DE69811750T2

DE69811750T2 - Verriegelungsbeschlag für Schiebetür, Schiebefenster oder ähnliches

Info

Publication number: DE69811750T2
Application number: DE69811750T
Authority: DE
Inventors: Gerard Prevot; Eric Alvarez; Gerard Desplantes
Original assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Current assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Priority date: 1997-04-03
Filing date: 1998-03-24
Publication date: 2004-02-12
Anticipated expiration: 2018-03-25
Also published as: ES2194281T3; FR2761718A1; EP0869239B1; EP0869239A1; CN1197146A; FR2761718B1; ATE233852T1; PT869239E; TW392035B; DE69811750D1; BR9801006A; US6247341B1

Description

Verriegelungsbeschlag für Schiebetür, Schiebefenster oder ähnliches
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel für Tür, Fenster oder dergleichen.
Aus GB-A-2 115 063 ist bereits ein Verriegelungsbeschlag für einen Schiebeflügel für Tür, Fenster oder dergleichen bekannt mit einem in einem Gehäuse angeordneten Schieber, der in der Längsrichtung des Gehäuses bewegbar ist und einen Riegelträger trägt, wobei der Schieber an seiner der Außenwand des Gehäuses zugewandten Fläche ein vorspringendes Element aufweist, das derart gelagert ist, dass es in der Verriegelungsstellung des Schiebers durch einen Längsschlitz in der Außenwand des Gehäuses vorspringt und gegen die Kante der Außenwand anschlägt, die die Längserstreckung des Schlitzes auf der der Verriegelungsrichtung entgegengesetzten Seite begrenzt, wobei elastische Rückstellmittel derart gelagert sind, dass sie das vorspringende Element ständig gegen die Außenwand des Gehäuses andrücken, aber eine Bewegung des vorstehenden Elementes in der zu dieser Außenwand senkrechten Richtung ermöglichen.
Ein derartiger Beschlag ist komplex und nicht für Gehäuse ausgelegt, die in einen in der Innenwand des Flügels vorhandenen Längsschlitz einsetzbar sind.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Nachteilen bekannter Beschläge abzuhelfen und einen Beschlag der vorgenannten Art vorzuschlagen, der einfach, wirtschaftlich und zuverlässig ist.
Entsprechend der Erfindung ist der Beschlag vom vorgenannten Typ dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem Profil mit zwei längsverlaufenden Seitenwänden, die im wesentlichen parallel zueinander nach der gleichen Seite von der Außenwand vorspringen, besteht und in eine Öffnung in der Innenwand des Schiebeflügels einsetzbar ist, wobei die Außenwand des Gehäuses die Öffnung vollständig abdeckt, wobei jede längsverlaufende Seitenwand an ihrer jeweiligen, zur Außenwand gerichteten Längskante eine längsverlaufende Abkantung aufweist, die sich in Querrichtung zur jeweils anderen Seitenwand hin erstreckt, und zwar über mindestens einen Teil der Quererstreckung des Gehäuses, dass das vorspringende Element auf der neben der Außenwand des Gehäuses liegenden Fläche des Schiebers mit einer vorgegebenen Höhe relativ zu der genannten Fläche angeformt ist und längs der Innenfläche der Außenwand verschiebbar ist, dass der Schieber im Innern des Gehäuses in der zur Außenwand senkrechten Richtung über eine Strecke bewegbar ist, die mindestens gleich der vorgegebenen Höhe ist, und Mittel in Form eines Betätigungsorgans aufweist, die durch den Längsschlitz zugänglich sind und geeignet sind, auf den Schieber eine Längskraft zur Verschiebung des Schiebers in der einen oder anderen Richtung in der Längsrichtung des Gehäuses und eine Kraft in der zur Außenwand senkrechten Richtung auszuüben, um das vorspringende Element aus seiner an der Kante anliegenden Position zu entsperren und den Schieber aus seiner Verriegelungsstellung freizugeben, wobei die elastischen Rückstellmittel zwischen dem Schieber und dem Gehäuse angeordnet sind.
Wenn der über das Betätigungsorgan betätigte Schieber demnach in seine Verriegelungsstellung gelangt, befindet sich das vorspringende Element vor dem Schlitz des Gehäuses und tritt unter der Einwirkung der elastischen Rückstellmittel in diesen Schlitz ein.
Um den Schieber zu entsperren, genügt es, auf das Betätigungsorgan eine leichte Kraft in der zur Außenwand des Gehäuses senkrechten Richtung auszuüben, um das Betätigungsorgan und den Schieber in dieser Richtung nach dem Innern des Gehäuses hin über eine Strecke zu verschieben, die mindestens gleich der vorgegebenen Höhe des vorspringenden Elements ist. Auf diese Weise wird dieses vorspringende Element von der Kante, die das entsprechende Ende des Schlitzes begrenzt, freigegeben und anschließend werden das Betätigungsorgan und der Schieber in einer Längsrichtung des Gehäuses verschoben, um den Flügel zu entriegeln.
Entsprechend einer bevorzugten Variante der Erfindung weist der Schieber mindestens eine Zunge auf, die so angepasst ist, dass sie sich auf mindestens einer der Abkantungen des Gehäuses abstützt.
Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
In den beiliegenden Zeichnungen, die nur als nicht einschränkende Beispiele dienen sollen, – ist 1 eine Vorderansicht mit Aufriss eines Beschlages gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei der Schieber schematisch in seiner Verriegelungsstellung dargestellt ist; – ist 2 eine Ansicht im Schnitt entlang II-II in 1, wobei der Schieber in seiner Verriegelungsstellung dargestellt ist; – ist 3 eine ähnliche Ansicht wie 2, wobei der Schieber in seiner Entriegelungsstellung dargestellt ist; – ist 4 eine schematische Ansicht im Schnitt entlang IV-IV in 2; – ist 5 eine perspektivische Ansicht des Schiebers der Ausführungsform der 1 bis 4, wobei der Schieber mit dem nach oben gerichteten Betätigungsorgan dargestellt ist; – ist 6 eine ähnliche Ansicht wie 5, wobei das Betätigungsorgan nach unten gerichtet ist; – ist 7 eine schematische Ansicht ähnlich wie 2 einer weiteren Ausführungsform der Erfindung; – ist 8 eine schematische Ansicht ähnlich wie 3 der Ausführungsform der 7; – ist 9 eine vergrößerte Ansicht eines Details der 2 gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einem Verschluss in der Ebene der Figur; – ist 10 eine perspektivische, aufgeklappte Ansicht der in 9 dargestellten Ausführungsform; – ist 11 eine vergrößerte Ansicht des Details XI in 9; – sind die 12A bis 12D vergrößerte Ansichten von oben des Betätigungsorgans der Ausführungsform der 9 bis 11, wobei die unterschiedlichen Etappen eines Entriegelungsvorgangs dargestellt sind, bei denen der Schließzylinder jeweils in seiner Ausgangsposition (0°) und anschließend in den Drehpositionen 205°, 335° und 540° dargestellt ist; – ist 13 eine Ansicht ähnlich wie 2 eines Details einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; – ist 14 eine Ansicht von oben des in 13 dargestellten Details; – sind die 15 und 16 jeweils eine Ansicht im Seitenriss und eine Ansicht von oben einer Variante des Details der 5.
In der in den 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform weist der Verriegelungsbeschlag 1 für Schiebeflügel 2 für Tür, Fenster oder dergleichen einen in einem Gehäuse 3 angeordneten Schieber 4 auf, der in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 bewegbar ist und einen Riegelträger 6, Mittel zum Sperren des Schiebers 4 gegenüber dem Gehäuse 3 in der Verriegelungsstellung des Schiebers 4 und Mittel zur Freigabe des Schiebers 4 aus seiner Verriegelungsstellung trägt. Der Schieber 4 weist Mittel auf, die ein Betätigungsorgan 7 bilden, die durch einen Längsschlitz 8 in der Außenwand 9 des Gehäuses 3 zugänglich sind.
Der Schieber 4 weist an seiner der Außenwand 9 des Gehäuses 3 zugewandten Fläche 10 ein vorspringendes Element 11 mit einer vorgegebenen Höhe C bezüglich der benachbarten Fläche 10 auf. Dieses vorspringende Element 11 ist derart gelagert, dass es in der Verriegelungsstellung des Schiebers 4 quer zum Schlitz 8 vorspringt und gegen die Kante 12 der Außenwand 9 anschlägt, die die Längserstreckung des Schlitzes 8 auf der der Verriegelungsrichtung 13 des Schiebers entgegengesetzten Seite begrenzt (siehe 2).
Um genau zu sein, bildet das vorspringende Element 11 über seine Querfläche 11a, die der Verriegelungsrichtung 13 entgegengesetzt ist, eine Kante 11a, die an der Kante 12 in der Verriegelungsposition des Schiebers 4 anliegt (siehe 2). Das Element 11 bildet auf diese Weise eine Einbruchschutzvorrichtung und sperrt den Schieber 4 in sei ner Verriegelungsstellung.
Zwischen dem Schieber 4 und dem Gehäuse 3 sind elastische Rückstellmittel 14 angeordnet, derart, dass sie den Schieber 4 ständig gegen die Außenwand 9 des Gehäuses 3 andrücken, aber eine Bewegung des Schiebers 4 in der zu dieser Außenwand 9 senkrechten Richtung 15 über eine Strecke ermöglichen, die mindestens gleich der vorgegebenen Höhe C ist. Dadurch lässt sich das vorspringende Element 11 gegen das Innere des Gehäuses 3 zurückdrücken, um den Schieber 4 aus seiner Verriegelungsstellung zu entsperren, wobei sich dann das vorspringende Element 11 entlang der Innenfläche 9a der Außenwand 9 des Gehäuses 3 verschiebt. Die Strecke C ist beispielsweise in etwa gleich der Dicke der Wand 9. Auf diese Weise wird das Einbruchschutzelement 11 freigegeben.
Wie in den 1 bis 4 schematisch dargestellt, wird das Gehäuse 3 herkömmlicherweise in eine Öffnung 16 in der Innenwand 17 des Schiebeflügels 2 eingesetzt.
Bei dem Schiebeflügel 2 handelt es sich um einen herkömmlichen Flügel mit Rahmen beispielsweise aus Profilen aus Aluminium oder aus einem anderen Material.
Die Öffnung 16 wird durch die Außenwand 9 des Gehäuses 3 vollständig abgedeckt. Das Gehäuse 3 ist auf herkömmliche Weise an der Innenwand 17 des Flügels befestigt: jede Querkante 19, 20 der Öffnung 16 ist zwischen der Außenwand 9 des Gehäuses 3 und einem Befestigungselement 21 mit Hilfe einer Befestigungsschraube 22 eingeklemmt, die vom Äußeren des Gehäuses 3 in ein Loch 23 in der Außenwand 9 eingeführt ist (siehe 1 bis 3).
Wie in 4 im Detail dargestellt, besteht das Gehäuse 3 im vorliegenden Beispiel aus einem Profil 24 mit zwei längsverlaufenden Seitenwänden 25, 26, die im wesentlichen parallel zueinander nach der gleichen Seite von der Außenwand 9 vorspringen. Jede längsverlaufende Seitenwand 25, 26 weist an ihrer jeweiligen, zur Außenwand 9 gerichteten Längskante 27, 28 eine längsverlaufende Abkantung 29, 30 auf, die sich in Querrichtung zur jeweils anderen Seitenwand 26, 25 hin erstreckt.
Die längsverlaufenden Abkantungen 29, 30 erstrecken sich in Querrichtung über mindestens einen Teil der Quererstreckung des Gehäuses und können aufeinandertreffen, um eine solide Wand zu bilden, die einen Boden des Gehäuses 3 bildet.
Wie in den Figuren dargestellt, weist der Schieber 4 zwei seitliche Zungen 14 auf die jeweils so angepasst sind, dass sie sich auf der jeweiligen Abkantung 29, 30 des Gehäuses 3 elastisch abstützen.
Die Zungen 14 sind auf irgendeine bekannte Art gestaltet. Sie können auf beliebige Weise am Schieber 4 befestigt, beispielsweise angeschweißt oder angelötet sein. Sie können ebenso einstückig mit dem Schieber 4 gegossen sein.
In dem dargestellten Beispiel weist der Schieber 4 in seinem mittleren Teil Mittel auf, die ein Betätigungsorgan 7 bilden, die durch eine Aussparung 32 gebildet werden, deren Konkavität zum Schlitz 8 in der Außenwand 9 des Gehäuses 3 ausgerichtet ist.
Diese Aussparung 32 kann beispielsweise im Gießverfahren oder durch Abkanten hergestellt sein. Sie ermöglicht den Durchtritt der Finger eines Benutzers des Beschlages über den Schlitz 8 bis zum Boden 33 der Aussparung 32, um eine längsgerichtete Kraft ausüben zu können, durch die der Schieber 4 in die eine oder andere Richtung in der Längsrichtung 5 des Gehäuses bewegt wird, sowie eine Kraft in einer zur Außenwand 9 des Gehäuses 3 senkrechten Richtung 15, um den Schieber 4 aus seiner Verriegelungsstellung zu entsperren.
Der Schieber 4 weist Mittel 34 für das Zusammenwirken mit komplementären Mitteln 36 des Gehäuses 3 auf, um aus den beiden Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstellungen des Schiebers 4 exakte stabile Positionen zu machen, indem sie sich elastisch mit einer vorgegebenen Kraft sämtlichen Verschiebungen des Schiebers 4 in der Längsrichtung 5 in der einen oder anderen Richtung aus der einen oder anderen der genannten stabilen Positionen heraus widersetzen, und dabei auch ggf. die Verschiebung des Schiebers 4 bis in die entgegengesetzte stabile Position, nach Durchlauf einer instabilen oder im wesentlichen instabilen Zwischenstellung, unterstützen.
In diesem Beispiel weist der Schieber 4 zwei Finger 34 auf, die in Längsrichtung gegenüber einem Ende 35 des Schiebers 4 vorspringen. Jede der längsverlaufenden Seitenwände 25, 26 des Gehäuses 3 weist eine Einbuchtung 36 auf, die relativ zu dieser Wand 25, 26 nach innen vorspringt. Jede Einbuchtung 26 ist derart geformt, dass ein am freien Ende des entsprechenden Fingers 34 ausgebildeter und zur jeweiligen Wand 25, 26 des Gehäuses 3 gegenüber dem Finger 34 vorspringender Taster 38 sich in den stabilen Positionen, in der Ent- und Verriegelungsstellung des Schiebers 4 jeweils auf der einen bzw. anderen Seite dieser Einbuchtung 36 befindet.
Beim Verlassen aus der einen oder anderen der beiden stabilen Positionen, der in 1 mit Vollstrich dargestellten Verriegelungsstellung oder der in dieser Figur gestrichelt dargestellten Entriegelungsstellung der Finger 34, bildet somit jede Einbuchtung 36 auf diese Weise eine erste Rampe, bei deren Durchlauf die Finger 34 elastisch zurücktreten müssen, wenn der Schieber 4 sich von der einen oder anderen der genannten stabilen Positionen in eine instabile oder im wesentlichen instabile Zwischenstellung begibt, und dann eine zweite Rampe, auf der sich die Finger 34 elastisch abstützen, wenn der Schieber 4 sich von dieser Zwischenstellung bis zur entgegengesetzten stabilen Position begibt.
Die Instabilität der Zwischenstellung ist bedingt durch das Vorhandensein der Einbuchtungen 36 und durch die elastische Belastung, die von den Fingern 34 auf diese Einbuchtungen ausgeübt wird.
Die eben beschriebenen Mittel widersetzen sich auf diese Weise jeglicher ungewollter Verschiebung des Schiebers 4 in Längsrichtung.
Wie in 1 besonders dargestellt, sind die Einbuchtungen 36 beispielsweise durch Verformung der längsverlaufenden Seitenwände 25, 26 des Gehäuses 3 nach innen ausgebildet. Diese – plastische – Verformung lässt sich einfach realisieren, wenn das Gehäuse 3 ein Profil 24 aus Leichtmetall oder aus Kunststoff ist.
Die Anschlagmittel 41 werden an der Innenfläche 25a, 26a mindestens einer längsverlaufenden Seitenwand 25, 26 des Gehäuses 3 nach dem Einsetzen des Schiebers 4 in das Innere des Gehäuses 3 angebracht, um den Bewegungshub des Schiebers 4 in mindestens einer Richtung im Innern des Gehäuses 3 zu begrenzen.
Vorzugsweise ist ein Anschlag 41 pro längsverlaufender Wand 25, 26 des Gehäuses 3 nahe jeder Längserstreckung des Gehäuses 3 vorgesehen. Diese Anschläge sind auf irgendeine bekannte Art ausgestaltet, beispielsweise in Form von Vertiefungen, die durch Stanzen einer nach innen in das Gehäuse gerichteten Zunge hergestellt werden, in jeder der längsverlaufenden Seitenwände 25, 26 des Gehäuses.
In dem dargestellten Beispiel trägt der Schieber 4 nahe dem dem vorspringenden Element 11 gegenüberliegenden Ende 42 des Elements, das das Betätigungsorgan bildet, einen Riegelträger 6. Die Länge L des Schlitzes 8 (siehe 7) und die Position des Riegelträgers 6 sind derart vorgegeben, dass eine Schraube 43 zum Blockieren des Vorsprungmaßes P des Riegels 40 (siehe 1) durch den Schlitz 8 hindurch in der Entriegelungsstellung des Schiebers 4 zugänglich ist, die in 3 dargestellt ist.
Bei der Ausführungsform der 7 und 8 sind die Federmittel 44 zwischen dem Gehäuse 3 und dem Schieber 4 angeordnet und spannen den Schieber 4 ständig in seine Verriegelungsstellung der 7 vor. Auf diese Weise ergibt sich eine automatische Bewegung des Schiebers 4 in seine Verriegelungsstellung.
Es ist eine Ausgestaltung dahingehend möglich, dass die Bewegung des Schiebers 4 unter der Einwirkung der Feder 44 vor der Verriegelungsstellung angehalten wird, wie in 7 dargestellt, damit für das Erreichen dieser Verriegelungsstellung und für das Sperren des Schiebers 4 in dieser Position ein manueller Eingriff notwendig ist.
Wenn der Flügel in der Schließrichtung betätigt wird, drückt die Abschrägung 40a des Riegels 40, die sich auf dem (nicht dargestellten) Schließblech abstützt, den Riegel 40 und den Schieber 4 somit in der Entriegelungsrichtung gegen die Wirkung der Feder 44 zurück. Diese stellt den Schieber 4 und den Riegel 40 automatisch bis zu der in 7 dargestellten Position zurück, die sich der gesperrten Verriegelungsposition der 1 und 2 annähert, sich jedoch von ihr unterscheidet.
Beliebige Indexiermittel, Vertiefung, Rampe, die mit dem Finger 34 zusammenwirkt, usw. dienen dazu, den Schieber 4 in dieser Position festzuhalten.
Somit kann ein Bedienungsfehler auftreten, ohne dass dadurch das Schließblech und/oder der Riegel beschädigt wird. Allerdings ist ein manueller Eingriff auf den Schieber 4 notwendig, um den Schieber 4 in seine Verriegelungsstellung zu schieben, damit die Einbruchschutzwirkung der vorliegenden Erfindung gegeben ist.
Die Feder 44 kann ebenfalls derart dimensioniert sein, dass sie den Schieber 4 automatisch in seine Verriegelungsposition zurückbringt. In diesem Fall ist eine beliebige Vorrichtung zum Schutz vor Bedienungsfehlern vorzusehen, um den Abstand zum Festrahmen festzustellen und den Schieber zu entriegeln, bevor das Schließblech und/oder der Riegel durch einen Bedienungsfehler beschädigt wird.
Eine derartige Vorrichtung zum Schutz vor Bedienungsfehlern ist nur dann notwendig, wenn der automatische Riegel mit einer Einbruchsicherung versehen ist.
Bei der in den 9 bis 11 dargestellten Ausführungsform kann die Einbruchsicherung 11 von der Außenseite des Flügels 2 mit Hilfe eines Schlüssels 45 entsperrt werden, der über ein Schloss 46 ein Antriebsorgan 47 für den Schieber 4 betätigt. In diesem Beispiel ist das Organ 47 derart angepasst, dass es sich entlang der Innenfläche 9a der Außenwand 9 bewegt.
In dem dargestellten Beispiel handelt es sich bei dem Schloss 46 um einen Schließzylinder, der in axialer Richtung mit einer Scheibe 48 mit einem Betätigungsfinger 49 endet, der so angepasst ist, dass er in einen Sitz 50 im Antriebsorgan 47 eingeführt werden kann.
Das Antriebsorgan 47 weist in der Achse des Sitzes 50 und beiderseits dieser Achse parallel zur Wand 9 eine Aussparung 51 für die Bewegung des Fingers 49 auf.
In den 12A bis 12D sind die jeweiligen unterschiedlichen Positionen dargestellt, die der Finger 49 im Laufe der unterschiedlichen Etappen der Entriegelung gegenüber der Aussparung 51 einnehmen kann.
In der Verriegelungsstellung der 12A wurde das Antriebsorgan 47 in der Verriegelungsrichtung 13 nach links der Figur verschoben, und der Finger 49 nimmt die relative Position 49a nahe der Wand 51a außerhalb eines Eingriff mit den Wänden des Sitzes 50 ein. In Position 49a kommt der Finger 49 hier gegen ein Wandelement 80 zum Anschlag, das parallel zur Richtung 5 ist.
In der in 12B dargestellten Situation hat sich der Schließzylinder 46a des Schlosses 46 um 205° in der Entriegelungsrichtung 81, in der Figur gegen den Uhrzeigersinn, gedreht. In Position 49b tritt der Finger 49 in den Sitz 50 ein. Das Antriebsorgan 47 wurde noch nicht bewegt.
In der in 12C dargestellten Situation hat sich der Schließzylinder 46a insgesamt um 335° in der Richtung 81 aus der Position der 12A gedreht. Während der Dre hung von 205° auf 335° bleibt der Finger 49 im Sitz 50 eingeschlossen und hat die Wand 50a nach rechts der Figur gedrückt, um das Antriebsorgan 47 in der Entriegelungsrichtung, entgegengesetzt zur Verriegelungsrichtung 13, nach rechts der Figur zu verschieben über eine Länge A, die gleich ist der Verschiebung des Riegels 40 zwischen seinen beiden Stellungen, der Verriegelungsstellung (2) und der Entriegelungsstellung (3). Der Finger 49 befindet sich jetzt in der Position 49a, in der er nicht mehr an der Wand 50a anliegt.
In der in 12D dargestellten Situation hat sich der Schließzylinder 46a insgesamt um einen Winkel von 540° gedreht, und der Finger 49 befindet sich jetzt in der Position 49d im Anschlag gegen die Wand 51d, die der Wand 51a gegenüberliegt, und gegen die Wand 82, die sich in der Verlängerung der Wand 80 befindet.
In dieser letzten Etappe bleibt das Antriebsorgan 47 in seiner Entriegelungsstellung gesperrt.
Auf diese Weise wurde der Schieber 4 mit Hilfe des Schlosses 46 manuell entsperrt und in seine Entriegelungsstellung gebracht (keine Feder 44 vorhanden). Der Finger 49 hat sich in die relative Position 49d nahe der Wand 51d außerhalb des Eingriffs mit den Wänden des Sitzes 50 begeben, der der Entriegelungsstellung des Schiebers entspricht, und der im Anschlag gegen die zur Richtung 5 parallelen Wand 82 kommt.
Für den umgekehrten Verriegelungsvorgang wird der Schließzylinder 46a in umgekehrter Richtung 83 gedreht. Der Finger 49 begibt sich aus der Position 49d in die Position 49c, in der ihn die Wand 50a in den Sitz 50 eintreten lässt, wo er gegen die Wand 50b zum Anschlag kommt. Bei der Drehung von 335° auf 205° begibt sich der Finger 49 aus der Position 49c in die Position 49b und drückt in der Verriegelungsrichtung 13, nach rechts in der Figur, die Wand 50b und die Gesamtheit des Antriebsorgans 47 über die gleiche Strecke A zurück. In der Position 49b liegt der Finger 49 nicht mehr an der Wand 50b an, verlässt den Sitz 50 und kann frei zur Position 49a zurückkehren.
Um das Entsperren des Schiebers 4 aus seiner Verriegelungsstellung der 2 zu ermöglichen, weisen das Antriebsorgan 47 und der Schieber 4 komplementäre zusammenwirkende Mittel 53, 54 von solcher Form auf dass sie eine Bewegung in Längsrichtung 5 des Antriebsorgans 47 am Beginn eines Entriegelungsvorgangs in eine Bewegung des Schiebers 4 in der zur Außenwand 9 des Gehäuses 3 senkrechten Richtung 13 umwandeln.
Wie in 11 im Detail dargestellt, weist der Schieber 4 einen Klotz 52 auf, dessen in die Verriegelungsrichtung 13 des Schiebers 4 weisende Stirnfläche 53 relativ zur genannten senkrechten Richtung 15 geneigt ist und sich in der Verriegelungsrichtung 13 und nach dem Innern des Gehäuses 3 erstreckt. Das Antriebsorgan 47 seinerseits weist eine komplementäre Fläche 54 auf, die im wesentlichen in die gleiche Richtung geneigt ist, derart, dass zu Beginn eines Entriegelungsvorgangs des Schiebers 4 mittels eines Schlüssels 45 der Schieber 4 in der Richtung 15 nach dem Innern des Gehäuses 3 hin bewegt wird.
Die Fläche 54 des Antriebsorgans 47 gehört zu einem Hebelelement 55, das von einem Arm 56 des Organs 47 getragen wird.
Der Hebel 55 wird zwischen dem Klotz 52 und einem Anschlag 57 des Schiebers 4 zurückgehalten, wodurch der Hebel 55 in Querrichtung zum Schieber 4 eingeführt werden muss.
Die Oberfläche 58 des Hebels 55, die zur Außenplatte 9 des Gehäuses gerichtet ist, befindet sich gegenüber einer korrespondierenden Oberfläche 59 des Schiebers 4.
Damit der Hebel 55, der auf die geneigte Stirnfläche 53 des Klotzes 52 einwirkt, bewirkt, dass das Element 11 aus seiner Position, an der Kante 12 der Platte 9 anliegend, austritt, muss der Abstand zwischen den beiden Oberflächen 58 und 59 geringfügig größer sein als die Höhe C des Kontaktbereiches zwischen der Kante 12 und dem Ab satz oder der Kante 11a des Elements 11 und muss beispielsweise gleich C + ε betragen, wie in 11 schematisch dargestellt.
Ebenso ist es erforderlich, dass der Hebel 55 sind in der Entriegelungsrichtung, entgegengesetzt zur Verriegelungsrichtung 13, um eine Länge bewegen kann, die je nach Neigung der geneigten Flächen 53 und 54 ausreichend ist, um den Klotz 52, der in Längsrichtung gesperrt ist, um einen Abstand anzuheben, der mindestens gleich C + ε ist.
In den 13 und 14 ist eine weitere Ausführungsform von Mitteln dargestellt, die gleichzeitig die Funktion der elastischen Rückstellung des Schiebers 4 in Richtung Außenwand 9 des Gehäuses 3 und die Funktion haben, sich elastisch mit einer vorgegebenen Kraft jeglicher Verschiebung des Schiebers 4 in der Längsrichtung in der einen oder anderen Richtung aus der einen oder anderen der stabilen Entriegelungs- und Verriegelungsstellungen des Schiebers 4 zu widersetzen.
Zu diesem Zweck weist der Schieber 4 oberhalb des Elements 11 eine Lasche 61 auf, die sich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses in zur Verriegelungsrichtung 13 entgegengesetzter Richtung erstreckt.
Die Lasche 61 weist an ihrem freien Ende mindestens eine Ausformung 62 auf, die derart angepasst ist, dass sie sich auf elastische Weise in der Verriegelungsstellung bzw. Entriegelungsstellung des Schiebers 4 an komplementäre Ausformungen 63, 64 anlegt, die mit den komplementären Abkantungen 29, 30 fest verbunden oder ein Teil davon sind, die den Boden des Gehäuses 3 bilden.
In dem dargestellten Beispiel weist die Lasche 61 zwei Ausformungen 62 auf, die sich nahe der längsverlaufenden Seitenwände 25 bzw. 26 des Gehäuses 3 befinden. Die Ausformungen 62 sind hier konvexe, im wesentlichen kugelförmige Ausstülpungen.
Komplementär weisen die Abkantungen 29 und 30 jeweils eine Ausformung 63 und eine Ausformung 64 auf, die hier in Form einer konkaven, im wesentlichen kugelförmigen Aussparung realisiert sind.
Die Ausformungen 63 und 64 sind in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 um einen deutlichen Abstand voneinander beabstandet, der der Bewegung des Schiebers 4 zwischen seiner jeweiligen Verriegelungsstellung, die in 13 mit Vollstrich schematisch dargestellt ist, und Entriegelungsstellung, die in der gleichen Figur gestrichelt dargestellt ist, entspricht. Die Ausformungen 63 und 64 sind vorteilhafterweise an den Armen 65 vorgesehen, die sich in Längsrichtung unter den Abkantungen 29 und 30 erstrecken und unter diesen Abkantungen auf beliebige Weise befestigt sind.
Die Arme 65 können vorteilhafterweise zu einem Befestigungsorgan gehören, das so angepasst ist, dass es das entsprechende Ende des Gehäuses 3 an dem entsprechenden Ende des Schlitzes 16 in der Wand 17 des Flügels fixiert.
Der Deutlichkeit halber ist die Lasche 61 in 13 von den Armen 65 in der Richtung 15 beabstandet dargestellt. Es ist klar, dass sich die Lasche 61 in Wirklichkeit auf diesen Armen elastisch abstützt.
Der oben beschriebene Schieber 4 kann vorteilhafterweise im Spritzgussverfahren unter Heißdruck eines Kunststoffes hergestellt werden. Die auf diese Weise hergestellte Lasche 61 weist eine Rückstellkraft auf, die ausreicht, um die oben beschriebenen Funktionen zu erfüllen.
Umgekehrt können natürlich konvexe Ausstülpungen an den Abkantungen 29 und 30 und komplementäre konkave Aussparungen an der Lasche 61 vorgesehen sein.
Wie in 5 schematisch dargestellt, kann der Kopf der Schraube 43 zur Sperrung des Riegels 40 vorteilhafterweise durch einen Deckel 66 verdeckt sein.
Für den Fall, dass der Schieber 4 aus Kunststoff hergestellt wurde, kann der Deckel 66 vorteilhafterweise einstückig mit dem Schieber 4 hergestellt werden, mit dem er über ein Drehgelenk 67 verbunden ist, das aus einem verdünnten Kunststoffstück besteht. Die rechteckige Form des Deckels 66 ist der in den 1 bis 6 dargestellten rechteckigen Form des Schlitzes 8 im Verschluss 1 angepasst.
In der in den 15 und 16 dargestellten Ausführungsform weist der Deckel 68 zwei angepasste, parallele, abgerundete quergerichtete Enden auf, für den Fall, dass der Schlitz halbkreisförmige, längsverlaufende Enden hat.
An seiner zum Innern des Schiebers gerichteten Fläche weist der Deckel 68 zwei Haken 69 auf, die jeweils mit einem Vorsprung 70 versehen sind, der derart angepasst ist, dass er sich an nicht dargestellte komplementäre Ausformungen des Schiebers anlegt, um den Deckel 68 am Schieber 4 abnehmbar zu befestigen.
In dem dargestellten Beispiel weist der Deckel 68 ebenso einen verlängerten Finger 71 auf, der an seinem freien Ende zwei Zungen 72 trägt, die eine Pfeilspitze bilden, die derart angepasst sind, dass sie entlang des Fingers 71 umgefaltet werden können, um in ein nicht dargestelltes komplementäres Loch im Schieber 4 eingeführt zu werden und sich vom Finger abzuspreizen, um diesen im Loch festzuhalten, um den Deckel 68 während der Betätigung der Schraube 43 am Schieber festzuhalten.
In 16 ist zu sehen, dass der Finger 71 gegenüber den Haken 69, 70 in Querrichtung versetzt ist.
Somit wurde ein sehr einfach und wirtschaftlich gestalteter Verriegelungsbeschlag beschrieben, der gegenüber dem Stand der Technik merklich weniger Bestandteile aufweist. Dieser Beschlag ist damit besonders zuverlässig und erfüllt dennoch sämtliche Sicherheitskriterien, die für einen solchen Beschlag gelten, der im übrigen im Einklang zu den Marktanforderungen steht, was die unterschiedlichen ästhetischen Gesichtspunkte betrifft, die dem Kunden angeboten werden.
Selbstverständlich beschränkt sich die vorliegende Erfindung nicht nur auf die gerade beschriebenen Ausführungsformen, sondern lässt zahlreiche Änderungen und Abwandlungen zu, ohne dass dabei der Rahmen der Erfindung verlassen wird.
So lässt sich an dem Schieber entsprechend der Endung ein Griff eines beliebigen Typs anbringen, der anders gestaltet ist, als der oben beschriebene, wie beispielsweise ein Hebelgriff, ein Kippgriff oder Druckgriff, der den Schlitz 8 durchsetzt.
Der Riegelträger 6 und der Riegel 40 können beliebig gestaltet sein.
Der Schieber 4 weist mindestens einen Finger 34 auf, der in Längsrichtung über ein Ende 35 des Schiebers 4 vorspringt, und weist eine entsprechende Längswand 25, 36 des Gehäuses 3 eine Einbuchtung 36 auf, die relativ zu dieser Wand 25, 26 nach innen vorspringt und derart geformt ist, dass ein am Ende des Fingers 34 ausgebildeter und vom Finger 34 zu dieser Wand 25, 26 hin vorspringender Taster sich in den stabilen Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstellungen des Schiebers 4 auf der einen bzw. anderen Seite der Einbuchtung 36 befindet und bei Kontakt mit der Einbuchtung 36 einen elastischen Widerstand ausübt, wenn der Schieber 4 sich von der einen in die andere dieser stabilen Positionen bewegt.
Der Schieber 4 weist eine Zunge 61 auf, die sich vom Schieber 4 frei auskragend in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 erstreckt, und die Zunge 61 weist Ausformungen 62 auf, die gegenüber von komplementären Ausformungen 63, 64 der Abkantungen 29, 30 des Gehäuses liegen und für das elastische Zusammenwirken mit diesen komplementären Ausformungen 63, 64 ausgebildet sind.

Claims

Verriegelungsbeschlag (1) für einen Schiebeflügel (2) für Tür, Fenster od. dgl., mit einem in einem Gehäuse (3) angeordneten Schieber (4), der in Längsrichtung (5) des Gehäuses (3) bewegbar ist und einen Riegelträger (6) trägt, wobei der Schieber (4) an seine der Außenwand (9) des Gehäuses (3) zugewandten Fläche (10) ein vorspringendes Element (11) aufweist, das derart gelagert ist, dass es in der Verriegelungsstellung des Schiebers (4) durch einen Längsschlitz (8) in der Außenwand (9) des Gehäuses vorspringt und gegen die Kante (12) der Außenwand (9) anschlägt, die die Längserstreckung des Schlitzes (8) auf der Verriegelungsrichtung (13) entgegengesetzten Seite begrenzt, wobei elastische Rückstellmittel (14, 61) derart gelagert sind, dass sie das vorspringende Element (11) ständig gegen die Außenwand (9) des Gehäuses (3) andrücken, aber eine Bewegung des vorstehenden Elementes (11) in der zu dieser Außenwand (9) senkrechten Richtung (15) ermöglichen, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse (3) aus einem Profil (24) mit zwei längsgerichteten Seitenwänden (25, 26, die im wesentlichen parallel zueinander nach der gleichen Seite von der Außenwand (9) vorspringen, ) besteht und in eine Öffnung (16) in der Innenwand (17) des Schiebeflügels (2) einsetzbar ist, wobei die Außenwand (9) des Gehäuses (3) die Öffnung (16) vollständig abdeckt, wobei jede längsverlaufende Seitenwand (25, 26) an ihrer jeweiligen, zur Außenwand (9) gerichteten Längskante (27, 28) eine längsverlaufende Abkantung (29, 30) aufweist, die sich in Querrichtung zur jeweils anderen Seitenwand (26, 25) hin erstreckt, und zwar über mindestens einen Teil der Quererstreckung des Gehäuses (3), dass das vorspringende Element (11) auf der neben der Außenwand (9) des Gehäuses liegenden Fläche (10) des Schiebers (4) mit einer vorgegebenen Höhe (C) relativ zu der genannten Fläche (10) angeformt ist und längs der Innenfläche (9a) der Außenwand (9) verschiebbar ist, dass der Schieber (4) im Innern des Gehäuses (3) in der zur Au ßenwand (9) senkrechten Richtung (15) über eine Strecke bewegbar ist, die mindestens gleich der vorgegebenen Höhe (C) ist, und Mittel in Form eines Betätigungsorgans (7) aufweist, das durch den Längsschlitz (8) zugänglich ist und geeignet ist, auf den Schieber (4) eine Längskraft zur Verschiebung des Schiebers (4) in der einen oder anderen Richtung in Längsrichtung (5) des Gehäuses (3) und eine Kraft in der zur Außenwand (9) senkrechten Richtung (15) auszuüben, um das vorspringende Element (11) aus seiner an der Kante (12) anliegenden Position zu entsperren und den Schieber (4) aus seiner Verriegelungsstellung freizugeben, wobei die elastischen Rückstellmittel (14, 61) zwischen dem Schieber (4) und dem Gehäuse (3) angeordnet sind.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schieber (4) mindestens eine Zunge (14, 61) aufweist, die dazu geeignet ist, sich elastisch gegen mindestens eine der Abkantungen (29, 30) des Gehäuses (3) oder gegen mit diesen Abkantungen (29, 30) verbundene Ausformungen anzulegen.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c hn e t , dass der Schieber (4) Mittel (34, 62) für das Zusammenwirken mit komplementären Mitteln (36; 63, 64) des Gehäuses (3) aufweist, um aus den beiden Verriegelungsbzw. Entriegelungsstellungen des Schiebers (4) exakte stabile Positionen zu machen, indem sie sich elastisch mit vorgegebener Kraft einer Verschiebung des Schiebers (4) in der Längsrichtung (5) in der einen oder anderen Richtung aus der einen oder anderen der genannten Stellungen heraus wiedersetzen, und dabei auch ggf. die Verschiebung des Schiebers (4) bis in die entgegengesetzte stabile Position, nach Durchlauf einer instabilen Zwischenstellung, unterstützen.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schieber (4) mindestens einen Finger (34) aufweist, der in Längsrichtung über ein Ende (35) des Schiebers (4) vorspringt, und dass eine entsprechende Längswand (25, 36) des Gehäuses (3) eine Einbuchtung (36) aufweist, die relativ zu dieser Wand (25, 26) nach innen vorspringt und derart geformt ist, dass ein am Ende des Fingers (34) ausgebildeter und vom Finger (34) zu dieser Wand (25, 26) hin vorspringender Taster (38) sich in den stabilen Verriegelungs- bzw. Entriegelungsstellungen des Schiebers (4) auf der einen bzw. anderen Seite der Einbuchtung (36) befindet und bei Kontakt mit der Einbuchtung (36) einen elastischen Widerstand ausübt, wenn der Schieber (4) sich von der einen in die andere dieser stabilen Positionen bewegt.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Einbuchtungen (36) ausgebildet sind durch Verformung der longitudinalen Seitenwände (25, 26) des Gehäuses (3) nach innen.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Schieber (4) eine Zunge (61) aufweist, die sich vom Schieber (4) frei auskragend in der Längsrichtung (5) des Gehäuses (3) erstreckt, und dass die Zunge (61) Ausformungen (62) aufweist, die gegenüber von komplementären Ausformungen (63, 64) der Abkantungen (29, 30) des Gehäuses liegen und für das elastische Zusammenwirken mit diesen komplementären Ausformungen (63, 64) ausgebildet sind.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass Anschlagsmittel (41) an der Innenfläche (25a, 26a) mindestens einer Längsseitenwand (25, 26) des Gehäuses (3) nach dem Einsetzen des Schiebers (4) in das Innere des Gehäuses (3) angebracht werden, um den Bewegungshub des Schiebers (4) in mindestens einer Richtung im Innern des Gehäuses (3) zu begrenzen.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g ek e n n z e i c h n e t , dass der Schieber (4) nahe dem dem vorspringenden Element (11) gegenüberliegenden Ende (42) des ein Betätigungsorgan (7) bildenden Elements einen Riegelträger (6) trägt und dass die Länge (1) des Schlitzes (8) und die Position des Riegelträgers (6) derart vorgegeben sind, dass eine Schraube (43) zum Blockieren des Vorsprungmaßes (P) des Riegels (44) durch den Schlitz (8) hindurch in der entriegelten Stellung des Schiebers (4) zugänglich ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g ek e n n z e i c h n e t , dass er Federmittel (44) aufweist, die zwischen dem Gehäuse (3) und dem Schieber (4) angeordnet sind und den Schieber (4) in der Richtung (13) auf seine Verriegelungsstellung ständig vorspannen.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Schieber (4) von der Außenseite des Flügels (2) her mittels eines Schlüssels (45) entsperrt werden kann, der auf ein Antriebsorgan (47) im Schieber (4) einwirkt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Antriebsorgan (47) und der Schieber (4) komplementäre zusammenwirkende Mittel (53, 54) von solcher Form aufweisen, dass sie eine Bewegung in Längsrichtung (5) des Antriebsorgangs (47) am Beginn eines Entriegelungsvorgangs in eine Bewegung des Schiebers (4) in der zur Außenwand (9) des Gehäuses (3) senkrechten Richtung (13) zum Innern des Gehäuses (3) hin umwandeln.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schieber (4) einen Klotz (52) aufweist, dessen in der Verriegelungsrichtung (13) des Schiebers (4) weisende Stirnfläche (53) relativ zur genannten senkrechten Richtung (15) geneigt ist und sich in der Verriegelungsrichtung (13) und nach dem Innern des Gehäuses (3) erstreckt, und dass das Antriebsorgan (47) eine im wesentlichen in der gleichen Richtung geneigte komplementäre Fläche (54) aufweist, derart, dass am Beginn eines Entriegelungsvorgangs des Schiebers (4) mittels des Schlüssels (45) der Schieber (4) in der Richtung (15) nach dem Innern des Gehäuses hin bewegt wird.