DE1879310U

DE1879310U - Bedienungsvorrichtung fuer einen beschlag fuer fenster- und tuerfluegel.

Info

Publication number: DE1879310U
Application number: DEV9066U
Authority: DE
Original assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Current assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Priority date: 1958-07-01
Filing date: 1958-07-01
Publication date: 1963-09-12

Description

Firma Vereinigte Baubeschlag-Fabriken Gretsch & Co. GmbH, Leonberg bei Stattgart

"Bedienungsvorrichtung für einen Beschlag für Fenster- αηά

Türflügel"

Die Erfindung betrifft eine Bedienungsvorrichtung für einen Beschlag für Fenster- und Türflügel od. dgl. mit einem zugleich dreh- und kippbaren Bedienungshebel, dessen Stellarm eine Stellstange zum Einstellen des Flügels auf die Bereitschaft für zwei verschiedenartige Bewegungen des Flügels vermittelt. Hierbei erfolgt z. B. durch Drehen oder Ziehen des Bedienungshebels eine Einstellung auf Dreh- oder Kippbereitschaft des Flügels. Nach einem früheren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag,, ist der die Stellstange in lotrechter Richtung verschiebende Stellarm zu. diesem Zweck an der dem Bedienungshebel abgewandten Seite mit einem Kugelkopf versehen und derart Z-förmig gebogen, daß beim Drehen des Bedienungshebels um seine Achse der Kugelkopf neben der Drehbewegung eine lotrechte Stellbewegung ausführt, die entgegengesetzt zur Stellbewegung beim Kippen des Bedienungshebels um die Achse gerichtet ist. Ein solcher kugelarmartig ausgebogener Stellarm ist jedoch vielfach innerhalb des Rahmens schwierig unterzubringen.

.4inweli·, DifcSfc Unterbot (tsebciiitäiuuuy υηό Scriulzonspr.) ist um zuletif «inqeieichle; äie weicht von der Wort* fassung der ursprünglich eingereichten Unterlogen ab. Die rechtliche 8edeutung der Abweichung ist nicht geprüft. Die ursprünglich eingereichten Unterlogen befinden tlch In den Amisakten. Sie können jederzeit¹ ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses gebührenfrei eingesehen werden. Aul Antrag werden hiervon auch Fotokopien oder Film· negative zu 4&a üWichöo PraitM geliefert, Efcuteht« Patentamt, Gebfauchsmusterstelle,

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Die Erfindung bezweckt demgegenüber eine Ausführung, die vor allem eine günstigere Unterbringung innerhalb des Bahmens mit emnfaohen Mitteln und zuverlässigem Eingriff der die Bewegung übertragenden Teile ermöglicht und besteht im wesentlichen darin, daß der Stellarm ein Zahnrad trägt, das in einem zur Stellstange parallel oder etwa parallel schiebbaren Lagerglied derart gelagert ist und mit einer an der Stellstange angeordneten Verzahnung derart kämmt, daß durch Drehen oder Ziehen des Bedienungshebels eine Einstellung auf die Bereitschaft zu. jeweils einer der beiden Bewegungsarten des ITügels erfolgt.

Die Anordnung ist hierbei Torzugsweise derart getroffen, daß beim Drehen des Bedienungshebels um seine senkrecht zur 1ensterebene stehende Drehachse das Zahnrad eine drehende Stellbewegung aasführt, wobei über die mit dem Zahnrad in Eingriff stehende Verzahnung der Stellstange diese in eine Stellrichtung geschoben wird, während beim Ziehen des Bedienungshebels um die parallel zur lensterebene liegende Kippachse das Zahnrad durch den Stellarm mitgenommen wird, insbesondere derart, daß die Stellstange in die der ersten Stellrichtung entgegengesetzten Richtung geschoben wird. Im ersteren Falle wird hierbei das Getriebe an sieh betätigt, während im zweiten !"alle das Getriebe mit dem Stellgestänge durch den Bedienungshebel als Einheit bewegt wird.

In einer bevorzugten Ausfuhr ungsform der Erfindung umschließt das als Lager für das Zahnrad dienende Lagerglied

gehäaseartig das Zahnrad und den mit der Verzahnung versehenen Abschnitt der Stellstange.

Eine solche Ausführung hat den Vorteil eines besonders einfachen Zusammenbaus bei sicherer Bedienung des Stellgestänges, Um bei kinematisch günstigem Eingriff eine sichere Mitnahme des Zahnrades durch den Bedienungshebel in Richtung des Stellgestänges und gleichzeitig eine zuverlässige Sicherung des Zahnrades gegen Drehen mit Bezug auf den Stellarm des Bedienungshebels zu gewährleisten, weist ferner das Zahnrad eine mittig angeordnete,, etwa rechteckig oder ähnlich geformte Aussparung auf, in die der im Querschnitt ebenfalls etwa rechteckig oder entsprechend und vorzugsweise im Längsschnitt ballig geformte Kopf des Stellrahmens eingreift.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles zu entnehmen. Hierbei zeigen:

Fig. 1 einen lotrechten Schnitt durch die Betätigungsvorrichtung, und zwar im Schnitt nach Linie 1-1 in der Fig. 2, Fig. 2 einen hierzu senkrechten lotrechten Schnitt nach Linie 2-2 in d-er Fig. 1 und

Fig. 5 einen waagerechten Schnitt nach der Linie 3-3 in der Fig. 1.

In der Zeichnung ist der feststehende Rahmen 120 und der Flügelrahmen 121 aus Profileisen zusammengesetzt! doch können die Rahmen auch als Holzrahmen oder in sonstiger Weise ausgeführt sein. Am Flügelrahmen 121 ist das Lagerstück 142 mittels Schrauben 145 befestigt. In dem Lagerstück 142 ist eine Lagerbüchse 145 um die Achse Sn"^xp drehbar gelagert.

Die Lagerbüchse weist eine rechteckige Öffnung auf, in die der mit entsprechendem Querschnitt ausgeführte mittlere lagerteil 147 des mit ihm zu. einem Bedienungshebel 139 fest verbundenen Handgriffes 139a hineinragt. Der Hebel 139 mit dem lagerteil 147 ist hierbei durch einen Querbolzen 148 in der lagerhülse 145 schwenkbar gelagert, sodaß er um die waagerechten parallel zur Rahmenebene verlaufende Achse x-, -x,, geschwenkt werden kann. Mit dem lagerteil 147 ist ein in der Achse Xp-X₂ der drehbaren Lagerhülse 145 in das Innere des durch die Rahmen 120,121 gebildeten Hohlraumes hineinragender Stellarm 149 fest verbunden, der mit seinem ballig abgerundeten, im Querschnitt rechteckigen Ende 150 in eine rechteckige Ausnehmung 160 eines Zahnrades 161 eingreift. Letzteres ist in Bohrungen 162 eines gehäuseartigen Lagergliedes 163 drehbar gelagert, wobei die Drehachse des Zahnrades in der dargestellten Lage der Vorrichtung mit der Drehachse Xp-X₂ (^^zw. x_?) zusammenfällt. Das Zahnrad 161 steht im Eingriff mit einer Zahnstange 164* welche in dem gehäuseartigen Lagerglied 163 schiebbar geführt sowie in geeigneter Weise mit dem Biegelgestänge fest verbunden ist, von dem die Zahnstange einen Teil bilden kann.

In der dargestellten Lage der Torrichtung befindet sich diese in Schließstellung des Flügels.. Soll der Hügel zum Kippen um eine waagrechte Achse auf Kippbereitschaft eingestellt werden, so wird der Handgriff 139a in Pfeilrichtung z^ um die Querachse x^-x-i geschwenkt, wodurch der Stellarm 149 in die Lage 149¹ gelangt. Hierdurch wird das Zahnrad 161 in Pfeilrichtung y., mit nach unten bewegt und nimmt hierbei, da es sich infolge der ein Drehen verhindernden Kupplung mit dem Hebelende 150 nicht um seine Achse drehen kann, den

als Lagerglied der ZahnHtaijgec.dienenden

gehäuseartigen Mitnähmet eil 163 und die Zahnstange 164 als Einheit am den Hub h* mit. Segel)enenfalls kann die Bewegung des Stellgestänges 132 in Richtung 3T₁ gleichzeitig auch anschließend an die Umstellung des Hügels auf. Xippbereitschaft das Kippen desselben durch Betätigen einer geeigneten Ausstellvorrichtung bewirken.

Soll der !Flügel um eine lotrechte Achse geschwenkt werden, so wird der Hebel 139 in Drehrichtung z_? (!Pig. 2) gedreht, was eine entsprechende Drehung des hierbei angeschoben bleibenden Zahnrades 161 zur !Folge hat. Die Zahnstange 164 mit dem Stellgestänge 132 wird dadurch - bei in seiner Mittellage verbleibendem Itagerglied 163 - nach oben in Pfeilrichtung yv>j beispielsweise um den Hub ho, bewegt. Hierdurch*, verriegelt sich der I¹IUgel in seiner lotrechten Schwenkachse, während er in seiner waagrechten Zippachse entriegelt wird* Der !Flügel kann hiernach durch Ziehen am Handgriff 139a um die lotrechte Achse geschwenkt werden,

Damit der Bedienungshebel, wenn er um die Querachse x* geschwenkt wird, nicht gleichzeitig um die Längsachse Xp gedreht werden kann oder damit er umgekehrt, wenn er um die Längsachse Xp gedreht ist, nicht gleichzeitig um die Querachse x. geschwenkt werden kann, sind bersondere Terriegelungsvorriohtungen, z. B, !Klauen 158 am Lagerstüek 143 und 156am Bedienungshebel 139» vorgesehen, welche sieh im einen oder anderen Sinn gegeneinander verriegeln.

Claims

,Ansprüche

1. Bedienungsvorriehtung für einen Beschlag für !Fenster- and Türflügel od. dgl. mit einem zugleich dreh- and kippbaren Bedienungshebel, dessen Stellarm eine Stellstange zum linst eilen des Flügels auf die Bereitschaft für zwei verschiedenartige Bewegungen, insbesondere zum Einstellen des Hügels auf Dreh- oder Kippbereitschaft vermittelt, daäurch gekennzeichnet, daß der Stellarm (149) ein Zahnrad (161) trägt, das in einem zur Stellstange (132) parallel oder etwa parallel schiebbaren Eagerglied (163) derart gelagert ist und mit einer an der Stellstange (132) angeordneten Terzahnung (164) derart kämmt, daß durch Drehen oder Ziehen des Bedienungshebels (139) eine Einstellung auf die Bereitschaft zu jeweils einer der beiden Bewegungsarten des Flügels (121) erfolgt.

2. Bedienungsvorrichtung nach insprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Drehen des Bedienungshebels (139) um seine senkrecht zur ienstersbknebstehende Drehachse (xp) das Zahnrad (161) eine drehende Stellbewegung ausführt, wobei über die mit dem Zahnrad (161) in Eingriff

stehende Terzahnung (164) der Stellstange (132) diese in. einer

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Stellrichtung geschoben wird, während beim Ziehen des Bedienungshebels (139) am die parallel zur Fensterebene liegende Eippachse (x^) das Zahnrad (16T) durch den Stellarm (149) mitgenommen wird, insbesondere derart, daß die Stellstange (132) in die der ersten Stellrichtung entgegengesetzten Richtung geschoben wird.

3. Bedienungsvorrichtung nach Insprach 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das llgeSager für das Zahnrad (161) dienende lagerglied (163) gehäiiseartig das Zahnrad (16t) und den mit der Verzahnung (I64) "versehenen Abschnitt der ptellstange (132) umschließt,

4. Bedienungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (161) eine mittig angeordnete, unrund, z. B. rechteckig geformte Aussparung (160) aufweist, in die der im Querschnitt ebenfalls unrund, z. B. rechteckig und vorzugsweise im Längsschnitt ballig geformte Kopf (150) des Stellarms (149) eingreift.