DE661833C - Formkanal fuer Strangzigarettenmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen sich verjüngenden Formkanal für Zigarettenstrangmaschinen, der vom Zigarettenpapierstreifen durchlaufen wird und mit einem abdeckenden Laufband versehen ist. Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art läuft das Band innerhalb des Formkanals. Es muß sich infolgedessen von dem Tabakstrange abheben, bevor der Zigarettenpapierstreifen um den Strang herumgelegt ist. Dieses ist aber besonders an der Stelle nachteilig, an der der Zigarettenpapierstreifen sich schließt, da hier durch den Gegendruck des Tabaks das Übereinanderliegen der Ränder des Streifens erschwert werden kann.

Erfindungsgemäß ist daher das Laufband so angeordnet, daß es die Kanten des den Zigarettenpapierstreifen um den Strang herumlegenden Kanals übergreift. Die Kanalkanten müssen dabei, um ein vollständiges Herumlegen des Streifens zu ermöglichen, in der Vorschubrichtung des Tabaks V-förmig zusammenlaufen, und anschließend muß sich die eine Kanalkante vom Strange abheben, um den einen Rand des Papierstreifens zu der Klebstoffauftragvorrichtung hin heraustreten zu lassen.

Vorzugsweise wird der Kanal so gestaltet, daß seine den Kanten benachbarte Außenfläche zusammen mit dem Schließteil des Laufbandes abwärts gekrümmt ist und daß die Kanalwände im ersten Teil des Formkanals an Höhe abnehmen, damit eine Vorverdichtung des Tabaks erzielt wird.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt:

Fig. ι den Formkanal zum Bilden und Einhüllen des Stranges in Seitenansicht,

Fig. 2 in der Aufsicht.

Fig. 3 bis 14 zeigen Querschnitte nach den Linien 3-3 bis 14-14 der Fig. 1 und 2.

Fig. ι S zeigt eine Draufsicht auf den Formkanal an der Klebstoffauftragstelle.

Fig. 16 bis 19 sind Querschnitte nach den Linien 16-16 bis 19-19 der Fig. 15.

Es ist zu beachten, daß die Schnitte mehr oder weniger schematisch sind und daß gewisse Teile klarheitshalber übertrieben dick gezeichnet sind, daß ferner der Deutlichkeit halber gewisse Zwischenräume angedeutet sind, die in Wirklichkeit nicht vorkommen.

Der Formkanal besteht zwischen den Schnittlinien IX und X aus einem unteren, ortsfesten Teil 20, in dem das bekannte Förderband 21 für den Zigarettenpapierstreifen 22 läuft, und aus einem oberen, laufenden Teil, der durch ein endloses, längs des unteren Teiles sich erstreckendes Band 23 gebildet wird, das die Kanten des Kanals übergreift.

Der untere, ortsfeste Teil 20 kann aus zwei ßo in senkrechter Ebene geteilten Stücken bestehen, die gegeneinander verstellbar sind.

Der untere Teil ist mit einer längsweise gerichteten verjüngten Nut 24 versehen, welche das Förderband 21 aufnimmt und an ihrem durch Fig. 9 dargestellten Eingang derart bemessen ist und einen solchen Abstand der oberen Endkanten 25, 26 voneinander aufT weist, daß das Förderband und der Papierstreifen zu einer Art von Trog für die Einlage geformt werden, wobei die Kanten des Papier-Streifens über die Kanten des Bandes hinaus emporragen.

Mit der weiteren Verjüngung des Kanals

nähern sich die Kanten 25, 26 einander, bis sie sich schließlich am Ende des Kanals im Querschnitt X-X treffen, wo also die Nut etwa kreisförmig ist (Fig. 10).

Am Eingang des Kanals kann das obere Laufband 23 im Querschnitt bogenförmig gestaltet sein und auch die Kanten des Streifens 22 erfassen, damit sie sich nach innen gegeneinander falten.

Die Krümmung des Bandes 23 paßt sich der Außenfläche 27 des Kanals an, so daß ein wirksamer Abschluß des verjüngten Schlitzes erzielt wird. Das Band kann dann allmählich mehr eben werden, bis es zuletzt nahezu ganz eben ist, und zwar an einer Stelle, wo die Form des Kanalquerschnitts derart ist, daß die Kanten des Papierstreifens ganz oder nahezu ganz gegeneinander treffen (Fig. 10). An dieser Stelle verläßt das obere Laufband den Kanal, da jetzt der Tabak in den Papierstreifen 22 eingeschlossen ist und daher die zwangsläufige Treibwirkung des oberen Laufbandes nicht langer erforderlich ist. Das obere Band 23 läuft um eine Treibrolle 28, Führungsroilen 29 und eine Spannrolle 30. Die Rolle 30 ist an einem Schwenkhebel 31 gelagert, an dem eine Spannfeder 32 angreift, die das Band straff hält. Der zwischen den Führungsrollen 29 liegende Teil des Bandes 23 erhält zur Anpassung an die Außenfläche 27 des Kanals eine Führung durch einen verstellbaren Block 33, der zu diesem Zweck mit einer Nut 34 versehen ist.

Das Band 23 kann mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Förderband 21, d. h. mit der Geschwindigkeit des Papierstreifens, aber auch mit einer höheren Geschwindigkeit angetrieben werden.

Statt der gekrümmten Form kann das Band an der Abschlußstelle des verjüngten Schlitzes im Kanal auch ebene Form besitzen.

Die allmähliche Querschnittsverminderung infolge der Kanalverjüngung setzt sich fort, wenn der Strang in den Kanal teil 35 übergeht, in dem das Aufbringen des Klebstoffs durch ein Rad 36 erfolgt. Die Querschnittsverminderung in dem Kanalteil 35 führt zu einer Überlappung der Ränder des Papierstreifens. Der Kanalteil 35 besteht aus drei Teilen; die oberen Teile besitzen Kanten 37, 38, die zwischen sich einen Schlitz 39 lassen, durch den der eine Papierrand zur Aufnahme des Klebstoffs hindurchragt. WiemanausFig. 16 17, 18 und 11 ersieht, tritt die Kante 37 allmählich nach unten über die Kanalachse hinweg, so daß eine zeitweilig gesteigerte Zusanimendrückung der Einlage von der einen Seite her erfolgt und das Förderband 21 mit dem Papierstreifen 22 nach der anderen Seite hin verschoben wird. Infolgedessen steht der Klebrand des Papiers durch den Schlitz 39 hindurch vor (Fig. li), dessen Kante 38 an dieser Stelle zurücktritt, um nicht hinderlich zu sein. Von diesem Querschnitt XI-XI ab findet wieder eine Ausdehnung statt; die Kanten 37, 38 verschieben sich seitlich so, daß die Kante 38 bei XII-XII eine Lage erreicht, in welcher sie den mit Klebstoff versehenen Rand auf den anderen Rand niedergelegt hat; an dieser Stelle besitzt die umhüllte Einlage ihren endgültigen Querschnitt.

Auf den Kanalteil 35 folgt ein Teil 40 aus zwei Teilen, deren oberer sich über die umhüllte Einlage, d. h. den Strang, erstreckt und einen Klebdruck, im Bedarfsfall begleitet von Hitze, ausübt. Am Ende des Kanalteils 40 öffnet sich das Förderband 21, und der fertige Strang läuft nach der Schneidvorrichtung.

Die Querschnitte nach Fig. 3 bis 8 deuten das Formen des mit Tabak beschickten Papierstreifens vor dem Eintritt in den Druckkanal an.

Der Papierstreifen 22 erhält beim Durchlaufen durch die Tabakzuführungsvorrichtung 41 eine trogartige Form (Fig. 3). Die Papierkanten werden durch hinterschnittene Wandungen 42 der Förderrinne abgedeckt, wie man bei 43 sieht.

Zwischen der Zuführungsvorrichtung 41 und dem Druckkanal liegt ein weiterer Kanal 44, der den beschickten Streifen stützt. Der Kanal 44 ändert allmählich seine Form derart, daß sich eine Rundung des Papierstreifens, unter teilweiser Umhüllung der Einlage, ergibt, wobei die Höhe der Wandungen 45 gleichfalls abnimmt, und zwar von Schnitt VlI-VII ab, wo das obere Laufband 23 auf die Wände trifft (Fig. 7). Von hier ab also no übt das Band 23 eine Druckwirkung auf die Einlage aus.

Wie man aus Fig. 4 bis 8 erkennt, nimmt der Kanal 44 in seinem unteren Teil allmählich an Querschnitt ab, und dieser untere Teil nimmt Kreisform entsprechend dem Eingang in den Druckkanal an. Zugleich treten die oberen Seitenwände 45 des Kanals 44 näher aneinander und nehmen an Höhe ab, bis sie am Eingang in den Kanal 20 endigen. 12t

Das Band 21 läuft unter dem Kanal 44, der, wie Fig. 8 andeutet, an Dicke abnimmt,

um sich bei der Annäherung an den Druckkanal der durch diesen Kanal vorgeschriebenen Form des Bandes anzupassen.

Vorzugsweise bringt man die Papierränder nahezu zum Zusammentreffen gegeneinander, wie Fig. io andeutet; sie können sich aber auch an dieser Stelle des Druckkanals etwas überlappen.

Das Laufband 23 kann aus beliebigem geeignetem Stoff bestehen und eine glatte oder auch eine rauhe Oberfläche besitzen.

Die Vorrichtung läßt sich auch für ovale, rhombische, rechteckige oder sonstige Zigarettenquerschnitte einrichten' und auch für Zigaretten, bei denen die Hüllenränder gebördelt statt geklebt werden.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   i. Vom Zigarettenpapierstreifen durchlaufener, auf die Strangschließvorrichtung mündender sich verjüngender Formkanal mit abdeckendem Laufband für Strangzigarettenmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufband die V-förmig zusammenlaufenden Kanten eines den Zigarettenpapierstreif en um den Tabakstrang herumlegenden Kanalteils übergreift und daß sich in dem Kanalteil, der sich an die Stelle des Zusammenlaufens der Kanalwände anschließt, die eine Kanalkante (38) von dem Strang abhebt, um den darunterliegenden Rand des Papierstreifens zu der Klebstoffauftragvorrichtung hin austreten zu lassen.
2. 2. Formkanal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kanten benachbarte Außenfläche des Kanals zusammen mit dem Schließteil des Laufbandes abwärts gekrümmt ist.
3. 3. Formkanal nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanalwände im ersten Teil des Formkanals zwecks Erzielung einer Vorverdichtung des Tabaks an Höhe abnehmen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen