DE69320139T2

DE69320139T2 - Tintenstrahlkopf-Kartusche und Tintenstrahlgerät mit dieser Kartusche

Info

Publication number: DE69320139T2
Application number: DE69320139T
Authority: DE
Inventors: Yasuo C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo Kotaki; Keiichiro C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo Tsukuda; Kouji C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo Yamakawa
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1992-10-20
Filing date: 1993-10-19
Publication date: 1999-02-25
Anticipated expiration: 2013-10-20
Also published as: US5988804A; JP3253153B2; JPH06183028A; DE69320139D1; US6338546B1; EP0594124B1; EP0594124A1

Description

GEBIET DER ERFINDUNG UND ZUGEHÖRIGER STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine austauschbare Tintenstrahlkopfkartusche gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 oder 2 und auf ein Tintenstrahlgerät, das eine derartige Tintenstrahlkopfkartusche verwendet.
In der jüngsten Vergangenheit wurden Drucker, bei denen ein sogenanntes Tintenstrahlaufzeichnungssystem eingebaut ist, bei dem Tinte von einem Aufzeichnungskopf im Ansprechen auf Aufzeichnungssignale ausgestoßen wird, um ein gewünschtes Drucken zu erzeugen, zusammen mit automatischen Bürogeräten praktisch angewendet, die beispielsweise einen Drucker aufweisen.
Der bei einem ein derartiges Tintenstrahlaufzeichnungssystem einschließenden Drucker angewendete Aufzeichnungskopf kann in einen Aufzeichnungskopf einer, sogenannten permanenten Bauart, der dauerhaft an dem Gerät montiert ist, und einen Aufzeichnungskopf einer sogenannten austauschbaren Bauart, der in einer einfachen Weise durch den Betreiber in das Gerät eingebaut oder von diesem entfernt werden kann, grob eingeteilt werden.
Der Aufzeichnungskopf der ersteren Bauart wird dauerhaft in dem Gerät eingebaut, wie dies in der offengelegten Japanischen Patentanmeldung Nr. 151 033/1979 oder in der offengelegten Japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 176 546/1982 vorgeschlagen wurde. Die Tinte wird zu dem Aufzeichnungskopf geliefert, in dem der Aufzeichnungskopf mit einem Tintenbehälter durch eine Röhre verbunden wird. Der bei dem Gerät mit einem derartigen Aufbau verwendete Tintenbehälter ist von einer Kartuschenbauart, die leicht in das Gerät montiert oder von diesem entfernt werden kann.
Das mit dem Aufzeichnungskopf einer derartigen Bauart verwendbare Aufzeichnungsgerät kann eine außerordentlich lange Lebensdauer haben, da seine Lebensdauer durch ein Austauschen der Tintenbehälterkartusche verlängert werden kann. Jedoch sind bei dieser Bauart des Aufzeichnungsgerätes der Aufzeichnungskopf und die Tintenkartusche mit einer Röhre verbunden, was einen Raum, durch den die Röhre geführt wird, oder einen Raum erfordert, in dem die Tintenkartusche eingepaßt ist, daher neigt das Gerät dazu, verhältnismäßig groß gestaltet zu werden.
Andererseits ist der Aufzeichnungskopf der letzteren Bauart eine Kombinationskartusche, bei der der Tintenbehälter und der Aufzeichnungskopf einstückig ausgebildet sind und die in das Gerät leicht eingebaut oder von diesem entfernt werden kann. Die Kartusche wird durch eine neue Kartusche ausgetauscht, wenn die Menge der Tinte in der Kartusche während der Verwendung unterhalb eines Maßes gelangt, bei dem ein weiterer Verbrauch der Tinte nicht mehr möglich ist. Die Größe und die Kosten der Aufzeichnungskopfkartusche dieser Bauart werden mit Leichtigkeit verringert und daher wird sie für den persönlichen Gebrauch bevorzugt.
In der jüngsten Vergangenheit haben derartige Umstände, wie eine wirkungsvolle Verwendung der natürlichen Ressourcen oder Abfallbeseitigung, international an Ansehen gewonnen.
Bei der vorstehend erwähnten Tintenbehälter-Tintenstrahlkopf- Kombinationskartusche haben die Elemente zum Ausspritzen der Tinte eine ausreichende Haltbarkeit in Bezug auf die Menge der in dem Tintenbehälter enthaltenen Tinte. Anders ausgedrückt befand sich der Tintenkopfabschnitt noch in einer guten Verfassung, selbst wenn die Tinte in der Kartusche aufgebraucht war. Deshalb kam eine Verbesserung der Kartusche in Betracht.
Beispielsweise ist in der offengelegten Japanischen Patentanmeldung Nr. 39 945/1990 eine Aufzeichnungskopf- Tintenbehälter-Kombinationskartusche offenbart, die bei Bedarf die Trennung des Aufzeichnungskopfabschnittes von dem Tintenbehälterabschnitt ermöglicht. Wenn in dem Fall dieser Kartusche die Tinte in dem Tintenbehälterabschnitt aufgebraucht ist, während der Aufzeichnungskopfabschnitt noch eine ausreichende Lebensdauer vor sich hat, muß nur der Tintenbehälterabschnitt ausgetauscht werden, wenn hingegen die Lebensdauer des Aufzeichnungskopfabschnittes abläuft, muß nur der Aufzeichnungskopfabschnitt ausgetauscht werden, wenn sich die Tinte noch in dem Tintenbehälterabschnitt befindet, und beide können ausgetauscht werden, wenn die Tinte gleichzeitig ausgeht.
Der Aufzeichnungskopfabschnitt und der Tintenbehälterabschnitt bei der Aufzeichnungskopf- Tintenbehälter-Kombinationskartusche mit einem derartigen Aufbau sind unter Betrachtung der Größe der Kartusche außerordentlich klein und wenn sie voneinander getrennt werden, wird daher durch ihre außerordentlich kleine Größe eine wirkungsvolle Handhabung von ihnen vermindert, wenn sie in das Gerät eingebaut werden oder von dem Gerät herausgenommen werden oder wenn ein neuer Aufzeichnungskopfabschnitt oder ein neuer Tintenbehälterabschnitt aus einer Lieferverpackung herausgenommen wird.
Der Aufzeichnungskopfabschnitt weist Elektroden auf, die Abschnitte der Übertragungsdurchtritte für Aufzeichnungssignale bilden. Wenn diese Elektroden versehentlich berührt werden, können unerwartete Probleme auftreten.
Wenn des weiteren der abtrennbare Aufzeichnungskopfabschnitt und der abtrennbare Tintenbehälterabschnitt während der Lieferung in dem gleichen Lieferbehälter aufbewahrt werden, verändern die verdampfenden Komponenten der Tinte in dem Tintenbehälter die Umgebung in dem Lieferbehälter in eine Umgebung mit hoher Feuchtigkeit, was die Elektroden des Aufzeichnungskopfabschnittes oder das flexible Kabel nachteilhaft beeinträchtigt, was zu einer Verschlechterung der Leistung des Aufzeichnungskopfes führt.
Wenn außerdem der Aufzeichnungskopfabschnitt und der Tintenbehälterabschnitt so gestaltet sind, daß sie abtrennbar sind, wird die Größe von jedem Abschnitt verhältnismäßig klein und die geringe Größe vermindert die Handhabbarkeit von einem jeden Abschnitt während der Herstellung oder neigt dazu, unbeabsichtigte Fehler des Betreibers, wie beispielsweise ein Berühren der Elektroden des Aufzeichnungskopfabschnittes, möglich zu machen.
Die Druckschrift EP-A-0 469 536 offenbart eine Tintenstrahlkopfkartusche, die ein Handhabungselement zum Erleichtern des Einfügens der Tintenstrahlkopfkartusche in den Schlitten aufweist. Diese Handhabung ist beispielsweise in den Fig. 9 und 12 gezeigt. Die in Fig. 12 gezeigte Tintenstrahlkopfkartusche wird mit Tinte über einen Verbindungshalter beliefert. Das in den Zeichnungen dieser Druckschrift gezeigte Handhabungselement wird in der Beschreibung nicht erwähnt, jedoch kann aus den Zeichnungen entnommen werden, daß das Handhabungselement ein befestigtes Element ist, das ein Teil des Gehäuses der Tintenstrahlkopfkartusche ist.
Dem Anmeldegegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tintenstrahlkopfkartusche zu schaffen, die leicht gehandhabt werden kann und die gute Transporteigenschaften aufweist.
Diese Aufgabe wird durch die in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 aufgezeigten Merkmale gelöst. Gemäß Anspruch 1 ist das Gehäuse des Aufzeichnungskopfes mit einem Aufbauelement versehen, daß als Handhabungselement wirkt, um die Handhabung des Aufzeichnungskopfes zu verbessern. Dieses Element ist als ein anhängerartiges Element ausgebildet, durch das der Aufzeichnungskopf aufgenommen werden kann, wobei das anhängerartige Element an einer Falzlinie geklappt werden kann. Diese Klappfähigkeit stellt sicher, daß das Element bei der Montage des Aufzeichnungskopfes nicht in unbeabsichtigter Weise nach außen vorsteht und es mit anderen Elementen des Druckers nicht in Eingriff gelangen kann. Des weiteren kann die Tintenstrahlkopfkartusche mit einem derartigen klappbaren Handhabungselement leicht gehandhabt und transportiert werden, da das Element geklappt werden kann und aus dem Aufzeichnungskopf nicht hervorsteht, was eine gute Transporteigenschaft sicherstellt.
Gemäß Anspruch 2 ist ein erstes Element als ein Aufbauelement an dem Gehäuse vorgesehen, um die Handhabbarkeit des Aufzeichnungskopfes zu verbessern, und ein zweites Element ist als ein Handhabungselement vorgesehen, das von dem Verbindungsabschnitt entfernt werden kann, der den Tintenbehälter und den Aufzeichnungskopf verbindet. Durch dieses zweite Element kann der Transport und die Handhabbarkeit der Tintenstrahlkopfkartusche verbessert werden, wenn der Tintenbehälter mit dem Aufzeichnungskopf nicht verbunden ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine Schrägansicht eines Aufzeichnungskopfabschnittes, der mit einem Ausführungsbeispiel des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist.
Fig. 2(a) zeigt eine Abwicklung des Ausführungsbeispiels des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung und Fig. 2(b) zeigt eine Draufsicht auf das fertige Element.
Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei sein Schichtaufbau dargestellt ist.
Fig. 4 zeigt eine Schrägansicht eines Aufzeichnungskopfabschnittes, der mit einem alternativen Ausführungsbeispiel des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist.
Fig. 5 zeigt eine Schrägansicht des Aufzeichnungskopfabschnittes, der mit dem Ausführungsbeispiel des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist und der mit einem Tintenbehälterabschnitt gekuppelt ist.
Fig. 6 zeigt eine schematische Ansicht des Gleichgewichtszustandes von einem Ausführungsbeispiel der Tintenstrahlkopfkartusche, bei der der Aufzeichnungskopfabschnitt und der Tintenbehälterabschnitt einstückig (gekuppelt) sind.
Fig. 7 zeigt eine schematische Ansicht des Gleichgewichszustandes der Tintenstrahlkopfkartusche, bei der der Aufzeichnungskopfabschnitt mit einem alternativen Ausführungsbeispiel des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung einstückig ausgeführt ist.
Fig. 8 zeigt eine schematische Ansicht eines anderen alternativen Ausführungsbeispiels des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 9 zeigt eine schematische Ansicht eines weiteren alternativen Ausführungsbeispiels des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 10 zeigt eine schematische Schrägansicht eines Aufzeichnungskopfabschnittes und eines Schlittens, wobei der Anfangszustand eines Einbauens des Erstgenannten in den Letztgenannten gezeigt ist.
Fig. 11 zeigt eine schematische Ansicht eines anderen alternativen Ausführungsbeispiels des Aufbauelementes gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 12 zeigt eine schematische Schrägansicht des Aufzeichnungskopfabschnittes und des Schlittens, wobei abgebildet ist, wie das Aufbauelement des Aufzeichnungskopfabschnittes entfernt wird.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Tintenstrahlkopfkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung und des Tintenstrahlgerätes, das eine derartige Tintenstrahlkopfkartusche verwendet, unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 zeigt eine Schrägansicht des Aufzeichnungskopfabschnittes der Aufzeichnungskopf- Tintenbehälter-Kombinationskartusche, bei der der Aufzeichnungskopfabschnitt und der Tintenbehälterabschnitt voneinander trennbar sind.
Ein Aufzeichnungskopf 1 weist einen Tintenausspritzabschnitt 11, der mit Ausspritzöffnungen zum Ausspritzen von Tinte versehen ist, eine Kopfhauptbaugruppe 12 und eine Aluminiumplatte 13 auf, an der die vorstehend erwähnten beiden Bauteile gestützt sind. Die Kopfhauptbaugruppe 12 ist mit einer Anschlußleitung 14 versehen, die mit einem Tintenbehälter 2 gekuppelt ist um die Tinte aufzunehmen. Die Anschlußleitung 14 hat einen Filter 16, der die Öffnung, das heißt die Verbindungsstelle zwischen der Anschlußleitung 14 und dem Tintenbehälter 2 abdeckt.
Dieser Aufzeichnungskopfabschnitt hat ein anhängerartiges Element 3, das ein Aufbauelement ist, das zum Verbessern der Handhabungsfähigkeit des Aufzeichnungskopfabschnittes gedacht ist und das an dem Aufzeichnungskopfabschnitt 1 unter Verwendung der Anschlußleitung 14 angebracht ist. Das anhängerartige Element 3 erstreckt sich in die zu der Seite des Tintenausspritzabschnittes 11 entgegengesetzte Richtung so ausreichend weit, daß es durch einen Betreiber fest ergriffen werden kann, jedoch nicht so weit, daß es aus dem Schlitten heraus vorsteht, wenn es an dem Schlitten montiert ist. Durch das Vorsehen dieser Art von Anhänger 3 an der dem Tintenausspritzabschnitt 11 entgegengesetzten Seite kann verhindert werden, daß der Betreiber unbeabsichtigt den Tintenausspritzabschnitt 11 berührt, wobei dadurch derartige ungünstige Ereignisse wie beispielsweise die Beschädigung der Ausspritzoberfläche verhindert wird. Des weiteren hat dieser Aufzeichnungskopfabschnitt eine Elektrodenkonsole 15, die an der oberen Fläche der Aluminiumplatte 13 zum Aufnehmen von Aufzeichnungssignalen von dem Aufzeichnungsgerät angeordnet ist und die mit dem Aufzeichnungskopfabschnitt unter Verwendung einer flexiblen Grundplatte verbunden ist. Da hierbei der Betreiber den Aufzeichnungskopfabschnitt handhaben kann, indem er den Anhänger 3 ergreift, wird verhindert, daß er in unbeabsichtigter Weise die Elektrodenkonsole 15 berührt.
Des weiteren wird bei diesem Ausführungsbeispiel des Tintenstrahlaufzeichnungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung die Tinte während der Aufzeichnung nach unten ausgespritzt. Wenn der Aufzeichnungskopf 1 in den Schlitten des Aufzeichnungsgerätes montiert wird, wird er von oben herab gesenkt, wobei die entsprechenden Schritte nachstehend beschrieben werden, und daher ist vorzugsweise das anhängerartige Element 3 an der zu dem Tintenausspritzabschnitt 11 entgegengesetzten Seite angeordnet. Es muß nicht gesagt werden, daß bei Aufzeichnungsgeräten mit unterschiedlichen Aufbauarten der Anhänger 3 bei Bedarf bei jedem entsprechenden Gerät in eine geeignetere Stellung bewegt werden kann, solange verhindert wird, daß die Elektrodenkonsole 15 und der Tintenausspritzabschnitt 11 durch den Betreiber in unbeabsichtigter Weise berührt werden.
Fig. 2(a) zeigt eine Abwicklung des anhängerartigen Elementes 3 und Fig. 2(b) zeigt eine Draufsicht auf das anhängerartige Element 3. Wie in den Zeichnungen gezeigt ist, weist das anhängerartige Element 3, das an der durch eine gestrichelte Linie a in Fig. 2(a) gezeigte Falzlinie klappbar ist, einen Abschnitt 3a (der ein Anhängerabschnitt ist), der geklappt werden kann, wie dies in Fig. 2(b) gezeigt ist, und einen Abschnitt 3b (der ein Abschnitt ist, der mit einem Haftmittel beschichtet ist und an die Seitenfläche der Hauptbaugruppe des Aufzeichnungskopfabschnittes geklebt ist) auf, durch den die Anschlußleitung 14 des Aufzeichnungskopfabschnittes 1 eingefügt wird, ohne daß sie durch den geklappten Abschnitt 3a bedeckt wird. Der vorstehend beschriebene Aufbau des anhängerartigen Elementes 3 gewährt eine ausreichende Steifigkeit für den Vorsprungsabschnitt 3a und ermöglicht, daß der Anhänger an die Seitenfläche des Aufzeichnungskopfes 1 durch den Haftabschnitt 3b geheftet wird.
Das anhängerartige Element 3 weist zwei Lagen eines gestreckten Polypropylens von verschiedenen Arten (die nachstehend OPP genannt werden) auf, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, wobei eine 20 um dicke erste OPP-Lage 31 und eine 60 um dicke zweite OPP-Lage 32 mit einer außerordentlich dünnen Lage eines (nicht gezeigten) Haftmittels verklebt sind. Die nach außen weisende Oberfläche der zweiten OPP-Lage 32 ist mit einer 20 um dicken Lage eines Haftmittels 33 beschichtet. Diese Haftmittellage 33 spielt zwei Rollen bezüglich der Haftung, sie haftet den geklappten Abschnitt des anhängerartigen Elementes 3, um den Vorsprungsabschnitt 3a zu bilden, wenn das anhängerartige Element 3 mit der nach innen weisenden Haftseite geklappt wird, und sie haftet auch das anhängerartige Element 3 an den Aufzeichnungskopf 1. Dieser Aufbau vereinfacht die Herstellschritte, wobei dadurch die Kosten gesenkt werden.
Der Grund, weshalb OPP als Material für dieses Ausführungsbeispiel des anhängerartigen Elementes 3 verwendet wird, liegt darin, daß OPP eine verhältnismäßig hohe Steifigkeit und eine ausgezeichnete Elastizität hat, daß es bei einer Verschmutzung durch die Tinte leicht gereinigt werden kann, daß es Ammoniakgas einen ausgezeichneten Widerstand entgegenbringt und daß es ausgezeichnet verarbeitet werden kann.
Gemäß den durch die Erfinder durchgeführten Versuchen wurde OPP als das am besten geeignete Material für das anhängerartige Element 3 wegen dem vorstehend erwähnten Grund ausgewählt. Jedoch ist das Material für das anhängerartige Element 3 nicht auf OPP beschränkt und synthetisches Papier, Nylon, Polyester oder dergleichen oder Kombinationen der vorstehend erwähnten Materialien kann bei Bedarf gewählt werden.
Der Aufzeichnungskopfabschnitt wird während des Transportes von dem Tintenbehälterabschnitt getrennt verpackt, weil der Aufzeichnungskopfabschnitt durch die verdampfenden Komponenten der Tinte in dem Tintenbehälterabschnitt beeinträchtigt wird. In diesem Fall ist das vorstehend erwähnte anhängerartige Element 3 allein zum Verbessern der Handhabungsfähigkeit des außerordentlich kleinen Aufzeichnungskopfabschnittes nicht ausreichend. Des weiteren weist der Aufzeichnungskopfabschnitt exotherme Elemente zum Ausspritzen der Tinte auf und um diese exothermen Elemente vor einer Verschlechterung aufgrund einer Oxidation oder dergleichen zu bewahren, wird der Aufzeichnungskopfabschnitt vorzugsweise so gehalten, daß er mit der gleichen Tinte, die zum Aufzeichnen verwendet wird, oder daß er mit einem Tintenlösungsmittel gefüllt ist, das heißt mit einer Tinte ohne Farbmittel, gefüllt gehalten wird. Wenn nun der Aufzeichnungskopfabschnitt mit der Tinte oder dem Tintenlösungsmittel gefüllt ist, ist ein zusätzlicher Aufbau erforderlich, um ein Austreten der in den Aufzeichnungskopf eingefüllten Tinte während des Transportes zu verhindern. Wenn dieser Aufbau so gestaltet ist, daß das Aufbauelement zum Verbessern der Handhabungsfähigkeit verdoppelt wird, wird die Handhabungsfähigkeit des Aufzeichnungskopfes 1 weiter verbessert.
Fig. 4 zeigt eine Schrägansicht des Aufzeichnungskopfes 1, der mit dem Aufbauelement zum Verbessern der Handhabungsfähigkeit während des Transportes versehen ist. Dieses Aufbauelement ist ein Handhabungselement 4, das dem Tintenbehälterabschnitt ähnlich ist und an dem Aufzeichnungskopf 1 im wesentlichen in der gleichen Weise wie der Tintenbehälter 2 angebracht ist. Der in Fig. 4 gezeigte Aufzeichnungskopfabschnitt ist mit einem Abdichtelement 5, um zu verhindern, daß die Tinte aus den Ausspritzöffnungen 11 austritt, und um ebenfalls zu verhindern, daß die Elektrodenkonsole durch einen Finger oder dergleichen direkt berührt wird, und mit einem Abdeckelement 6 zum Niederhalten des die Ausspritzöffnungen 11 abdeckenden Abdichtelementes 5 während des Transportes versehen.
Wenn der Aufzeichnungskopf 1 mit dem Handhabungselement 4 von diesem Ausführungsbeispiel durch das anhängerartige Element 3 aufgenommen wird, dient das Handhabungselement 4 außerdem als ein Gleichgewichtselement, um im wesentlichen den gleichen Gleichgewichtszustand zu gewähren, als wenn die in Fig. 5 gezeigte Kartusche, bei der der Aufzeichnungskopf 1 mit dem Tintenbehälter 2 einstückig ist, durch das anhängerartige Element 3 aufgenommen wird. Wenn anders ausgedrückt θ2 ein Winkel ist, bei dem die Kartusche, die den Aufzeichnungskopf 1 mit dem Tintenbehälterabschnitt einstückig aufweist, beim Aufnehmen durch das anhängerartige Element 3 im Gleichgewicht steht, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist, und θ1 ein Winkel ist, bei dem die Kartusche, die den mit dem Handhabungselement 4 versehenen Aufzeichnungskopf 1 aufweist, beim Aufnehmen durch das anhängerartige Element 3 im Gleichgewicht steht, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, besteht zwischen θ1 und θ2 im wesentlichen die folgende Beziehung: θ1 = θ2.
Wenn das Handhabungselement 4 so gestaltet ist, daß der durch die vorstehend erwähnte Gleichung dargestellte Gleichgewichtszustand gewährt wird, muß nur, wenn eine Montage des Aufzeichnungskopfabschnittes in den Schlitten der Aufzeichnungskopfabschnitt notwendig ist, aus der Verpackung herausgenommen werden und einfach von der Seite des Handhabungselementes in den Schlitten gesenkt werden, wie dies nachstehend beschrieben ist.
Des weiteren ist das Handhabungselement 4 so aufgebaut, daß eine Montage des Aufzeichnungskopfes 1 in den Schlitten des Aufzeichnungsgerätes möglich ist, wobei sich das Handhabungselement 4 an dem Aufzeichnungskopf befindet und durch den gleichen Prozeß wie bei dem Prozeß zum Entfernen des Tintenbehälterabschnittes von dem Aufzeichnungskopf entfernt wird. Genauer gesagt ist der Aufbau des mit dem Aufzeichnungskopf 1 zu verbindenden Abschnittes des Handhabungselementes 4 im wesentlichen der gleiche, wie der Aufbau des Tintenbehälters 2. Da der Aufbau des mit dem Aufzeichnungskopf 1 zu verbindenden Abschnittes des Handhabungselementes 4 im wesentlichen der gleiche, wie der Aufbau des Tintenbehälters 2 ist, kann das Handhabungselement 4 durch den gleichen Prozeß, wie bei dem Prozeß zur Montage oder zum Entfernen des Tintenbehälters 2 entfernt werden. Da des weiteren das Handhabungselement 4 entfernt werden kann, während sich der Aufzeichnungskopf 1 in dem Schlitten befindet, wird verhindert, daß die Tinte in dem Aufzeichnungskopf 1 aufgrund einer Nachlässigkeit während der Handhabung austritt, wodurch ein fehlerloses Entfernen des Handhabungselementes 4 sichergestellt wird.
Des weiteren muß das Handhabungselement 4 nicht in der im wesentlichen U-Form aufgebaut sein, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Der Aufbau des Handhabungselementes 4 kann verschiedenartig sein, solange der Aufbau des mit dem Aufzeichnungskopf 1 zu verbindenden Kontaktabschnittes der gleiche Aufbau, wie der Aufbau des Kontaktabschnittes des Tintenbehälterabschnittes ist und ermöglicht wird, daß der Aufzeichnungskopf 1 in dem Schlitten ausgezeichnet eingepaßt ist oder durch den gleichen Prozeß, wie bei dem Prozeß zum Entfernen des Tintenbehälterabschnittes, entfernt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird ein Aufbau aufgegriffen, bei dem das Handhabungselement 4 an der zu dem anhängerartigen Element 3 entgegengesetzten Seite sich länger erstreckt, um den vorstehend erwähnten Gleichgewichtszustand zu erreichen.
Des weiteren hat das Handhabungselement 4 einen vertieften Abschnitt 41, in den die Anschlußleitung 14 des Aufzeichnungskopfes 1 eingepaßt wird, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, wenn das Handhabungselement 4 an dem Aufzeichnungskopf 1 angebracht ist. Wenn die Anschlußleitung 14 in den vertieften Abschnitt 41 eingepaßt ist, wird ein Zwischenraum 43 zwischen der Anschlußleitung 14 und dem Vertieften Abschnitt des Handhabungselementes erzeugt. Wenn sich die Umgebungsbedingungen ändern, kann die Tinte zu einem Austreten aus der Ausspritzöffnung 11 des Aufzeichnungskopfabschnittes durch die Ausdehnung der Luft in diesen Zwischenraum 43 gedrängt werden oder die Tinte kann zu einem Zurückweichen von dem Abschnitt des exothermen Elementes von dem Aufzeichnungskopf 1 durch das Zusammenziehen der gleichen Luft gedrängt werden, wodurch die Oxidation der exothermen Elemente begünstigt wird. Anders ausgedrückt wirkt sich die Luft in diesen Zwischenraum 43 wahrscheinlich ungünstig auf den Aufzeichnungskopf 1 aus. Daher ist der vertiefte Abschnitt 43 mit einem Luftloch 42 versehen, das zur Außenseite führt, so daß verhindert wird, daß die Luft in dem Zwischenraum 43 zwischen der Anschlußleitung 14 und dem Handhabungselement 4 den Aufzeichnungskopf 1 durch die Volumenänderungen der Luft, die durch die Veränderungen der Umgebungszustände bewirkt werden, ungünstig beeinträchtigt.
Des weiteren ist es durch den vorstehend beschriebenen in Fig. 8 gezeigten Aufbau wahrscheinlich, daß ein Eintreten von Fremdstoffen durch das Luftloch 42 ermöglicht wird, und wenn ein Eintreten von Fremdstoffen ermöglicht ist, ist es wahrscheinlich, daß diese an dem Filter 16 haften, der an der Anschlußleitung 14 des Aufzeichnungskopfabschnittes vorgesehen ist, was die Menge an von dem Tintenbehälter gelieferter Tinte beeinträchtigen kann. Um diese Wahrscheinlichkeiten zu beseitigen und um außerdem zu verhindern, daß die Tinte innerhalb des Aufzeichnungskopfes durch das Luftloch 42 verdampft, kann ein Filter 44 oder ein mit Aufzeichnungstinte getränktes Absorptionselement 45 oder beide in den Zwischenraum 43 in dem vertieften Abschnitt 41 vorgesehen sein, wie dies in Fig. 9 gezeigt ist.
Der Aufzeichnungskopf 1 wird verpackt, nachdem das Handhabungselement 4 zusätzlich zu dem anhängerartigen Element 3 angebracht ist. Der Tintenbehälter 2 wird von dem Aufzeichnungskopfabschnitt getrennt verpackt.
Nachstehend wird kurz beschrieben, wie der Aufzeichnungskopfabschnitt gehandhabt wird, wenn der verpackte Aufzeichnungskopf ausgepackt und an dem Schlitten montiert wird.
Zunächst wird der Aufzeichnungskopf 1 aus der Verpackung herausgenommen. Danach wird der in Fig. 10 gezeigte Schlitten 101 des Aufzeichnungsgerätes zum Aufnehmen des Aufzeichnungskopfes 1 vorbereitet, indem ein Kopfaustauschhebel 102 des Schlittens 101 nach oben gezogen wird. Danach wird der Aufzeichnungskopf 1 durch das anhängerartige Element 3 aufgenommen und in den zum Aufnehmen des Aufzeichnungskopfes 1 bereiten Schlitten gesenkt. In diesem Augenblick ist der Aufzeichnungskopf 1 unter dem Winkel θ1 geneigt, wobei das hintere Ende des Handhabungselementes 4 niedriger hängt, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, daher gelangt der Aufzeichnungskopf 1 so in den Schlitten, daß die Seite des Handhabungselementes 4 niedriger ist. Danach wird der Aufzeichnungskopfaustauschhebel 102 nach unten gedrückt, wobei der Prozeß der Montage des Aufzeichnungskopfabschnittes 1 in den Schlitten vollendet ist. Der Kopfaustauschhebel 102 hat einen flache Bereich 104, der dazu dient, daß das anhängerartige Element 3 des Aufzeichnungskopfes 1 zu dem Aufzeichnungskopfabschnitt nach unten geklappt wird. Um das Klappen des anhängerartigen Elementes 3 zu erleichtern, kann das Handhabungselement 4 mit einem Vorsprung 46 versehen sein, der eine zu dem Aufzeichnungskopfabschnitt winklige Fläche hat, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist. Durch das Vorhandensein dieses Vorsprungs 46 wird das anhängerartige Element 3 leicht zu dem Aufzeichnungskopf hin geneigt, wenn der Aufzeichnungskopf 1 in den Schlitten 101 eingefügt wird, und daher wird das anhängerartige Element 3 auf den Aufzeichnungskopf 1 durch den flachen Bereich 104 sicher nach unten geklappt, wenn der Kopfaustauschhebel 102 nach unten gedrückt wird.
Anschließend wird ein Tintenbehälterabschnittaustauschhebel 103 nach oben gezogen, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, wodurch das an dem Aufzeichnungskopf 1 angebrachte Handhabungselement 4 von dem Aufzeichnungskopf 1 in die durch einen Pfeil a angezeigte Richtung weg gezogen wird. Somit wird der in den Schlitten 101 eingefügte Aufzeichnungskopf 1 von dem Handhabungselement 4 getrennt.
Das Handhabungselement 4, das von dem Aufzeichnungskopf 1 weg gezogen wurde, kann durch den Betreiber leicht aus dem Schlitten herausgenommen werden. Wenn das Handhabungselement 4 entfernt ist, sieht der Schlitten 101 einen Raum vor. Der Tintenbehälter 2 wird in diesen Raum gesenkt und der Tintenbehälterabschnittaustauschhebel 103 wird nach unten gedrückt, was wiederum dafür sorgt, daß der Tintenbehälter 2 mit dem Aufzeichnungskopf 1 einstückig gestaltet worden ist, was den Tintenbehälterabschnitt zu einem Liefern der Tinte in Bereitschaft versetzt.
Das Vorsehen eines Aufbauelementes, das zum Verbessern der Handhabbarkeit des Aufzeichnungskopfabschnittes gedacht ist, erleichtert das Handhaben des Aufzeichnungskopfabschnittes außerordentlich. Da der Aufzeichnungskopfabschnitt durch das Aufbauelement gehandhabt wird, das zum Verbessern der Handhabbarkeit des Aufzeichnungskopfabschnittes gedacht ist, wird verhindert, daß der Elektrodenabschnitt des Aufzeichnungskopfabschnittes berührt wird, und außerdem wird die Ausrichtung des Aufzeichnungskopfabschnittes passend, was ein fehlerloses Handhaben des Aufzeichnungskopfabschnittes unterstützt.
Des weiteren ist das Handhabungselement mit der Anschlußleitung des Aufzeichnungskopfes durch den vertieften Abschnitt gekoppelt, daher wird kaum ermöglicht, daß die die Zuverlässigkeit des Aufzeichnungskopfabschnittes verschlechternden verdampfenden Tintenkomponenten während des Transportes verdampfen.
Daher kann ein Aufzeichnungsgerät, das einen Aufzeichnungskopf aufweist, der eine derart ausgezeichnete Handhabbarkeit gewährt, wie dies vorstehend beschrieben ist, ein ausgezeichnetes Drucken erzeugen.

Claims

1. Tintenstrahlkopfkartusche mit einem Aufzeichnungskopf (1) ohne einen Tintenbehälter mit:

einem Gehäuse,

einer Tintenausspritzeinrichtung in dem Gehäuse und

einem Aufbauelement an dem Gehäuse zum Verbessern der Handhabbarkeit des Aufzeichnungskopfes (1),

dadurch gekennzeichnet, daß

das Aufbauelement ein anhängerartige Element (3) bildet, durch das der Aufzeichnungskopf aufgenommen wird, wobei das anhängerartige Element (3) an einer Falzlinie geklappt werden kann.

2. Tintenstrahlkopfkartusche mit einem Aufzeichnungskopf (1) ohne einen Tintenbehälter mit:

einem Gehäuse,

einer Tintenausspritzeinrichtung in dem Gehäuse mit Ausspritzauslässen,

einem Verbindungsabschnitt zum Verbinden des Aufzeichnungskopfes (1) mit einem Tintenbehälter (2) zum Liefern von Tinte zu den Tintenausspritzauslässen und

gekennzeichnet durch

ein Handhabungselement (4), das von dem Verbindungsabschnitt abnehmbar ist.

3. Tintenstrahlkopfkartusche nach Anspruch 1 und 2, wobei das Aufbauelement ein Kombinationselement bildet, das als das anhängerartige Element (3) und als das Handhabungselement (4) dient.

4. Tintenstrahlkopfkartusche nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Aufzeichnungskopf (1) beim Versand mit Tinte oder einer Tintenlösung, das heißt einem Tintenmaterial ohne einem Farbmittel, gefüllt ist.

5. Tintenstrahlkopfkartusche nach Anspruch 2, wobei das Handhabungselement (4) im wesentlichen den gleichen Aufbau wie ein Tintenbehälter (2) hat, der mit dem Aufzeichnungskopf (1) verbunden werden kann.

6. Tintenstrahlgerät mit einem Schlittenelement für eine Montage einer Tintenstrahlkopfkartusche nach Anspruch 1, wobei der Schlitten ein Wirkelement für eine Montage oder ein Entfernen der Tintenstrahlkopfkartusche aufweist und das Wirkelement mit einem Bereich zum Niederdrücken von oben versehen ist, wobei das Aufbauelement an dem Aufzeichnungskopf (1) zum Verbessern der Handhabbarkeit vorgesehen ist.