DE60307517T2

DE60307517T2 - Flüssigkeitsdichtungsanordnung für austauschbare Flüssigkeitsbehälter

Info

Publication number: DE60307517T2
Application number: DE60307517T
Authority: DE
Inventors: J. David Waterford SCHRAM; M. Stephen Racine DOERR; Maryann Acworth JASHINSKE; A. John Racine BOTICKI; L. James Racine BOURNOVILLE
Original assignee: SC Johnson and Son Inc
Current assignee: SC Johnson and Son Inc
Priority date: 2002-12-19
Filing date: 2003-12-17
Publication date: 2007-08-30
Anticipated expiration: 2023-12-18
Also published as: JP2006513100A; ATE335548T1; US20040118936A1; MXPA05006605A; AU2003297357B2; CA2511236C; EP1578538A1; WO2004056492A1; US6786427B2; ES2270177T3; DE60307517D1; CA2511236A1; JP4263174B2; EP1578538B1; AU2003297357A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft auswechselbare Flüssigkeitsbehälter, die mit Zerstäubern freizusetzende Flissigkeiten enthalten; insbesondere betrifft sie neuartige Dichtungsanordnungen für derartige Wechselbehälter, die beim Versand, der Lagerung und im Einsatz einen zuverlässigen Schutz gegen Undichtigkeiten bieten.
Beschreibung verwandter Technik
Wechselbehälter, die mit Zerstäubern freizusetzende Flüssigkeiten enthalten, sind bekannt. Es handelt sich generell um eine Flasche zur Aufnahme der Flüssigkeit sowie einen Stopfen und Dochthalter, der den Flaschenhals dicht verschließt. Aus der Flüssigkeit in der Flasche ragt ein Docht aufwärts und durch den Stopfen und Dochthalter empor, um die Flüssigkeit an den Zerstäuber weiterzugeben.
Für die Lagerung und den Einsatz ist ein zuverlässiger und dauerhafter flüssigkeitsdichter Verschluss zwischen der Flasche und dem Stopfen und Dochthalter einerseits sowie auch zwischen diesem und einer abnehmbaren Verschlusskappe andererseits wesentlich, die bei der Lagerung des Wechselbehälters das obere Dochtende abdeckt. Da viele mit Zerstäubern freizusetzende Flüssigkeiten – bspw. Duftstoffe und Insektizide – eine sehr niedrige Viscosität haben und stark flüchtig sind, ist zwischen den ineinanderpassenden Teilen des Behälters ein im Allgemeinen sehr dichter (Press-) Sitz erforderlich, um einen zuverlässigen Verschluss zu erreichen. Die zum Herstellen eines Presssitzes zwischen der Flasche und dem Stopfen bzw. Dochthalter herrschenden Kräfte sollten jedoch nicht diejenigen stören, mit denen ein Presssitz zwischen dem Stopfen bzw. Dochthalter und einer Aufsetzkappe bewirkt und mit denen der dichte Verschluss um den Docht herum während der Lagerung hergestellt wird. M.a.W.: Die zur Ausbildung des einen der Ab- bzw. Verschlüsse wirkenden Kräfte sollten keine Belastungen hervorrufen, die die Integrität des anderen Ab- bzw. Verschlusses beeinträchtigen.
Die US-PS 6 293 474 beschreibt einen Zerstäuber, bei dem die in einem Behälter enthaltene Flüssigkeit durch den offenen Behälterhals mittels eines Dochtes an eine schwingende Lochplatte hinaufgezogen wird. Der offene Behälterhals ist mit einem Stopfen und Dochthalter verschlossen. Bei diesem Kombinationselement handelt es sich um ein einheitliches Formteil mit einer inneren vertikalen zylindrischen Wandfläche, die den Docht umschließt und abstützt, eine horizontale Wandfläche, die von der zylindrischen Wandfläche radial auswärts absteht, und eine außen umlaufende Schürze, die von der Außenkante der horizontalen Wand abwärts verläuft und einen Wulst auf der Außenfläche des Behälterhalses klemmend übergreift. Eine zylindrische Dichtfläche steht von der Unterseite der horizontalen Wandfläche abwärts vor, passt fest in den Behälterhals und schließt ihn und damit den Stopfen dicht gegen den Behälter ab.
Die US-Patente 6 296 196, 6 341 732, 6 386 462, 6 382 522, 6 446 880 und 6 450 419 der Anmelderin beschreiben eine Verbesserung an dem früheren Stopfen/Dochthalter, bei der der horizontale Flächenteil zwischen der zylindrischen Verschlusswand und dem Dochthalter in den unteren Teil dieser Elemente hinab geführt ist, bis sie an ihren unteren Kanten miteinander verbunden sind. Dadurch wird auf der Außenfläche des zylindrischen Dochthalters eine große Fläche freigelegt, auf die eine zylindrische Kappe aufsetzbar ist, um den Docht fest und sicher gegen die Umuft abzuschließen.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung stellt Verbesserungen bereit, die die Belastungen, die beim Aufsetzen und dichten Abschließen einer Kappe auf bzw. gegen den Stopfen und Dochthalter auftreten, gegen diejenigen Belastungen isolieren, die auftreten, wenn der Stopfen und Dochthalter in den Flüssigkeitsbehälter bzw. das Reservoir eingesetzt wird, und ihn gegen letzteres dicht abschließen. Durch die Trennung wird es möglich, für die beiden Verschlüsse, d.h. den zwischen der Kappe und dem Stopfen/Dochthalter und dem zwischen dem Stopfen und Dochthalter und dem Flüssigkeitsbehälter bzw. der Flasche, jeweils eigene hohe Dichtungs- und Verschlusskräfte vorzusehen, ohne Belastungen zu verursachen, die den Verschluss bei der Montage, im Versand oder während der Lagerung reißen oder undicht werden lassen.
In einem Aspekt geht es bei der Erfindung um einen Stopfen und Dochthalter als einheitliches Formkunststoffteil. Dieses Kunststoffteil hat eine erste und eine zweite, allgemein vertikale rohrförmige Wandung, eine allgemein horizontale obere Wandung, eine außen umlaufende Schürze, die von der oberen Wandung abwärts vorsteht, und eine allgemein zylindrische Verschlusswand, die von der oberen Wand abwärts vorsteht, auf die Innenfläche des Halses eines Flüssigkeitsbehälters drückt und dicht gegen sie abschließt. Die erste rohrförmige Wandung umfängt und stützt einen Docht, der aus dem Behälterinneren aufragt. Die zweite rohrförmige Wandung verläuft konzentrisch mit der ersten Wandung um sie herum. Die erste und die zweite rohrförmige Wandung sind an den unteren Enden verbunden. Die horizontale obere Wandung, die auf einen Behälter- bzw. Flaschenhals aufsetzbar ausgeführt ist, ist einteilig mit der zweiten rohrförmigen Wandung und verläuft an deren oberem Ende radial auswärts von ihr ab. Die außen umlaufende Schürze erstreckt sich von der Außenkante der radial verlaufenden oberen Wand abwärts. Auf der Innenfläche der Schürze sind nahe dem unteren Rand Sperr- bzw. Riegelelemente ausgebildet, mit denen die Schürze an einem Behälter- bzw. Flaschenhals festlegbar ist. Die allgemein zylindrische Verschlusswandung erstreckt sich von der oberen Wandung zwischen der Schürze und der zweiten rohrförmigen Wandung abwärts, um sich dicht abschließend an die Innenwand des Behälter- bzw. Flaschenhalses anzulegen, wenn die Sperrelemente die Schürze an diesem festlegen. Die zylindrische Wand ist an ihrer unteren Kante frei von anderen Elementen. In Folge dieser Konfiguration sind die Belastungen, die durch das dicht abschließende Aufsetzen eine Kappe auf den rohrförmigen Dochthalter entstehen, und die Belastungen aus dem dicht abschließenden Einsetzen der zylindrischen Wand in die Innenfläche des Behälters bzw. der Flasche voneinander unabhängig, so dass der in der einen Grenzfläche hergestellte dichte Verschluss keine Undichtigkeiten des dichten Verschlusses in der anderen verursacht. Gleichzeitig sind die Belastungen aus dem Aufsetzen des Stopfens und Dochthalters auf den Behälter bzw. die Flasche voneinander isoliert, so dass die Gefahr von Rissen und von sich daraus ergebenden Undichtigkeiten vermieden ist.
In einem anderen Aspekt stellt die Erfindung eine Unteranordnung aus einem Stopfen und Dochthalter, wie oben beschrieben, in Kombination mit einer abnehmbaren Verschlusskappe bereit. In einem noch anderen Aspekt stellt die Erfindung eine Unteranordnung aus einem Stopfen und Dochthalter, wie oben beschrieben, auf eine Flasche aufgesetzt bereit, so dass eine freizusetzende Flüssigkeit mittels eines Dochts, der durch den Stopfen und Dochthalter verläuft, aus der Flasche übernommen wird. In einem weiteren Aspekt der Erfindung stellt diese eine Kombination aus einem Stopfen und Dochthalter, wie oben beschrieben, auf eine Flasche aufgesetzt sowie eine Verschlusskappe bereit, die einen Docht umschließt, der aus der Flasche und durch den Stopfen und Dochthalter nach außen verläuft.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist ein Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Wechselbehälter bzw. eine Wechselflasche mit einer zu zerstäubenden Flüssigkeit und aufgesetzter Kappe;
2 entspricht der 1, zeigt aber die Kappe von dem Wechselbehälter vor dem Einsetzen derselben in einen Zerstäuber abgenommen;
3 ist ein Vertikalschnitt durch eine Kappe und einen Dochthalter vor dem Zusammensetzen zu einer Verschluss-Unteranordnung, die nach dem Einführen eines Dochts an einen Flüssigkeitsbehälter angesetzt wird; und
4 entspricht der 3, zeigt aber die Verschluss-Unteranordnung und einen Flüssigkeitsbehälter vor dem Zusammensetzen.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Wie die 1 zeigt, weist ein Wechselbehälter 10 eine Flasche 12 auf, die eine zu zerstäubende Flüssigkeit 14 enthält. Ein Stopfen und Dochthalter 16 ist in einen Hals 18 der Flasche 12 fest und so eingesetzt, dass ein erster flüssigkeitsdichter Abschluss zum Hals entsteht. Ein Docht 20 ragt aus der Flüssigkeit 1 in der Flasche durch den Stopfen/Dochthalter 16 empor und aus ihm hinaus. Der Stopfen/Dochthalter ist mit einer abnehmbaren Verschlusskappe 22 so abgedeckt, dass um das obere Ende des Dochts 20 ein zweiter flüssigkeitsdichter Ab- bzw. Verschluss entsteht.
Die Flasche 12 ist vorzugsweise aus einem Hartkunstoff geformt, der eine gute Gassperre bildet und sich durch Spritz- oder Extrusionsblasformen od. dergl. herstellen lässt. Ein geeigneter Werkstoff ist ein schlagmodifiziertes Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymerisat wie spritzformbares Harz des Typs Barex^®210. Andere geeignete Werkstoffe sind Glas und Polypropylen. Um den oberen Bereich des Flaschenhalses 18 herum ist außen eine Halteschulter 24 angeformt. Diese Schulter wirkt mit einem Wulst 26 auf dem Stofen/Dochthalter 16 zusammen, um letzteren auf der Flasche 12 zu fixieren. Unter dem Wulst 26 sind Nuten 27 ausgebildet, die verhindern, dass der Stopfen/Dochthalter 16 sich nach dem Zusammensetzen relativ zur Flasche dreht.
Der Stopfen/Dochthalter 16 ist einteilig aus einem geeigneten Kunststoff wie Polypropylen hergestellt. Der Stopfen/Dochthalter 16 hat eine vertikale rohrförmige Innenwand 28, die den Docht 20 vertikal mittig im Flaschenhals 18 halten kann. Eine Umfangslippe 28a verläuft um das obere Ende der Wand 28 herum. Eine untere Wandfläche 30 steht vom unteren Rand der inneren rohrförmigen Wand 28 radial auswärts ab. Eine vertikale äußere rohrförmige Wand 32 erstreckt sich vom äußeren Rand der radialen Wand 30 radial auswärts und umgibt die innere rohrförmige Wand 28. Eine Lüftungsöffnung 31 in der unteren radialen Wandfläche 30 ermöglicht einen Druckausgleich für die Entnahme von Flüssigkeit 14 aus der Flasche 12 durch den Docht 20. Ein Paar Wände 30a erstreckt sich von der Wand 30 beiderseits der Lüftungsöffnung 31 vertikal aufwärts und verhindert, dass diese sich mit Flüssigkeit zusetzt. Eine obere Wand 34 erstreckt sich vom oberen Ende der äußeren rohrförmigen Wand 32 horizontal auswärts und mit der äußeren Kante über den Rand des Flaschenhalses 18 hinaus. Horizontale Quetschrippen 34a auf der Unterseite der oberen Wandfläche 34 wirken als Abfederung, wenn der Stopfen/Dochthalter 16 auf den Flaschenhals 18 herab gedrückt wird.
Eine umlaufende Schürze 36 steht von der Außenkante der oberen Wandfläche 34 abwärts vor. Ein Wulst 26 auf der Innenfläche der umlaufenden Schürze 36 wirkt mit dem Absatz 24 auf dem Flaschenhals 18 zusammen, um den Stopfen/Dochthalter sicher auf der Flasche 12 festzuhalten. Der Wulst 26 liegt vorzugsweise in Form von in Umfangsrichtung verteilten Segmenten vor, um Belastungen beim Aufsetzen des Stopfens/Dochthalters 16 auf die Flasche 12 zu verringern. Die Stärke des Eingriffs zwischen dem Wulst 26 des Stopfen/Dochthalters 16 und dem Absatz auf dem Flaschenhals 18 ist so ausgelegt, dass der Stopfen/Dochthalter fest auf der Flasche gehalten wird und ein zuverlässiger dichter Abschluss zwischen ihm und der Flasche erhalten bleibt.
Eine zylindrische Verschluss- bzw. Dichtungswand 38 erstreckt sich von der Unterseite der oberen Wand 34 abwärts in den Flaschenhals 18 hinein. Die Verschlusswand 38 ist – vorzugsweise durch leichte Verjüngung – so ausgelegt, dass ein Presssitz zur Innenfläche des Flaschenhalses entsteht, wenn der Stopfen/Dochthalter 16 mit der Flasche 12 zusammengesetzt wird. Dieser Presssitz bewirkt eine ausgezeichnete Abdichtung zwischen der Flasche 12 und dem Stopfen/Dochthalter 16, da er hohe Dichtungskräfte zwischen den komplementären Flächen der Verschlusswand 38 und des Flaschenhalses 18 verursacht. Es ist jedoch wichtig, dass die Verschlusswand 38 nicht durch Biegen anderer Teile des Stopfens/Dochthalters 16 belastet oder verformt wird. Hierzu ist das untere Ende der zylindrischen Verschlusswand 38 so gestaltet, dass es nicht mit anderen Strukturelementen verbunden ist.
Ein Paar Bajonett-Arretierungsnasen 40 erstreckt sich von der äußeren Kante der oberen Wand 34 radial auswärts. Diese Arretierungsnasen greifen in eine Bajonett-Verbindung eines Zerstäubers (nicht gezeigt) ein, um die Flasche und den Docht dort festzuhalten.
Der Docht 20 kann aus einem Werkstoff hergestellt sein, der vom unteren zum oberen Ende verlaufende Kapillarkanäle enthält. Es sollte jedoch klar sein, dass die besondere Zusammensetzung oder der Aufbau des Dochts 20 für die Erfindung nicht wesentlich ist. Der Docht 20 verläuft aufwärts in und durch die innere rohrförmige Dochthalterwand 28. Er ist mit einem mittigen Teil 20a ausgeführt, dessen Außenfläche dicht in die Dochthalterwand 28 passt. Ein oberer Teil 20b von kleinerem Durchmesser verläuft vom mittigen Teil 20a aufwärts zu einer Stelle gerade über der Dochthaltewand 28. Ein Teil 20c von größerem Durchmesser verläuft vom mittigen Teil 20a abwärts und bildet unter der unteren radialen Wandfläche 30 des Stopfens/Dochthalters einen Absatz 20d, der eine Aufwärtsbewegung des Dochts 20 begrenzt. Ein unterer Teil 20e von kleinerem Durchmesser verläuft, wie gezeigt, vom Teil 20c von größerem Durchmesser abwärts in die Flüssigkeit 14 in der Flasche 12.
Wie in der 1 gezeigt, weist die abnehmbare Verschlusskappe 22, die ebenfalls vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff wie Polypropylen geformt ist, eine im allgemeinen kreisförmige obere Abschlussfläche 44 auf, die sich über den Stopfen/Dochthalter 16 erstreckt. Eine außen umlaufende Schürze 46 steht von der Außenkante der oberen Abschlussfläche 44 und über die Bajonett-Nasen 40 auf dem Stopfen/Dochthalter 16 abwärts vor. Wie ersichtlich, enthält die Schürze 46 unter den Bajonett-Arretierungsnasen ein Innengewinde 46a, das die Kappe auf dem Stopfen/Dochthalter 16 festhält.
Die Kappe 46 weist innen Absätze 46b auf, die vom Innengewinde 46a beabstandet zu diesem parallel verlaufen. Die Absätze 46b passen über die Bajonett-Nasen 40. Wie in 2 gezeigt, verlaufen die Absätze 46b in der Schürze 46 wendelförmig abwärts. Dieser Aufbau erlaubt, die Kappe 22 problemlos vom Stopfen/Dochthalter zu entfernen, bevor man die Flasche in einen Zerstäuber einsetzt. Die Kappe wird entfernt, indem man sie einfach abdreht, wobei ihre Absätze 46 auf den Nasen 40 des Stopfens/Dochthalters 16 abwälzen. Dadurch hebt die Kappe 22 vom Stopfen/Dochthalter ab, so dass die Flasche 12 mit eingesetztem Stopfen/Dochthalter 10 an einen Zerstäuber angesetzt werden kann.
Die Kappe 22 ist mit einer rohrförmigen inneren Verschlusswand 48 versehen, die von der oberen Abschlussfläche 44 abwärts vorsteht. Die Verschlusswand 48 erstreckt sich über das obere Ende des Dochts 20 und passt dicht auf die Außenfläche der inneren rohrförmigen Wand 28 des Stopfens/Dochthalters 16, so dass ein flüssigkeitsdichter Einschluss für den Docht 20 entsteht, während die Kappe 22 auf den Stopfen/Dochthalter aufgesetzt wird. Die Innen- und Außenflächen der Verschlusswand 48 sowie die ihnen gegenüber liegenden Oberflächen der inneren und der äußeren rohrförmigen Wand 28 bzw. 32 sind zur Herstellung einer Presspassung ausgebildet, bspw. indem man mindestens eine jedes Paares von komplementären Oberflächen geringfügig verjüngt ausführt. So ist gewährleistet, dass durch den Docht 20 hindurch aufwärts gesaugte Flüssigkeit bei aufgesetzter Kappe 22 nicht aus der Flasche entweichen kann; außerdem wird die Lüftungsöffnung 31 dicht verschlossen. Im Innenbereich der Verschlusswand 48 ist eine Ausnehmung 48a vorgesehen, die die Lippe 28a der Innenwand 28 des Stopfens/Dochthalters 16 aufnimmt, um den Dichtungseffekt zu verstärken.
Weiterhin ist die Kappe 22 mit einer rohrförmigen Aufsitzwand 50 ausgeführt, die die Verschlusswand 48 umgibt. Die Aufsitzwand 50 ist verhältnismäßig dick, damit sie die beim Zusammensetzen der Flasche 12 mit der Unteranordnung aus der Kappe 22 und dem Stopfen/Dochthalter auftretenden vertikalen Kräfte übertragen kann. Wie gezeigt, sitzt die Aufsitzwand auf der Oberkante der oberen Wand 34 des Stopfens/Dochthalters 16 an einer Stelle über der Oberkante des Flaschenhalses 18 auf. Wie ebenfalls ersichtlich, enthält das Ende der Aufsitzwand eine abgerundete Ausnehmung 50a zur Aufnahme der Abdichtrippen 34b, so dass auf der Kappe 22 lastende Abwärtskräfte nicht auf die Abdichtrippen übertragen werden.
Beim Ansetzen eines Wechselbehälters wird zunächst der Stopfen/Dochthalter 16 mit der Kappe 22 zu einer Unteranordnung zusammengesetzt, indem man die Kappe und den Stopfen/Dochthalter zusammenführt, wie es die Pfeile A in 3 zeigen. Dann befestigt man die Kappe am Stopfen/Dochthalter 16, indem man die Kappe dreht, so dass sich die Arretierungsnasen 40 des Stopfens/Dochthalters 16 in den wendelförmigen Raum zwischen dem Gewinde 46a und den Absätzen 46b in der Schürze 46 der Kappe einschrauben. Dabei wird die rohrförmige Verschlusswand 48 der Kappe 22 zwischen die innere und die äußere rohrförmige Wand 28 bzw. 32 des Stopfens/Dochthalters 16 gedrückt. Wie oben festgestellt, bilden die komplementären Oberflächen dieser Wände einen Presssitz, der einen zuverlässigen flüssigkeitsdichten Verschluss zwischen ihnen gewährleistet.
Der nächste Schritt beim Zusammensetzen des Reservoirs ist, wie in 4 gezeigt, das Einsetzen des Dochts 20 in die innere rohrförmige Wand des Stopfens/Dochthalters 16. Dann, wie in 4 gezeigt, führt man die mit der zu zerstäubenden Flüssigkeit 14 gefüllte Flasche 12 mit der Unteranordnung aus dem Stopfen/Dochthalte 16, dem Docht 20 und der Kappe 22 zusammen, wie die Pfeile B in 4 zeigen. Man drückt auf die Flasche 12 und die Kappe 22, um den Wulst 26 auf dem Stopfen/Dochthalter über den Absatz 24 auf dem Flaschenhals 18 zu rasten. Dabei wird die Verschlusswand 38 auf dem Stopfen/Dochthalter 16 in den Flaschenhals 18 gedrückt, um zwischen ihnen einen flüssigkeitsdichten Abschuss herzustellen.
Um einen dichten Abschluss zwischen dem Stopfen/Dochthalter 16 und der Flasche 12 zu erzielen und diese Elemente so zu verbinden, dass sie sich nicht ohne weiteres trennen lassen, sollten der Absatz 24 auf dem Flaschenhals 18 und der Wulst 26 auf der Schürze 36 des Stopfens/Dochthalters 16 mit einem ausreichend festen Presssitz ausgeführt sein, um einen dichten Verschluss zu erreichen. Damit die Unteranordnung aus der Kappe 22, dem Docht 20 und dem Stopfen/Dochthalter 16 nicht beschädigt wird, wird die zum Überwinden dieses Presssitzes nötige hohe Kraft auf die obere Abschlussfläche 44 im Bereich der rohrförmgien Aufsitzwand 50 aufgebracht. Sie wird daher unmittelbar durch die verhältnismäßig dicke Aufsitzwand 50 nur auf denjenigen Teil des Stopfens/Dochthalters 16 gerichtet, der unmittelbar über dem Flaschenhals 18 liegt. Auf diese Weise werden andere Teile der Kappe 22 und des Stopfens/Dochthalters 16 gegen diese hohe Montagekraft isoliert und können von ihr nicht beschädigt werden.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht einen maximalen Presssitz zwischen dem Absatz 24 des Flaschenhalses 18 und dem Wulst 26 auf der Schürze 36 des Stopfens/Dochthalters, ohne unnötige Belastungen hervorzurufen, die sonst den dichten Abschluss zwischen dem Stopfen/Dochthalter 16 und dem Flaschenhals 18 einerseits und zwischen der Kappe 22 und dem Stopfen/Dochthalter 16 andererseits stören würden.
Wie wiederum die 1 zeigt, verursacht der Presssitz zwischen der inneren Verschlusswand 48 der Kappe 22 und der inneren und der äußeren rohrförmigen Wand 28 bzw. 32 auf dem Stopfen/Dochthalter 16 eine endliche Verformung dieser Wände. Die von dieser Verformung verursachten Belastungen werden jedoch nicht auf den Abschluss zwischen dem Stopfen/Dochthalter 16 und dem Flaschenhals 18 übertragen, da der dichte Abschluss zwischen dem Stopfen/Dochthalter 16 und dem Flaschenhals 18 durch ein separates isoliertes Element hergestellt wird, nämlich die zylindrische Verschlusswand 38. Folglich lässt der Stopfen/Dochthalter sich fest und sicher an den Flaschenhals ansetzen, während zwischen der Kappe und dem Stopfen/Dochthalter und zwischen dem Stopfen/Dochthalter und der Flasche ein sicherer und zuverlässiger Verschluss erhalten bleiben.
GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT
Die vorliegende Erfindung erbringt eine langfristig sichere Abdichtung von Wechselbehältern, die in Zerstäubern zu zerstäubende Flüssigkeiten enthalten. Die Behälter lassen sich problemlos füllen und zuverlässig gegen Undichtigkeiten verschließen, so dass sie sich zur späteren Verwendung in einem Zerstäuber vorhalten lassen. Dieses Abdichten erfolgt ohne Beeinträchtigung des Öffnungszustandes des an einen Zerstäuber angesetzten Behälters.

Claims

Stopfen und Dochthalter (16) als einheitliches Formkunststoffteil mit: einer ersten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (28) zum Umfassen eines Dochtes (20); einer zweiten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (32), die mit der ersten rohrförmigen Wand (28) konzentrisch um sie herum verläuft; einer allgemein horizontalen oberen Abschlussfläche (34), die auf einen Flaschenhals oben aufsetzbar ist und die einteilig mit der zweiten rohrförmigen Wand (32) nahe deren oberem Ende radial abverläuft; einer außen umlaufenden Schürze (36), die von der Außenkante der radialen oberen Abschlussfläche (34) abwärts vorsteht und auf deren Innenfläche nahe der unteren Kante mindestens ein Sperrelement (26) ausgebildet ist, mit dem die Schürze (36) sich auf dem Hals einer Flasche fixieren lässt; und einer allgemein zylindrischen Verschlusswand (38), die von der oberen Abschlussfläche (34) zwischen der Schürze (36) und der zweiten rohrförmigen Wand (32) abwärts verläuft, um in einen Flaschenhals zu passen und dicht an dessen Innenfläche anzuliegen, wenn das mindestens eine Sperrelement (26) die Schürze (36) am Flaschenhals hält; dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite rohrförmige Wand (28, 32) an ihren unteren Enden miteinander verbunden sind und sich zu ihren oberen Enden hin geringfügig voneinander weg verlaufen; und dass die zylindrische Verschlusswand (38) an ihrer unteren Kante frei von anderen Strukturelementen ist.
Stopfen und Dochthalter nach Anspruch 1, bei dem mindestens eine der einander zugewandten Oberflächen der ersten und zweiten vertikalen rohrförmigen Wand (28, 32) zu ihrem oberen Ende verjüngt verläuft.
Stopfen und Dochthalter nach Anspruch 1, bei dem die allgemein zylindrische Verschlusswand (38) zum unteren Ende verjüngt verläuft.
Stopfen und Dochthalter nach Anspruch 1, bei dem die erste und die zweite, allgemein vertikale rohrförmige Wand (28, 32) nahe ihrem unteren Ende über eine radial verlaufende Wandfläche (30) miteinander verbunden sind.
Stopfen und Dochthalter nach Anspruch 1, bei dem die einander zugewandten Flächen der ersten und der zweiten vertikalen rohrförmigen Wand (28, 32) Dichtungsflächen sind.
Kombination aus: einem Stopfen und Dochthalter (16) als einheitliches Kunststoffformteil mit: einer ersten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (28) zum Umfassen eines Dochtes (20); einer zweiten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (32), die konzentrisch mit der ersten rohrförmigen Wand (28) um sie herum verläuft; einer allgemein horizontalen oberen Abschlussfläche (34), die auf einen Flaschenhals oben aufsetzbar ist und die einteilig mit der zweiten rohrförmigen Wand (32) nahe deren oberen Ende radial abverläuft; einer außen umlaufenden Schürze (36), die von der Außenkante der radialen oberen Abschlussfläche (34) abwärts vorsteht und auf deren Innenfläche nahe der unteren Kante mindestens ein Verriegelungselement (26) ausgebildet ist, mit dem die Schürze (36) sich auf dem Hals einer Flasche fixieren lässt; und einer allgemein zylindrischen Verschlusswand (38), die von der oberen Abschlussfläche (34) zwischen der Schürze (36) und der zweiten rohrförmigen Wand (32) abwärts verläuft, um in einen Flaschenhals zu passen und dicht an dessen Innenfläche anzuliegen, wenn das mindestens eine Verriegelungselement (26) die Schürze (36) am Flaschenhals hält; sowie mit einer Verschlusskappe (22), die abnehmbar mit dem Stopfen und Dochthalter (16) verbunden ist; dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite rohrförmige Wand (28, 32) nahe ihren unteren Enden miteinander verbunden sind; dass die zylindrische Wand an ihrer unteren Kante frei von anderen Strukturelementen ist; und dass die Verschlusskappe (22) eine rohrförmige Kappenverschlusswand (48) aufweist, die von einer oberen Abschlussfläche (44) abwärts vorsteht und dicht abschließend an die erste, allgemein vertikale rohrförmige Wand (28) außen angesetzt ist.
Kombination nach Anspruch 6, bei der die Kappenverschlusswand (48) sich zwischen die erste und zweite vertikale rohrförmige Wand (28, 32) erstreckt und mit ihnen einen Presssitz bildet.
Kombination nach Anspruch 6, bei der mindestens eine der einander zugewandten Flächen der ersten und zweiten vertikalen rohrförmigen Wand (28, 32) zum oberen Ende verjüngt verläuft.
Kombination nach Anspruch 6, bei der die allgemein zylindrische Verschlusswand (38) zum unteren Ende verjüngt verläuft.
Kombination nach Anspruch 6, bei der die erste und die zweite, allgemein vertikale rohrförmige Wand (28, 32) nahe ihrem unteren Enden über eine untere, radial verlaufende Wandfläche (30) miteinander verbunden sind.
Kombination nach Anspruch 6, bei der die einander zugewandten Flächen der ersten und zweiten vertikalen rohrförmigen Wand (28, 32) mit Außenflächen der rohrförmigen Kappenverschlusswand (48) Dichtungsflächen bilden.
Kombination aus: einem Stopfen und Dochthalter (16) als einheitliches Kunststoffformteil mit: einer ersten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (28) zum Umfassen eines Dochtes (20); einer zweiten, allgemein vertikalen rohrförmigen Wand (32), die konzentrisch mit der ersten rohrförmigen Wand (28) um sie herum verläuft; einer allgemein horizontalen oberen Abschlussfläche (34), die auf einen Flaschenhals oben aufsetzbar ist und die einteilig mit der zweiten rohrförmigen Wand (32) nahe deren oberen Ende radial abverläuft; einer außen umlaufenden Schürze (36), die von der Außenkante der radialen oberen Abschlussfläche (34) abwärts vorsteht und auf deren Innenfläche nahe der unteren Kante mindestens ein Verriegelungselement (26) ausgebildet ist, mit dem die Schürze (36) sich auf dem Hals einer Flasche fixieren lässt; und einer allgemein zylindrischen Verschlusswand (38), die von der oberen Abschlussfläche (34) zwischen der Schürze (36) und der zweiten rohrförmigen Wand (32) abwärts verläuft, um in einen Flaschenhals zu passen und dicht an dessen Innenfläche anzuliegen, wenn das mindestens eine Verriegelungselement (26) die Schürze (36) am Flaschenhals hält; sowie einer Flasche (12) mit einem Hals, der zwischen die umlaufende Schürze (36) und die allgemein zylindrische Verschlusswand (38) einsetzbar ist und passt; dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite rohrförmige Wand (28, 32) nahe ihren unteren Enden mit einander verbunden sind; und die zylindrische Wand (38) an der unteren Kante frei von anderen Strukturelementen ist.
Kombination nach einem der Ansprüche 6-11, weiterhin mit einer Flasche (12) mit einem Hals, der zwischen die umlaufende Schürze (36) und die allgemein zylindrische Verschlusswand passt und einsetzbar ist.
Kombination nach Anspruch 12 oder 13, bei der der Hals und die allgemein zylindrische Verschlusswand einen Presssitz bilden.
Kombination nach Anspruch 12 oder 13, weiterhin mit einem Docht (20), der aus der Flasche (12) aufwärts und durch die erste, allgemein vertikale rohrförmige Wand (38) hindurch verläuft.