DE4005369C2 - Schließeinrichtung an einer Fahrzeugtür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 näher beschriebene Schließeinrichtung.

Bekannte Schließeinrichtungen dieser Art werden in der Regel so eingebaut, daß zwischen der Anschlagfläche am Außengriff und dem Teil des Betätigungshebels, der mit dem Außengriff zusammenwirkt, ein gewisses Spaltmaß vorhanden ist, d. h. die Anschlagfläche muß im Betätigungsfall erst einen bestimmten Leerweg überbrücken, bevor sie auf den Betätigungshebel trifft. Damit bei Toleranzabweichun­ gen, die im Produktionsbetrieb nie ganz auszuschließen sind, das Schloß nicht "angelöst" wird (was ein unbeabsichtigtes Aufheben der Verriegelung und ein Öffnen der Tür zu einem späteren Zeit­ punkt zur Folge haben könnte), muß das Spaltmaß ausreichend groß sein. Andererseits muß aber auch der Griffhub so groß sein, daß das Schloß stets einwandfrei entriegelt werden kann.

Neben der Schwierigkeit der richtigen Bemessung des Spaltmaßes sind mit dieser Einbauart weitere Nachteile verbunden: Die Über­ setzung und damit die Öffnungskraft wird negativ beeinflußt; bei mehreren Türen an demselben Fahrzeug werden sich im allgemeinen spürbar unterschiedliche Öffnungsbedingungen einstellen; durch das Aufschlagen der Anschlagfläche nach Durchlaufen des Leerweges auf den Betätigungshebel entsteht ein störendes Geräusch.

Um diese Nachteile abzustellen, ist auch schon vorgeschlagen worden, die Betätigung des Schlosses in der Weise einzustellen, daß nach der Montage von Schloß und Außengriff das Spaltmaß durch Verdrehen eines Exzenters am Betätigungshebel auf Null gebracht wird, d. h. im Einbauzustand wird der Betätigungshebel durch Drehen des Exzenters an die Anschlagfläche des Außengriffes herangeführt, wobei eine Einwirkung auf die Schloßklinke unterbleiben soll. Dies wird jedoch nicht ganz erreicht, da der Exzenter nicht stufenlos verstellbar ist; somit sind Fehleinstellungen nach wie vor nicht völlig auszu­ schließen. Darüber hinaus ist diese Art der Einstellung der Betäti­ gung aufwendig, und der Erfolg ist sehr stark abhängig von der Sorgfalt des Werkers, der die Einstellung vornimmt.

Eine gattungsgemäße Schließeinrichtung ist aus der EP 0 229 885 A2 bekannt. Dort wird die Verbindung Außengriff/Schloß durch ein Steckteil und ein dieses umgebende Aufnahmeteil, das ein Reib- oder Formgesperre für das Steckteil bildet, hergestellt. Die Kraftübertragung erfolgt je nach Ausführungsform durch Kraft- oder Formschluß. Bei der Kraftübertragung durch Kraftschluß ist eine Feder vorgesehen, die zur Herstellung eines auch in Ausnahmesi­ tuationen hinreichenden Kraftschlusses hohe Kräfte übertragen muß, und das nicht nur kurz­ fristig, sondern ständig. Bei der Kraftübertragung durch Formschluß ist eine stufenlose Ein­ stellung nicht möglich. Darüber hinaus ist die Handhabung der bekannten Einrichtung, ins­ besondere bei einem im Reparaturfall notwendig werdenden Ausbau des Außengriffes und/oder des Schlosses, sehr aufwendig.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Schließeinrichtung eine stufenlose Betätigungseinstellung zwischen Außengriff und Schloß zu schaffen, die einfach in der Handhabung und zuverlässig im Betrieb ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin sind in schematischer Darstellung Montagefolge und Betätigungseinstellung einer Schließeinrichtung, an der die Erfindung realisiert ist, in vier Bildpaaren, von denen jedes eine Ansicht und eine Draufsicht einer bestimmten Einbauphase darstellt, also in insgesamt 8 Figuren gezeigt.

Die Schließeinrichtung an einer Fahrzeugtür 1 umfaßt einen Außen­ griff 2 und ein Schloß 3. Der Außengriff 2 besteht einerseits aus einem Griffhebel 4 mit einem angeformten Haken 5 und einem eben­ falls angeformten Fortsatz 6, der seinerseits an seinem freien Ende einen hakenförmigen Bereich 7 aufweist, und andererseits aus einem im Einbauzustand fest mit der Tür 1 verschraubten Lagerteil 8, welches sowohl zur Aufnahme eines zeichnerisch nicht dargestellten Schließzylinders als auch zur Führung des Fortsatzes 6 bei einer Schwenkbewegung des Griffhebels 4 dient. Um das Lagerteil 8 mit der Tür 1 verschrauben zu können, ist eine metallische Nase 9 mit einem Gewindeloch 10 an dem aus Kunststoff bestehenden Lagerteil 8 befestigt.

Von dem zwischen Türinnenblech 11 und Türaußenblech 12 fest ange­ ordneten, insgesamt mit 3 bezeichneten Schloß sind nur die zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teile dargestellt. Es sind dies insbesondere ein zweigeteilter Betätigungshebel und ein Schloß­ gehäuse 13, welches nur sinnbildlich als ortsfeste Anschlagfläche gezeichnet ist. Der Betätigungshebel besteht aus zwei einzelnen, in einem Gelenk 14 gelagerten Hebeln 15 und 16, von denen der Hebel 15 über einen angeformten Abschnitt 17 mit dem Fortsatz 6 des Außen­ griffes 2 und der Hebel 16 über einen nicht dargestellten Klinken­ hebel mit einer Schloßklinke Zusammenwirken. Der Schwenkbereich des Hebels 16 ist in einer Richtung dadurch begrenzt, daß letzterer mit einer Nase 18 am Schloßgehäuse 13 anschlägt.

Die relative Lage der beiden Hebel 15, 16 zueinander ist über eine Langlocheinrichtung einstellbar. Sie besteht aus einem kreisbogen­ förmigen Langloch 19 im Hebel 15, einem dahinter liegenden Gewinde­ loch 20 im Hebel 16 und einer das Langloch 19 durchsetzenden Schrau­ be 21, die sich beim Anziehen mit ihrem Kopf auf dem Rand des Lang­ loches 19 abstützt und somit eine starre Verbindung der beiden Hebel 15, 16 ermöglicht. Zwischen den beiden Hebeln 15, 16 ist eine Druckfeder 22 angeordnet, die bei gelöster Schraube 21 die beiden Hebel 15, 16 auseinanderdrückt, wobei der Hebel 16 mit seiner Nase 18 gegen das Schloßgehäuse 13 gedrückt wird.

Der Montageablauf stellt sich folgendermaßen dar:
Zunächst wird das Schloß 3 bei gelöster Schraube 21 eingebaut. Dann wird gemäß Fig. 1 und 2 der Außengriff 2 angesetzt, indem zuerst der in Fahrtrichtung vorn Liegende Haken 5 durch die Öffnung 23 gesteckt und der Griff 2 bis zum Anschlag nach vorn geschoben wird. Nun wird der hintere Griffbereich in die Öffnung 24 hineingedreht, wobei der Außengriff 2 an der Kante 25 der Öffnung 24 geführt wird; dadurch ist gewährleistet, daß der hakenförmige Bereich 7 am Ab­ schnitt 17 des Hebels 15 vorbeigeht und dieser an dem Rücken 26 des Fortsatzes 6 zur Anlage kommt. Beim weiteren Hineindrücken des Außengriffes 2 in die Öffnung 24 bis zur Anlage an dem Türaußen­ blech 12 (Fig. 3 und 4) schiebt der Rücken 26 den Hebel 15 vor sich her, wobei die Feder 22 zusammengedrückt, die relative Lage der Hebel 15, 16 zueinander also verändert wird, und zwar ohne Einwirkung auf den Klinkenhebel, so daß das Schloß 3 auch nicht angelöst wird. Der Außengriff 2 wird jetzt nach hinten geschoben (Fig. 5 und 6), bis die Nase 9 an der Schmalseite 27 der Tür 1 anliegt und über eine Schraube 28 mit ihr verbunden werden kann. Während dieses Montageschrittes schiebt sich der hakenförmige Be­ reich 7 über den Abschnitt 17 des Hebels 15, so daß der Abschnitt 17 jetzt in einem von zwei sich gegenüberliegenden Flächen 29, 30 gebildeten Abstand 31 liegt, dessen Breite nur unwesentlich größer ist als die Dicke des Abschnitts 17. Der Abstand 31 ist an seiner Außenseite mit einer Ausnehmung 32 versehen, um einem eventuellen Verklemmen des Abschnitts 17 in dem Abstand 31 entgegenzuwirken.

Zum Schluß wird durch Anziehen der Schraube 21 mittels eines Werk­ zeuges 33 (Fig. 7 und 8) die Lage des Hebels 15 relativ zum Hebel 16, die sich ja selbst auf das richtige Maß eingestellt hat, fixiert.

Will man ein in Schließstellung befindliches Schloß 3 öffnen, so wird der Griffhebel 4 um seinen vorderen, im Bereich des Hakens 5 gelegenen Anlenkpunkt verschwenkt. Dabei wird der Abschnitt 17 des Hebels 15 nach außen gezogen, und diese Bewegung wird auf die Schloßklinke übertragen.

Die Erfindung bietet den Vorteil einer zwangsläufigen Betätigungs­ einstellung während des Montageablaufs. Eine Fehlmontage ist nicht möglich.

Claims (5)

1. Schließeinrichtung an einer Fahrzeugtür mit einem Schloß und einem diesem zuge­ ordneten Außengriff, wobei das Schloß einen Betätigungshebel aufweist, der einerseits mit einer Anschlagfläche am Außengriff und andererseits mit einer Schloßklinke zu­ sammenwirkt, wobei ferner der Betätigungshebel im wesentlichen aus zwei Teilen be­ steht, die gelenkig miteinander verbunden und von einer zwischen ihnen angeordneten Feder beaufschlagt sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine eine Langlochanordnung (19) durchsetzende, die Feststellung der relativen Lage der beiden Teile (15,16) zu­ einander ermöglichende Schraubverbindung (21) vorgesehen ist und daß die nur bei gelöster Schraubverbindung (21) wirksame Feder (22) den Betätigungshebel (Teil 15) dann in Richtung auf den Außengriff (2) verschwenkt.

2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagfläche (26 bzw. 29) eine in einem definierten Abstand (31) befindliche griffeste Gegenfläche (30) zugeordnet ist.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlagfläche (26 bzw. 29) und Gegenfläche (30) ungleich lange Schenkel eines das freie Ende (17) des Betätigungshebels (15, 16) umfassenden zumindest annähernd U-förmigen Abschnitts (7) darstellen, deren kürzerer Schenkel dem Schloß (3) zugekehrt ist.

4. Schließeinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nennbreite des Abstandes (31) nur unwesentlich größer ist als die Dicke des in ihm befindlichen Betätigungshebels (17).

5. Schließeinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich­ net, daß der U-förmige Abschnitt (7) im Bereich seiner Basis eine der Fahrzeugaußenseite zugekehrte Ausnehmung (32) aufweist.