DE3630234C2 - Vorrichtung zur Befestigung eines Tür- oder Fensterbandes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Tür- oder Fensterbandes nach dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Zur schwenkbaren Aufhängung von Türen und Fenstern ist es bekannt, sog. Einbohr- oder Lappenbänder zu verwen­ den. Bei den Einbohrbändern werden in vorgebohrte Löcher Rahmen- und Flügelteile eingeschraubt. Diese Ausführung ist besonders bei gefälzten Türen sehr wirtschaftlich, zumal aus der Konstruktion heraus eine zweidimensio­ nale Verstellbarkeit der Tür gegeben ist. Durch Herein- oder Herausschrauben des Rahmenteils wird die Tür gegen die Dichtung bewegt und durch Herein- oder Herausschrauben in die gefälzte Tür wird die Tür horizontal verstellt. Als nachteilig erweist sich das Fehlen einer Höhenverstel­ lung, welche nur durch Einbringen von Unterlegscheiben in unvollkommener Weise verwirklicht werden kann.

Es ist weiterhin bekannt, sog. Hinterschraubtaschen für Holzrahmen bzw. Hinterschweißtaschen für Stahlrahmen zu verwenden, in die die Rahmenteile jeweils eingesteckt und verklemmt werden. Durch Lösen der Klemmschraube ist auch bei diesen bekannten Ausführungen eine Verstellmög­ lichkeit gegen die Türdichtung gegeben.

Wenn diese bekannten Hinterschraubtaschen bzw. Hinter­ schweißtaschen für stumpfe Türen eingesetzt werden sol­ len, kann als Flügelteil nicht mehr ein Einbohrelement Verwendung finden, weil die Fläche zum Einbohren für den Einbohrzapfen nicht mehr vorhanden ist, sondern es muß ein Lappenteil genommen werden. Der Lappen des Flü­ gelteils wird auf die Stirnfläche der stumpfen Tür auf­ geschraubt. Diese Ausführung ist nur noch in einer Dimen­ sion, nämlich gegen die Türdichtung, verstellbar. Um diese Nachteile zu beseitigen, ist ein dreidimensional verstellbares Hinterschweißelement, allerdings nur für Stahlzargen, vorgeschlagen worden. In dieses Element wird durch einen Schlitz das Rahmenteil hindurchge­ steckt und zwischen zwei Klemmplatten verklemmt. Da der Lappen des Rahmenteils nicht mit Bohrungen, sondern mit Längsschlitzen versehen ist, kann innerhalb der Tasche das Rahmenteil sowohl nach oben und unten als auch in der Tie­ fe verstellt werden. Außerdem sind die beiden Klemmplatten nochmal über zwei Gewindeschrauben selbst verstellbar, so daß sich hierdurch eine Verstellmöglichkeit in einer drit­ ten Dimension seitlich ergibt. Diese bekannte Ausführung hat jedoch den Nachteil, daß sie nur für Stahlzargen ver­ wendbar ist, da sie von hinten an die Stahlzarge ange­ schweißt wird.

Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, dieses für Stahl­ zargen bekannte dreidimensional verstellbare Hinter­ schweißelement für Holzzargen zu verwenden. Dieses hat sich jedoch als zu aufwendig erwiesen, da die Holzzargen von ihren Dimensionen her zu groß sind. Eine Stahlzarge ist von Hause aus sehr viel dünnwandiger als eine Holzzar­ ge ausgeführt. Somit ist diese großvolumige, dreidimen­ sionale Verstelltasche nicht mehr hinter einer Holzzarge zu befestigen, es sei denn, es werden aus dem Mauerwerk zusätzlich Ausnehmungen herausgenommen, was jedoch ver­ gleichsweise aufwendig ist.

Es ist auch bereits daran gedacht worden, ein solches dreidimensional verstellbares Aufnahmeelement von vorne in eine Holzzarge durch Ausfräsungen einzusetzen. Aber auch diese Möglichkeit hat sich als zu aufwendig erwie­ sen, da für jede Holzzargenkonstruktion Veränderungen am Aufnahmeelement vorgenommen werden müssen.

Die DE 29 02 947 A1 zeigt eine Vorrichtung zur Befestigung eines Tür- oder Fensterbandes, bei der das Band an einem Tür- bzw. Fensterrahmen sowie einer Tür oder Fenster bzw. -Flügel befestigt wird. Das Rahmenteil besteht aus mehreren Einsteckzapfen und das Flügelteil ist als Lappen ausgebildet. Die Vorrichtung besteht dort ebenfalls aus einem diesen Lappen aufnehmenden Aufnahmeteil, welches U-förmigen Querschnitt auf­ weist. Der Lappen befindet sich zwischen den Schenkeln des Aufnahmeteils, welche miteinander fluchtende Bohrungen tragen, denen im Lappen eine langlochförmige Durchtrittsöffnung zu­ geordnet ist, die zur Stirnseite des Lappens hin offen ist. Zumindest ein Schenkel des Aufnahmeteils wird von einer Be­ festigungsbohrung durchsetzt und ist mit einer Seite auf dem Flügelteil anbringbar.

Die DE 79 03 746 U1 zeigt eine Blockzarge, in der ein Sack­ loch ausgebildet ist, das ein Klemmelement aufnimmt.

Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfin­ dung die Aufgabe zugrunde, die aus der DE 29 02 947 A1 bekannte gattungsgemäße Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß sie nicht nur einedreidimensionale Verstellmöglichkeit besitzt, sondern darüber hinaus auch eine Verwendung an aus Holz, Kunststoff, Aluminium be­ stehenden Rahmen und Türen od. dgl. ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale erreicht. Durch diese Ausgestaltung ist es einerseits möglich, das erste Auf­ nahmeteil vergleichsweise flach zu halten, so daß diese auf die Tür od. dgl. aufgebaut werden kann, so daß nunmehr auch bei aus Holz, Kunststoff sowie Aluminium bestehenden Türen und Fenstern eine dreidimensionale Verstellbarkeit und damit einfache Montage von Türen und Fenstern gegeben ist. Die gesamte Bandkonstruktion ist dreidimensional verstellbar, und zwar wird die Verstellrichtung gegen die Türdichtung (Tiefe) durch Einstecken in das aufgesetzte Aufnahmeteil am Rahmen bewerkstelligt, während die Verstellrichtung hoch/tief bzw. seitlich in dem sehr flach gebauten, einteiligen Auf­ nahmeteil vorgenommen wird.

Das Aufnahmeteil ist einstückig ausgeführt, so daß sich eine sehr flache und in sich federnd elastische Bauweise ergibt.

Der die beiden Schenkel des Aufnahmeteils verbindende Steg weist eine oder mehrere Ausnehmungen auf, so daß dieser beispielsweise nur aus zwei Laschen besteht. Dadurch ist es möglich, die relativ scharfe 180 Grad-Abwinklung der beiden Schenkel des Aufnahmeteils überhaupt in einem Werk­ zeug durchführen zu können. Darüber hinaus ergibt diese Gestaltung dem freien Schenkel des Aufnahmeteils die not­ wendige Bewegungsmöglichkeit, da dieser durch Anziehen mehrerer Klemmschrauben auf den festgeschraubten Schenkel zu bewegt werden muß.

Der eine der Befestigung am Flügelteil od.dgl. dienende Schenkel des Aufnahmeteils hat an seiner freien Stirn­ kante eine rechtwinklige Abbiegung, so daß das erste Aufnahme­ teil in zwei rechtwinklig zueinander stehenden Richtungen mit dem Flügel od.dgl. verschraubt werden kann. Zu diesem Zwecke ist die Abbiegung mit Befestigungsbohrungen ausge­ rüstet.

Von den die Schenkel des ersten Aufnahmeteils durchsetzenden Bohrungen sind die Bohrungen in dem einen der Befestigung am Flügelteil od.dgl. dienenden Schenkel als Gewindebohrun­ gen ausgeführt, in welche Schraubbolzen eingeschraubt sind, deren Köpfe auf der Außenseite des anderen Schenkels vor­ zugsweise versenkt aufliegen. Die Schraubbolzen sind vor­ teilhaft als Innensechskantschrauben ausgeführt, so daß diese mit einem Imbusschlüssel betätigt werden können.

In beiden Schenkeln des ersten Aufnahmeteils sind mindestens zwei miteinander fluchtende Positionierungsbohrungen vor­ handen, denen Positionierungsbohrungen im Lappen des Flü­ gelteils od. dgl. zugeordnet sind. Diese Bohrungen dienen der neutralen Positionierung des Einstecklappens des Flü­ gelteils od. dgl. im ersten Aufnahmeteil. In dieser Position wird zunächst das Scharnier in das einteilige erste Aufnahmeteil einge­ steckt, und zwar auch so zur Baustelle angeliefert und auch auf der Baustelle an die Tür od.dgl. aufgeschraubt.

Diese Position entspricht dem theoretisch exakten Maß für die Türrahmenkonstruktion entsprechend einem bisher bekann­ ten Aufschraublappen, welcher allerdings nicht verstell­ bar ist. Die Ungenauigkeit der Arbeiten beim Setzen von Tür und Zarge bzw. der gesamten Konstruktion am Bau selbst werden durch die Verstellbarkeit dieser Bandkonstruktion aus­ geglichen. Diese Bohrungen dienen also einmal der neutralen Fixierung bei der Montage des Bandlappens in das einteili­ ge erste Aufnahmeteil beim Hersteller sowie bei der Endmontage des Bandes selbst, zum anderen aber auch auf der Baustelle für den Monteur, der evtl. unbedacht das Flügelteil vom eintei­ ligen ersten Aufnahmeteil gelöst hat und nunmehr in die Lage ver­ setzt ist, mittels dieser Positionsierungsbohrungen die neutrale Position ohne weiteres wiederzufinden. In diesem Zusammenhang erweist es sich als vorteilhaft, daß der Durch­ messer der Positionierungsbohrungen dem Außendurchmesser des Sechskantschlüssels entspricht, welcher der Betätigung der Innensechskantschrauben dient.

Das erste Aufnahmeteil wird nach Einstecken des Lappens des Flügelteils od.dgl. und Fixieren desselben im ersten Aufnahmeteil mit einer Abdeckkappe überdeckt, welche auf den Lappen des Flügelteils od.dgl. aufklipsbar ist. Zu diesem Zwecke ist die Abdeckkappe auf ihrem oberen und unteren Steg mit drei Ausstanzungen ausgerüstet. Die beiden äußeren stellen zwei nach innen ausgestellte Widerhaken dar, die die Abdeckkappe in korrespondierende Ausnehmungen am Lap­ pen des Flügelteils jeweils auf der oberen und unteren Stirnseite einrasten lassen, während in der Mitte zwischen beiden ein Buckel nach innen eingedrückt ist, der mit einer entsprechenden Vertiefung auf der Stirnseite des Bandlappens korrespondiert und somit die Abdeckkappe in Längsrichtung festlegt. Die Abdeckkappe ist somit an dem fixierenden Bandlappen und nicht am ersten Aufnahmeteil festgeklemmt, wodurch diese immer oben und unten bündig mit dem Scharnier selbst abschließt, also die Bewegung des Scharniers mitmacht und somit dem Ganzen ein ausge­ sprochen gut gestaltetes Aussehen verleiht.

Das Klemmstück ist inner­ halb der Ausnehmung des Gehäuses des zweiten Aufnahmeteils mit­ tels eines Schraubbolzens verschiebbar, welcher in eine Gewindebohrung in der geschlossenen Schmalseite des Ge­ häuses eingeschraubt ist. Durch Hinein- oder Heraus­ schrauben des Schraubbolzens ergibt sich eine Verschiebe­ möglichkeit für das Klemmstück, so daß die Einsteckzapfen des Rahmenteils verschoben werden können oder aber festge­ legt werden. Das zweite Aufnahmeteil kann auch als Einbohrrahmenteil oder Einsteckrahmenteil mit Hinter­ schraubtasche oder Hinterschweißtasche Verwendung finden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung die Einzelteile in ihrem einander zugeordneten, aber nicht mon­ tierten Zustand,

Fig. 2 eine Vorderansicht auf die montierte Befesti­ gungsvorrichtung,

Fig. 3 eine geschnittene Seitenansicht der Fig. 2 und Fig. 4 eine geschnittene Draufsicht der Fig. 2.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, besteht die erfindungsge­ mäße Befestigungsvorrichtung aus einem Band 1 sowie einem Aufnahmeteil 2.

Das Rahmenteil des Bandes 1 ist mit 3 bezeichnet, welches in herkömmlicher Weise mit zwei Einsteckzapfen 4 ausge­ rüstet ist. Der Flügelteil od.dgl. des Bandes 1 ist als Lappen 5 ausgeführt. Das Aufnahmeteil 2 dient der Aufnahme des Lappens 5.

Das Aufnahmeteil 2 besitzt U-förmigen Querschnitt, so daß der Lappen 5 zwischen die beiden Schenkel 6, 7 einschiebbar ist. Die beiden Schenkel 6, 7 sind von miteinander fluch­ tenden Bohrungen 8 durchsetzt, denen im Lappen 5 lang­ lochförmige, zu der freien Stirnseite des Lappens 5 offene Durchtrittsöffnungen 9 zugeordnet sind. Das einstückig ausgebildete Aufnahmeteil 2 weist an seinem die beiden Schenkel 6, 7 verbindendem Steg 10 Ausnehmungen auf, so daß der Steg von den beiden Laschen 11 gebildet ist. An dem von den Ausnehmungen freigegebenen Randbereich des einen Schenkels 6 sind in diesem Befestigungsbohrungen 12 vorge­ sehen. Der eine Schenkel 6 hat an seiner freien Stirnkan­ te eine rechtwinklige Abbiegung 13, die ebenfalls mit Be­ festigungsbohrungen 14 ausgerüstet ist. Das Aufnahmeteil 2 wird mit der Außenseite seines einen Schenkels 6 auf einen Türflügel od.dgl. aufgeschraubt, wobei infolge der Be­ festigungsbohrungen 12, 14 eine Befestigung in zwei recht­ winklig zueinander stehenden Ebenen erreicht ist.

Von den die Schenkel 6, 7 des Aufnahmeteils 2 durchsetzen­ den Bohrungen 8 sind die Bohrungen in dem einen Schenkel 6 als Gewindebohrungen ausgeführt, wobei in diese Schraub­ bolzen 15 in Form von Innensechskantschrauben eingeschraubt sind. Die Köpfe der Schraubbolzen 15 liegen versenkt in dem anderen Schenkel 7 des Aufnahmeteils 2.

In beiden Schenkeln 6, 7 des Aufnahmeteils 2 sind weiterhin zwei miteinander fluchtende Positionierungsbohrungen 16 vorhanden, denen Positionierungsbohrungen 17 im Lappen 5 des Flügelteils od.dgl. zugeordnet sind. Der Durchmesser der Positionierungsbohrungen 16 entspricht dem Außendurchmes­ ser des Sechskantschlüssels, welcher der Betätigung der Schraubbolzen 15 dient, die als Innensechskantschrauben ausgeführt sind.

Das Aufnahmeteil 2 mit eingestecktem Lappen 5 ist mittels der Abdeckkappe 18 überdeckt. Die Befestigung erfolgt durch Klipsung. Zu diesem Zwecke sind auf dem oberen und unteren Steg 19 der Abdeckkappe 18 drei Ausstanzungen vorgesehen. Die beiden äußeren stellen zwei nach innen ausgestellte Widerhaken dar, die die Abdeckkappe 18 einrasten lassen, und zwar in korrespondierende, nicht weiter dargestellte Ausnehmungen am Lappen 5 des Flügelteils, jeweils auf dessen oberer und unterer Stirnseite. In der Mitte ist ein Buckel nach innen gedrückt, der mit einer entsprechen­ den Ausnehmung 21 an der oberen und unteren Stirnseite des Lappens 5 korrespondiert und somit die Abdeckkappe 18 in Längsrichtung festlegt.

Weiterhin ist ein zweites Aufnahmeelement 22 vorge­ sehen, dessen Gehäuse 23 mittels dieses durchsetzen­ der Schraubbolzen am Türrahmen od.dgl. befestigbar ist. Das Gehäuse 23 weist entsprechend der Anzahl der Einsteck­ zapfen 4 des Rahmenteils 3 Hülsen 24 auf. In dem Gehäuse 23 ist eine zu einer Schmalseite des Gehäuses hin offene Aus­ nehmung 25 vorgesehen. Die Ausnehmung 25 dient der Aufnah­ me eines Klemmstückes 26. Das Gehäuse 23 sowie das Klemm­ stück 26 sind mit einander zugeordneten Durchtrittsöff­ nungen 27, 28 für die Einsteckzapfen 4 des Rahmenteils 3 ausgerüstet. Das Klemmstück 26 ist innerhalb der Ausnehmung 25 des Gehäuses 23 mittels eines Schraubbolzens 29 in Form einer Madenschraube verschiebbar, welcher in eine Gewindebohrung 30 der geschlossenen Schmalseite 31 des Gehäuses 23 eingeschraubt ist.

In Fig. 2-4 ist mit 32 der Rahmen und mit 33 das Flü­ gelteil eines Kunststoffensters bezeichnet. Wie sich aus diesen Darstellungen ergibt, baut die neue Befestigungs­ vorrichtung außerordentlich flach, so daß diese als in sich geschlossenes Bauelement auf das Flügelteil eines Fensters oder einer Tür aufgeschraubt werden kann, mit der Möglichkeit einer dreidimensionalen Verstellung.

Durch diese dreidimensionale Verstellmöglichkeit des Bandes ist dieses für die unterschiedlichsten Türzargen­ konstruktionen universell einsetzbar, ohne daß diese je­ der Konstruktion im Detail angepaßt werden muß. Ein wei­ terer ganz gravierender Vorteil besteht darin, daß alle drei Verstellmöglichkeiten justiert werden können, ohne daß die Tür oder das Fenster vom Rahmen abgenommen wer­ den müssen. Die Tür bzw. das Fenster bleiben mit dem Rahmen verbunden, so daß diese im Rahmen positioniert und dann durch Anziehen des jeweiligen Schraubbolzens fixiert werden.

Claims (12)

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Tür- oder Fenster­ bandes an einem Tür- oder Fensterrahmen einerseits sowie einer Tür oder einem Fenster bzw. einem Tür- oder Fenster­ flügel andererseits, bestehend aus einem Band (1), dessen Rahmenteil (3) mit einem oder mehreren Einsteckzapfen (4) ausgerüstet ist und dessen Flügelteil od. dgl. als Lappen (5) ausgeführt ist, sowie einem der Aufnahme des Lappens (5) dienenden Aufnahmeteil (2), das U-förmigen Quer­ schnitt besitzt und zwischen den beiden Schenkeln (6, 7) sich der Lappen (5) des Flügelteils od. dgl. befindet, wobei die Schenkel (6, 7) von miteinander fluchtenden Bohrungen (8) durchsetzt sind, denen im Lappen (5) langlochförmige, zur freien Stirnseite des Lappens (5) hin offene Durchtritts­ öffnungen (9) zugeordnet sind, und wobei mindestens der eine Schenkel (6) des Aufnahmeteils (2) mit mehreren diesen durchsetzenden Befestigungsbohrungen (12) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (6) des ersten Aufnahmeteils (2) mit seiner Außenseite auf der Tür oder dem Fenster bzw. dem Tür- oder Fensterflügel anbringbar ist und daß ein zweites Aufnahmeteil (22) vorgesehen ist, dessen Ge­ häuse (23) an Tür- bzw. Fensterrahmen (32) mittels das Gehäuse (23) durchsetzender Schraubbolzen befestigbar ist und mit min­ destens zwei die Einsteckzapfen (4) des Rahmenteils (3) auf­ nehmenden Hülsen (24) versehen ist, wobei in dem Gehäuse (23) eine zu einer Schmalseite des Gehäuses (23) hin offene Aus­ nehmung (25) vorgesehen ist, die der Aufnahme eines Klemm­ stückes (26) dient und das Gehäuse (23) sowie das Klemm­ stück (26) mit einander zugeordneten Durchtrittsöffnungen (27, 28) für die Einsteckzapfen (4) des Rahmenteils (3) aus­ gerüstet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (2) einstückig ausgeführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der die beiden Schenkel (6, 7) des ersten Aufnahme­ teils (2) verbindende Steg (10) eine oder mehrere Ausnehmungen aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine der Befestigung an der Tür oder am Fenster bzw. am Tür- oder Fensterflügel dienende Schenkel (6) des ersten Aufnahmeteils (2) an seiner freien Stirnkante eine rechtwinklige Abbiegung (13) hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbiegung (13) mit Befestigungsbohrungen (14) aus­ gerüstet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß von den die Schenkel (6, 7) des ersten Aufnahmeteils (2) durchsetzenden Bohrungen (8) die Bohrungen in dem einen Schenkel (6) als Gewindebohrungen ausgeführt sind, in die Schraubbolzen (15) eingeschraubt sind, deren Köpfe auf der Außenseite des anderen Schenkels (7) aufliegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Schraubbolzen (15) Innensechskantschrauben Verwendung finden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in beiden Schenkeln (6, 7) des ersten Aufnahmeteils (2) mindestens zwei miteinander fluchtende Positionierungsbohrungen (16) vorhanden sind, denen Posi­ tionierungsbohrungen (17) im Lappen (5) des Flügelteils od. dgl. zugeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Positionierungsbohrungen (16) dem Außendurchmesser des Sechskantschlüssels entspricht, welcher der Betätigung der Schraubbolzen (15) dient.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (2) mittels einer Abdeckkappe (18) überdeckt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (18) sowohl in Längs- als auch in Querrichtung auf dem Lappen (5) des Flügelteils od. dgl. festgelegt ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (26) innerhalb der Aus­ nehmung (25) des Gehäuses (23) des zweiten Aufnahmeteils (22) mittels eines Schraubbolzens (29) verschiebbar ist, welcher in eine Gewindebohrung (30) in der geschlossenen Schmalseite (31) des Gehäuses (23) eingeschraubt ist.