DE461254C - Beruehrungsschutzfassung fuer Gluehlampen - Google Patents

Description

Es sind Glühlampenfassungen bekannt, bei denen ein Schutz der spannungführenden Metallteile beim Berühren der Lampe oder beim Einschrauben der Glühlampen erstrebt wird. S Diese Einrichtungen weisen aber durchgängig eine zu große Bauhöhe auf, so daß sie für viele Zwecke und bei vielen der vorhandenen Beleuchtungskörper nicht benutzt werden können. Zudem gewähren sie bei vielen Ausführungsformen keinen Schutz bei einem unbeabsichtigten Hineingreifen in die Fassung ohne Lampe.

Die Erfindung bezweckt nun, eine Fassung für elektrische Glühlampen jeder Spannung und Form zu schaffen, die bei absolutem Schutz gegen Berührung spannungfüihrender Teile eine geringe Bauhöhe ergibt. Der Kontaktschluß der spannungführenden Metallteile erfolgt erst nach vollendetem Einschrauben der Lampe. Ferner wird durch die gleiche Bauart ein wasserdichter Abschluß und ein Verdecken oder Fortfall aller äußeren Metallteile erzielt.

Die Erfindung besteht nun darin, daß unter Beibehaltung des Normalfassungsgewindes das Sockelgewinde bzw. der Gewindekorb der Glühlampe über den Fassungsgewindekorb geschraubt wird statt wie bisher in ihn hinein. Ferner besteht die Erfindung darin, daß der Gewindekorb der Lampe außen von einem über ihn vorspringenden Isoliermantel umgeben ist. Dieser kann als besonderer Schutzring auf den Gewindekorb der Lampe geschraubt werden oder aus dem Glaskörper der Lampe selbst gebildet sein.

Zwecks wasserdichten Abschlusses legt sich der vorspringende Isoliermantel oder Schutzring der Lampe gegen eine mit Dichtungsring versehene Nut der Fassung. Röhrenlampen können gemäß der Erfindung derart ausgeführt werden, daß je zwei benachbarte Lampen sich mit den vorspringenden Schützlingen oder Isoliermänteln unter Zwischenfügung eines Dichtungsringes gegeneinanderlegen.

Ferner gelangen die mit der Lampe Kontakt bildenden Fassungsteile in besonderer Art und Weise erst nach vollendetem Einschrauben unter Spannung. Dies kann dadurch erfolgen, daß im Fassungsgestell Kontaktteile beweglich angeordnet sind, die nach vollendetem Einschrauben die mit der Lampe Kontakt bildenden Teile an Spannung legen. Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung hervor.

Die Zeichnung zeigt .ein Ausführungsbeiispiei der Erfindung, und zwar stellt

Abb. ι einen senkrechten Längsschnitt mit teilweise eingeschraubter Lampe gemäß Linie C-D in Abb. 5 dar, wobei die Kontaktteile noch nicht an Spannung liegen.

Abb. 2 zeigt den gleichen Querschnitt; jedoch ist hierbei die Lampe vollständig eingeschraubt, so· daß nunmehr die Kontaktteile an Spannung liegen.

Abb. 3 ist ein senkrechter Längsschnitt gemaß Linie A-B in Abb. 5, und zwar mit voll

eingeschraubter Lampe. Außerdem, ist hier eine andere BefestigMngsweise des Gewindekorbes der Glühlampe an dieser dargestellt. Abb. 4 ist ein senkrechter Längsschnitt gemaß Linie A-B in Abb. 5; jedoch wird hierbei ein besonderer, auf den Gewindekorb der Lampe aufschraubbarer Schutzmantel verwandt.

Abb. 5 zeigt .eine Ansicht der Fassung von unten her bei herausgenommener Lampe.

Abb. 6 und 7 zeigen im Grundriß und in Seitenansicht die beiden federnden Kontaktteile.

Die .eigentliche Fassung besteht aus einer runden Isolierscheibe a, vorzugsweise aus Porzellan, welche an ihrer Unterseite eine kreisförmigie Vertiefung e aufweist, welche zur Aufnahme des Dichtungsringes/ dient, gegen welcher, sich beim Einschrauben der Lampe deren Isoiläermantel^· legt, wodurch die über dem Dichtungsring/ liegenden Kontaktteile gegen Berührung geschützt und wasserdicht abgeschlossen werden. An der Scheibe α sind zwei winkelförmige Kontakte^,d' angebracht, die durch die Klemmschrauben b, b' je' mit einer Zuleitung verbunden sind itnd gegen die sich je eine der Kontaktfedern z, 2' legen kann. Der Mittelkontakt α der Fassung ist.mittels der dazugehörigen Verbindungsschraube ό' ebenfalls an der Porzellanscheibe λ befestigt, und zwischen dem Mitteilkontakt und der Scheiben sitzt auf der Schrauben' die Kontaktfeder 2' (Abb. 7), deren gabelförmiges, federndes Ende auf dem Dichtungsring / ruht, während der nach unten gebogene Mittelteil unter dem festen, mit der Klemmschraube b' verbundenen Kontakt d' liegt, den dieser Mittelteil der Kontaktfeder z' gewöhnlich nicht berührt. Die andere Kontaktfeder ζ (s. Abb. 6) hat im Grundriß die Form einer Ringhälfte, deren mittlerer Teil jedoch nach innen und unten zu gebogen ist. Die beiden freien Enden dieser Kontaktfeder ζ liegen ebenfalls in der Ringnut 0 zwischen der Scheibe # und dem Dichtungsring /. Die Schrauben A, h' (Abb. 4 und 6) befestigen diese Enden und gleichzeitig den Gewindekoirb c der Fassung an der Scheibe α mittels nach außen vorspringender Lappen c', die insbesondere aus Abb. 3, 4 und 5 ersichtlich sind. Der mittlere, nach innen und unten gebogene Teil der Kontaktfeder ζ liegt unter dem zweiten festen Kontakt 6? (Abb. 1) und berührt diesen gewöhnlich nicht.

Die zur Lampe gehörenden Fassungsfceilie bestehen aus dem Gewindekorb k, der die übliche Form haben kann oder an seiner Unterseite nach innen gebogene Lappen/ aufweist, die in dem Schmelzkitt/n besser festhaftani, welcher den Gewindekoirb k mit dem Glaskörper der Lampe starr verbindet. Es wird dabei nur der untere Teil des Gewindekorbieis starr aufgekittet, während der obere Teil mit den Gewindegängen frei stehenbleibt, wodurch Raum für den Gewindekorb c der Fassung frei gelassen wird, der sich beim Einschrauben in den Lampenkorb k schiebt, der den IsoliermanteLg· der Lampe trägt. Bei der dargestellten Ausführungsform schraubt sich der Gewindekoirb c der Fassung in den Gewindekorb k der Lampe. Hierbei werden zweckmäßig für den Gewindekoirb c der Fassung die Abmessungen der Noirmaliassungen gewählt, während der Gewindekorb der Glüh- ■ lampe entsprechend größere Abmessungen erhält. Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die Fassung gemäß der Erfindung für jede normale Glühlampe benutzt werden kann, während umgekehrt die Glühlampe gemäß der Erfindung bei jeder noirmajen Fassung verwendbar ist.

Der Mittelkomtakt der Lampe ist auf einer Kappe t aus Isoliermaterial, vorzugsweise Porzellan, angebracht, die ebenfalls durch den Schmekkitt m mit dem Glasboden w der Lampe starr verbunden ist.

Es kann aber auch, wie Abb. 3 erkennen läßt, die Isolierkappe allein an der Glühlampe angekittet oder sonstwie befestigt sein, während der Glühlamp.emikorb oder andersartige Fassungsteile mittels zweier Schrauben an der Isolierkappe t befestigt werden, so daß diese für Fassungen verschiedenster Art verwendbar ist, was die Fabrikation normalisiert. Der ■ Mittelkontakt ρ der Lampe ist federnd, um den nötigen Spielraum zu gewähren, wenn sich der Isoliermantel g der Lampe fest gegen den Dichtungsring/ und dadurch gegen die Kontaktfedern z, z' preßt. Nach dein Ausführungpformen in Abb. 1, 2 und 3 zeigt die Lampe außen keinerlei Metallteile; 'ein Berührungs? schutz ist somit in sicherster Form gegeben. Statt des aus der Lampe selbst vorspringenden Isoliermantels ,g· kann auch ein besonde- rer, aus Isolierstoff hergestellter Schutzman- 10g tel/ (Abb. 4) benutzt werden, der mit Innengewinde auf dem Außengewinde des Glülilampenkorbies k schraubbar ist und sich auch gegen den Dichtungsring/ legt.

Soll nun die Lampe eingeschraubt werden, so ist der Gewindekorb c der Fassung zunächst stromlos,· eine Verletzung selbst beim Hineinfassen in den Gewindekorb ist ausgeschlossen, weil die unter Strom befindlichen Kontakte d, d! von den Kontaktfedern z, z' verdeckt werden. Beim Aufschrauben der Lampe legt sich erst der Mittelbontakt/? der Lampe gegen den der Fassung, die Kontakte z', d' und d, ζ bleiben jedoch zunächst .geöffnet. -. Erst beim Festschrauben der Lampe legt sich der Isoliiermantel g gegen, den Dichtungsring /, drückt diesen gegen die Kontakt-

federn ζ bzw. ζ', die sich an die unter Spannung· befindüchen Kontakte if bzw. d' legen und dadurch den Stromkreis schließen. In diesem Zustande sind aber nicht nur die Kontakte selbst, sondern auch die Metallteile der Lampe jeder Berührung entzogen.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 4 erfolgt der Stromschluß bei fest eingeschraubter Lampe erst durch weiteres Drehen des Isoliermantels /, und zwar wird zuerst der Mittelkontakt hergestellt, während die Feder 2 erst unter stärkerem Druck sich an den Kontakt <£ legt und so den Stromschluß herstellt. Durch die Spannung der Feder ζ wird erreicht, daß die Auflage an den Kontakte? augenblicklich erfolgt, so daß eine Schädigung der Kontaktfeder 2 durch fortgesetzte Berührungsfunken ausgeschlossen ist. Der Schutzring/ hat somit die Funktionen eines Schalters, der bei

ao bereits festsitzender Lampe den Stromkreis je nach der Drehrichtung· schließt und öffnet. ·, Ist dagegen der Schutzring / versehentlich ! oder absichtlich nicht auf das Lampengewinde geschraubt, so· vermag der Lampenkorb k allein die Kontaktfedern nicht zu schließen, weil er selbst bei stärkster Anpressung des Mittelkontaktes den Dichtungsring/ nicht berührt, der Gewindekorb der Lampe also stromlos bleibt.

Bei den Ausführungsfo-rmen nach Abb. 1, 2 und 3 erfolgt eine Schalterwirkung erst nach Drehung der Lampe selbst. Ein Wakkeln der Lampe bei geöffneten Kontakten ist bei dieser Bauart viel weniger zu befürchten als bei den gewöhnlichen Lampen, denn durch das Anpressen des Isoüermantels 0· der Lampe gegen den Dichtungsring/ wird ein verstärktes Anpressen der Gewinde erzielt und gleichzeitig eine ähnliche Wirkung wie die einer Gegenmutter erzeugt, so daß die Lampe auch von unbeabsichtigter Lockerung geschützt ist. Bei Normallampen treten bereits durch kleine Erschütterungen Lockerungen ein, wodurch sie ihren Kontakt verlieren, und zwar deshalb, weil nur der Mittelkontakt ein Widerlager für die Erschütterungen bietet, und dies auf sehr kleiner Fläche. Im Gegensatz i dazu haben die Lampen gemäß der Erfindung | außer am Mittelkontakt auch am Dichtuingsring vergrößerte Reibungsfläche und breitere , Auflage, die eine Lockerung mit Sicherheit \ verhütet, was insbesondere bei Lampen für ' Eisenbahnwagen und sonstige Fahrzeuge wichtig· ist. Dabei ist die Lampe wasserdicht abgeschlossen, und die stromzuführenden Teile sind gegen Berührung .geschützt.

Durch die gabelförmige Ausbildung der j Feder 2^/ sowie durch die zweiseitige Lagerung der anderen Kontaktfeder 2, ferner durch ■ die über eine größere Strecke sich ausdehnende Ausbildung des federnden Teiles dieser Kontaktfeder 2 sowie schließlich durch die zweischenklige Ausbildung jedes der Kontakte <f wird ein Verkanten bei dem federnden Anlegen und eine schräge Lagerung des Dichtungsringes/ mit Sicherheit verhütet.

Durch die beschriebene Ausführung wird erreicht, daß beim Lösen schon annähernd nach einer Umdrehung des Schutzringes oder der Glühlampe die Kontaktiedern außer Beriihrung mit den Kontakten kommen, so daß von diesem Augenblick an die für die Lampe Kontakt bildenden Teile spannungslos sind. In dieser Stellung ist aber jede Berührung der Metallteile unbedingt ausgeschlossen.

Die Anordnung könnte auch so getroffen werden, daß nur ein Pol unterbrochen wird, und zwar dann zweckmäßig der Pol, der mit dem Gewindekorb der Fassung verbunden ist. Für den Mittelkontakt der Fassung würde dann die -Kontaktfeder in Wegfall kommen und dieser Mittelkontakt unmittelbar an den anderen Pol angeschlossen werden. Hierbei würde ein voller Schutz gegen Kurzschluß und ein unbedingter Schutz gegen Erdschluß deshalb vorhanden sein, weil der Fassungskorb den Mittelkontakt ja vollkommen umgibt, so daß nur bei gleichzeitiger Berührung des Mittelkontaktes und Erdschluß bei abgenommener Lampe eine Verletzung erfolgen könnte. Dieser Fall ist aber bei unbeabsichtigter Berührung praktisch ausgeschlossen. Naturgemäß wird die doppelpolige Unterbrechung wegen der unbedingten Sicherheit vorzuziehen sein.

Durch die Erfindung wird die Bauhöhe der Lampe mit Berührungsschutzfassung in einer bisher wohl noch nicht erreichten Weise vermindert, was für viele Fälle, z. B. Reklame oder zur Unterbringung in Parabolspiegeln too von Scheinwerfern u. dgl., wegen des knappen zur Verfügung stehenden Platzes notwendig ist oder in anderen Fällen, z. B. bei Wand- und Deckenbeleuchtung, ein gefälligeres Aussehen ergibt und eine Vergrößerung der Birnen bzw. Lichtstärken ermöglicht.

Die Verminderung der Bauhöhe erfolgt auch bei Benutzung der Glühlampen gemäß der Erfindung mit den normalen Fassungen. Der bei den Normalfassungen übliche Fassungsring aus Isoliermaterial fällt dabei fort. Trotzdem ist ein Berührungsschutz durch den vorspringenden Isoliiermantel gegeben, welch letzterer sich statt eines Fassungsriinges zwischen den Gewindekorb und den äußeren Metallmantel legt.

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   I. Berührungsschutzfassung für Glühlampen, dadurch gekennzeichnet, daß der nach außen von einem Schutzmantel um-

   gebene Gewindekorb [k) der Lampe über den innenfegienden Gewindekorb (c) der Fassung· geschraubt ist.
2. 2. Fassung· nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllende Schutzmantel (/) mittels Innengewinde auf den Gewindekorb (k) der Lampe aufgieschraubt ist.
3. 3. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllende Schutzmantel (g) für den Lampenkorb (k) aus dem Glaskörper der Lampe gebildet ist.
4. 4. Fassung· nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der aus dem Glaskörper der Glühlampe gebildete (g) oder auf diese aufschraubbare Schutzmantel (/') die Kontaktteile (2, d, z', d') für den Lampenanschluß wasserdicht abschließt.
5. 5. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (z, d, z', d') für den Lampenanschljuß durch Drehung des Schutzmantels (/) gesdhlossen und geöffnet werden, ohne die Lampe im Gewinde zu lockern.
6. 6. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekeamzeichnet, daß innerhalb des Ge- " windekorbas (k) der Lampe 'eine nach außen vorspringende, die LampenkoiL-takte tragende Isoüerkappe (t) befestigt ist.
7. 7. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Lampenkorbes (k) eine Isolierscheibe (q) angebracht ist, die zur Befestigung von Kontaktteilen verschiedenartägier Lampenfassungen ausgebildet ist.
8. 8. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Fassungsgiestell (a) Kontakte (z, z') beweglich angeordnet sind, die nach vollendetem Einschrauben der Lampe bzw. des Schutzmantels die mit der Lampe Kontakt bildenden Fassungsteile (c, u) an Spannung legen.
9. 9. Fassung nach Anspruch 3, · dadurch gekennzeichniet, daß der Schutzmantel (g) beim Einschrauben der Glühlampe gegen einen Dichtungsring (/) im Fassungsgestell der Glühlampe trifft und mittels dieses die Kontaktfedern (z, z') giegien & Stromzufühmngsikontakte {d, d') bewegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.