DE4317257C1 - Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Parksperre für ein auto­ matisches Getriebe nach dem Oberbegriff des Haupt­ anspruchs.

Die DE-OS 41 27 991 beschreibt eine Parksperre für auto­ matische Getriebe von Kraftfahrzeugen, die durch eine Kolbenstange eines im Inneren eines Getriebegehäuses an­ geordneten Zylinders betätigt wird. In drucklosem Zustand wird die Parksperre durch eine auf die Kolbenstange wir­ kende Feder geschlossen gehalten. Wird der Zylinder mit Drucköl befüllt, bewegen sich Kolben und Kolbenstange unter Überwindung der Rückstellkraft der Feder in die andere Endstellung und die Parksperre wird geöffnet.

Eine solche hydraulische Betätigung der Parksperre hat den Nachteil, daß das Fahrzeug bei geschlossener Park­ sperre und einem Defekt in der Parksperrenhydraulik nicht mehr bewegt werden kann.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Parksperre für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen so auszubilden, daß das Fahrzeug bei einem auftretenden Defekt in der Parksperrenhydraulik dennoch bewegt werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung ist die Parksperre mit einer weiteren durch den Fahrer betätigbaren Bedieneinrichtung ver­ bunden, mit der, bei auf dem Parkzahnrad eingerasteter Sperrklinke, die Verbindungsstange so verschoben werden kann, daß die Sperrklinke das Parkzahnrad freigibt.

Eine zusätzliche durch den Fahrer betätigbare Bedienein­ richtung zur Notentriegelung der Parksperre hat den Vor­ teil, daß die auf dem Parkzahnrad eingerastete Sperr­ klinke bei defekter hydraulischer Betätigung vom Fahrer in ihre Lösestellung gebracht werden kann.

In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung besteht die weitere Bedieneinrichtung aus einer Wirkverbindung zwischen der Verbindungsstange und einem Handhebel im Innenraum oder im Notorraum des Fahrzeugs.

Eine von Hand zu betätigende Wirkverbindung zu der Ver­ bindungsstange, die die Sperrklinke betätigt, ist vorteilhaft einfach aufgebaut und preiswert herzustellen.

In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist am be­ weglichen Teil der Hydraulikeinheit ein Kulissenstück mit einer Führungsnut angebracht, in die die Verbindungs­ stange mit einem Führungsbolzen hineinragt. Die Führungs­ nut hat im wesentlichen die Form eines rechtwinkligen Dreiecks. An dessen Eckpositionen nimmt der Führungs­ bolzen vorteilhafterweise seine Betriebsstellungen ein, das heißt, die Sperrklinke ist dann entweder in Blockier- oder Freigabeposition. Die Bewegungsrichtungen von Ku­ lissenstück und Verbindungsstange stehen vorzugsweise senkrecht zueinander und die dreieckförmige Führungsnut ist im Kulissenstück so angebracht, daß sich je eine Kathete entlang je einer der Bewegungsrichtungen von Kulissenstück und Verbindungsstange erstreckt.

Eine solche Koppelung der hydraulischen Parksperren­ betätigung mit der mechanischen Notentriegelung hat den Vorteil, daß jede der drei Stellungen der Parksperre von jeder anderen Ausgangsstellung erreicht werden kann und eine mechanische Rückstellung der Notentriegelung für nachfolgenden hydraulischen Betrieb nicht notwendig ist. Die manuelle Parksperrenentriegelung ist in den Betriebs­ positionen des Getriebes für Fahrbetrieb automatisch blockiert. Sie kann nur bei eingerasteter Parksperre be­ tätigt werden und wird auch zwangsläufig wieder rückge­ stellt, wenn über die Hydraulikeinheit die Betriebs­ positionen des Getriebes für Fahrbetrieb eingelegt werden. Eine Fehlfunktion ist somit vorteilhaft ausge­ schlossen, was dazu führt, daß eine Positionsrückmeldung an ein Getriebesteuergerät nicht notwendig ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung wird dadurch erzielt, daß die sich in der Bewegungsrichtung der Verbindungs­ stange erstreckende Führungsnut zwischen den beiden Eck­ positionen für den Führungsbolzen einen Trennhöcker auf­ weist. Die Verbindungsstange kann dadurch nur verschoben werden, wenn das Kulissenstück entgegen der Kraft der Rückstellfeder vom in der Führungsnut gleitenden Führungsbolzen verschoben wird.

Das sichert vorteilhafterweise die Position des Führungs­ bolzens in der jeweiligen Ecke der dreieckförmigen Führungsnut. Es ist dadurch an der weiteren Be­ dieneinrichtung kein Rastelement notwendig, das ihre je­ weilige Stellung sichert.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung be­ schreibt die nachfolgende Beschreibung mit der zuge­ hörigen Zeichnung. Sie zeigt in drei Figuren die drei verschiedenen Betriebsstellungen des Kulissenstücks mit Verbindungsstange zur Betätigung der Sperrklinke. Es zeigen:

Fig. 1 die Stellung des Kulissenstücks für die Betriebspositionen des automatischen Ge­ triebes bei gelöster Parksperre im Fahr­ betrieb,

Fig. 2 die Stellung des Kulissenstücks bei durch die Parksperre blockiertem automatischem Getriebe und

Fig. 3 die Stellung des Kulissenstücks nach Be­ tätigung der Notentriegelung für die Park­ sperre.

Nach Fig. 1 befindet sich innerhalb eines nicht ge­ zeichneten Getriebegehäuses eines automatischen Getriebes eine Hydraulikeinheit aus einem Zylinder 1, einem darin verschiebbaren Kolben 2 und einer Rückstellfeder 3. Der Kolben 2 ist über eine Kolbenstange 4 mit einem Kulissen­ stück 5 verbunden, das von der Rückstellfeder 3, die sich am nur symbolisch gezeichneten Getriebegehäuse abstützt, mit der Rückstellkraft beaufschlagt wird. Das Kulissen­ stück 5 besitzt eine Führungsnut 6, in die ein Führungs­ bolzen 7 einer Verbindungsstange 8 eingreift.

Bei Beaufschlagung des Druckraums 9 des im Getriebe­ gehäuse festgelegten Zylinders 1 über eine Versorgungs­ leitung 10, bewegt sich das vom Kolben 2 geradlinig ge­ führte Kulissenstück 5 in die in Fig. 1 dargestellte Position. Die am nicht gezeichneten Ende der Ver­ bindungsstange 8 angebrachte Sperrklinke ist außer Ein­ griff, damit ist das automatische Getriebe nicht blockiert, wie es zum Beispiel in den Betriebspositionen R, N, D der Fall ist. Die Rückstellfeder 3 ist gespannt, der Führungsbolzen 7 befindet sich in der oberen Eck­ position der Führungsnut 6. Da die Bewegungsrichtungen von Kolbenstange 4 und Verbindungsstange 8 senkrecht zu­ einander stehen und die Führungsnut 6 die Form eines rechtwinkligen Dreiecks hat, dessen beide Katheten 11, 12 entlang je einer der Bewegungsrichtungen liegen, wird die Verbindungsstange 8 durch die Eckposition des Führungs­ bolzens 7 in der Führungsnut 6 fixiert.

Wird das Fahrzeug zum Parken abgestellt und die dafür notwendige Betriebsposition des automatischen Getriebes eingelegt (Position P), wird die Versorgungsleitung 10 drucklos geschaltet. Durch die Kraft der vorgespannten Rückstellfeder 3 bewegt sich das Kulissenstück 5 mit der Kolbenstange 4 und dem Kolben 2 in die in Fig. 2 darge­ stellte Position. Der Druckraum 9 des Zylinders 1 ist drucklos, der Kolben 2 in den Zylinder 1 eingefahren, die Rückstellfeder 3 nahezu entspannt und die Verbindungs­ stange 8 hat sich während des Verschiebevorgangs des Kulissenstücks 5 aufgrund der von der Führungsnut 6 auf den Führungsbolzen 7 ausgeübten Kraft nach links ver­ schoben. Dabei hat sich der Führungsbolzen 7 entlang der Hypotenuse 16 der im wesentlichen dreieckförmigen Führungsnut 6 verschoben. In der in Fig. 2 gezeichneten Stellung, mit dem Führungsbolzen 7 in der Eckposition des Dreiecks, ist das automatische Getriebe durch die Ver­ schiebung der Verbindungsstange 8 blockiert. Das nicht gezeichnete Ende der Verbindungsstange 8 hat die nicht gezeichnete Sperrklinke betätigt.

Wird durch das Einlegen einer anderen Betriebsstufe des automatischen Getriebes der Zylinder 1 wieder mit Drucköl beaufschlagt, bewegt sich das Kulissenstück 5 wieder zu­ rück und der Führungsbolzen 7 wird von der Führungsnut 6 entlang der Hypotenuse 16 des rechtwinkligen Dreiecks be­ wegt, was die Verbindungsstange 8 nach rechts zurückzieht und die Parksperre freigibt.

Das manuelle Notentriegeln der Parksperre, aus der in Fig. 2 dargestellten Verriegelungsposition der Ver­ bindungsstange 8, wird vom Fahrer über einen Handhebel 13 ausgeführt. Der Handhebel 13 ist über eine nur angedeutet gezeichnete Wirkverbindung 14, zum Beispiel einen Bowden­ zug, mit der Verbindungsstange 8 so gekoppelt, daß bei seiner Betätigung eine Kraft auf die Verbindungsstange 8 in ihrer Bewegungsrichtung nach rechts ausgeübt wird. Durch diese Kraft wird die Verbindungsstange 8 entlang der unteren Kathete 12 der Führungsnut 6 bewegt. Dabei gleitet der Führungsbolzen 7 in der Führungsnut 6 bis in die in Fig. 3 dargestellte Eckposition in der Spitze des rechtwinkligen Dreiecks. Wie ein Vergleich der Dar­ stellungen in Fig. 1 und Fig. 3 zeigt, ist die Ver­ bindungsstange 8 dadurch wieder in derselben Position wie in Fig. 1, das heißt, die Parksperre ist freigegeben. Das jedoch bei nicht mit Drucköl gefülltem Zylinder 1. Jetzt kann das Fahrzeug frei bewegt werden, da keine der Betriebspositionen des automatischen Getriebes eingelegt ist.

Um von der notentriegelten Parksperre in Fig. 3 wieder auf eine Betriebsposition des automatischen Getriebes zu kommen, wird der Zylinder 1 durch Umschalten an der nicht gezeichneten Bedieneinrichtung wieder mit Drucköl ge­ füllt. Dadurch bewegt sich das Kulissenstück 5 nach unten, der Führungsbolzen 7 der Verbindungsstange 8 wird von der Führungsnut 6 nicht bewegt. Die Verbindungsstange 8 behält ihre Lage, während sich die Kathete 11 am Führungsbolzen 7 entlangschiebt, bis das Kulissenstück 5 wieder dieselbe Position einnimmt wie in Fig. 1. Die Parksperre bleibt entriegelt, jedoch ist eine der Be­ triebspositionen R, N, D des automatischen Getriebes ein­ gelegt.

Durch einen Trennhöcker 15 in der Mitte der Kathete 12 wird erreicht, daß beim Notentriegeln der Parksperre ein Rasteffekt auftritt. Beim Bewegen des Führungsbolzens 7 der Verbindungsstange 8 entlang der Kathete 12, muß das Kulissenstück 5 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 3 bewegt werden, bis der Trennhöcker 15 vom Führungsbolzen 7 überwunden ist. Danach rastet die Eckposition aufgrund des Entspannens der Rückstellfeder 3 von selbst ein. Da­ durch muß für die Notentriegelung eine vordefinierte Be­ tätigungskraft aufgebracht werden, was verhindert, daß sich die Verbindungsstange 8, zum Beispiel aufgrund von Erschütterungen, von selbst in die jeweils andere Position verschiebt.

Claims (6)

1. Parksperre, insbesondere für automatische Getriebe von Kraftfahrzeugen, die aufgrund eines vom Fahrer über eine Bedieneinrichtung ausgelösten Betätigungs­ signals das automatische Getriebe blockiert bzw. freigibt, indem eine Sperrklinke in ein Parkzahnrad auf einer Welle des automatischen Getriebes ein- bzw. ausrastet, wobei die Sperrklinke durch Verschieben einer Verbindungsstange (8) betätigt wird, die zwischen der Sperrklinke und dem beweglichen Teil einer Hydraulikeinheit aus einem Kolben (2), einem Zylinder (1) und einer Rückstellfeder (3) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Parksperre mit einer weiteren durch den Fahrer betätigbaren Bedien­ einrichtung verbunden ist, mit der bei auf dem Park­ zahnrad eingerasteter Sperrklinke die Verbindungs­ stange (8) so verschoben werden kann, daß die Sperr­ klinke das Parkzahnrad freigibt.

2. Parksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Bedieneinrichtung aus einer Wirkver­ bindung (14) zwischen der Verbindungsstange (8) und einem Handhebel (13) im Innenraum oder im Motorraum des Fahrzeugs besteht.

3. Parksperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß am beweglichen Teil der Hydraulik­ einheit ein Kulissenstück (5) mit einer Führungsnut (6) angebracht ist, in die die Verbindungsstange (8) mit einem Führungsbolzen (7) hineinragt.

4. Parksperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (6) im wesentlichen die Form eines rechtwinkligen Dreiecks hat und daß die Sperr­ klinke in Blockier- bzw. Freigabeposition ist, wenn sich der Führungsbolzen (7) in den Eckpositionen des Dreiecks befindet.

5. Parksperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtungen von Kulissenstück (5) und Verbindungsstange (8) senkrecht zueinander stehen und daß sich je eine Kathete (11, 12) der Führungsnut (6) entlang je einer der Bewegungs­ richtungen erstreckt.

6. Parksperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in der Bewegungsrichtung der Ver­ bindungsstange (8) erstreckende Kathete (12) der Führungsnut (6) zwischen den beiden Eckpositionen für den Führungsbolzen (7) einen Trennhöcker (15) aufweist, der vom in der Führungsnut (6) gleitenden Führungsbolzen (7) durch Verschieben des Kulissen­ stücks (5) entgegen der Kraft der Rückstellfeder (3) überwunden wird.