DE628912C - Selbstverkaeufer fuer Gas, Wasser, Elektrizitaet o. dgl. - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine verbesserte Ausbildung des Selbstverkäufers für Gas, Wasser, Elektrizität o. dgl. nach Patent 627986. Die Verbesserung besteht im wesentlichen darin, daß die zur Verzögerung der Absperrung in Abhängigkeit vom Verbrauch pro Zeiteinheit dienende Vorrichtung aus einem das Hilfssperrglied mittels eines Armes steuernden zusätzlichen Differentialgetriebe besteht, dessen eines Glied (Planetenrad) über ein zweites Glied (Sonnenrad) unter dem treibenden Einfluß des Meßwerkes und über ein drittes Glied (Sonnenrad) unter dem in umgekehrter Richtung treibenden Einfluß eines Uhrwerkes steht, so daß der erwähnte Arm bei einem Überwiegen der Geschwindigkeit des uhrwerkseitigen Antriebes infolge geringen Verbrauches pro Zeiteinheit in seine das Schließen des vom Hauptsperrglied freigegebenen Absperrorgans zulassende Lage bewegt wird, während er bei Überwiegen des meßwerkseitigen Antriebes sich von, dem Hilfssperrglied wegbewegt und in eine Stellung gelangt, in der er mittels einer Kupplung den meßwerkseitigen Antrieb unterbricht.

Das Uhrwerk ist zweckmäßig während der Entnahme der bezahlten Verbrauchsmittelmenge durch einen vom Automatenwerk gesteuerten Sperrhebel arretiert und wird im normalen Absperrzeitpunkt von diesem Hebel zum Antrieb des Differentialgliedes (Planetenrades) freigegeben, so daß der von diesem gesteuerte Arm sich aus seiner Stellung entfernen und dabei die Kupplung im meßwerkseitigen Antrieb einrücken kann. Vorzugsweise ist das Absperrorgan an einem unter der Einwirkung einer Rückholfeder stehenden Hebel angebracht, der zwei Schaltsperren aufweist, von denen die eine von dem Automatenwerk und die andere über eine Hebelanordnung von dem unter den treibenden Einflüssen des Meß- und des Uhrwerkes stehenden Differentialglied (Planetenrad) gesteuert wird. Das Absperrorgan kann hierbei an dem genannten Hebel derart frei beweglich angebracht sein, daß es durch einen vom Automatenwerk kommenden besonderen Kraftzug unabhängig von der Stellung der Schaltsperre in die Absperrstellung gebracht wird, wenn der unbezahlte Mehrverbrauch eine vorbestimmte Höhe erreicht hat.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand zwecks besserer Übersichtlichkeit rein schematisch dargestellt. Hierbei sind die verschiedenen Kraftzüge, die aus beliebigen Triebwerksteilen, wie Zahn-, Kegel-, Kronen-, Schneckenrädern, Hebeln, Schub- und Zugstangen, starren und biegsamen Wellen o. dgl., bestehen können, durch starke unterbrochene

Linien angedeutet und mit arabischen Ziffern bezeichnet, während die einzelnen Teile der Vorrichtung mit großen und die Bewegungsrichtungen mit kleinen Buchstaben bezeichnet sind.

Das Zählwerk Z eines beliebigen Gasmessers M steht einerseits in bekannter Weise über den Kxaftzug ι mit dem Automatenwerk A und andererseits über einen Kraftzug 2 mit dem Sonnenrad B eines zusätzlichen Differentialgetriebes in Verbindung. In dem Kraftzug 2 ist eine selbsttätig über einen Kraftzug 3 ausrückbare Kupplung K vorgesehen. Mit dem Planetenrad C des Differentialgetriebes ist ein unter der Wirkung einer Feder F stehender schwenkbarer Hebel B verbunden, der so angeordnet ist, daß er beim Erreichen der Lage G selbsttätig über den Kräftzug 3 die Kupplung K ausschaltet. Ein Uhrwerk U ist einerseits über den Kraftzug 4 mit dem zweiten Sonnenrad D des zusätzlichien Differentialgetriebes verbunden, andererseits steht es unter der Wirkung eines vom Automatenwerkyl über den Kraftzug 5 betätigten Arretierhebels S, welcher das Pendel bzw. die Unruhe W des Uhrwerkes arretiert oder freigibt.

Die Zeichnung zeigt weiter einen Gaskanal P mit einem Ventil V. Ein unter der Wirkung einer Feder L stehender Ventilhebel / sucht das Ventil dauernd geschlossen zu halten, jedoch ist seine Schließbewegung zunächst noch gehindert, und zwar einerseits durch einen vom Automatenwerk A gesteuerten Hebel H, andererseits durch einen Stützhebel N, der sich unter der Wirkung einer Feder Q vor einen Anschlag R des Hebels T legt. Der Kraftzug 6 verbindet schließlich das Automatenwerk A unmittelbar mit dem Ventil V.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Während der normalen Gasentnahme (vorausgesetzt also die Vorbezahlung einiger Münzen und das Inbetriebsein eines Gasverbrauchsgerätes) treibt das Zählwerk Z einerseits in bekannter Weise über den Kraftzug ι das Automatenwerk A und andererseits über den Kraftzug 2 das Sonnenrad B des zusätzlichen Differentialgetriebes an. Das Sonnenradi? dreht sich in Pfeilrichtung α und verschwenkt dabei*den Hebel B entgegen der Kraft der Feder F in Pfeilrichtung b, da sich das" Planetenrad C sowohl mit diesem angetriebenen Sonnenrad B als auch mit dem jetzt feststehenden Sonnenradi) in Eingriff befindet." Hat der Hebel die Lage G erreicht, so rückt er über den Kraftzug 3 die Kupplung K aus, unterbricht so den Kraftzug 2 und verhindert eine weitere Bewegung des Differentialgetriebes und damit von ihm selbst. Die gespannte Feder F sucht den Hebel E in Pfeilrichtung d zurückzuziehen, jedoch kann diese Bewegung nur stattfinden, wenn eins der Sonnenräder diesem Antrieb nachgeben kann. B ist aber am Rücklauf gehindert durch eine Sperre X, D ist im Eingriff mit dem arretierten Uhrwerk U. Folglich ist diese Bewegung vorerst verhindert. Wenn nun das Automatenwerk A nach Verbrauch der eingezahlten Münzen in der Nullstellung anlangt, in der es bei gewöhnlichen Automatenwerken das Gasventil zu schließen hätte, so rückt es hier gemäß der Erfindung erstens den Haupthebel H aus und gibt damit eine der beiden Sperren des Ventilhebels J frei. Zweitens rückt das Automatenwerk A gleichzeitig den Sperrhebel S für das Uhrwerk U aus, und zwar ist dieser so angeordnet, daß er beim Ausrücken der Unruhe W des Uhrwerks noch einen kleinen Antrieb gibt, damit dieses sicher in jeder Lage anlaufen kann. Das Uhrwerk läuft also, dabei unterstützt durch die Feder F über das Sonnenrad D, und entsprechend schwenkt der Hebel £ allmählich nach links, wobei er aber auch die Kupplung K wieder einrückt.- Die Gasabgabe ist einstweilen noch nicht behindert, weil die zweite Sperre für den Vientilhebel / (der Stützhebel N) noch in Wirkung ist. go

Nunmehr unterliegt der Hebel E im Differentialgetriebe zwei Einflüssen, nämlich erstens dem vom Zählwerk Z über den Kraftzug 2, die Kupplung K und das Sonnenrad B wirkenden Antrieb, der ihn entgegen der Wirkung der Feder F in Pfeilrichtung b dreht; die Geschwindigkeit dieser Bewegung wird vom Gasdurchgang bestimmt. Zweitens zieht die Feder F den Hebel in Pfeilrichtung d, wobei das Uhrwerk U die Geschwin- too digkeit der Bewegung bestimmt. Findet Gasverbrauch von Belang statt, so ist der Antrieb in Richtung b der schnellere. In diesem Fall findet ein regelmäßiges Pendeln des Hebels E um den Punkt G statt, nämlich: Stellung G, damit Ausrücken der Kupplung K, Aufhören des Antriebs über den Kraftzug 2, Bewegung unter der Kraft der Fiedler/⁷ ein Stück in Pfeilrichtungd, damit Wiedereinschalten der Kupplung if, Rückkehr des Hebels-in die Lage G usw.

Sinkt aber der Gasverbrauch unter ein Mindestmaß oder hört er ganz auf, so überwiegt der Antrieb in Pfeilrichtung d. Der Hebel E stößt bei seiner weiteren Bewegung gegen die Nase T des Stützhebels N, hebt diesen an und gibt damit die zweite Sperre für den Ventilhebel T frei. Nunmehr zieht die Feder L das Ventil V zu.

Die Gasentnahme über den Nullpunkt des Vorgabewerkes hinaus ins Negative, also ohne Vorbezahlung (Überwiegen des den

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Hebel B in Richtung b bewegenden Antriebs), darf natürlich nicht unbeschränkt lange fortgesetzt -werden können. Vielmehr muß das Vorgabewerk in seiner Einstellung auch dem Verbrauche unter Null folgen, und diese Bewegungsmöglichkeit hat irgendwo eine Grenze. Um nun einen Gasverbrauch über diese Grenze hinaus zu verhindern, dazu dient der unmittelbar vom Automatenwerk A

ίο auf das Ventil V wirkende Kraftzug 6. Zu diesem Zweck ist das Ventil V mit seiner Spindel an dem Schalthebel / verschiebbar angebracht und wird, wenn die ohne Bezahlung entnommene Gasmenge einen bestimmten Höchstwert erreicht hat, von dem Automatenwerk A über den Kraftzug 6 ohne Rücksicht auf die Stellung der Schaltsperre N, R geschlossen.

Nach dem Schließen des Ventils eingezahlte Münzen wirken in üblicher Weise auf das Automatenwerk A; da sich dessen Einstellung aber im Negativen befindet, so öffnet sich das Ventil V erst dann, wenn der. seit Erreichung des Nullpunktes stattgefundene Mehrverbrauch bezahlt, das Negative also ausgeglichen ist (Zwang zum Nachzahlen"). Die Abrechnung zwischen Gaswerk und Verbraucher ist also durch die Einrichtung in keiner Weise gestört. Die erste Münze, welche wieder Vorbezahlung bedeutet, bringt das Ganze wieder in die Ursprungslage zurück und öffnet das Ventil.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Selbstverkäufer für Gas, Wasser, Elektrizität o. dgl. nach Patent 627 986, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung, die zur Verzögerung der Absperrung in Abhängigkeit vom Verbrauch pro Zeiteinheit dient, aus einem das Hilfssperrglied (N) mittels eines Armes (E) steuernden zusätzlichen Differentialgetriebe (B, C, D) 'besteht, dessen Planetenrad (C) über das eine Sonnenrad (B) unter dem treibenden Einfluß des Meßwerkes (M) und über das andere Sonnenrad (D) unter dem in umgekehrter Richtung treibenden Einfluß eines Uhrwerkes

   (U) steht, so daß bei einem Überwiegen der Geschwindigkeit des uhrwerkseitigen Antriebes infolge geringen Verbrauches pro Zeiteinheit der Arm (E) in seine das Schließen des vom Hauptsperrglied (H) freigegebenen Absperrorganes (V) zulaszulassende Lage bewegt wird, während bei Überwiegen des meßwerkseitigen Antriebes der Arm (E) sich von dem Hilfssperrglied (N) wegbewegt und in eine Stellung (G) gelangt, in der er mittels einer Kupplung· (K.) den meßwerkseitigen Antrieb zeitweise unterbricht.
2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrwerk (U) während der Entnahme der bezahlten Verbrauchsmittelmenge durch einen vom Automatenwerk (A) gesteuerten Hebel (S) arretiert ist und im normalen Absperrzeitpunkt von diesem Hebel zum Antrieb des Planetenrades (C) freigegeben wird, so daß der von diesem gesteuerte Arm (£)'sich aus seiner Stellung (G) entfernen und dabei die Kupplung (K) im meßwerkseitigen Antrieb einrücken kann.
3. 3. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (V) an einem unter der Einwirkung einer Rückholfeder (Z.) stehenden Hebel (/) angebracht ist, der zwei Schaltsperren aufweist, von denen 8c die erste (H) von dem 'Automatenwerk (A) und die zweite (R) über eine Hebelanordnung (N, E) von dem Planetenrad (C) des zusätzlichen Differentialgetriebes (A, B, C) gesteuert wird.
4. 4. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (V) derart frei beweglich an dem Schalthebel (7) angebracht ist, daß ein vom Automatenwerk (A) kommender besonderer Kraftzug (6) das Organ (V) unabhängig von der Stellung der Schaltsperre (N) in die Schließstellung bringt, wenn der unbezahlte Mehrverbrauch eine vorbestimmte Höhe erreicht hat.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen