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Betätigungseinrichtung für Dreh-Kippfenster
Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für Dreh-Kippfenster, die einen Betätigungsgriff für die drei Fensterstellungen "Drehen", "Kippen" und "Schliessen" auf- weisen. Bei bekannten Einrichtungen dieser Art ist dieser Betätigungsgriff mit einer Riegelstange verbunden, deren Ende bei der Stellung "Kippen" die Kippachse festlegt und die an der der Schwenkachse benachbarten Fensterflügelseite seinen Auslegearm besitzt, der den Fensterflügel in der Kippstellung festhält.
Dieser Auslegearm soll in den Stellungen "Schliessen" und "Drehen" festgehalten sein, damit die benachbarteEcke nicht bei unvorsichtiger Hantierung mit dem Fenster aus der Drehachse herausbewegt wird. Bei den bekannten Einrichtungen wird dieser Auslegearm stets durch eine Sperre festgehalten, die mindestens beim "Kippen", möglicherweise aber auch beim Zurückführen des Fensters aus der Kipplage in die Schliesslage zusätzlich bedient werden muss.
Demgegenüber besteht die Erfindung darin, dass der an der drehbaren Hälfte eines Fischbandes angelegte Auslegearm in der Drehstellung mindestens durch eine selbsttätig wirkende, das Ausschwenken des Armes verhindernde Bremse festgehalten ist.
Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, dass dadurch der Fensterflügel mit genügender Sicherheit bei der Drehbewegung festgehalten wird, ohne dass eine zusätzliche Betätigung notwendig ist, also zum Drehen, Kippen und Schliessen des Fensters lediglich ein einziger Griff, nämlich der Fenstergriff, zu bedienen ist. Ein weiterer, besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass durch das Anbringen einer selbsttätig wirkenden Bremse nicht nur die Bedienung des Fensters sehr vereinfacht wird, sondern auch der Aufbau des Fensters, denn es müssen keine Sperren mit besonderen Betätigungsgliedern od. dgl. vorgesehen werden. Das Fenster kann wegen der Wirksamkeit der Bremse in keiner Stellung aus dem Rahmen fallen, und die Stabilität seiner Führung ist in allen Stellungen gewährleistet.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung.
Fig. 1 zeigt das geschlossene Fenster in Ansicht, Fig. 1A zeigt einen Schnitt nach der Linie lA-lA der Fig. 1, Fig. 2 zeigt das Fenster in Ansicht, wobei das Gestänge des Fensters bereits zur Drehstellung eingestellt ist. Fig. 2 A zeigt einen Schnitt nach der Linie 2 A-2 Ader Fig. 2, wobei der Fensterflügel schon geöffnet ist, Fig. 3 zeigt das Fenster in Ansicht, wobei das Gestänge des Fensters bereits in Kippstellung eingestellt ist.
Fig. 3 A zeigt einen Schnitt nach der Linie 3A-3A der Fig. 3, wobei der Fensterflügel bereits gekippt ist, Fig. 3 B zeigt einen Schnitt nach der Linie 3 B-3 B der Fig. 3, wobei der Fensterflügel gekippt ist, Fig. 4 zeigt eine konstruktive Ausbildung des Auslegers in Ansicht und teilweise im Schnitt, Fig. 5 zeigt einen Schnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 4.
Das Fenster besteht in bekannter Weise aus der Fensterzarge 1, dem Fensterflügel 2, dem Handgriff 3 und dem zum Verriegeln dienenden Gestänge 4 mit einem Rollkloben 5, der in entsprechende Ausnehmungen 6 der Zarge 1 eingreift. Der Verriegelungsbolzen 7 hat den Ansatz 7a und greift in eine entsprechende in der Fensterzarge 1 vorgesehene Aussparung 7 b ein. Ein Kugelgelenk 8 ist in einer Fensterecke zwischen Zarge und Flügel angeordnet. Die beiden Teile 9 und 10 eines Aufhängebandes stehen durch einen Drehzapfen in üblicher Weise miteinander in Eingriff. Der Bandteil 10 ist mit der Zarge fest verbunden, der Bandteil 9 ist mittels eines Zapfens 11 mit einem Ausleger 12 so verbunden, dass der Ausleger um den Zapfen schwenken kann.
Der Ausleger ist weiter mit dem Zapfen 13 an dem Fensterflügel 2 angelenkt. Alle diese Teile sind durch den Fensterflügelrahmen 2 verdeckt und somit von aussen nicht sichtbar. In den Fig. 1 bis 3 B ist der Deutlichkeit halber die Leiste des Fensterflügels, die das Gestänge und den Ausleger verdeckt, weggelassen.
In Fig. 1 ist das Fenster in geschlossener Stellung dargestellt. Der Handgriff 3 steht horizontal, die Verriegelung erfolgt durch den Rollkloben 5 und den Bolzen 7, der in die entsprechende Öffnung 7 b der Zarge eingreift.
In Fig. 2 ist das Fenster in Drehstellung gezeigt. Der Handgriff 3 ist nach unten gedreht und hat dabei das Gestänge 4 z. B. durch ein auf
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eine Zahnstange wirkendes, nicht dargestelltes Zahnrad nach oben geschoben. Der Rollkloben 5 steht in Höhe einer der Ausnehmungen 6 der Zarge und verriegelt nicht mehr. Der Bolzen 7 ist durch das Gestänge nach oben gezogen und steht nicht mehr in Eingriff mit der Zarge. Das Fenster lässt sich um die Achse drehen, die aus dem Kugelgelenk 8 und den beiden Bandteilen 9 und 10 gebildet ist (Fig. 2 A).
In Fig. 3 ist das Fenster in Kippstellung gezeigt.
Der Handgriff 3 ist nach oben gedreht und hat dabei das Gestänge 4 nach unten geschoben. Der Rollkloben J steht in Höhe einer der Ausnehmungen 6 der Zarge 1 und verriegelt nicht mehr. Der Bolzen 7 ist durch das Gestänge nach unten geschoben und sitzt mit dem Ansatz 7 a auf der Zarge auf und verriegelt gleichzeitig. Das Fenster lässt sich um die Achse kippen, die aus dem Ansatz 7 a des Bolzens 7 und dem Kugelgelenk 8 gebildet ist. Das Ende des Bolzens 7 hat hiebei in der Zarge so viel Luft, dass es schwenken kann. Beim Kippen des Fensters schwenkt der Ausleger 12 um den Zapfen 11, und der Zapfen 13 gleitet im Langloch 28 des Flügels 2 bis zum Anschlag und hält den Fensterflügel in der Kippstellung. Der Zapfen 13 kann auch im Langloch 14 des Auslegers 12 geführt sein.
In der Fig. 4 ist ein Beispiel einer konstruktiven Ausbildung des Auslegers 12 dargestellt.
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Glashalteleiste 16. Der obere Bandteil 9 ist mit dem Bolzen 36 und der Mutter 19 unter Zwischen- legen von Fiberscheiben 17 und 18 mit dem Ausleger 12 verbunden. Die beiden Fiberscheiben wirken als selbsttätige Bremse und stellen eine Sicherung dar, dass der Ausleger 12 nicht herausschwenkt, wenn das Fenster in der Drehbewegung geöffnet wird.
Durch die selbsttätig wirkende Bremse in Verbindung mit dem oben beschriebenen Gestänge wird erreicht, dass zum Drehen, Kippen und Schliessen des Fensters, also für sämtliche Stellungen des Fensters, nur ein einziger Griff bedient werden muss, und damit sämtliche Stellungen des Fensters mit einer Hand bequem eingestellt werden können.