DE1064668B - Fluessigkeitsfilter, insbesondere fuer Kraftheberanlagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Filter zum Einbau an tiefliegenden Stellen von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere Ölbehältern von Kraftheber an lagen für landwirtschaftliche Geräte, bei dem der mindestens zum Teil in den Behälter hineinragende Filtereinsatz über von außen am Behälter festgespannte und den Behälterraum von der mit dem Innern des Filtereinsatzes verbundenen Reinflüssigkeitskammer trennende Mittel gehalten ist. Solche Filter sollen entsprechend den rauhen Anforderungen betriebssicher, d. h. leicht zu überwachen sein. Ferner ist ihre Bauhöhe dadurch beschränkt, daß der durch diese Bauhöhe festgelegte niederste Flüssigkeitsstand im Behälter nicht beliebig wählbar ist. Bekannt sind Filtereinrichtungen mit fingerförmigen Filtereinsätzen, die auf den ein wenig in das Behälterinnere hinein verlängerten Abflußstutzen aufgesetzt und mit diesem herausschraubbar sind. In einem anderen Fall ist der Filtereinsatz nicht unmittelbar auf dem Abflußstutzen angeordnet, sondern auf einem durch einen Flanschdeckel am Behälter gehaltenen, nach außen ragenden Zwischenbehälter.

Diese Filter genügen den geschilderten Anforderungen offensichtlich nicht.

Die erwähnten Mangel sind bei dem Filter nach der Erfindung behoben. Insbesondere ergibt sich eine sehr vorteilhafte Raumausnutzung dadurch, daß nicht nur die zulässige Bauhöhe innerhalb des Behälters verwendet, sondern auch der durch die unvermeidlichen Anschlußteile außerhalb des Behälters zur Verfügung stehende Raum zusätzlich ausgenutzt ist. Nach der Erfindung ist ein topfförmiger Träger für den Filtereinsatz vorgesehen, der an seinem behälterseitigen Ende einen nach außen gerichteten Flansch und an seinem durchbrochenen Boden eine Schulter für die Auflage des Filtereinsatzes hat.

Ein Ausführungsbeispiel eines Filters nach der Erfindung ist in der Zeichnung im Schnitt dargestellt.

Eine im Boden 1 eines Ölbehälters befindliche und durch einen Ring 2 verstärkte öffnung ist durch einen angeflanschten Topf 3 abgeschlossen. Zwischen dem Ring 2 und einem Flansch 4 des Topfes 3 sind (durch den Druck von hier nicht gezeichneten Befestigungsschrauben) ein flacher Ring 5 und vermöge eines Flansches 6 eine topfförmige, beispielsweise aus Blech gezogene Hülse 7 festgespannt, wobei Ringe 8 als Dichtungsringe dienen. Der flache Ring 5 hält mit nach innen gerichteten, an ihren Enden senkrecht aufgebogenen Fahnen 9 einen an letzteren befestigten Filterkörper, hier bestehend aus einem mit feinem Kupferdrahtgewebe 10 überzogenen Stützzylinder 11 aus Drahtnetz. Der Filterkörper ragt mit seinem Oberteil in das Behälterinnere hinein und ist an diesem Ende durch einen aufgebördelten Deckel 12 verschlossen. Mit seinem Unterteil befindet er sich innerhalb Flüssigkeitsfilter,
insbesondere für Kraftheberanlagen

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Eberhard Korkowski, Stuttgart-Feuerbacii,

und Bernd Mirlieb, Fellbacli (Württ),

sind als Erfinder genannt worden

der topfförmigen Hülse 7; auf dieser unteren Seite ist er offen und sein Rand durch einen Bördelring 13 verstärkt. Dabei ist zwischen der Hülse 7 und dem Filterkörper 10,11 ein ausreichender Querschnitt für den Zulauf der zu filternden Flüssigkeit vorgesehen, Mit dem Ring 13 stützt sich der Filterkörper über einen Dichtungsring 14 und über den Rand einer durchbrochenen Tragscheibe 15 gegen eine Schulter 16 am unteren offenen Ende der Hülse 7. Die Länge des Filterzylinders nach unten ist so bemessen, daß vermöge einer elastischen Ausbiegung der Fahnen 9 oder der in Längsrichtung vorhandenen Eigenfederung des Siebmantels 10,11 der Dichtungsring 14 nach dem Befestigen des Topes 3 unter ausreichender Vorspannung steht. Auf der Tragscheibe 15 ist mit Schraube und Mutter noch ein zylindrischer Dauermagnet 17 befestigt; er befindet sich innerhalb des Filterkörpers 10,11. Die durch die Hülse 7 und den Filterkörper von dem das ungereinigte Öl enthaltenden Behälterraum abgegrenzte Reinflüssigkeitskammer innerhalb des Topfes 3 ist durch eine Anschlußöffnung 18 mit einem Flüssigkeitsverbraucher, beispielsweise mit dem hydraulischen System eines Krafthebers, verbunden.

Die Zeichnung zeigt das Filter in zusammengebautem Zustand. Um es beispielsweise zum Reinigen auseinanderzunehmen, hat man nur die Befestigungsschrauben des Topfes 3 zu lösen. Dann lassen sich je nach Bedarf die zu reinigenden oder nachzusehenden Einzelbauteile des Filters, nämlich der Filterkörper 10,11 mit Ring 5, die topfförmige Hülse 7 und der Magnet 17 mit Tragscheibe 15, aus dem Topf 3 herausnehmen, ohne daß weitere Befestigungsmittel zu lösen sind.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Filter zum Einbau an tiefliegenden Stellen von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere ölbehäl-

tern von Kraftheberanlagen für landwirtschaftliche Geräte, bei dem der mindestens zum Teil in den Behälter hineinragende Filtereinsatz über von außen am Behälter festgespannte und den Behälterraum von der mit dem Innern des Filtereinsatzes verbundenen Reinflüssigkeitskammer trennende Mittel gehalten ist, gekennzeichnet durch einen topfförmigen Träger für den Filtereinsatz, der an seinem behälterseitigen Ende einen nach außen gerichteten Flansch und an seinem durchbrochenen Boden eine Schulter für die Auflage des Filtereinsatzes hat.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger ein aus Blech gezogener, im wesentlichen zylindrischer oder kegeliger Teil ist.

3. Filter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen zylindrische Filtereinsatz unter Vorspannung und ohne sonstige Befestigungsglieder am Boden des topf förmigenTrägers angelegt ist durch eine vom Mantel des Filtereinsatzes radial nach außen gerichtete und zwischen dem Flansch des Trägers und dem Behälterboden festgespannte durchbrochene Ringscheibe.

4. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum des Filtereinsatzes ein permanenter Magnet (17) untergebracht ist, der auf einer mit ihrem Rand zwischen die Schulter am Trägerboden und das offene Ende des Filtereinsatzes eingelegten durchbrochenen Tragscheibe (15) befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschriften Nr. 594 225, 602 788, Prospekt der Firma Chemaperm in SeIm i. Westf., 1952, S. 23.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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