DE3842129A1 - Druckausgleichsvorrichtung fuer isolierglasscheiben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckausgleichsvorrichtung für mindestens zwei Einzelscheiben und mindestens einen luftgefüllten Scheibenzwischenraum aufweisende Isolier­ glasscheiben, mit einer den Scheibenzwischenraum mit der Atmosphäre verbindenden Druckausgleichsleitung, in der eine bei Überschreiten einer ggf. einstellbaren Druck­ differenz zwischen dem Scheibenzwischenraum und der At­ mosphäre eine Druckausgleichsverbindung zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Atmosphäre herstellende, im übrigen geschlossene Ventileinrichtung, ggf. in Form ei­ nes flüssigkeitsgefüllten (Kapillar-; U-) Rohres, sowie ggf. Trocken- und/oder Filtereinrichtungen angeordnet sind.

Eine Druckausgleichsvorrichtung dieser Art ist bei­ spielsweise aus der DE-OS 20 62 770 bekannt. Ungünstig ist dabei, daß ein Öffnen der Druckausgleichsverbindung zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Atmosphäre auch dann erfolgt, wenn die zum Öffnen notwendige Druck­ differenz zwischen dem Scheibenzwischenraum und der At­ mosphäre nur kurzzeitig überschritten wird, beispiels­ weise infolge von Druckstößen, wie sie beim Zuschlagen von Kfz-Türen, beim sogenannten "Überschallknall" oder beim Zuschlagen von Türen in Gebäuden, aber auch beim Durchfahren von Tunnelstrecken im Falle von Eisenbahn­ waggons auftreten können. Eine ähnliche Druckausgleichs­ vorrichtung ist aus der DE-OS 30 03 320, dort für ein mit Sonnenenergie betriebenes Trocknungsgerät, bekannt. Auch bei der dort beschriebenen Druckausgleichsvorrich­ tung ist ein unerwünschtes Ansprechen der Ventileinrich­ tung bei kurzzeitigen Druckstößen nicht ausgeschlossen. Schließlich ist aus der EP-OS 00 90 916 eine Druckaus­ gleichsvorrichtung mit Vorkammer bekannt, durch die bei kurzperiodischen Druckänderungen, beispielsweise infolge von Windstößen, der Luftaustausch zwischen dem Scheiben­ zwischenraum und der Atmosphäre, bzw. umgekehrt, verhin­ dert werden soll. Hierbei läßt sich aber ein zuverlässi­ ges Trennen der Verbindung zwischen dem Scheibenzwi­ schenraum und der Atmosphäre im Normalbetrieb nicht er­ reichen.

Die DE-OS 37 28 726 (ältere Anmeldung) beschäftigt sich ebenfalls mit einer Druckausgleichsvorrichtung für z.B. Isolierglasscheiben, jedoch ist dabei die Problematik kurzperiodischer Druckänderungen der vorstehend be­ schriebenen Art nicht angesprochen.

Insgesamt ist den bislang beschriebenen Druckausgleichs­ systemen mit Ventileinrichtung eigen, daß zwischen sol­ chen Druckdifferenzen, bei denen die Ventileinrichtung öffnen soll, und anderen, kurzzeitig auftretenden, bei denen ein Öffnen der Ventileinrichtung nicht erfolgen soll, um z.B. ein unnötiges Beanspruchen des den Schei­ benzwischenraum trockenhaltenden Trockenmittels zu ver­ meiden, nicht unterschieden wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungs­ gemäße Druckausgleichsvorrichtung dahingehend weiterzu­ bilden, daß ein Ansprechen bei kurzzeitigem Auftreten von Druckdifferenzen, insbesondere Druckstößen, vermie­ den wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in die Druckausgleichsleitung eine zwischen der Venti­ leinrichtung und der Atmosphärenverbindung wirksame Drosseleinrichtung mit derartiger Charakteristik einge­ schaltet ist, daß ein Öffnen der Ventileinrichtung bei nur kurzzeitigem, insbesondere stoßartigen Überschreiten der vorgegebenen Druckdifferenz verhindert wird.

Dabei kann vorgesehen sein, daß die für ein Öffnen der Ventileinrichtung notwendige Dauer des Überschreitens der Druckdifferenz einstellbar ist.

Die Druckausgleichsvorrichtung nach der Erfindung kann ferner dadurch gekennzeichnet sein, daß zwischen der Ventileinrichtung und dem Scheibenzwischenraum eine Zu­ satzdrosseleinrichtung angeordnet ist.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Drosseleinrich­ tung(en) (eine) Drosselstrecke(n) mit definiertem Strö­ mungswiderstand und eine luftgefüllte Kammer auf­ weist/aufweisen, wobei also die Drosseleinrichtung(en) aus einer Drosselstrecke mit definiertem Strömungswider­ stand in Verbindung mit einem luftgefülltem Volumen ge­ bildet wird/werden.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Zusatzdrosseleinrichtung durch ein in den Schei­ benzwischenraum hineinragendes Röhrchen oder dergleichen mit definiertem Querschnitt und einer luftgefüllten Kam­ mer zwischen Röhrchen und Ventil gebildet ist, wobei al­ so die Zusatzdrosseleinrichtung durch das Röhrchen und ein luftgefülltes Volumen zwischen dem Röhrchen und der Ventileinrichtung gebildet ist.

Nach der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß die Ventileinrichtung zwei antiparallel geschaltete Über­ druckventile aufweist.

Alternativ hierzu schlägt die Erfindung ggf. auch vor, daß die Ventileinrichtung ein Schaltelement aus einem porösen Trägermaterial aufweist, welches mit einer das Trägermaterial benetzenden Flüssigkeit mit niedrigem Dampfdruck getränkt ist.

Dabei kann vorgesehen sein, daß das Schaltelement eine mit Silikonöl oder dergleichen getränkte Filterfritte aufweist.

Ferner kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Ventileinrichtung durch einen auf die Druckdifferenz an­ sprechenden Differenzdruckaufnehmer ansteuerbar ist.

Die Erfindung schlägt ggf. auch vor, daß in der Druck­ ausgleichsleitung zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Ventileinrichtung ein erstes Trockenmittel und zwi­ schen der Ventileinrichtung und der Atmosphärenverbin­ dung ein zweites Trockenmittel angeordnet sind.

Dabei kann vorgesehen sein, daß zwischen dem ersten Trockenmittel und der Ventileinrichtung ein erstes Fil­ ter und zwischen dem zweiten Trockenmittel und der Atmo­ sphärenverbindung ein drittes Filter angeordnet sind.

In weiterer Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen der Ventileinrichtung und dem zweiten Trocken­ mittel ein zweites Filter angeordnet ist.

Nach der Erfindung ist eine weitere Ausführungsform ggf. dadurch gekennzeichnet, daß mehrere jeweils einer Iso­ lierglasscheibe zugeordnete Ventileinrichtungen mittels einer zentralen Steuerung in Abhängigkeit von dem gemes­ senen Differenzdruck ansteuerbar sind.

Dabei kann vorgesehen sein, daß die Steuerung eine die Drosseleinrichtungen simulierende Diskriminiereinrich­ tung zum Verhindern eines Öffnens der Ventileinrichtun­ gen bei nur kurzzeitiger Druckdifferenzüberschreitung aufweist.

Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrun­ de, daß es gelingt, die Nachteile der bekannten Druck­ ausgleichsvorrichtungen mit Ventileinrichtung dadurch zu beheben, daß zwischen der Atmosphärenverbindung und dem Scheibenzwischenraum mindestens eine Drosseleinrichtung angeordnet wird, wobei es von besonderem Vorteil ist, wenn einerseits zwischen der Atmosphärenverbindung und der Ventileinrichtung und andererseits zwischen der Ven­ tileinrichtung und dem Scheibenzwischenraum jeweils eine Drosseleinrichtung angeordnet wird. Diese Drosselein­ richtungen verhindern, daß bei kurzzeitigen Druckstößen durch die Ventileinrichtung eine druckausgleichende Ver­ bindung zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Atmo­ sphäre hergestellt wird. Die Standzeit eines den Schei­ benzwischenraum trocknenden Trockenmittels durch uner­ wünschte Luftstoßbeanspruchungen wird hierdurch deutlich herabgesetzt, da ein Ansprechen der Ventileinrichtung, wie sie beispielsweise bei den Druckausgleichsvorrich­ tungen nach der DE-OS 20 62 760 bzw. DE-OS 30 03 320 vorgesehen sind, bei kurzperiodischen Druckänderungen verhindert wird. Da diese kurzperiodischen Druckänderun­ gen sowohl über die Scheiben und den Scheibenzwischen­ raum als auch über die Atmosphärenverbindung wirksam werden, ist es von besonderem Vorteil, wie bereits er­ wähnt, wenn auch zwischen der Ventileinrichtung und dem Scheibenzwischenraum eine (Zusatz-)Drosseleinrichtung vorgesehen ist. Insgesamt gelingt es durch die Erfin­ dung, den Scheibenzwischenraum optimal sauber und trocken zu halten und dabei das vorgesehene Trockenmit­ tel weitestgehend zu schonen, da tatsächlich nur dann eine druckausgleichende Verbindung zwischen dem Schei­ benzwischenraum und der Atmosphäre hergestellt wird, wenn wirklich eine Notwendigkeit hierfür besteht, nicht aber bei solchen pulsierenden bzw. kurzzeitigen Druck­ stößen, die an sich gar kein Öffnen der Druckausgleichs­ verbindung erforderlich machen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungs­ beispiele anhand der schematischen Zeichnungen im ein­ zelnen erläutert sind. Dabei zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Druckausgleichsvorrichtung nach der Erfindung im Schnitt in der Mittel­ ebene des Scheibenzwischenraumes ei­ ner damit ausgerüsteten Isolierglas scheibe,

Fig. 2 ein gegenüber dem Ausführungsbei­ spiel von Fig. 1 abgewandeltes Aus­ führungsbeispiel einer Druckaus­ gleichsvorrichtung nach der Erfin­ dung in Fig. 1 entsprechender Dar­ stellung;

Fig. 3 ein gegenüber dem Ausführungsbei­ spielen von Fig. 1 und Fig. 2 wie­ derum abgewandeltes Ausführungsbei­ spiel einer Druckausgleichsvorrich­ tung nach der Erfindung in Fig. 1 entsprechender Darstellung;

Fig. 4 in Blockdiagrammdarstellung ein viertes Ausführungsbeispiel einer Druckausgleichsvorrichtung nach der Erfindung; und

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel ei­ ner Druckausgleichsvorrichtung nach der Erfindung.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel der Er­ findung weist die Druckausgleichsvorrichtung, welche mit einem Scheibenzwischenraum 10 einer Isolierglasscheibe mittels eines Röhrchens verbunden ist, welches die Ab­ standhalterung der Isolierglasscheibe durchstößt und gasdicht verklebt ist, ein Gehäuse 14 auf, in dem im we­ sentlichen alle Komponenten der Druckausgleichsvorrich­ tung untergebracht sind. Innerhalb des Gehäuses 14 der Druckausgleichsvorrichtung sind, vom Scheibenzwischen­ raum 10 bzw. dem Röhrchen 12 gesehen aufeinanderfolgend, eine erste Trockenmittel- und Luftkammer 16, welche ein erstes Trockenmittel aufnimmt, ein erstes Filter 18, ei­ ne Ventileinrichtung in Form eines mit Flüssigkeit 19 gefüllten U-Rohres 20, ein zweites Filter 22, eine zwei­ te Trockenmittel- und Luftkammer 24, die mit einem zwei­ ten Trockenmittel gefüllt ist, und ein drittes Filter 26 angeordnet. Das erste Trockenmittel besteht vorzugsweise aus einem Molekularsieb und dient dazu, in den Scheiben­ zwischenraum 10 einströmende Luft zu trocknen, wobei für ein Scheibenvolumen von 1 l etwa 4 g Trockenmittel aus­ reichend sind. Die notwendige Menge an Trockenmittel hängt dabei von der Druckdifferenz ab, bei der die durch das flüssigkeitsgefüllte U-Rohr 20 gebildete Ventilein­ richtung die insgesamt durch die vorstehend beschriebene Anordnung gebildete Druckausgleichsleitung zwischen dem Scheibenzwischenraum 10 und der Atmosphäre öffnet: Je geringer diese vorzugsweise einstellbare Druckdifferenz ist, desto mehr Trockenmittel wird in der Trockenmittel- und Luftkammer 16 benötigt. Das zweite Trockenmittel, in der zweiten Trockenmittel- und Luftkammer 24 befindlich, besteht vorzugsweise aus Aktivkohle und dient zum Vor­ entfeuchten einströmender Luft und gleichzeitig zum Bin­ den eventueller Dämpfe der in dem U-Rohr 20 befindlichen Sperrflüssigkeit. Als Sperrflüssigkeit kann insbesondere dann, wenn ein Ansprechen der durch das U-Rohr 20 gebil­ deten Ventileinrichtung bei relativ hohen Druckdifferen­ zen gewünscht wird, Quecksilber verwendet werden, z. B. weniger als 1 g Quecksilber. Die Länge des U-Rohres 20 ist vom spezifischen Gewicht der verwendeten Sperrflüs­ sigkeit und dem gewünschten Schaltpunkt der Ventilein­ richtung abhängig. Soll der Schaltpunkt niedriger sein, soll also die Ventileinrichtung bei niedrigeren Druck­ differenzen ansprechen, so kann auch eine organische Flüssigkeit mit niedrigem Gefrierpunkt und hohem Siede­ punkt eingesetzt werden, sofern die dann erforderliche größere Länge des U-Rohres 20 nicht stört. Das Gehäuse 14 mit Abmessungen von ca. 10 cm×4 cm×1 cm eignet sich infolge seines geringen Platzbedarfs z. B. dafür, ein wartungsfreies Druckausgleichssystems für Kfz- Isolierglasscheiben oder dgl. zu realisieren. Zwischen dem dritten Filter 26 und der Atmosphäre ist eine Dros­ selstrecke 28 mit vergrößertem Strömungswiderstand an­ geordnet, die über eine Öffnung 30 mit der Atmosphäre kommuniziert und mit der Trockenmittel- und Luftkammer 24 die Drosseleinrichtung bildet. Die Arbeitsweise ist wie folgt:

Normalerweise, d. h. sofern die Druckdifferenz zwischen dem luftgefüllten Scheibenzwischenraum 10 und der Atmosphäre unterhalb eines vorgebbaren Wertes liegt, hält die durch das flüssigkeitsgefüllte U-Rohr 20 gebil­ dete Ventileinrichtung die Druckausgleichsleitung zwi­ schen dem Scheibenzwischenraum 10 und der Atmosphäre ge­ schlossen. Bei Aufbau einer über eine bestimmte Zeitdau­ er hinausgehenden Druckdifferenz zwischen Scheibenzwi­ schenraum 10 und Außenatmosphäre, z. B. bei Sonnenein­ strahlung auf die Isolierglasscheibe, öffnet die durch das mit der Sperrflüssigkeit gefüllte U-Rohr 20 gebilde­ te Ventileinrichtung, so daß ein Druckausgleich erfolgen kann. Treten hingegen kurzzeitige, stoßartige Druckdif­ ferenzen zwischen Scheibenzwischenraum 10 und Atmosphäre auf, wie dies z. B. beim Zuschlagen der Türen eines Kraftfahrzeuges, beim Zuschlagen von Türen in Gebäuden, bei Tunneldurchfahrten im Falle von mit Isolierglas­ scheiben ausgestatteten Eisenbahnwaggons oder auch beim sogenannten "Überschallknall" zu beobachten ist, so ver­ hindert die Drosseleinrichtung 24, 28 ein Ansprechen der durch das U-Rohr 20 gebildeten Ventileinrichtung, so daß also in diesem Fall kein Öffnen der Druckausgleichsver­ bindung zwischen dem Scheibenzwischenraum 10 und der At­ mosphäre erfolgt. Natürlich läßt sich die Höhe der Druckdifferenz zwischen Scheibenzwischenraum 10 und At­ mosphäre, bei der die durch das U-Rohr 20 gebildete Ven­ tileinrichtung anspricht, auch so einstellen, daß erst bei einer Druckdifferenz zwischen dem Scheibenzwischen­ raum und der Atmosphäre ein Öffnen der Ventileinrichtung erfolgt, welche oberhalb der Schwankungen liegt, die aufgrund kurzfristiger (Größenordnung Tage) Veränderun­ gen des Luftdrucks und der Temperatur zu erwarten sind; hierdurch läßt sich der Gasaustausch zwischen dem Schei­ benzwischenraum 10 und der Atmosphäre weiter reduzieren.

Beim Ausführungsbeispiel von Fig. 2, welches im übrigen im wesentlichen den anhand von Fig. 1 erläuternden Auf­ bau hat, ist zwischen der durch das U-Rohr 20 gebildeten Ventileinrichtung und dem Scheibenzwischenraum 10 eine Zusatzdrosseleinrichtung dadurch gebildet, daß das in den Scheibenzwischenraum 10 ragende Röhrchen 12 als Drosselstrecke mit vergrößertem Strömungswiderstand aus­ gebildet ist und mit der zwischen dem Röhrchen und der Ventileinrichtung angeordneten ersten Trockenmittel- und Luftkammer 16 in Verbindung steht. Das Röhrchen 12 hat bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Länge von 35 mm und einen Innendurchmesser von 0,4 mm. Ein besonderer Vorteil der zusätzlichen Verwendung einer Drosselein­ richtung zwischen der durch das U-Rohr 20 gebildeten Ventileinrichtung und dem Scheibenzwischenraum 10 be­ steht darin, daß nicht nur, wie durch die atmosphären­ seitige Drosseleinrichtung, im wesentlichen über die At­ mosphärenverbindung 30 wirksame Druckstöße, sondern auch über die großflächigen Scheiben von der Scheibenzwi­ schenraumseite her die Ventileinrichtung beaufschlagende Druckstöße das Trockenmittel - und damit natürlich auch die Ventileinrichtung - nicht erreichen können, wodurch die Standzeit des Trockenmittels in der ersten Trockenmittel- und Luftkammer 16 erheblich verlängert wird. Messungen haben gezeigt, daß die Beschleunigungen einer Kraftfahrzeug-Isolierglas-Türscheibe beim Schlagen der Tür eine Schwingungsdauer von unter 0,02 Sekunden haben. Die Zeitkonstante, welche bei einem sprunghaften Druckanstieg außen oder im Scheibenzwischenraum 10 den zeitlichen Verlauf der Druckdifferenz, die an dem U-Rohr 20 bzw. der Sperrflüssigkeit 19 wirksam wird, be­ schreibt, muß wesentlich größer als diese 0,02 Sekunden sein. In diesem Fall wirkt nur der Mittelwert der Druck­ schwankungen, der wesentlich geringer als die Amplituden ist. Zu diesem Zweck sind ein Röhrchen 12 zum Scheiben­ zwischenraum hin mit einer Länge von 35 mm und einem In­ nendurchmesser von 0,4 mm und eine Drosselstrecke 28 zur Atmosphäre hin mit einer Länge von 2,7 mm und einem In­ nendurchmesser von 0,25 mm ausreichend. Nimmt man an, daß eine Kraftfahrzeug-Isolierglasscheibe 10 typischer­ weise ein Volumen von 0,8 l hat und bedenkt man, daß sie auf Druckdifferenzen zwischen Scheibenzwischenraum 10 und Atmosphäre in erster Linie elastisch reagiert, d.h., daß die Druckdifferenzen durch Deformation bis auf ca. 8% ausgeglichen werden, so ergibt sich bei einer Länge des U-Rohres 20 von 20 cm und einem Innendurchmesser desselben von 0,5 mm eine Zeitkonstante für den Druck­ ausgleich Scheibenzwischenraum-Atmosphäre von 14 Minu­ ten.

Das mit der Sperrflüssigkeit gefüllte U-Rohr 20, welches bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel an An­ schlüssen mit wesentlich größerem Innendurchmesser ange­ schlossen ist, kann im übrigen auch als Kapillare ausge­ bildet oder durch eine solche, ohne U-Form, ersetzt sein, bei der die Sperrflüssigkeit durch Kapillarkräfte in der Kapillaren gehalten wird.

Beim Ausführungsbeispiel von Fig. 3 besteht die Venti­ leinrichtung aus zwei antiparallel geschalteten Ventil­ plättchen (Überdruckventilen) 32. Die Zusatzdrosselein­ richtung ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel durch das Röhrchen 12, mit entsprechend verringertem Quer­ schnitt ausgebildet und in den Scheibenzwischenraum 10 hineinragend, und die Trockenmittel- und Luftkammer 16 gebildet, wie bei den Ausführungsbeispielen von Fig. 1 und Fig. 2, während die Drosseleinrichtung zwischen der Ventileinrichtung 32 und der Atmosphärenverbindung 30 wiederum aus einer Drosselstrecke 28 und einer Trockenmittel- und Luftkammer 24 besteht. Natürlich könnten die Drosselstrecken auch durch z.B. Rohrspiralen geringen Durchmessers gebildet sein. Die Arbeitsweise der Druckausgleichsvorrichtung gemäß Fig. 3 entspricht im übrigen, wie diejenige von Fig. 2, im wesentlichen derjenigen des Ausführungsbeispieles von Fig. 1.

Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die den Scheibenzwischenräumen 10 mehrerer Isolierglasschei­ ben zugeordneten Ventileinrichtungen, hier wiederum durch antiparallel geschaltete Ventilplättchen 32 gebil­ det, mit jeweils, vom Scheibenzwischenraum 10 gesehen, vorgeordneter Drosselstrecke 38 mit Luftkammer 44 und nachgeordneter Drosselstrecke 40 mit Luftkammer 46, an eine zentrale Steuerung 34 angeschlossen, die in Abhän­ gigkeit von dem durch einen Differenzdruckaufnehmer 36 gemessenen Differenzdruck zwischen einem der Scheiben­ zwischenräume 10 und der Atmosphäre die Ventileinrich­ tungen öffnet bzw. schließt. Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 4, bei dem also eine zentrale Steuerung 34 vor­ gesehen ist, die z. B. alle Scheiben eines Kraftfahrzeu­ ges oder eines Eisenbahnwaggons erfaßt, können die Dros­ selstrecken 38, 40 ggf. auch weggelassen werden, wobei dann die Drosseleinrichtungen durch Ausbildung entspre­ chender Verzögerungsglieder etc. innerhalb der zentralen Steuerung 34 z. B. elektronisch simuliert sein können. Im übrigen entspricht die Wirkungsweise der Druckaus­ gleichsvorrichtung gemäß Fig. 4 derjenigen nach den be­ reits beschriebenen Ausführungsbeispielen in Fig. 1 bis Fig. 3.

In Fig. 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Er­ findung beschrieben, bei dem die Ventileinrichtung durch eine Filterfritte 42, aus porösem Trägermaterial beste­ hend, gebildet ist, die mit einer Flüssigkeit getränkt ist, welche das poröse Material benetzt und einen sehr niedrigen Dampfdruck aufweist; bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist hierfür Silikonöl verwendet. Ab­ hängig von der Porosität des Trägermaterials und der Viskosität und den Kapillarkräften der Flüssigkeit, beim gezeigten Ausführungsbeispiel also des Silikonöls, wird bei einem bestimmten Differenzdruck die Flüssigkeit aus den Poren der Filterfritte 42 gedrückt und öffnet so die hierdurch gebildete Ventileinrichtung. Wird ein anderer - niedrigerer - Differenzdruck unterschritten, so saugt das poröse Trägermaterial die Flüssigkeit wieder auf - ähnlich einem Schwamm - und schließt so das Ventil. Die Vorrichtung arbeitet im übrigen wie bei den Ausführungs­ beispielen gemäß den Fig. 1-3.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfin­ dung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombi­ nation für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

10 Scheibenzwischenraum
12 Röhrchen
14 Gehäuse
16 erste Trockenmittel- und Luftkammer
18 erstes Filter
19 Sperrflüssigkeit
20 U-Rohr
22 zweites Filter
24 zweite Trockenmittel- und Luftkammer
26 drittes Filter
28 Drosselstrecke
30 Öffnung
32 Ventilplättchen
34 Steuerung
36 Differenzdruckaufnehmer
38 Drosselstrecke
40 Drosselstrecke
42 Filterfritte
44 Luftkammer
46 Luftkammer

Claims (14)

1. Druckausgleichsvorrichtung für mindestens zwei Ein­ zelscheiben und mindestens einen luftgefüllten Scheiben­ zwischenraum aufweisende Isolierglasscheiben, mit einer den Scheibenzwischenraum mit der Atmosphäre verbindenden Druckausgleichsleitung, in der eine bei Überschreiten einer ggf. einstellbaren Druckdifferenz zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Atmosphäre eine Druckaus­ gleichsverbindung zwischen dem Scheibenzwischenraum und der Atmosphäre herstellende, im übrigen geschlossene Ventileinrichtung, ggf. in Form eines flüssigkeitsge­ füllten (Kapillar-; U-) Rohres, sowie ggf. Trocken­ und/oder Filtereinrichtungen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß in die Druckausgleichsleitung eine zwischen der Ventileinrichtung (20, 32, 42) und der At­ mosphärenverbindung (30) wirksame Drosseleinrichtung (28, 24; 40, 46) mit derartiger Charakteristik einge­ schaltet ist, daß ein Öffnen der Ventileinrichtung (20, 32, 42) bei nur kurzzeitigem, insbesondere stoßartigen Überschreiten der vorgegebenen Druckdifferenz verhindert wird.

2. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die für ein Öffnen der Ventilein­ richtung (20, 32, 42) notwendige Dauer des Überschrei­ tens der Druckdifferenz einstellbar ist.

3. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ventileinrich­ tung (20, 32, 42) und dem Scheibenzwischenraum (10) eine Zusatzdrosseleinrichtung (12, 16; 38, 44) angeordnet ist.

4. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der vorange­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dros­ seleinrichtung(en) (eine) Drosselstrecke(n) (12, 38; 28, 40) mit definiertem Strömungswiderstand und eine luftge­ füllte Kammer (16, 24, 44, 46) aufweist/aufweisen.

5. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der vorange­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zu­ satzdrosseleinrichtung durch ein in den Scheibenzwi­ schenraum (10) hineinragendes Röhrchen (12) oder der­ gleichen mit definiertem Querschnitt und eine luftge­ füllte Kammer (16) zwischen dem Röhrchen (12) und der Ventileinrichtung (20, 32, 43) gebildet ist.

6. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der vorange­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung zwei antiparallel geschaltete Über­ druckventile (32) aufweist.

7. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrich­ tung ein Schaltelement (42) aus einem porösen Trägerma­ terial aufweist, welches mit einer das Trägermaterial benetzenden Flüssigkeit mit niedrigem Dampfdruck ge­ tränkt ist.

8. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltelement eine mit Silikonöl oder dergleichen getränkte Filterfritte (42) aufweist.

9. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der vorange­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung (20, 32, 42) durch einen auf die Druckdifferenz ansprechenden Differenzdruckaufnehmer (36) ansteuerbar ist.

10. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der vorange­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckausgleichsleitung zwischen dem Scheibenzwischenraum (10) und der Ventileinrichtung (20, 32, 42) ein erstes Trockenmittel (16) und zwischen der Ventileinrichtung (20, 32, 42) und der Atmosphärenverbindung (30) ein zweites Trockenmittel (24) angeordnet sind.

11. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 10, da­ durch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Trocken­ mittel (16) und der Ventileinrichtung (20, 32, 42) ein erstes Filter (18) und zwischen dem zweiten Trockenmit­ tel (24) und der Atmosphärenverbindung (30) ein drittes Filter (26) angeordnet sind.

12. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 11, da­ durch gekennzeichnet, daß zwischen der Ventileinrichtung (20, 32, 42) und dem zweiten Trockenmittel (24) ein zweites Filter (22) angeordnet ist.

13. Druckausgleichsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere jeweils einer Isolierglasscheibe zugeordnete Ventileinrichtungen (20, 32, 42) mittels einer zentralen Steuerung (34) in Abhängigkeit von dem gemessenen Differenzdruck ansteuer­ bar sind.

14. Druckausgleichsvorrichtung nach Anspruch 13, da­ durch gekennzeichnet, daß die Steuerung (34) eine die Drosseleinrichtungen simulierende Diskriminiereinrich­ tung zum Verhindern eines Öffnens der Ventileinrichtun­ gen (20, 32, 42) bei nur kurzzeitiger Druckdifferenzü­ berschreitung aufweist.