DE2733860A1

DE2733860A1 - Anordnungen fuer kappenartige verschlussdeckel

Info

Publication number: DE2733860A1
Application number: DE19772733860
Authority: DE
Inventors: Theo Gerdes
Original assignee: Blau KG Fabrik fuer Kraftfahrzeugteile
Current assignee: Blau KG Fabrik fuer Kraftfahrzeugteile
Priority date: 1977-07-27
Filing date: 1977-07-27
Publication date: 1979-02-15
Also published as: FR2398674B3; SE7806224L; DE2733860C3; DE2733860B2; US4157766A; FR2398674A1; BE867609A; IT7826160A0; IT1097350B; GB1595009A

Description

Anmelder: Blau KG. Fabrik für Kraftfahrzeugteile.

4ol8 Langenfeld/ZHhld.

Bezeichnung:Anordnungen für kappenartige Verschlußdeckel.

Die Anmeldung betrifft Anordnungen für in kappenartige Verschlußdeckel einsetzbare radial sich erstreckende Trennwandteile,bzw. m Dichtungs-FlanschränderK von in übergreifender Außenkappe in deren Innenumfang eingelagertem Deckelteil zum Eingreifen innerhalb Behälter- oder Bohrstufeten-Offnungen,zum Verwenden gleicherweise für Verschlußdeckel mit oder ohne Entlüftungs- bzw. Druckausgleichvorrichtungen .

Hierfür sind einmal bekannt in der Außenkappe drehfest eingesetzt innere Deckelteile_tdie topfartig nach innen zu eingezogen mittels am oberen Topfrand abgewinkelten Umfange-Flasch innerhalb der heruntergezogen übergreifenden Außenkappe ait dieser einheitlich fest zusammengedrückt sind.Weiter kann der äußere Kappenrand und/oder die Flanschrandung des inneren Deckelteiles gerillt; bzw. wellenförmig gestaltet sein ,um dieeer art eine Verbindung vom Innern verschloßener Behälter oder Rohrstutzen nach auflen zu unter dem Kappenrand hervor zwecke automatisch wirksamen Druckausgleiches zu schaffen.Auch können hierbei zur Sicherung drehfester Verbindung beider Deckelteile zusätzlich ein oder mehrere nasenartige Vorsprünge zum nutenartigen Eingriff im Umfangerand 909807/0099

des anderen Deckelteiles In Radialrichtung verwendet

sein (Dt-Gbm 1 978 447/ 1 944 743/ 1 967 5o2/6 75o ^{11 w} 7 131 oo4/ 7 141 838)

Weiter sind Verschlußdeckel bekannt mit im Innenumfang fest eingesetzten Trennwandteilen ,die wiederum auch selbsttätig« eich steuernde Druckausgleichvorrichtungen besitzen können,indem in Löchern des Trennwandteiles getrennt voneinander jeweils für über- bzw. Unterdruck-Ausgleich gegeneinnig wirkende Ventilteile jeweils entgegen Federkraft selbsttätig öffnen ,bzw* nach erfolgtem Druckausgleich nach aussen zu wiederum zurückfedernd schliessen (DT-Gbm 7 o21 631/ DT-OS 21 43 324.9-23/

DT-OS 23 44 712.3-23/ DT-OS 24 44 982.9-12J,

und wobei Außenkappe mit dem inneren Deckelteil sowie dazwischen eingelagertem Trennwandteil über ihren Umfang gemeinsam einheitlich fest zusammengedrückt sind.Abweichend hiervon ist schließlich auch bekannt (DT-OS 25 o2 898.2-23), innerhalb einer Schraubkappe das Trennwandteil mittels radial über seinen Umfangsrand vorstehenden federndem Laschenteilen krallenartig gegen die Kappenwandung fest einzu-drücken.

Aufgabe der Erfindung ist es nun eine Vereinfachung tür äußere Verschlußkappen mit darin einsetzbaren Trennwandteilen bzw.einheitlich fest zusammensetvbaren Innen-Deckelteilen oder wahlweise auch gegeneinander drehbar ■>■»■!;«gjma lagerfähig zu schaffen,gleicherweise verwendbar für Verschlußdeckel mit oder ohne Druckausgleich,bzw. mit Schließzylindersicherung oder auch für nicht abschließbare Deckel.

Die Erfindung kennzeichnet sich hierfür durch Verwenden von an der unteren Innenkante der Verschlußkappe auegehende über ihren Umfang in gleichen Abständen verteilV einwärts abgeschrägt* gegen

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den Kappenboden zu ansteigenden Laschenvorsprängen In konzentrischer Kreisform _m±t abschließend darauf radial gegen die Kappenwandung zu gerichteten Auflagen für radial federnd eingreifende üprengsitzlagerung gegenüber der Kappenwandung,für das angestrebte Einsetzen von Trennwandteilen oder eines Dichtungsflanschrandes von in der Außenkappe einzulagernden Innendeckelteilen.

Erfindungsgemäße Anordnung kennzeichnet sich weiter dadurch,daß die äußere Verschlußkappe materialtaäßig und in ihrer formgebung in Radialrichtung rundum abfedernd etwas nachgiebig gestaltet ist zum

den Teiles.

!Der Torteil erfindungsgemäßer Anordnungen ist darin zu sehen,daß wahlweise Einsatzteile innerhalb außen übergreifender Kappe mit entsprechend angepasstem Umfangerand lediglich gegen die der Einführung dienenden Schrägflächen-Vorsprünge einzusetzen sind, so daß sie unter Druckkraft dann axial einführbar den Kappenrand geringfügig abfedernd aufweiten,um in die radial gegen die Kappenwandung als Abschluß der Schrägflächen-Laschen einwärts gerichteten Auflagen im Sprengsitz bei gleichzeitig zurückfedernder Kappenrandung einzurasten.Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen,daß hierdurch das jeweilige Einsatzteil innerhalb der Außenkappe wahlweise zu einer Einheit fest verbunden einzulagern ist,oder auch gegenüber der Innenwandung der Außenkappe verdrehbar gehaltert sitzen kann.

Das Wesen der Erfindung ist anhand von Aueführungsbeispielen in Abbildungen beschrieben.Es zeigen hierbeit

FIG.l in Draufeicht von unten in das Kappen-Innere mit erfindungsgemaßen Anordnungen, sowie

PIG.2 einen Querschnitt hierzu nach 9 0 9 8 0 ¹^Wp 9 9

Linie II - II der Pig.l.

Pig.3 zeigt einen Teilschnitt nach Linie III - III der Pig.l, bzw.

Teilschnitt nach Linie IV - IV in Pig.l.

In den Abbildungen 1 und 2 ist ein kappenartiger Deckelteil 1 mit auf seiner Oberseite zur Mitte kugelförmig schwach eingewölbtem Teil 2 als Kapptnboden gezeigt,mit einem Mittenloch 3 zur Einlagerung einer üblichen Schließzylindersicherung.Diese Kappe 1 ist weiter am Außenumfang 4 abgewinkelt heruntergezogen gestaltet und besitzt über ihren Umfang in gleichen Abständen verteilt drei radial vorstehende Randteile 5 mit jeweils Zwischräumen 6 für bequenen Handeingriff zwecks Dreb/W«gungen der Verschlußkappe 1.

Erfindungsgemäß besitzt nun diese Kappe 1 im Innern von ihrer Unterkante 7 des aussen heruntergezogen übergreifenden Randteiles 4 ausgehend über dessen Randungsumfang in gleichen Abständen verteilt angeordnete gegen den Kappenboden 2 einwärts abgeschrägt zulaufende LaschenvorBprünge 8 in konzentrischer Kreisform,sowie nach oben zu abschließende gegen die Kappenwandung J2 zu radial ausgerichtete Auflageflächen 9 für in das Kappeninnere gegenüber dessen Bodenteil 2 einsetzbare Teile. Die Kappe 1 mit Randteil 4 ist weiter hinsichtlich Materialstärke wie auch in ihrer Formgebung so gestaltet, daß sie über ihren Umfang an der Unterkante 7 rundum radial abfedernd etwas nachgiebig ist,so daß bei Einführung des jeweils einzulagernden Teiles mit entsprechend bemessener Umfangsrandung von der Kappenunterkante 7 gegen die Schrägflächen-Nasenvorsprünge 8 bei entsprechend aufgewendeter Druckkraft,die Kappenrandung zunehmend radial rundum etwas aufgeweitet wird bis das Einlagenteil dann in die radial einwärts zur Kappenwandung hin gerichteten Auflageflächen 9 ütoer seinen GesaAtumfang fest einschnappt bei gleichseitig zurückfedernder Kappenrandung 4.Das jeweils in die Kappe einzulagernde Teil - sei/ es ein inneres topfartig eingezogenes Deokelteil oder wahlweise entsprechend eingeformtes 909807/0099

Trennwandteil für beispielsweise einleitend angeführte Zwecke nach älteren Schutzrechten-, sitzt also nach der Erfindung in einer Sprengsitzlagerung gegenüber der Innenwandung/des Kappenrandes 4 bei Auflagerung rundum zu den radial einwärts gerichteten Flächen 9 der Hasenvorsprünge 8, sowie axial gegen den Kappenboden 1 gerichtet,zu einer Einheit feet zusammengesetzt. In zweckvoll weiterer Ausgestaltung können auch im senkrechten Abstand über den radial vorstehenden Auflagerflächen 9 auf der Kappenwandung sitzende Vorsprünge Io angeordnet sein,als Begrenzung eines dazwischen bei 11 im federnden Sprengeitz einlagerndem Teiles wie aus Teilschnitt -FIG.3 ersichtlich.

Weiter können auf der Innenwandung? des Kappenrand-

teiles 4 über dessen Umfang in gleichmäßigen Abständen verteilt nur geringfügig vorstehende rippenartige Ansätze 12 angeordnet sein,welche einerseits den Aussenumfang 15 des einzulagernden Teiles zentriert und zur Außenkappe'relativ verdrehbar haltern,bzw. andererseits Zwischräume 16 als Verbindung nach außen unter Kappenrandung 7 hervor entstehen lassen,zum Ausgleichen innerer Über- oder Unterdrucke,bei Verwenden aneich bekannter Vorrichtungen im Verschlußdeckel,wie einleitend zum Technikstand ebenfalls ausgeführt war.

Andererseits können diese Hippenansätze 12 wiederum als zusätzliche Sicherung für drehfest einzulagernde Teile ebenfalls Verwendung finden,indem deren Außenumfant mittels abgesetAar Teile zwischen zv/ei in geringem Abetand auf der Innenwandung 14 vorstehende Bippen 12 radial eingreifen,also gegenüber der Innenwandung 14 des Kappenrandes 4 drehfest gehalten sind,wie im Teilschnitt nach Fig.4 zu ersehen*

Sie in Badlalriohtung rundum abfedernd etwas nachgiebig aufweitbare Kapp· 1 mit auf ihrer Innenwandung angeordneten Laeohenauflagen 8/9,bew. zusätzlich radial ausgerichteten Ansätzen lo,oder auch Rippen 12, kann vorteilhaft insbesondere aus einem Kunststoff gefertigt sein, -kann aber such entsprechend metallisch sein. 909807/0099

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Claims

D-. vv. V-:<·■;■

A il ο P K i O rl E .

Iy Anordnung für in kappenartige /erschlußdeckel im Inneuuafang einsetzbar radial sich erstreckende Trennwandteile,oder eines Biciitunks-Flanechrandes von einem weiteren Deckelteil,, gekennzeichnet durch Verwenden von an der unteren Innenkante (7) der Verschlußkappe (l) ausgehende über ihren Umfang in gleichen Abständen verteilten einwärts abgeschrägt gegen den Kappenboden zu ansteigenden Laschenvorsprüngen (C) in konzentrischer Kreisforra iait abschlieesend darauf radial gegen die Kappenvmndun^ (14) zu gerichteten Auflagen (9) für radial federnde üprengsitzlagerung gegenüber der Kappenwandung.
2) Anordnung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß im senkrechten Abstand über den Auflagerflächen(9) radial ausgerichtete Vorsprünge (Io) auf der Kappenwandung (14) als senkrecht-axiale Begrenzung für eingreifenden Sprengsitz im 2v;ischraum (ll) verwendbar sind.
3) Anordnung nach Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß auf der Kappenwandung (14) über deren Umfang in gleichen Abständen verteilt nur geringfügig vox'st eh ende, rippenartige Ansätze (12) den Außenumfang (15) des eingelagerten Teiles zentriert verdrehbar haltern,mit Zwischenräumen (16) zur Kappenwandung (14) als Verbindung nach außen zu unter der Kappenrandung (7)·
4) Anordnung nach Ancprüchen 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang (15) des Einsatzteilee mittels abgesetzt voretehenden Teiles radial zwischen zwei auf Abstand nebeneinanderliegende Ansätze (12) der Kappenwandung (14) in drehfester Verbindung eingreift.
5) Anordnung nach Anspruch 1 oder einem folgenden,

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ORIGINAL

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dadurch gekennzeichnet, daß eine Verschlußkappe (l) :ial.eriiil.u:-Lx_C) und in iurer -■'or^jebuii^ in Radialrich-

^. rundum abiedai-acl etwas nach^iebij jsataltet ist zv:i ⁿc'inführen des unter Drtickkrafi r-e^ea die nach innöCi abgeschrägt zulaufen! sich entsprechend radial aufv;eitenden Itaachenvji'sprv.a^e (o,9) einzulagernden Teils«.

L.-.2 uie Vti'tichia iAw.pyo (l) :it aui der (14) al Ii**äiνΙϋΛ ijaijOiiun'vurspi'üiiijen (ü,■>')» baw. lieh radial ausgerichteten mi^alzta (lc) ouci· pen (Ii.¹), insbesonders aus eine^i Kunststoll gefertigt ist.

uv.

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^B^D ORIGINAL