DE29500046U1 - Klemmvorrichtung, insbesondere an Operationstischen - Google Patents

Description

Klemmvorrichtung, insbesondere an Operationstischen.

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Klemmvorrichtungen sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt. Sie dienen beispielsweise der Anbringung von Zubehörteilen und Versorgungseinrichtungen an Operationstischen. Die Gleitschienen verlaufen neben den Operationstischen. Bei einer bekannten Klemmvorrichtung ist ein im Querschnitt U-förmiges Gleitstück vorhanden, daß in Längsrichtung an der Gleitschiene verschiebbar ist und durch eine Spannschraube festgeklemmt werden kann. Wenn die Spannschraube ausreichend weit gelöst ist, kann das Gleitstück seitlich über die Öfffnung in dem U-förmigen Querschnitt von der Gleitschiene abgenommen werden.

Bei dieser bekannten Vorrichtung ist nicht erkennbar, in welcher Stellung der Spannschraube eine entsprechende Handhabung möglich ist. Es ist auch nicht erkennbar, ob nur

eine Verschiebung oder auch ein seitliches Abnehmen erfolgen kann. Die Klemmstellung ist nicht gesichert.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Klemmstellung gesichert ist, d.h. ein unbeabsichtigtes oder nicht erkennbares Lösen nicht zu befürchten ist und gleichzeitig erkennbar ist, ob die Klemmstellung oder die Gleitstellung und ggf. die Stellung eingenommen wird, in der die gesamte Vorrichtung von der Gleitschiene abgenommen werden kann. Gleichzeitig soll eine ansprechende Gestaltung möglich sein.

Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist das Gleitstück in einen Gleitkörper und eine Spannpratze aufgeteilt. Diese sind in Längsrichtung der Gleitschiene schwenkbar miteinander verbunden. Die Spannschraube ist in dem Gleitkörper gelagert. Der Exzenterhebel ist in der Klemmstellung gesichert. Erst wenn es beabsichtigt ist, diese Klemmstellung zu entsichern, erfolgt die Betätigung beispielsweise eines Druckknopfes (Anspruch 2), und der Bestätigungshebel kann vorzugsweise in der ersten Stellung (Anspruch 3) geschwenkt werden, in der die Gleitbewegung aber noch nicht - ein seitliches Abnehmen der Klemmvorrichtung - möglich ist. Durch die Verwendung einer exzentrischen Spanneinrichtung können die einzelnen Stellungen mit Hilfe kurzer Schwenkbewegungen und deutlich erkennbar eingenommen werden.

Die Sicherung erfolgt in vorteilhafter Weise so, wie in Anspruch 2 angegeben, wobei der Druckknopf gestalterisch in den Betätigungshebel eingelassen ist.

Weitere Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 4 und 5.

Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform einer Klemmvorrichtung in Klemmstellung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Klemmvorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV der Fig. 1;

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, jedoch in Gleitstellung der Klemmvorrichtung;

Fig. 6 eine Seitenansicht der Darstellung der Fig. 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht der Klemmvorrichtung der Fig. 1 bis 6, jedoch in einer Stellung, in der die Klemmvorrichtung senkrecht zur Längserstreckung der Gleitschiene abnehmbar ist;

Fig.8 eine perspektivische Ansicht des Betätigungshebels mit Exzentergehäuse der Klemmvorrichtung nach den Fig. 1 bis 7; und

Fig. 9 eine perspektivische, auseinandergezogene Darstellung der Teile der Fig. 8.

Die in der Zeichnung dargestellte Klemmvorrichtung besteht aus einem Gleitkörper 1, der an einer Gleitschiene 2 mit rechteckigem Querschnitt befestigt ist. Der Gleitkörper wird durch eine Spannpratze 4 vervollständigt, wobei diese

beiden Teile die Gleitschiene nach Art eines liegenden U's umgeben, wie es beispielsweise der Fig. 2 zu entnehmen ist. In dem Gleitkörper 1 ist eine Schwenkwelle 3 gelagert, die parallel zu der Gleitschiene 2 verläuft. Wie es beim Betrachten der Fig. 3 und 4 in Verbindung mit den Fig. 8 und 9 deutlich wird, ist in eine Bohrung der Schwenkwelle 3 eine Spannschraube 8 eingesteckt, in deren Schraubenkopf die Aufnahme für einen Innensechskant-Schlüssel vorgesehen ist. Auf das Gewinde der Spannschraube 8 ist ein Zuganker 7 aufgeschraubt, der in einem Exzentergehäuse in Achsrichtung der Spannschraube verschiebbar ist. In dem Exzentergehäuse ist ein Exzenter 5d mit Hilfe einer Exzenterwelle 5e drehbar gelagert. Eine Ringnut 5f dient der Sicherung gegen Herausziehen. Einstückig mit dem Exzenter 5d ist ein Betätigungshebel 5a ausgebildet, der entsprechend seiner Aufgabe als Betätigungsorgan gestaltet ist. Der Exzenter 5d stützt sich in einer Bohrung 7b des Zugankers 7 ab, um diesen Zuganker in der Klemmstellung zu halten oder bei entsprechender Schwenkbewegung freizugeben. Der Ansatz 7a des Zugankers 7 (Fig. 9) bildet die eigentliche Mutter, die auf die Spannschraube 8 aufgeschraubt ist.

In dem Betätigungshebel 5a ist ein Druckknopf 5b mit einer Paßfeder 5c angeordnet und bei 5g schwenkbar gelagert. Dieser Druckknopf 5b ist durch eine nichtgezeigte Feder in Verriegelungsstellung vorgespannt. Die Feder ist bei 5g zwischen dem Betätigungshebel 5a und dem Druckknopf 5b angeordnet. In der Klemm- und Verriegelungsstellung, die in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, liegt das dem Druckknopf 5b gegenüberliegende Ende der Paßfeder 5c in Aussparungen 6a des Exzentergehäuses 6 (Fig. 9). Erst wenn der Druckknopf 5b niedergedrückt wird, gelangt das entsprechende Ende der Paßfeder aus dem Eingriff mit den Aussparungen 6a, so daß die Schwenkbewegung durchgeführt werden kann.

Das Exzentergehäuse 6 stützt sich an der Spannpratze 4 ab, um diese, je nach Stellung des Betätigungshebels und damit des Exzenters, in Klemmstellung zu halten oder zu lösen. Zwischen dem Gleitkörper 1 und der Spannpratze 4 befinden sich Druckfedern 9 (Fig. 3).

Wenn die Klemmvorrichtung sich in der Stellung nach den Fig. 1 und 2 befindet, ist eine Schiebebewegung auf der Gleitschiene nicht möglich. Auch ein unbeabsichtigtes Lösen des Betätigungshebels 5a ist nicht möglich, da das Ende der Paßfeder 5c von den Aussparungen 6a festgehalten wird. Erst wenn der Druckknopf 5b niedergedrückt wird, ist eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 5a um ca. 90° in die in den Fig. 5 und 6 gezeigte Stellung möglich. In dieser Stellung kann die Klemmvorrichtung in Längsrichtung der Gleitschiene 2 verschoben werden. Ein Abnehmen ist aber noch nicht möglich. Nach dem Schwenken des Schwenkhebels 5a in die in den Fig. 5 und 6 gezeigte Stellung wird die Spannpratze 4 durch die Druckfedern 9 von der Gleitschiene weggedrückt, so daß die in den Fig. 5 und 6 gezeigte Stellung eingenommen wird.

Wenn der Betätigungshebel nun noch weiter, beispielsweise um weitere 90° geschwenkt wird, ermöglicht die Exzenterstellung eine weitere Relativbewegung zwischen Zuganker und Exzentergehäuse, so daß dann eine Schwenkbewegung der "unteren Teile" um die Schwenkwelle 3 möglich ist, so daß die in Fig. 7 gezeigte Stellung eingenommen wird. In dieser Stellung kann die gesamte Klemmvorrichtung seitlich, d.h. quer zur Längserstreckung der Gleitschiene 2, von dieser abgenommen werden.

Durch die Klemmvorrichtung nach der Erfindung ist ein schnelles Spannen und Lösen möglich. Im festgeklemmten Zustand ist eine Sicherung vorgesehen. Es ist deutlich erkennbar, welche Stellung eingenommen wird. Die Klemmkraft

ist hoch. Eine unbeabsichtigte Betätigung ist praktisch ausgeschlossen. Dennoch ist sichergestellt, daß die Klemmvorrichtung nicht nur einfach in die Gleitstellung, sondern ebenso einfach in die Abnahmestellung gebracht werden kann.

Claims (6)

Ansprüche

1. Klemmvorrichtung für Gleitschienen zur Anbringung von Zubehörteilen, insbesondere an Operationstischen, mit einem Gleitstück, daß an einer an einer Gleitschiene (2) längsverschiebbar und durch eine Spannschraube (8) festklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück in einen Gleitkörper (1) und einer an diesem schwenkbar befestigten Spannpratze (4) in Längsrichtung der Gleitschiene geteilt ist,

daß auf die in dem Gleitkörper gelagerte Spannschraube ein als Mutter ausgebildeter Zuganker (7) aufgeschraubt ist, der in einem sich an der Spannpratze (4) abstützenden Exzentergehäuse (6) senkrecht zu der Achse der Spannschraube verschiebbar ist,

daß in dem Exzentergehäuse ein Exzenter (5d) gelagert ist, der einen Betätigungshebel (5a) aufweist, und daß der Betätigungshebel in der Klemmstellung gesichert ist.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung durch einen Druckknopf (5b) mit Paßfeder (5c) erfolgt, die in dem Betätigungshebel (5a) bewegbar gelagert sind, und

daß die Paßfeder (5c) zur Sicherung der Klemmstellung in eine Aussparung (6a) des Exzentergehäuses (6) eingreift und durch Betätigung des Druckknopfes (5b) entsicherbar ist.

3 . Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (5a) mit dem Exzenter (5d) in zwei Stellungen schwenkbar ist, von denen die erste ein Gleiten des Gleitkörpers (1) auf der Gleitschiene (2) und die zweite ein Abnehmen von der Gleitschiene erlaubt.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Stellung nach einer Schwenkbewegung von ca. 90° des Betätigungshebels (5a) eingenommen wird.

5. Klemmvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gleitkörper (1) eine Schwenkwelle (3) gelagert ist, die parallel zu der Gleitschiene (2) verläuft und in der die in den Zuganker (7) eingeschraubte Spannschraube (8) drehbar gelagert ist.

6. Klemmvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gleitkörper (1) und Spannpratze (4) Druckfedern (9) angeordnet sind.