DE2200282A1

DE2200282A1 - Verstellbare Kopfstuetze fuer einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2200282A1
Application number: DE19722200282
Authority: DE
Inventors: Longchamp Albert Huot De
Original assignee: Sable Freres International SA
Current assignee: Sable Freres International SA
Priority date: 1971-01-21
Filing date: 1972-01-04
Publication date: 1972-08-03
Also published as: DE2200282C3; FR2122722A5; DE2200282B2

Description

2200282 Patentanwalt Dipl.-Phys. Gerhard Liedi 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84 62

B 5450

SABLE FRERES INTERNATIONAL S.A., 20/22 Rue du Pro Saint Gervais, PANTIN, Seine-Saint Denis, France

Verstellbare Kpgfgtüfcze

Die Erfindung betrifft eine verstellbare Kopf stütze für ©inen Fahrzeugsitz, die ein verlängertes Element aus biegsamem und elastischem Werkstoff, beispielsweise aus synthetischem, zellenförmigem Kautschuk aufweist, das mit einer um eine horizontale geometrische Achse verschwenkbar auf den oberen Enden zweier vertikaler Stangen angeordneten Hatte

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fest verbunden ist, wobei die Stangen jeweils in einer am oberen Teil des Rückenlehnengerüstes des Sitzes gelagerten Führung verschieblich und mittels einer Arretierung in jeder gewünschten Höhe feststellbar sind.

Bei bekannten Kopfstützen dieser Art sind die beiden Tragstangen der Platte voneinander unabhängig. Diese Anordnung weist jedoch verschiedene Nachteile auf. So verbleiben die beiden Stangen nicht in einer einzigen geometrischen Ebene, was der Grund für eine Verbiegung der Platte oder ein Verklemmen ist, wenn die beiden Stangen zur Höhenverstellung der Kopfstütze herausgezogen oder hineingeschoben werden sollen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der erwähnten Art zu schaffen, die die oben erwähnten Nachteile der bekannten Ausführungsformen nicht aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die verstellbare Kopfstütze erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß die beiden Tragstangen der Platte Teil eines einzigen U-förmig nach unten gebogenen Tragstückes mit parallelen Schenkeln sind und daß die Platte auf dem Quersteg des Tragstückes verschwenkbar angeordnet ist.

Auf Grund dieser besonderen Ausbildung stellen die beiden Tragstangen und der sie verbindende Quersteg eine praktisch unverformbare Einheit dar, da sie aus einem einzigen Stück besteht; die beiden Stangen bleiben immer vollständig parallel und daher in derselben Ebene, wodurch jegliches Verbiegen der auf dem Quersteg des Tragstückes befestigten Platte und jegliches Verklemmen während des Verstellensder Kopfstütze vermieden wird.

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Bei den bekannten Ausführungsformen bestehen die Einrichtungen zur Festlegung der beiden die Kopfstütze tragenden Stangen in der Höhe im allgemeinen aus Riegeln, die an der Rückenlehne gelagert und so angeordnet sind, daß sie in Verriegelungsöffnungen der Stangen eingreifen können. Eine solche Ausbildung weist den Nachteil auf, daß sie relativ aufwendig ist und die Herstellungskosten daher ziemlich hoch sind. Darüber hinaus können die noe chanischen Verriegelungsteile den Bezug der Rückenlehne beschädigen.

Um diese Nachteile zu vermeiden, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die beiden Schenkel des Tragstückes in fester Führung jeweils in einer von zwei Hülsen angeordnet sind, die vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan", bestehen und die am oberen Teil des Rückenlehnengerüstes des Sitzes gelagerten Führungen bilden.

Auf diese Weise ergibt sich eine außerordentlich einfache Einheit, deren Herstellungskosten aus diesem Grund sehr gering sind und die sehr bequem zu handhaben ist, da es kein Verriegelungsorgan gibt, das gelöst oder verriegelt werden müßte; darüber hinaus besteht keine Gefahr, daß der Bezug der Rückenlehne beschädigt wird, wenn die Kopfstütze In ihrer Höhe verstellt wird.

Bei bestimmten bekannten üblichen Ausführungsformen wird der aktive Teil der Kopfstütze mittels Klemmschraubköpfen in der gewünschten Neigung auf den oberen Enden der beiden Stangen, die die Kopf stütze tragen, festgelegt. Daraus ergibt sich, daß der Benutzer die Neigung seiner Kopfstütze praktisch nicht verändern kann, wenn er sitzt.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist erfindungsgemäß weiterhin vorge-

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sehen, daß die Platte mittels zweier Büchsen, die vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan", bestehen, auf dem querschnittlich kreisförmigen Quersteg des Tragstückes klemmend verschwenkbar angeordnet ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Fig. 1 perspektivisch die auf dem Rückenlehnengerüst eines Pkw -Sitzes angeordnete Einheit der Kopfstütze und

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie Π-Π in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.

Die aus Fig. 1 ersichtliche Kopfstütze eines Pkw-Sitzes weist im wesentlichen ein langgestrecktes Element 1 aus biegsamem und elastischem Werkstoff, beispielsweise aus synthetischem zellenförmigem Kautschuk, auf, das mit einer Platte 2 fest verbunden ist. Diese ist auf den oberen Enden zweier vertikaler Stangen 4, 5 um eine horizontale geometrische Achse 3 verschwenkbar angeordnet. Die Stangen 4, 5 sind jeweils in einer von zwei Führungen 6, 7 verschieblich, die am oberen Teil des Rückenlehnengerüstes 8 des Sitzes gelagert sind.

Die beiden Tragstangen 4,5 der Platte 2 sind Teil eines einheitlichen einzigen Stückes 11, das aus einem vorzugsweise aus Metall bestehenden, querschnittlich zylindrischen Rohr gebildet ist und die Form eines auf dem Kopf stehenden "U" aufweist. Dessen beide parallele Schenkel sind in zwei Hülsen 6, 7 verschieblich, während auf den Quersteg 12 klemmend

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bzw. schwer verdrehbar zwei Büchsen 13, 14 aus geeignetem Werkstoff, vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan", aufgeschoben sind; diese werden mit ihrer Außenfläche gegen die Platte 2 gepreßt, und zwar mittels zweier Plättchen 15, 16 in Form von Rohrschellen, die an der Platte 2 beispielsweise mittels Schweißen befestigt sind. Die bei den Büchsen 13, 14 bilden jeweils eine Art Lager, deren gemeinsame Achse die geometrische Achse 3 ist und in denen der Quersteg 12 des Tragstückes 11 klemmend bzw. schwer verdrehbar ist. Um das Kopfstü tzenelement 1 gut haltern zu können, ist die Platte 2 etwas langer als der Quersteg 12 des Tragstückes 11 ausgebildet, und die beiden Schenkel 4, 5 des Tragstückes 11 durchsetzen frei jeweils eine von zwei rechteckigen Durchbrechungen oder Schlitzen 18, 19, die in der Nähe der beiden Enden der Platte 2 vorgesehen sind.

Aus Fig. 2 ist im einzelnen die Anordnung der Gleitstange 4 in d@r Führungshülse β ersichtlich« Diese besieht vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan"; sie weist einen aylimtrisclien Hauptteil 22 auf, der den oberen Teil des rohrförmigen Gerüstes 8 -der Sitelehne vollständig und ohne Spiel durchsetzt. Die Elle® β weist an ihrem oberen Teil eine zylindrische Erweiterung 23, die eine Rings efaulter 24 gur Lagerung der Hülse β bildet, und an ihrem unteren Teil eine Erweiterung 25 auf, die vorzugsweise kegelförmig aasgebildet ist und eine weitere Ringschulter 26 zur Abstützung der Hülse β nach oben bildet. Auf Grraid von Längsschlitzen 27, die im unteren Teil der Hülse 6 bis über die untere Ringschulter 26 hinaus vorgesehen sind, kann die Hülse 6 durch Zusammendrücken ihres unteren Endes eingesetzt werden.

Der Durchmesser der Bohrung 31 der Hülse β entspricht demjenigen der Stange 4, so daß sich das untere Ende der Hülse 6, wenn die Stange 4

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in die Hülse 6 eingeschoben ist, nicht mehr zurückbiegen kann und die untere Ringschulter 26 ein Herausziehen der Hülse 6 aus dem Rückenlehnengerüst 8 verhindert.

Der obere erweiterte Teil 23 der Hülse 6 weist eine ringförmige Ausnehmung 33 auf, in der eine Büchse 34 angeordnet ist; diese ist mit einem Haltekragen 35 sowie mit einem Ringsteg 36 versehen, der mit einer entsprechenden, in der Ausnehmung 33 des oberen erweiterten Teiles der Hülse 6 vorgesehenen Ringnut 37 in Eingriff steht. Die Büchse 34 weist einen Längsschlitz 38 auf, der sich leicht verengt, wenn die Büchse 34 in die Hülse 6 eingesetzt wird.

Der Durchmesser der Bohrung 39 der Büchse 34 entspricht dem der Bohrung 31 der Stange 4, so daß sich die Büchse 34, wenn die Stange 4 eingesetzt wird, nicht mehr zusammenziehen kann und ihr Ringsteg 36 ein Herausziehen der Büchse 34 aus der Hülse 6 verhindert.

Der obere erweiterte Teil 23 der Hülse 6 weist außerdem eine Halteschulter 41 auf, die die Polsterung 42 der Rückenlehne zurück- bzw. festhält, während der Haltekragen 35 der Büchse 34 den Außenbezug 42 der Rückenlehne zurück- bzw. festhält; es ist daher im Gegensatz zu den bekannten Ausführungsformen hierbei nicht erforderlich, Ösen vorzusehen.

Die Anordnung bzw. Befestigung der Hülse 7 erfolgt auf die gleiche Weise wie bei der Hülse 6.

Das gepolsterte Element 1 ist wie bei den bekannten Kopfstützen um ein nicht dargestelltes metallisches Gerüst herum geformt, das unter Festlegung des Bezugsstoffes der Kopfstütze an der Tragplatte befestigt ist; diese Einheit ist derart exzentrisch zur geometrischen Achse 3 angeord-

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net, daß man beim Verschwenken der Einheit um diese Achse den Anlehnungspunkt des Nackens des Fahrzeuginsassen gegen die Kopfstütze nach \'orne oder nach hinten verlegen kann.

Auf Grund dieser sehr einfachen Konstruktion kann die Kopfstütze 1 bequem gehoben oder gesenkt werden, indem die beiden Schenkel 4, 5 des Tragstückes 11 in den beiden Hülsen 6, 7, in die sie klemmend bzw. schwer beweglich eingesetzt sind, verschoben werden. Um dies durchzuführen, muß keinerlei Schraube gelöst oder wieder angezogen werden. Das gepolsterte Element 1 läßt sich ebenfalls leicht verschwenken, da es in den beiden Büchsen 13, 14 aus "Rüsan" gelagert ist, die ihrerseits auf dem Quersteg 12 des Tragstückes 11 klemmend bzw. schwer verschwenkbar angeordnet sind.

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Claims

Patentansprüche

γ 1./Verstellbare Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, die ein langgestrecktes Element aus biegsamem und elastischem Werkstoff, beispielsweise aus synthetischem, zellenförmigem Kautschuk, aufweist, das mit einer um eine horizontale geometrische Achse verschwenkbar auf den oberen Enden zweier vertikaler Stangen angeordneten Platte fest verbunden ist, wobei die Stangen jeweils in einer am oberen Teil des Rückenlehnengerüstes des Sitzes gelagerten Führung verschieblich und mittels einer Arretierung in jeder gewünschten Höhe feststellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Tragstangen (4, 5) der Platte (2) Teil eines einzigen U-förmig nach unten gebogenen Tragstückes (11) mit parallelen Schenkeln sind und daß die Platte auf dem Quersteg (12) des Tragstückes verschwenkbar angeordnet ist.
2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (4, 5) des Tragstückes (11) in fester Führung jeweils in einer von zwei Hülsen (6, 7) angeordnet sind, die vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan", bestehen und die am oberen Teil des Rückenlehnengerüstes (8) des Sitzes gelagerten Führungen bilden.
3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) mittels zweier Büchsen (13, 14), die vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus "Rilsan", bestehen, auf den querschnittlich kreisförmigen Quersteg (12) des Tragstückes (11) klemmend verschwenkbar angeordnet ist.
4. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansp rüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Führungshülse (6, 7) ohne Spiel in eine quer

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verlaufende Durchgangsöffnung des oberen Teiles des Rückenlehnengerüstes (8) des Sitzes einschiebbar ist und nahe ihren beiden Enden jeweils eine Halteschulter (24 bzw. 26) aufweist sowie von wenigstens einem ihrer beiden Enden aus bis über die entsprechende Halteschulter hinaus längsgeschlitzt ist.
5. Kopfstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in das erweiterte, hohle obere Ende (33) jeder Führungshülse (6 bzw. 7) eine mit einem Haltekragen (35) für den Bezug (42) der Rückenlehne (8) versehene Büchse (34) eingepaßt ist, die einen Längsschlitz (38) und einen Ringsteg (36) zur axialen Verriegelung in einer entsprechenden, in der Ausnehmung der Hülse vorgesehenen Ringnut (37) aufweist sowie mit Reibsitz auf den entsprechenden Schenkel (4 bzw. 5) des Tragstückes (11) aufgeschoben ist.

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