DE3874128T2 - Vorrichtung zum schutz gegen empfaengnis und ansteckung. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft Schutzvorrichtungen für die Anwendung bei der Empfängnisverhütung und bei der Verhinderung von auf sexuellem Wege übertragenen Krankheiten.
• Es sind viele Arten von Empfängnisverhütungsmitteln bekannt. Darunter finden sich Kondome, Diaphragmen und andere intravaginale Mittel, intrauterine Vorrichtungen, spermaabtötende Filme usw. Die einzige darunter befindliche Vorrichtung, welche eine Sperre gegen den Übergang von Körperflüssigkeiten zwischen Sexualpartnern bildet, ist das Kondom. Daher hilft die Verwendung eines Kondoms, die Übertragung von Krankheiten auf sexuellem Wege zu verhindern. Tatsächlich wird die Verwendung eines Kondoms ausdrücklich als Prophylaxemaßnahme, insbesondere gegen das Erworbene Immunschwäche- Syndrom (AIDS), empfohlen.
• Das Kondom hat jedoch eine Reihe von Nachteilen. Einer dieser Nachteile ist der, daß es nur auf einen erektierten Penis, und daher nur unmittelbar vor dem Verkehr, aufgezogen werden kann. Das wird von vielen Benutzern als störend empfunden, und die damit einhergehenden Verzögerungen können beim Mann manchmal zum Erektionsverlust führen. Weiterhin besteht beim Kondom am Scheideneingang Kontakt zwischen der vaginalen Schleimhaut und dem Penis, mit dem Risiko der Krankheitsübertragung, und es kann während des Verkehrs unter bestimmten Umständen (d. h. bei Erektionsverlust oder beim Zurückziehen des Penis) auch abgestreift werden, mit der Folge, daß der Schutz gegen Empfängnis und Krankheitsübertragung verlorengeht.
• Wir haben nun eine Schutzvorrichtung ersonnen (die in Kombination mit einem Applikator benutzt werden kann), welches einige der obengenannten Nachteile zumindest mildert, und ein alternatives Mittel zur Empfängnisverhütung und zur Verhinderung der sexuellen Krankheitsübertragung darstellt.
• Alternative Empfängnisverhütungsmittel sind schon früher vorgeschlagen worden. Das US-Patent 3 536 066 offenbart eine Empfängnisverhütungsvorrichtung in der Form eines hüftgürtelartigen Kleidungsstückes, welches einen flüssigkeitsdichten, flexiblen Beutel ("einen reversiblen Rüssel") aufweist, der in die Vagina einer Benutzerin eingeführt werden kann, und der um das offene Ende des flexiblen Beutels herum auch einen Flansch besitzt.
• DE C 21 04 13 beschreibt eine kondomartige Vorrichtung, die aus einem Beutel besteht, der einen mit seinem offenen Ende integrierten Flansch besitzt, welcher von einem peripheren Rand umgeben ist.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Schutz gegen Ansteckung verbessert letztere Vorrichtung dahingehend, daß auf der Oberfläche des Beutels Mitte vorgesehen sind, die den Flansch in einer Position halten, in der dieser n Eingangsbereich des Kanals abdeckt, in den der Penis eingeführt wird.
• Die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung sorgt für einen im wesentlichen vollständigen Schutz gegen genitalen Hautkontakt, und bildet daher einen größeren Schutz gegen Krankheiten als das Kondom. Weiterhin wird damit ein Empfängnisverhütungs- und Schutzmittel zur Verfügung gestellt, welches unter Kontrolle des weiblichen Partners sein kann (Im Gegensatz zum Kondom, das unter Kontrolle des Mannes ist).
• Der Beutel besitzt die typische Form einer losen, zusammengefallenen Hülle, welche weitestgehend dem Kondom für Männer ähnelt und aus dem gleichen Material bestehen kann. In besonders bevorzugter Ausführung sind Beutel und Schildteil einstückig ausgebildet. Vorzugsweise ist der Beutel innen und außen mit einem Gleitmittel versehen.
• Der periphere Flansch kann in einigen Ausführungsformen die Form einer den Beutel umgebenden, flexiblen Membran aufweisen.
• Der Flansch wird mit Hilfe von Gebilden (solchen wie gerippten Vorsprüngen), die sich in Nähe des Flansches befinden und so gestaltet sind, daß sie mit der Vagina der Benutzerin in Eingriff kommen können, in Gebrauchslage gehalten.
• Der Beutel kann bis zu seinem Gebrauch in einem relativ starren Behältnis belassen werden, und unter Benutzung eines Applikatorstabes in die Vagina eingeführt werden, der ähnlich dem ist, der gewöhnlich zum Einführen von Tampons in die Vagina benutzt wird.
• Die Benutzung von Applikatoren zur Einführung von infektionsverhütenden Vorrichtungen in den Uterus ist bekannt. So ist zum Beispiel in der A-3 709 220 die Kombination einer infektionsverhütenden Vorrichtung für die Anwendung im Uterus und ein dafür bestimmter Applikator offenbart. Durch die vorliegende Erfindung wird jedoch weiterhin eine empfängnis- und infektionsverhütende Vorrichtung, wie zuvor beschrieben, in Kombination mit einem dafür vorgesehenen Applikatorkörper zur Verfügung gestellt, wobei der Applikator ein längliches Teil aufweist, das so ausgeführt ist, daß besagter Beutel in besagten Kanal eingeführt und daraus, den Beutel an Ort und Stelle belassend, zurückgezogen werden kann.
• Die vorliegende Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung weiter beschrieben, in der:
• Fig. 1 eine schematische Querschnittszeichnung ist, die beispielhaft die Kombination einer Schutzvorrichtung zusammen mit einem erfindungsgemäßen Applikatorstab zeigt, der in einem Applikatorkörper angeordnet ist,
• Fig. 2 und 3 die fortschreitende Einführung des flexiblen Beutels in die Vagina unter Benutzung des Applikatorstabes darstellen,
• Fig. 4 das Zurückziehen des Applikatorstabes zeigt, während der Beutel vollständig in der Vagina plaziert ist.
• Fig. 5 zeigt, wie der Beutel nach dem Eindringen des Penis in der Vagina in Position gehalten wird, und Fig. 6 den Beutel in der Vagina positioniert zeigt.
• In Fig. 1 ist eine Schutzvorrichtung gezeigt, die aus einem durchgehend flüssigkeitsdichten und flexiblen Beutel 8 besteht, der mit einem relativ steifen Flanschteil 9 umgeben ist, welches als Schild wirkt, um die Peripherie des Vaginaleingangs 10 abzudecken, und gleichfalls dazu dient, das offene Ende des Beutels radial nach außen zu halten. Angrenzend an das Flanschteil 9 befinden sich flexible Vorsprünge 11,12, die auswärts zum Vaginaleingang 10 hin geneigt sind. Die Vorsprünge dienen dazu, den Beutel in seiner Gebrauchslage beizubehalten.
• Der Beutel 3 ist in gewundener Form auf einem hohlen, sich einwärts verjüngenden Applikatorkörper 13 dargestellt. Der Applikatorkörper besitzt eine innere Wandung 14 mit im allgemeinen zylindrischem Querschnitt und eine äußere Wandung 15, die sich sanft und glatt einwärts verjüngt.
• Die äußere Wandung 15 weist einen äußeren peripheren Flansch 16 auf der mit dem Flanschteil 9 in Eingriff steht, um zu verhindern, daß ein Applikatorstab 17 zu weit in die Vagina eingeführt wird. Der Beutel 8 ist so zusammengelegt, daß sein Ende bis zum Gebrauch innerhalb des Applikatorkörpers verbleibt.
• Bei Gebrauch wird der Applikatorkörper 13 unmittelbar vor dem Koitus in den Scheideneingang eingeführt, und der Applikatorstab 17 durch den hohlen Zentralteil 18 des Körpers 13 in Richtung des Pfeiles A bewegt. Der Applikatorstab 17 zerbricht eine Gleitmittelkapsel 19, so daß das Gleitmittel überall im Beutel verteilt wird. Der Applikatorstab 17 wird dann weiter in die Vagina hineingedrückt (Fig. 2), bis der Beutel vollständig ausgestreckt ist (Fig. 3) und der Flansch 16 am Flanschteil 9 anliegt. Während das geschieht, kann über die Öffnung 20 Luft in das Innere des Applikatorkörpers 13 nachströmen.
• Wenn der Beutel 8 in die Vagina eingeführt ist, stehen die Vorsprünge 11,12 mit der Vaginawand in Eingriff. Wenn der Applikatorstab 17 im vollen Maße eingeführt ist, rastet ein Mitnehmer 21 innen in den Applikatorkörper 13 ein, wodurch dieser, den Beutel 8, dessen Innenfläche bereits befeuchtet ist, in Gebrauchslage belassend, hinausgezogen werden kann (siehe Fig. 4).
• Der Verkehr kann dann durch Einführen des Penis (siehe Fig. 5) stattfinden, wobei die Vorsprünge 11,12 den den Penis umhüllenden Beutel 8 in Position halten. Das vorgesehene Flanschteil 9 verhindert ein zu tiefes Vordringen des Beutels 8 in die Vagina.
• Nach dem Verkehr kann der Beutel 8 aus der Vagina entfernt werden, indem an einem Ziehfaden 23 gezogen wird, der am Flanschteil 9 befestigt ist. Dies wird dadurch erleichtert, daß die Vorsprünge nicht mehr in die Falten der Vagina eingreifen, sobald der Druck des Penis nicht mehr da ist. Der Beutel bildet dann eine Auskleidung für die Vagina (24) (wie in Figur. 6 gezeigt ist).
• In der eben beschriebenen Ausführungsform der Erfindung kann der Beutel mit Hilfe des geformten Applikators leicht in die korrekte Georauchslage gebracht werden. Diese Einführhandlung ist vielen Frauen schon vertraut, da sie der A und Weise entspricht, wie Tampons gewöhnlich eingeführt werden.
• Während die Erfindung bisher anhand einer von Frauen zu tragenden Vorrichtung beschrieben worden ist, beinhaltet die vorliegende Erfindung auch eine Modifikation, die darin besteht, daß die Vorrichtung von einem männlichen Homosexuellen getragen werden kann. In dieser Modifikation der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Beutel dafür vorgesehen, in den Analkanal eines männlichen Partners eingeführt zu werden. Die vorherigen Bezugnahmen auf die Vagina können dabei entsprechend für den Analkanal ausgelegt werden.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Schutz gegen Empfängnis und Ansteckung mit sexuell übertragenen Krankheiten, bestehend aus

(a) einem kontinuierlich flüssigkeitsdichten und flexiblen Beutel (8) mit einem offenen und einem geschlossenen Ende, derart, daß der Beutel in den Vaginal- oder Analkanal eines Benutzers eingeführt und während eines Koitus einen Penis aufnehmen kann;

(b) einem kontinuierlich flüssigkeitsdichten, peripheren, mit dem offenen Ende des besagten Beutels integrierten Flansch (9), wobei der Flansch so geformt und dimensioniert ist, daß er, wenn besagter Beutel in den Kanal eingeführt worden ist, die Peripherie des Eingangs des Kanals bedeckt, und besagter Flansch und besagter Beutel zusammen eine Flüssigkeitsbarriere zwischen dem Penis (22) und dem Kanal bilden; und

(c) einem peripheren, besagten Flansch umgebenden Rand, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (11,12) zum Eingriff in die Wände des Kanals vorgesehen sind, bestehend aus Gebilden auf der Oberfläche des Beutels, die für den Eingriff in besagte Wände angrenzend an den Kanaleingang ausgebildet sind, um den Flansch in der Lage zu halten, in der er die Peripherie besagten Eingangs bedeckt.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, in der besagter Beutel die Form einer losen, zusammengefallenen Hülle hat.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, In der besagter Beutel sowohl innen als auch außen mit einer gleitfähig gemachten Oberfläche versehen ist.

4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, in der besagte Mittel (11,12) für den Eingriff in die Kanalwände aus flexiblen, auswärts zum Eingang hin geneigten Vorsprüngen bestehen, und die für den Eingriff in besagte Wände angrenzend an den Kanaleingang ausgebildet sind, um den Beutel in Gebrauchslage zu halten.

5. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, in der besagter Beutel mit einer entfernbaren Umhüllungsschicht aus Folienmaterial versehen ist.

6. Kombination aus einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, und einem dafür vorgesehenen Applikatorkörper (17), wobei der Applikatorkörper aus ein längliches Teil aufweist, das zum Einführen besagten Beutels in den besagten Kanal in Position gebracht und daraus, besagten Beutel an Ort und Stelle belassend, zurückgezogen werden kann.

7. Kombination gemäß Anspruch 6, worin besagter Applikatorkörper weiterhin aus einem rohrförmigen Teil besteht, um das herum besagter Beutel, mit dem geschlossenen Ende innerhalb des besagten rohrförmigen Teils, liegt.

8. Kombination gemäß Anspruch 7, worin sich die äußere Fläche des besagten rohrförmigen Teils vom am offenen Ende des besagten Beutels anliegenden Ende des besagten rohrförmigen Teils aus nach innen verjüngt.

9. Kombination gemäß Anspruch 7 oder 8, in welcher besagtes rohrförmiges Teil weiterhin ein inneres, rohrförmiges Teil aufweist, welches so geformt und dimensioniert ist, daß es besagtes längliches Teil verschiebbar aufnimmt.