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Druckvorrichtung an Waagen Die Erfindung betrifft eine Druckvorrichtung
an Waagen mit durch eine Dämpfungsvorrichtung gesteuerter mechanischer Sperrung;
die einen Abdruck nur in der Einspiellage der Waage gestattet, nach Patent 5$2 413.
Bei der Vorrichtung nach diesem Patent sind im schwenkbaren Sperrhebel zwei annähernd
senkrecht zueinander und miteinander in Verbindung stehende Schlitze vorgesehen,
in deren unteren waagerechten Teil ein an einem verlängerten Arm des Druckhebels
sitzender Bolzen eingreift, der nur beim Einspielen der Waage durch die enge Verbindung
beider Schlitze in den senkrechten Schlitz eintreten kann und dadurch die Verriegelung
der Druckvorrichtung freigibt. .
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Bei der Vorrichtung nach Patent 582 413 ist bei entsprechendem
Versuch die Möglichkeit vorhanden, den Abdruck einer unrichtigen Gewichtsangabe
herbeizuführen, indem der Druckhebel so gehandhabt wird, daß vor oder während des
Wägevorganges der an der Verlängerung des Druckhebels sitzende Bolzen in die enge
Verbindung zwischen den beiden senkrecht zueinander stehenden Schlitzen des Sperrhebels
gebracht und alsdann der Druckhebel zwecks Erzielung einer unrichtigen Gewichtsangabe
betätigt wird, bevor die Waage zur Ruhe gekommen ist.
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Gemäß der Erfindung wird dieser Nachteil dadurch vermieden, daß der
im schwenkbaren Sperrhebel in nahezu senkrechter Richtung verlaufende Schlitz mehrere
Verengungen aufweist, die der am verlängerten Arm des Druckhebels sitzende Bolzen
beim Abdruck durchlaufen muß, und daß die letzte dieser Verengungen derart angeordnet
ist; daß der Durchgang des Bolzens durch sie in dem Augenblicke erfolgt, in dem
die bei Druckvorrichtungen übliche Feststellvorrichtung für das Drucktypenorgan
letzteres feststellt.
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Die Anordnung von mehreren aufeinanderfolgenden Verengungen in der
Schlitzbahn für den am Druckhebel sitzenden Bolzen macht die Ausführung eines in
betrügerischer Absicht etwa versuchten Abdruckes einer unrichtigen Gewichtsangabe
unmöglich.
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Um nun auch bei gewaltsamer Benutzung des Druckhebels, die gegebenenfalls
zum Abbrechen der die Verengungen in dem nahezu senkrechten Schlitz bildenden Ansätze
führen könnte, Beschädigungen zu verhindern und gleichzeitig außerdem noch die Durchführung
des
Abdruckes einer falschen Gewiehtsangabe unmöglich zu machen, ist ferner der Druckhebel
in sich federnd ausgebildet und trägt er eine gezahnte Sperrplatte derart, daß er,
falls der an seinem verlängerten Arm sitzende Bolzen am freien Durchgang durch die
Verengungen des nahezu senkrechten Schlitzes im Sperrhebel verhindert ist, unter
entsprechender Durchbiegung die Zähne der Sperrplatte mit einem ortsfesten Anschlage
in Eingriff bringt.
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Die Erfindung ist im folgenden unter Bezugnahme auf die beiliegenden
Zeichnungen beschrieben.
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Abb. i veranschaulicht mehr oder weniger schematisch und von der Seite
gesehen die zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Teile des Druckwerkes,
und zwar in einer Stellung, in der die Waage sich im Gleichgewichtszustande befindet
und somit die Möglichkeit besteht, einen Abdruck auszuführen.
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Abb, z veranschaulicht die Teile in einer Stellung bei nicht im Gleichgewicht
befindlicher Waage und zeigt auch, wie die Vorrichtung vor Gewalttätigkeiten geschützt
wird, sofern es versucht werden sollte, bei nicht im Gleichgewicht befindlicher
Waage den Druckhebel zu betätigen.
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Abb. 3 veranschaulicht die zweiteilige Konstruktion des Druckhebels
im Grundriß.
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In allen Abbildungen sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen
versehen. Erfindungsgemäß ist der Druckhebel aus zwei Teilen 4; 4b zusammengesetzt.
Beide Teile sind miteinander gelenkig verbunden und werden mittels einer schraubenförmig
gewickelten Feder 5 normalerweise gestreckt gehalten. Die beiden Teile 4; 4b des
Druckhebels sind durch eine Spindel 5a miteinander vereinigt, so daß es möglich
ist, den Teil 4b gegenüber dem Teil 4a zu verschwenken. Der auf der Spindel 5a montierte
Teile 4b des Druckhebels ist gegabelt. Die Feder 5 ist auf der genannten Spindel
zwischen den Schenkeln der Gabelung des Teiles 4b untergebracht. Auf dem äußeren
Teil 4b des Druckhebels ist eine hochstehende segmentförmige Platte 6 befestigt.
Diese Platte ist mit zwei Zähnen 6a, 6b versehen.
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_ Gegenüber den Zähnen dieser Platte ist an dem das Druckwerk enthaltenden
Gehäuse 7 ein Anschlag 7a in fester Anordnung vorgesehen. Der innere Tei14d des
drehbar gelagerten Druckhebels trägt einen Bolzen 4p, der in den Schlitzen eines
von der Dämpfungseinrichtung gesteuerten Sperrhebels 8 beweglich ist. Der Sperrhebel8
weist drei Schlitze Sa, 8b, Se auf. Der unterste Schlitz 8a ist weit genug, um dem
Hebel 8 im ersten Stadium einer Wägung eine- ungehemmte Hinundherschwingung (Pfeil
9) gegenüber dem Bolzen 4c zu ermöglichen. Der unterste Schlitz 8a steht durch eine
Verengung 8d mit dem mittleren Schlitz 8b in Verbindung. Letzterer ist genügend
weit, um dem Sperrhebel 8 gegenüber dem Bolzen 4e in begrenztem Maße ein ungehindertes
Hinundherschwingen im- Sinne des Pfeiles 9 zu ermöglichen, sobald der Bolzen 4 in
den' mittleren Abschnitt 8b hineingebracht ist. Der mittlere Schlitz 8b steht wiederum
mit einem oberen Schlitz 8e durch eine Verengung 8e in Verbindung. Die Verengungen
zwischen den einzelnen Schlitzen sind meiner radialen Bahn um dem Drehpunkt des
Hebels 4d angeordnet, die bei Ausführung eines Abdruckes von dem Bolzen 4c durchlaufen
werden muß. Die Lage der Verengung 8e ist so, daß, wenn der Bolzen 4c in sie hineingelangt,
die an sich bekannten, hier nicht besonders- dargestellten, die Drucktypenscheibe
gegen Drehung bei einem Abdruck verriegelnden Greifer in Tätigkeit treten.
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Die Wirkungsweise des Erfindungsgegenstandes ist wie folgt: Sofern
versucht werden sollte, einen Abdruck vorzunehmen, bevor die Waage richtig eingespielt
hat, kommt der Bolzen 4c von unten her mit einem der zu beiden Seiten der Verengung
8d gelegenen oberen Ränder des Schlitzes 8a in Eingriff, so daß ein Hindurchbringen
des Bolzens 4e durch diese Verengung nicht möglich ist. Wird hierbei ein übermäßiger
Druck auf den Druckhebe14b ,ausgeübt, so wird der Druckhebel in seinem Gelenk nachgeben;
d. h. der äußere Teil 4b des Druckhebels läßt sich herunterdrücken, wobei jedoch
der untere Zahn 6b der segmentförmigen Platte 6 mit dem Anschlag 7a in Eingriff
kommt und verhindert, daß ein auf den Teil 4b ausgeübter übermäßiger Druck auf den
Winkelhebel 8 übertragen wird. Wenn versucht werden sollte, einen betrügerischen
Abdruck in der Weise vorzunehmen, daß vor Beginn einer Wägung der Bolzen 4e durch
die untere Verengung 8d in den mittleren Schlitz 8b hineingebracht wird, so kann
der Bolzen 4c, bevor nicht das Gleichgewicht der Waage hergestellt ist, durch die
obere Verengung 8e nicht hindurch, da er auf der einen oder der anderen Seite der
Verengung 8e durch die oberen Ränder des mittleren Schlitzes abgefangen wird und,
sofern eine gewaltsame Bewegung des Druckhebels versucht werden sollte, der Druckhebel
in seinem Gelenk nachgibt und den obersten Zahn 6a mit dem Anschlag 7a
in
Eingriff gelangen läßt. Sofern versucht. werden sollte, den Bolzen 4c durch
die oberste Verengung 8e in den Schlitz 8e vor der Wägung hineinzubringen, so treten:
die envähx7#ten Greifer, deren Aufgabe es ist, die Drucktypen-
Scheibe
während des Druckvorganges gegen Drehung festzuhalten, in Tätigkeit und verhindern
einen betrügerischen Abdruck.
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Jede Möglichkeit einer betrügerischen Handhabung des Druckhebels wird
dadurch unmöglich, so daß nur das richtige Gewicht des gewogenen Gegenstandes gedruckt
wird.