DE4322523A1 - Steuereinrichtung für ein automatisches Kraftfahrzeuggetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektro-hydraulische Steuer­ einrichtung für ein Kraftfahrzeug-Automatikgetriebe nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es ist bekannt, daß der Fahrer eines Kraftfahrzeugs mit Automatikgetriebe über einen Wählhebel verschiedene Be­ triebsstufen, z. B. Vorwärtsfahrt, Rückwärtsfahrt, Neutral- oder Parkstellung, vorwählen kann. Im Automatik­ getriebe werden, je nach eingelegter Betriebsstufe, aus Stellzylindern, Kupplungen und Bremsen bestehende Schalt­ glieder über eine hydraulische Steuerung betätigt. Dazu ist der Wählhebel entweder mechanisch oder elektrisch über Magnetventile so mit hydraulischen Schaltventilen zusammengeschaltet, daß die Schaltglieder einzelne Ge­ triebeelemente entsprechend blockieren oder freigeben.

Die DE-OS 41 27 991 beschreibt eine Parksperre für ein Automatikgetriebe, die über eine solche hydraulische Steuereinrichtung betätigt wird. Da das Einlegen der Parksperre auch bei Defekten in der Steuerung gewährlei­ stet sein muß, wird diese durch Federkraft mechanisch eingelegt, wenn der Wählhebel vom Fahrer in die Stellung P gebracht wird. In den anderen Stellungen des Wählhebels wird die Parksperre durch hydraulischen Druck außer Ein­ griff gehalten.

Über die Steuerung des Automatikgetriebes in den anderen Stellungen des Wählhebels ist in dieser Veröffentlichung nichts offenbart.

Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, eine elektro­ hydraulische Steuereinrichtung für ein Kraftfahrzeug-Au­ tomatikgetriebe so auszubilden, daß sie in allen Be­ triebsstufen zuverlässig arbeitet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung ist die elektro-hydraulische Steuer­ einrichtung für ein Automatikgetriebe so gestaltet, daß die Betriebsstufen D, R und N durch Druckbeaufschlagung einzelner Schaltglieder eingelegt werden, während die Be­ triebsstufe P durch Drucklosschaltung aller Schaltglieder eingelegt wird. Das hat den Vorteil, daß durch die hydraulische Steuereinrichtung nicht nur in der Betriebs­ stufe P, sondern in allen Betriebsstufen des Wählhebels bei Druckausfall die Parksperre eingelegt wird.

In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung werden durch die Wähleinrichtung drei 2/2-Wege-Ventile angesteu­ ert. Zusätzlich ist die Steuerung so ausgebildet, daß bei der Umschaltung zwischen den Betriebsstufen D, R und N jeweils zwei Magnetventile geschaltet werden.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind Wähl­ einrichtung und Parksperre durch eine zweite Steuerein­ richtung so gekoppelt, daß das Einrücken der Parksperre verhindert wird, wenn an der Wähleinrichtung nicht die Betriebsstufe P eingelegt ist.

So kann vorteilhafterweise während der Vorwärtsfahrt keine Kraftschlußunterbrechung und grundsätzlich kein un­ gewolltes Einlegen der Parksperre stattfinden.

Die zweite Steuereinrichtung zwischen Parksperre und Wähleinrichtung wird konstruktiv einfach und preiswert dadurch verwirklicht, daß sie in einer weiteren vorteil­ haften Ausführung der Erfindung aus einer Wirkverbindung, z. B. einem Bowdenzug, besteht.

Um das Fahrzeug bei Funktionsausfall der Steuereinrich­ tung und eingelegter Parksperre abschleppen zu können, ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung der Er­ findung vorgesehen, daß die Parksperre durch eine vom Fahrer bedienbare Notentriegelung außer Eingriff gebracht werden kann.

Eine wiederum konstruktiv einfache und preiswerte Ausfüh­ rung der Notentriegelung ist eine Wirkverbindung, z. B. ein Bowdenzug, zwischen einem vom Fahrer bedienbaren Handhebel und der Parksperre.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung be­ schreibt die nachfolgende Beschreibung mit der zugehöri­ gen Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1 den Schaltplan der elektro-hydraulischen Steuereinrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Schaltmatrix für den Schaltplan aus Fig. 1 und

Fig. 3 eine Prinzipdarstellung des automatischen Ge­ triebes mit den Verbindungen zu Wähleinrichtung und Notentriegelung.

Nach Fig. 1 werden über eine elektro-hydraulische Steuer­ einrichtung eine Parksperre 1 und Schaltglieder für Rück­ wärtsfahrt 2 und Vorwärtsfahrt 3, die in der Zeichnung nur symbolisch dargestellt sind, mit hydraulischem Druck beaufschlagt. Der Schaltkreis enthält ein Schaltventil 4 für die Parksperre 1, ein Schaltventil 5 für das Schalt­ glied für Rückwärtsfahrt 2 und ein Schaltventil 6 für das Schaltglied für Vorwärtsfahrt 3. Gesteuert wird der Schaltkreis durch drei Magnetventile: Ein Magnetventil 7 für die Parksperre 1, ein Magnetventil 8 für das Schalt­ glied für Rückwärtsfahrt 2 und ein Magnetventil 9 für das Schaltglied für Vorwärtsfahrt 3. Bei den Magnetventilen 7, 8, 9 handelt es sich um 2/2-Wege-Ventile, die ein­ gangsseitig mit Drucköl von einer nicht gezeichneten Pumpe versorgt werden. Diese nicht gezeichnete Pumpe ver­ sorgt auch einen Hauptdruckölanschluß 10 des Schalt­ kreises.

Neben den bereits erwähnten Elementen des Schaltkreises enthält dieser noch ein Doppelrückschlagventil 11, das zwischen die Ausgangsleitungen der Magnetventile 7, 8 für die Parksperre und für Rückwärtsfahrt geschaltet ist. Der Ausgang des Doppelrückschlagventils 11 mit zwei Ein­ gängen, das selbsttätig den jeweils entlüfteten Eingang sperrt, wirkt einseitig auf den Kolben des Schaltventils 6 für das Schaltglied 3 für Vorwärtsfahrt.

Fig. 2 zeigt die Schaltmatrix des Schaltplans von Fig. 1. Bei eingelegter Parksperre, dem Schaltzustand, der auch in Fig. 1 dargestellt ist, sperren alle drei Magnetven­ tile 7, 8, 9. Der Pumpendruck liegt nur an dem Haupt­ druckölanschluß 10 an. Durch die Stellung der Schaltven­ tile 4, 5, 6 sind alle Ausgänge des Schaltkreises ent­ lüftet und die Zuleitungen zu den Schaltgliedern drucklos geschaltet. Dies betrifft die Schaltglieder für Rück­ wärtsfahrt 2 bzw. Vorwärtsfahrt 3 und die Zuleitung 13 zum Stellzylinder 12 der Parksperre 1. Diese Schalt­ stellung ist in der ersten Zeile der Schaltmatrix der Fig. 2 dargestellt. Wird von der Betriebsstufe P auf die Betriebsstufe N umgeschaltet, schaltet das Magnetventil 7 für die Parksperre 1, wie in der zweiten Zeile der Schaltmatrix dargestellt, auf Durchlaß. Dadurch bewegt sich der Kolben des Schaltventils 4 für die Parksperre 1 in seine andere Endlage und die Zuleitung 13 für den Stellzylinder 12 der Parksperre 1 wird vom Pumpendruck des Hauptdruckölanschlusses 10 beaufschlagt. Der Kolben des Stellzylinders 12 verschiebt sich gegen den Druck der Feder 14 und entriegelt die Parksperre 1. Die Schalt­ glieder für Rückwärtsfahrt 2 und Vorwärtsfahrt 3 sind drucklos.

Wie die Zeilen 3 und 4 der Fig. 2 zeigen, wird beim Um­ schalten auf die Betriebsstufen für Rückwärts- bzw. Vor­ wärtsfahrt (R, D) das jeweilige Magnetventil 8, 9 auf Durchlaß geschaltet. Dadurch wird wiederum das betref­ fende Schaltglied 2, 3 über die entsprechenden Schaltven­ tile 5, 6 betätigt.

Fig. 3 zeigt eine zweite Steuereinrichtung zwischen Wähl­ einrichtung 15, die hier als Wählhebel ausgebildet ist, und der Parksperre. Von der Parksperre ist nur der außen am Getriebegehäuse 16 angebrachte Hebel 17 zur Not­ entriegelung sichtbar, dessen mechanische Koppelung mit der Parksperre 1 in Fig. 1 dargestellt ist. Eine Blockiereinrichtung 18 für den Hebel 17 verhindert in allen Stellungen der Wähleinrichtung 15, außer der für die Betriebsstufe P, eine Schwenkbewegung des Hebels 17 zum Einlegen der Parksperre. Wird die Wähleinrichtung 15 auf die Betriebsstufe P verdreht, schwenkt die Blockier­ einrichtung 18 aufgrund einer Bowdenzug-Verbindung 20 zur Wähleinrichtung 15 aus dem Bewegungsbereich des Hebels 17 heraus. Die Parksperre 1 wird durch die Kraft der Feder 14 (siehe Fig. 1) eingelegt.

Zur Notentriegelung der Parksperre ist ein zweiter Bowdenzug 21 vorgesehen, der den Hebel 17 mit einem vom Fahrer bedienbaren Handgriff 22 verbindet. Wird dieser betätigt, schwenkt der Hebel 17 und entriegelt dabei die Parksperre. Jetzt wird durch die Kraft der Feder 19 die Blockiereinrichtung 18 wieder in Eingriffsstellung mit dem Hebel 17 gebracht, und die Wähleinrichtung 15 aus der Betriebsstufe P zurückgestellt.

Claims (8)

1. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung für ein Kraftfahrzeug-Automatikgetriebe mit einer vom Fahrer bedienbaren Wähleinrichtung (15) zur elektrischen Ansteuerung von Magnetventilen (7, 8, 9), die mit hydraulischen Schaltventilen (4, 5, 6) so zusammen­ wirken, daß durch hydraulische Druckbeaufschlagung von aus Stellzylindern, Kupplungen und Bremsen be­ stehenden Schaltgliedern (2, 3, 12) mindestens die Automatikgetriebe-Betriebsstufen D, R, N, P einleg­ bar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebs­ stufen D, R und N durch Druckbeaufschlagung ein­ zelner Schaltglieder (2, 3) eingelegt werden, während die Betriebsstufe P durch Drucklosschaltung aller Schaltglieder (2, 3, 12) eingelegt wird.

2. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Wählein­ richtung (15) drei 2/2-Wege-Ventile (7, 8, 9) an­ steuerbar sind und daß bei der Umsteuerung zwischen den Betriebsstufen D, R und N jeweils zwei dieser Magnetventile (7, 8, 9) geschaltet werden.

3. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Wähl­ einrichtung (15) und Parksperre (1) durch eine zweite Steuereinrichtung so gekoppelt sind, daß das Einrücken der Parksperre (1) verhindert wird, wenn an der Wähleinrichtung (15) nicht die Betriebsstufe P eingelegt ist.

4. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerein­ richtung aus einer Wirkverbindung zwischen der Wähl­ einrichtung (15) und der Parksperre (1) besteht.

5. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung ein Bowdenzug (20) ist.

6. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Parksperre (1) durch eine vom Fahrer bedienbare Notentriegelung außer Eingriff gebracht werden kann.

7. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Notentriegelung aus einer Wirkverbindung zwischen einem Handgriff (22) und der Parksperre (1) besteht.

8. Elektro-hydraulische Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung ein Bowdenzug (21) ist.