DE948222C - Durch das Verriegelungsgestaenge betaetigte Feststelleinrichtung fuer Schwing- oder Wendefluegel von Fenstern - Google Patents

Description

• Durch das Verriegelungsgestänge betätigte Feststelleinrichtung für Schwing- oder Wendeflügel von Fenstern Um eine mittlere Achse schwenkbare Flügel für sogenannte Schwing- und Wende-Fenster werden mit einem Treibstangen- oder Basküleverschluß versehern, der vorzugsweise am. Flügelrahmen angebracht ist.
• Es sind Riegel mit Feststellvorrichtungen: dieser Art bekannt, die einen an der Riegelstange biefestigten Zapfen aufweisen. Der Zapfen, ist mit der Riegelstange vertikal schiebbar und wird durch den im unteren horizontalen Rahmenteil angebrachten Handgriff betätigt. Der Zapfen greift in eine im feststehenden Rahmen angeordnete, kurven, färmig ausgebildete Nut so ein, daß bei geschlossenem Flügel der Zapfen sich gegen den Boden der Nut ab's'tützt, beim Öffnen zunächst in der Nut gleitet und. bei größerem Öffnungswinkel des Flügels die Nut verläßt. Solange der Zapfen in der Nut gleitet, kann, der Flügel durch Betätigung des Handgriffes in der gewünschten; Lage gehalten werden. Eine automatische Feststellung, die ein Kippen. um r8o° oder Schlagen des Flügels verhindert, ist hierbei .nicht vorgesehen.
• Dieser Nachteil wird durch den Verschluß gemäß der Erfindung verhindert.
• Bei einem Schwing- oder Wendeflügel mit Treibstangenverschluß, dessen Riegelstange in den; feststehenden Rahmen greift, ist gemäß der Erfindung auf der Riegelstange ein Nocken angebzacht; der Nocken wird von, der Riegelstange während ihrer Bewegung von der Verriegelung zur Freigabe und umgekehrt mitgenommen und übt einen Druck auf einen im Flügel parallel zur Achse des Flügels gelagerten Bolzen aus, der beim Öffnen des Treib@-stangenverschlusses in eine im feststehenden Rahmen vorgesehene; die Schwenkbewegung desFlügels automatisch: in einem oder-. mehreren Punkten sperrende bogenförmige Nut gedrückt wird. Der Nocken kann auf die- Riegelstange geschoben und durch Schrauben. oder sonstige Mittel in, einer gewünschten Stellung befestigt werden, oder- von vornherein fest an der Riegelstange angebracht sein. Ferner kann in der Nut ein. Bxemskärper, beispielsweise eine Feder, vorgesehen sein,, die sieh gegen den Bolzen abstützt und bestrebt ist, diesen festzuhalten. Die Außenseite öder Auflauffläche des Beschlages, in dem die Nut vorgesehen ist, ist zweckmäßig abgeschrägt, wodurch das Einführen des Bolzens in den Beschlag erleichtert wird, wenn der-Flügel aus einem Öffnungsgrad:, in . dem der Bolzen die Nut verlassen hat (etwa zum Putzen desselben), wieder geschlossen wird. Es können; im Boden der Nut mehrere Aussp-axungen vorgesehen werden, in die der Bolzen einrastet, wenn er sich in der Nut befindet; so daß der-Flügel in gewünschten Zwischenstellungen festgestellt werden kann.
• Im. folgenden wird die Erfindung an Hand eines Auslührungsbeispiels. mit Hilfe. vom; Zeichnungen näher erläutert. Es. zeigt Fig. i einem; Teil eines feststehenden, Rahmens mit Flügelrahmen vom vorn gesehen, wobei ein verriegelter Treibs.tangenverschluß mit einer ausgerückten Feststellvokrichtung gemäß der E'rfin-Jung in gestrichelten Linien dargestellt ist, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. i, wobei der Verschluß verriegelt ist, Fig. 3 einen Teil eines feststehenden Rahmens mit Flügelrahmen wie in Fig. i, aber ist; unverriegeltenh Verschluß und eingerückter Feststellvorrichtung, Fig. q. einen: Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3, wobei der Verschlwß unverriegelt ist, und Fig. 5 eine Riegelstange mit der Vorrichtung gemäß der.Erfindung, parallel zum Glas des Rahmens gesehen, und eine Lagerhälfte, wobei der Verschluß unverriegelt und der Flügel nicht geöffnet ist.
• Der feststehende Rahm,en2 trägt zwei gekuppelte Flügelrahmen, 3, q. mit dem Fensterglas 5, eine obere Riegelstange cinesTreibstangenverschlusses 6 und eine Lagerhälfte 7 für den um. eine hoTizontale Achse schwenkbaren Flügel, die am, feststehenden Rahmen befestigt ist.
• Auf . der oberen Riegelstange 6, die in dem Flügelrahmen g. schiebbax angeordnet ist, wird mittels Schrauben 8 ein Nocken.-9 in Gestalt einer aHmäblich zunehmenden bzw. abnehmenden, Gleitfläche i9 lösbar befestigt, der den -Auf- und. Abc wärtsbewegungen der oberen, Riegelstange-6 folgt. In. dem Rahmen ¢ ist- senkrecht zur oberen, Riegelstänge 6 ein Bolzen i i in Richtung der Flügelachse schiebbar angeordnet, der in einer Öffnung i2 einer .Scheibe 13 geführt wird. Die Scheibe 13 ist an-der dem feststehenden Rahmen 2 zugekehrten, Seite des Flügelrahmens q. befestigt. Der Bolzen i i ist außerdem derairt in dem, Flügelrahmen angeordnet, datß die Gleitfläche io das äußere Ende desselben durch die Öffnung 12 nach außen drückt, wenn der Treib, stangenversehluß entriegelt wird. Die Auswärtsbewegung des Bolzens i i erfolgt gegen die Wirkung einer Feder 1q., die bestrebt ist, den Kopf des Bolzens. gegen die obere Riegelstange 6 b@z;"v. Gleitfläche io zu halten. An der feststehenden Lagerhälfte 7 ist eine Platte 15 angeordnet, die eine bogenförmige Nut 16 trägt. In die Nut 16 greift der Bolzen. i i unter der Einwirkung der Gleitfläche io. ein, sobald der Treibs.tangenverschJuß entriegelt ist und der Flügel um seine Achse zu: schwenken. beginnt. Hinter dieser Nut 16 ist im feststehenden, Rahmen 2 eine Kehle 16" gleicher Form vorgesehen, die eine Berührung zwischen der Spitze des Bolzens i i und dem feststehenden Rahmen 2 verhindert.
• Wenn der Flügel um einen so, großen Winkel geschwenkt worden ist, daß der Bolzen ii am äußeren Ende 17 der Nut 16 anschlägt, - wird, ein Weiterschwemken -des. Flügels. verhindert. Wenn: mann den Flügel weiter, zw schwenken wünscht, z. B. bei Reinigung od. dgl., braucht man nur bei geöffnetem Flügel den Betätigungsgriff des. Treibstangenverschlusses in die Verriegelungsstellung zu bringen. Die Gleitfläche io des Vorsprunges 9 gibt dann den Bolzen ii frei, so, daß die Feder diesen, aus der Nut 16. drückt und der Flügel weiter in jede gewünschte ...:Lage geschwenkt werden kann. Um zu gestatten, daß ein durch den Vorsprung 9 der Riegelstange 6 ausgeschobener Bolzen i i beim Zurückschwenken des Flügels, auto,-matisch in die Nut 16 einrastet; weist die in der Bahn des Bolzens liegende Kante der Platteis eine Abschrägung 18 auf, über die der Bolzen, gleitet, wobei die obere Riegelstange etwas ausfedert.
• Die Erfindung-ist nicht auf die gezeigte Ausführungsform beschränkt, sondern die Einzelheiten können auf viele Weisen abgeändert werden, ohne den Rahmen, der Erfindung zu verlassen. In der Nut 16 kann eine Feder oll. dgl. angeordnet sein, die gegen den Bolzen drückt und diesen in der jeweiligen Lage festhält. Der Boden der Nut kann abgerundete Kanten haben und .mit Ausnehmungen versehen sein, in welche der Zapfen läsbor einschnappt. Die Vorrichtung ist bei horizontal schwenkbarem Flügel gezeigt, kann aber bei jeder beliebigen Aufhängung der Rahmen verwendet werden. Der Vorsprung kann auf der Riegelstange fest angeordnet sein.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Durch das Verriegelungs:ges.tänge betätigte Feststelleinrichtung für Schwing oder Wendeflügel von Fenstern, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf der Riegelstange (6) angeordneter Nocken (ro) einen im Flügelrahmen (3, ¢) parallel zur Schwingachse des Flügels gelagerten Bolzen (ii) gegen die Wirkung einer Feder (r4) in einen im festen Rahmen (2) befestigten Beschlag (15) schiebt, der eine die Schwenkbewegung des Bolzens. bzw. des Flügels in wenigstens einem Punkt sperrende bogen, förmige Nut (16) aufweist. z. Feststelleinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, dafi die Lage des-Nockens (io) auf der Riegelstange (6) einstellbar ist. 3. Feststelleinrichtung nach Anspruch i, da durch gekennzeichnet, daB für der Nut (16) eine Feder vorgesehen ist, die gegen den Bolzen (i i) anliegt und bestrebt ist, denselben. festzuhalten. q.. Feststelleinrichtung nach Anspruch i, dadurch . gekennzeichnet, daß in dem Borden der Nut (16) dem. Bolzen (i i) entsprechende Aussparungen vorgesehen sind., in welche der Bolzen einrastet, wenn er sich; in der Nut befindet. 5. Feststelleinrichtung nach dem Ansprwchen i bis q., dadurch gekennzeichnet,. daß der, Beschlag (15) ailf der Außenseite mit einer abgeschrägten. Kante (18) versehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 988 771.