DE4115054A1 - Einrichtung zur belueftung von fenster oder tueren mit beweglichem fluegel aufweisenden raeumen in gebaeuden - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Belüftung von Fenster oder Türen mit beweglichem Flügel aufweisenden Räumen in Gebäuden.

Bewegliche Flügel von Fenstern und Türen sind in Stellun­ gen bringbar, in denen lediglich eine teilweise Öffnung gege­ ben ist, so daß eine dauernde Lüftung möglich ist. Dazu werden Fenster- oder Türflügel zumeist angekippt, d. h. um eine waage­ rechte Achse oder, bei z. B. Drehfenstern, um eine lotrechte Achse geklappt und in dieser angeklappten Stellung gehalten. Bei einem zum Be- oder Entlüften geöffneten Fenster oder einer Tür ist deren schalldämmende Wirkung aufgehoben. Bei lange an­ dauernder Lüftung kann auch eine unerwünschte Auskühlung der belüfteten Räume auftreten. Besonders bei im Winter gegebenen niedrigen Außentemperaturen bewirkt dies einen erhöhten Ener­ gieverlust, da zum Ausgleich der Auskühlung verstärkt geheizt werden muß. Da die Beheizung von Räumen in der Regel über ther­ mostatgesteuerte Heizungsanlagen erfolgt, ist der Energiever­ lust bei zu langer Dauerbelüftung mittels geöffneter Fenster und Türen eine zwangsläufige Folge der Arbeitsweise einer Be­ heizungsautomatik.

Die mangelnde Schalldämmung in Lüftungsstellung gebrachter Fenster- oder Türflügel wird insbesondere nachts als störend empfunden, wenn die belüfteten Räume als Schlafräume genutzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu finden, die in Kombination mit beliebigen Fenstern bzw. Tü­ ren ein sich selbsttätig regelndes Öffnen und Schließen für das Be- bzw. Entlüften gewährleistet.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein gebäudeseitig anbringbarer Antrieb ein zwangsbewegliches Stell­ glied aufweist, daß das Stellglied ein mit einem am Flügel an­ geordneten Mitnehmer koppelbares Kopplungsorgan hat und daß eine Steuerung für den Antrieb vorgesehen ist, die über ein auf vorbestimmbare Parameter reagierendes Schaltorgan betätig­ bar ist.

Der Antrieb bewegt das Stellglied. Das Stellglied verfügt über ein Kopplungsorgan, über welches eine Kopplung mit einem am Flügel anordbaren Mitnehmer möglich ist. Da die Steuerung für den Antrieb über ein Schaltorgan betätigbar ist, das auf vorbestimmbare Parameter reagiert, kann ein Flügel eines Fen­ sters oder einer Tür, der mit einem entsprechenden Mitnehmer ausgerüstet ist, mit Hilfe des Antriebs so bewegt werden, daß eine Öffnung zur Be- und Entlüftung erfolgt, aber auch gege­ benenfalls entsprechend den vorbestimmten Parametern, ein Schließen vorgenommen wird. Da für Be- und Entlüftung bereits eine Spaltöffnung ausreicht, kann die erfindungsgemäße Einrich­ tung vorteilhaft geringe Dimensionierung aufweisen.

Das Schaltorgan kann z. B. als Zeitschaltuhr ausgebildet sein, die zu bestimmten Zeiten einen Flügel eines Fensters oder einer Tür aufzieht und nach einem bestimmten Zeitinter­ vall auch wieder in Schließstellung bringt. Ein zu Energie­ verlusten führendes Lüften über einen zu langen Zeitraum kann dadurch unterbunden werden. Das Belüften von Räumen kann auf optimale Zeiten eingestellt werden. Selbstverständlich kann das Schaltorgan auch ein Thermostat sein, der auf entsprechen­ de Temperaturen anspricht. Es ist auch möglich, als Schaltor­ gan einen Akustikschalter vorzusehen, der ein offenes, belüf­ tendes Fenster oder eine Tür schließt, sobald von äußeren Schallquellen, vor allen Dingen zu nachtschlafender Zeit, er­ zeugte Lärmbelästigungen einen vorbestimmbaren Grenzwert in­ nerhalb des Raumes überschreiten. Nach Aufhebung der Lärmbe­ lästigung kann das Fenster oder die Tür ohne weiteres wieder durch den Antrieb in Belüftungsstellung gebracht werden.

Das Schaltorgan kann auch ein Regenwächter sein, was ins­ besondere bei der Ausrüstung von Dachfenstern, z. B. Drehfen­ stern, mit der erfindungsgemäßen Einrichtung von Vorteil ist. Auch die Steuerung der Lüftung in Abhängigkeit von einen im Innenraum installierten Hygrometer ist möglich.

Zur Aufnahme von Antrieb und Stellglied mit Kopplungsorgan ist ein Gehäuse vorgesehen, in das die Steuerung mit dem Schaltorgan integriert ist. Die erfindungsgemäße Einrichtung bildet dadurch ein kompaktes Bauteil, das komplett montierbar ist und ein einfaches Nachrüsten bereits bestehender Fenster in Gebäuden ermöglicht. An einem Flügel ist lediglich der pas­ sende Mitnehmer anzubringen, mit welchem das Kopplungsorgan in Wirkverbindung zu bringen ist, damit der Antrieb den Flügel bewegen kann. Dabei hat das Kopplungsorgan, wie noch nachfol­ gend beschrieben, den wesentlichen Vorteil, daß es auch un­ kompliziert und einfach vom Mitnehmer des Flügels wieder ge­ löst werden kann, so daß die normale Fenster- oder Türfunktion nicht beeinträchtigt wird.

Es ist jedoch auch möglich, die Steuerung extern zum Ge­ häuse anzuordnen. Beispielsweise kann ein kleineres, die Steuerung aufnehmendes Gerät mit einem auf die genannten Parameter ansprechenden Sensor an geeigneter Stelle auch au­ ßerhalb des Einbaubereiches eines Fensters oder einer Tür an­ gebracht werden. Dabei ist selbstverständlich auch eine allei­ nige externe Verlegung eines Sensors möglich. Ein solcher Sen­ sor kann auch aus dem den Antrieb mit Stellglied und Kopp­ lungsorgan aufnehmenden Gehäuse herausgeführt sein. Insbeson­ dere bei Regenwächtern, Thermostaten und Akustikschaltern ist ein Fernmelder oder dergleichen Sensor vorteilhaft. Bei einer Verwendung einer Zeitschaltuhr ist deren externe Anordnung in­ nerhalb eines Raumes an einem Ort möglich, der zur entspre­ chenden Einstellung leicht zugänglich ist.

Sämtliche Anordnungen können bei der erfindungsgemäßen Einrichtung derart getroffen sein, daß auch mehrere Antriebe mit ihren Stellgliedern und Kopplungsorganen durch eine ge­ meinsame Steuerung betätigt werden. Dadurch können z. B. mehre­ re Fenster eines Raumes auch gleichzeitig geöffnet oder ge­ schlossen werden. Wenn jedes Fenster oder jede Tür mit einer entsprechenden Einrichtung ausgerüstet ist, kann auch eine gruppenweise Betätigung durch eine oder mehrere Steuerungen erfolgen. Dabei können die Steuerungen auch durch mehrere ver­ schiedene Sensoren beeinflußt werden. Es ist z. B. auch denk­ bar, eine Zeitschaltuhr mit einen Akustikschalter zu kombi­ nieren.

Die erfindungsgemäße Einrichtung ist in besonders vorteil­ hafter Weise als kompaktes Gerät ausbildbar und somit auch leicht von Heimwerkern zu montieren. Die Montage wird noch da­ durch wesentlich erleichtert, daß das Gehäuse in eine gebäude­ seitig montierbare Gehäusehalterung einsetzbar ist. Die Ge­ häusehalterung kann mit entsprechenden Befestigungsmitteln, wie Schrauben oder dergleichen, gebäudeseitig leichter befe­ stigt werden als ein in seinem Inneren Antriebsorgane, Führun­ gen für Stellglieder und dergleichen Einbauten aufweisendes Gehäuse, da an einer Gehäusehalterung an jeweils optimalen und leicht zugänglichen Stellen Befestigungspunkte vorgesehen werden können, wie Schraubenlöcher oder dergleichen. Im ei­ gentlichen, Antriebsorgane und dergleichen aufweisenden Gehäu­ se sind Schraubenlöcher dagegen in weniger optimalen Bereichen anzubringen, da die Durchgänge der Schrauben zumeist durch die entsprechenden Einbauten im Gehäuse behindert werden.

In die Gehäusehalterung, die gebäudeseitig montierbar ist, kann das Gehäuse einfach eingesetzt werden. Das Gehäuse mit Antrieb, Stellglied und Kopplungsorgan sitzt nach dem Einset­ zen in die Gehäusehalterung in der vorgesehenen ausgerichteten Position, wenn die Gehäusehalterung entsprechend angebracht ist, was, wie vorbeschrieben, relativ einfach ist. Mit Vorteil weisen Gehäusehalterung und Gehäuse gegenseitig in Eingriff bringbare Rastelemente auf. Als Rastelemente sind Schnappnasen oder dergleichen Vorsprünge und Ausnehmungen besonders geeig­ net. Diese lassen sich leicht anformen, wenn Gehäuse und Ge­ häusehalterung aus Kunststoff hergestellt werden. Aber auch bei Gehäusen und Gehäusehalterungen aus Metall und in Misch­ bauweise sind Rastelemente oder sonstige Verbindungsmittel leicht anbringbar.

Als Antrieb ist ein Elektromotor bevorzugt geeignet. Elek­ tromotoren lassen sich mit ausreichender Leistung bei ge­ ringstmöglichen Abmessungen herstellen und auch mit entspre­ chenden Getrieben kombinieren. Die Stromversorgung eines Elek­ tromotors und die Steuerung seines Betriebes ist mit wenigen einfachen Konstruktionsmitteln möglich.

Bei Verwendung einer Gehäusehalterung kann die Anordnung derart getroffen sein, daß Gehäusehalterung und Gehäuse bei in die Gehäusehalterung eingesetztem Gehäuse miteinander in elek­ trischem Kontakt stehende Kontaktelemente aufweisen. Die Kon­ taktelemente lassen sich bei der Verwendung von Kunststoffen für Gehäusehalterung und Gehäuse ohne weiteres im Spritzgieß­ verfahren von vornherein mit einbringen, so daß dem Heimwer­ ker, der seine Fenster mit der erfindungsgemäßen Einrichtung ausrüsten will, schwierigere Anschlußarbeiten für die Instal­ lation der Elektrik erspart werden. Ein Stromversorgungskabel, das aus der Gehäusehalterung herausgeführt ist und entspre­ chend zu einer Stromquelle, z. B. einer Steckdose führend, ver­ legt wird ist die einzige elektrische Installationsarbeit, die der Heimwerker ausführen muß. Nach Einsetzen des Gehäuses in die gebäudeseitig durch einfaches Anschrauben angebaute Gehäusehalterung ist die Einrichtung betriebsbereit, sobald die Kontaktelemente gegenseitig in Eingriff gebracht sind.

Selbstverständlich sind auch Einrichtungen denkbar, die mit pneumatischen oder hydraulischen Antrieben arbeiten. Beispielsweise Gasdruckzylinder sind dann einsetzbar, wenn höhere Schließ- oder Öffnungskräfte erforderlich sind. Auch eine Kombination mit Öffnungskräfte oder Schließkräfte ver­ stärkenden Federn bzw. Gasdruckzylindern ist denkbar.

Mit besonderem Vorteil ist das Stellglied eine im Gehäuse gelagerte, mit dem Antrieb verbundene Spindel. Spindeln sind bevorzugt geeignet, über Drehantriebe lineare Bewegungen zu erzeugen und können ohne weiteres mit einem elektrischen Ge­ triebemotor angetrieben werden. Durch Drehrichtungsumkehr des elektrischen Getriebemotors, entsprechend seiner Ansteuerung die durch das Steuerorgan erfolgt, kann eine Bewegung eines Fensterflügels in Offen- oder Schließstellung erzeugt werden. Außerdem hat eine Spindel den Vorteil, daß sie praktisch selbsthemmend ist, d. h. ein Fensterflügel vermag auch bei starkem Druck auf das Stellglied, z. B. durch Wind- oder Zug­ luft, die Spindel nicht zu drehen.

Auf der Spindel sitzt eine parallel zur Spindelachse be­ wegliche Schloßmutter. Bei Drehung der Spindel bewegt sich die Schloßmutter, wobei deren Bewegung ausgenutzt werden kann, um durch entsprechende Übertragungselemente einen Flügel eines Fensters oder einer Tür zu bewegen. Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung ist die Anordnung derart, daß die Schloßmutter einen vorstehenden Fortsatz aufweist, wobei ein Endbereich des Fortsatzes das Kopplungsorgan trägt, bzw. als Kopplungsorgan ausgebildet ist. Auf das Kopplungsorgan können Kräfte wirken, die zu einem Verkanten und somit zu schwergängiger Bewegung führen können, was durch höhere Antriebsleistung mit entspre­ chender, die Abmessungen der Einrichtung negativ beeinflus­ sender Dimensionierungsvergrößerung auszugleichen wäre. Ver­ kanten kann jedoch durch möglichst präzise Führung während der Bewegung vermieden werden. Eine präzise Führung läßt sich bei der erfindungsgemäßen Einrichtung z. B. dadurch erreichen, daß eine Öffnung im Gehäuse, durch die ein Fortsatz nach außen vorsteht, als Längsführung ausgebildet ist.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung, die eine besonders präzise Führung ermöglicht, ist vorgesehen, daß als Längsführung für den Fortsatz eine Führungsstange vorgesehen ist, die parallel zur Spindel verläuft, wobei ihre Enden im Gehäuse gehalten sind und daß der Fortsatz, vorzugsweise mit­ tels einer Gleitbuchse, entlang der Führungsstange verschieb­ bar ist.

Die Führungsstange weist runden Querschnitt auf, kann je­ doch auch von einer Kreisform abweichenden Querschnitt aufwei­ sen, z. B. sechseckig sein, um noch zusätzlich eine Verdrehsi­ cherheit zu gewährleisten.

Der Fortsatz weist eine Bohrung auf, durch die sich die Führungsstange erstreckt. Bohrung und Führungsstange sind da­ bei so gefertigt, daß sie mit für Gleitpassungen üblichem Spiel zueinander passen. Vorzugsweise ist in die Bohrung eine zur Führungsstange passende Gleitbuchse eingesetzt.

In erfindungswesentlicher Weise ist im Gehäuse eine bei Verschiebung des Fortsatzes ausgelenkte Feder angeordnet.

Bei einer Verschwenkung eines Flügels, z. B. in die Offen­ stellung, vergrößert sich der zwischen Schwenklagern des Flügels, mit denen er am Rahmen angelenkt ist, und seinem Ge­ samtschwerpunkt bestehende Hebelarm, an dem das Gewicht des Flügels angreift, und zwar je weiter der Flügel in die Offen­ stellung gekippt wird. Das entsprechende Moment wirkt in die gleiche Richtung, wie die vom Antrieb der Einrichtung, z. B. dem Getriebemotor, erzeugte Kraft, die den Flügel in die Of­ fenstellung zu kippen hat. Der Summe der Kräfte, die aus dem Flügelgewicht und der Motorkraft resultiert, wirkt die Feder­ kraft der ausgelenkten Feder entgegen. Ist die Feder so aus­ gelegt, daß sich ein Gleichgewicht der Kräfte einstellt, kann ein Antriebsmotor entsprechend geringerer Leistung ausreichen, der in vorteilhafter Weise auch geringe Abmessungen aufweist, insbesondere jedoch mit sehr geringer Stromaufnahme, also kleinem Energieverbrauch, auskommt.

Bei dem Schließvorgang des Fensterflügels wird die aus der Federspannung der ausgelenkten Feder gewinnbare Federkraft den Antriebsmotor entsprechend unterstützen. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung einer Feder, die eine progressive Kennlinie aufweist. Die Verwendung einer Spiraldruckfeder ermöglicht eine einfache Anbringung, indem die Feder über die Führungs­ stange gesteckt wird, wobei sie sich mit den Federenden zum einen am Gehäuse und zum anderen am Fortsatz abstützt.

Es können Mittel vorgesehen sein, z. B. einstellbare Schraubanschläge, mit denen sich eine Federvorspannung ein­ stellen läßt, um eine Anpassung an unterschiedliche Flügel zu erreichen. Ebenso kann eine Anpassung durch Austausch einer Feder gegen entsprechende Federn erfolgen.

Für die Einstellung der Feder auf das jeweils zu betäti­ gende Fenster ist es von besonderem Vorteil, daß der auf der Führungsstange geführte Teil des Fortsatzes von der auf der Spindel sitzenden Schloßmutter getrennt werden kann. Ist der Fensterflügel dann mit dem auf der Führungsstange geführten, von der Schloßmutter abgekoppelten Teil verbunden, läßt sich bei geöffnetem, bzw. angekipptem Flügel durch Verstellen des Federanschlages bzw. durch Auswechseln der Federn eine solche Federvorspannung einstellen, bei der ein Schwebezustand, also ein Gleichgewicht zwischen Flügelgewicht und Federkraft, er­ reicht ist. In dieser Stellung des Federanschlags, die vor­ teilhafterweise auch justierbar ist, kann eine Wiederankoppe­ lung an die Schloßmutter erfolgen.

Eine Entkoppelung von der Schloßmutter zwecks Einjustie­ rung der Feder kann auch durch ein Herausnehmen der Führungs­ stange erfolgen. Dieses ist durch die in den Ansprüchen 20, 21 und 37 angegebenen Maßnahmen von außen möglich, ohne das Ge­ häuse der Einrichtung zu öffnen. Auch Umsetzen der Feder zur Anordnung an der linken oder rechten Seite eines Fensters ist dadurch einfach möglich. Zur Einjustierung der Feder kann ein mit dem Flügel koppelbarer Kunststoffring auf die Führungs­ stange geschoben werden. Nach erfolgter Einjustierung wird der Ring oder eine Scheibe aus Kunststoff wieder abgenommen und die Führungsstange erneut so eingesetzt, daß sie den Fortsatz der Schloßmutter unter Auslenkung der nunmehr einjustierten Feder wieder führt.

Das Gehäuse kann aus Kunststoff bestehen. Mit besonderem Vorteil wird ein Gehäuse aus zwei flachen Schalen zusammenge­ setzt. In den Schalen können angeformte Aufnahmen vorhanden sein, in die sich Lager, Halterungen und dergleichen für die Spindel, den Motor und insbesondere die Führungsstange, sowie den der Führungsstange zugeordneten Federanschlag einsetzen lassen, so daß deren fester Sitz nach dem Zusammenfügen der Schalen zum Gehäuse gewährleistet ist. Dementsprechend ist in erfindungsgemäßer Weise vorgesehen, daß Lager und Halterungen für die Spindel, den Antrieb und die Führungsstange als im Ge­ häsue auswechselbar gehaltene Einlegeteile ausgebildet sind.

Diese Maßnahme ermöglicht neben der erleichterten Demon­ tage und Montage zwecks Einjustierung einer Feder auch ein leichtes Umsetzen z. B. der Führungsstange, womit die Einrich­ tung ohne weiteres links oder rechts an ein Fenster oder eine Tür setzbar ist.

Da das Kopplungsorgan mit einem am Flügel angeordneten Mitnehmer gekoppelt werden muß, um dem Flügel die gewünschte Bewegung zu erteilen, ist vorgesehen, daß der Mitnehmer am Flügel etwa mit der Bewegungsebene des Fortsatzes fluchtet, damit die gegenseitige Kopplung möglich ist. Da die erfin­ dungsgemäße Einrichtung dazu dient Türen und Fenster auch nachträglich damit auszurüsten, ist zur Erleichterung der ge­ genseitigen Kopplung vorgesehen, daß die Länge des Fortsatzes, oder, umgekehrt, des in den Fortsatz eingreifenden, z. B. vom Flügel vorstehenden Verbindungsteiles verstellbar ist. Der Fortsatz bzw. das Verbindungsteil kann z. B. aus zwei Abschnit­ ten bestehen, von denen einer feststeht, während der zweite relativ zu dem feststehenden Abschnitt längsverschiebbar ist, indem er an dem feststehenden Abschnitt in einer entsprechen­ den Aufnahme geführt ist. Zum Festsetzen der eingestellten Schiebestellung kann z. B. eine Klemmschraube oder dergleichen vorgesehen sein.

Die erfindungsgemäße Einrichtung muß nach ihrer Montage auch noch justierbar sein, wenn die angestrebte universelle Verwendungsmöglichkeit bei beliebigen Türen und Fenstern gege­ ben sein soll. Dies wird dadurch erreicht, daß ein dem Fenster abgekehrtes Ende der Spindel aus dem Gehäuse ragt und mit einem Handrad versehen ist. Dadurch kann die Schloßmutter auch gegebenenfalls durch Drehen der Spindel von Hand bewegt wer­ den. Somit ist ein Flügel eines Fensters oder einer Tür, deren übliche Verriegelungselemente in die Offenstellung gebracht sind, durch Drehen der Spindel so einstellbar, daß der Flügel die jeweils gewünschten Endstellungen, bei der er geschlossen oder geöffnet ist, einnimmt. Innerhalb des Gehäuses können entsprechende, auf den Antrieb wirkende Endschalter angeordnet sein, durch die die erreichten Positionen festlegbar sind. Dazu können die Endschalter z. B. von außen auf entsprechenden Längsführungen verschoben und eingestellt werden. Es ist je­ doch auch möglich, das gesamte Gehäuse innerhalb der Gehäuse­ halterung zu verschieben und festzustellen, um die gewünschte Einjustierung zu ermöglichen, durch die die Endpositionen des beweglichen Flügels eines Fensters oder einer Tür angefahren werden können.

Eine Einjustierung kann auch dadurch erreicht werden, daß das Kopplungsorgan einstellbar ausgebildet ist, indem eine gegen einen benachbarten Bereich eines Rahmenteiles eines Flü­ gels vorstehende Stange vorgesehen ist, deren freies Ende ein mit dem am Flügel sitzenden Mitnehmer verbindbares Verbin­ dungsteil aufweist. Die Justierung wird dabei durch entspre­ chendes Längsverschieben der Stange erreicht. Dabei kann die Stange als am Fortsatz, der ein Teil des Kopplungsorgans ist, gehaltene Stellschraube ausgebildet sein, deren Gewinde die gewünschte Feinjustierung ermöglicht.

Eine besonders vorteilhafte Ausführung der erfindungsge­ mäßen Einrichtung sieht vor, daß das Kopplungsorgan des Fort­ satzes als Gabelklaue ausgebildet ist und daß der am Flügel sitzende Mitnehmer ein Verbindungsteil aufweist, das mit einem freien Ende in die Gabelklaue des Fortsatzes vorsteht. Dabei ist die Anordnung derart, daß das in die Gabelklaue vorste­ hende freie Ende des Verbindungsteiles an einem gegenüber dem Flügel beweglichen Teil einer üblichen Flügelverriegelungs­ einrichtung angeordnet ist. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß das freie Ende des Verbindungsteils, das aus einer Lasche, einem Stift, eine Stange oder dergleichen bestehen kann, selbsttätig in die Gabelklaue eingelegt wird, sobald die Ver­ riegelungseinrichtung des Flügels in die übliche Stellung ge­ bracht wird, bei welcher der Flügel entriegelt ist und somit bewegt werden kann.

Mit einer Ausbildung der Gabelklaue, bei der wenigstens einer ihrer Schenkel als federbelastete Klemmbacke ausgebildet ist, wird erreicht, daß ein Ausrasten des Flügels aus der Ein­ richtung bei Überlast erfolgt. Dadurch wird z. B. eine Unfall­ gefahr vermindert und/oder eine Abkoppelung vorgenommen, wenn der Fensterflügel mittels seiner üblichen Beschläge mit dem Fensterrahmen verriegelt wird, beispielsweise beim Schließen eines Fensters, und wenn das in die federbelasteten Klemm­ backen der Gabelklaue eingreifende Verbindungsteil z. B. mit einem Stahlband einer üblichen Flügelverriegelungseinrichtung verbunden ist. Selbstvertändlich erlaubt eine federbelastete Klemmbacke auch das Einrasten in die Gabelklaue und dient auch dem Ausgleich von Verkantungen des Flügels und dergleichen, durch Maßungenauigkeiten verursachten Abweichungen.

Auch das Kopplungsorgan kann als Stange ausgebildet sein, die gegen einen benachbarten Bereich eines Rahmenteils eines Flügels vorsteht. Das freie Ende der Stange weist dabei ein mit dem am Flügel sitzenden Mitnehmer verbindbares Verbin­ dungsteil auf. Zweckmäßigerweise ist die Stange längenver­ stellbar, z. B. als Stellschraube, ausgebildet.

Die Flügel von Fenstern und Türen sind in der Regel mit entsprechenden Verriegelungsorganen ausgerüstet, die ein ge­ schlossenes Fenster in dieser Position verriegeln. Ein entrie­ geltes Fenster kann geöffnet werden und ist dann entweder auf­ klappbar in eine Lüftungsposition oder auch vollständig auf­ schwenkbar, z. B. um eine lotrechte Achse. Dies sind die nor­ malen Funktionen eines üblichen Fensters. Um diese Funktionen durch die erfindungsgemäße Einrichtung nicht zu behindern, ist die Einrichtung vom Flügel eines Fensters oder einer Tür ab­ koppelbar. Eine besonders einfache Abkopplungsmöglichkeit ist dadurch gewährleistet, daß das Verbindungsteil ein Permanent­ magnet ist und daß der Mitnehmer eine am Flügel befestigte Ei­ senplatte ist. Ein solches Verbindungsteil erlaubt eine ein­ fache Entkopplung zwischen der erfindungsgemäßen Einrichtung und dem Flügel. Dabei hat die Ausbildung des Mitnehmers als Eisenplatte noch den Vorteil, daß deren Befestigung am Flügel ohne besondere Befestigungsorgane, wie Schrauben oder derglei­ chen, möglich ist. Die Eisenplatte oder ein vergleichbares zusammen mit einem Magneten die notwendige Verbindung erlau­ bendes Teil kann z. B. durch einfaches Kleben am Flügel befe­ stigt werden. Dadurch wird ein Flügel nicht beschädigt, wie es bei Anbringung von Schrauben durch die entsprechenden Anboh­ rungen der Fall ist. Besonders bei Aluminium- oder Kunststoffen­ stern ist eine Anbohrung stets problematisch.

Da der Flügel eines Fensters durch die erfindungsgemäße Einrichtung um Achsen bewegt wird und somit der am Flügel be­ findliche Mitnehmer ebenfalls einen Weg auf einem Bogen um die Achsen beschreibt, muß eine Ausgleichseinrichtung vorhanden sein, die eine entsprechende ausgleichende Bewegung zwischen Verbindungsteil und Kopplungsorgan erlaubt. Das Verbindungs­ teil kann z. B. über ein Kugelgelenk mit dem Kopplungsorgan verbunden sein. Darüber hinaus kann eine den Schwenkbogen des Flügels ausgleichende Ausgleichseinrichtung auch eine gebäude­ seitige Gelenkbefestigung des Gehäuses umfassen. Auch eine Ge­ lenkbefestigung der Gehäusehalterung kann dem Ausgleich der Bewegung des Flügels auf einem Schwenkradius dienen. Deswei­ teren ist es möglich, als Ausgleichseinrichtung einen zweitei­ ligen Mitnehmer vorzusehen, der aus einem am Flügel befestig­ ten Festteil und einem mit dem Kopplungsorgan verbindbaren, mit dem Festteil beweglichen Losteil besteht, wobei das Fest­ teil eine Führung für das Losteil aufweist. Festteil und Los­ teil können als Platten ausgebildet sein, wobei eine gegen­ seitige Führung in z. B. schwalbenschwanzartig ausgebildeten Nuten erfolgt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung darge­ stellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Fensters mit einer Einrichtung zum Auf- und Zuklappen des Fensters zwecks Be- und Entlüftung,

Fig. 2 eine Ansicht eines Fensters mit installierter Ein­ richtung zum Auf- und Zuschwenken des Fensters um eine lotrechte Achse zwecks Be- und Entlüftung,

Fig. 3 eine Ansicht des Fensters gemäß Fig. 2 in durch die Einrichtung geöffneter Stellung

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht der Einrichtung mit Gehäusehalterung,

Fig. 5 die Draufsicht der Einrichtung gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittansicht der Einrichtung entlang der Linie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 einen Schnitt der Einrichtung entlang der Linie VII- VII in Fig. 4,

Fig. 8 eine Seitenansicht einer betriebsbereit montierten Einrichtung, deren Kopplungsorgan mit einem Mit­ nehmer gemäß einer ersten Ausführung an einen Flügel gekoppelt ist,

Fig. 9 eine Ansicht entsprechend Fig. 8 bei durch die Ein­ richtung aufgeklapptem Flügel,

Fig. 10 einen Teilschnitt der Einrichtung entlang der Linie X-X in Fig. 8

Fig. 11 eine Ansicht der Einrichtung entsprechend Fig. 10 mit einer zweiten Ausführungsform einer Ausgleichs­ einrichtung,

Fig. 12 eine weitere Ausführungsform der Einrichtung mit elektrischen Kontaktstiften,

Fig. 13 eine Ansicht einer Gehäusehalterung passend zur Ausführung gemäß Fig. 12 mit elektrischen Kontakt­ buchsen,

Fig. 14 eine Teilansicht eines Fensterflügels mit montierter Einrichtung, deren Mitnehmer an einem gegenüber dem Flügel beweglichen Teil einer üblichen Flügelverrie­ gelungseinrichtung angeordnet ist,

Fig. 15 eine Ansicht eines Fensters mit einer anderen Aus­ führungsform der Einrichtung,

Fig. 16 die Einrichtung gemäß Fig. 15 in einer teilweise geschnitten dargestellten Ansicht,

Fig. 17 einen Schnitt der Einrichtung entlang der Schnitt­ linie XVII-XVII in Fig. 16,

Fig. 18 eine Ansicht der Einrichtung entsprechend Fig. 16, jedoch mit einer anderen Ausführung des Gehäuses,

Fig. 19 eine Schnittansicht einer Ausbildung einer Gabel­ klaue zum Kopplungsorgan, wie sie bei der Ausführung der Einrichtung nach Fig. 16 verwendbar ist,

Fig. 20 einen Teilschnitt einer anderen Ausbildung des Kopplungsorgans,

Fig. 21 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Kopplung zwischen Einrichtung und Flügel eines Fensters,

Fig. 22 eine Teilschnittansicht der Einrichtung in einer für die Ausführung nach Fig. 21 geeigneten Ausge­ staltung

Fig. 23 eine Rückansicht der Einrichtung gemäß Fig. 16, die in eine Gehäusehalterung eingehängt ist und

Fig. 24 eine Ansicht einer Einrichtung gemäß Fig. 18, die in eine Gehäusehalterung gemäß einer weiteren Aus­ führungsform eingehängt ist.

Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht eines Fensters 1, dessen Fensterrahmen 2 in eine gebäudeseitige Fenternische 3 eingebaut ist. Der Fensterflügel 4 ist, je nach Drehstellung seines zu einer üblichen Verriegelungseinrichtung gehörenden Fenstergriffes 5 um untere Scharniere 6, die eine waagerechte Achse bilden, klappbar oder um Scharniere 6a, die eine lot­ rechte Achse bilden, schwenkbar. An der Wand der Nische 3 ist eine Einrichtung 7 montiert, die einen hier nicht dargestell­ ten Antrieb enthält. Der Antrieb, zweckmäßigerweise ein Elek­ tromotor, kann ein hier nicht sichtbares Stellglied bewegen, an dem ein Kopplungsorgan 8 angeordnet ist. Bei Zwangsbewegung des Stellglieds bewegt sich das Kopplungsorgan längs der hier sichtbaren Gehäuseöffnung 9. Am Flügel 4 ist ein Mitnehmer 10 angeordnet, der mit dem Kopplungsorgan 8 koppelbar ist. Die Einrichtung verfügt über ein auf vorbestimmte Parameter re­ agierendes Schaltorgan 11, das hier eine eingebaute Zeit­ schaltuhr 12 umfaßt. Das Schaltorgan kann auch, wie hier durch gestrichelte Linien angedeutet, extern zur Einrichtung 7 ange­ ordnet werden.

Fig. 2 zeigt die Ansicht eines Fensters 1 entsprechend Fig. 1, wobei eine gleichartige Einrichtung 7 so montiert ist, daß sie den Flügel 4 um die durch die Scharniere 6a gebildete lotrechte Achse schwenken kann.

Fig. 3 zeigt eine schematische Draufsicht auf die Fenster­ nische 3 mit eingebautem Fenster 1. Durch die Einrichtung 7 ist der Flügel 4 des Fensters um die durch die Scharniere 6a gebildete lotrechte Achse in eine zur Be- oder Entlüftung leicht geöffnete Stellung geschwenkt.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Einrichtung 7. In der Einrichtung ist ein als Elektromotor mit Getriebe ausgebilde­ ter Antrieb 13 angeordnet, der eine als Stellglied 14 dienende Spindel 15 antreibt. Auf der Spindel sitzt eine parallel zur Spindelachse bewegliche Schloßmutter 16, die einen aus der als Längsführung ausgebildeten Gehäuseöffnung 9 vorstehenden Fort­ satz 17 aufweist. Das Gehäuse ist mit 18 bezeichnet und schließt die Einbauten ein. In dem Gehäuse sind Endschalter 19 und 20 angeordnet, gegen die ein an der Schloßmutter sitzender Nocken 21 anschlägt, um den Antrieb abzuschalten, sobald die Schloßmutter die vorgegebene Endstellung erreicht hat. Jeder Endschalter ist mit einer Schraube 22, 23 in einem Längsschlitz 24 (Fig. 5), der sich in der Oberseite des Gehäuses 18 befin­ det, gehalten, so daß der Abstand zwischen den Endschaltern 19 und 20 nach Lösen der Schrauben 22 und 23 geändert werden kann, indem die Schrauben innerhalb des Längsschlitzes einan­ der angenähert oder voneinander weggeschoben werden. Nach Festziehen der Schrauben 22 und 23 sind die Endschalter 19 und 20 in der gewünschten Endposition festgesetzt. Ein Ende des als Spindel 15 ausgebildeten Stellglieds 14 ist, wie hier dar­ gestellt, aus dem Gehäuse herausgeführt und mit einem Handrad 25 versehen, so daß die Spindel 15 auch von Hand gedreht wer­ den kann. Das Kopplungsorgan 8 umfaßt den Fortsatz 17 der Schloßmutter 16 sowie eine daran gehaltene, gegen einen be­ nachbarten Bereich eines Rahmenteils eines Flügels vorstehende Stange, die bei diesem Ausführungsbeispiel als Stellschraube 27 mit Griffende 28 ausgebildet ist. Am anderen Ende der Stange sitzt ein Verbindungsteil 29, das über ein hier ange­ deutetes Kugelpfannengelenk 30 mit der Stange verbunden ist. Das Verbindungsteil trägt an seiner Stirnseite einen Perma­ nentmagnet 31, der vermittels seiner Magnetkräfte mit dem Mitnehmer 10 (Fig. 1) koppelbar ist, der als am Rahmen 4 auf­ geklebte Eisenplatte oder dergleichen ausgebildet ist.

In das Gehäuse 18 ist die zur Steuerung des Antriebs 13 gehörende Zeitschaltuhr 12 eingebaut.

Zur Erleichterung der Montage ist das Gehäuse 18, d. h. die komplette Einrichtung, in eine kastenartige Gehäusehalterung 32 eingesetzt. Die Gehäusehalterung kann an den Wandflächen einer Fensternische 3 montiert werden, wie es in Fig. 1 darge­ stellt ist. Um einen sicheren Halt des Gehäuses 18 in der Ge­ häusehalterung 32 zu gewährleisten, sind Rastelemente 33 vor­ gesehen, die auch das Herausnehmen der Einrichtung aus der Ge­ häusehalterung erleichtern.

Fig. 5 zeigt eine schematische Draufsicht auf die Einrich­ tung gemäß Fig. 4 und verdeutlicht die Anordnung des Längs­ schlitzes 24, der eine Verstellung der Endschalter 19 und 20 ermöglicht. Fig. 5 gibt desweiteren an, wie der Fortsatz der Schloßmutter aus dem Gehäuse vorsteht und das Kopplungsorgan 8 trägt, das die Stellschraube 27 umfaßt.

Fig. 5 zeigt schließlich, wie die Gehäusehalterung 32 mit üblichen Schrauben 34 an der Wandfläche einer Fensternische 3 befestigbar ist. Sobald die Gehäusehalterung 32 montiert ist, kann die Einrichtung einfach in die Gehäusehalterung gesteckt werden und ist betriebsbereit, sobald auch am Flügel des Fen­ sters der als Eisenplatte ausgebildete Mitnehmer 10 angebracht ist, mit welcher der Permanentmagnet 31 des Kopplungsorgans 8 koppelbar ist.

Fig. 6 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 5, wobei der Fortsatz der Schloßmutter 16 längenverstellbar ausgebildet ist. Das freie Ende des Fortsatzes ist zweiteilig ausgebildet, wobei ein äußeres Teil 36 mit einem Schiebefuß 35 in eine Fuß­ ausnehmung des inneren Teils des Fortsatzes eingreift. Das äußere Teil 36 des Fortsatzes, welches Teil des eigentlichen Kopplungsorgans ist, ist somit aus der Fußausnehmung heraus­ schiebbar oder einschiebbar und mit einer Klemmschraube 37 festsetzbar. Dadurch kann der Abstand des Kopplungsorgans zur Längsachse der Spindel 15 verstellt werden.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 4 und verdeutlicht, daß der untere Bereich, der auf der Spindel 15 sitzende Bereich der Schloßmutter, in einer im Ge­ häuse 18 angebrachten Schiebeführung 38 geführt ist, die pa­ rallel zur Längsachse der Spindel 15 verläuft.

Fig. 8 zeigt eine schematische Seitenansicht einer Ein­ richtung, die mit einem in Schließstellung befindlichen Flügel 4 eines Fensters gekoppelt ist. Der am Flügel 4 befindliche Mitnehmer besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem am Flügel 4 angeordneten Festteil 39 und einem als Eisenplatte ausgebildeten Losteil 40, welches in dem Festteil 39 längsver­ schiebbar geführt ist. Die Führung des Losteils 40 des Mit­ nehmers in seinem Festteil 39 dient dem Ausgleich der Bewegung des Flügels 4 auf einem Schwenkbogen.

Fig. 9 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 8 bei durch die Einrichtung in die Offenstellung geschwenktem Fensterflü­ gel 4 und verdeutlicht, daß zum Ausgleich des Schwenkbogens das Losteil 40 des Mitnehmers eine Bewegung in Richtung des Pfeils 41 nach oben gemacht hat. Da die Feststellschraube 27 mit dem den Magnet 31 tragenden Verbindungsteil 29 über das Kugelpfannengelenk 30 verbunden ist, wird auch die Neigung ausgeglichen, wie es hier dargestellt ist.

Fig. 10 verdeutlicht, daß der aus Festteil 39 und Losteil 40 bestehende Mitnehmer 10 am Flügel 4 des Fensters als Schwalbenschwanzführung ausgebildet ist.

Fig. 11 zeigt eine schematische Ansicht entsprechend Fig. 10 mit einer zweiten Ausführungsform für eine den Schwenkbogen des Flügels 4 ausgleichende Ausgleichseinrichtung. Die Gehäu­ sehalterung 32 ist mit einer Gelenkbefestigung 42 so an der Wand der Fensternische 3 montiert, daß sich die gesamte Ge­ häusehalterung 32, und damit auch die darin eingesetzte Ein­ richtung, um die durch die Befestigungsschraube 43 der Gelenk­ befestigung 42 gebildete Achse drehen kann.

Fig. 12 zeigt eine schematische Ansicht einer Einrichtung 7, in die zur Stromversorgung ein Akkumulator 44 eingebaut ist. Gehäuse 18 und Gehäusehalterung 32 verfügen über elektri­ sche Kontaktelemente 45 und 46, die bei in die Gehäusehalte­ rung 32 eingesetztem Gehäuse 18 miteinander in Eingriff ge­ bracht sind. Die Kontaktelemente 46 der Gehäusehalterung 32 sind an ein schematisch gezeichnetes Netzteil 47 angeschlos­ sen, so daß der Akkumulator 44 der Einrichtung 7 aufgeladen werden kann sobald die Einrichtung 7 in die Gehäusehalterung 32 gesteckt ist.

Die mit einem Akkumulator ausgerüstete Einrichtung 7 kann in eine Gehäusehalterung eingesetzt werden, die in einer Fen­ sternische montiert ist, um die gesteuerte Be- und Entlüftung durch Öffnen und Schließen der Fensterflügel zu bewirken. So­ bald sich der Akkumulator erschöpft hat, kann die Einrichtung 7 herausgenommen werden und in eine mit dem Netzgerät 47 ge­ koppelte Halterung 32 eingesetzt werden, wie sie in Fig. 13 dargestellt ist, um eine Aufladung für erneute Betriebsbereit­ schaft zu bewirken.

Fig. 14 zeigt eine schematisch dargestellte Teilansicht eines Fensterflügels 4 mit Fenstergriff 5 seiner Verriege­ lungseinrichtung, der, wie bei modernen Fenstern üblich, ein umlaufendes Stahlband 48 der Verriegelungseinrichtung bewegt. Der Mitnehmer 10 am Flügel 4 des Fensters ist hier als mit dem Stahlband 48 verbundene Lasche 49 ausgebildet, an deren vor­ stehendem Ende ein Stift 50 gehalten ist. Eine Gehäusehalte­ rung 32 ist an der Wand einer Fensternische 3 befestigt und trägt eine Einrichtung 7, deren Stellglied ein Kopplungsorgan bewegt, dessen freies Ende als die Lasche ergreifende Gabel­ klaue 51 ausgebildet ist. Durch Betätigung des Fenstergriffs 5 der Verriegelungseinrichtung wird der Mitnehmer 10 nach unten bewegt, so daß sein Stift 50 in die Gabelklaue 51 des Kopp­ lungsorgans der Einrichtung 7 eingreift, wodurch die Einrich­ tung 7 mit dem Flügel 4 gekoppelt ist. Der Antrieb der Ein­ richtung 7 wird durch eine externe Steuerung gesteuert, die über eine Zeituhr 12 verfügt.

In Fig. 15 ist eine Ansicht Fensters dargestellt, das mit einer Einrichtung ausgerüstet ist die der in Fig. 14 darge­ stellten und beschriebenen Ausführungsform ähnlich ist. Die Einrichtung 7 weist an der Oberseite die von einem Antrieb hin- und herschiebbare Gabelklaue 51 auf. In die Gabelklaue steht der Stift 50 vor, der Teil der Lasche 49 ist. Die Lasche 49 kann als fest am Flügel 4 montierter Bock ausgebildet sein, in dem der Stift 50 als Schiebestift arretierbar gehalten ist.

Der Stift 50 kann auch Teil einer Ausgleichseinrichtung sein, die aus einem am Flügel 4 befestigten Teil besteht, an welchem der den Stift 50 haltende lose Teil verschiebbar ge­ führt ist, beispielsweise in einer Schwalbenschwanzführung oder über ein Kugelgelenk, wie es in den Fig. 8 und 9 ange­ geben ist.

Der Stromversorgung der Einrichtung dient eine am Fenster­ glas befestigte z. B. aufgeklebte Solarzelle 52, die dazu be­ nutzt werden kann, in der Einrichtung 7 untergebrachte wie­ deraufladbare Batterien ständig in aufgeladener Bereitschaft zu halten.

Fig. 16 zeigt die Einrichtung 7 gemäß Fig. 15 in einer teilweise geschnitten dargestellten Ansicht. Die Frontseite des Gehäuses 18 der Einrichtung 7 ist mit Anzeigen, beispiels­ weise einem Display 53 sowie der Programmierung z. B. einer Zeituhr dienenden Tasten 54, ausgerüstet. In den oberen Bereich des Gehäuses 18 ist ein Antrieb 13 eingebaut, der einen Getriebemotor 55 umfaßt, der abtriebsseitig mit einem Ritzel 56 ausgerüstet ist. Der Antrieb 13 ist in einer Halterung 57 gehalten, die als auswechselbar gehaltenes Ein­ legeteil ausgebildet ist. In der Halterung 57 sowie einer zweiten Halterung 57a ist eine Spindel 15 gelagert, die mit Außengewinde vorbestimmter Steigung versehen ist. Das aus der Halterung 57 vorstehende Ende der Spindel ist mit einem Ritzel 56a versehen, welches mit dem Ritzel 56 fluchtet. Über beide Ritzel kann ein Zahnriemen gelegt werden, der hier nicht wei­ ter dargestellt ist, so daß der Antrieb 13 die Spindel 15 in Drehung versetzt. Ein Ende der Spindel ragt aus dem Gehäuse 18 heraus und ist mit einem Handrad 25 versehen.

Auf der Spindel 15 sitzt eine parallel zur Spindelachse bewegliche Schloßmutter 16, die einen als Kopplungsorgan 8 ausgebildeten Fortsatz 17 aufweist. Das Kopplungsorgan 8 ist bei diesem Ausführungsbeispiel wieder als Gabelklaue 51 aus­ gebildet. Als Längsführung für den Fortsatz 17 ist eine Füh­ rungsstange 58 vorgesehen, die parallel zur Spindel 15 ver­ läuft, wobei ihre Enden im Gehäuse 18 bzw. in den Halterungen 57 und 57a über Buchsen 61 gehalten sind. Der Fortsatz 17 ist mittels einer Gleitbuchse 59 entlang der Führungsstange 58 verschiebbar. Es ist eine bei Verschiebung des Fortsatzes 17 ausgelenkte Feder 60 vorhanden, die als zwischen der endseitigen Halterung 57 für die Führungsstange 58 und dem Fortsatz 17 befindliche, die Führungsstange 58 umgebende Spiralfeder ausgebildet ist. Die endseitige Halterung 57 der Führungsstange 58 weist eine Buchse 61, deren ausgebohrter Abschnitt als Federspeicher dient, auf. Die Buchse 61 ist in der Halterung 57 gelagert und auf ein mit Gewinde versehenes Zapfenende 62 der Führungsstange 58 schraubbar. Bei abge­ schraubter Buchse 61 kann die Führungsstange gezogen werden, z. B. zwecks Federauswechselung, ohne das Gehäuse zu öffnen.

Fig. 17 zeigt eine Ansicht der Einrichtung 7 in einem Schnitt entlang der Linie XVII-XVII in Fig. 16. Gleiche Bau­ teile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 17 ver­ deutlicht, daß das Gehäuse 18 aus zwei Schalen 18′ und 18′′ zusammengesetzt ist. Jede Schale weist angeformte Aufnahme­ stege 63 auf, zwischen die die als Einlegeteile ausgebildeten Halterungen 57 und 57a gesetzt sind. Bei zu einem Gehäuse 18 zusammengesetzten Schalen 18′ und 18′′ sind die Halterungen und die davon gehaltenen Einbauteile, z. B. der Antrieb 13, im Gehäuse fest arretiert.

Fig. 18 zeigt eine entsprechend Fig. 16 ausgebildete Ein­ richtung 7, jedoch mit einer anderen Ausführung des Gehäuses 18. Das Gehäuse besteht wieder, wie hier angedeutet, aus zwei Schalen 18′ und 18′′. Die Bewegungsbahn des als Gabelklaue 51 ausgebildeten Fortsatzes 17 ist durch einen oberen Teil des Gehäuses 18 abgedeckt, in welchem sich ein in Richtung der Bewegungsbahn des vom Flügel vorstehenden Verbindungsteils 29 verlaufender Schlitz 64 befindet, durch den sich von außen das in die Gabelklaue 51 eingreifende Verbindungsteil 29 er­ streckt. Zur Erleichterung der nachträglichen Montage biegt der Schlitz 29 in einem Endbereich zum benachbarten Gehäuse­ rand hin ab und endet über der gegebenenfalls daruntergestell­ ten Gabelklaue 51.

Fig. 19 zeigt eine Schnittansicht eines zur Gabelklaue ausgebildeten Kopplungsorgans wie es bei der Ausführung der Einrichtung nach Fig. 16 verwendbar ist. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Bei dieser Ausführung sind beide Schenkel der Gabelklaue als federbelastete Klemm­ backen 64 ausgebildet, die zwischen sich das den Stift 50 um­ fassende Verbindungsteil 29 einklemmen. Dazu sind die Klemm­ backen 64 über Druckfedern 65 an Seitenbacken abgestützt.

Fig. 20 zeigt eine zweite Ausführungsform, bei der das Verbindungsteil 29 zwischen einer Festbacke 67 des entlang der Führungsstange 58 längsverschiebbaren Fortsatzes 17 und einer Klemmbacke 64, die mittels der Druckfeder 65 federbelastet ist, eingeklemmt gehalten wird. Die Klemmbacke 64 ist profi­ liert, so daß das Verbindungsteil 29, bei Überlastung, z. B. aufgrund von an einem Flügel eines Fensters angreifenden Kippkräften, aus der Einklemmung zwischen Festbacke 67 und Klemmbacke 64 ausrastet.

In Fig. 21 ist eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Koppelung zwischen der Einrichtung und einem Flügel 4 eines Fensters dargestellt. Die Spindel 15, die in der Ein­ richtung 7 gelagert ist, führt die Schloßmutter 16, wobei deren Fortsatz 17 an der Führungsstange 58 quer zur Zeich­ nungsebene längsverschiebbar geführt ist. An dem Fortsatz 17 ist ein als Schwenkhebel 67 ausgebildetes Verbindungsteil 29 gelagert. Das freie Ende des Schwenkhebels 67 hält eine Stell­ schraube 27 (siehe Fig. 5), an deren freiem Ende ein Perma­ nentmagnet 31 angeordnet ist. Am Flügel 4 ist ein Festteil 39 einer Ausgleichseinrichtung befestigt, z. B. aufgeklebt. Das Festteil weist eine Schwalbenschwanzführung auf, die dazu dient, ein darin formschlüssig aufgenommenes Losteil 40 ver­ schiebbar zu halten. In der zum Flügel 4 hin gerichteten Schwenkstellung des Schwenkhebels 67 haftet der Permanent­ magnet 31 an dem Losteil 40. Um die Einrichtung 7 vom Flügel 4 abzukoppeln, wird der Permanentmagnet 31 vom Losteil 40 ge­ trennt und kann in die durch gestrichelte Linien dargestellte Stellung hochgeklappt werden.

Fig. 22 zeigt eine Teilschnittansicht der Einrichtung 7 in einer für die Ausführung nach Fig. 21 geeigneten Ausgestal­ tung. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeich­ net.

In Fig. 23 ist eine Rückansicht der Einrichtung 7 gemäß Fig. 16 dargestellt, die in eine Gehäusehalterung 32a einge­ hängt ist. Die Gehäusehalterung 32a ist aus einem Blechband gebogen und umschließt die Seitenränder der Einrichtung 7, wo­ bei die abgebogenen Enden des Gehäuses zu nach oben offenen Gabeln ausgebildet sind, so daß ein Vorsprung 68 am Rand des Gehäuses 18 der Einrichtung 7 in die Gabel 67 eingreifen kann. Die Einrichtung 7 hängt somit in der Gehäusehalterung 32a.

Dabei ist die Anordnung so, daß der Vorsprung 68 in einer in Verlängerung der Führungsstange 58 verlaufenden Kraftachse sitzt, wodurch die Halterung Zug- und Druckkräfte, die aus den von der Einrichtung 7 aufgebrachten Stellkräften resultieren, optimal aufnehmen kann. Die Kraftachse ist durch eine gestri­ chelte Linie angedeutet, die mit 69 bezeichnet ist.

Fig. 24 zeigt eine Einrichtung 7, deren Gehäuse 18 ent­ sprechend der in Fig. 18 dargestellten Ausführung ausgebildet ist. Dabei gibt Fig. 24 eine andere Ausführungsform einer Ge­ häusehalterung 32b an, die an dem Gehäuse 18 ebenfalls so anbringbar ist, daß eine Kraftachse 69 durch Verbindungsmittel verläuft, die der Verbindung der Halterung 32b mit dem Gehäuse 18 der Einrichtung 7 dienen.

Sowohl in Fig. 23 als auch in Fig. 24 sind Befestigungslö­ cher der Halterungen, mit denen die Gehäusehalterungen an ei­ ner Wand oder dergleichen befestigbar sind, mit 70 bezeichnet. An der gegenüberliegenden Seite der Einrichtung 7, die hier nicht sichtbar ist, kann eine zweite Gehäusehalterung 32b angeordnet sein, so daß die Einrichtung 7 gemäß Fig. 24 in zwei Gehäusehalterungen 32b einhängbar ist.

Der Vorsprung 68 kann ein am Gehäuse 18 befindlicher Bol­ zen mit einem Bund sein, der durch eine Bohrung in der Gehäu­ sehalterung 32b steckbar ist, wobei die Bohrung eine einsei­ tige Erweiterung 71 aufweist. Die Erweiterung 71 hat einen Durchmesser, welcher dem Durchmesser des Bunds des als Vor­ sprung 68 dienenden Bolzens entspricht, so daß sicheres Hängen der Einrichtung in den Gehäusehalterungen 32b gewährleistet ist. Der Bolzen mit Bund kann jedoch auch die in Fig. 16 an­ gegebene Buchse 61 sein.

Claims (38)

1. Einrichtung zur Belüftung von Fenster oder Türen mit be­ weglichem Flügel aufweisenden Räumen in Gebäuden, dadurch gekennzeichnet, daß ein gebäudeseitig anbringbarer Antrieb (13) ein zwangsbe­ wegliches Stellglied (14) aufweist, daß das Stellglied (14) ein mit einem am Flügel (4) angeordneten Mitnehmer (10) koppel­ bares Kopplungsorgan (8) hat und daß eine Steuerung für den An­ trieb (13) vorgesehen ist, die über ein auf vorbestimmte Para­ meter reagierendes Schaltorgan (11) betätigbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (11) als Zeitschaltuhr (l2) ausgebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (11) ein Thermostat ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (11) ein Akustikschalter ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (11) ein Regenwächter ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme von Antrieb (13), Stell­ glied (14) und Kopplungsorgan (8) ein Gehäuse (18) vorgesehen ist, in das die Steuerung mit dem Schaltorgan (11) integriert ist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme von Antrieb (13), Stellglied (14) und Kopplungsorgan (8) ein Gehäuse (18) vorgesehen ist und daß die Steuerung extern zum Gehäuse (18) angeordnet ist.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (18) in eine gebäudesei­ tig montierbare Gehäusehalterung (32) einsetzbar ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäusehalterung (32) und Gehäuse (18) gegenseitig in Ein­ griff bringbare Rastelemente (33) aufweisen.

10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäusehalterung (32) und Gehäuse (18) bei in die Gehäusehalterung eingesetztem Gehäuse mitein­ ander in elektrischem Kontakt stehende Kontaktelemente (45, 46) aufweisen.

11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (13) ein elektrischer Getriebemotor ist.

12. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (14) eine im Gehäu­ se (18) gelagerte, mit dem Antrieb (13) verbundene Spindel (15) ist.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Spindel (15) eine parallel zur Spindelachse beweg­ liche Schloßmutter (16) sitzt, daß die Schloßmutter (16) einen als Kopplungsorgan (8) ausgebildeten Fortsatz (17) hat und daß das Gehäuse (18) eine Längsführung für den Fortsatz (17) auf­ weist.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gehäuseöffnung (9) als Längsführung für einen aus der Gehäuseöffnung (9) vorstehenden Fortsatz (17) ausgebildet ist.

15. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Längsführung für den Fortsatz (17) eine Führungsstange (58) vorgesehen ist, die parallel zur Spindel (15) verläuft, wobei ihre Enden im Gehäuse (18) gehalten sind und daß der Fortsatz (17), vorzugsweise mittels einer Gleitbuchse (59), entlang der Führungsstange (58) verschiebbar ist.

16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (18) eine bei Verschiebung des Fortsatzes (17) ausgelenkte Feder (60) angeordnet ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (60) eine zwischen einer endseitigen Halterung (57) für die Führungsstange (58) und dem Fortsatz (17) befind­ liche, die Führungsstange (58) umgebende Spiralfeder ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralfeder eine Spiraldruckfeder mit progressiver Fe­ derkennlinie ist.

19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß Lager und Halterungen (57, 57a) für die Spindel (15) den Antrieb (13) und die Führungsstange (58) als im Gehäuse (18) auswechselbar gehaltene Einlegeteile ausgebil­ det sind.

20. Einrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, da­ durch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ende der Führungs­ stange (58) in einer der Halterungen (57, 57a) mittels einer in der Halterung auswechselbar gehaltenen Buchse (61) gelagert ist.

21. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (61) einen als Aufnahme und Anschlag für die Feder (60) dienenden Aufbohrabschnitt hat.

22. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Fenster (1) abgekehrtes Ende der Spindel (15) aus dem Gehäuse (18) ragt und mit einem Handrad (25) versehen ist.

23. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsorgan (8) des Fortsatzes (17) als Gabelklaue (51) ausgebildet ist und daß der am Flügel (4) sitzende Mitnehmer (10) ein Verbindungsteil (29) aufweist, das mit einem freien Ende (Stift 50) in die Gabelklaue (51) des Fortsatzes (17) vorsteht.

24. Einrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel der Gabelklaue (51) als federbe­ lastete Klemmbacke (64) ausgebildet ist.

25. Einrichtung nach einem der Ansprüche 23 oder 24, da­ durch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (29) eine am Mitnehmer (10) befestigte Stange ist.

26. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsorgan (8) eine gegen einen benachbarten Bereich eines Rahmenteils eines Flügels (4) vorstehende Stange ist, deren freies Ende ein mit dem am Flü­ gel (4) sitzenden Mitnehmer (10) verbindbares Verbindungsteil (29) aufweist.

27. Einrichtung nach den Ansprüchen 25 und 26, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stange als Stellschraube (27) ausgebil­ det ist.

28. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (29) einen Magnet (31) aufweist und daß der Mitnehmer (10) eine am Flügel (4) befestigte Eisenplatte ist.

29. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (29) über ein Kugelpfannengelenk (30) mit dem Kopplungsorgan (8) verbunden ist.

30. Einrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Gabelklaue (51) vorstehende freie Ende (Stift 50) des Verbindungsteils (29) an einem gegenüber dem Flügel (4) beweglichen Teil (Stahlband 48) einer üblichen Flügelver­ riegelungseinrichtung angeordnet ist.

31. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Schwenkbogen des Flügels (4) ausgleichende Ausgleichseinrichtung vorgesehen ist.

32. Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung eine Gelenkbefestigung (42) des Gehäuses (18) umfaßt.

33. Einrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung eine Gelenkbefestigung (42) der Gehäusehalterung (32) umfaßt.

34. Einrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung einen zweiteiligen Mitnehmer (10) umfaßt, der aus einem am Flügel (4) befestigten Festteil (39) und einem mit dem Kopplungsorgan (8) verbindbaren, gegen­ über dem Festteil (39) beweglichen Losteil (40) besteht, wobei das Festteil (39) eine Führung für das Losteil (40) aufweist.

35. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn des als Gabel­ klaue (51) ausgebildeten Fortsatzes (17) durch einen Teil des Gehäuses (18) abgedeckt ist, in welchem sich ein in Richtung der Bewegungsbahn des vom Flügel (4) vorstehenden Verbindungs­ teils (29) verlaufender Schlitz (64) befindet, durch den sich von außen das in die Gabelklaue (51) eingreifende Verbindungs­ teil (29) hindurch erstreckt.

36. Einrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (64) in wenigstens einem Bereich zum benach­ barten Gehäuserand hin verlaufend abbiegt und im Gehäuserand über der gegebenenfalls darunter gestellten Gabelklaue (51) endet.

37. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (18) äußere Vorsprünge (68) zur Verbindung mit einer Gehäusehalterung (32a, 32b) derart angeordnet sind, daß die Vorsprünge (68) in Verlän­ gerung der Führungsstange (58) bzw. der Kraftachse (69) am Gehäuse (18) sitzen.

38. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Buchse (61) ein aus dem Ge­ häuse (18) ragender Vorsprung (68) zur Verbindung mit einer Gehäusehalterung (32a, 32b) ist.