DE568177C - Filter fuer Brennstoffe oder OEle - Google Patents

Description

• Filter für Brennstoffe oder Öle nach Patent 566487 Zusatz zum Patent 566 487 Die Erfindung bezieht sich auf ein zum Reinigen von Flüssigkeiten bestimmtes Filter nach Art des Patents 566 487, das aus mehreren konzentrisch ineinandergesteckten, vorteilhaft zylindrischen Filtereinsätzen besteht, die in einem Gehäuse mit abnehmbarem Deckel untergebracht sind, wobei Declcel und Gehäuse durch eine das Filter durchsetzende Schraube gegeneinander gespannt werden. Die Erfindung bezweckt, die Lage der Filtereinsätze im Gehäuse zu sichern, derart, daß sie keine Bewegung auszuführen vermögen. Erreicht wird dies gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß auf dasAußenfilter ein leicht abnehmbarer Deckel mit einer Mittelöffnung gestülpt ist, der sich gleichzeitig gegen das auf dem Boden des Außenfilters sich abstützende Innenfilter legt, wobei zwischen dem Boden des Gehäuses und dem des Außenfilters eine Feder vorgesehen ist, welche die Filtereinsätze gegen den Gehäusedeckel drückt. Mit dieser Einrichtung wird gleichzeitig der Vorteil erreicht, daß man nach Lösen der Spannschraube sämtliche hintereinandergebauten Teile des Filters aus dem Gehäuse ohne weiteres nacheinander herausziehen kann.
• Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Abb. I einen Mittelschnitt durch das Filter, Abb. z einen zweiten radialen Schnitt durch den Deckel des Schutzgehäuses.
• Das Schutzgehäuse besteht aus einem zylindrischen Behälter I, auf dem ein abnehmbarer Deckel 2 aufgesetzt ist. Dieser wird durch einen in der Filterachse liegenden Stehbolzen 3, dessen unteres Ende mit einer im Gehäuseboden eingebördelten Mutter 4a verschraubt ist, und eine im Deckel 2 gelagerte Knebelmutter 4b gegen den Schutzbehälter I gespannt. In das so gebildete geschlossene Schutzgehäuse tritt die zu reinigende Flüssigkeit ein durch eine Zuleitung 5 und wieder aus durch die Ableitung 6. Im Innern des Schutzgehäuses sind zwei Filtereinsätze 7 und 9 ebenfalls in Gestalt von Zylindern volgesehen, die auf den Stehbolzen 3 aufgeschoben sind.
• Das Auflenfilter 7 dient als Grobfilter und besteht aus einem Blechtopf, dessen Mantelfläche durchlocht ist, während sein Boden nur eine zentrale, dem Durchmesser des Stehbolzens 3 entsprechende Bohrung besitzt. über den Rand des Blechtopfes ist eine leicht abziehbare Blechhaube 8 gestülpt.
• Konzentrisch in die gelochte Blechhülse 7 ist das Innenfilter g eingesetzt, das als Feinfilter dient und dessen Filterfläche aus gewöhnlichem Tuch, Flanell 0. dgl. bestehen kann.
• Die Deckplatte Io des Innenfilters 9 läuft in einen flaschenförmigen Ansatz aus, auf den sich die Haube 8 mit ihrem nach innen gerichteten flanschartigen Vorsprung auflegt.
• Die Innenkante dieses Vorsprungs schließt mit der Öffnung des Flaschenhalses der Deckplatte in ab. Der Deckel 2 ist auf seiner Innenseite mit einem Ringansatz versehen, der in den besagten Flaschenhals hineinragt, so daß die Filtereinsätze keine seitlichen Bewegungen ausfühien können. Zwischen den Bodenplatten der Filtereinsätze ist ein Distanzstück I3 in Gestalt einer Mutter vorgesehen, die gleichzeitig zum Befestigen des Filtertuches auf der Bodenplatte des Innenfilters 9 dient. Zwischen der Bodenplatte des Außenfilters 7 und dem Boden des Schutzbehälters I ist um den Stehbolzen 3 eine Schraubenfeder I4 gelegt, welche beide Filtereinsätze gemeinsam gegen den Deckel 2 spannt.
• Die im Filter sich abscheidende Luft kann sich im Ringraum 15 des Deckels 2 sammeln und von hier aus durch Lösen der Entlüftungsschraube I6 entweichen (Fig. 2).
• Das so gebildete Filter kann, wie ohne weiteres ersichtlich, sehr schnell und leicht mit wenigen Handgriffen auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt werden.
• Beim Auseinandernehmen braucht lediglich die im Deckel 2 gelagerte Knebelmutter 4b vom Stehbolzen 3 abgeschraubt zu werden; kann dann der Schutzbehälter I samt den Filtereinsätzen vom Deckel 2 weggezogen und hierauf das Außenfilter 7 und aus diesem nach Abziehen der Haube 8 das Innenfilter g herausgenommen werden. Das Zusammenbauen der genannten Teile erfolgt in umgekehrter Reihenfolge und genau so schnell.
• Durch das Einbördeln der Hutmutter 4a im Boden-des Schutzbehälters I ergibt sich gegenüber den bisher bekannten Filtern der große Vorteil, daß beim Lösen der Deckel und Gehäuse zusammendrückenden Spannschraube und beim Auseinandernehmen des Filters im Boden des Schutzbehälters I keine Durchgangsstelle geschaffen wird, durch die das in demselben etwa befindliche Öl herausfließen kann.

Claims (3)

1. P A T E N T A N S P R Ü C H E : 1. Filter für Brennstoffe oder Öle nach Art des Patents 566487, bestehend aus mindestens zwei ineinandergesteckten Filtereinsätzen, die in einem Gehäuse mit abnehmbarem Deckel eingeschlossen sind, wobei Deckel und Gehäuse durch einen das Filter durchsetzenden Bolzen gegeneinan der gespannt werden, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Außenfilter (7) ein leicht abnehmbarer Deckel (8) mit einer Mittelöffnung gestülpt ist, der sich gleichzeitig gegen das auf dem Boden des Außenfilters (7) abftützende Innenfilter (9) legt, wobei zwischen dem Boden des Gehäuses (I) und dem des Außenfilters eine Feder (I4) vorgesehen ist, welche die Filtereinsätze (7, 9) gegen den Gehäusedeckel (2) drückt.
2. 2. Filter nach Anspruch I, bei dem der Gehäusedeckel auf seiner Innenseite mit einem Ansatz versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (8) des Außenfllters (7) und die darunterliegende Stirnwand des Innenfilters (g) je eine übereinstimmende Öffnung besitzen, die beide den Ansatz des Gehäusedeckels (2) umschließen, wodurch die Filterzylinder auch gegen seitliche Bewegungen im Gehäuse (I) gesichert sind.
3. 3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz des Gehäusedeckels zu einem Sammelraum (I5) für die im Filter sich abscheidende Luft ausgehöhlt ist, wobei die vom Sammelraum ausgehende, verschließbare Luftablaßöffnung an höherer Stelle als die Auslaßöffnung (6) für die gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist.