DE4228765C2 - Andruckvorrichtung für eine Frankiermaschine mit einer elektrothermischen Druckvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Frankiermaschine mit einer elek­ trothermischen Druckvorrichtung, mit der Wertzeichen- und/oder Bilddrucke auf an ihr mit vorbestimmter Geschwindig­ keit vorbeigeführtes Postgut durch bildmäßig verteilte Über­ tragung von Farbpartikeln von einem Trägerband aufgedruckt werden, das entsprechend der bildmäßigen Verteilung mittels eines Thermodruckkopfes erhitzt und dabei an der Druckvor­ richtung vorbeigeführt wird, wobei dem Thermodruckkopf ein ortsfestes Gegendruckelement gegenübersteht, und wobei bei­ derseits des Thermodruckkopfes Andruckelemente angeordnet sind, deren mit dem Gegendruckelement gebildete Transport­ spalte jeweils in der die Druckleiste des Thermodruckkopfes enthaltenden, zu dem Transportweg des Postgutes lotrechten Ebene liegen und die einen vorbestimmten Druck auf das Post­ gut bzw. das Gegendruckelement ausüben.

Eine Druckvorrichtung für einen Etikettendrucker ist z. B. aus der DE 39 35 348 A1 bekannt. Sie arbeitet mit einem Thermo­ druckkopf, dessen Stirnfläche eine Druckfläche ist, in der eine gerade Reihe elektrisch selektiv beheizbarer Transfer­ stifte angeordnet ist. Diese wirken, wenn sie beheizt werden, derart auf das an Ihnen vorbeigeführte Trägerband ein, daß die auf ihm vorhandenen Farbpartikel mit ihrem Bindemittel aus­ schmelzen und auf das Druckgut übergehen können, wenn dieses zusammen mit dem Trägerband an dem Thermodruck­ kopf vorbeiläuft. Damit bei diesem Vorgang ein vorgege­ bener Druck zwischen dem Druckkopf und dem Druckgut aufrecht erhalten wird, ist das Gegendruckelement als eine in Richtung zum Druckkopf hin mit Federkraft be­ aufschlagte Gegendruckrolle ausgebildet, die wahlweise in eine Betriebsstellung oder in eine Ruhestellung ge­ bracht werden kann.

Wird dieses Prinzip in einer Frankiermaschine angewen­ det, so wird die Arbeitsgeschwindigkeit durch die zum selektiven Aufheizen der einzelnen Transferstifte des Thermodruckkopfes sowie zu deren Abkühlen erforderliche Zeit begrenzt. Es wurden zwar besondere Ansteuerverfah­ ren für den Thermodruckkopf entwickelt, wodurch eine gewisse Geschwindigkeitserhöhung des Druckvorgangs mög­ lich ist, jedoch ist damit eine Komplikation insbeson­ dere der erforderlichen Steuerschaltung verbunden, die zu einer Kostenerhöhung für die Frankiermaschine führt.

Es ist auch bereits durch die DE 21 00 611 C3 eine elektrothermische Druckvorrichtung bekannt, bei der das bewegte Trägerband einen definierten elektrischen Widerstand hat (sog. ETR-Band), wozu auf ihm eine Schicht aus elektrischem Widerstandsmaterial als Träger für die Farbpartikel vorgesehen sein kann. Der Thermo­ druckkopf hat keine elektrisch aufheizbaren Transfer­ stifte, sondern eine Reihe von Druckelektroden oder Mikrokontakten, die beim Vorbeilauf des Trägerbandes mit dem Widerstandsmaterial in Verbindung stehen und bei selektiver Ansteuerung einen Stromfluß durch dieses zu einer Sammelelektrode hin verursachen, so daß es sich selektiv aufheizt und das Ausschmelzen der Farb­ partikel aus dem Trägerband sowie deren Übergang auf das Druckgut bewirkt.

Da hierbei am Druckkopf keine Transferstifte aufgeheizt und abgekühlt werden, ist eine höhere Druckgeschwindig­ keit möglich, die auch bei einer Frankiermaschine eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit möglich machen könnte. Dies konnte bisher aber noch nicht realisiert werden. Das Postgut hat im Gegensatz zu einem normalen blatt­ förmigen Aufzeichnungsträger durch Biegung, Faltung oder unregelmäßigen Inhalt meist eine über seine Länge veränderliche Gestalt bzw. eine ungleichmäßige Druck­ fläche. Wird es durch den Druckbereich einer mit Strom­ fluß durch das Trägerband arbeitenden Druckvorrichtung geführt, so kann der Druckkopf mit dem Trägerband an der ungleichmäßigen Oberfläche z. B. eines Briefumschla­ ges nicht ohne eine fehlerhafte Kontaktgabe zwischen seinen Druckelektroden und dem Trägerband anliegen. Dies äußert sich in Aussetzern im gedruckten Bild, und außerdem können durch Funkenerosion Schäden an der Druckleiste des Thermodruckkopfes auftreten. Auch wenn dann der Thermodruckkopf mit starker Federkraft an das Trägerband bzw. das Postgut angedrückt würde oder aber das Gegendruckelement einen federnden Andruck des Ther­ modruckkopfes an das Postgut erzeugen würde, um einen gewissen Ausgleich von Unregelmäßigkeiten zu erzielen, würde dies neue Probleme schaffen, denn ein Andruck des Thermodruckkopfes mit einer Kraft von mehr als ca. 10 g pro Druckelektrode führt zu einem unzulässig hohen Ver­ schleiß der Elektrodenfläche und zu einer wesentlichen Verkürzung der möglichen Nutzungsdauer eines Thermo­ druckkopfes.

Ferner ist aus der EP 0 298 774 A2 eine Frankiermaschine mit einer elektrothermischen Druckvorrichtung bekannt, deren Ge­ gendruckelement ortsfest angeordnet ist. Dieses Gegendruck­ element wirkt mit beiderseits des Druckkopfes angeordneten Druckrollen zusammen, um das Postgut am Druckkopf vorbeizu­ führen, der an einem die Farbe übertragenden Trägerband an­ liegt.

Aus der US-PS 4,626,873 ist ein schwenkbarer Druckkopfhalter bekannt, der einen Thermodruckkopf gegen einen Druckträger drückt, der auf einer Druckgegenrolle aufliegt. Der Druck­ kopfhalter ist schwenkbar in Langlöchern gelagert, so daß der Druckkopf in gewissen Grenzen zusätzlich zu den Schwenkbewe­ gungen Hubbewegungen relativ zur Gegendruckrolle ausführen kann.

Des weiteren beschreibt die US-PS 4,553,861 einen Drucker mit einem Thermodruckkopf, der gegen eine Druckgegenplatte unter Federdruck Schwenkbewegungen ausführen kann. Schwenkbewegun­ gen mit relativ großem Hub werden durch einen Elektromagneten ausgelöst. In einer Ruhestellung, in der nicht gedruckt wird, schwenkt der Druckkopf bei Betätigung des Elektromagneten zu­ rück und ist außer Eingriff mit einem Thermotransferband. In der Arbeitsstellung wird der Elektromagnet so betätigt, daß der Druckkopf auf dem Thermotransferband aufliegt und Farbe an einen Druckträger überträgt.

Aus der US-PS 4,358,103, die auf dem technischen Gebiet der Lese- und Schreibvorrichtungen von Magnetkarten liegt, ist ein schwenkbarer Lesekopf für Magnetkarten bekannt, der über eine Feder gegen ein Gegendruckelement vorgespannt ist. Sobald eine Magnetkarte die Lesevorrichtung durchläuft, liegt der Lesekopf beim Eintreten der Magnetkarte in den Lesebereich unter Vorspannung auf der Oberfläche der Magnetkarte auf.

Schließlich beschreibt die US-PS 4,461,212 eine Frankierma­ schine, die eine Trommel zum Bedrucken des Postgutes verwen­ det. Um ein sauberes Anliegen des Postgutes an die Drucktrom­ mel gewährleisten zu können, wird dabei die Gegendruckrolle, die mit ihren Enden verschieblich in Langlochbohrungen auf ge­ nommen ist, über eine Federanordnung gegen die Drucktrommel vorgespannt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Er­ findung, eine mit einer elektrothermischen Druckvorrichtung ausgestattete Frankiermaschine anzugeben, die Postgut mit gleichbleibend hoher Qualität bedruckt und betriebssicher ar­ beitet.

Diese Aufgabe wird bei einer Frankiermaschine der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Thermodruckkopf an dem Trägerband beweglich anliegt, daß die Andruckelemente mit va­ riablem Abstand zu dem Gegendruckelement gelagert sind, und daß der Thermodruckkopf an einem Träger für die Andruckele­ mente beweglich gelagert und mit einer am Träger vorgesehenen Andruckvorrichtung verbunden ist, die den Thermodruckkopf zum Drucken aus einer Ruhestellung in eine Druckbetriebsstellung bringt, in der er mit vorbestimmter Kraft in Richtung zu dem Gegendruckelement gedrückt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei der Erfindung wird das einlaufende Postgut durch das Zu­ sammenspiel der Andruckelemente mit dem Gegendruckelement in eine definierte Lage gebracht und seine Oberfläche vergleich­ mäßigt, wodurch die Druckqualität begünstigt wird. An­ schließend bringt die Andruckvorrichtung den Thermodruckkopf ausgehend von einer Ruhestellung, in der der Thermodruckkopf geschützt innerhalb des Trägers untergebracht ist, in eine Druckbetriebsstellung, um mit dem eigentlichen Druckvorgang zu beginnen. In dieser Druckbetriebsstellung liegt der Thermodruckkopf mit vorbestimmter Kraft am Trägerband an, stützt sich gleitend auf den auf dem Gegenelement aufliegenden Postgut ab und beginnt zu drucken. Nach Beendigung des Druckvorgangs bringt die Andruckvorrichtung den Thermodruckkopf wieder in seine geschützte Ruhestellung, während das Postgut weitertransportiert wird. Da der Thermodruckkopf nur während des eigentlichen Druckvorgangs abgesenkt ist, ist er wirksam gegen Beschädigungen durch einlaufendes und weitertransportiertes Postgut geschützt, wodurch sich die Betriebssicherheit der Frankiermaschine nach der Erfindung im Vergleich zu herkömmlichen Frankiermaschinen erhöht.

Die Erfindung geht ferner von der Forderung aus, daß der Druck, mit dem der Thermodruckkopf an dem Trägerband und damit an dem Postgut anliegt, nicht zu hohe Werte annehmen darf. Der Ausgleich von Unregelmäßigkeiten des Postgutes durch starken Andruck des Thermodruckkopfes verbietet sich damit. Der Thermodruckkopf muß hingegen an dem Trägerband von veränderlicher Dicke des Postgu­ tes unabhängig und stets gleichbleibend anliegen, so daß ein Zusammendrücken der am Druck beteiligten Ele­ mente z. B. durch eine federnd angedrückte Gegendruck­ rolle oder jedes ähnliche Prinzip der Erzeugung von Druckkräften im Druckbereich nicht in Betracht kommt. Das durch die Erfindung angegebene Prinzip führt nun dazu, daß die beiderseits des Thermodruckkopfes vorge­ sehenen Andruckelemente zusammen mit dem ortsfesten Gegendruckelement das Einstellen einer definierten Lage des Trägerbandes und des Thermodruckkopfes an dem zu bedruckenden Postgut in dem Druckbereich gewährleisten. Das Postgut hat durch das ortsfeste Gegendruckelement eine verwindungsfreie Lage und behält durch die Wirkung der Andruckelemente im Druckbereich seine Gestalt.

Deshalb kann der Thermodruckkopf unabhängig von diesen Elementen mit einem viel geringeren Druck an dem Trägerband anliegen und dadurch jeglichen Unregel­ mäßigkeiten des Postgutes besser als bei einem hohen Andruck folgen. Die erfindungsgemäße Lösung sieht ein bewegliches Anliegen des Thermodruckkopfes an dem Trä­ gerband vor. Dadurch ist es möglich, die Andruck­ elemente zuerst auf ihre für das jeweilige Postgut geeignete Position voreinzustellen und dann unabhängig davon mittels der Andruckvorrichtung den Thermodruckkopf in seine Druckbetriebsstellung zu bringen. Dies kann durch das Eigengewicht des Thermodruckkopfes, durch Federkraft oder durch defi­ niertes Andrücken z. B. mit einem Elektromagneten unterstützt werden. Eine Federkraft kann durch geeignete Wahl der Feder­ kenngrößen allein für den Druckvorgang optimal bemessen werden. Da unabhängig davon das Postgut durch die beiden Andruckwalzen seine definierte Lage erhält, wird seine Oberfläche insbesondere quer zur Transport­ richtung vergleichmäßigt und dadurch die Druckqualität begünstigt.

Durch die Lagerung der Andruckelemente mit variablem Abstand zu dem Gegendruckelement wird erreicht, daß die Andruckelemente ihre Lage relativ zu dem Gegendruckelement unterschiedlich dickem Postgut anpassen können, indem sie durch dieses bei Eintreten in den Transportspalt verschoben werden und dann mit ihrem Eigengewicht auf das Postgut einwir­ ken und damit den vorbestimmten Druck ausüben.

Vorteilhaft ist das Gegendruckelement eine Gegendruck­ walze. Diese kann auch mit dem Drehantrieb der Fran­ kiermaschine gekoppelt sein, so daß sie im Bereich der Transportspalte, d. h. im Druckbereich, die vorbestimmte Geschwindigkeit des Postgutes bestimmt.

Das Gegendruckelement kann aber auch ein Gleitstück mit einer Auflagefläche für das Postgut sein. Ein flächiges Aufliegen des Postgutes kann dessen Gestalt insbesonde­ re einem in Transportrichtung großen Druckbereich bes­ ser anpassen, wenn z. B. mehrere Thermodruckköpfe vorge­ sehen sind.

Die Andruckelemente können angetriebene Andruckwalzen oder jeweils auf einem Rollenpaar laufende Endlosbänder sein, die dann zweckmäßig mit einem Drehantrieb der Fran­ kiermaschine gekoppelt sind. Dies gilt insbesondere für die Ausführung des Gegendruckelements als ein Gleitstück.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der wich­ tigsten Teile einer mit Transportmechanik für ein Trägerband arbeitenden Frankier­ maschine als Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 den Längsschnitt einer Schwingenanordnung zum Halten zweier Andruckwalzen und eines Thermodruckkopfes im Druckbereich,

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 2 in perspekti­ vischer Darstellung,

Fig. 4 bis 7 eine weitere Ausführungsform einer Fran­ kiermaschine in schematischer Darstellung bei unterschiedlichen Betriebsstellungen, und

Fig. 8 eine weitere Ausführung form einer Fran­ kiermaschine in schematischer Darstel­ lung.

In Fig. 1 ist schematisch in einer Seitenansicht das Arbeitsprinzip einer Frankiermaschine dargestellt, die nach dem sogenannten ETR-Druckverfahren arbeitet, bei dem ein Trägerband für die Farbpartikel verwendet wird, das einen definierten elektrischen Widerstand hat und dadurch selektiv aufgeheizt wird, daß ein Stromfluß durch das Trägerband erzeugt wird, der von einem mit Druckelektroden versehenen Thermodruckkopf über das Trägerband zu einer Sammelelektrode geführt wird. Fig. 1 zeigt einen ETR-Druckkopf 10, der hinter einer An­ druckwalze 11 angeordnet ist. Eine weitere Andruckwal­ ze, die in Fig. 1 nicht zu erkennen ist, befindet sich hinter dem Thermodruckkopf 10, so daß also zwei An­ druckwalzen beiderseits des Thermodruckkopfes 10 ange­ ordnet sind. Die Andruckwalzen 11 bilden mit einer Ge­ gendruckwalze 12, die unter ihnen liegt, jeweils einen Transportspalt für einen Brief.

Die Transportspalte liegen im Bereich eines Förderweges 13, an dessen Beginn Einzugswalzen 14 und 15 und an dessen Ende Auswurfwalzen 16 und 17 angeordnet sind.

Ein Brief wird in die Frankiermaschine an dem mit den Einzugswalzen 14 und 15 gebildeten Einzugsspalt einge­ führt. Die Einzugswalzen 14 und 15 sind in der darge­ stellten Pfeilrichtung angetrieben und befördern den Brief dann in die Transportspalte, die mit dem Andruck­ walzenpaar 11 und der Gegendruckwalze 12 gebildet sind. Da die Gegendruckwalze 12 mit dem Drehantrieb der Fran­ kiermaschine gekoppelt ist, wird der Brief durch den Druckbereich des Thermodruckkopfes 10 hindurchgeführt und gelangt dann nach dem Druckvorgang in den Spalt zwischen den Auswurfwalzen 16 und 17, von denen min­ destens eine, im dargestellten Beispiel die Auswurf­ walze 17 mit dem Drehantrieb der Frankiermaschine ge­ koppelt ist. Der Brief wird dann an dem in Fig. 1 rech­ ten Ende des Transportweges 13 abgegeben.

Durch den Druckbereich des Thermodruckkopfes 10 wird ein Trägerband 18 hindurchgeführt, das, wie an sich be­ kannt, aus einem Material mit einem definierten elek­ trischen Widerstand besteht oder mit einem solchen Ma­ terial beschichtet sein kann und in einem durch Wärme­ einwirkung schmelzbaren Bindemittel Farbpartikel trägt. Diese werden bei selektiver Erwärmung des Trägerbandes 18 durch die Druckelektroden des Thermodruckkopfes 10 in entsprechend bildmäßiger Verteilung von dem Träger­ band 18 auf den Brief übertragen, der sich dann durch den Druckbereich zwischen den Andruckwalzen 11 und der Gegendruckwalze 12 bewegt. Das Trägerband 18 wird von einer Bandabwickelspule 19 abgegeben und um eine Band­ antriebsrolle 20 und eine Gegendruckrolle 21 herumge­ führt. Die Bandantriebsrolle 20 ist mit dem Antrieb der Frankiermaschine gekoppelt und zieht das Trägerband 18 von der Bandabwickelspule 19 ab. Ist der Bandvorrat der Bandabwickelspule 19 erschöpft, so hat das Trägerband 18 den bei 22 strichpunktiert dargestellten Verlauf.

Nach der Gegendruckrolle 21 wird das Trägerband 18 um einen Führungsstift 23 herumgeführt, der die Funktion einer Sammelelektrode hat, und gelangt dann in nahezu horizontalem Verlauf in den Druckbereich des Thermo­ druckkopfes 10. Der Führungsstift 23 verbindet das Trä­ gerband 18 mit Massepotential und bewirkt damit eine Stromableitung von dem Trägerband 18 nach Masse. Der Strom wird dem Trägerband 18 über die Druckelektroden des Thermodruckkopfes 10 zugeführt, wozu dieser mit einer in Fig. 1 nicht dargestellten Steuerschaltung verbunden ist, die an sich bekannt ist und den Druckab­ lauf bzw. die selektive Ansteuerung der Druckelektroden des Thermodruckkopfes 10 steuert.

Das Trägerband 18 hat eine der Breite des Thermodruck­ kopfes 10 entsprechende Breite (siehe Fig. 3), so daß es zwischen den Andruckwalzen 11 hindurchläuft. Es wird aus dem Druckbereich herausgeführt und gelangt dann zu Umlenkelementen 24, die als Führungsstifte oder auch als leerlaufende Rollen ausgeführt sein können. Von dort aus wird es einer Bandaufwickelspule 25 zugeführt, die in der in Fig. 1 gezeigten Pfeilrichtung im Gegen­ uhrzeigersinn gedreht wird und das Trägerband 18 aufwic­ kelt, bis sie gefüllt ist. Dann hat das Trägerband 18 den bei 25 dargestellten Verlauf.

In Fig. 1 ist zu erkennen, daß der Thermodruckkopf 20 auf das Trägerband 18 an dessen Oberseite einwirkt, und daß der zu bedruckende Brief unter dem Trägerband 18 durch den Druckbereich laufen muß, wobei dann die Farb­ partikel in bildmäßiger Verteilung von dem Trägerband 18 auf ihn übertragen werden.

In Fig. 2 ist in einem Längsschnitt dargestellt, wie das Prinzip einer von Andruckelementen unabhängigen be­ weglichen Lagerung eines Thermodruckkopfes bei einer Frankiermaschine realisiert werden kann. Hierzu dient ein für die Andruckwalzen 31 und den Thermodruckkopf 30 gemeinsamer Träger, an dem der Thermodruckkopf 30 be­ weglich gelagert ist und der seinerseits durch einen zu bedruckenden Brief bewegt werden kann. Dieser Träger hat die Form einer Schwinge 36, die nach Art eines Win­ kelhebels ausgebildet und an einer Schwenkachse 37 im nicht dargestellten Geräterahmen ortsfest schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkbewegung erfolgt so, daß sich der in Fig. 2 waagerechte Teil der Schwinge 36 relativ zu dem Transportweg 33 aufwärts oder abwärts bewegt. Diese Bewegung wird dadurch erzeugt, daß ein Brief, der auf der linken Seite der Anordnung in der dargestellten Pfeilrichtung zwischen zwei Einzugstraktoranordnungen 34 und 35 gelangt, die obere Einzugstraktoranordnung 34 entsprechend seiner Dicke anhebt, wodurch die mit ihrem Ende 36a auf der unteren Achse 34a der Einzugs­ traktoranordnung 34 aufliegende Schwinge 36 um die Briefdicke angehoben wird. Damit werden auch die An­ druckwalzen 31, von denen in Fig. 2 nur eine zu erken­ nen ist, relativ zu der Gegendruckwalze 32 angehoben, denn sie sind an der Schwinge 36 gelagert, wie noch durch Fig. 3 besser erkennbar wird.

An der Schwinge 36 sind ferner Umlenkelemente 43 und 44 für ein Trägerband 38 vorgesehen, das in Pfeilrichtung von einer nicht dargestellten Vorratsrolle zugeführt und zu einer gleichfalls nicht dargestellten Aufwickel­ rolle abgeführt wird. An dem waagerechten Teil der Schwinge 36 ist bei 40 schwenkbar eine Haltevorrichtung 39 für den Thermodruckkopf 30 gelagert. Diese Haltevor­ richtung 39 besteht aus zwei Winkelhebeln, von denen in Fig. 2 nur einer erkennbar ist. Dieser ist an seinem dem Thermodruckkopf 30 abgewandten Ende mit dem Anker 46 eines Elektromagneten 45 bei 47 gekoppelt. Der Elek­ tromagnet 45 ist an dem abwärts stehenden Teil 36b der Schwinge 36 befestigt.

Die Schwinge 36 wird also durch ihr Gewicht mit ihrem horizontalen Teil bzw. den Andruckwalzen 31 in Richtung zu der Gegendruckwalze 32 hin geschwenkt, wobei das in Fig. 2 linke Ende 36a des waagerechten Teils der Schwinge 36 auf der unteren Achse 34a der Einzugstrak­ toranordnung 34 aufliegt. Wenn diese durch einen von links her eingeführten Brief angehoben wird, so wird auch der waagerechte Teil der Schwinge 36 angehoben, wodurch eine Höhenvoreinstellung des Thermodruckkopfes 30 über dem Brief erreicht wird und die Andruckwalzen 31 eine vorbestimmte Andruckkraft auf den eingeführten Brief ausüben, wenn dieser sich über die Gegen­ druckwalze 32 bewegt.

Vorzugsweise im Moment des Eintreffens der Vorderkante des Briefes auf der Gegendruckwalze 32 soll die Steue­ rung der Frankiermaschine den Elektromagneten 45 betä­ tigen, so daß die den Thermodruckkopf 30 tragenden Win­ kelhebel 39 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 2) geschwenkt werden und der Thermodruckkopf 30 gegen das Trägerband 38 in seine Betriebsstellung abgesenkt wird. In dieser Stellung ist der Thermodruckkopf 30 bzw. der Elektroma­ gnet 45 in Fig. 2 dargestellt. Ist dann nach dem Durch­ lauf des Briefes durch den Druckbereich der Druckvor­ gang beendet, so kann der Thermodruckkopf 30 durch Ab­ schalten des Elektromagneten 45 und Ausfahren seines Ankers 46 wieder in seine Ruhestellung von dem Träger­ band 38 abgehoben werden.

Fig. 2 läßt erkennen, daß abhängig von den Abmessungen der verwendeten Einzelteile sowie den bei Bewegung durch die Hebelverhältnisse bedingten Verstellwegen einerseits die Kraft der Andruckwalzen 31 auf einen im Transportspalt befindlichen Brief, andererseits die An­ druckkraft des Thermodruckkopfes 30 an dem Trägerband 38 individuell bemessen werden können.

In Fig. 3 ist eine Schwingenanordnung insgesamt darge­ stellt, die die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung umfaßt. Die perspektivische Darstellung gilt für eine Blick­ richtung von der Rückseite der in Fig. 2 dargestellten Anordnung her. Die Schwinge 36 ist mit einem Tragrahmen 36c für die Andruckwalzen 31 und den Thermodruckkopf 30 versehen. An der Schwinge 36 ist eine Lagerstelle 48 für die rechte Andruckwalze 31 zu erkennen. Ebenso ist die linke Andruckwalze 31 in dem gegenüberliegenden Teil des Tragrahmens 36c gelagert. Außerdem ist die La­ gerachse 40 für die beiden Winkelhebel 39 zu erkennen, an denen der Thermodruckkopf 30 befestigt ist. Die Schwinge 36 liegt mit ihrem in Fig. 3 rechten und ver­ jüngten Ende 36a auf der unteren Achse 34a der oberen Einzugstraktoranordnung 34, welche aus zwei auf Rollen geführten Traktorbändern besteht. Diesen Traktorbändern liegen die Traktorbänder der unteren Einzugstraktoran­ ordnung 35 gegenüber.

In Fig. 4 bis 7 ist schematisch eine Frankiermaschine in vier unterschiedlichen Betriebsstellungen darge­ stellt. Die Arbeitsweise ist ähnlich wie bei der in Fig. 2 und 3 gezeigten Anordnung, wobei aber ein ge­ meinsamer Träger für den Thermodruckkopf und die An­ druckwalzen nicht mit Federkraft beaufschlagt ist, son­ dern durch sein Eigengewicht den Andruck der Andruck­ walzen an einem zu bedruckenden Brief bestimmt. Ein Trägerband für Farbpartikel ist in Fig. 4 bis 7 nicht dargestellt.

Fig. 4 zeigt am linken Teil der Frankiermaschine zwei Einzugstraktoranordnungen 54 und 55, zwischen die ein zu bedruckender Brief 53 in der dargestellten Pfeil­ richtung eingeschoben werden kann. Der Thermodruckkopf 50 ist an einer Trägerplatine 59 befestigt, die ihrer­ seits an einer Schwinge 56 vertikal in Langlochfüh­ rungen 58 verschiebbar befestigt ist. Die Schwinge 56 ist bei 57 am Geräterahmen schwenkbar gelagert und liegt mit ihrem in Fig. 4 linken Ende 56a auf der unte­ ren Achse 54a der Einzugstraktoranordnung 54, so daß sie durch diese angehoben wird, wenn der Brief 53 zwi­ schen die beiden Einzugstraktoranordnungen 54 und 55 eingezogen wird.

Es sind ferner am rechten Ende des Brieftransportweges Auswurftraktoranordnungen 61 und 62 dargestellt. Die obere Auswurftraktoranordnung 61 ist mit ihrer oberen Achse 61a an der Schwinge 56 gelagert und liegt mit ihrem unteren Teil 61b auf einem Brief 53 auf, sobald dieser nach dem Druckvorgang aus der Frankiermaschine nach rechts ausgegeben wird.

Der Druckkopf 50 liegt mit seiner Druckleiste im Druck­ bereich zwischen Andruckwalzen 51 und einer Gegendruck­ walze 52. Die Anordnung dieser Teile entspricht der in Fig. 2 und 3 gezeigten. An einem oberen Platinenteil 60 der Schwinge 56 ist ein Elektromagnet 65 befestigt, der mit seinem Anker 66 an den Gelenkpunkt eines Kniege­ lenks 67 angeschlossen ist. Dieses ist an seinem oberen Ende 68 an dem Platinenteil 60 gelagert und an seinem unteren Ende mit einem Langloch an einem Stift 69 ge­ führt, der an der Trägerplatine 59 befestigt ist, an die Trägerplatine 59 angeschlossen. Der untere Teil des Kniegelenks ist mit einer Druckfeder 70 versehen, die zwischen dem Gelenkpunkt und dem Stift 69 wirkt.

Die Andruckwalzen 51 sind an einem in Fig. 4 bis 7 nicht erkennbaren unteren Vorsprung der Schwinge 56 ge­ lagert.

Fig. 5 zeigt das in Fig. 4 dargestellte Gerät in einem Betriebszustand, in dem der zu bedruckende Brief 53 zwischen die Einzugstraktoranordnungen 54 und 55 beför­ dert ist. Die Schwinge 56 ist durch Anheben ihres linken Endes 56a um die Schwenkachse 57 aufwärts geschwenkt, so daß die Andruckwalzen 51 zur Gegendruckwalze 52 einen Abstand haben, der geringer ist als die Briefdic­ ke, wodurch beim späteren Eintreffen des Briefes 53 an dieser Stelle die Schwinge 56 weiter angehoben wird und dann durch ihr Eigengewicht eine vorbestimmte Andruck­ kraft über die Andruckwalzen 51 und den Brief 53 auf die Gegendruckwalze 52 ausübt. Gleichzeitig ist dann der Thermodruckkopf 50 voreingestellt.

Fig. 6 zeigt den Betriebszustand, in dem der Brief 53 mit seiner Vorderkante zwischen den Andruckwalzen 51 und der Gegendruckwalze 52 angekommen ist. Dadurch ist die Schwinge 56 weiter angehoben und der Thermodruck­ kopf 50 voreingestellt. In diesem Moment soll der Elek­ tromagnet 65 betätigt werden, um den Thermodruckkopf 50 in den Druckbereich zu bewegen.

Diesen Betriebszustand zeigt Fig. 7. Der Elektromagnet 65 hat seinen Anker 66 angezogen und dadurch das Knie­ gelenk 67 gestreckt. Dadurch wurde die Trägerplatine 59 mit der Druckfeder 70 abwärts geschoben, so daß der Thermodruckkopf 50 nun an dem nicht gezeigten Träger­ band im Druckbereich anliegt und auf den Brief 53 ein vorgegebenes Druckbild aufbringt. Dabei übt er auf das Trägerband bzw. den Brief 53 einen Druck aus, der durch die Kraft der Druckfeder 70 bestimmt ist. Der Brief 53 wird zwischen den Andruckwalzen 51 und der Gegendruck­ walze 52 weitertransportiert, bis er auf der rechten Seite des Geräts ausgegeben wird.

Fig. 8 zeigt eine Frankiermaschine, bei der der Thermo­ druckkopf 80 an einem Träger 86 für eine Andruckwalze 81 gehalten ist, welcher relativ zu einer Gegendruck­ walze 82 linear verschoben werden kann und hierzu in zwei stationären Führungen 83 geführt ist. Die Bewegung des Trägers wird durch eine Einzugstraktoranordnung 84 hervorgerufen, die durch einen nicht dargestellten Brief angehoben wird, wenn dieser zwischen sie und eine untere Einzugstraktoranordnung 85 gelangt. Die Einzugs­ traktoranordnung 84 ist an einem Winkelhebel 87 gela­ gert, der ortsfest schwenkbar gelagert ist. Der in Fig. 8 obere Schenkel des Winkelhebels 87 ist über eine Schiene 90 mit dem oberen Schenkel eines weiteren orts­ fest schwenkbar gelagerten Winkelhebels 91 gekoppelt, dessen Form und Größe derjenigen des Winkelhebels 87 entspricht. Wird der Winkelhebel 87 im Gegenuhrzeiger­ sinn geschwenkt, so führt der Winkelhebel 91 eine gleichartige Schwenkbewegung aus und hebt dadurch den Träger 86 mit einem Stift 92 so weit an, wie es der Dicke des zwischen den Einzugstraktoranordnungen be­ findlichen Briefes entspricht. Dadurch wird der Thermo­ druckkopf auf eine entsprechende Höhe voreingestellt.

Der Thermodruckkopf 80 ist an dem Träger 86 mit einer Trägerplatine 89 gehalten, die aufwärts und abwärts verschoben werden kann und hierzu mit Langlochführungen 88 an Stiften des Trägers 86 geführt ist. Die Träger­ platine 89 hat eine schräge Oberkante 93, an der der horizontal verschiebbare Anker 96 eines Elektromagneten 95 mit einer Rolle 94 geführt ist. Die Unterkante 97 der Trägerplatine 89 ruht auf einer Feder 98, durch die sie nach oben gedrückt wird und die sich mit ihrem un­ teren Ende an dem Träger 86 abstützt.

Wenn der Elektromagnet 95 eingeschaltet wird, so bewegt sich sein Anker 96 nach links und drückt die Trägerpla­ tine 89 an ihrer schrägen Oberkante 93 abwärts, so daß der Thermodruckkopf 80 dadurch aus seiner voreinge­ stellten Position in die endgültige Betriebsstellung kommt, wie es auch bei den zuvor beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispielen der Fall ist.

Die in Fig. 8 dargestellte Antriebsart für die Träger­ platine 89 kann auch für die Trägerplatine 59 des in Fig. 4 bis 7 gezeigten Ausführungsbeispiels vorgesehen sein.

Claims (14)

1. Frankiermaschine mit einer elektrothermischen Druckvor­ richtung, mit der Wertzeichen- und/oder Bilddrucke auf an ihr mit vorbestimmter Geschwindigkeit vorbeigeführ­ tes Postgut durch bildmäßig verteilte Übertragung von Farbpartikeln von einem Trägerband aufgedruckt werden, das entsprechend der bildmäßigen Verteilung mittels ei­ nes Thermodruckkopfes erhitzt und dabei an der Druck­ vorrichtung vorbeigeführt wird, wobei dem Thermodruck­ kopf ein ortsfestes Gegendruckelement gegenübersteht, und wobei beiderseits des Thermodruckkopfes Andruckele­ mente angeordnet sind, deren mit dem Gegendruckelement gebildete Transportspalte jeweils in der die Drucklei­ ste des Thermodruckkopfes enthaltenden, zu dem Trans­ portweg des Postgutes lotrechten Ebene liegen und die einen vorbestimmten Druck auf das Postgut bzw. das Ge­ gendruckelement ausüben, dadurch gekennzeichnet, daß der Thermodruckkopf (10, 30, 50, 80) an dem Trägerband (18, 38) beweglich anliegt, daß die Andruckelemente (31, 51, 81) mit variablem Abstand zu dem Gegendrucke­ lement (32, 52, 82) gelagert sind, und daß der Thermo­ druckkopf (30, 50, 80) an einem Träger (36, 56, 86) für die Andruckelemente (31, 51, 81) beweglich gelagert und mit einer am Träger (36, 56, 86) vorgesehenen Andruck­ vorrichtung (45, 65, 95) verbunden ist, die den Thermo­ druckkopf (30, 50, 80) zum Drucken aus einer Ruhestel­ lung in eine Druckbetriebsstellung bringt, in der er mit vorbestimmter Kraft in Richtung zu dem Gegendruck­ element (32, 52, 82) gedrückt ist.

2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruck­ vorrichtung (45, 65, 95) den Thermodruckkopf (30, 50, 80), mit vorbestimmter Kraft in Richtung zu dem Gegen­ druckelement (32, 52, 82) drückt.

3. Frankiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Andruckvorrichtung (45, 65, 95) ein Elektromagnet ist, und daß der Thermodruckkopf (30, 50, 80) an einer am Träger (36, 56, 86) be­ wegbaren Haltevorrichtung (39, 59, 89) befestigt ist, die mit dem Anker (46, 66, 96) des Elektroma­ gneten (45, 65, 95) gekoppelt ist.

4. Frankiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haltevorrichtung (39) an dem Träger (36) schwenkbar gelagert ist.

5. Frankiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haltevorrichtung (59, 89) an dem Träger (56, 86) in Richtung zum Gegendruckelement (52, 82) verschiebbar gelagert ist.

6. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (86) für die Andruckelemente (81) linear so verschiebbar gelagert ist, daß er durch das auf dem Transport­ weg befindliche Postgut relativ zu dem Gegendruck­ element (82) angehoben wird.

7. Frankiermaschine nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haltevorrichtung (89) an dem Träger (86) über eine in Schieberichtung wirksame Feder abgestützt ist.

8. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (59) mit dem Anker (66) des Elektromagneten (65) über ein Federelement (70) gekoppelt ist.

9. Frankiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (36, 56) für die Andruckelemente (31, 51) eine ortsfest schwenkbar gelagerte Schwingenanordnung (36, 56) ist, die durch das jeweils auf dem Transportweg (33) befindliche Postgut (53) relativ zu dem Ge­ gendruckelement (32, 52) geschwenkt wird.

10. Frankiermaschine nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegen­ druckelement (12, 32, 52, 82) eine Gegendruckwalze ist, die mit einem Drehantrieb gekoppelt ist.

11. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegendruckele­ ment ein Gleitstück mit einer Auflagefläche für das Postgut ist.

12. Frankiermaschine nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruck­ elemente (11, 31, 51, 81) Andruckwalzen sind, die mit einem Drehantrieb gekoppelt sind.

13. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckelemen­ te jeweils auf einem Rollenpaar laufende Endlos­ bänder sind.

14. Frankiermaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlosbänder mit einem Drehantrieb gekoppelt sind.