DE69113807T2

DE69113807T2 - Verriegelvorrichtung.

Info

Publication number: DE69113807T2
Application number: DE69113807T
Authority: DE
Inventors: Dicky Carlsson
Original assignee: ERGONOMIPRODUKTER I BODAFORS A
Current assignee: ERGONOMIPRODUKTER I BODAFORS A
Priority date: 1990-08-17
Filing date: 1991-08-15
Publication date: 1996-03-21
Anticipated expiration: 2011-08-16
Also published as: AU8401191A; EP0544788B1; US5348415A; SE467235B; WO1992003073A1; SE9002678L; DK0544788T3; EP0544788A1; ATE128827T1; DE69113807D1; SE9002678D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum lösbaren Verklemmen in einem rohrförmigen ersten Glied eines zweiten Gliedes, das in Längsrichtung des ersten Gliedes verschiebbar ist, in einer beliebigen Verschiebestellung. Solche Vorrichtungen werden in den Dokumenten NO-B-156 233, DE- C-808 978, DE-A-25 16 452 und EP-A-0 337 518 offenbart.
Bekannte Klemmvorrichtungen dieser Bauart werden bei Bürostühlen, bei denen die gegeneinander verschiebbaren Glieder in einer Rückenlehnenstruktur enthalten sind, verwendet. Das rohrförmige erste Glied ist auf dem Stuhl in einer im wesentlichen vertikalen Lage fest montiert, während das zweite Glied eine Rückenlehne abstützt und in der Längsrichtung des rohrförmigen ersten Gliedes zur Vertikalverstellung der Rükkenlehne verschiebbar ist. Bei einer bekannten Konstruktion wird das zweite Glied in der gewünschten Vertikalstellung durch einen Riegelstift, der durch ein Loch in dem rohrförmigen ersten Glied durchtritt und in ein wahlweise vorgesehenes Loch einer Reihe von Löchern in dem zweiten Glied einschiebbar ist, verriegelt. Die Rückenlehne kann damit nur in dem Abstand zwischen den Löchern in dem zweiten Glied entsprechenden Stufen vertikal verstellt werden. Bei einer anderen bekannten Konstruktion wird von einem auf dem rohrförmigen ersten Glied montierten exzentrischen Mechanismus Gebrauch gemacht. Der exzentrische Mechanismus weist einen Exzenter auf, der über einen Schlitz in dem rohrförmigen ersten Glied mit dem in diesem verschiebbaren zweiten Glied, um dieses in der gewünschten Verschiebestellung zu verriegeln, in Eingriff gebracht werden kann. Der Exzentermechanismus ermöglicht damit eine unendlich veränderliche Verstellung der Rückenlehne. Er ist jedoch insofern von Nachteil, als der Exzenter und/oder das zweite Glied bald abgenutzt sind mit dem Ergebnis einer verminderten Zuverlässigkeit beim Verklemmen.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher in der Ausbildung einer Klemmvorrichtung, die insbesondere für eine Rückenlehnenstruktur in einem Bürostuhl entworfen ist und die eine stufenlos veränderliche Verstellung der Verschiebelage des zweiten Gliedes gegenüber dem rohrförmigen ersten Glied zuläßt und deren Klemmfähigkeit nicht durch mögliche Abnutzung der in ihr enthaltenen Klemmelemente vermindert wird.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung der in der Einleitung zu dieser Beschreibung beschriebenen Bauart gelöst, die gekennzeichnet ist durch einen auf dem rohrförmigen ersten Glied angeordneten und in dessen Längsrichtung verschiebbaren Schieber, einen mit dem zweiten Glied verbundenen und durch einen Längsschlitz in dem rohrförmigen ersten Glied und durch ein Loch in dem Schieber durchtretenden, querverlaufenden Mitnehmerstift, der bei einer Verschiebung des zweiten Gliedes gegenüber dem ersten Glied den Schieber bei der Verschiebung mitnimmt, einen am Mitnehmerstift außerhalb des Schiebers drehbar angebrachten Betätigungshebel, der zwischen einer freien Stellung, in der das zweite Glied gegenüber dem ersten Glied frei verschiebbar ist, und einer Klemmstellung, in der das zweite Glied in seiner Verschiebestellung verklemmt ist, drehbar ist, und ein zwischen dem Betätigungshebel und einem auf dem Mitnehmerstift ausgebildeten Widerlager angeordnetes Druckfedermittel zum Drücken des Betätigungshebels in Richtung auf den Schieber, der mit mindestens einem Nockenmittel versehen ist, das mit dem Betätigungshebel in einer Weise zusammenarbeitet, um diesen bei einer Drehung aus seiner freien Stellung in seine Klemmstellung gegen die Wirkung des Federmittels vom Schieber weg zu drücken, so daß das Federmittel über das Widerlager den Mitnehmerstift nach außen und damit das zweite Glied federnd gegen das rohrförmige erste Glied drückt, das dadurch zwischen dem Schieber und dem zweiten Glied festgestellt wird und damit das letztere in seiner Verschiebestellung verklemmt.
Der Schieber weist vorzugsweise zwei sich gegenüber dem Mitnehmerstift diametral gegenüberliegende Nockenmittel auf.
Zweckmäßig ist der Mitnehmerstift ein Bolzen, der in eine Gewindebohrung in dem zweiten Glied eingeschraubt ist und dessen Kopf das Widerlager bildet.
Die Erfindung wird nun in größerer Ausführlichkeit unter Bezug auf die beiliegende Zeichnung, die eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung zeigt, beschrieben.
Die Zeichnung zeigt ein rohrförmiges erstes Glied 1, das einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist und dessen unterer Abschnitt an einem (nicht gezeigten) Bürostuhl befestigt ist, und ein rohrförmiges zweites Glied 2, das auch einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist und bei dem die Abmessungen des Außenquerschnitts im wesentlichen gleich den Abmessungen des Innenquerschnitts des ersten Gliedes 1 sind. Das zweite Glied 2, dessen oberer Abschnitt eine (nicht gezeigte) Rückenlehne trägt, sitzt verschiebbar in dem ersten Glied 1.
Das erste Glied 1 weist in einer 3 seiner breiteren Seitenwände einen zentralen Längsschlitz 4 auf, der vom oberen Ende des ersten Gliedes 1 um eine gewisse Strecke nach unten verläuft. Das zweite Glied 2 weist in einer 5 seiner breiteren Seitenwände, nämlich der an der Seitenwand 3 des ersten Gliedes gelegenen Seitenwand 5, eine gegenüber dem Schlitz 4 angeordnete (nicht gezeigte) Gewindebohrung auf.
Ein Schieber 6, der entlang des ersten Gliedes verschiebbar ist, ist auf diesem angeordnet. Der Schieber 6 weist ein gegenüber dem Schlitz 4 angeordnetes (nicht gezeigtes) Loch auf. Ein Stift 7 tritt durch das Loch des Schiebers 6 und durch das Loch 4 durch und ist in die Gewindebohrung des zweiten Gliedes 2 eingeschraubt. Der Stift 7 wirkt damit wie ein Mitnehmerstift, der bei Verschieben des zweiten Gliedes 2 entlang des ersten Gliedes 1 den Schieber 6 bei dieser Verschiebung mitnimmt.
Ein Betätigungshebel 8 ist auf dem Stift 7 außerhalb des Schiebers 6 drehbar befestigt. Der Hebel 8 ist zwischen einer freien Stellung, die in der Zeichnung gezeigt ist und in der das zweite Glied 2 gegenüber dem ersten Glied 1 frei verschiebbar ist, und einer Klemmstellung, in der das zweite Glied 2 in seiner Verschiebestellung verklemmt ist, drehbar.
Ein aus mehreren Federscheiben bestehendes Druckfedermittel 9 ist zum Drücken des Hebels in Richtung auf den Schieber 6 zwischen dem Betätigungshebel 8 und dem Kopf des Stiftes 7 angeordnet.
Der Schieber 6 weist zwei Nockenmittel 10 auf, die sich gegenüber dem Stift 7 im wesentlichen diametral gegenüberliegen und mit dem Hebel 8 zusammenwirken können. Bei Drehen des Hebels 8 in der Zeichenebene in Uhrzeigerrichtung aus seiner dort gezeigten freien Stellung, in der er gemäß der Darstellung zwischen den beiden Nockenmitteln 10 verläuft, in seine Klemmstellung wird er gegen die Wirkung des Druckfedermittels 9 über eine auf dem betreffenden Nockenmittel 10 ausgebildete Schrägfläche 10a auf das Nockenmittel 10 geschoben. Der Stift 7 wird dann nach außen gedrückt, wodurch die Seitenwand 5 des zweiten Gliedes 7 federnd gegen die Seitenwand 3 des ersten Gliedes 1 gedrückt wird, oder in anderen Worten, das erste Glied 1 wird zwischen den Schieber 6 und das zweite Glied 2 geklemmt, wodurch es in seiner Verschiebestellung verriegelt wird.
Zum Erleichtern des Bewegens des Betätigungshebels 8 aus seiner freien Stellung in seine Klemmstellung ist seine Unterseite vorteilhafterweise gegenüber dem jeweiligen Nockenmittel 10 mit abgeschrägten Seitenkanten ausgerüstet.
Zum Erreichen einer leiseren Verschiebung des zweiten Gliedes 2 und des Schiebers 6 gegenüber dem ersten Glied 1 kann eine (nicht gezeigte) schalldämpfende Auskleidung aus Kunststoff zwischen dem Schieber 6 und der Seitenwand 3 des ersten Gliedes angeordnet werden.

Claims

1. Eine Vorrichtung zum lösbaren Verklemmen in einem rohrförmigen ersten Glied (1) eines zweiten Gliedes (2), das in Längsrichtung des ersten Gliedes verschiebbar ist, in einer beliebigen Verschiebestellung, gekennzeichnet durch einen auf dem rohrförmigen ersten Glied (1) angeordneten und in dessen Längsrichtung verschiebbaren Schieber (6), einen mit dem zweiten Glied (2) verbundenen und durch einen Längsschlitz (4) in dem rohrförmigen ersten Glied (1) und durch ein Loch in dem Schieber durchtretenden, querverlaufenden Mitnehmerstift (7), der bei einer Verschiebung des zweiten Gliedes gegenüber dem ersten Glied den Schieber bei der Verschiebung mitnimmt, einen am Mitnehmerstift (7) außerhalb des Schiebers (6) drehbar angebrachten Betätigungshebel (8), der zwischen einer freien Stellung, in der das zweite Glied (2) gegenüber dem ersten Glied (1) frei verschiebbar ist, und einer Klemmstellung, in der das zweite Glied in seiner Verschiebestellung verklemmt ist, drehbar ist, und ein zwischen dem Betätigungshebel (8) und einem auf dem Mitnehmerstift (7) ausgebildeten Widerlager angeordnetes Druckfedermittel (9) zum Drücken des Betätigungshebels in Richtung auf den Schieber (6), der mit mindestens einem Nokkenmittel (10) versehen ist, das mit dem Betätigungshebel (8) in einer Weise zusammenarbeitet, um diesen bei einer Drehung aus seiner freien Stellung in seine Klemmstellung gegen die Wirkung des Federmittels (9) vom Schieber (6) weg zu drücken, so daß das Federmittel über das Widerlager den Mitnehmerstift (7) nach außen und damit das zweite Glied (2) federnd gegen das rohrförmige erste Glied (1) drückt, das dadurch zwischen dem Schieber (6) und dem zweiten Glied (2) festgestellt wird und damit das letztere in seiner Verschiebestellung verklemmt.

2. Vorrichtung wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) zwei sich gegenüber dem Mitnehmerstift (7) im wesentlichen diametral gegenüberliegende Nockenmittel (10) aufweist.

3. Vorrichtung wie in Anspruch 1 oder 2 beansprucht, dadurch gekennzeichnet , daß der Mitnehmerstift (7) ein Bolzen ist, der in eine Gewindebohrung in dem zweiten Glied (2) eingeschraubt ist und dessen Kopf das Widerlager bildet.