DE60300577T2

DE60300577T2 - Riegelbeschlag für Schiebeflügel

Info

Publication number: DE60300577T2
Application number: DE60300577T
Authority: DE
Inventors: Philippe Becker; Vincent Giessinger
Original assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Current assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Priority date: 2002-12-23
Filing date: 2003-12-19
Publication date: 2006-02-02
Anticipated expiration: 2023-12-20
Also published as: EP1433910A1; DE60300577D1; EP1433910B1; ATE294309T1; ATE295926T1; FR2849087B1; DE60300680D1; FR2849087A1; EP1433909A1; DE60300680T2; EP1433909B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse, das sich senkrecht hinter einer Befestigungsplatte erstreckt, die mit einer Öffnung versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan für die Betätigung der Bewegung mindestens eines Schiebers zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse montiert ist und dafür vorgesehen ist, mindestens einen Riegelträger zu betätigen.
Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere den Bereich von Verriegelungsbeschlägen für Schiebeflügel.
Insbesondere durch die Dokumente FR-2.808.832 und EP-0.044.264 sind bereits Verriegelungsbeschläge für Schiebeflügel bekannt, die der obigen Beschreibung entsprechen. So weisen derartige Beschläge ein Gehäuse auf, das dazu bestimmt ist, in die Dicke des vorderen lotrechten Holms eines Schiebeflügels hinter einer inneren Befestigungsplatte einzutreten, wobei dieser Beschlag ferner mit einer äußeren Platte versehen sein kann, die beispielsweise ein schlüsselbetätigtes Element für die Betätigung der Verriegelung und der Entriegelung aufweisen kann.
In jedem Fall ist das Gehäuse eines derartigen Verriegelungsbeschlags im wesentlichen gebildet von der inneren Befestigungsplatte und von zwei parallelen Wänden, die sich senkrecht hinter der Platte erstrecken, wobei diese Wände im wesentlichen in Höhe ihrer freien Endkante mit einem Rücksprung versehen sind, der auf diese Weise mit der inneren Befestigungsplatte einen Kanal für die Führung eines Schiebers bildet. Letztlich tritt dieser zwischen den genannten Rücksprüngen und der hinteren Fläche der inneren Befestigungsplatte ein.
Diese ist mit einem Betätigungsorgan zur Betätigung des Schiebers versehen. Entsprechend einer besonderen Ausführungsform weist diese innere Befestigungsplatte eine längliche Öffnung auf für den direkten Zugang zu dem Schieber, der dann mit einem schalenförmigen Griff versehen ist.
Dieser Schieber wirkt entweder direkt oder über einen Leerhub auf einen Riegelträger ein, der Mittel aufweist, um die Position eines Riegelhakens oder dergleichen einzustellen. Insbesondere ist es über diese Einstellmittel beispielsweise möglich, die Länge einzustellen, um die der Riegelhaken relativ zu der Kante des vorderen lotrechten Holm des Schiebeflügels vorspringt.
Sehr häufig ist der Verriegelungsbeschlag mit einer Fehlbedienungssperre und/oder einer Einbruchsicherung versehen. Wobei diese erste verhindern soll, dass der Riegelhaken aus Versehen von seiner entriegelten Stellung in die Verriegelungsstellung gebracht werden kann, solange der Schiebeflügel noch nicht auf den Festrahmen geschlossen wurde. Sollte dies eintreten, würde der vorab in die Verriegelungsstellung zurückgedrückte Riegelhaken in dem Augenblick, in dem die Tür oder das Fenster geschlossen wird, gegen das am Festrahmen korrespondierend angeordnete Schließblech stoßen, statt in dieses normal einzutreten.
Die Einbruchsicherung soll verhindern, dass durch direkte Einwirkung auf ein Riegelorgan, im vorliegenden Fall auf den Riegelhaken, dieser von seiner Verriegelungsstellung in seine Entriegelungsstellung zurückgedrückt werden kann. Damit wäre es einem Einbrecher ein Leichtes, in eine Wohnung einbrechen.
Bei bestimmten Ausgestaltungen kann die dem Schieber erteilte Betätigung mit Hilfe von besonderen Anordnungen auf eine oder mehrere Treibstangen weiterübertragen werden, die sich oberhalb oder unterhalb des Gehäuses des Verriegelungsbeschlags erstrecken, um gleichzeitig mehrere Riegelorgane, beispielsweise mehrere Riegelhaken, zu betätigen und somit eine Mehrpunktverriegelung zu bewirken.
Wie sich insbesondere feststellen lässt, weist der Riegelträger, auf den der Schieber eines derartigen Verriegelungsbeschlags für Schiebeflügel einwirkt, die Form eines Gussgehäuses auf, das entweder unabhängig und auf verschiedenen Arten mit dem Schieber zu gemeinsamer Bewegung verbunden ist, oder ein Bestandteil von diesem letzten ist, der ebenfalls im Gussverfahren hergestellt ist.
Die erste Lösung mit einem unabhängigen Gehäuse wird meistens dann verwendet, wenn der Schieber auf den Riegelträger jenseits eines Leerhubs einwirkt, um beispielsweise die Entsperrung einer Einbruchsicherung oder dergleichen zu betätigen.
In jedem Fall ist ein derartiges Gussgehäuse für einen Riegelträger mit hohen Herstellungskosten verbunden. Außerdem stellt sich das Problem der Festlegung des Riegels relativ zu dem Riegelträger, wobei der Riegel noch einstellbar sein muss, um je nach Einbau des Schließblechs, mit dem er zusammenwirken soll, seine Position einstellen zu können.
Zu diesem Zweck ist in dem Dokument EP-A-1.258.582 ein Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel beschrieben, bei dem die Ausnehmung in dem Riegelträger für die Aufnahme des Riegelschafts besondere Merkmale aufweist, um diese Festlegungsfunktion sicherzustellen.
Insbesondere ist in dieser Ausnehmung eine Rampe vorgesehen, mit der eine Zahnung zusammenwirken kann, die der Körper des Riegelträgers aufweist und die das Eingreifen dieses letzten in den Riegelträger begünstigt, um eventuellen Stößen zu widerstehen, denen ein derartiger Beschlag für Schiebeflügel bisweilen ausgesetzt ist.
Letztendlich lässt sich mit der vorliegenden Erfindung die Ausgestaltung eines derartigen Beschlags für Schiebeflügel im Hinblick auf niedrigere Herstellungskosten vereinfachen, ohne dass seine mechanischen Eigenschaften verändert werden.
Insbesondere ist der Riegelträger, der vorzugsweise durch einfaches Zuschneiden und Tiefziehen des Schiebers hervorgegangen ist, derart ausgestaltet, dass er die Festlegung des Riegelhakens über einen perfekten isostatischen Halt sicherstellt.
Ziel der Erfindung ist es ferner, eine Lösung für das Problem zu bieten, mit dem derartige Verriegelungsbeschläge aufgrund ihrer Komplexität und aufgrund von unterschiedlichen Bearbeitungsverfahren, wie Tiefziehen, Gießen, spanende Bearbeitung usw., die für ihre Ausgestaltung einzusetzen sind, verbunden sind.
Letztlich ist es ihr Ziel, letztere neu zu gestalten, um Platzproblemen gerecht zu werden.
Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung einen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse, das sich senkrecht hinter einer Befestigungsplatte erstreckt, die mit einer Öffnung versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan für die Betätigung der Bewegung mindestens eines Schiebers zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse montiert ist und dafür vorgesehen ist, mindestens einen Riegelträger zu betätigen, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger an einem Ende des Schiebers von einem mittleren Streifen gebildet ist, der durch Schnittlinien von seitlichen Streifen abgegrenzt ist, wobei diese und/oder der mittlere Streifen an ihren Enden abgekröpft sind, um sich in versetzten, parallelen Ebenen zu erstrecken und einen Querschlitz zu bilden für den Durchtritt des Schafts eines Riegels, wobei die seitlichen Streifen, der mittlere Streifen und mindestens eines der abgekröpften Enden des eines und/oder des anderen dieser Streifen mindestens drei isostatische Abstützpunkte bilden.
Entsprechend der Erfindung ist ein vierter isostatischer Abstützpunkt entweder von dem anderen abgekröpften Ende dieses oder dieser mittleren oder seitlichen Streifen oder von Festspannmitteln gebildet.
Diese Festspannmittel sind auf vorteilhafte Weise von einer Schraube gebildet, die ein Gewindeloch in dem mittleren Streifen oder in einem der seitlichen Streifen durchsetzt, derart, dass sie mit einem Riegelschaft zusammenwirkt, der in den Querschlitz des Riegelträgers eingreift.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung erstreckt sich der Riegelträger relativ zu der allgemeinen Ebene des Schiebers versetzt in das Innere des Gehäuses.
Ferner ist der Schieber entsprechend der Erfindung durch Zuschneiden und Formpressen einer Metallplatte erhältlich.
Das Gehäuse weist entsprechend der Erfindung ferner parallele Seitewände auf, die sich senkrecht hinter der Befestigungsplatte erstrecken, wobei diese Wände eine längliche Öffnung aufweisen für den Durchtritt des Riegelschafts, derart, dass dieser letzte mit dem Riegelträger zusammenwirken kann.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist der Schieber im wesentlichen am Endrand verschiebbar und zwischen den parallelen Wänden des Gehäuses angeordnet, derart, dass er dieses letzte an der Hinterseite zumindest teilweise schließt und mit der Befestigungsplatte einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen bildet.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist das Betätigungsorgan in Querrichtung zum Gehäuse beweglich montiert, d. h. senkrecht zur Befestigungsplatte, während Mittel derart ausgestaltet sind, dass sie diese Querbewegung des Betätigungsorgans in eine axiale Längsbewegung des Schiebers umwandeln.
Auf besonders vorteilhafte Weise kann sich der Schieber an dem einen und/oder anderen seiner Enden über Verbindungsmittel fortsetzen, die derart bestimmt sind, dass sie mit komplementären, an Treibstangen vorgesehenen Verbindungsmitteln zusammenwirken.
Die sich aus der vorliegenden Erfindung ergebenden Vorteile bestehen im wesentlichen darin, dass der Schieber durch einfaches Zuschneiden und Formpressen eines Flachmetalls hergestellt ist mit einem Riegelträger, der den Maßstäben der mechanischen Stabilität entspricht, die an einen derartigen Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel angelegt werden.
Dank seiner Ausgestaltung lässt sich der Riegelträger insbesondere im Innern des Gehäuses positionieren, das sich unter der inneren Befestigungsplatte erstreckt. Ferner ist das Gehäuse, insbesondere seine parallelen Seitenwände, in der Lage, eine perfekte Führung des Riegelträgers zu bewirken und sich direkt denjenigen Kräften zu widersetzen, die an diesen letzten über den Riegel ausgeübt würden.
Der Halt dieses Riegels wird ferner über die Öffnung in einer der parallelen Seitenwände verstärkt, die sein Schaft durchsetzt, um mit dem Riegelträger zusammenzuwirken.
Die vorliegende Erfindung ist besser zu verstehen nach dem Lesen der nachfolgenden Beschreibung und anhand der beigefügten Zeichnungen, auf die sie sich bezieht.
1 ist eine schematische Ansicht im Längsschnitt eines Verriegelungsbeschlages entsprechend der Erfindung;
2 ist eine schematische Darstellung, von der linken Seite der 1 aus gesehen;
3 ist eine schematische Draufsicht des Verriegelungsbeschlags, wie er in 1 dargestellt ist;
4 ist eine schematische Aufrissansicht der Bestandteile des Verriegelungsbeschlages entsprechend der Erfindung;
5 ist eine schematische Teilansicht der 1, die eine Ausführungsform für eine Fehlbedienungssperre zeigt;
6 ist eine schematische Ansicht im Teilschnitt eines Verriegelungsbeschlags, die das Zusammenwirken von in dem Schieber zugeschnittenen Zungen mit Anschlagebenen zeigt, die dem Betätigungsorgan zugehörig sind, um eine Einbruchsicherung zu bilden;
Die 7 und 8 zeigen schematisch Ausführungsformen von Verbindungsmitteln, mit denen der Schieber versehen sein kann, um mit komplementären, Treibstangen zugehörigen Verbindungsmitteln zusammenzuwirken für die Ausgestaltung eines Verriegelungsbeschlags vom Typ Mehrpunktverriegelung.
Wie in den verschiedenen Figuren der beigefügten Zeichnungen dargestellt, bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen Verriegelungsbeschlag 1, der insbesondere bei Schiebeflügeln einsetzbar ist.
Ein derartiger Beschlag 1 weist ein Gehäuse 2 auf, das von zwei parallelen Wänden 3, 4 gebildet ist, die sich im wesentlichen senkrecht hinter einer Befestigungsplatte 5 erstrecken. Diese letzte weist eine Öffnung 6 auf für den Zugang zu einem Betätigungsorgan 7 für die Betätigung der Bewegung zumindest eines Schiebers 8 zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung.
Auf besondere, der vorliegenden Erfindung eigene Art und Weise ist der Schieber 8, der sich vorzugsweise aus einem zugeschnitten und geprägten Flachmetall ergibt, im wesentlichen am Endrand 9, 10 verschiebbar und zwischen den parallelen Wänden 3, 4 des Gehäuses angeordnet. Ferner verschließt er dieses letzte zumindest teilweise im hinteren Teil und bildet mit der Befestigungsplatte einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen.
Die parallelen Wände 3, 4 weisen insbesondere im Bereich des Endrands 9, 10 und an der Innenseite des Gehäuses 2 Nuten 11 auf für die Aufnahme der seitlichen Ränder 12, 13 des Schiebers 8. Es ist zu beachten, dass die Ränder 12, 13 des Schiebers 8 durch Pressen so geformt sein können, um in den Nuten 11 verschiebbar zu sein.
Es lässt sich feststellen, dass der Schieber 8 in Querrichtung auf vorteilhafte Weise gewölbt ist, wodurch sich die Steifigkeit verbessert. Diese Wölbung erstreckt sich nach hinten, also in Richtung der Außenseite des Gehäuses 2, wodurch sich das Volumen dieses letzten auf vorteilhafte Weise erhöht.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist an einem Ende 14 des Schiebers 8 durch Prägen-Zuschneiden ein Riegelträger 15 geformt.
Zu der Längsachse 16 des Schiebers 8 symmetrisch und parallel sind über ein entsprechendes Presswerkzeug Schnittlinien 17, 18 ausgebildet. Diese begrenzen einen mittleren Streifen 19 und seitliche Streifen 20, 21, wobei die ersteren und/oder die letzteren an ihren Enden 25 abgekröpft sind, so dass der mittlere Streifen 19 und die seitlichen Streifen 20, 21 in parallelen, versetzten Ebenen liegen. Auf diese Weise bildet sich ein Querschlitz 22 für den Durchtritt des Schafts 23 eines Riegels 24, im vorliegenden Fall eines Riegelhakens.
Es lässt sich feststellen, dass die seitlichen Streifen 20, 21 und der mittlere Streifen 19 isostatische Abstützebenen für den Schaft 23 des Riegelhakens 24 bilden. Ein dritter isostatischer Punkt ist hingegen von zumindest einem 25 der abgekröpften Enden des mittleren Streifens 19 gebildet. Eine Klemmschraube 26, die eine Gewindeöffnung 27 in dem mittleren Streifen 19 durchsetzt, kann in diesem Fall einen vierten isostatischen Punkt bilden. Es ist zu beachten, dass der Schaft 23 des Riegelträgers 24 an seinen seitlichen Kanten eingekerbt sein kann; mit diesen Einkerbungen kann die Klemmschraube 26 zusammenwirken, um eine perfekte Sperrung des Riegelhakens 24 in axialer Richtung zu bewirken.
Allerdings kann der vierte isostatische Punkt auch von dem anderen abgekröpften Ende des mittleren Streifens 19 gebildet sein, an dem dann der Schaft 23 des Riegels 24 eingestellt werden kann, wobei die Klemmschraube lediglich diesen letzten in seiner Bewegung sperrt. In einer solchen Situation kann der Schaft 23 des Riegels 24 insbesondere mit einer an ihren Längsrändern sägeförmigen Öffnung versehen sein, um die Bewegungssperrung durch die Klemmschraube 26 zu verbessern.
Der Riegelträger 15 ist ferner in vorteilhafter Weise relativ zu der allgemeinen Ebene des Schiebers 8 in Richtung zum Innern des Gehäuses 2 versetzt, während die parallelen Wände 3, 4 des Gehäuses 2 im Bereich des Riegelträgers 15 eine längliche Öffnung 28 wiederum für den Durchtritt des Schafts 23 des Riegelhakens 24 aufweisen. Alles in allem sorgt eine derartige Öffnung 28 für einen perfekten Halt der Einheit in dem Raum des Gehäuses 2 und trägt zu einem guten Sitz oder Halt des Riegelhakens 24 in dem Riegelträger 15 bei.
Es lässt sich feststellen, dass der Riegelträger 15 dadurch, dass er zum Inneren des Gehäuses 2 hin versetzt ist, an die Befestigungsplatte 5 angenähert wird, woraus sich eine bessere Aufnahme der über den Riegel 24 auf den Beschlag 1 ausgeübten Kräfte ergibt.
Zum gleichen Zweck ergibt sich der Versatz zwischen der Ebene des Riegelträgers 15 und der des Schiebers 8 durch doppeltes S-förmiges Biegen 8A es letzteren, wobei sich eine erste Biegung 8B zwischen den Nuten 11 bis zum Endrand 9, 10 der parallelen Wände 3, 4 erstreckt. Dieses doppelte S-förmige Biegen 8A sorgt letztlich dafür, dass der Schieber 8 perfekt geführt und seitlich gehalten wird.
Auf besondere, der Erfindung ganz eigene Art und Weise sind in dem Schieber 8 mehr oder weniger im Innern des Gehäuses 2 eine oder mehrere Zungen 29, 30, 31 zugeschnitten zur Bildung entweder
von Betätigungsfingern, um die Bewegung des Schiebers 8 zwischen seiner Verriegelungsstellung und seiner Entriegelungsstellung sicherzustellen,
und/oder von Blockierfingern, die dafür vorgesehen sind, in Zusammenwirkung mit Anschlagebenen 32, 33, 34 entweder eine Einbruchsicherung 35 und/oder eine Fehlbedienungssperre 36 zu bilden.
Entsprechend einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist das Betätigungsorgan 7 derart ausgestaltet, dass es sich in Querrichtung zu dem Gehäuse 2 in einer Öffnung 6, d. h. senkrecht zur Ebene des Schiebers 8, bewegen kann, während Mittel 37 dafür vorgesehen sind, die Bewegung des Betätigungsorgans 7 in eine axiale und längsgerichtete Bewegung des Schiebers 8 umzuwandeln.
Auf diese Weise legt sich das Betätigungsorgan 7 über den Schieber 8, wobei Führungsmittel 38 dafür sorgen, dass es im Innern des Gehäuses 2 gehalten und in Querrichtung geführt wird. Diese Mittel 38 sind einerseits im Bereich der parallelen Seitenwände 3, 4 des Gehäuses 2 über quergerichtete längliche Öffnungen 39, 40 gebildet, in die insbesondere auf elastische Weise ein Führungszapfen 41 eintreten kann, den jede der Seitenwände 42 des Betätigungsorgans 7 aufweist.
Ferner ist dieses derart ausgestaltet, das es mit dem oder den Betätigungsfingern in Form von geneigten Ebenen 45, 46 zusammenwirkt, die von einer oder mehreren in dem Schieber 8 zugeschnittenen Zungen 29, 30 gebildet sind.
Um genau zu sein, weist das Betätigungsorgan 7 an seiner dem Schieber 8 zugewandten Seite eine oder mehrere Kanten 43, 44 auf, die sich auf den geneigten, von den Zungen 29, 30 gebildeten Ebenen 45, 46 abstützen. Unter der Einwirkung einer auf das Betätigungsorgan 7 ausgeübten Kraft und der Einwirkung der Kanten 43, 44 auf die geneigten Ebenen 45, 46 ergibt sich somit eine Bewegung des Schiebers 8 in Längsrichtung. Selbstverständlich hängt die Richtung der diesem erteilten Bewegung von der Ausrichtung der geneigten Ebenen 45, 46 ab. Diese sind vorzugsweise so ausgerichtet, dass der Beschlag 1 unter der Einwirkung eines auf das Betätigungsorgan 7 ausgeübten Drucks entriegelt wird.
Die umgekehrte Bewegung ergibt sich auf vorteilhafte Weise durch die Einwirkung von in den Zeichnungen nicht dargestellten Rückstellfedermitteln. Derartige Rückstellfedermittel können direkt auf den Schieber 8 einwirken, um beispielsweise bei der Entriegelungsbetätigung unter Spannung gebracht zu werden. Wenn dann die Einwirkung auf das Betätigungsorgan 7 nachlässt, drücken die Rückstellfedermittel den Schieber 8 in die Verriegelungsstellung zurück. Die wechselseitige Wirkung zwischen den geneigten Ebenen 45, 46 und den Kanten 43, 44 hat zur Folge, dass gleichzeitig das Betätigungsorgan 7 in seine Ruhestellung zurückkehrt.
Auf vorteilhafte Weise bildet zumindest eine der den geneigten Ebenen 45, 46 entsprechende Zungen 29, 30 über ihre Endkante 49, 50 einen Blockierfinger, der mit einer Anschlagebene 32, 33 zusammenwirkt, um sich ausgehend von einer Verriegelungsstellung einem möglichen Versuch zu widersetzen, den Beschlag 1 durch direkte Einwirkung auf den Riegelhaken 24 zu entriegeln, und auf diese Weise die Einbruchsicherung 35 zu bilden.
In 6 ist durch den mit 51 bezeichneten Pfeil eine derartige Einwirkung dargestellt, die direkt auf den Schieber 8 weiterübertragen würde. Wie zu sehen ist, trifft die Endkante 49, 50 der Zungen 29, 30 dann mit den Anschlagebenen 32, 33 zusammen. Diese sind in der Ausgestaltung gemäß 6 insbesondere von Abkröpfungen 52 im Bereich des freien Endes der Rückhaltekanten 47, 48 gebildet, die sich unter dem Betätigungsorgan 7 erstrecken. Da sich dieses letzte hier in seiner Ruhestellung befindet, kann es nicht mehr aus dem Gehäuse 2 austreten und widersetzt sich somit dieser Bewegung. Es lässt sich insbesondere feststellen, dass die Rückhaltekanten 47, 48 eine den Zungen 29, 30 entgegengesetzte Ausrichtung aufweisen.
Derartige Rückhaltekanten 47, 48 können im Grunde möglicherweise Hebekeile bilden, die, indem sie sich bei der Entriegelungsbestätigung unter einer geneigten Ebene 45, 46 erstrecken, wie die Kanten 43, 44 auf die geneigte Ebene 45, 46 einwirken, um den Schieber 8 in Verriegelungsstellung unter der Einwirkung der Kraft von Rückstellfe dermitteln auf das Betätigungsorgan 7 zurückzudrücken. Genau wie im obigen Fall werden derartige Rückstellfedermittel durch Druckausübung auf das Betätigungsorgan 7 unter Spannung gebracht.
Die in den 1, 4 und 5 dargestellte Fehlbedienungssperre 36 hat die Aufgabe, den Schieber 8 und somit den Riegelhaken 24 nach dem Öffnen der Tür oder des Fensters in seiner Entriegelungsstellung zu halten.
Wie bereits oben beschrieben, ist diese Fehlbedienungssperre 36 einerseits von einer Zunge 31 gebildet, die in axialer Richtung in dem Schieber 8 ausgeschnitten und in das Innere des Gehäuses 2 derart zurückgedrückt ist, dass die Zunge 31 einen Blockierfinger bildet. Um genau zu sein, ist das freie Ende 53 der Zunge 31 demnach relativ zu der Ebene des Schiebers 8 derart ausgerichtet und versetzt, dass sie in der mit dem Pfeil 54 dargestellten Richtung der Verriegelungsbewegung eine Verankerung bildet.
Andererseits besteht die Fehlbedienungssperre 36 aus einer Anschlagebene 34, die im Innern des Gehäuses 2 derart angeordnet ist, dass sich in der Entriegelungsstellung die Zunge 31, um genau zu sein, ihr freies Ende 53 entgegen der Anschlagebene 34 befindet und sich durch Bildung einer Verankerung der umgekehrten Bewegung des Schieber 8 in Verriegelungsrichtung widersetzt.
Letztendlich wird die Fehlbedienungssperre 36 von einem Entsperrbetätigungsorgan 55 ergänzt, damit die Zunge 31 elastisch in die Ebene des Schiebers 8 zurückgedrückt werden kann und somit zu bewirken, dass sich ihr freies, eine Verankerung bildendes Ende 53 vor der Anschlagebene 34 zurückzieht. Die Rückstellfedermittel des Schiebers 8 sorgen dann dafür, dass er in die Verriegelungsstellung zurückkehrt.
Auf besondere Weise besteht die Anschlagebene 34 aus einem Blockierkäfig 56, unter dem eine Rückhalterippe 57 vorgesehen ist, die sich oberhalb und quergerichtet zu der Längsachse des Schiebers 8 erstreckt und insbesondere die Anschlagebene 34 bildet. Der Blockierkäfig 56 ist im Grunde mit einer relativen Mobilität in Querrichtung in dem Gehäuse 2 angeordnet, während ihn in den 1 und 5 sichtbare Rückstellfedermittel in Richtung des Schiebers 8 zurückdrücken. Über diese relative Mobilität erfolgt bei der Entriegelungsbetätigung des Beschlags der Durchtritt der Zunge 31 unter der Anschlagebene 34 um einiges leichter. Der Steifigkeitskoeffizient der elastischen Zunge, die die Zunge 31 bildet, kann nämlich größer als der Steifigkeitskoeffizient der Rückstellfedermittel 58 gewählt sein, die auf den Blockierkäfig 56 einwirken. Dieser kann bei der Entriegelungsbetätigung über die Zunge 31 leicht zurückgedrückt werden, wobei ein geringer Kraftaufwand ausreicht, um den Blockierkäfig 56 und damit die Anschlagebene 34 in eine aktive Position zurückzudrücken und damit die Funktion einer Fehlbedienungssperre sicherzustellen.
Die Montage mit in Querrichtung relativer Mobilität des Blockierkäfigs 56 in dem Gehäuse 2 wird über längliche Öffnungen 59 erreicht, die sich in Querrichtung im Bereich der Seitenwände 60 des Käfigs 56 erstrecken. Außerdem werden die länglichen Öffnungen 59 von einer Achse 61 durchsetzt, die an ihren Enden in Löchern 62 gehalten wird, die in den Seitenwänden 3, 4 des Gehäuses 2 entsprechend angepasst sind.
Das Betätigungsorgan 55 besteht aus einem Druckknopf 63, unter dem sich ein Betätigungsfinger 64 erstreckt, der vorzugsweise den Blockierkäfig 56 derart durchsetzt, dass er auf die einen Rückhaltefinger bildende Zunge 31 einwirken kann.
Es ist zu beachten, dass der Betätigungsfinger 64 derart geschlitzt ist, dass er die Achse 61 umgreift, an welcher der Blockierkäfig 56 in dem Gehäuse 2 montiert ist. Dieser Druckknopf 55 ist von Rückstellfedermitteln in Ruhestellung beaufschlagt, die auf vorteilhafte Weise von den Rückstellfedermitteln 58 gebildet sind, die auf den Blockierkäfig 56 einwirken. Im Grunde bestehen diese Rückstellfedermittel 58 aus einer Rückstellfeder, die zwischen dem Blockierkäfig 56 und der Innenfläche des Gehäuses 2 des Druckknopfs 63 eingespannt ist.
Es ist ferner zu beachten, dass dieser letzte mit einem Rückhalteanschlag 65 versehen ist, der sein übermäßiges Austreten aus dem Gehäuse 2 unter der Einwirkung dieser Rückstellfedermittel 68 verhindert.
Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, bildet der Druckknopf 63 den Fortsatz des Betätigungsorgans 7 und verkeilt sich zwischen einem Ende desselben und dem entsprechenden Ende der Öffnung 6 in der Befestigungsplatte 5.
Ferner kann die Öffnung 6 genau an das Betätigungsorgan 7 und den Druckknopf 63 angepasst sein, ebenso wie sie sich an dem diesem entgegengesetzten Ende ist, jenseits des Betätigungsorgans 7 derart fortsetzen kann, dass sie insbesondere in Entriegelungsstellung des Schiebers 8 den Zugang zu der Klemmschraube 26 des Riegelträgers 15 ermöglicht. Diese Anordnung ist in den 1 und 3 dargestellt.
Außerdem lässt sich anhand der Darstellung in den 7, 8 feststellen, dass sich der Schieber 8 bei einem derartigen Verriegelungsbeschlag entsprechend der Erfindung an dem einen und/oder an dem anderen seiner Enden 14 leicht über Verbindungsmittel 67 fortsetzen kann, um mit komplementären Verbindungsmitteln 68 zusammenzuwirken, mit denen Treibstangen 69 versehen sind, die sich oberhalb und/oder unterhalb des Gehäuses 2 erstrecken.
Wie in den 7 und 8 dargestellt, können derartige Verbindungsmittel 67 und komplementäre Verbindungsmittel 68 verschiedene Ausführungsformen aufweisen. Insbesondere kann über sie die an den Schieber 8 erteilte Bewegung an Treibstangen 69 weiterübertragen werden, die sich in senkrechten Ebenen erstrecken, was im wesentlichen der Vorderkante des Schiebeflügels entspricht. Dadurch lassen sich insbesondere die Betätigungen des Beschlags 1 auf weitere Riegelorgane, wie beispielsweise Riegelhaken, weiterübertragen, die mit derartigen Treibstangen 69 verbunden sind.

Claims

Verriegelungsbeschlag für Schiebeflügel, umfassend ein Gehäuse (2), das sich rechtwinkelig hinter einer Befestigungsplatte (5) erstreckt, die mit einer Öffnung (6) versehen ist für den Zugang zu einem Betätigungsorgan (7) für die Betätigung der Verschiebung mindestens eines Schiebers (8) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung, der in axialer Richtung beweglich in dem Gehäuse (2) montiert ist und dafür vorgesehen ist, mindestens einen Riegelträger (15) zu betätigen, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (15) an einem Ende (14) des Schiebers (8) von einem mittleren Streifen (19) gebildet ist, der durch Schnittlinien (17, 18) von seitlichen Streifen (20, 21) abgegrenzt ist, wobei diese und/oder der mittlere Streifen (19) an ihren Enden (25) abgekröpft sind, um sich in versetzten, parallelen Ebenen zu erstrecken und einen Querschlitz (22) zu bilden für den Durchtritt des Schafts (23) eines Riegels (24), wobei die seitlichen Streifen (20, 21), der mittlere Streifen (19) und mindestens eines der abgekröpften Enden (25) des eines und/oder des anderen dieser Streifen mindestens drei isostatische Abstützpunkte für den Schaft (23) des Riegels (24) bilden.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das andere abgekröpfte Ende des oder der mittleren (19) oder seitlichen (20, 21) Streifen oder Festspannmittel einen vierten isostatischen Abstützpunkt für den Schaft (23) des Riegels (24) bilden.
Verriegelungsbeschlag entsprechend Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (15) Mittel zum Festspannen des Schafts (23) eines Riegels (24) in dem Querschlitz (22) in Form einer Spitzschraube (26) aufweist, die ein Gewindeloch (27) in dem mittleren Streifen (19) oder in einem der seitlichen Streifen (20, 21) durchsetzt.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) Seitenwände (3, 4) aufweist, die am Endrand (9, 10) parallel sind und zwischen denen ein Schieber (8) verschiebbar angeordnet ist, derart, dass er das Gehäuse (2) im hinteren Teil zumindest teilweise abschließt und zusammen mit der Befestigungsplatte (5) einen Raum für die Aufnahme von Betätigungs- und/oder Sicherheitsorganen bildet.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (15) sich relativ zu der allgemeinen Ebene des Schiebers (8) versetzt in Richtung des Innern des Gehäuses (2) erstreckt, wobei sich der Versatz durch S-förmige doppelte Abbiegung (8A) des Schiebers ergibt.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) im Bereich jeder seiner parallelen Wände (3, 4) einen länglichen Schlitz (28) aufweist für den Durchtritt des Schafts (23) eines Riegels (24), derart, dass dieser mit dem Riegelträger (15) zusammenwirken kann.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schieber (8) mehr oder weniger im Innern des Gehäuses (2) eine oder mehrere Zungen (29, 30, 31) ausgeschnitten und umgebogen sind zur Bildung entweder – von Betätigungsfingern, um die Bewegung des Schiebers (8) zwischen seiner Verriegelungs- und seiner Entriegelungsstellung sicherzustellen; – und/oder von Blockierfingern, die dafür vorgesehen sind, im Zusammenwirken mit Anschlagebenen (32, 33, 34) entweder eine Einbruchsicherung (35) und/oder eine Fehlbedienungssperre (36) zu bilden.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (7) derart ausgestaltet ist, dass es sich in Querrichtung zu dem Gehäuse (2) in einer Öffnung (6), d.h. senkrecht zur Ebene des Schiebers (8), bewegen kann, während Mittel (37) dafür vorgesehen sind, um die Bewegung des Betätigungsorgans (7) in eine axiale und längsgerichtete Bewegung des Schiebers (8) umzuwandeln.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er Federmittel zum elastischen Rückstellen des Schiebers (8) in die Verriegelungsstellung aufweist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, daduch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) sich an dem einen und/oder dem anderen seiner Enden (14, 66) über Verbindungsmittel (67) fortsetzt, die dafür vorgesehen sind, mit komplementären Verbindungsmitteln (68) zusammenzuwirken, die Treibstangen (69) zugehörig sind, die sich oberhalb und/oder des Gehäuses (2) erstrecken.
Verriegelungsbeschlag entsprechend einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) in Querrichtung und in Richtung der Hinterseite des Gehäuses (2) gewölbt ist, derart, dass er dessen Volumen vergrößert.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (8) aus einem zugeschnittenen und tiefgezogenen Metallblech hergestellt ist.