DE69416376T2

DE69416376T2 - Sicherheitsabdeckung mit Federantriebseinheit

Info

Publication number: DE69416376T2
Application number: DE69416376T
Authority: DE
Inventors: Eugene Mampra Michigan 48045 Halajian; Michael Sterling Heights Michigan 48313 Trombley; Joseph Peter Madison Heights Michigan 48071 Wieczorek
Original assignee: Takata Inc
Current assignee: Takata Inc
Priority date: 1993-11-08
Filing date: 1994-09-09
Publication date: 1999-06-10
Anticipated expiration: 2014-09-10
Also published as: DE69416376D1; GR3029662T3; CA2131951C; US5464052A; CA2131951A1; ATE176430T1; EP0652136A3; ES2131164T3; EP0652136A2; EP0652136B1; DK0652136T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine rolloartige Abdeckung und insbesondere eine Sicherheitsabdeckung, die in einem Kraftfahrzeug verwendet werden kann, um die Sicht in einen Innenraumbereich des Fahrzeugs zu versperren, indem sie den Innenraumbereich abdeckt.
Bei vielen Kraftfahrzeugmodellen ist ein hinterer Bereich bzw. ein Ladebereich vorgesehen, in dem Ladung oder persönliche Gegenstände gelagert werden können. Bisher konnte man jeglichen Artikel in dem Ladebereich leicht von außerhalb des Fahrzeugs betrachten. Um mögliche Diebe zu entmutigen, haben Kraftfahrzeughersteller nun normalerweise eine ausziehbare Sicherheitsabdeckung bzw. Bahn vorgesehen, die ausgezogen werden kann, um den Ladebereich abzudecken und um jede Person außerhalb des Fahrzeugs daran zu hindern, ohne weiteres die gelagerten Artikel betrachten zu können.
Normalerweise umfassen Sicherheitsabdeckungen ein Wickelrohr und eine flexible Stoffbahn, die auf das Wickelrohr gewickelt ist, das in einer Stützstruktur in dem Fahrzeug angebracht ist. Das Wickelrohr ist drehbar vorgespannt, so daß die Bahn ausgezogen werden kann, um den Innenraumbereich abzudecken, und auch wieder auf das Wickelrohr eingezogen werden kann, damit sie gelagert werden kann, wenn sie nicht benutzt wird. Die freie Kante der Abdeckbahn ist normalerweise mit einem Ziehrohr oder einer Aussteifung mit einem Handgriff versehen, das bzw. der es ermöglicht, daß die Bahn auf bequeme Weise ausgezogen werden kann. Das Ziehrohr umfaßt auch Klammern oder Nasen, typischerweise an seinen Enden, die mit Trägern in Eingriff kommen, die an den Seitenwänden des Fahrzeugs in dem Ladebereich angebracht sind, und die die Bahn in ihrer ausgezogenen Position halten.
Bei vielen Fahrzeugen sind die Sicherheitsabdeckungen so angebracht, daß das Wikkelrohr quer über einem Ende des Ladebereichs positioniert ist, wobei die Abdeckbahn hinten in Richtung auf die hintere Laderaumtüre des Fahrzeugs ausgezogen werden kann. Oftmals ist die Sicherheitsabdeckung hinter einer Rücksitzlehne angeordnet, die nach unten umgelegt werden kann, um den Ladebereich des Fahrzeugs zu vergrößern. Wenn der Ladebereich vergrößert wird, muß die Sicherheitsabdeckung entfernt werden, damit verhindert wird, daß sie die komplette Benutzung des Ladebereichs behindert und einschränkt. Aus diesem Grund besitzen Sicherheitsabdeckungen oftmals ein Montagesystem, das es erlaubt, daß sie leicht aus dem Fahrzeug entfernt und in diesem wieder installiert werden können. Diese Anforderung umfaßt die Integration einer Anzahl von Einzelkomponenten in der Sicherheitsabdeckung und steigert die Gesamtkosten und die Komplexität der Einheit.
Die Komplexität der herkömmlichen Sicherheitsabdeckungen leitet sich von der hohen Anzahl von Bauteilen ab, die in die Enden der Sicherheitsabdeckung eingebaut werden müssen, um nicht nur für das herausnehmbare Anbringen des Sicherheitsabdeckungssystems, sondern auch für das rotationsmäßige Vorspannen des Wickelrohrs zu sorgen. Bei der Herstellung müssen diese zahlreichen Bauteile einzeln zusammengebaut werden, was sowohl beschwerlich als auch arbeitsintensiv ist. Es wäre wünschenswert, daß die Bauteile problemlos auf verschiedene Anwendungsfälle im Fahrzeug, einschließlich auch auf verschiedene Fahrzeugmodelle und verschiedene Fahrzeugbreiten angepaßt werden könnten, um so die Anforderungen bezüglich des bereitzustellenden Inventars des Herstellers zu verringern und die Produktionsanforderungen zu erleichtern.
So offenbart z. B. die US-A-4,139,231, auf der die zweiteilige Form des Anspruchs 1 basiert, eine bekannte Sicherheitsabdeckung, die eine Abdeckungs-Trägerbaugruppe ist, die folgendes umfaßt: ein Gehäuse, eine außenliegende Stirnwand, eine innenliegende Stirnwand, eine Einfassung, die sich im allgemeinen zwischen der außenliegenden Stirnwand und der innenliegenden Stirnwand erstreckt und damit zusammenwirkt, um einen Aufnahmehohlraum zu bilden, drehbare Vorspannmittel, die eine Rotation des Wickelrohrs induzieren und bewirken, daß die Abdeckbahn in einer Lagerungsposition auf das Wickelrohr aufgewickelt wird, und Befestigungsmittel zum Anbringen der Sicherheitsabdeckung in dem Kraftfahrzeug derart, daß die Abdeckbahn entfaltet werden kann, um die Sicht in den Ladebereich des Kraftfahrzeugs zu versperren.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Sicherheitsabdeckungs-Trägerbaugruppe vorgesehen, die außerdem folgendes umfaßt:
eine Kupplung, die von dem Gehäuse gehalten wird und die Baugruppe mit dem Wikkelrohr so verknüpfen kann, daß der Aufnahmehohlraum relativ zu dem Wickelrohr außen liegt, wobei die Kupplung so gelagert ist, daß sie hinsichtlich des Gehäuses eine Relativrotation durchführen kann, wobei die drehbaren Vorspannmittel an dem Gehäuse und der Kupplung befestigt sind und sich in dem Aufnahmehohlraum befinden, um die Kupplung rotationsmäßig vorzuspannen, und Haltemittel zum Halten der Baugruppe in einem zusammengebauten Zustand, bevor die Baugruppe an dem Wickelrohr angebracht wird.
Eine Sicherheitsabdeckung gemäß der vorliegenden Erfindung kann mit einem Aufbau versehen sein, der die Herstellung vereinfacht, und der die Anzahl an Einzelbauteilen verringert, die normalerweise bei Sicherheitsabdeckungen zu finden sind. Konkret kann eine Träger-Stützbaugruppe gemäß der vorliegenden Erfindung an den beiden Enden des Wickelrohrs angebracht werden und sowohl für die rotationsmäßige Vorspannung des Wickelrohrs als auch für die Befestigung der Sicherheitsabdeckung in dem Fahrzeug sorgen. Diese Konstruktion der Baugruppe kann die Komplexität und den Arbeitsaufwand beim Zusammenbauen vereinfachen, sowie auch gleichzeitig eine vorgewickelte Vorspannkraft in der Baugruppe bis zu dem endgültigen Zusammenbauen mit dem Wickelrohr aufrechterhalten. Die verschiedenen Einzelkomponenten der Baugruppe können auch am linken oder am rechten Ende der Sicherheitsabdeckung verwendet werden. Aufgrund dessen kann die vorliegende Erfindung den Betrag des Inventars an Reparatureinrichtungen verringern, das bei dem Originalhersteller dauernd verfügbar sein muß.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus einer Betrachtung der nachfolgenden Beschreibung und der anhängenden Ansprüche deutlich, wenn diese in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen durchgeführt wird. Es zeigen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer Wickelrohr-Trägerbaugruppe gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Endes einer Sicherheitsabdeckung, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung verkörpert;
Fig. 3 eine Längsschnittansicht eines Endes einer Sicherheitsabdeckung gemäß dem in Fig. 2 zu sehenden Ausführungsbeispiel;
Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines anderen Ausführungsbeispiels einer Wickelrohr-Trägerbaugruppe, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung verkörpert;
Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der in Fig. 4 veranschaulichten Baugruppe im Verhältnis zu zusätzlichen Komponenten einer Sicherheitsabdeckung gemäß dieser Erfindung;
Fig. 6 eine Längsschnittansicht des Endes der in Fig. 5 veranschaulichten Sicherheitsabdeckung;
Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht noch eines anderen Ausführungsbeispiels einer Wickelrohr-Trägerbaugruppe, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung beinhaltet;
Fig. 8 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der in Fig. 7 gezeigten Baugruppe im Verhältnis zu zusätzlichen Bauteilen einer Sicherheitsabdeckung;
Fig. 9 eine Längsschnittansicht des Endes der in Fig. 8 veranschaulichten Sicherheitsabdeckung;
Fig. 10 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht noch eines anderen Ausführungsbeispiels einer Wickelrohr-Trägerbaugruppe, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung beinhaltet;
Fig. 11 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der in Fig. 10 veranschaulichten Baugruppe im Verhältnis zu zusätzlichen Bauteilen einer Sicherheitsabdeckung;
Fig. 12 eine Längsschnittansicht des Endes der in Fig. 11 veranschaulichten Sicherheitsabdeckung;
Fig. 13 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Wickelrohr-Trägerbaugruppe nach den Prinzipien der vorliegenden Erfindung;
Fig. 14 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der in Fig. 13 gezeigten Baugruppe im Verhältnis zu verschiedenen anderen Bauteilen einer Sicherheitsabdeckung gemäß der vorliegenden Erfindung; und
Fig. 15 eine Längsschnittansicht des Endes der allgemein in Fig. 14 veranschaulichten Sicherheitsabdeckung.
Fünf Ausführungsbeispiele einer Sicherheitsabdeckung, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung verkörpern, sind allgemein in den Figuren gezeigt und jeweils mit den Bezugszeichen 110, 210, 310, 410 und 510 bezeichnet. Die fünf Ausführungsbeispiele umfassen jeweils unterschiedliche Merkmale, die bei einem speziellen Anwendungsfall in einem Fahrzeug benötigt werden könnten. Zwei der offensichtlicheren Merkmale sind eine Kassette oder eine Zierabdeckung und ein axial zusammendrückbares Ende. Diese beiden Merkmale werden unten noch genauer diskutiert. Im allgemeinen ist das erste Ausführungsbeispiel eine Sicherheitsabdeckung 110, die eine Zierabdeckung, aber keine zusammendrückbaren Enden umfaßt; das zweite Ausführungsbeispiel ist eine Sicherheitsabdeckung 210, die zusammendrückbare Enden umfaßt, aber keine Zierabdeckung aufweist; das dritte Ausführungsbeispiel ist eine Sicherheitsabdeckung 310, die ebenfalls keine Abdeckung aufweist und zusammendrückbare Enden besitzt; das vierte Ausführungsbeispiel ist eine Sicherheitsabdeckung 410, die weder eine Zierabdeckung, noch zusammendrückbare Enden besitzt; und das fünfte Ausführungsbeispiel ist eine Sicherheitsabdeckung 510, die sowohl eine Zierabdeckung, als auch zusammendrückbare Enden umfaßt. Der Einfachheit halber werden diejenigen Elemente, die bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen gemeinsamen Funktionen dienen, mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet, wobei die erste Ziffer (1, 2, 3, 4 oder 5) des Bezugszeichens das jeweilige Ausführungsbeispiel bezeichnet.
Nun wird auf Sicherheitsabdeckungen im allgemeinen und auf das erste Ausführungsbeispiel im besonderen Bezug genommen. Die Sicherheitsabdeckung 110 umfaßt als ihre Hauptelemente ein Wickelrohr 112, eine Abdeckbahn 120, ein Ziehrohr 130 und eine Wickelrohr-Trägerbaugruppe 140. Die Sicherheitsabdeckung 110 ist in dem (nicht gezeigten) Fahrzeug so positioniert, daß sie sich quer zwischen den Seitenwänden des Fahrzeugs an einem Ende des Ladebereichs und in einer vorbestimmten Höhe oberhalb der Auflagefläche des Ladebereichs erstreckt.
In dem Wickelrohr 112 ist eine längliche Verankerungsnut 114 ausgebildet, die ein Ende der Abdeckbahn 120 aufnimmt und darin verankert. Es kann ein in der Industrie wohlbekannter Mechanismus verwendet werden, um dieses Ende der Abdeckbahn 120 in der Nut 114 zu verankern, einschließlich einer J-förmigen Haltevorrichtung oder andere Befestigungseinrichtungen, die in die Nut 114 eingesetzt oder an dem Wickelrohr 112 befestigt werden. Dieser Befestigungsmechanismus wird in Fig. 2 allgemein mit 122 bezeichnet.
Die Abdeckbahn 120 wird auf das Wickelrohr 112 gewickelt, und ihr freies Ende wird über dem Ziehrohr 130 befestigt. Wie unten noch genauer besprochen wird, übt die Wickelrohr-Trägerbaugruppe 140 eine rotationsmäßige Vorspannkraft auf das Wickelrohr 112 in einer Richtung aus, die die Abdeckbahn 120 auf dem Wickelrohr aufgewikkelt hält. Beim Entfalten wird das Ziehrohr 130 gezogen, wodurch bewirkt wird, daß die Abdeckbahn 120 von dem Wickelrohr 112 abgewickelt wird. In der vollkommen ausgezogenen Position kommen Haltevorrichtungen oder Befestigungselemente 132 an den Enden des Ziehrohrs 130 mit entsprechenden Trägern an den Seitenwänden des Ladebereichs in Eingriff, um die Abdeckbahn 120 in ihrer ausgezogenen Position zu halten, in der der Ladebereich abgedeckt wird. Wenn die Klemmen 132 außer Eingriff gebracht werden, wickelt die rotationsmäßige Vorspannkraft, die von der Wickelrohr-Trägerbaugruppe 140 ausgeübt wird, die Abdeckbahn 120 zurück auf das Wickelrohr 112 auf.
Wie oben kurz erwähnt worden ist, kann die Sicherheitsabdeckung 110, falls dies gewünscht wird, mit einer Kassette oder einer Zierabdeckung 116 versehen werden, die sowohl über das Wickelrohr 112 als auch über die aufgewickelte Abdeckbahn 120 paßt. Die Enden der Zierabdeckung 116 werden in der Wickelrohr-Trägeranordnung 140 aufgenommen. Die Zierabdeckung 116 schützt die mechanischen Bauteile der Sicherheitsabdeckung 110 vor unbeabsichtigten Beschädigungen, verhindert, daß Fremdkörper ihre Betätigung beeinträchtigen und verbessert ästhetisch das Erscheinungsbild der Sicherheitsabdeckung 110. Ein Langloch 118 ist in der Zierabdeckung 116 vorgesehen, so daß die Abdeckbahn 120 von dem Wickelrohr 112 abgezogen und auf dieses wieder aufgewickelt werden kann.
Die Wickelrohr-Trägerbaugruppe 140 erfüllt mehrere Funktionen und ist so ausgelegt, daß die Anzahl an Bauteilen, die zum Aufbau der Sicherheitsabdeckung 110 notwendig sind, minimiert wird, daß das Zusammenbauen noch einfacher wird, und daß die Anforderungen bezüglich des verfügbaren Inventars, wie oben dargelegt worden ist, verringert werden. Zwei ihrer Hauptfunktionen umfassen das Anbringen der Sicherheitsabdeckung 110 an dem Fahrzeug und das Vorsehen einer Rotationsvorspannung für die Sicherheitsabdeckung 110, die bewirkt, daß die Abdeckbahn 120 auf dem Wickelrohr 112 aufgewickelt wird.
Wie in Fig. 1 zu sehen ist, umfaßt die Baugruppe 140 ein Gehäuse 142 mit einer außenliegenden Wand 144, von der eine Wand oder eine Einfassung 146 herabhängt, die damit so zusammenwirkt, daß ein Aufnahmehohlraum 148 gebildet wird, in dem eine Motorfeder bzw. bewegliche Feder 150 positioniert wird. Außerdem ist an der Einfassung 146 eine innenliegende Wand oder eine Staubabdeckung 164 durch Nasen 168 so befestigt, daß die Motorfeder 150 vollständig umschlossen wird.
Die Motorfeder 150 ist in dem Gehäuse 142 so angebracht, daß sie für das Wickelrohr 112 eine rotationsmäßige Vorspannkraft vorsieht. Um dies zu erreichen, wird ein Ende 154 der Motorfeder 150 fest oder starr an dem Gehäuse 142 angebracht, während das entgegengesetzte bzw. bewegliche Ende 156 der Motorfeder 150 an einem Lager 158 angebracht ist, das die Baugruppe 140 mit dem Wickelrohr 112 koppelt und eine Rotation von der Baugruppe 140 auf das Wickelrohr 112 überträgt.
In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel der Fig. 1-3 ist die Motorfeder 150 als eine Schraubenfeder vorgesehen (in der Form einer im allgemeinen flachen Spirale), deren radial äußeres Ende das feststehende Ende 154 ist und deren radial inneres Ende ihr drehbares Ende 156 ist. Das drehbare Ende 156 der Motorfeder 152 wird in einem Schlitz 160 aufgenommen, der in einem zentralen Bolzen 162 ausgebildet ist, der sich von dem Lager 158 durch eine Öffnung 166 in der Staubabdeckung 164 und eine Öffnung 172 in der außenliegenden Wand 144 erstreckt.
Der Bolzen 162 ist auch mit einer länglichen Fläche 170 versehen. Der Bolzen 162, der sich durch die außenliegende Wand 144 des Gehäuses 142 erstreckt, ist in einem Vorsprung 180 auf der gegenüberliegenden Seite der außenliegenden Wand 146 positioniert. Der Vorsprung 180 ist so ausgelegt, daß er in Querrichtung durch sich hindurch einen Stift 176 aufnimmt. Der Stift 176 kommt mit der Fläche 170 auf dem Bolzen in Eingriff, und auf diese Weise sperrt er das Lager 158 und verhindert, daß sich dieses unter dem Einfluß der Motorfeder 152 nach einem anfänglichen Vorwickeln dreht. Somit kann die Baugruppe 140 ihre Vorwicklung aufrechterhalten, bis die Baugruppe 140 weiter mit dem Wickelrohr 112 zusammengebaut wird, um die endgültige Konstruktion der Sicherheitsabdeckung 110 zu bilden.
Das Wickelrohr 112 ist hohl und mit einem Durchmesser und einer Konfiguration versehen, die der äußeren Größe und Form des Lagers 158 entsprechen. Das Lager 158 umfaßt eine Nut 178, die den Abschnitt des Wickelrohrs 112 aufnimmt, der die Verankerungsnut 114 bildet, wodurch die Relativrotation zwischen diesen während der Betätigung der Sicherheitsabdeckung 110 verhindert wird. Während des endgültigen Zusammenbauens der Sicherheitsabdeckung 110 wird die Wickelrohr-Trägerbaugruppe 140 an dem Wickelrohr 112 angebracht, indem das Lager 158 in das Wickelrohr 112 eingeführt wird. Wenn dies vollbracht ist, kann der Stift 176 entfernt werden und die Vorwicklung der Motorfeder 150 wird durch das Ziehrohr 130 und die Klemmen 132 aufrechterhalten, die mit Abschnitten des Gehäuses 142 der Baugruppe in Eingriff stehen. Die Zierabdeckung 116 wird dann über dem Wickelrohr 112 und der Abdeckbahn 120 angebracht, so daß sie mit einem Flansch 143 des Gehäuses 142 in Eingriff kommt.
Ein Vorsprung 180 wird als das Mittel zum Befestigen der Sicherheitsabdeckung 110 an der Innenseite des Fahrzeugs verwendet. Die Vorsprungeinrichtung 180 ist im allgemeinen eine rechteckige Ausdehnung der außenliegenden Wand 144, die mit einem entsprechend geformten Träger in Eingriff kommt, der in dem Fahrzeug befestigt ist. Der Träger kann ein dauerhaftes oder ein herausnehmbares Befestigen der Sicherheitsabdeckung 110 vorsehen. Selbstverständlich können auch verschiedene andere Mechanismen zum Anbringen der Sicherheitsabdeckung 110 verwendet werden.
Die Baugruppe 140 ist auch mit einer Verlängerung 181 versehen, die dazu dient, das Erscheinungsbild der Sicherheitsabdeckung 110 zu verbessern, wenn diese in dem Fahrzeug installiert ist. Die Verlängerung 181 wirkt außerdem mit dem Befestigungsträger zusammen, um zu gewährleisten, daß die Sicherheitsabdeckung 110 in dem Fahrzeug richtig ausgerichtet ist.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 4-6 wird nun ein zweites Ausführungsbeispiel der Sicherheitsabdeckung 210 veranschaulicht. Die Hauptunterschiede zwischen der Sicherheitsabdeckung 210 des zweiten Ausführungsbeispiel und der des ersten Ausführungsbeispiels sind, daß das zweite Ausführungsbeispiel keine Zierabdeckung besitzt, aber mit zusammendrückbaren Enden versehen ist, wodurch das Einführen der Sicherheitsabdeckung 210 in das Fahrzeug und das Entnehmen der Sicherheitsabdeckung 210 aus dem Fahrzeug problemlos möglich ist.
Ähnlich wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel umfaßt die Sicherheitsabdeckung 210 des zweiten Ausführungsbeispiels eine Wickelrohr-Trägerbaugruppe 240, die an den Enden des Wickelrohrs 212 befestigt wird. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Abdeckbahn und das Ziehrohr aus den restlichen Figuren weggelassen worden. Die Baugruppe 240 umfaßt wieder ein Gehäuse 242, das eine Motorfeder 250 umgibt. Das Gehäuse 242 setzt sich aus einer außenliegenden Wand 244 und einer innenliegenden Wand 264 sowie aus einer Einfassung 246 zusammen, die sich ausgehend von der innenliegenden Wand 264 nach außen erstreckt, um einen Aufnahmehohlraum 248 zu bilden. Das drehbare Ende 256 der Motorfeder 250 ist an der Einfassung 246 und der innenliegenden Wand 264 angebracht, während das feststehende Ende 254 mit der außenliegenden Wand 244 durch eine zentrale Welle 262 gekoppelt ist, die sich von der außenliegenden Wand 244 nach innen erstreckt. Diese Welle 262 ist mit einem Schlitz 260 versehen, der das feststehende Ende 254 der Motorfeder 250 aufnimmt. Somit drehen sich die innenliegende Wand 264 und die Einfassung 246 relativ zu der außenliegenden Wand 244.
Zusätzlich zu der Befestigung des feststehenden Endes 254 der Feder 250 an der außenliegenden Wand 244 ist die Welle 262 mit Lagerflächen 263 versehen, die die innenliegende Wand 264 und die Einfassung 246 durch ein Ineinandergreifen mit einer zylindrischen innenliegenden Verlängerung 274 der innenliegenden Wand 264 abstützen.
Das Vorwickeln der Motorfeder 250 wird durch einen Stift 276 aufrechterhalten, der sich durch eine Öffnung 279 in der Verlängerung 274 in eine Bohrung 282 erstreckt, die in Querrichtung in der Welle 262 ausgebildet ist, wodurch eine Relativrotation zwischen der innenliegenden Wand 264 und der außenliegenden Wand 244 verhindert wird.
Zur Erleichterung der axialen Kompression der Baugruppe 240 relativ zu dem Wickelrohr 212 ist eine Druckfeder 284 über dem innenliegenden Ende der Welle 262 positioniert und wird darauf durch ein Lager 258 gehalten, das wiederum durch eine elastische Nase 286 festgesetzt und zurückgehalten wird, die durch das am weitesten innen liegende Ende der Welle 262 gebildet wird. Der Abschnitt des Wickelrohrs 212, der die Verankerungsnut 214 bildet, wird in einer Nut 278 aufgenommen, die sowohl in dem Lager 258 als auch in der Verlängerung 274 ausgebildet ist. Dadurch wird die Relativrotation zwischen dem Wickelrohr 212 und dem Lager 258 und der Verlängerung 274 verhindert. Wenn das Wickelrohr richtig montiert ist, paßt es nicht vollständig über die Verlängerung 274, sondern ist von der innenliegenden Wand 264 beabstandet. Der Abstand ermöglicht ein Spiel am axialen Ende, die Komprimierung der Druckfeder 284 und eine axiale Relativbewegung der Baugruppe 240 hinsichtlich des Wickelrohrs 212.
Diese Zusammendrückbarkeit ermöglicht es, daß ein Befestigungsvorsprung 280 leicht mit dem Träger am Fahrzeug (nicht gezeigt) in Eingriff gebracht bzw. außer Eingriff mit diesem gebracht werden kann, wodurch das Einführen in das und das Entfernen der Sicherheitsabdeckung 210 aus dem Fahrzeug erleichtert wird. Der Vorsprung 280 kann rechteckig sein oder eine andere Form aufweisen, um die Drehung der Sicherheitsabdeckung 210 in dem Montageträger zu verhindern. Außerdem ist die Baugruppe 240 mit einer Endabdeckung 288 versehen, die an der außenliegenden Wand 244 befestigt ist und die mechanischen Bauteile der Sicherheitsabdeckung 210 schützt und Fremdmaterialien daran hindert, die Betätigung der Sicherheitsabdeckung zu beeinträchtigen.
Eine Sicherheitsabdeckung 310 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist allgemein in den Fig. 7 bis 9 dargestellt. Wie bei dem zweiten Ausführungsbeispiel fehlt dem dritten Ausführungsbeispiel eine Kassette, aber es umfaßt eine Wickelrohr-Trägerbaugruppe 340, die ein zusammendrückbares Ende für eine Sicherheitsabdeckung 310 bildet.
Die Baugruppe 340 umfaßt ein Gehäuse 342, das einen Aufnahmehohlraum 348 für eine Motorfeder 350 bildet. Der Aufnahmehohlraum ist genauer durch eine außenliegende Wand 344 gebildet, von der aus sich eine herabhängende Einfassung 346 nach innen erstreckt, bevor sie nahe einer innenliegenden Wand 364 endet.
Die innenliegende Wand 364 umfaßt einen integralen Bolzen 362, der sich nach außen erstreckt und einen Schlitz 360 bildet, der das drehbare Ende 356 der Motorfeder 350 aufnimmt. Das feststehende Ende 354 der Motorfeder 350 ist an der herabhängenden Einfassung 346 und der außenliegenden Wand 344 befestigt. Der Bolzen 362 erstreckt sich außerdem durch die außenliegende Wand 344 und in eine Aussparung 372, die von einem Montagevorsprung 380 gebildet wird. In dieser Aussparung 372 steht der Bolzen 362 mit einem sich in Querrichtung erstreckenden Stift 376 in Eingriff, der eine Relativrotation zwischen der außenliegenden Wand 344 und der innenliegenden Wand 364 verhindert und die Vorwicklung der Motorfeder 350 aufrechterhält. Ein zweiter Bolzen 362', der koaxial zum ersten ist, erstreckt sich nach innen ausgehend von der innenliegenden Wand 364 und ist mit einem vergrößerten Durchmesserabschnitt 363 versehen. Der vergrößerte Durchmesserabschnitt 363 unterstützt das Tragen des Wikkelrohrs 312.
Innenliegend von dem vergrößerten Durchmesserabschnitt 363 ist eine Druckfeder 384 über dem Bolzen 362' aufgenommen und wird von einem Lager 358 und einem Spreng ring 386 festgehalten. Dadurch wird die Baugruppe 340 mit ihrer axialen Kompressibilität versehen. Die Verankerungsnut 314 des Wickelrohrs 312 wird in einer Nut 374 aufgenommen, die in dem Lager 358 und in dem vergrößerten Durchmesserabschnitt 363 ausgebildet ist. Dadurch wird eine Relativrotation zwischen dem Wickelrohr 312 und der innenliegenden Wand 364 verhindert, während es dem Wickelrohr 312 erlaubt wird, sich unter dem Einfluß der Motorfeder 350 zu drehen.
Im Unterschied zum zweiten Ausführungsbeispiel sind das Gehäuse 342 und die Motorfeder 350 der Baugruppe 340 außerhalb einer Endabdeckung 388 positioniert, die die Enden der Abdeckbahn vor Fremdkörpern schützt, die die Betätigung der Sicherheitsabdeckung 310 beeinträchtigen können. Ein Schlitz 390 ist wiederum in der Endabdeckung 388 ausgebildet, der es der Abdeckbahn erlaubt, sich dort hindurch zu erstrecken. Wie in Fig. 9 zu sehen ist, ist das außenliegende Ende der Endabdeckung 388 so ausgebildet, daß sie mit der Einfassung 346 der außenliegenden Wand 344 in Eingriff kommt, um dadurch die mechanischen Bauteile der Sicherheitsabdeckung 310 zusätzlich zu schützen.
Auf der außenliegenden Seite der außenliegenden Wand 344 ist ein rechteckiger Montagevorsprung 380 ausgebildet, der verhindert, daß sich die Sicherheitsabdeckung relativ zu einem Befestigungsträger an der Fahrzeugseitenwand dreht.
Nun wird Bezug auf die Fig. 10-12 genommen. Ein viertes Ausführungsbeispiel einer Sicherheitsabdeckung 410, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung beinhaltet, wird darin als eine Version ohne Kassette und ohne zusammendrückbare Enden beschrieben. Wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen umfaßt eine Trägerbaugruppe 440 ein Gehäuse 442, in dem die Motorfeder 450 in einem Aufnahmehohlraum 448 aufgenommen ist. Der Aufnahmehohlraum 448 selber wird durch eine außenliegende Wand 444 begrenzt, von der aus sich nach innen eine herunterhängende Einfassung 446 erstreckt, und an der durch Nasen 486 oder andere Mittel eine innenliegende Wand oder eine Staubabdeckung 464 befestigt ist.
Die Motorfeder 450 wiederum spannt ein Lager 458 rotationsmäßig vor. Das Lager 458 umfaßt einen Bolzen 462, der sich durch eine Öffnung 466 in der Staubabdeckung 464, zentral durch die Motorfeder 450 und daraufhin durch eine Öffnung 472 in der außenliegenden Wand 444 erstreckt. Eine Längsnut 460 ist in dem Bolzen 462 ausgebildet, um das rotierende Ende 456 der Motorfeder 450 aufzunehmen. Das sich nicht bewegende bzw. feststehende Ende 454 der Motorfeder 450 ist mit einem zurückgebogenen Abschnitt versehen, der mit einem Schlitz, einer Falle, einer Aussparung oder einem ähnlichen Merkmal in Eingriff kommt, das im Innern auf der Einfassung 446 ausgebildet ist.
Wenn die Motorfeder 450 und das Lager 458 zusammengebaut sind und die Anfangsvorwicklung der Motorfeder 450 vorgesehen worden ist, ist die Baugruppe 440 in der Lage, den Verlust an Vorwicklung vor dem Zusammenbauen der Baugruppe 440 mit dem Rest der Sicherheitsabdeckung 410 zu verhindern. Zwei Einrichtungen zum Verhindern dieses Verlusts sind in den Fig. 10 bis 12 veranschaulicht.
Die erste gleicht der im ersten Ausführungsbeispiel gezeigten, d. h., es ist eine Fläche 470 auf dem Bolzen 462 ausgebildet und ein entsprechend geformter Stift 476 wird verwendet, um mit der Fläche 470 in Eingriff zu kommen, wodurch die Rotation verhindert wird. Bei diesem vierten Ausführungsbeispiel ist der Stift 476 aber mit einer entsprechenden Fläche 477 ausgebildet und wird axial in ein nebeneinanderliegendes Ineinandergreifen mit der Fläche 470 des Bolzens 462 eingeführt. Der Stift 476 ist auch mit einem halbkreisförmigen Kopf 475 versehen, der während der versuchten Rotation mit einem Abschnitt der Montagemittel 480 in Eingriff kommt, wodurch die Rotation sowohl des Stifts 475 als auch des Lagers 458 verhindert wird.
Der zweite Mechanismus zum Verhindern der Relativrotation und eines Verlusts der Vorwicklung der Motorfeder umfaßt eine Klemme 490. Wenn die Klemme 490 verwendet wird, wird die Relativrotation durch ein Ende der Klemme 490 verhindert, das in eine Bohrung 492 eingeführt wird, die in dem Lager 458 ausgebildet ist, während das andere Ende der Klemme 490 in eine Bohrung 494 eingeführt wird, die in dem Gehäuse 442 der Baugruppe 440 ausgebildet ist. Das Lager 458 besitzt einen Außendurchmesser, der im allgemeinen dem Innendurchmesser des Wickelrohrs 412 entspricht, und ist mit einer Nut 478 versehen, die die Verankerungsnut 414 des Wickelrohrs 412 aufnimmt, wie dies bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen der Fall ist. Die Verwendung der Klemme 490 macht es notwendig, daß das Wickelrohr 412 nur teilweise auf das Lager 458 gesteckt wird, bevor die Klemme 490 entfernt wird, während es die Verwendung des Stifts 476 erlaubt, daß das Wickelrohr 412 vor dessen Entfernung vollständig auf das Lager 458 gesteckt wird.
Wie oben kurz erwähnt worden ist, umfaßt die Baugruppe 440 auch ein Montagemittel 480 oder einen Träger mit Aussparungen und Öffnungen 496, die es ermöglichen, daß die Sicherheitsabdeckung 410 im Innern eines Fahrzeugs entweder dauerhaft durch Schrauben (oder andere Befestigungseinrichtungen) oder in einer halbpermanenten Weise befestigt werden kann.
Das fünfte und letzte besprochene Ausführungsbeispiel der Sicherheitsabdeckung 510 ist in den Fig. 13-15 als eine Kassettenversion mit komprimierbaren Enden veranschaulicht. Die Sicherheitsabdeckung 510 des fünften Ausführungsbeispiels umfaßt eine Wickelrohr-Trägerbaugruppe 540, die sowohl ein Wickelrohr 512 als auch eine Zierabdeckung 516 aufnimmt. Ein separates Gehäuse 542 wirkt mit einer außenliegenden Wand 544 und einer innenliegenden Wand 564 zusammen, von denen aus sich eine herunterhängende Einfassung 546 nach außen erstreckt, um einen Aufnahmehohlraum 548 für eine Motorfeder 550 zu bilden. Bei diesem fünften Ausführungsbeispiel spannt die Motorfeder 550 die Einfassung 546 und die innenliegende Wand 564 rotationsmäßig vor, um eine Rotation des Wickelrohrs 512 zu bewirken. Deshalb ist das drehbare Ende 556 der Motorfeder 550 mit einem nach hinten umgebogenen Abschnitt ausgebildet, der mit einer Falle oder einem anderen Merkmal auf der Innenfläche der Einfassung 546 in Eingriff kommt. Das feststehende, nicht rotierende Ende 554 der Feder 550 wird in einem Schlitz 560 aufgenommen, der in einer Welle 562 ausgebildet ist, die sich ausgehend von der außenliegenden Wand 544 nach innen erstreckt.
Die Welle 562 ist auch mit einem vergrößerten Durchmesserabschnitt versehen, der Lagerflächen 563 bildet, die eine innenliegende Verlängerung 574 der innenliegenden Wand 564 abstützen. Die innenliegende Verlängerung 574 wirkt als eine Laufbuchse oder ein Lager und besitzt einen Durchmesser, der im wesentlichen dem Innendurchmesser des Wickelrohrs 512 entspricht und es dem Wickelrohr 512 erlaubt, darin aufgenommen zu werden. Zur Erleichterung der Aufnahme des Wickelrohrs 512 ist die Verlängerung 574 mit einer Nut 578 versehen, die die Verankerungsnut 514 des Wikkelrohrs aufnimmt und eine Relativrotation zwischen diesen verhindert.
Ebenfalls auf der Welle 562 angeordnet und nach innen gerichtet von der innenliegenden Verlängerung 574 befindet sich eine Druckfeder 584. Die Druckfeder 584 wird von einem Lager 558, das auf der Welle 562 aufgesteckt ist, und von einer elastischen Nase 586 zurückgehalten, die in der Welle 562 ausgebildet ist. Die Nase 586 wölbt sich radial nach außen, wodurch das Lager 558 festgesetzt wird, nachdem das Lager 558 auf der Welle 562 aufgebracht worden ist.
Das Vorwickeln der Feder 550 wird aufrechterhalten, indem ein Stift (nicht gezeigt) durch eine Öffnung 582, die in einem Zierflansch 543 des Gehäuses 542 ausgebildet ist, und in eine zweite Öffnung 579 eingeführt wird, die in der Einfassung 546 ausgebildet ist.
Wie in Fig. 15 zu sehen ist, wird das Wickelrohr 512 auf das Lager 558 und die Verlängerung 574 so gesteckt, daß das außenliegende Ende des Wickelrohrs 512 von der innenliegenden Wand 564 beabstandet ist. Ein Zusammenwirken zwischen der Druckfeder 584 und dem oben genannten Abstand versorgt die Baugruppe 540 mit ihrer axialen Komprimierbarkeit. In ähnlicher Weise ist die Zierabdeckung 516 mit einem gewissen Grad an Spiel am axialen Ende relativ zu dem Gehäuse 542 versehen.
Die Komprimierbarkeit der Enden erlaubt eine leichte Montage und ein leichtes Herausnehmen der Sicherheitsabdeckung 510 aus dem Innern des Fahrzeugs. Um die Drehung der Sicherheitsanordnung 510 zu verhindern, wenn diese montiert ist, ist der Montagevorsprung 580 auf der außenliegenden Wand 544 ausgebildet. Der Montagevorsprung 580 besitzt eine Form, die einem Befestigungsträger (nicht gezeigt) in dem Fahrzeug entspricht, so daß eine Drehung der gesamten Sicherheitsabdeckung 510 während des Ausziehens und des Zurückziehens der Abdeckbahn verhindert wird. Das Gehäuse 542 ist auch mit einer Zierverlängerung 581 versehen, die der ähnlich ist, die in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel besprochen worden ist. Die Zierverlängerung 581 richtet die Sicherheitsabdeckung 510 richtig aus und verbessert das Erscheinungsbild, wenn diese in dem Fahrzeug montiert ist.
Wie durch die obige Diskussion deutlich wird, vereinfachen die verschiedenen Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung die Konstruktion der Sicherheitsabdeckung. Auch die einzelnen Bauteile können entweder bei dem rechten oder bei dem linken Ende der Abdeckung verwendet werden, wobei der einzige Unterschied zwischen den linken und den rechten Baugruppen die Ausrichtung der Feder für die richtige Vorspannung ist.
Es ist selbstverständlich, daß die Erfindung nicht auf die oben veranschaulichte und beschriebene exakte Konstruktion beschränkt ist, sondern daß verschiedene Änderungen und Modifikationen durchgeführt werden können, ohne daß vom Rahmen der Erfindung abgewichen wird, wie diese in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist.

Claims

1. Sicherheitsabdeckungs-Trägerbaugruppe (140; 240; 340; 440; 540) für eine Sicherheitsabdeckung (110; 210; 310; 410; 510) mit einem Wickelrohr (112; 212; 312; 412; 512), auf dem eine flexible Bahn aufgebracht ist, die in einen Ladebereich eines Fahrzeugs hinein entfaltet werden kann, um die Sicht in den Ladebereich zu versperren, wobei die Trägerbaugruppe folgendes umfaßt:

ein Gehäuse (142; 242; 342; 442; 542),

eine außenliegende Stirnwand (144; 244; 344; 444; 544),

eine innenliegende Stirnwand (164; 264; 364; 464; 564),

eine Einfassung (146; 246; 346; 446; 546), die sich im allgemeinen zwischen der außenliegenden Stirnwand und der innenliegenden Stirnwand erstreckt und damit zusammenwirkt, um einen Aufnahmehohlraum (148; 248; 348; 448; 548) zu bilden, drehbare Vorspannmittel (150; 250; 350; 450; 550), die eine Rotation des Wickelrohrs induzieren und bewirken, daß die Abdeckbahn in einer Lagerungsposition auf das Wickelrohr aufgewickelt wird, und

Befestigungsmittel (180; 280; 380; 480; 580) zum Anbringen der Sicherheitsabdeckung in dem Kraftfahrzeug derart, daß die Abdeckbahn entfaltet werden kann, um die Sicht in den Ladebereich des Kraftfahrzeugs zu versperren,

dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerbaugruppe außerdem folgendes umfaßt: eine Kupplung (158; 258, 274; 358, 363; 458; 558, 574), die von dem Gehäuse gehalten wird und die Baugruppe mit dem Wickelrohr so verknüpfen kann, daß der Aufnahmehohlraum relativ zu dem Wickelrohr außen liegt, wobei die Kupplung so gelagert ist, daß sie hinsichtlich des Gehäuses eine Relativrotation durchführen kann, wobei die drehbaren Vorspannmittel an dem Gehäuse und der Kupplung befestigt sind und sich in dem Aufnahmehohlraum befinden, um die Kupplung rotationsmäßig vorzuspannen, und

Haltemittel (186; 286; 386; 486; 586) zum Halten der Baugruppe in einem zusammengebauten Zustand, bevor die Baugruppe an dem Wickelrohr angebracht wird.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, bei der das Vorspannmittel eine Motortorsionsfeder (150; 250; 350; 450; 550) ist.

3. Baugruppe nach Anspruch 2, bei der die Motorfeder eine Schraubenfeder ist, die aus einem flachen Streifen gebildet ist, der in einer ebenen spiralförmigen Konfiguration gewickelt ist.

4. Baugruppe nach Anspruch 1, bei der das Vorspannmittel eine Drehfeder (150; 250; 350; 450,550) ist, die ein unbewegliches Ende (154; 254; 354; 454; 554), das an einem Abschnitt des Gehäuses so befestigt ist, daß es relativ dazu unbeweglich ist, und ein bewegliches Ende (156; 256; 356; 456; 556) besitzt, das an einem Abschnitt der Kupplung befestigt ist und im allgemeinen relativ zu dem Gehäuse bewegbar ist.

5. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Gehäuse Abschnitte umfaßt, die zumindest teilweise den Aufnahmehohlraum definieren.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, bei der die außenliegende Wand, die innenliegende Wand und die Einfassung einen Abschnitt des Gehäuses darstellen und zusammenwirken, um den Aufnahmehohlraum zu bilden.

7. Baugruppe nach Anspruch 6, bei der die Einfassung von der außenliegenden Wand herabhängt und damit gedreht werden kann, wobei sie einen Abschnitt der Kupplung bildet.

8. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Einfassung (246; 546) von der innenliegenden Wand (264; 564) herabhängt und damit gedreht werden kann, wobei sie einen Abschnitt der Kupplung bildet.

9. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Einfassung (146; 346; 546) im allgemeinen keine Drehbewegung durchführen kann und einen Abschnitt des Gehäuses bildet.

10. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die außenliegende Wand eine Drehbewegung durchführen kann und einen Abschnitt der Kupplung bildet.

11. Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Kupplung einen Lagerabschnitt (158; 258; 358; 458; 558) umfaßt, der mit dem Vorspannmittel verbunden ist und das Wickelrohr tragen kann.

12. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, desweiteren umfassend Mittel zum axialen Bewegen der Baugruppe relativ zu dem Wickelrohr, wenn diese daran angebracht ist.

13. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, desweiteren umfassend Verriegelungsmittel (176; 276; 376; 476, 490; 579, 582), die die drehbaren Vorspannmittel in einem vorgewickelten Zustand halten, wenn die Baugruppe an dem Wikkelrohr angebracht wird.

14. Baugruppe nach Anspruch 13, bei der das Verriegelungsmittel einen Stift (176; 276; 376; 476) umfaßt, der mit dem Gehäuse und der Kupplung in Eingriff steht, um eine Relativrotation zwischen diesen zu verhindern.