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DE901508C - Verschluss fuer Kraftwagentueren - Google Patents

Verschluss fuer Kraftwagentueren

Info

Publication number
DE901508C
DE901508C DEG5255D DEG0005255D DE901508C DE 901508 C DE901508 C DE 901508C DE G5255 D DEG5255 D DE G5255D DE G0005255 D DEG0005255 D DE G0005255D DE 901508 C DE901508 C DE 901508C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
door handle
door
motor vehicle
shaft
lever
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEG5255D
Other languages
English (en)
Inventor
Arthur Raisch
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Motors Liquidation Co
Original Assignee
General Motors Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by General Motors Corp filed Critical General Motors Corp
Application granted granted Critical
Publication of DE901508C publication Critical patent/DE901508C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/22Rectilinearly moving bolts

Landscapes

  • Window Of Vehicle (AREA)

Description

  • Verschluß für Kraftwagentüren Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluß für Kraftwagentüren, insbesondere ein Verschluß für Türen mit schmalen Schließleisten.
  • Zur Verbesserung der Sicht sind schmale Tür-und Karosserieleisten zu weiter Verbreitung gelangt. Um den vollen Vorteil dieser Verschmälerung und Schwächung der Karosserie- und Türleisten auszunutzen, wurden die Fensterscheiben verbreitert, so daß die lotrechten oder von oben nach unten verlaufenden Kanten in die Nähe der Innenflächen der Türleisten gelangen. Sobald das Türschloß in der Fenstertasche zwischen der inneren Türplatte und der in die Tasche versenkten Fensterscheibe angeordnet ist, ist es notwendig, die Verbindung zwischen dem äußeren Türdrücker und dem Bolzen so anzuordnen, daß sie das Absenken des Fensters nicht stört. Dies wurde in der Weise erreicht, daß die Achse des Türdrückers in die Ebene der Türleiste verlegt wurde und die Türleiste ausgenommen wurde, um sie der Achse des Türdrückers anzupassen. Eine derartige Ausnehmung in der Türleiste erforderte die Anordnung einer gleichen Einkerbung in der Karosserieleiste, die der Ausnehmung in der Türleiste angepaßt werden mußte.
  • Man hat darum schon einen Getriebeteil zur unmittelbaren Verbindung des äußeren Türdrückers mit dem auf der Innenseite der Tür liegenden Türdrücker und Schloß vermieden und die Verbindung zwischen den außen und innen liegenden Teilen durch ein die versenkbare Fensterscheibe U-förmig umfassendes Getriebe ersetzt, in welches kraftschlüssige Verbindungen in der Weise eingeschaltet sind, daß jeder Türdrücker den Schloßriegel zurückziehen kann, ohne den anderen Türdrücker zu verstellen.
  • Die Erfindung besteht in einer besonders vorteilhaften Ausbildung eines solchen Getriebes in der Weise, daß eine die Tür durchsetzende Welle, auf der fest der Hebel für den Lenker zum äußeren Türdrücker einerseits und der Hebel für den Lenker zum innen liegenden Schloß andererseits sitzen, lose drehbar den inneren Türdrücker trägt, wobei die Verbindung dieses Türdrückers und. der Hebel mit dem übrigen Getriebe mittels der in den Patentansprüchen gekennzeichneten Konstruktion so ausgebildet ist, daß in bekannter Weise bei Betätigung des einen Türdrückers der andere nicht mit verstellt wird.
  • Den Platz für diese Anordnung des inneren Türdrückers und seines Getriebes neben der versenkbaren Scheibe nahe der Scharnierleiste der Tür erhält man in zweckmäßiger Weise durch Benutzung der bekannten Anordnung, bei der die Fensteröffnung durch eine schwenkbare Glasscheibe vor einer versenkbaren Glasscheibe verschlossen ist.
  • In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. i eine Innenansicht einer Kraftwagenkarosserie mit der vorderen Tür und der mittleren Karosserieleiste, Fig. 2 einen waagerechten Schnitt durch die Tür und die Fenstertasche, Fig. 3 eine Einzelheit des Schlosses und der Verbindung der Türdrücker, Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie 4-4 nach Fig. 3, Fig. 5 Einzelheiten der Verbindung zwischen den Türdrückern und dem inneren und äußeren Lenker, wobei die einzelnen Teile bei vorgeschobenem Riegel in vollen Linien und bei zurückgezogenem Riegel in gestrichelten Linien dargestellt sind, Fig:6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung der einzelnen Teile beim öffnen der Tür durch den inneren Türdrücker, Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 5.
  • Im einzelnen zeigen die Zeichnungen den Teil einer Kraftwagenkarosserie mit einer Tür i, die mit dem vorderen Karosseriepfosten 2 durch Scharniere 3 verbunden ist. Die Tür besteht aus einem äußeren Türblatt 4 und einem inneren Türblatt 5 (Fig. 2). Das Türblatt 5 ist zur Bildung der Türschließleiste 6 nach außen umgebogen und mit dem Türblatt 4 durch eine Umbördelung verbunden. Der mittlere Karosseriepfosten ist mit 7 bezeichnet.
  • Die Fensteröffnung 8 der Tür i ist durch zwei Glasscheiben 9 und io verschlossen. Die vordere Scheibe io ist um eine senkrechte Achse verschwenkbar, während die innere -Scheibe 9 in der Fenstertasche i i gesenkt oder gehoben werden kann und dabei durch Führungsleisten 12 geführt ist.
  • Das Türschloß (Fig.3) besteht aus einem Rahmen 13, der an dem inneren Türblatt 5 befestigt ist, und einem Schloßriegel 14, der einen Kopfteil 15 und ein Hakenende 16 aufweist. Der Riegel 14 wird durch eine Spiralfeder 17, deren Ende 18 gegen einen Ansatz 19 des Hakenendes 16 anliegt, in die Verschlußstellung gedrückt. Das Hakenende 16 des Riegels ist durch einen auf dem Schloßrahmen i3 befestigten Zapfen 2o verschiebbar geführt, während der Kopfteil des Riegels in einer Öffnung 2i in dem Winkelteil 22 des Rahmens 13 Führung hat.
  • Die Tür ist mit einem äußeren Türdrücker 23 versehen, der in einer an dem äußeren Türblatt 4 befestigten Büchse 24 drehbar gelagert ist. Der Zapfen 25 des Türdrückers wird von einem an der Innenseite der Türleiste 6 befestigten Arm 26 (Fig. 2) drehbar gehalten. Auf dem Zapfen 25 ist ein Hebel 27 aufgekeilt, der mit dem äußeren Lenker 28 durch einen Zapfen 29 drehbar verbunden ist. Das andere Ende des Lenkers 28 ist gelenkig mit einem Schwinghebel 3o verbunden, der auf einer Welle 3 i befestigt ist. Diese Welle ist auf der Außenseite mittels Zapfens 32 in einer Konsole 33, auf der Innenseite mittels Zapfens 34 'in der Lagerbüchse 35 des inneren Türdrückers 36 drehbar gelagert (Fig. 4). Die Konsole ist mittels Bolzens 37 an der Innenseite des Türblattes 5 befestigt (Fig. 2). Die Lagerbüchse 3 5 ist in einer kegelförmigen öffnung 44 einer Platte ¢3 drehbar, die am inneren Türblatt 5 mittels Schrauben 37 befestigt ist. Auf dein inneren Ende der Welle 31 ist ein Schwinghebel 38 befestigt, der durch einen Zapfen 40 mit dem inneren Lenker 41 verbunden ist. Das andere Ende des Lenkers 41 ist (Fig. 3) durch den Zapfen 52 gelenkig mit dem Schloßriegel 14 verbunden. Auf der Lagerbüchse 35 des inneren Türdrückers sitzt ein Hebel 42, der mit einem Anschlag 45 für das Ende 46 einer Spiralfeder 47 versehen ist, die den Hebel 42 entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig.5) zu verdrehen sucht. Der Schwinghebel 38 ist mit einem Flansch 47' versehen, der über die hintere Kante 48 des Hebels 42 greift (Fig. 7). Auf diese Weise wird, wie aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, bei einer Verdrehung des Schwinghebels 38 im Uhrzeigersinn der Hebel42 nicht verdreht, während eine Verdrehung des Hebels 42 im Uhrzeigersinn den Schwinghebel 38 entsprechend verdreht. Zwischen dem Lenker 28 und dem Schwinghebel 30 ist durch einen an dem Hebel 3o befestigten Bolzen 5o, der in einen Längsschlitz 51 des Lenkers 28 eingepaßt ist, ein gewisser toter Gang geschaffen.
  • Die Wirkungsweise des Schlosses ist folgende: Zum Öffnen der Tür von der Außenseite wird der Türdrücker 23 herabgedrückt. Dadurch wird der Hebel 27 (Fig.3) entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so daß der Lenker 28 nach rechts (Fig. 2) gezogen wird, die Schwinghebel 30 und 38 in bezug auf Fig.5 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden, der Lenker 4 i nach links mit Bezug auf Fig. 3 und der Riegel 14 zurückgezogen wird.
  • Nach Schließen der Tür bewegt sich der Lenker 41 unter .der Wirkung der Feder 17 nach rechts (Fig.3) und verdreht dadurch, ohne den Hebel 42 mitzunehmen, die Schwinghebel 38 und 30 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß der Schloßriegel 14 einschnappen kann: Diese Verdrehung betätigt aber weder den Lenker 28 noch den inneren Türdrücker 36 (s. die gestrichelt eingezeichneten Teile in den Fig. 5 und 7).
  • Zum Öffnen der Tür wird der Türdrücker 36 und damit auch der Hebel 42 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Hebel ¢2 in die in Fig. 6 gezeichnete Stellung gelangt. Bei der Drehung des Hebels 42 im Uhrzeigersinn kommt er mit dem Flansch 47' des Schwinghebels 38 in Berührung und dreht die Schwinghebel 38 und 3o im Uhrzeigersinn. Die Zapfen- und Schlitzverbindung 5o, 5 i verhindert eine Bewegung des Lenkers 28 für den äußeren Türdrücker 23. Sobald sich der Hebel 42 im Uhrzeigersinn dreht, wird der Lenker q. i nach links bewegt (Fig.3) und dadurch der Riegel 1q. zurückgezogen.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verschluß für Kraftwagentüren mit einer um die heb- und senkbare Fensterscheibe U-förmig herumgeführten Lenkeranordnung, die sowohl mittels des äußeren als ,auch des inneren Türdrückers zu handhaben ist und die Bewegung des an der Innenseite der Scheibe liegenden Schließriegels vermittelt, dadurch gekennzeichnet, daß der nahe der Scharnierleiste der Tür gelegene innere Türdrücker (36) mit der Welle (3i), auf der die Schwinghebel (30, 38) für die Lenker (28, 4 sitzen, und mit einem unter dem Gegendruck einer Feder (q.7) stehenden Hebel (q.2) gleichachsig und kraftschlüssig so gekuppelt ist, daß bei dem Niederdrücken des inneren Türdrückers (36) der Hebel (q.2) mit der Welle bi) nebst den Schwinghebeln (30,38) so verschwenkt wird, daß der mit dem Lenker (q. i) gelenkig verbundene Schloßriegel (i4) zurückgezogen wird.
  2. 2. Verschluß für Kraftwagentüren nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der von dem äußeren Türdrücker (23) gesteuerte Lenker (28) an dem Schwinghebel (30) der Welle (3 i) mittels einer Langlochverbindung (5o, 5 i ) im Eingriff steht.
  3. 3. Verschluß für Kraftwagentüren nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Tür durchsetzende Welle (31) für die Schwinghebel (30, 38) und den inneren Türdrücker (36) unterhalb der in bekannter Weise nur schwenkbaren, vor der versenkbaren Glasscheibe (9) liegenden Glasscheibe (i o) angeordnet ist.
DEG5255D 1940-01-31 1941-01-31 Verschluss fuer Kraftwagentueren Expired DE901508C (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US901508XA 1940-01-31 1940-01-31

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE901508C true DE901508C (de) 1954-01-11

Family

ID=22221532

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEG5255D Expired DE901508C (de) 1940-01-31 1941-01-31 Verschluss fuer Kraftwagentueren

Country Status (1)

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DE (1) DE901508C (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS61137977A (ja) * 1984-12-08 1986-06-25 ダイハツ工業株式会社 自動車用ドアのロツク装置

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS61137977A (ja) * 1984-12-08 1986-06-25 ダイハツ工業株式会社 自動車用ドアのロツク装置
JPH047431B2 (de) * 1984-12-08 1992-02-10 Daihatsu Motor Co Ltd

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