DE19964544B4 - Verschlussvorrichtung für ein Behältnis - Google Patents
Verschlussvorrichtung für ein Behältnis Download PDFInfo
- Publication number
- DE19964544B4 DE19964544B4 DE19964544A DE19964544A DE19964544B4 DE 19964544 B4 DE19964544 B4 DE 19964544B4 DE 19964544 A DE19964544 A DE 19964544A DE 19964544 A DE19964544 A DE 19964544A DE 19964544 B4 DE19964544 B4 DE 19964544B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- closure device
- container
- closed position
- dried
- profiling
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D51/00—Closures not otherwise provided for
- B65D51/24—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes
- B65D51/241—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes provided with freeze-drying means
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
Abstract
Verschlussvorrichtung (10) für ein Behältnis mit einem Behältnishals, wobei dieses Behältnis insbesondere pharmazeutische Produkte, wie zu trocknende oder gefriergetrocknete Substanzen oder dergleichen, aufnehmen kann und diese Verschlussvorrichtung (10) einen ersten Bereich und/oder ein erstes Teil (12) aufweist, welches aus einem Hartkunststoff hergestellt ist, und einen zweiten Bereich und/oder ein zweites Teil (14) aufweist, welches aus einem Weichkunststoff hergestellt ist, wobei
das erste Teil (12) und das zweite Teil (14) im Wesentlichen konzentrisch zueinander angeordnet sind und das erste Teil (12) wenigstens teilweise radial außenliegend gegenüber dem zweiten Teil (14) angeordnet ist, und wobei zwischen dem ersten Teil (12) und dem zweiten Teil (14) ein Zwischenraum (32) vorhanden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
diese Verschlussvorrichtung (10) auf dem Behältnishals in einer ersten Verschlussstellung, in welcher aus dem Behältnis Feuchtigkeit und/oder Gase entweichen können, und in einer zweiten Verschlussstellung, in welcher das Behältnis vollständig verschlossen ist, positionierbar ist und das...
das erste Teil (12) und das zweite Teil (14) im Wesentlichen konzentrisch zueinander angeordnet sind und das erste Teil (12) wenigstens teilweise radial außenliegend gegenüber dem zweiten Teil (14) angeordnet ist, und wobei zwischen dem ersten Teil (12) und dem zweiten Teil (14) ein Zwischenraum (32) vorhanden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
diese Verschlussvorrichtung (10) auf dem Behältnishals in einer ersten Verschlussstellung, in welcher aus dem Behältnis Feuchtigkeit und/oder Gase entweichen können, und in einer zweiten Verschlussstellung, in welcher das Behältnis vollständig verschlossen ist, positionierbar ist und das...
Description
- Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für ein Behältnis, welches insbesondere pharmazeutische Produkte aufnehmen kann gemäß den Oberbegriff von Anspruch 1 eine Verwendung der Verschlussvorrichtung, ein Behältnis mit einer derartigen Verschlussvorrichtung, sowie ein Verfahren zum Befüllen eines Behältnisses mit einer Verschlussvorrichtung.
- So sollen insbesondere Behältnisse zur Aufnahme zu trocknender Substanzen die Möglichkeit bieten, dass nach dem Befüllen des Behältnisses Feuchtigkeit und/oder Gase aus dem Behältnis entweichen können, wobei die in das Behältnis eingefüllte Substanz trocknet bzw. kristallisiert und in entsprechender Form im Behältnis verbleibt. Nach dem Entweichen der Feuchtigkeit muss das Behältnis verschlossen werden können, so dass keine Feuchtigkeit eindringen kann.
- Es sind bereits Behältnisse zur Aufnahme derartiger Substanzen bekannt, welche eine mehrteilige Verschlussvorrichtung aufweisen, die u. a. einen sogenannten Pharmagummi aufweisen. Diese Verschlussvorrichtungen mit Pharmagummi werden in einer Vielzahl von Verfahrensschritten hergestellt. So werden zur Herstellung der Pharmagummis in der Regel zunächst Platten gegossen, aus denen Stanzteile ausgestanzt werden, die anschließend einer umfangreichen Nachbearbeitung unterzogen werden müssen, damit die Funktionsfähigkeit dieser Pharmagummis gesichert ist.
- Pharmagummis, die in einem derartigen oder ähnlichen Herstellungsprozess mit intensiver Nachbearbeitung hergestellt wurden, haben sich in der Praxis bewährt und eine gute Funktionsfähigkeit gezeigt.
- Allerdings ist das Aufsetzen einer derartigen Verschlussvorrichtung mit Pharmagummis auf ein Behältnis relativ zeitintensiv und nicht immer unkompliziert.
- Aus der Patentschrift
DE 32 13 849 C2 ist ein Kunststoffbehälter mit einem Kunststoffdeckel bekannt, die dichtend miteinander verschlossen sind. Der Kunststoffdeckel ist hier zweiteilig ausgebildet, wobei das zweite Teil eine Schnappwulst bzw. Dichtungswulst aufweist. Ein zweiteiliger Deckel ist auch aus der gattungsbildendenDE 689 06 877 T2 bekannt. - Eine Aufgabe der Erfindung ist eine Verminderung des Aufwandes beim Befüllen von Behältnissen, insbesondere mit pharmazeutischen Produkten, wie beispielsweise mit zu trocknenden und/oder gefriergetrockneten Substanzen.
- Die Aufgabe wird gelöst durch eine Verschlussvorrichtung gemäß Anspruch 1.
- Eine erfindungsgemäße Verwendung einer solchen Verschlussvorrichtung ist Gegenstand des Anspruchs 14.
- Ein erfindungsgemäßes Behältnis mit einer solchem Verschlussvorrichtung ist Gegenstand des Anspruchs 18.
- Ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Befüllen eines Behältnisses ist Gegenstand des Anspruchs 19.
- Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der jeweiligen Unteransprüche.
- Erfindungsgemäß wird eine Verschlussvorrichtung für ein Behältnis vorgeschlagen, welche einen ersten Bereich bzw. ein erstes Teil aufweist, welcher bzw. welches aus einem Hartkunststoff hergestellt ist, und welche einen zweiten Bereich oder ein zweites Teil aufweist, welcher bzw. welches aus einem Weichkunststoff hergestellt ist.
- Ein Weichkunststoff ist im Sinne der vorliegenden Erfindung insbesondere ein Kunststoff mit gummielastischem Verhalten. Bevorzugt ist ein Weichkunststoff ein Elastomer, besonders bevorzugt ein thermoplastisches Elastomer (TPE).
- Ein Hartkunststoff ist im Sinne der vorliegenden Erfindung insbesondere ein Kunststoff, welcher eine größere Härte aufweist als der Weichkunststoff. Insbesondere ist ein Hartkunststoff im Sinne der vorliegenden Erfindung ein vollsynthetisches Plast wie Polyethylen(PE), Polypropylen(PP) oder dergleichen.
- Erfindungsgemäß ist eine Verschlussvorrichtung für ein Behältnis vorgesehen. Von dem Behältnis können zu trocknende Substanzen und/oder gefriergetrocknete Analysesubstanzen aufgenommen werden. Die Verschlussvorrichtung ermöglicht, insbesondere zusammen mit dem Behältnis, dass von dem Behältnis aufgenommene Analysesubstanzen in diesem Behältnis trocknen bzw. kristallisieren können. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Verschlussvorrichtung in einer ersten Verschlussstellung positioniert werden kann, in welcher aus dem Behältnis Feuchtigkeit oder dergleichen entweichen kann. Der kristallisierte Teil der Analysesubstanz kann in dem Behältnis verbleiben. Nach einer vorbestimmten Zeitperiode kann das Behältnis vollständig verschlossen werden, wobei die Verschlussvorrichtung in einer zweiten Verschlussstellung positioniert wird.
- Die Erfindung ist insofern vorteilhaft, als sie ermöglicht, dass auf die in bekannten Anordnungen verwendeten sogenannten Pharmagummis verzichtet werden kann. Hierdurch kann sowohl der Herstellungsprozess für derartige Verschluss vorrichtungen vereinfacht werden als auch das Befüllen, Trocknen bzw. Kristallisieren und Verschließen derartiger Behältnisse mit erfindungsgemäßer Verschlussvorrichtung vereinfacht werden kann.
- Bevorzugt sind der Hartkunststoff und der Weichkunststoff miteinander verbunden. Insbesondere sind der Hartkunststoff und der Weichkunststoff nicht-lösbar miteinander verbunden.
- Der Bereich bzw. das erste Teil, welches aus Hartkunststoff hergestellt ist, und der zweite Bereich bzw. das zweite Teil, welches aus Weichkunststoff hergestellt ist, kann jeweils separat hergestellt und dann miteinander verbunden sein oder in einem Arbeitsschritt hergestellt sein, so dass unmittelbar ein Teil aus Hartkunststoff und Weichkunststoff entsteht. Das erste Teil bzw. der erste Bereich und das zweite Teil bzw. der zweite Bereich können direkt ohne Verbindungsmittel miteinander verbunden sein oder mit einem Verbindungsmittel, wie mit einem Klebstoff, miteinander verbunden sein. Bevorzugt wird eines dieser Teile, also das erste Teil oder das zweite Teil, zunächst wenigstens teilweise hergestellt, wobei das andere Teil in einem vorbestimmten Positionsbereich an dieses Teil angeformt wird.
- Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Verschlussvorrichtung und insbesondere das erste und/oder das zweite Teil in einem Gieß- oder Spritz- oder Spritzgießverfahren oder dergleichen hergestellt. Bevorzugt wird das erste Teil und das zweite Teil bzw. der erste Bereich und der zweite Bereich in der gleichen Form hergestellt. Insbesondere wird eines dieser Teile, also das erste Teil oder das zweite Teil, zumindest teilweise in einem Gießverfahren oder Spritzverfahren oder Spritzgießverfahren in einer Form hergestellt, wobei anschließend in dieser gleichen Form das jeweils andere Teil in einem Gießverfahren oder Spritzverfahren oder Spritzgießverfahren oder dergleichen an das zunächst zumindest teilweise hergestellte Teil angeformt wird.
- Die Verschlussvorrichtung ist aus Hartkunststoff und Weichkunststoff gebildet. Bevorzugt ist der Bereich der Verschlussvorrichtung, welcher aus Weichkunststoff hergestellt ist, und der Bereich der Verschlussvorrichtung, welcher aus Hartkunststoff hergestellt ist, jeweils aus genau einem Material hergestellt.
- Bevorzugt ist der Hartkunststoff und der Weichkunststoff bei Raumtemperatur im Wesentlichen elastisch, wobei besonders bevorzugt der Weichkunststoff elastischer als der Hartkunststoff ausgebildet ist.
- Bevorzugt sind das erste Teil und das zweite Teil bzw. der erste Bereich und der zweite Bereich kraftschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden.
- Insbesondere weist einer dieser Bereiche, also der erste Bereich oder der zweite Bereich, in einem Teilbereich, eine Profilierung oder Stege oder dergleichen auf, an bzw. in welcher der jeweils andere Bereich angeformt ist.
- Eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung kann gegenüber einem Behältnis in wenigstens einer Verschlussstellung positioniert werden, wobei in dieser ersten Verschlussstellung eine von dem Behältnis aufgenommene Substanz trocknen bzw. kristallisieren kann, wobei Feuchtigkeit aus dem Behältnis entweichen kann und wobei ein Rückstand im Behältnis verbleibt. Insbesondere kann Pulver im Behältnis verbleiben.
- Das Entweichen der Flüssigkeit bzw. Feuchtigkeit bzw. eines Gases oder von feuchter Luft oder dergleichen wird durch die Form der Verschlussvorrichtung oder durch das Zusammenwirken der Form der Verschlussvorrichtung mit der Form des Behältnishalses oder durch die Form des Behältnishalses ermöglicht.
- In einer zweiten Verschlussstellung ist das Behältnis im Wesentlichen vollständig verschlossen, so dass die Substanz oder Feuchtigkeit oder dergleichen nicht aus dem Behältnis entweichen oder in das Behältnis eindringen kann.
- In der ersten Verschlussstellung kann nur die Feuchtigkeit und ein Gas aus dem Behältnis entweichen, wobei ein anderer Teil der Substanz das Behältnis nicht verlassen kann.
- Bevorzugt ist ein Behältnis, für welches eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung bestimmt ist, eine Flasche.
- Die Verschlussvorrichtung kann gegenüber dem Behältnis verschraubt werden oder nicht verschraubt werden.
- Bevorzugt kann die Verschlussvorrichtung in einer Verschlussstellung positioniert werden oder aus einer Verschlussstellung in eine geöffnete Stellung bewegt werden, indem die Verschlussvorrichtung gegenüber dem Gehäuse in Achsrichtung der Verschlussvorrichtung bewegt wird oder geschraubt wird. Besonders bevorzugt wird die Verschlussvorrichtung in einer Verschlussstellung positioniert oder aus einer Verschlussstellung in eine geöffnete Stellung positioniert, wobei eine Deformationskraft auf die Verschlussvorrichtung aufgebracht wird, welche senkrecht zur Längsachse der Verschlussvorrichtung gerichtet ist. Bevorzugt wird dieser Deformationskraft beim Öffnen und/oder Schließen der Verschlussvorrichtung eine Kraft in Richtung der Längsachse der Verschlussvorrichtung überlagert. Besonders bevorzugt kann die Verschlussvorrichtung aus einer Verschlussstellung bewegt werden, indem die Verschlussvorrichtung in Achsrichtung der Verschlussvorrichtung von einem Behältnis weg gezogen wird, wobei insbesondere die Verschlussvorrichtung zusätzlich um die Längsachse der Verschlussvorrichtung gedreht wird und wobei insbesondere die Verschlussvorrichtung nicht über ein Gewinde gegenüber dem Behältnis verschraubt ist.
- Gemäß der Erfindung ist die Verschlussvorrichtung in einer ersten Verschlussstellung weiter vom Mittelpunkt des Behältnisses entfernt als in der zweiten Verschlussstellung, wobei der Mittelpunkt des Behältnisses insbesondere auf einer Längsachse des Behältnisses positioniert ist. Insbesondere ist der Mittelpunkt der Volumenschwerpunkt des Behältnisinneren.
- Erfindungsgemäß sind das erste, aus Hartkunststoff hergestellte Teil und das zweite aus Weichkunststoff hergestellte Teil im Wesentlichen konzentrisch zueinander angeordnet, wobei besonders bevorzugt das erste Teil wenigstens teilweise radial außen liegend gegenüber dem zweiten Teil angeordnet ist.
- Bevorzugt ist in radialer Richtung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil ein Zwischenraum, in welchem in einer Verschlussstellung ein Hals eines Behältnis, welcher eine zu verschließende Öffnung aufweist, aufgenommen werden kann. Bevorzugt wird der erste Bereich oder der zweite Bereich in radialer Richtung verformt, wenn die Verschlussvorrichtung in einer ersten Verschlussstellung gegenüber dem Behältnis positioniert ist oder in eine erste Verschlussstellung gegenüber dem Behältnis bewegt wird oder wenn die Verschlussvorrichtung in einer zweiten Verschlussstellung positioniert ist oder in eine zweite Verschlussstellung gegenüber dem Behältnis bewegt wird.
- Bevorzugt weist das zweite Teil bzw. der zweite Bereich, also der aus Weichkunststoff hergestellte Bereich, auf seiner Außenoberfläche, insbesondere seiner zylinderartigen Außenoberfläche, Profilierungserhöhungen und Profilierungsvertiefungen auf. Diese Profilierungserhöhungen und Profilierungsvertiefungen wechseln sich vorzugsweise in Umfangsrichtung ab. Bevorzugt überdeckt eine Profilierungserhöhung im Wesentlichen den gleichen Winkelbereich wie eine Profilierungsvertiefung. Insbesondere sind vier Profilierungsvertiefungen und vier Profilierungserhöhungen vorgesehen, wobei besonders bevorzugt jede dieser Profilierungserhöhungen bzw. jede dieser Profilierungsvertiefungen einen Winkelbereich von ca. 45° überdeckt.
- Bevorzugt weist das erste Teil bzw. der erste Bereich, also der Bereich, welcher aus Hartkunststoff hergestellt ist, auf seiner in radialer Richtung außen liegen den Oberfläche eine Profilierung auf. Diese Profilierung bildet insbesondere einen Griffbereich, welcher die Rutschfestigkeit beim Öffnen oder Verschließen des Behältnisses erhöhen soll.
- Bevorzugt ist diese Profilierung derart ausgebildet, dass die Manteloberfläche des ersten Teils Rippen aufweist, welche mit einer Beabstandung und parallel zur Längsachse der Verschlussvorrichtung angeordnet sind.
- Die Aufgabe wird ferner gelöst durch eine Verwendung gemäß Anspruch 14 einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung.
- Die Aufgabe wird ferner gelöst dadurch ein Behältnis gemäß Anspruch 18.
- Die Aufgabe wird ferner gelöst durch ein Verfahren gemäß Anspruch 19.
- Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass eine Substanz in ein Behältnis gefüllt wird. Anschließend wird eine Verschlussvorrichtung auf die Öffnung bzw. die Öffnung eines Halses des Behältnisses aufgesetzt und in einer ersten Verschlussstellung positioniert. In dieser Verschlussstellung kann Feuchtigkeit an der Verschlusskappe bzw. Verschlussvorrichtung vorbei aus dem Behältnis entweichen. Hierbei trocknet bzw. kristallisiert die Substanz, so dass sich insbesondere ein trockenes bzw. pulvriges Medium als Rückstand im Behältnis bildet. Anschließend wird die Verschlusskappe bzw. die Verschlussvorrichtung in einer zweiten Verschlussstellung positioniert, bei der das Behältnis im Wesentlichen vollständig verschlossen ist, so dass insbesondere Feuchtigkeit nicht ins Behältnis eindringen kann.
- Bevorzugt wird die Verschlussvorrichtung in der ersten Verschlussstellung für eine vorbestimmte Zeitperiode positioniert, bevor sie in die zweite Verschlussstellung bewegt wird. Diese Zeitperiode dauert insbesondere mehrere Stunden.
- Wenn die zu trocknende bzw. die gefriergetrocknete Substanz zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Behältnis entnommen werden soll, ist insbesondere vorgesehen, dass das Behältnis durch eine Bewegung der Verschlussvorrichtung geöffnet wird, bei der diese Verschlussvorrichtung vom Behältnis in Richtung der Längsachse der Verschlussvorrichtung weg gezogen und gleichzeitig um diese Längsachse gedreht wird. Die im Behältnis befindliche Substanz kann anschließend mit einer Flüssigkeit, wie Wasser oder dergleichen, zusammengeführt werden, wobei insbesondere ein vorbestimmtes Mischungsverhältnis vorgesehen ist.
- Im folgenden werden nun beispielhaft Ausführungsformen der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert.
- Dabei zeigt:
-
1 eine erste, beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung; -
2 eine zweite, beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung; und -
3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 aus2 . -
1 zeigt eine beispielhafte, erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung, welche einen ersten Bereich bzw. ein erstes Teil12 sowie einen zweiten Bereich bzw. ein zweites Teil14 aufweist. Das erste Teil12 ist aus Hartkunststoff hergestellt; das zweite Teil14 ist aus Weichkunststoff hergestellt. - Der erste Bereich bzw. das erste Teil
12 , welches insbesondere rotationssymmetrisch ausgebildet ist, weist eine Seitenwand16 sowie einen Boden18 auf. Auf seiner von der Längsachse20 abgewandten Außenoberfläche der Seiten wand16 weist die Verschlussvorrichtung10 Profilierungserhöhungen22 und Profilierungsvertiefungen24 auf. Diese erstrecken sich insbesondere parallel zur Längsachse20 der Verschlussvorrichtung10 . - An der Bodeninnenoberfläche
26 ist das erste Teil12 mit dem zweiten Teil14 mit oder ohne zusätzlichem Verbindungsmittel, wie Klebstoff, fest verbunden. - Das zweite Teil
14 weist auf seiner von der Längsachse20 abgewandten Außenoberfläche Profilierungserhöhungen28 und Profilierungsvertiefungen30 auf. Zwischen dem ersten Teil12 und dem zweiten Teil14 bzw. zwischen der Seitenwand16 des ersten Teils12 und dem zweiten Teil14 ist ein Zwischenraum32 , in welchem sich insbesondere der Hals eines Behältnisses, welches sich mit der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung verschließen lässt, in einer Verschlussstellung erstrecken kann. - Bevorzugt weist das zweite Teil
14 ferner einen Schnappwulst oder Umfangswulst34 auf. Bevorzugt wird ein Hals eines Behältnisses, welches durch die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung10 verschlossen werden kann, in Richtung des Bodens18 bewegt, um das Behältnis mit einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung10 zu verschließen. Die Verschlussvorrichtung10 ist dabei in einer Verschlussstellung, in welcher das Behältnis vollständig verschlossen ist, positioniert, wenn der Behältnishals oberhalb des Umfangswulstes34 , auf der Seite des Umfangs wulstes37 , der dem Boden18 zugewandt ist, eingeschnappt oder eingerastet ist. -
2 zeigt eine zweite, beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung. Insbesondere ist eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung10 dargestellt.2 zeigt insbesondere Profilierungserhöhungen22 und Profilierungsvertiefungen24 des ersten Teils12 sowie Profilie- rungserhöhungen28 und Profilierungsvertiefungen30 des zweiten Teils14 . Bevorzugt weist das zweite Teil14 vier Profilierungserhöhungen28 und vier Profilierungsvertiefungen30 auf. Diese Profilierungserhöhungen28 und Profilierungsvertiefungen30 überdecken jeweils im Wesentlichen 45° des Umfangs. -
3 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Linie 3-3 aus2 . - Die Verschlussvorrichtung
10 gemäß3 unterscheidet sich von der Verschlussvorrichtung10 gemäß1 insbesondere dadurch, dass sich vom Boden18 im Wesentlichen parallel zur Längsachse20 ein Umfangsflansch50 des ersten Teils12 erstreckt, welcher mit dem zweiten Teil14 fest verbunden ist. - Der Umfangsflansch
50 weist laschenförmige Bereiche52 auf, welche in Umfangsrichtung durch Zwischenräume54 unterbrochen sind. -
- 10
- Verschlussvorrichtung
- 12
- erstes Teil, erster Bereich
- 14
- zweites Teil, zweiter Bereich
- 16
- Seitenwand
- 18
- Boden
- 20
- Längsachse
von
10 - 22
- Profilierungserhöhungen
- 24
- Profilierungsvertiefungen
- 26
- Bodeninnenoberfläche
- 28
- Profilierungserhöhungen
- 30
- Profilierungsvertiefungen
- 32
- Zwischenraum
- 34
- Umfangswulst
- 50
- Umfangsflansch
- 52
- laschenförmige Bereiche
- 54
- Zwischenraum
Claims (19)
- Verschlussvorrichtung (
10 ) für ein Behältnis mit einem Behältnishals, wobei dieses Behältnis insbesondere pharmazeutische Produkte, wie zu trocknende oder gefriergetrocknete Substanzen oder dergleichen, aufnehmen kann und diese Verschlussvorrichtung (10 ) einen ersten Bereich und/oder ein erstes Teil (12 ) aufweist, welches aus einem Hartkunststoff hergestellt ist, und einen zweiten Bereich und/oder ein zweites Teil (14 ) aufweist, welches aus einem Weichkunststoff hergestellt ist, wobei das erste Teil (12 ) und das zweite Teil (14 ) im Wesentlichen konzentrisch zueinander angeordnet sind und das erste Teil (12 ) wenigstens teilweise radial außenliegend gegenüber dem zweiten Teil (14 ) angeordnet ist, und wobei zwischen dem ersten Teil (12 ) und dem zweiten Teil (14 ) ein Zwischenraum (32 ) vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass diese Verschlussvorrichtung (10 ) auf dem Behältnishals in einer ersten Verschlussstellung, in welcher aus dem Behältnis Feuchtigkeit und/oder Gase entweichen können, und in einer zweiten Verschlussstellung, in welcher das Behältnis vollständig verschlossen ist, positionierbar ist und das zweite Teil (14 ) der Verschlussvorrichtung (10 ) auf seiner dem Zwischenraum (32 ) zugewandten Oberfläche einen Schnappwulst oder Umfangswulst (34 ) aufweist, der ein Einschnappen oder Einrasten auf dem Behältnishals bedingt, wenn die Verschlussvorrichtung (10 ) von ihrer ersten Verschlussstellung in ihre zweite Verschlussstellung bewegt wird, wobei das zweite Teil (14 ) einen unterhalb dieses Schnappwulstes (34 ) angeordneten Abschnitt aufweist, der in der ersten Verschlussstellung in den Behältnishals eingreift und dabei in radialer Richtung verformt wird. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (12 ) und das zweite Teil (14 ) im Wesentlichen kraftschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden sind. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (12 ) und das zweite Teil (14 ) im Wesentlichen über ein Verbindungsmittel miteinander verbunden sind. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (12 ) und das zweite Teil (14 ) im Wesentlichen direkt ohne Verbindungsmittel miteinander verbunden sind. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung (10 ) einstückig ist, wobei der Hartkunststoff und der Weichkunststoff nicht-lösbar miteinander verbunden sind. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hartkunststoff und der Weichkunststoff elastisch ausgebildet sind. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Weichkunststoff elastischer ist als der Hartkunststoff. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Weichkunststoff ein thermoplastisches Elastomer (TPE) aufweist. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hartkunststoff Polypropylen und/oder Polyethylen oder dergleichen aufweist. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (14 ) auf seiner dem Zwischenraum (32 ) zugewandten Oberfläche Profilierungserhöhungen (28 ) und Profilierungsvertiefungen (30 ) aufweist. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (12 ) auf seiner außen liegenden Oberfläche eine Profilierung mit Profilierungserhöhungen (22 ) und Profilierungsvertiefungen (24 ) aufweist, wobei sich die Profilierungserhöhungen (22 ) insbesondere parallel zu einer Längsachse (20 ) der Verschlussvorrichtung (10 ) erstrecken. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese in einem Gieß- oder Spritzverfahren hergestellt ist. - Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste (12 ) und das zweite Teil (14 ) in einer einzigen Form hergestellt sind. - Verwendung einer Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche für ein Behältnis, welches zu trocknende Substanzen und/oder gefriergetrocknete Analysesubstanzen aufnehmen kann. - Verwendung der Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung (10 ) von dem Behältnis entfernt werden kann, indem sie um die Längsachse (20 ) der Verschlussvorrichtung (10 ) gedreht und in Richtung der Längsachse (20 ) der Verschlussvorrichtung (10 ) gezogen wird. - Verwendung der Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung (10 ) in eine Verschlussstellung bewegt werden kann, in welcher sie das Behältnis verschließt, indem sie an und/oder in der Nähe einer Öffnung des Behältnisses in Richtung ihrer Längsachse (20 ) und in Richtung des Behältnisses bewegt wird. - Verwendung der Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass im Zwischenraum (32 ) der Verschlussvorrichtung (10 ) ein Behältnishals mit einer Öffnung, welche durch die Verschlussvorrichtung (10 ) verschlossen werden kann, in der Verschlussstellung wenigstens teilweise angeordnet werden kann. - Behältnis zur Aufnahme von zu trocknenden oder gefriergetrockneten Substanzen oder dergleichen mit einer Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13. - Verfahren zum Befüllen eines Behältnisses mit einer zu trocknenden und/oder gefriergetrockneten Substanz mit den Schritten: – Einfüllen der Substanz in das Behältnis; – Aufsetzen einer Verschlussvorrichtung (
10 ) gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, so dass diese Verschlussvorrichtung (10 ) in der ersten Verschlussstellung positioniert ist, in welcher Feuchtigkeit und/oder Gase durch die Behältnisöffnung aus dem Behältnis entweichen kann, wobei die Substanz kristallisiert, so dass im Behältnis insbesondere ein pulvriges Medium verbleibt; – Positionieren der Verschlussvorrichtung (10 ) in der zweiten Verschlussstellung nach einer vorbestimmten Zeitperiode, in welcher das Behältnis im wesentlichen vollständig verschlossen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1999127980 DE19927980B4 (de) | 1999-06-18 | 1999-06-18 | Verschlußvorrichtung für ein Behältnis |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1999127980 DE19927980B4 (de) | 1999-06-18 | 1999-06-18 | Verschlußvorrichtung für ein Behältnis |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19964544B4 true DE19964544B4 (de) | 2009-08-20 |
Family
ID=7911757
Family Applications (2)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1999127980 Expired - Lifetime DE19927980B4 (de) | 1999-06-18 | 1999-06-18 | Verschlußvorrichtung für ein Behältnis |
DE19964544A Expired - Lifetime DE19964544B4 (de) | 1999-06-18 | 1999-06-18 | Verschlussvorrichtung für ein Behältnis |
Family Applications Before (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1999127980 Expired - Lifetime DE19927980B4 (de) | 1999-06-18 | 1999-06-18 | Verschlußvorrichtung für ein Behältnis |
Country Status (2)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP1061002A1 (de) |
DE (2) | DE19927980B4 (de) |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
CN101774445B (zh) * | 2010-01-21 | 2013-03-13 | 宋源 | 一种毁齿双防瓶盖及其制造方法 |
EP2727493B1 (de) | 2012-11-05 | 2024-11-06 | The Gillette Company LLC | Zahnbürste mit elastomerischen Reinigungselementen, die mit einem härteren Kunststoff überzogen sind und Herstellungsverfahren dafür |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3213849C2 (de) * | 1981-04-17 | 1987-02-19 | Kerr Glass Manufacturing Corp., Los Angeles, Calif. | Kunststoffbehälter mit Kunststoffdeckel |
DE68906877T2 (de) * | 1987-12-31 | 1993-09-09 | Astra Plastique | Schraubverschluss aus synthetischem material. |
Family Cites Families (10)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1599228A (de) * | 1968-12-12 | 1970-07-15 | ||
DE7426691U (de) * | 1974-08-06 | 1974-11-14 | Behringwerke Ag | Verschlusskappe aus Kunststoff |
DE7608382U1 (de) * | 1976-03-18 | 1979-02-15 | Costa Allan | Sicherheitsverschluss |
DE3718782A1 (de) * | 1987-06-04 | 1989-01-12 | Frank Schellenbach | Spritzkern fuer die verwendung bei einem zwei-stoffe-spritzgiessen |
DE3835720A1 (de) * | 1988-10-20 | 1990-05-03 | Wimmer Pharma Gummi Gmbh | Verschluss fuer eine medikamentenflasche und verfahren zur herstellung dieses verschlusses |
DE4109455A1 (de) * | 1991-03-12 | 1992-09-17 | Spang & Brands Gmbh | Verfahren zur herstellung einer verschlusskappe mit dichtungseinlage fuer flaschen mit sterilem inhalt |
DE4329364A1 (de) * | 1992-09-09 | 1994-03-10 | Edmund Scholz | Verschlußkappe mit Dichtung und Verfahren zu deren Herstellung |
US5377854A (en) * | 1993-04-16 | 1995-01-03 | International Technidyne Corp. | Stopper apparatus for a test tube or similar article |
DE19524458A1 (de) * | 1995-07-07 | 1997-01-09 | Weener Plastik Gmbh Co Kg | Verschluß |
US5803284A (en) * | 1996-09-27 | 1998-09-08 | Becton Dickinson And Company | Sterile closure assembly for sealing a medicament container |
-
1999
- 1999-06-18 DE DE1999127980 patent/DE19927980B4/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-06-18 DE DE19964544A patent/DE19964544B4/de not_active Expired - Lifetime
-
2000
- 2000-05-05 EP EP00109593A patent/EP1061002A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3213849C2 (de) * | 1981-04-17 | 1987-02-19 | Kerr Glass Manufacturing Corp., Los Angeles, Calif. | Kunststoffbehälter mit Kunststoffdeckel |
DE68906877T2 (de) * | 1987-12-31 | 1993-09-09 | Astra Plastique | Schraubverschluss aus synthetischem material. |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE19927980B4 (de) | 2007-05-03 |
EP1061002A1 (de) | 2000-12-20 |
DE19927980A1 (de) | 2000-12-21 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP1317961B1 (de) | Deckelgefäss | |
DE60307517T2 (de) | Flüssigkeitsdichtungsanordnung für austauschbare Flüssigkeitsbehälter | |
DE60017012T2 (de) | Orginalitätsverschluss und Herstellungverfahren | |
DE19640835A1 (de) | Verschlußelement aus Kunststoff | |
EP0080142A1 (de) | Schraubdeckel mit Innen- und Aussendeckel | |
CH683611A5 (de) | Verfahren und Werkzeug zur Herstellung eines Verschlusses für Behälter sowie nach dem Verfahren hergestellter Verschluss. | |
EP3384219B1 (de) | Stopfen für einen behälter zur verwendung bei gefriertrocknung | |
EP2069210A1 (de) | Verpackungsbehälter und verfahren zu seiner herstellung | |
DE102010028522A1 (de) | Schraubverschluss für Weichverpackungen | |
DE2211109A1 (de) | Verschluß und Verfahren zur Abdichtung eines Behälters | |
WO1994022732A1 (de) | Kunststoffverschluss | |
DE102018123514B4 (de) | Anordnung mit einer dichten, lösbaren Verbindung eines Flaschenhalsgewindes mit einem Flaschenhalsverschluss | |
DE29916436U1 (de) | Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer | |
EP2569225B1 (de) | Verschluss für ein behältnis und verfahren zur durchführung eines gefrier-trocknungsverfahrens | |
DE19964544B4 (de) | Verschlussvorrichtung für ein Behältnis | |
DE2844815C2 (de) | Flaschenverschluß, insbesondere Stopfenabdichtung für Flakons o.dgl. | |
AT409725B (de) | Trennvorrichtung | |
EP0711538A1 (de) | Universalflaschenverschluss für enterale Überleitungsgeräte | |
DE202010005089U1 (de) | Sterilcontainer für medizinische Zwecke | |
DE19725161C2 (de) | Verschlußkappenanordnung | |
DE2618522A1 (de) | Flaschenkasten | |
EP1513736A2 (de) | Verschlussdeckel | |
DE20023382U1 (de) | Verschlussvorrichtung für ein Behältnis | |
DE102011110548A1 (de) | Verschlussvorrichtung für einen Behälter und Verfahren zur Herstellung einer solchen Verschlussvorrichtung | |
EP0115249A1 (de) | Kunststoffbehälter mit Deckel |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
AC | Divided out of |
Ref document number: 19927980 Country of ref document: DE Kind code of ref document: P |
|
Q369 | Divided out of: |
Ref document number: 19927980 Country of ref document: DE Kind code of ref document: P |
|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
AC | Divided out of |
Ref document number: 19927980 Country of ref document: DE Kind code of ref document: P |
|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R071 | Expiry of right |