DE661114C - Getriebe zum Bewegen eines an einem Fensterfluegel angebrachten schwenkbaren kleineren Lueftungsfluegels - Google Patents

Description

An schwenkbaren Fenster- oder Türflügeln ist häufig ein gesondert schwenk- oder kippbarer besonderer Lüftungsflügel angeordnet. Diese Einrichtung erforderte neben den zum Verschließen des gesamten Flügels erforderlichen Treibriegel- oder Drehverschluß noch eine vollständige Kipp- oder Schwenkvorrichtung mit einem dazugehörigen Antriebshebel.

to Die Erfindung bezweckt nun, den Antrieb dieses kleinen Lüftungsflügels zu vereinfachen, indem unter Wegfall eines besonderen Antriebshebels die Schwenkbewegung von einer zusätzlichen Bewegung des den großen Flügel in der Schließstellung festhaltenden Treibriegel- oder Drehstangenverschlusses abgeleitet wird. Die Vorrichtung zum Schwenken des kleinen Flügels kann sich somit auf einen einzigen am Flügel angreifenden Schwenkhebel beschränken. Der Antrieb dieses erfolgt sodann in der Weise, daß ein Ansatz an der Treibriegel- oder Drehstange zwischen die beiden Arme eines mit der Kipphebelwelle verbundenen Winkelhebels eingreift oder daß an einen in der Triebstange vorgesehenen Einschnitt ein Schlitten mit einem Ansatz oder einem Bolzen eingreift, der auf den Schwenkhebel einwirkt. Die Bewegung des kleinen Flügels erfolgt somit durch denselben Handgriff, welcher die Verriegelung des Fensters bewirkt; der Handgriff führt dabei zur normalen Verriegelung des Fensters eine Drehung von etwa 90⁰ und zur Bewegung des kleinen Flügels eine zusätzliche im schließenden Sinne von demselben Betrag aus.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen des Getriebes nach der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen

Fig. ι ein gesamtes Fenster im Aufriß,

Fig. 2 den für sich kippbaren Flügelteil eines Fensters im Schaubild,

Fig. 3 den offenstehenden Lüftungsflügel in Seitenansicht,

Fig. 4 denselben in Seitenansicht bei Ver-Wendung einer anderen Kippkonstruktion,

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform im Schaubild.

Am Fensterstock 1 (Fig. 1) sitzen zwei Fensterflügel 2 und 3, die durch einen mit Drehgriff 4 versehenen Treibriegelverschluß 5, 6 sperrbar sind.

Der Fensterflügel 3 besitzt in seinem oberen Bereich einen Flügelteil 7, welcher um

die Scharniere 8 für sich allein, also unabhängig von der Schwenklage des Flügels 3, kippbar ist.

Die obere Treibriegelstange 6 ist mit einem eine Schlitzplatte 9 durchsetzenden und außen abgewinkelten Zapfen 10 versehen, welcher mit den Armen 11 und 12 eines drehbar gelagerten Winkelhebels in Wechselwirkung steht. Der Drehzapfen 13 des Winkelhebels ist starr verbunden mit einem Schwenkarm 14, welcher über einen Zapfen 15 in eine Führung 16 des kippbaren Flügel teils 7 eingreift.

Das Schloß 5 ist derart ausgebildet, daß der Drehgriff 4 einen Drehweg von i8o° besitzt. In der in Fig. 1 und 2 gezeichneten Stellung sind beide Flügel 2 und 3 geschlossen; desgleichen der Flügelteil 7. Wird der Drehgriff 4 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so erfolgt eine weitere Verschiebung der Treibriegelstangen 6 im Sinne des Verschlusses. Durch diese Verschiebung drückt der abgewinkelte Zapfen 10 der oberen Treibriegelstange auf den Arm 11 des Winkelhebeis, verschwenkt diesen und öffnet damit über den Schwenkarm 14 den kippbaren Flügelteil 7, ohne daß der Verschluß der beiden Fensterflügel 2 und 3 etwa aufgehoben wird; die Treibriegelstangen treten vielmehr beim Kippen des FKigelteiles 7 noch tiefer in die Verschlußhügel 17 ein.

Wird der Drehgriff 4 vor der eben erwähnten Stellung im Uhrzeigersinn zurückbewegt, so arbeitet der abgewinkelte Zapfen 10 auf den unteren Arm 12 des Winkelhebels und bewirkt sinngemäß einen Verschluß des Kippflügels 7. Hat der Drehgriff 4 nach dieser Verdrehung die waagerechte Lage erreicht, so liegt, wie erwähnt, die Gesamtverschlußstellung vor. Wird der Drehgriff weiter im Uhrzeigersinn verdreht, so treten die Treibriegeistangen 6 aus den zugehörigen Verschlußbügeln aus, und das Fenster kann geöffnet werden. Bei dieser Verschiebung der Treibriegelstangen legt der abgewinkelte Zapfen 10, ohne Beeinflussung des Winkelhebels 11, 12, einen Leerweg zurück. Der Kippflügel^ ist also bei öffnen der beiden Fensterflügel 2 und 3 geschlossen.

Sollen die beiden Flügel 2 und 3 geschlossen werden, so wird der Drehgriff aus der senkrechten Lage in die Verschiußstellung verdreht, 'wobei zufolge des Leerweges des abgewinkelten Zapfens 10 der Kippflügel nicht beeinflußt wird.

In Fig. 4 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei welcher an Stelle des Schwenkarmes 14 ein Scherenhebel l8,-19 verwendet wird, der zu beiden Seiten des Kippflügels 7 vorgesehen ist. Die Hehelteile 18 sind starr verbunden mit einer Welle 20, welche über der höchsten Kante des Kippflügels auf dem Flügel 3 in der Breite des Kippflügels 7 verläuft. An dem einen Ende besitzt die Welle 20 den Winkelhebel 11, 12, welcher mit dem Zapfen 10 der oberen Treibriegelstange 6 in Wechselwirkung steht.

Die Wirkungsweise ist dieselbe wie bei der in Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform.

Selbstverständlich läßt sich die Erfindung auch bei solchen Fenstergetrieben anwenden, bei denen an Stelle von Treibriegelstangen 6 Drehstangen zur Anwendung kommen. Es muß lediglich die Drehbewegung auf den Winkelhebel 11 und 12 übertragen werden., was ohne weiteres erfolgen kann.

Gemäß Fig. 5 ist die Treibriegelstange 6 mit einer Ausnehmung 21 versehen, welche der Erhaltung des für die Ver- und Entriegeltmg des Hauptflügels erforderlichen Leerweges dient. In diese Ausnehmung 21 greift seitlich ein Bolzen 22 ein, der an einem für sich geführten Schlitten 23 sitzt. Der Schlitten 23 ist mit dem Arm 10 versehen, welcher in bekannter Weise auf die Kippvorrichtung des Flügels 7 arbeitet. Durch die Ausnehmung 21 in der Treibriegelstange 6 wird der Winkelhebel der Ausführungsform in den Abb. i, 2 und 3 überflüssig.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Getriebe zum Bewegen eines an einem Fensterflügel angebrachten schwenkbaren kleineren Lüftungsflügels, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibriegel- oder Drehstange, welche den Hauptflügel in seiner Schließstellung hält, von dieser Schließstellung aus durch eine zusätzliche Weiterbewegung im Sinne der Schließbewegung die zum Schwenken des Lüftungsftügels (7) dienende Kippvorrichtung (14, 18, 19) in Bewegung setzt.

2. Getriebe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibriegelstange oder die Drehstange mittels eines Ansatzes (10) zwischen die Arme (n, 12) eines auf der Drehachse des Schwenkhebels (14) sitzenden Winkelhebels eingreift.

3. Getriebe nach Anspruch 1 und 2, da- no durch gekennzeichnet, daß in der Treibriegelstange (6) eine Ausnehmung bzw. ein Schlitz (21) vorgesehen ist, in welchen ein Fortsatz oder Bolzen (22) eines auf die Kipp- oder Schwenkvorrichtung einwirkenden Schlittens (23) eingreift. .

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen