (56) gegen das längliche Teil (22) zu drücken, um einerBewegung des Verbindungsteils längs des länglichen Teils entgegenzuwirken.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, mittlere und vierte Steg (56,58,57) in einer mit öffnungen versehenen Platte (55) vorgesehen sind-, und der untere Steg (64) in einem mit einer öffnung versehenen Gehäuse (60) vorgesehen ist, in dem die Platte aufgenommen ist, wobei sich der vierte Steg (57) davon erstreckt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß miteinander so verbundene Elemente (81,82) vorgesehen sind, daß zwischen ihnen der obere Abschnitt der Rückenlehne (4) eines Sitzes (1), mit dem der Sicherheitsgurt verbunden ist, klemmend aufgenommen wird, wobei das Teil (81) auf der Vorderseite der Rückenlehne das Verbindungsteil (90) trägt.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil einen Führungsschlitz (90) aufweist, der zur wahlweisen Aufnahme des auf der Vorder-

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seite der Rückenlehne angeordneten Teils in mehreren Stellungen (89) angeordnet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (81) auf der Vorderseite der Rückenlehne Einrichtungen aufweist, längs denen das Verbindungsteil (28, 50) zu einer ausgewählten Stellung bewegt werden kann.
1 9. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß Schrauben (87,88) vorgesehen sind, die zur Bewirkung einer Klemmverbindung der Teile (81,82) mit der Rückenlehne bedienbar sind.
20. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie innerhalb eines Fahrzeugsitzes angeordnet ist.
21. Einstellvorrichtung für Fahrzeugsicherheitsgurte, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufroller (111) am Fahrzeug angeordnet ist, daß ein Gurt (112) von dem Aufroller abziehbar ist und-zur Verbindung mit dem Fahrzeug angeordnet ist, um einen Schultergurt zu schaffen, daß eine Befestigungsplatte (114;134) mit Führungsschlitzen vorgesehen ist, durch die sich der Gurt erstreckt, und zur Bestimmung der Stellung, von der sich der Schultergurt nach unten erstreckt angeordnet ist, und daß eine Einstelleinrichtung (12Q;135) vorgesehen ist, und daß eine Befestigungseinrichtung für das eine Ende des länglichen Teils als Schlaufe ausgebildet ist, die mit dem Führungsschlitz (114, 134) verbunden ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet,, daß veränderbare und feste Schlaufen in einer einzigen Befestigungsplatte C114) vorgesehen sind.
23. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- und festen Schlaufen mittels entsprechender Befestigungsplatten geschaffen werden, die zur Befestigung einer unabhängigen Schwenkbewegung an einer ge meinsamen Befestigung angeordnet sind.
24. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem Fahrzeug angeordnet ist.

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