DE3939051A1 - Sicherheitsgurtanordnung in einem kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurt­ anordnung in einem Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Eine derartige Sicherheitsgurtanordnung ist aus der DE-OS 27 10 754 bekannt. Nach dieser Druckschrift übertragen Antriebsmittel die Klappbewegung einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes in eine hierzu gegen­ sinnige Schwenkbewegung eines Hebels, der einen Ab­ schnitt des Sicherheitsgurtes hält. Auf diese Weise läßt sich der Sicherheitsgurt beim Vorklappen der Rückenlehne vom Fahrzeugsitz entfernt anordnen. Bei dem Fahrzeugsitz handelt es sich um einen Vordersitz, so daß Fondinsassen in ein zweitüriges Kraftfahrzeug bequem ein- und aus­ steigen können. Der bei zurückgeklappter Rückenlehne nach oben geschwenkte Hebel hält zum Anlegen des Sicherheitsgurtes den Abschnitt in greifbarer Nähe.

Ein Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß eine Verlängerung des Hebels zum bequemen Ein- und Aussteigen der Fondinsassen nicht unbegrenzt möglich ist. Denn bei zurückgeklappter Rückenlehne stört der verlängerte Teil des Hebels einen Insassen daran, auf dem Vordersitz Platz zu nehmen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Sicherheitsgurtanordnung so weiterzuentwickeln, daß ein Hebel, der einen Abschnitt des Sicherheitsgurtes auf­ nimmt, beim Vorklappen einer Rückenlehne eines Vorder­ sitzes verlängert wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sowohl Fondinsassen als auch Insassen des Fahrzeuges auf den Vordersitzen bequem ihren Sitzplatz einnehmen können.

Bei einer Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes besteht dieser Vorteil auch dann, wenn der Vordersitz in Fahrzeuglängsrichtung und/oder in seiner Höhe verlager­ bar ist. Hierzu ist der Hebel an einem mit dem Vorder­ sitz verlagerbaren Teil gelagert. Ein erster Teilab­ schnitt eines Teleskopelementes, dessen zweiter Teil­ abschnitt an einer Hülse drehgelenkig gelagert ist, besitzt eine unabhängig vom Vordersitz angeordnete Schwenkachse. Die Hülse läßt sich längs des Hebels verschieben. Die beiden Teilabschnitte sind bei einer Verlagerung des Vordersitzes zueinander verlagerbar. Während des Vorklappens der Rückenlehne sind die beiden Teilabschnitte jedoch in ihrer Bewegung zueinander begrenzt.

In Ausgestaltung dieses Ausführungsbeispieles des Erfindungsgegenstandes befindet sich die Schwenkachse des Hebels bei dem nach vorne verlagerten Fahrzeugsitz vor der Schwenkachse des ersten Endabschnittes des Teleskopelementes. Bei nach hinten verlagertem Vorder­ sitz ist die Schwenkachse des Hebels hinter der Schwenk­ achse des ersten Endabschnittes angeordnet. Dabei ist das Teleskopelement ausschließlich in der vorderen Position des Vordersitzes beim Vorklappen der Rücken­ lehne in seiner Verschiebebewegung begrenzt. Das heißt, daß sich die Hülse ausschließlich in einer vorderen Stellung des Vordersitzes über den Abschnitt des Sicher­ heitsgurtes in Längsrichtung des Hebels schiebt. Der Sicherheitsgurt ist somit mit seinem Abschnitt an der Hülse umgelenkt. Die Umlenkung des Sicherheitsgurtes erfährt demnach beim Verstellen des Vordersitzes nach vorne im wesentlichen keine Veränderung ihrer Lage. Damit behält der Sicherheitsgurt seine zum Ein- und Aussteigen bequeme Anordnung bei vorgeklappter Lehne unabhängig von der Position des Vordersitzes in Fahr­ zeuglängsrichtung.

Eine weitere Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse in ihrer Verschieberichtung federvorgespannt zum Hebel angeordnet ist. Die Hülse nimmt damit automatisch bei zurückge­ klappter Rückenlehne ihre eingeschobene Position gegen­ über dem Hebel ein.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes sieht eine sehr einfache und zuverlässige Begrenzung der beiden Teilabschnitte des Teleskopelementes in Form eines gemeinsamen Anschlages vor.

Eine Begrenzung läßt sich aber auch dadurch erreichen, daß zusätzlich oder ohne den Anschlag reibwirksame, dämpfende oder federnde Mittel zwischen den beiden Teilabschnitten angreifen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und der zugehörigen Zeichnung näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 in Seitenansicht eine Sicherheitsgurt­ anordnung am Vordersitz eines Kraftfahr­ zeuges,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab Einzelheit A aus Fig. 1,

Fig. 3 Einzelheit A aus Fig. 2 bei nach vorne verschobenem Vordersitz gegenüber Fig. 1.

In Fig. 1 ist ein Vordersitz 1 eines zweitürigen Kraftfahrzeuges mit einem Sitzteil 2 und einer Rücken­ lehne 3 gezeigt. Die Rückenlehne 3 läßt sich gegenüber dem Sitzteil 2 über einen Beschlag 4 nach vorne klappen. Dadurch können Fondinsassen des Kraftfahrzeuges leichter Ein- und Aussteigen. Die Türöffnung 5 ist andeutungs­ weise durch eine strichpunktierte Linie mit einer Unterkante 5a und einer Seitenkante 5b wiedergegeben.

Ein Sicherheitsgurt 6 mit einer am Fahrzeugrahmen befestigten Gurtaufwickelvorrichtung 7 ist über der Rückenlehne 3 durch einen fahrzeugfest angeordneten Umlenkbeschlag 8 geführt. Von dort verläuft der Sicher­ heitsgurt 6 zu einem Hebel 10, an dem er in nicht dargestellter Weise befestigt ist. Eine Hülse 9 um­ schließt den Hebel 10 und läßt sich darauf verschieben.

Strichliert wiedergegebene Teile des Vordersitzes 1 sowie des Sicherheitsgurtes 6 beziehen sich auf die zurückgeklappte Stellung der Rückenlehne 3. Mit aus dem Stand der Technik bekannten Antriebsmitteln läßt sich die Klappbewegung der Rückenlehne 3 in eine gegensinnig hierzu wirkende Schwenkbewegung am Hebel 10 übertragen. Dieser besitzt einen Achskörper 11, der in einer Stütze 12 nach Fig. 2 in nicht näher ausgeführter Weise drehgelagert ist. Die Stütze 12 sowie eine weitere Stütze 13 für den Vordersitz 1 sind an einer Schiene 14 befestigt, die längs einer in Fahrzeuglängsrichtung ausgerichteten Führungsschiene 15 verschiebbar gehalten ist. Diese ist mit dem Fahrzeugrahmen fest verbunden. Der Übersichtlichkeit halber ist diese Verbindung zeichnerisch nicht wiedergegeben.

Ein Teleskopelement 16 verbindet die Hülse 9 mit der Führungsschiene 15. Die genaue Anordnung sowie weitere Einzelheiten sind der nachfolgenden Beschreibung zu den Fig. 2 und 3 zu entnehmen. Die nach vorne geklappte Stellung der Rückenlehne 3 mit Lageveränderung des Hebels 9, der Hülse 10 sowie des Teleskopelementes 16 sind in der Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellt.

Zur besseren Übersicht sind in den Fig. 2 und 3 lediglich die bei zurückgeklappter Rückenlehne 3 mit­ bewegten, strichliert wiedergegebenen Teile mit Bezugs­ ziffern versehen. Lediglich zur Verdeutlichung sind einzelne dieser Teile in ihrer Position bei nach vorne geklappter Rückenlehne 3 nochmals bezeichnet.

Der Sicherheitsgurt 6 ist an seinem Ende mit einem Abschnitt 6a nach Fig. 2 am oberen Ende des Hebels 10 befestigt. Die Lage der Hülse 9 ist vorgegeben durch einen sich radial erstreckenden Vorsprung 20 am Hebel 10. Eine Zugfeder 21, die in Fig. 3 dargestellt ist, greift mit ihrem einen Ende an einem an der Hülse 9 befestigten Achsbolzen 19 an und mit ihrem anderen Ende ist sie in nicht näher dargestellter Weise am Vorsprung 20 befestigt. Dadurch liegt die Hülse 9 in der strich­ liert wiedergegebenen Lage federvorgespannt gegenüber dem Hebel 10 am Vorsprung 20 an.

Der Achsbolzen 19 führt einen Rundstab 18 drehbeweg­ lich. Dieser stellt einen von zwei Teilabschnitten des Teleskopelementes 16 dar. Als zweiter Teilabschnitt dient ein Rohr 17, das über einen Achskörper 22 an der Führungsschiene 15 drehgelenkig befestigt ist.

Beim Vorklappen der Rückenlehne 3 schwenkt nach Fig. 2 der Hebel 10 mit der Hülse 9 um den Achskörper 11 im Uhrzeigersinn bis er eine waagrechte Stellung ent­ sprechend den ausgezogenen Linien erreicht hat. Die Hülse 9, der Hebel 10 sowie der Abschnitt 6a befinden sich in dieser Position unterhalb der unteren Einstiegs­ kante 5a der Türöffnung 5. Fondpassagiere können deshalb ungehindert vom Sicherheitsgurt 6 ein- und aussteigen.

Beim Verstellen des Vordersitzes 3 in Fahrtrichtung nach vorne verschiebt sich nach den Erläuterungen zu Fig. 1 der Achskörper 11 und damit der Hebel 10 mit in diese Richtung. Fig. 3 zeigt die geänderte Stellung des Achskörpers 11 bzw. des Hebels 9 gegenüber Fig. 2 um den Weg X. Bei dieser Wegänderung schwenkt das Teles­ kopelement 16 um den Achskörper 11 im Uhrzeigersinn, wobei der vergrößerte Abstand zwischen dem Achsbolzen 19 und dem Achskörper 22 durch die Verschiebbarkeit des Rundstabes 18 innerhalb des Rohres 17 ausgeglichen wird.

Beim Vorklappen der Rückenlehne 3 nach Fig. 3 schwenkt der Hebel 10 um den Achskörper 11 im Uhrzeigersinn. Dabei verkürzt sich das Teleskopelement 16 so lange, bis das obere Ende des Rundstabes 18 an einer als Anschlag 18a dienenden Stirnseite des Rohres 17 anliegt. Der Achs­ bolzen 9 und der Hebel 10 mit der Hülse 9 beschreiben strichliert wiedergegebene Kreisbahnen um den Achskörper 11.

Wird die Rückenlehne 3 weiter nach vorne geklappt, so verschiebt sich die Hülse 9 auf dem Hebel 10 gegen die Kraft der Zugfeder 21 nach rechts. Die entsprechenden Bewegungsbahnen des Achsbolzens 19 und der Hülse 9 sind in ausgezogenen Linien fortgeführt. Dabei hat sich die Hülse 9 über den Abschnitt 6a des Sicherheitsgurtes 6 geschoben, da der Achsbolzen 19 nicht mehr um den Achskörper 11, sondern um den Achskörper 22 schwenkt. Dadurch wird das an der Hülse 9 austretende Ende des Sicherheitsgurtes 6 gegenüber der hinteren Stellung des Vordersitzes 1 nach Fig. 2 insgesamt um einen Betrag Y nach links verschoben, der geringer ist als der Weg X, um den der Vordersitz 1 nach vorne verstellt worden ist. Es wird deutlich, daß das an der Hülse 9 austretende Ende des Sicherheitsgurtes 6 auch in vorderster Stellung des Vordersitzes 1 und vollständig nach vorne geklappter Rückenlehne 3 noch rechts von der Seitenkante 5b der Türöffnung 5 nach Fig. 1 liegt. Fondinsassen können dadurch in jeder Stellung des Vordersitzes 1 ungehindert vom Sicherheitsgurt 6 in das Kraftfahrzeug ein- und aus­ steigen.

Claims (6)

1. Sicherheitsgurtanordnung in einem Kraftfahrzeug mit einem Vordersitz, der eine nach vorne klappbare Rückenlehne aufweist, die über Antriebsmittel die Klappbewegung in eine hierzu gegensinnige Schwenk­ bewegung eines aufbaufest gelagerten und einen Abschnitt des Sicherheitsgurtes haltenden Hebels überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß längs des Hebels (10) und über den Abschnitt (6a) des Sicher­ heitsgurtes (6) hinweg eine Hülse (9) verschiebbar ist, daß eine drehgelenkig sowohl an der Hülse (9) als auch am Fahrzeugaufbau gelagerte Verbindungsstange (Teleskopelement 16) vorgesehen ist und daß der Hebel (10) und die Verbindungs­ stange (Teleskopelement 16) am Fahrzeugaufbau unterschiedliche Schwenkachsen (Achskörper 22, 11) aufweisen, so daß während der Klappbewegung der Rückenlehne (3) die Verbindungstange (Teleskop­ element 16) die Hülse (9) über den Sicherheitsgurt (6) schiebt.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange aus einem Teleskopelement (16) mit zwei zueinander begrenzt verschiebbaren Teilabschnitten (Rohr 17, Rundstab 18) besteht und daß der Vordersitz (1) in Fahr­ zeuglängsrichtung und/oder in der Höhe verlagerbar ist, wobei der Hebel (10) am Vordersitz (1) und der dem Fahrzeugaufbau zugeordnete, erste Teilabschnitt (Rohr 17) des Teleskopelementes (16) unabhängig vom Vordersitz (1) gelagert ist.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem nach vorne verlagerten Vordersitz (1) die Schwenkachse (Achskörper 11) des Hebels (10) vor der Schwenkachse (Achskörper 22) des ersten Teilabschnittes (Rohr 17) und bei nach hinten verlagertem Vordersitz (1) die Schwenkachse (Achskörper 11) des Hebels (10) hinter der Schwenk­ achse des ersten Teilabschnittes (Rohr 17) ange­ ordnet ist, wobei ausschließlich in der vorderen Position des Vordersitzes (1) das Teleskopelement (16) in seiner Verschiebebewegung beim Vorklappen der Rückenlehne (3) begrenzt ist.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (9) in ihrer Verschieberichtung federvorgespannt (Zugfeder 21) gegenüber dem Hebel (10) angeordnet ist.

5. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzung der beiden Teilabschnitte (Rohr 17, Rundstab 18) des Teleskopelementes (16) über einen gemeinsamen Anschlag (18a) erfolgt.

6. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzung erfolgt oder unterstützt wird durch reibwirksame, dämpfende oder federnde Mittel, die zwischen den beiden Teilabschnitten des Teleskopelementes angreifen.