DE60300680T2

DE60300680T2 - Riegelbeschlag für Schiebeflügel

Info

Publication number: DE60300680T2
Application number: DE60300680T
Authority: DE
Inventors: Philippe Becker; Vincent Giessinger
Original assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Current assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Priority date: 2002-12-23
Filing date: 2003-12-02
Publication date: 2006-05-04
Anticipated expiration: 2023-12-03
Also published as: EP1433910A1; DE60300577D1; EP1433910B1; ATE294309T1; ATE295926T1; FR2849087B1; DE60300577T2; DE60300680D1; FR2849087A1; EP1433909A1; EP1433909B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse in Form von zwei parallelen Wänden, das sich senkrecht hinter einer Befestigungsplatte erstreckt, die mit einer Öffnung versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan für die Betätigung der Bewegung mindestens eines Schiebers zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse montiert ist und dafür vorgesehen ist, auf mindestens einen Riegelträger einzuwirken.
Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere den Bereich von Verriegelungsbeschlägen für Schiebeflügel.
Insbesondere durch die Dokumente FR-2.808.832 und EP-0.044.264 sind bereits Verriegelungsbeschläge für Schiebeflügel bekannt, die der obigen Beschreibung entsprechen. So weisen derartige Beschläge ein Gehäuse auf, das dazu bestimmt ist, in der Dicke des vorderen lotrechten Holms eines Schiebeflügels hinter einer inneren Befestigungsplatte eingesetzt zu werden, wobei dieser Beschlag ferner mit einer äußeren Platte versehen sein kann, die beispielsweise ein schlüsselbetätigtes Element für die Betätigung der Verriegelung und der Entriegelung aufweisen kann.
In jedem Fall ist das Gehäuse eines derartigen Verriegelungsbeschlags für Schiebeflügel im wesentlichen gebildet von der inneren Befestigungsplatte und von zwei parallelen Wänden, die sich senkrecht hinter dieser Platte erstrecken, wobei diese Wände im wesentlichen in Höhe ihrer freien Endkante mit einer Abkantung versehen sind, die auf diese Weise mit der inneren Befestigungsplatte einen Kanal für die Führung eines Schiebers bildet. Letztlich ist dieser zwischen den genannten Abkantungen und der hinteren Fläche der inneren Befestigungsplatte eingesetzt.
Diese ist mit einem Betätigungsorgan zur Betätigung des Schiebers versehen. Entsprechend einer besonderen Ausführungsform weist diese innere Befestigungsplatte eine längliche Öffnung auf für den direkten Zugang zu dem Schieber, der dazu mit einem schalenförmigen Griff versehen ist.
Dieser Schieber wirkt entweder direkt oder über einen Leerhub auf einen Riegelträger ein, der Mittel aufweist, um die Position eines Riegelhakens oder dergleichen einzustellen. Insbesondere ist es über diese Einstellmittel beispielsweise möglich, die Länge einzustellen, um die der Riegelhaken relativ zu der Kante des vorderen lotrechten Holm des Schiebeflügels vorspringt.
Sehr häufig ist dieser Verriegelungsbeschlag mit einer Fehlbedienungssperre und/oder einer Einbruchssicherung versehen. Erstere soll verhindern, dass der Riegelhaken aus Versehen von seiner entriegelten Stellung in die Verriegelungsstellung gebracht werden kann, solange der Schiebeflügel noch nicht auf den Festrahmen geschlossen wurde. Sollte dies eintreten, würde nämlich in dem Augenblick, in dem die Tür oder das Fenster geschlossen wird, der vorab in die Verriegelungsstellung zurückgedrückte Riegelhaken an das am Festrahmen korrespondierend angeordnete Schließblech stoßen, statt normal in dieses einzutreten.
Die Einbruchssicherung soll verhindern, dass durch direkte Einwirkung auf ein Riegelorgan, im vorliegenden Fall auf den Riegelhaken, dieser von seiner Verrieglungsstellung in seine Entriegelungsstellung zurückgedrückt werden kann. Damit wäre es einem Einbrecher ein Leichtes, in eine Wohnung einbrechen.
Bei bestimmten Ausgestaltungen kann die auf den Schieber ausgeübte Wirkung mit Hilfe von besonderen Anordnungen auf eine oder mehrere Treibstangen weiterübertra gen werden, die sich oberhalb oder unterhalb des Gehäuses des Verriegelungsbeschlags erstrecken, um gleichzeitig mehrere Riegelorgane, beispielsweise mehrere Riegelhaken, zu betätigen und so eine Mehrpunktverriegelung zu bewirken.
Die Probleme, mit denen diese Art von Verriegelungsbeschlägen verbunden ist, beruhen im wesentlichen auf ihrer Komplexität, die den Einsatz von unterschiedlichen Bearbeitungsverfahren, wie Tiefziehen, Gießen, spanende Bearbeitung usw., erfordert. Dies hat in nicht unerheblichem Maße Auswirkungen auf den Gestehungspreis derartiger Beschläge.
Ferner erweisen sie sich durch ihre Ausgestaltung selbst, insbesondere aufgrund der Anordnung der Mittel zur Führung beweglicher Teile, als besonders sperrig, was Probleme mit sich bringen kann, wenn derartige Beschläge mit allen üblichen Funktionen und Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet sein sollen.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist folglich, die Ausgestaltung dieser Art von Verriegelungsbeschlägen für Schiebeflügel zu überarbeiten mit dem Ziel, sie nicht nur zu vereinfachen, sondern auch dem Platzproblem gerecht zu werden.
Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung einen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse in Form von zwei parallelen Wänden, das sich senkrecht hinter einer Befestigungsplatte erstreckt, die mit einer Öffnung versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan für die Betätigung der Bewegung mindestens eines Schiebers zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse montiert ist und dafür vorgesehen ist, mindestens einen Riegelträger zu betätigen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber im wesentlichen am freien Endrand verschiebbar und zwischen den parallelen Wänden des Gehäuses angeordnet ist, derart, dass er dieses letzte an der Hinterseite zumindest teilweise schließt und mit der Befestigungsplatte einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen bildet.
Am Endrand und an der Innenseite des Gehäuses weisen die parallelen Wände insbesondere eine längsgerichtete Nut auf für die Aufnahme und Führung der Seitenränder des Schiebers.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist der Schieber an einem Ende mit einem durch Stanzpressen geformten Riegelträger versehen.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung weisen die parallelen Wände des Gehäuses eine längliche Öffnung auf für den Durchtritt des Schafts eines Riegels, insbesondere eines Riegelhakens, damit dieser letzte mit dem Riegelträger zusammenwirken kann.
Ferner wird der Schieber entsprechend der Erfindung durch Stanzen und Pressen einer Metallplatte erhalten, wobei in dem Schieber in axialer Richtung durch Tiefziehen insbesondere U-förmige Ausschnitte hergestellt sind, derart, dass längliche Zungen gebildet werden, die im wesentlichen Betätigungsfinger und/Blockierfinger bilden können, um entweder die Betätigung der Verriegelung und Entriegelung des Schiebers zu gestatten oder in Zusammenwirkung mit entsprechenden Anschlagebenen eine Einbruchsicherung und/oder Fehlbedienungssperre zu bilden.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist das Betätigungsorgan in Querrichtung zum Gehäuse beweglich montiert, d.h. senkrecht zur Befestigungsplatte, während Mittel derart ausgestaltet sind, dass sie diese Querbewegung des Betätigungsorgans in eine axiale Längsbewegung des Schiebers umwandeln.
Auf besonders vorteilhafte Weise kann sich der Schieber an dem einen und/oder anderen seiner Enden über Verbindungsmittel fortsetzen, die derart bestimmt sind, dass sie mit komplementären, Treibstangen zugehörigen Verbindungsmitteln zusammenwirken.
Die vorliegende Erfindung ist besser nach dem Lesen der nachfolgenden, sich auf im Anhang beigefügte Zeichnungen beziehenden Beschreibung zu verstehen.
1 ist eine schematische Ansicht im Längsschnitt eines Verriegelungsbeschlages entsprechend der Erfindung;
2 ist eine schematische Darstellung, von der linken Seite der 1 aus gesehen;
3 ist eine schematische Draufsicht des Verriegelungsbeschlags, wie er in 1 dargestellt ist;
4 ist eine schematische Aufrissansicht der Bestandteile des Verriegelungsbeschlages entsprechend der Erfindung;
5 ist eine schematische Detailansicht der 1, die eine Ausführungsform für eine Fehlbedienungssperre zeigt;
6 ist eine schematische Ansicht im Teillängsschnitt eines Verriegelungsbeschlags, die das Zusammenwirken von in dem Schieber ausgeschnittenen Zungen mit Anschlagebenen zeigt, die dem Betätigungsorgan zugehörig sind, um eine Einbruchsicherung zu bilden;
die 7 und 8 zeigen schematisch Ausführungsformen von Verbindungsmitteln, mit denen der Schieber versehen sein kann, um mit komplementären, Treibstangen zugehörigen Verbindungsmitteln zusammenzuwirken für die Ausgestaltung eines Verriegelungsbeschlags vom Typ Mehrpunktverriegelung.
Wie in den verschiedenen Figuren der beigefügten Zeichnungen dargestellt, bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen Verriegelungsbeschlag 1, der insbesondere bei Schiebeflügeln einsetzbar ist.
Ein derartiger Beschlag 1 weist ein Gehäuse 2 auf, das von zwei parallelen Wänden 3, 4 gebildet ist, die sich im wesentlichen senkrecht hinter einer Befestigungsplatte 5 erstrecken. Diese letzte weist eine Öffnung 6 auf für den Zugang zu einem Betätigungsorgan 7 für die Betätigung der Bewegung zumindest eines Schiebers 8 zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung.
Auf besondere, der vorliegenden Erfindung eigene Art und Weise ist der Schieber 8, der sich vorzugsweise aus einem zugeschnittenen und tiefgezogenen Flachmetall ergibt, im wesentlichen am Endrand 9, 10 verschiebbar und zwischen den parallelen Wänden 3, 4 des Gehäuses angeordnet. Ferner verschließt er dieses letzte zumindest teilweise im hinteren Teil und bildet mit der Befestigungsplatte einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen.
Die parallelen Wände 3, 4 weisen insbesondere im Bereich des Endrands 9, 10 und an der Innenseite des Gehäuses 2 Nuten 11 auf für die Aufnahme der seitlichen Ränder 12, 13 des Schiebers 8. Es ist zu beachten, dass die Ränder 12, 13 des Schieben 8 durch Tiefziehen hergestellt sein können, um in den Nuten 11 verschiebbar zu sein.
Es lässt sich feststellen, dass der Schieber 8 in Querrichtung auf vorteilhafte Weise gewölbt ist, wodurch sich die Steifigkeit verbessert. Diese Wölbung erstreckt sich nach hinten, also in Richtung der Außenseite des Gehäuses 2, wodurch sich das Volumen dieses letzten auf vorteilhafte Weise erhöht.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist an einem Ende 14 des Schiebers 8 durch Stanzen und Pressen ein Riegelträger 15 geformt.
Zu der Längsachse 16 des Schiebers 8 symmetrisch und parallel sind über ein entsprechendes Tiefziehwerkzeug Schnittlinien 17, 18 ausgebildet. Diese bilden einen mittleren Streifen 19, der an seinen Enden 25 derart abgekröpft ist, dass er sich in einer Ebene erstreckt, die versetzt ist relativ zu seitlichen Streifen 20, 21, die sich beiderseits der Schnittlinien 17, 18 befinden. Auf diese Weise bildet sich ein Querschlitz 22 für den Durchtritt des Schafts 23 eines Riegels 24, im vorliegenden Fall eines Riegelhakens.
Es lässt sich feststellen, dass die seitlichen Streifen 20, 21 und der mittlere Streifen 19 isostatische Abstützebenen für den Schaft 23 des Riegelhakens 24 bilden. Ein dritter isostatischer Punkt ist hingegen von zumindest einem 25 der abgekröpften Enden des mittleren Streifens 19 gebildet. Eine Klemmschraube 26, die eine Gewindeöffnung 27 in dem mittleren Streifen 19 durchsetzt, kann in diesem Fall einen vierten isostatischen Punkt bilden. Es ist zu beachten, dass der Schaft 23 des Riegelträgers 24 an seinen seitlichen Kanten eingekerbt sein kann; mit diesen Einkerbungen kann die Klemmschraube 26 zusammenwirken, um eine perfekte Sperrung des Riegelhakens 24 in axialer Richtung zu bewirken.
Allerdings kann der vierte isostatische Punkt auch von dem anderen abgekröpften Ende des mittleren Streifens 19 gebildet sein, an dem dann der Schaft 23 des Riegels 24 eingestellt werden kann, wobei die Klemmschraube lediglich diesen letzten in seiner Bewegung sperrt. In einer solchen Situation kann der Schaft 23 des Riegels 24 insbesondere mit einer an ihren Längsrändern sägeförmigen Öffnung versehen sein, um die Bewegungssperrung durch die Klemmschraube 26 zu verbessern.
In vorteilhafter Weise ist der Riegelträger 15 relativ zu der allgemeinen Ebene des Schiebers 8 in Richtung zum Innern des Gehäuses 2 hin versetzt, während die parallelen Wände 3, 4 des Gehäuses 2 rechtwinklig zu dem Riegelträger 15 eine längliche Öffnung 28 wiederum für den Durchtritt des Schafts 23 des Riegelhakens 24 aufweisen. Alles in allem sorgt eine derartige Öffnung 28 für einen perfekten Halt der Einheit in dem Raum des Gehäuses 2 und trägt zu einem guten Sitz oder Halt des Riegelhakens 24 in dem Riegelträger 15 bei.
Es lässt sich feststellen, dass der Riegelträger 15 dadurch, dass er zum Inneren des Gehäuses 2 hin versetzt ist, an die Befestigungsplatte 5 angenähert wird, woraus sich eine bessere Aufnahme der über den Riegel 24 auf den Beschlag 1 ausgeübten Kräfte ergibt.
Zum gleichen Zweck wird der Versatz zwischen der Ebene des Riegelträgers 15 und der des Schiebers 8 durch doppeltes S-förmiges Biegen 8A des letzteren erhalten, wobei sich eine erste Biegung 8B zwischen den Nuten 11 bis zum Endrand 9, 10 der parallelen Wände 3, 4 erstreckt. Dieses doppelte S-förmige Biegen 8A sorgt letztlich dafür, dass der Schieber 8 perfekt geführt und seitlich gehalten wird.
Auf besondere, der Erfindung eigene Art und Weise sind in dem Schieber 8 mehr oder weniger im Innern des Gehäuses 2 eine oder mehrere Zungen 29, 30, 31 ausgeschnitten und umgebogen zur Bildung entweder:

– von Betätigungsfingern, um die Bewegung des Schiebers 8 zwischen seiner Verriegelungs- und seiner Entriegelungsstellung sicherzustellen;
– und/oder von Blockierfingern, die dafür vorgesehen sind, in Zusammenwirkung mit Anschlagebenen 32, 33, 34 entweder eine Einbruchsicherung 35 und/oder eine Fehlbedienungssperre 36 zu bilden.

Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist das Betätigungsorgan 7 derart ausgestaltet, dass es sich in Querrichtung zu dem Gehäuse 2 in einer Öffnung 6, d.h. senkrecht zur Ebene des Schiebers 8, bewegen kann, während Mittel 37 dafür vorgesehen sind, diese Bewegung des Betätigungsorgans 7 in eine axiale und längsgerichtete Bewegung des Schiebers 8 umzuwandeln.
Auf diese Weise legt sich das Betätigungsorgan 7 über den Schieber 8, wobei Führungsmittel 38 dafür sorgen, dass er im Innern des Gehäuses 2 gehalten und in Querrichtung geführt wird. Diese Mittel 38 werden einerseits im Bereich der parallelen Seitenwände 3, 4 des Gehäuses 2 von quergerichteten länglichen Öffnungen 39, 40 gebildet, in die insbesondere auf elastische Weise ein Führungszapfen 41 eintreten kann, den jede der Seitenwände 42 des Betätigungsorgans 7 aufweist.
Ferner ist dieses derart ausgestaltet, dass es mit dem oder den Betätigungsfingern in Form von geneigten Ebenen 45, 46 zusammenwirkt, die von einer oder mehreren in dem Schieber 8 ausgeschnittenen Zungen 29, 30 gebildet sind.
Um genau zu sein, weist das Betätigungsorgan 7 an seiner in Richtung des Schieben 8 ausgerichteten Seite eine oder mehrere Kanten 43, 44 auf, die sich auf den geneigten, von den Zungen 29, 30 gebildeten Ebenen 45, 46 abstützen. Unter der Einwirkung einer auf das Betätigungsorgan 7 ausgeübten Einwirkung und der Einwirkung der Kanten 43, 44 auf die geneigten Ebenen 45, 46 ergibt sich somit eine Bewegung des Schiebers 8 in Längsrichtung. Selbstverständlich hängt die Richtung der diesem erteilten Bewegung von der Ausrichtung der geneigten Ebenen 45, 46 ab. Diese sind vorzugsweise so ausgerichtet, dass der Beschlag 1 unter der Einwirkung eines auf das Betätigungsorgan 7 ausgeübten Drucks entriegelt wird.
Die umgekehrte Bewegung ergibt sich auf vorteilhafte Weise durch die Einwirkung von in den Zeichnungen nicht dargestellten Rückstellfedermitteln. Derartige Rückstellfedermittel können direkt auf den Schieber 8 einwirken, um beispielsweise bei der Entriegelungsbetätigung unter Spannung gebracht zu werden. Wenn dann die Einwirkung auf das Betätigungsorgan 7 nachlässt, drücken die Rückstellfedermittel den Schieber 8 in die Verriegelungsstellung zurück. Die wechselseitige Wirkung zwischen den geneigten Ebenen 45, 46 und den Kanten 43, 44 hat zur Folge, dass gleichzeitig das Betätigungsorgan 7 in seine Ruhestellung zurückkehrt.
Auf vorteilhafte Weise bildet zumindest eine der den geneigten Ebenen 45, 46 entsprechende Zunge 29, 30 über ihre Endkante 49, 50 einen Blockierfinger, der mit einer Anschlagebene 32, 33 zusammenwirkt, um sich ausgehend von einer Verriegelungsstellung einem möglichen Versuch zu widersetzen, den Beschlag 1 durch direkte Einwirkung auf den Riegelhaken 24 zu entriegeln, und auf diese Weise die Einbruchsicherung 35 zu bilden.
In 6 ist über den mit 51 bezeichneten Pfeil eine derartige Einwirkung dargestellt, die direkt auf den Schieber 8 weiterübertragen würde. Wie zu sehen ist, trifft die Endkante 49, 50 der Zungen 29, 30 dann mit den Anschlagebenen 32, 33 zusammen. Diese sind in der Ausgestaltung gemäß 6 insbesondere von Abkröpfungen 52 im Bereich des freien Endes der Rückhaltekanten 47, 48 gebildet, die sich unter dem Betätigungsorgan 7 erstrecken. Da sich dieses hier in seiner Ruhestellung befindet, kann es nicht mehr aus dem Gehäuse 2 austreten und widersetzt sich somit dieser Bewegung. Es lässt sich insbesondere feststellen, dass die Rückhaltekanten 47, 48 eine den Zungen 29, 30 entgegengesetzte Ausrichtung aufweisen.
Derartige Rückhaltekanten 47, 48 können im Grunde möglicherweise Hebekeile bilden, die, indem sie sich bei der Entriegelungsbestätigung unter einer geneigten Ebene 45, 46 erstrecken, wie die Kanten 43, 44 auf die geneigte Ebene 45, 46 einwirken, um den Schieber 8 in Verriegelungsstellung unter der Einwirkung der Kraft von Rückstellfedermitteln auf das Betätigungsorgan 7 zurückzudrücken. Genau wie im obigen Fall werden derartige Rückstellfedermittel durch Druckausübung auf das Betätigungsorgan 7 unter Spannung gebracht.
Die in den 1, 4 und 5 dargestellte Fehlbedienungssperre 36 hat die Aufgabe, den Schieber 8 und somit den Riegelhaken 24 nach dem Öffnen der Tür oder des Fensters in seiner Entriegelungsstellung zu halten.
Wie bereits oben beschrieben, ist diese Fehlbedienungssperre 36 einerseits von einer Zunge 31 gebildet, die in axialer Richtung in dem Schieber 8 ausgeschnitten und in das Innere des Gehäuses 2 derart zurückgedrückt ist, dass die Zunge 31 einen Blockierfinger bildet. Um genau zu sein, ist das freie Ende 53 der Zunge 31 demnach relativ zu der Ebene des Schiebers 8 derart ausgerichtet und versetzt, dass sich in der mit dem Pfeil 54 dargestellten Richtung der Verrieglungsbewegung eine Verankerung bildet.
Andererseits besteht die Fehlbedienungssperre 36 aus einer Anschlagebene 34, die im Innern des Gehäuses 2 derart angeordnet ist, dass sich in der Entriegelungsstellung die Zunge 31, um genau zu sein, ihr freies Ende 53 entgegen der Anschlagebene 34 befindet und sich durch Bildung einer Verankerung der umgekehrten Bewegung des Schieber 8 in Verriegelungsrichtung widersetzt.
Schließlich wird die Fehlbedienungssperre 36 von einem Entsperrbetätigungsorgan 55 ergänzt, damit die Zunge 31 elastisch in die Ebene des Schiebers 8 zurückgedrückt werden kann und somit zu bewirken, dass sich ihr freies, eine Verankerung bildendes Ende 53 vor der Anschlagebene 34 zurückzieht. Die Rückstellfedermittel des Schiebers 8 sorgen dann dafür, dass er in die Verriegelungsstellung zurückkehrt.
Auf besondere Weise besteht die Anschlagebene 34 aus einem Blockierkäfig 56, unter dem eine Rückhalterippe 57 vorgesehen ist, die sich oberhalb und quergerichtet zu der Längsachse des Schiebers 8 erstreckt und insbesondere die Anschlagebene 34 bildet. Der Blockierkäfig 56 ist im Grunde mit einer relativen Mobilität in Querrichtung in dem Gehäuse 2 angeordnet, während ihn in den 1 und 5 sichtbare Rückstellfedermittel in Richtung des Schiebers 8 zurückdrücken. Über diese relative Mobilität erfolgt bei der Entriegelungsbetätigung des Beschlags der Durchtritt der Zunge 31 unter der Anschlagebene 34 um einiges leichter. Der Steifigkeitskoeffizient der elastischen Zunge, die die Zunge 31 bildet, kann nämlich größer als der Steifigkeitskoeffizient der Rückstellfedermittel 58 gewählt sein, die auf den Blockierkäfig 56 einwirken. Dieser kann bei der Entriegelungsbetätigung über die Zunge 31 leicht zurückgedrückt werden, wobei ein geringer Kraftaufwand ausreicht, um den Blockierkäfig 56 und damit die Anschlagebene 34 in eine aktive Position zurückzudrücken und damit die Funktion einer Fehlbedienungssperre zu bewirken.
Die Montage mit in Querrichtung relativer Mobilität des Blockierkäfigs 56 in dem Gehäuse 2 wird über längliche Öffnungen 59 erreicht, die sich in Querrichtung im Bereich der Seitenwände 60 des Käfigs 56 erstrecken. Außerdem sind die länglichen Öffnungen 59 von einer Achse 61 durchsetzt, die an ihren Enden in Löchern 62 gehalten wird, die in den Seitenwänden 3, 4 des Gehäuses 2 entsprechend angepasst sind.
Das Betätigungsorgan 55 ist von einem Druckknopf 63 gebildet, unter dem sich ein Betätigungsfinger 64 erstreckt, der vorzugsweise den Blockierkäfig 56 derart durchsetzt, dass er auf die einen Rückhaltefinger bildende Zunge 31 einwirken kann.
Es ist zu beachten, dass der Betätigungsfinger 64 derart geschlitzt ist, dass er die Achse 61 übergreift, an welcher der Blockierkäfig 56 in dem Gehäuse 2 montiert ist. Dieser Druckknopf 55 ist Rückstellfedermitteln in Ruhestellung ausgesetzt, die auf vorteilhafte Weise von den Rückstellfedermitteln 58 gebildet sind, die auf den Blockierkäfig 56 einwirken. Im Grunde sind diese Rückstellfedermittel 58 von einer Rückstellfeder gebildet, die sich zwischen dem Blockierkäfig 56 und der Innenfläche des Gehäuses 2 des Druckknopfs 63 eingespannt ist.
Es ist ferner zu beachten, dass letzterer mit einem Rückhalteanschlag 65 versehen ist, der sein übermäßiges Austreten aus dem Gehäuse 2 unter der Einwirkung dieser Rückstellfedermittel 58 verhindert.
Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, bildet der Druckknopf 63 den Fortsatz des Betätigungsorgans 7 und ist zwischen einem Ende des letzteren und dem entsprechenden Ende der Öffnung 6 in der Befestigungsplatte 5 eingeklemmt.
Ferner kann die Öffnung 6 an das Betätigungsorgan 7 und den Druckknopf 63 genau angepasst sein, ebenso wie sie sich an dem Ende, das letzterem entgegengesetzt ist, jenseits des Betätigungsorgans 7 derart fortsetzen kann, dass sie insbesondere in Entriegelungsstellung des Schiebers 8 den Zugang zu der Klemmschraube 26 des Riegelträgers 15 ermöglicht. Diese Anordnung ist in den 1 und 3 dargestellt.
Außerdem lässt sich anhand der Darstellung in den 7, 8 feststellen, dass sich der Schieber 8 bei einem Verriegelungsbeschlag entsprechend der Erfindung an dem einen und/oder an dem anderen seiner Enden 14, 66 leicht über Verbindungsmittel 67 fortsetzen kann, um mit komplementären Verbindungsmitteln 68 zusammenzuwirken, mit denen Treibstangen 69 versehen sind, die sich oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses 2 erstrecken.
Wie in den 7 und 8 dargestellt, können derartige Verbindungsmittel 67 und die komplementären Verbindungsmittel 68 verschiedene Ausführungsformen aufweisen. Insbesondere kann über sie die an den Schieber 8 erteilte Bewegung an Treibstangen 69 weiterübertragen werden, die sich in senkrechten Ebenen erstrecken, was im wesentlichen der Vorderkante des Schiebeflügels entspricht. Dadurch lassen sich insbesondere die Betätigungen des Beschlags 1 auf weitere Riegelorgane, wie beispielsweise Riegelhaken, weiterübertragen, die mit derartigen Treibstangen 69 verbunden sind.

Claims

Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse (2) in Form von zwei parallelen Wänden (3, 4), die sich rechtwinkelig hinter einer Befestigungsplatte (5) erstrecken, die mit einer Öffnung (6) versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan (7) für die Betätigung der Verschiebung mindestens eines Schiebers (8) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse (2) gelagert ist und dafür vorgesehen ist, mindestens einen Riegelträger (15) zu betätigen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) im wesentlichen am Endrand (9, 10) verschiebbar und zwischen den parallelen Wänden (3, 4) des Gehäuses angeordnet ist, derart, dass er dieses an der Rückseite zumindest teilweise abschließt und zusammen mit der Befestigungsplatte (5) einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen begrenzt.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die parallelen Wände (3, 4) im Bereich ihres Endrands (9, 10) und an der Innenseite des Gehäuses (2) Nuten (11) aufweisen für die Aufnahme der seitlichen Ränder (12, 13) des Schiebers (8).
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) an einem Ende (14) den Riegelträger (15) aufweist, der von seitlichen Streifen (20, 21) gebildet ist, die durch Schnittlinien (17, 18) relativ zu einem mittleren Streifen (19) begrenzt werden, der an seinen Enden (25) abgekröpft ist, derart, dass er in einer versetzten Ebene verläuft und mit den seitlichen Streifen (20, 21) einen Querschlitz (22) für den Durchtritt des Schafts (23) eines Riegels (24), gegebenenfalls eines Riegelhakens, bildet, wobei die seitlichen Streifen (20, 21), der mittlere Streifen (19) und mindestens eines (25) der abgekröpften Enden des mitt leren Streifens (19) drei isostatische Abstützpunkte bilden, wobei entweder das andere abgekröpfte Ende (25) des mittleren Streifens (19) oder eine Spitzschraube (26), die eine Gewindeöffnung (27) in diesem durchsetzt, um mit dem Schaft (23) des Riegels (24) zusammenzuwirken, einen vierten isostatischen Punkt bildet.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (15) sich relativ zu der allgemeinen Ebene des Schiebers (8) versetzt in Richtung des Innern des Gehäuses (2) erstreckt, wobei sich der Versatz durch eine S-förmige doppelte Abbiegung (8A) des Schiebers ergibt.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) im Bereich jeder seiner parallelen Wände (3, 4) einen länglichen Schlitz (28) aufweist für den Durchtritt des Schafts (23) eines Riegels (24), derart, dass dieser mit dem Riegelträger (15) zusammenwirken kann.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schieber (8) mehr oder weniger im Innern des Gehäuses (2) eine oder mehrere Zungen (29, 30, 31) ausgeschnitten und umgebogen sind zur Bildung entweder – von Betätigungsfingern, um die Bewegung des Schiebers (8) zwischen seiner Verriegelungs- und seiner Entriegelungsstellung sicherzustellen; – und/oder von Blockierfingern, die dafür vorgesehen sind, in Zusammenwirkung mit Anschlagebenen (32, 33, 34) eine Einbruchsicherung (35) und/oder eine Fehlbedienungssperre (36) zu bilden.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (7) derart ausgestaltet ist, dass es sich in Querrichtung zu dem Gehäuse (2) in einer Öffnung (6), d.h. senkrecht zur Ebene des Schiebers (8), bewegen kann, während Mittel (37) dafür vorgesehen sind, die Bewegung des Betätigungsorgans (7) in eine axiale und längsgerichtete Bewegung des Schiebers (8) umzuwandeln.
Verriegelungsbeschlag entsprechend den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (37) gebildet sind von mindestens einer Kante (43), die das Betätigungsorgan (7) aufweist, derart, dass es sich auf einer geneigten Ebene (45, 46) abstützen kann, die von einer aus dem Schieber (8) ausgeschnittenen Zunge (29, 30) gebildet ist, um unter der Einwirkung eines auf das Betätigungsorgan (7) ausgeübten Drucks eine axiale Bewegung des Schiebers (8) zu bewirken, insbesondere von seiner Verriegelungsstellung in seine Entriegelungsstellung, wobei Rückstellfedermittel die Bewegung des Schiebers (8) in der entgegengesetzten Richtung bewirken.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfedermittel derart ausgestaltet sind, dass sie den Schieber (8) betätigen können.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfedermittel derart ausgestaltet sind, dass sie auf das Betätigungsorgan (7) derart einwirken können, dass sie unter der Einwirkung eines auf dieses ausgeübten Drucks unter Spannung gebracht werden können, wobei dieses in Kombination mindestens einen Hebekeil (47, 48) aufweist, der so ausgebildet ist, dass er sich unter einer geneigten Ebene (45,46) erstrecken kann, die von einer aus dem Schieber (8) ausgeschnittenen Zunge (29, 30) gebildet ist.
Verriegelungsbeschlag entsprechend den Ansprüchen 6 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Zunge (29, 30), die einer geneigten Ebene (45, 46) entspricht, über ihre Endkante (49, 50) einen Blockierfinger bildet, der mit einer Anschlagebene (32, 33) zusammenwirken kann, die von einer Rückhaltekante (47, 48) gebildet ist, die sich unter dem Betätigungsorgan (7) erstreckt, um die Einbruchsicherung (35) zu bilden und sich einer Betätigung der Entriegelung des Beschlags (1) aus einer Verriegelungsstellung durch direkte Einwirkung auf den Schieber (8) widersetzt.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssperre (36), die dafür vorgesehen ist, den Schieber (8) nach dem Öffnen der Schiebetür oder des Schiebefensters in seiner Entriegelungsstellung zu halten, von einer Zunge (31) gebildet ist, die in axialer Richtung aus dem Schieber (8) ausgeschnitten und in das Innere des Gehäuses (2) gedrückt ist, derart, dass sie über ihr freies, eine Verankerung bildendes Ende (53) einen Blockierfinger bildet, der in der Entriegelungsstellung des Schiebers (8) mit einer Anschlagebene (34) zusammenwirken kann, die im Innern des Gehäuses (2) angeordnet ist.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbedienungssperre (36) von einem Entsperrbetätigungsorgan (55) ergänzt wird, das dafür vorgesehen ist, die Zunge (31) elastisch in die Ebene des Schiebers (8) zu drücken und zu bewirken, dass sich ihr freies, eine Verankerung bildendes Ende (53) vor der Anschlagebene (34) des Schiebers (8) einzieht, um das Rückstellen des Schiebers (8) in die Verriegelungsstellung zu gestatten.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagebene (34) aus einem Blockierkäfig (56) besteht, unter dem sich oberhalb und quergerichtet zu der Längsachse (16) des Schiebers (8) eine Rückhalterippe (57) erstreckt, wobei der Blockierkäfig (56) mit einer relativen Mobilität quergerichtet in dem Gehäuse (2) angeordnet ist und der Einwirkung von Rückstellfedermitteln ausgesetzt ist, die derart ausgebildet sind, dass sie ihn in Richtung des Schiebers (8) drücken können.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (55) von einem Druckknopf (63) gebildet ist, unter dem sich ein Betätigungsfinger (64) erstreckt, der vorzugsweise den Blockierkäfig (56) durchsetzt, derart, dass er auf die einen Rückhaltefinger bildende Zunge (31) einwirken kann.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (63) Rückstellfedermitteln (58) in Ruhestellung ausgesetzt ist und mit einem Rückhalteanschlag (65) versehen ist, um zu verhindern, dass er unter der Einwirkung der Rückstellfedermittel aus dem Gehäuse (2) herausgezogen wird.
Verriegelungsbeschlag entsprechend einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (63) den Fortsatz des Betätigungsorgans (7) bildet und derart ausgebildet ist, dass er sich zwischen einem Ende dieses letzten und dem entsprechenden Ende der Öffnung (6) in der Befestigungsplatte (5) verkeilt.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (6) sich jenseits eines Endes des Betätigungsorgans (7) fortsetzt, um insbesondere in der Entriegelungsstellung des Schiebers (8) den Zugang zu der Klemmschraube (26) des Riegelträgers (15) zu ermöglichen.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) sich an dem einen und/oder dem anderen seiner Enden (14, 66) über Verbindungsmittel (67) fortsetzt, die dafür vorgesehen sind, mit komplementären Verbindungsmitteln (68) zusammenzuwirken, die Treibstangen (69) zugehörig sind, die sich oberhalb und/oder des Gehäuses (2) erstrecken.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) in Querrichtung und in Richtung der Rückseite des Gehäuses (2) gewölbt ist, derart, dass er dessen Volumen vergrößert.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) aus einem zugeschnittenen und tiefgezogenen Metallblech hergestellt ist.