DE3712278A1 - Kopfstuetze fuer kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Kraftfahr­ zeugsitze, wie sie entsprechend dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 beispielsweise durch die DE-OS 34 35 478 bekanntge­ worden ist.

Entsprechend der bekannten Kopfstütze (s. DE-OS 34 35 478 Fig. 1, 2 und 6, Pos. 13) weist die Rastfeder, die für eine Verrastung der Führungshülse mit den tragstangenseitigen Kerben sorgt, einen einseitig außen an der Führungshülse anliegenden Federbügel auf. Der erste Bügelschenkel dieses Federbügels geht in den einen führungshülsenseitigen Radial­ schlitz durchgreifenden Rastschenkel über, der mit den trag­ stangenseitigen Rast- und Fangkerben zusammenwirkt. Der andere zweite Bügelschenkel hingegen geht in einen Widerlagerschenkel über, welcher in einer dem Radialschlitz der Führungshülse gegenüberliegenden außenseitigen, nach außen offenen Nut satt einliegt. Zu den tragstangenseitigen Kerben ist noch zu erwähnen, daß die Rastkerben der unterschiedlichen Höhenein­ stellung des Polsterträgers dienen, also zwei zueinander divergierende Gleitflächen aufweisen. Der tragstangenseitige Verstellbereich ist oben und unten von je einer Fangkerbe begrenzt, die neben einer die Verstellbewegung beendenden radialen Anschlagfläche - im Unterschied zur Rastkerbe - nur eine einzige zum Verstellbereich weisende Gleitfläche aufweist.

Obwohl sich Kopfstützen mit der vorbekannten Rastfeder in sehr großer Anzahl bewährt haben, ist das Bedürfnis nach einer Kopfstütze erkannt worden, deren Rastfedern über die gesamte Lebensdauer der Kopfstütze im wesentlichen gleichblei­ bende Verstellkräfte, insbesondere dieselbe Federkennlinie, ermöglichen. Diese dem erkannten Bedürfnis entsprechende Aufgabe ist durch die Erfindung gemäß dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst worden.

Jede Rastfeder der neuen Kopfstütze zeichnet sich dadurch aus, daß in symmetrischer Anordnung beiderseits des Rastschen­ kels je ein Federbügel angeordnet ist. Zugleich bilden die beiden zweiten - freien - Bügelschenkel der Federbügel das Widerlager mit der Außenseite der Führungshülse. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß der Rastschenkel, der beidendig symmetrisch durch die beiden Federbügel an der Führungshülse gehalten ist, hinsichtlich seiner Federrückstellkraft stets unverändert reproduzierbare gleichbleibende Verstellbewegungen ermöglicht, ohne daß - wie beim Gegenstand der DE-OS 34 35 478 - ein durch Verstellbewegungen hervorgerufener Winkelver­ satz der Rastfeder deren Federkennlinie beeinflussen könnte.

Weitere Erfindungsmerkmale sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbei­ spiel entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigen:

Fig. 1 mehr schematisch einen etwa hälftigen teilweisen Vertikalschnitt durch eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, bei welcher das Kopfpolster aus Gründen der Zeichnungsverein­ fachung weggelassen ist,

Fig. 2 eine vergrößerte Einzeldarstellung einer auf eine Tragstange aufgeschobenen Führungshülse,

Fig. 3 eine Seitenansicht entsprechend dem in Fig. 2 mit III gekennzeichneten Ansichtspfeil und

Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer neuen Rastfeder.

In Fig. 1 ist eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Das den aus Kunststoff bestehenden Polsterträger 11 umgebende Kopfpolster ist aus Gründen einer Zeichnungsvereinfachung nicht darge­ stellt.

Der Polsterträger 11 ist an zwei in einer nicht darge­ stellten Sitzlehne befestigten Tragstangen 12 (nur eine Trag­ stange 12 ist dargestellt) höhenverschieblich entlang der Höhenrichtung y und im übrigen begrenzt neigbar entsprechend dem mit u bezeichneten Umfangspfeil um eine Schwenkachse x gehalten. Hierzu ist der Polsterträger 11 an polsterträger­ seitigen Drehlagerstellen 13, 14 mittels Drehlagerzapfen 15, 16 einer die Tragstange 12 umschließenden Führungshülse 17 ge­ halten. Die Führungshülse 17 ist ein Spritzgußteil aus hochbe­ lastbarem Kunststoff, welche einstückig homogen angeformt einen Rastarm 18 aufweist, welcher auf nicht näher darge­ stellte und in diesem Zusammenhang nicht interessierende Weise eine Neigeverstellarretierung in ausgewählten Neigepo­ sitionen des Polsterträgers 11 bewirkt.

Zur Höhenverstellung des Polsterträgers 11 ist jede Tragstange 12 mit einer Anzahl von im Axialabstand der Trag­ stange 12 aufeinanderfolgenden Rastkerben 19 und - zur Be­ grenzung der von den Rastkerben 19 gebildeten axialen Verstell­ strecke - ober- und unterseitig der Verstellstrecke jeweils mit einer Fangkerbe 20 versehen.

Die Rastkerben 19 unterscheiden sich von den Fangkerben 20 dadurch, daß jede V-förmige Rastkerbe 19 zwei entgegenge­ setzt zur Höhenrichtung y verlaufende Gleitflächen 21, 22 aufweist, während die Fangkerbe 20 nur eine Gleitfläche 21 besitzt, an welche sich eine radial verlaufende Sperrfläche 23 anschließt.

Wie aus den Zeichnungen im Zusammenhang ersichtlich, ist eine als Rastfeder 24 ausgebildete Drahtformfeder mit zwei einander gleichgerichteten Federbügeln 25, 26 versehen, zwischen welche sich mittig ein Rastschenkel 27 einstückig homogen anschließt.

Jeder Federbügel 25, 26 weist einen ersten Bügelschenkel 28, einen zweiten Bügelschenkel 29 und beide Bügelschenkel 28, 29 miteinander verbindenden Bogenbereich 30 auf.

Die Rastfeder 24 besteht aus geeignetem Federstahl.

Jeder Federbügel 25, 26 liegt in einer Ebene E ₁, E ₂. Beide Ebenen E ₁, E ₂ sind einander und im übrigen der Längs­ mittelachse L der Führungshülse 17 parallel.

Wie aus dem Zusammenhang der Figuren, insbesondere anhand von Fig. 2, deutlich wird, ist die Rastfeder 24 bezüglich einer durch die Längsmittelachse L der Führungshülse 17 geleg­ ten und beiden Ebenen E ₁, E ₂ parallelen gedachten Symmetrie­ ebene spiegelsymmetrisch.

Jeweils die zweiten Bügelschenkel 29 bilden mit der Führungshülse 17 Widerlager.

Und zwar ist an der Innenseite 31 eines jeden zweiten Bügelschenkels 29 eine Anlage- bzw. Wälzkante 32 von einem an der Außenwandung der Führungshülse 17 radial vorstehenden und sich axial erstreckenden länglichen Vorsprung 33 gebildet. Dieser längliche Vorsprung ist Bestandteil eines insgesamt mit 34 bezeichneten Zentrierzapfens, welcher jeden Federbügel 25, 26 innenseitig hält und dessen Außenkontur in etwa der U-bügel­ förmigen Innenkontur des jeweiligen Federbügels 25, 26 folgt.

Der Zentrierzapfen 34 bzw. die Anlagekante 32 des Vor­ sprunges 33 können ebenfalls durch einen weiteren länglichen Vorsprung 35 ergänzt sein, welcher sich parallel zum läng­ lichen Vorsprung 33 erstreckt und mit letzterem eine nach außen offene Axialnut 36 bildet, in welcher der zweite Bügel­ schenkel 29 satt einliegt. Entsprechend Fig. 4 können die freien Enden der zweiten Bügelschenkel 29 ebenfalls mit kurzen drehzapfenartigen Ansätzen 37 versehen sein, welche in zeichne­ risch nicht dargestellte führungshülsenseitige Lagerlöcher ein­ greifen können.

Aus vorstehendem Zusammenhang wird deutlich, daß die Anordnung insgesamt eine Rastfeder 24 gestattet, die stets mit gleicher unveränderter Federkennlinie mit den Rast- und Fang­ kerben 19, 20 zusammenwirkt.

Claims (7)

1. Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, mit einem Polster­ träger, der über mindestens eine in einer Sitzlehne befestigte Tragstange höhenverschieblich mittels einer die Tragstange um­ schließenden Führungshülse gehalten ist, die als Rastfeder außenseitig eine Drahtformfeder trägt, welche mindestens einen in einer Ebene haarnadelförmig gekrümmten, außenseitig an der Führungshülse anliegenden, einen ersten und einen zweiten Bügelschenkel aufweisenden Federbügel bildet, dessen einem Widerlager der Drahtformfeder mit der Führungshülse abge­ wandter erster Bügelschenkel in einen sich zur Federbügel- Ebene etwa rechtwinklig erstreckenden Rastschenkel übergeht, der die Wandung der Führungshülse von außen her in deren einseitig angeordnetem Radialschlitz etwa sekantial zur Führungshülse durchsetzt und dort mit tragstangenseitigen Rastkerben zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß beider­ seits des Rastschenkels (27) je ein Federbügel (25, 26) mit je einem ersten Bügelschenkel (28) angeschlossen ist, während der jeweils andere zweite Bügelschenkel (29) das Widerlager (bei 32) mit der Führungshülse (17) bildet, und daß beide so ge­ bildeten Federbügel (25, 26) bezüglich einer durch die Längs­ mittelachse (L) der Führungshülse (17) gelegten Symmetrieebene spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (17) jeweils außenseitig eine die Innen­ seite (31) des zweiten Bügelschenkels (29) unterstützende Anlagekante (32) bildet.

3. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagekante (32) das freie Ende des zweiten Bügelschen­ kels (29) unterstützt.

4. Kopfstütze nach Anspruch 2 oder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagekante (32) jeweils Bestandteil eines außenseitig der Führungshülse (17) angeform­ ten Zentrieransatzes (34) ist, der zwischen den beiden Bügel­ schenkeln (28, 29) sowie einem die beiden Bügelschenkel (28, 29) miteinander verbindenden Bogenbereich (30) des Federbügels (25, 26) angeordnet ist.

5. Kopfstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Zentrieransatzes (34) etwa der Innen­ kontur des am Zentrieransatz (34) anliegenden benachbarten Federbügels (25, 26) folgt.

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zweite Bügelschenkel (29) in einem nach außen offenen führungshülsenseitigen Längsnutabschnitt (36) satt einliegt.

7. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zweite Bügelschenkel 29 einen etwa radial zur Führungshülse (17) nach innen weisenden, in der Führungshülse (17) drehgelagerten drehzapfenartigen Ansatz (31) aufweist.