DE3432941C2

DE3432941C2 - Empfängnisverhütende Hülle

Info

Publication number: DE3432941C2
Application number: DE3432941A
Authority: DE
Inventors: Anthony James Conway; Peter Ralph Conway; Philip Joseph Conway
Original assignee: Mentor Corp
Current assignee: Mentor Worldwide LLC
Priority date: 1983-03-16
Filing date: 1984-09-07
Publication date: 1997-09-11
Anticipated expiration: 2004-09-08
Also published as: EP0138915A1; DE3432941A1; EP0138915B1; WO1984003620A1; EP0138915A4; CA1245927A

Description

Die Erfindung betrifft eine empfängnisverhütende Hülle für Männer, die haftend am Penis gesichert ist. Die Hülle befindet sich ursprünglich in einem aufgerollten Zustand, und die Innenfläche der Hülle ist solange frei von Haft mittel, bis die Hülle abgerollt wird.

Ein konventionelles empfängnisverhütendes Kondom ist dazu bestimmt, nicht nur den Peniskopf, sondern den ganzen Penis zu bedecken. Es wird gewöhnlich anfangs in aufgerolltem Zu stand benutzt und anschließend über weitestgehend die ge samte Länge des Penis abgerollt. Es wird hauptsächlich durch Reibung zwischen Penis und innerer Kondomwand ge halten. Ein Nachteil dieser bekannten Kondome liegt darin, daß sie dazu neigen, nach der Ejakulation über den Penis abzugleiten, wenn dieser abschlafft. Dies könnte dazu führen, daß ungewollt Samen in die Vagina eintritt.

Ausgehend von der Erkenntnis der Nachteile der konven tionellen Kondome sind zahlreiche Versuche durchgeführt worden, eine empfängnisverhütende Hülle zu schaffen, die haftend am Penis gesichert ist. Die Schwierigkeit bei einer solchen Hülle liegt darin, daß sie nur dann orts fest bleibt, wenn sie haftend am Peniskopf gesichert ist. Das frühe US-Patent 822 092 (Woodruff) zeigt beispiels weise eine kurze empfangnisverhütende Hülle, die innen mit einem Haftmittel versehen ist. Es ist selbstver ständlich sehr schwer, eine solche Hülle anzuwenden, wenn sich das Haftmittel bereits darin befindet. Außerdem hat das Kondom gemäß dem Woodruff-Patent den Nachteil, daß es einen langen Nippel besitzt, der den sexuellen Akt beeinträchtigt.

Die US-Patente 3 951 141 (Kopelowicz), 2 448 938 (Wayne) und 3 677 225 (Czirely) zeigen alle Ausführungsformen, bei denen sich ein Haftmittel auf einem Teil der Innen fläche einer kurzen empfängnisverhütenden Hülle befindet mit einer Art Lösestreifen, der beim Aufziehen der em pfängnisverhütenden Hülle abgezogen wird. Die Gegenstände dieser Patente haben alle den Nachteil, daß ein separater Lösestreifen notwendig ist, und daß das Haftmittel nicht immer dort ist, wo es am wirkungsvollsten ist.

Aus der US-Patentschrift 2 839 060 ist ein Kondom bekannt, bei welchem ein Haftmittel auf die innere Oberfläche eines inneren Überzuges aufgebracht ist. Ferner ist dort ein Wulst vorgesehen, der als Abdichtungsteil dient. Dieses Kondom kann teilweise recht schwierig in seiner Anwendung sein, da das Haftmittel ständig auf der inneren Oberfläche liegt.

In der US-Patentschrift 3 648 700 (Warner) ist eine empfängnisverhütende Hülle beschrieben, mit Bändern für eine überlappende Umschließung des Penis hinter dem Penis kopf, wobei die überlappenden Bänder innenseitig mit einem Haftmittel bedeckt sind. Solch eine Ausführungsform hält ein Haftmittel nur über einen sehr begrenzten Abschnitt der empfängnisverhütenden Hülle bereit, und weist ferner eine sehr ungleichmäßige Oberfläche aufgrund des Raumes zwischen den Bändern und dem Hauptteil der Hülle sowie aufgrund des durch die sich überlappenden Teile der Bänder verdickten Abschnittes auf.

Das US-Patent 2 389 831 (Welsh) zeigt eine Schutzbedeckung für einen Körperteil, wie z. B. einen Finger oder eine Zehe. Ursprünglich befindet sich ein Haftmittel auf der äußeren Oberfläche. Diese ist durch ein Schutzband abgedeckt, das entfernt werden muß. Um das Haftmittel auf die innere Oberfläche zu überführen, muß die gesamte Einheit umgestülpt werden. Dies wäre bei einem empfängnisverhütenden Mittel sehr schwierig zu handhaben.

Aus der DE 32 36 396 ist eine Urinalvorrichtung für männliche Patienten bekannt, die eine Hülle mit einer inneren und einer äußeren Schicht aufweist, die im aufgerollten Zustand einen Wulst bildet. Zwischen den einzelnen Lagen des Wulstes ist Klebstoff angeordnet, der sich von der Außenschicht der Hülle leicht löst und an der Innenschicht leicht haftet. Beim Abrollen der Urinalvorrichtung auf dem Penis eines Benutzers wird der Klebstoff von der Außenschicht auf die Innenschicht übertragen. Diese Urinalvorrichtung ist auf eine hohe Dichtigkeit über sehr lange Zeit ausgelegt, wobei ein möglichst hoher Tragekomfort für den Patienten erreicht werden soll. Mechanische Belastungen, wie sie beim Geschlechtsverkehr auftreten, entstehen dabei nicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine empfangnisverhütende Hülle der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei leichter Handhabung und einem großen Maß an Hygiene ein sicheres Haften am Penis eines Benutzers gewährleistet, unabhängig davon, ob sich der Penis in erregiertem oder schlaffen Zustand befindet.

Diese Aufgabe wird durch eine empfängnisverhütende Hülle mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß sich auf der Innenfläche der empfängnisverhütenden Hülle solange kein Haftmittel befindet, bis die Hülle über den Peniskopf abgerollt wird. Dies wird erreicht durch einen biegsamen (elastischen) zylindrischen Teil, mit einem offenen und einem geschlossenem Ende und einer Länge, die dem zu bedeckendem Teil des Penis entspricht, wobei der zylindrische Teil nach außen über sich selbst unter Bildung eines Wulstes aufgerollt wird, wobei sich auf der äußeren Oberfläche des zylindrischen Teils eine Schicht eines Haftmittels befindet, das (die) auf die innere Oberfläche des zylindrischen Teils übertragen wird, wenn der zylindrische Teil über den Peniskopf entrollt wird. Um die Übertragung des Haftmittels von der äußeren Oberfläche des zylindrischen Teils auf die innere Oberfläche zu erleichtern, ist eine Löseschicht zwischen der Haftschicht und der äußeren Oberfläche des zylindrischem Teils angeordnet. Der zylindrische Teil umfaßt einen bei Gebrauch am Penis eines Benutzers anliegenden, inneren dünnen zylindrischen Abschnitt und einen mit dem inneren zylindrischen Abschnitt lösbar verbundenen, äußeren Abschnitt umfaßt, wobei der äußere Abschnitt im Vergleich zum inneren Abschnitt eine dicke Wandstärke aufweist.

Die Hülle kann verhältnismäßig kurz sein, um nur den Kopf des Penis zu bedecken. Sie kann aber auch ausreichend lang sein, um das ganze Glied zu bedecken.

Der äußere Abschnitt wird entfernt, sobald die empfängnisverhütende Hülle aufgebracht ist. Dies kann erfolgen, sobald das Haftmittel auf die innere Oberfläche des inneren dünnen Abschnitts übertragen ist. Um die Abnahme (Entfernung) zu erleichtern, kann der äußere dicke Abschnitt mit einem vorstehenden Bereich versehen sein, mittels dessen dieser Abschnitt vom inneren dünnen Abschnitt abgezogen wird. Um das Entfernen der Einheit zu vereinfachen, ist der äußere dicke Abschnitt vorzugsweise der vorstehende Bereich, mit einer schmalen Öffnung versehen, um Lufteintritt zwischen den inneren dünnen Abschnitt und den äußeren dicken Abschnitt zu ermöglichen, sobald letzterer entfernt wird, um die Bildung eines Vakuums im äußeren Abschnitt beim Abziehen zu verhindern.

Die Haftschicht wird vorzugsweise nur über den Teil der Länge der Hülle aufgebracht, der dem offenen Ende benachbart ist und im aufgerollten Zustand den Wulst bildet.

Zahlreiche weitere Aufgaben und Merkmale der Erfindung sind durch die übrige Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnung dargestellt.

In der Zeichnung ist dargestellt in:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungs form einer empfängnisverhütenden Hülle, vor dem Aufsetzen auf einen Penis,

Fig. 2 ein Schnitt entlang der Hülle gemäß Fig. 1 ent lang der Linie 2-2,

Fig. 3 ein Querschnitt in vergrößerter Darstellung eines Teils der Hülle, in dem dargestellt ist, wie das Haftmittel von der äußeren Oberfläche des zylindrischen Teils auf dessen innere Ober fläche übertragen wird,

Fig. 4 die empfängnisverhütende Hülle gemäß den Fig. 1 und 2 auf einem Penis,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer bevor zugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Hülle,

Fig. 6 ein Querschnitt entlang der Linie 6-6 von Fig. 5,

Fig. 7 eine Ansicht des dünnen inneren Teils einer em pfängnisverhütenden Hülle gemäß Fig. 5 und 6, auf einem Dorn,

Fig. 8 eine Ansicht mit dem dicken äußeren Abschnitt des zylindrischen Teils, der auf den dünnen inneren Teil, der noch auf dem Dorn sitzt, aufgebracht ist,

Fig. 9 eine ähnliche Darstellung wie in Fig. 8, mit einer Löseschicht und einer Haftschicht, die auf die äußere Oberfläche des dicken äußeren Abschnittes aufgebracht sind,

Fig. 10 eine Ansicht in wesentlich vergrößerter Dar stellung eines Teils einer erfindungsgemäßen Hülle gemäß Fig. 5 und 6, in aufgerolltem Zustand, um die verschiedenen Schichten der Hülle zu erkennen,

Fig. 11 eine Ansicht ähnlich Fig. 10, wobei die Hülle jedoch abgerollt ist, um die Übertragung des Haftmittels von der äußeren Oberfläche des äuße ren Teils auf die innere Oberfläche des inneren Teils darzustellen,

Fig. 12 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Hülle ge mäß Fig. 5 und 6 auf einer Penisspitze, in teilweise aufgerollter Anordnung,

Fig. 13 eine Ansicht ähnlich wie in Fig. 12, aller dings mit entrollter empfängnisverhütender Hülle auf der Spitze eines Penis,

Fig. 14 eine Ansicht der Hülle, nachdem der äußere zylin drische Teil entfernt worden ist,

Fig. 15 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Aus führungsform des äußeren Abschnittes, betreffend Mittel zum Entfernen des äußeren zylindrischen Teils,

Fig. 16 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, aus zwei Teilen gemäß Fig. 5 bis 14, wobei das Kondom jedoch im wesentlichen die gesamte Gliedlänge bedeckt, in der Ausgangsstel lung,

Fig. 17 eine Ansicht derselben Hülle wie in Fig. 16, wo bei der äußere Abschnitt vollständig abgerollt ist und der innere Abschnitt auf dem Peniskörper abgerollt ist,

Fig. 18 eine Ansicht, bei der der äußere Abschnitt vom inneren Abschnitt abgezogen ist,

Fig. 19 einen Querschnitt in stark vergrößerter Dar stellung eines Teils der empfängnisverhütenden Hülle gemäß den Fig. 16 und 17 in aufgerolltem Zustand unter Darstellung der verschiedenen Schich ten der Hülle.

In Fig. 1 ist die empfängnisverhütende Hülle perspekti visch in ihrer Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 10 dar gestellt. Die Hülle besteht aus einem Mantel 12 aus sehr dünnem, elastischem Material, z. B. Latex, mit einer Dicke zwischen 0,002 und 0,004 inches (0,05 bis 0,1 mm). Die Hülle hat einen kuppelförmigen Teil 11, der so ge staltet ist, um auf den Kopf eines Penis zu passen. Die Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 und 2 zeigen die Hülle in aufgerolltem Zustand unter Bildung eines Ringes 13. Der Innendurchmesser des Ringes 13 ist so, daß die Hül le 10 ohne weiteres paßt und über die Penisspitze ge zogen werden kann.

Wie vorstehend bereits erläutert, weist die erfindungs gemäße empfängnisverhütende Hülle eine lösbare Schicht eines druckempfindlichen Haftmittels auf, das sich ur sprünglich auf der äußeren Oberfläche eines Teils der Hülle befindet, das aber auf die innere Oberfläche über tragen wird, nachdem die Hülle in Richtung auf das Penis ende abgerollt ist. Dieser Vorgang ist in Fig. 3 gezeigt. Diese Figur zeigt in wesentlich vergrößertem Maßstab ei nen Abschnitt des Mantels 12, nachdem er entrollt ist. Wenn man die Fig. 2 und 3 vergleicht, ist die linke Oberfläche des Mantels 12 die innere Oberfläche und die rechte Seite die äußere Oberfläche. Ursprünglich befindet sich eine Löseschicht 14 auf dieser äußeren Oberfläche und eine Haftschicht 15. Das Lösemittel kann beispiels weise irgendein konventionelles Silikon-Lösemittel sein. Dies ist im aufgerollten Abschnitt des Mantels 12 dargestellt. Wenn man den aufgerollten Abschnitt betrachtet, so kann man erkennen, daß die Haftschicht 15 der inneren Wand der Windungen (Rollen) des Mantels 12 benachbart ist. Hierin liegt der Grund, daß die Haftschicht auf der inneren Oberfläche des Mantels 12 haftet, wenn sie von der äußeren Oberfläche aufgrund der Löseschicht 14 abgelöst wird. Fig. 3 verdeutlicht auch, daß die Schicht 15 des Haftmittels, dargestellt auf der inneren Oberfläche des Mantels 12, nicht bis zum geschlossenen Ende der Hülle reicht, d. h. nicht bis zum geschlossenen Ende der Hülle, das ist natürlich der kuppelförmige Abschnitt 11, reicht. Im Bereich der Spitze wird kein Haftmittel benötigt. Außerdem, sofern die Schicht 15 des Haftmittels nur in dem Bereich auf den Mantel 12 aufgebracht ist, wo dieser mit einer äußeren Oberfläche in der Rolle 13 überlappt, ist es klar, daß ein beträchtlicher Endabschnitt des Mantels 12 ver bleibt, der haftmittelfrei ist. Der gesamte Abschnitt des Mantels 12 jedoch, der sich am höchsten (weitesten) von der Spitze des Penis erstreckt, ist bedeckt. Dies wird aus Fig. 4 deutlich.

In Fig. 4 ist insbesondere die Hülle nach dem Abrollen auf einen Penis 20 dargestellt. Dabei wird die Spitze 21 des Penis anfangs in der Kuppel 11 angeordnet und der Ring 13 abgerollt. Bei diesem Abrollen wird das Haftmittel der äußeren Oberfläche der Wand 12 auf die innere Oberfläche übertragen. Dieser Vorgang ist in Fig. 4 dargestellt, wobei sich das Haftmittel über ei nen Bereich (ein Band) erstreckt, das vom offenen Ende der Hülle 10 bis zu einem Teil am Kopf des Penis reicht, der durch eine gestrichelte Linie 22 gekennzeichnet ist. In den meisten Fällen wird dieses Haftmittel den Kopf bedecken. Der größte Teil der Hülle, der über die Spitze 21 des Penis vorsteht, ist frei von Haftmittel.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 4 läßt den größten Teil des Gliedes des Penis unbedeckt, um die Empfindung zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Hülle ortsfest gehal ten, unabhängig davon- ob sich der Penis in erregiertem oder schlaffem Zustand befindet. Es ist keine Vorberei tung notwendig, da das Haftmittel auf die innere Ober fläche der Hülle durch den einfachen Vorgang des Ab rollens der Kondomhülle übertragen wird, was notwendiger weise beim Überstreifen auf den Penis geschieht.

Anordnungen gemäß den Fig. 5 bis 15:
Die empfängnisverhütende Hülle gemäß Fig. 1 bis 4 ist kompakt und benötigt nur eine geringe Materialmenge. Sie hat jedoch den Nachteil, daß aufgrund der sehr dünnen Beschaffenheit der Wand 12 der Hülle, der Ring 13 in Wirklichkeit sehr klein ist, während er in den Fig. 1 bis 4 in einer in hohem Maße übertriebenen Größe dar gestellt ist. Aus diesem Grunde kann es etwas schwierig werden, den Ring 13 abzurollen. Darüberhinaus bleibt das Lösemittel bei den Anordnungen gemäß den Fig. 1 bis 4 auf der Außenseite der Hülle zurück. Dies verstärkt die Stärke (Dicke) der Hülle und beeinträchtigt dadurch die natürliche Empfindung. Ein weiteres Problem besteht darin, daß das Lösemittel die Neigung hat, sich von der Hülle zu lösen, insbesondere durch die Bewegung während des Ge schlechtsverkehrs, so daß ein Teil des Lösemittels in der Vagina zurückbleiben kann. In den Fig. 5 bis 19 werden alternative und bevorzugte Ausführungsformen eines er findungsgemäßen Gegenstandes dargestellt, mit einer zylin drischen Kondomhülle, mit einem inneren Abschnitt, der auf dem Penis verbleibt und einem äußeren Abschnitt, der haupt sächlich dazu dient, die Anwendung der Hülle zu unter stützen, der aber entfernt wird, sobald die Kondomhülle an ihrem Platz ist und der das Lösemittel mitnimmt.

Insbesondere mit Bezug auf die Fig. 5 und 6 ist die zweiteilige Hülle als Ganzes mit dem Bezugszeichen 50 dargestellt. Es gibt einen äußeren Abschnitt 51 und einen inneren Teil 52, der der Konstruktion der Kondomhülle 10 gemäß den Fig. 1 bis 4 sehr ähnlich ist. Mit anderen Worten: Er ist aus sehr dünnem, elastischem Material hergestellt und weist eine Dicke zwischen 0,002 und 0,004 inches (0,05 bis 0,1 mm) auf. Er hat einen schalenförmigen Abschnitt 53 und einen Haupt-Mantelabschnitt 54.

Der äußere Abschnitt 51 hat einen konischen Teil 55, der in einem rohrförmigen, vorstehenden Teil 56 endet. Dieser vorstehende Teil 56 kann, wie unten noch ausge führt wird, verschiedene Formen aufweisen, solange er Mittel zum Halten des äußeren Abschnitts 51 zur Verfügung stellt, wenn dieser abgezogen werden soll, wie weiter unten noch erläutert wird.

Der äußere Abschnitt 51 ist aus relativ dickem Material in einer Stärke von 0,015 bis 0,025 inches (0,38 bis 0,63 mm) hergestellt und weist einen Haupt (Körper)- Abschnitt 57 auf, der mit dem Mantelabschnitt 54 unter Bildung eines Ringes 58 aufgerollt ist.

Wie im einzelnen weiter unten noch beschrieben wird, ist die äußere Seite des zylindrischen Abschnitts 51 mit einer Löseschicht und einem Haftmittel überzogen, so daß Haftmittel in dem Wulst 58 auf die innere Ober fläche des Teils 52 übertragen wird. Nachdem die Kondom hülle entrollt ist, kann der äußere Abschnitt 51 abge zogen werden, und zwar durch Greifen des vorstehenden Teils 56. Der äußere Abschnitt kann dann abgelegt werden, so daß nur noch der innere Teil 52 auf dem Penis verbleibt. Das Lösemittel verbleibt auf dem äußeren Abschnitt 51.

Die Fig. 7, 8 und 9 sind auf ein Verfahren zur Her stellung der zweiteiligen Kondomhülle gemäß den Fig. 5 und 6 gerichtet.

Aus Fig. 7 ist zu erkennen, daß der innere Teil 52 auf einen Dorn 59 aufgesetzt ist, der ein abgerundetes oberes Ende hat, entsprechend der Krümmung (Rundung) des kuppelförmigen Abschnittes 53 des inneren Teils 52.

Gemäß Fig. 8 ist der äußere Teil 51 der Hülle über den inneren Teil 52 gestülpt, wobei die unteren Enden des äußeren Teils 51 wie des inneren Teils 52 an derselben Stelle auf dem Dorn 59 enden.

Gemäß Fig. 9 ist auf der äußeren Oberfläche des Basis(Körper)teils 57 des äußeren Teils 51 eine Haftmittel-Lö seschicht 61 aufgebracht, die aus demselben Material wie die Löseschicht 14 gemäß Fig. 3 bestehen kann, so wie eine Schicht eines druckempfindlichen Haftmittels 60.

Die Einheit wird nun durch Aufrollen der verschiedenen Schichten, ausgehend vom unteren Ende, aufgerollt. Ein Abschnitt der Hülle in einer wesentlich vergrößerten Darstellung ist in Fig. 10 dargestellt, wobei die Schichten sich in einer Anordnung befinden, die sie einnehmen, wenn die Hülle aufgerollt ist. Man kann er kennen, daß die Löseschicht 61 und die Haftschicht 60 sich noch auf dem Körperteil 57 des äußeren Teils 51 befinden. Die verschiedenen Schichten sind unter Bildung eines Wulstes 58 aufgerollt, und nach Abschluß des Auf rollens ergibt sich eine Anordnung wie sie in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist.

Fig. 11 beschreibt eine Ansicht, sehr ähnlich der gemäß Fig. 10, wobei jedoch die Elemente in einer solchen An ordnung dargestellt sind, wenn die Hülle beim Aufbringen auf einen Penis abgerollt ist. Es ist festzustellen, daß sich die Haftschicht 60 nun auf der inneren Ober fläche des Mantels 54 des inneren Teils 52 befindet. Dies erfolgt, weil die Schicht 54 benachbart der in neren Oberfläche des Mantels 57 ist, wenn das Kondom in einer aufgerollten Position gemäß den Fig. 10 und 11 ist. Wegen der Löseschicht 61 haftet das Haft mittel eher an der inneren Oberfläche des Mantels 54 als auf der äußeren Oberfläche des Mantels 57 des äußeren Teils 51. Deshalb wird das Haftmittel ebenso wie in den Anordnungen gemäß den Fig. 1 bis 3 von der äußeren Oberfläche auf die innere Oberfläche über tragen.

In den Fig. 12 bis 14 ist ein Verfahren dargestellt, bei dem die Kondomhülle gemäß den Fig. 5 und 6 auf einem Penis angeordnet ist. Wie in Fig. 12 dargestellt, sind der innere und äußere Mantel, noch zusammen zu einem Ring 58 aufgerollt, auf der Spitze 71 des Penis 70 an geordnet.

In Fig. 13 wird die Kondomhülle in einem abgerollten Zu stand gezeigt. Dabei ist zu erkennen, daß sich, wie bei den Anordnungen gemäß den Fig. 1 bis 3 die entrollte Hülle über einen kurzen Abschnitt des Gliedes jenseits des Hauptabschnittes erstreckt. Da das Haftmittel von der äußeren Oberfläche des Teils 51 auf die innere Oberfläche des Teils 52 übertragen worden ist, ist es möglich, den vorstehenden Teil 56 des äußeren Teils 51 zu greifen und ihn loszuziehen. Er kann nun abgezogen und weggelegt werden. Da das Lösemittel auf der äußeren Oberfläche des äußeren Teils zurückgeblieben ist, kann es mit dem äußeren Teil abgezogen werden. Nachdem der äußere Teil 51 abgezogen worden ist, nimmt die Hülle eine Form wie in Fig. 14 dar gestellt, an, die sich kaum von der der Fig. 4 unter scheidet. Mit anderen Worten erstreckt sich das Haftmittel 60 über über einen Abschnitt (ein Band), beginnend am offenen Ende des inneren Hüllenteils 52 bis zu einer Stelle, die den Kopf des Penis bedeckt.

In Fig. 15 ist eine kleine Abwandlung der Ausführungs formen gemäß den Fig. 5 bis 14 dargestellt. Zum un mittelbaren Vergleich wurden die gleichen Bezugszeichen für korrespondierende Elemente benutzt. Der einzige Un terschied zwischen der Anordnung gemäß Fig. 15 und der gemäß den Fig. 5 bis 14 liegt darin, daß anstelle ei nes rohrförmigen Vorsprungs 56 dort eine Art vorstehender Nippel 75 angeordnet ist. Dieser vorstehende Nippel hat eine durchgehende Öffnung 76. Der Zweck dieser Öffnung 76 liegt darin, ein Mittel zur Verfügung zu stellen, das Luft zwischen den inneren und äußeren Teil zuläßt, wenn der äußere Teil 51 abgezogen wird. Andernfalls wäre dort die Neigung einer Sogbildung gegeben. Bei den Anordnungen gemäß den Fig. 5 bis 13 wird dies dadurch erreicht, daß der Vorsprung 56 rohrförmig ist und Luft frei zwischen inneren und äußeren Teil eintreten kann. Wo jedoch ein Nippel 75 zum Greifen des äußeren Teils 51 vorgesehen ist, wenn letzterer entfernt werden soll, ist es wünschenswert, einen Durchgang wie die Öffnung 76 zu haben, um den Luft eintritt zu ermöglichen. Obwohl die Hülle auch ohne eine solche Passage funktioniert, vereinfacht es die Entfernung des äußeren Teils 51.

Ausführungsformen gemäß den Fig. 16 bis 18.

Die Änderungen gemäß den Fig. 16 bis 18 sind dieselben wie in den Fig. 5 bis 15, mit Ausnahme der Tatsache, daß die empfängnisverhütende Hülle länger ist, um sich über die gesamte Länge des Penisschaftes (-gliedes) zu erstrecken. Während der äußere Teil länger ist als der in den Fig. 5 bis 15, ist er kürzer als der innere Teil, so daß der äußere Teil vollständig abgerollt ist, bevor der innere Teil den untersten Teil des Penisschaftes er reicht.

In den Fig. 16 und 17 ist der äußere Teil jeweils mit dem Bezugszeichen 81 und der innere Teil jeweils mit dem Bezugszeichen 82 gekennzeichnet. Wie in Fig. 19 darge stellt, weist der äußere Teil ursprünglich eine Schicht eines Haftmittels 85 auf, mit einer Löseschicht 84 zwi schen dem Haftmittel und der äußeren Oberfläche des äußeren Teils 81. Wie am besten aus Fig. 17 zu erkennen, wo die Teile abgerollt sind, ist der äußere Teil 81 we sentlich kürzer als der innere Teil 82. Wie bei den vorstehend beschriebenen Spezies, ist er dicker als der innere Teil. Die relativen Dicken des inneren und äußeren Teils sind im wesentlichen dieselben wie bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5 bis 15. Der äußere Teil hat, ähnlich dem Teil 51, einen konischen äußeren Abschnitt und einen vorstehenden, rohrförmigen Abschnitt 56, der als Mittel zum Abziehen des äußeren Teils 81 dient, sobald dieser in der abgerollten Stel lung gemäß Fig. 17 ist. Ursprünglich sind der innere und äußere Teil 81 zusammen aufgerollt, wie vorstehend be schrieben, um einen Ring 88 zu bilden. Aus Fig. 19 ist eine Schnittdarstellung der Rolle 88 zu erkennen, wobei die Teile im Aufrollvorgang dargestellt sind. Dabei ist festzustellen, daß sich das innere Ende des äußeren Teils 81 nicht so weit in den Ring erstreckt wie der äußere Teil 82.

Beim Gebrauch wird die empfängnisverhütende Hülle auf die Spitze des Penis in der gleichen Weise wie vorher be schrieben aufgebracht. Dies ist in Fig. 16 dargestellt. Die empfängnisverhütende Hülle wird dann abgerollt. Zuerst wird der äußere Teil 81 vollständig abgerollt. Der Benutzer fährt dann damit fort, den inneren Teil 82 abzurollen, wobei normalerweise ein schmaler Ring 89 am unteren Ende des Penis verbleibt.

Beim Auf- und Abrollen wird das Haftmittel 85 von der äußeren Oberfläche des äußeren Teils 81 auf die innere Ober fläche des Teils 82, wie in den Ausführungsformen gemäß Fig. 5 bis 14, übertragen. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch darin, daß die Haftschicht 90, die in einem aufgeschnittenem Teil in Fig. 18 dargestellt ist, sich sehr viel weiter erstreckt als die Haftschicht in den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5 bis 14 und wie ins besondere in Fig. 14 dargestellt. In einer speziellen Ausführungsform wurde eine Haftschicht von eineinhalb inches (38,1 mm) verwendet. Diese verlief dann von der Spitze des Penis aus. In einem typischen Fall war der äußere Teil 81 etwa 4 inches (101,6 mm) lang.

Es wird deutlich, daß der Vorgang, mit Ausnahme der Unter schiede in der Länge von innerem und äußerem Teil, im we sentlichen derselbe ist wie bei den Spezies gemäß den Fig. 5 bis 14. Wenn die Einheit bis zu einer Stellung, wie in Fig. 17 dargestellt, abgerollt ist, ist das ursprünglich auf der äußeren Oberfläche des Teils 81 angebrachte Haft mittel auf die innere Oberfläche des inneren Teils 82 über tragen. Alles was auf dem äußeren Teil verbleibt, ist etwas von dem Haft-Lösemittel. Dies wird mit dem äußeren Teil ab gezogen. Folglich ist die Außenfläche des inneren Mantels 81 frei von jedem Löse- oder Haftmaterial.

Aufgrund des Vorhandenseins von Haftmittel 90 über einen beträchtlichen Teil des Überzugs, wird dieser (die Hülle) ortsfest gehalten, und zwar auch nach einer Ejakulation. Auf diese Weise ist eine erfindungsgemäße empfängnisver hütende Hülle sehr viel sicherer in ihrer Anwendung als konventionelle Kondome, die dazu neigen, sich nach der Eja kulation vom Penis zu lösen.

Schließlich wird man erkennen, daß eine empfängnisverhütende Hülle zur Verfügung gestellt wird, die frei von Haftmittel auf der inneren Oberfläche ist, wenn die Hülle anfangs auf den Penis aufgesetzt wird. Wenn die Hülle jedoch abgerollt wird, wird Haftmittel auf der äußeren Oberfläche des zylin drischen Teils auf eine innere Oberfläche übertragen, um die Hülle fest am Penis, in der Nähe des Kopfes, zu halten.

In der anhängigen US-Patentanmeldung, Serial Nr. 307 792, die am 02. Oktober 1981 angemeldet wurde, ist eine An ordnung im Zusammenhang mit Kondomkathetern beschrieben, bei der Haftmittel von einer äußeren Oberfläche auf eine innere Oberfläche übertragen wird, wenn der Katheter ab gerollt wird. Während die Zweckdienlichkeit oder Übertra gung eines Haftmittels von einer äußeren Oberfläche auf eine innere Oberfläche, wie sie hier beansprucht wird, ähnlich der in der Anmeldung 307 792 ist, fehlt dieser Anmeldung vollständig ein Hinweis auf die Verwendung die ses Prinzips für empfängnisverhütende Kondomhüllen mit einem geschlossenem Ende, wodurch zahlreiche Nachteile an derer Kondome beseitigt werden, die haftend an einem Penis gesichert sind.

Claims

1. Empfängnisverhütende Hülle zum haftenden Überzug auf dem Penis eines Benutzers, mit

a) einem biegsamen zylindrischen Teil mit einem geschlossenen und einem offenen Ende, wobei
b) der zylindrische Teil einen bei Gebrauch am Penis eines Benutzers anliegenden, inneren dünnen zylindrischen Abschnitt und einen mit dem inneren zylindrischen Abschnitt lösbar verbundenen, äußeren Abschnitt umfaßt, wobei der äußere Abschnitt im Vergleich zum inneren Abschnitt eine dicke Wandstärke aufweist,
c) der zylindrische Teil vom offenen Ende her unter Bildung eines Wulstes auf sich selbst aufgerollt ist, und
d) der äußere Abschnitt auf seiner äußeren Oberfläche eine Beschichtung eines druckempfindlichen Haftmittels aufweist, wobei sich zwischen der Haftmittelschicht und der äußeren Oberfläche des äußeren Abschnitts sich eine Haftmittel-Löseschicht befindet, so daß beim Abrollen des zylindrischen Teils über den Peniskopf eines Benutzers das Haftmittel sich von der äußeren Oberfläche des äußeren Abschnitts löst und auf die innere Oberfläche des inneren Abschnitts der nächstfolgenden Wicklung des Wulstes zur haftenden Anlage des inneren Abschnitts an den Penis eines Benutzers übertragen wird.

2. Empfängnisverhütende Hülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Hülle an den Peniskopf eines Benutzers angepaßt ist.

3. Empfängnisverhütende Hülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Hülle an den Penisschaft eines Benutzers angepaßt ist.

4. Empfängnisverhütende Hülle nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Abschnitt einen von der Hülle vorstehenden Bereich aufweist, an dem der äußere Abschnitt vom inneren Abschnitt abziehbar ist.

5. Empfängnisverhütende Hülle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vorstehende Bereich eine Durchgangsöffnung zum inneren Abschnitt zum Druckausgleich aufweist.

6. Empfängnisverhütende Hülle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftmittel-Löseschicht aus einer Silikonverbindung besteht

7. Empfängnisverhütende Hülle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Haftmittelschicht nur über den dem offenen Ende benachbarten Abschnitt erstreckt, der im aufgerollten Zustand den Wulst bildet.

8. Verfahren zum Aufbringen einer empfängnisverhütenden Hülle auf den Kopf des Penis eines Benutzers, mit folgenden Verfahrensschritten:

a) eine ein offenes und ein geschlossenes Ende aufweisende, empfängnisverhütende Hülle, die einen inneren zylindrischen Abschnitt und einen mit dem inneren zylindrischen Abschnitt lösbar verbundenen äußeren Abschnitt aufweist, wobei die äußere Oberfläche des äußeren Abschnitts ein druckempfindliches Haftmittel und zwischen dem Haftmittel und der äußeren Oberfläche des äußeren Abschnittes eine Haftmittel-Lö seschicht aufweist, ist vom offenen Ende her unter Bildung eines Wulstes auf sich selbst aufgerollt und wird auf dem Kopf des Penis eines Benutzers angebracht;
b) Abrollen der empfängnisverhütenden Hülle auf den Penis eines Benutzers wobei sich das Haftmittel von der Außenseite des äußeren Abschnittes auf die Innenseite des inneren zylindrischen Abschnittes der nächst folgenden Wicklung des Wulstes überträgt;
c) wenn der Kopf des Penis eines Benutzers vollständig bedeckt ist wird die Hülle fest gegen den Penis des Benutzers gedrückt, bis die empfängnisverhütende Hülle sicher in dem dem Peniskopf unmittelbar benachbarten Bereich anhaftet;
d) Abziehen des äußeren Abschnittes vom inneren Abschnitt.