DE3609906C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Filter nach dem Oberbegriff des Patent­ anspruchs 1.

Filter dieser Art müssen beim Zusammenbau des Kraftstoffsystems in den Kraftstoffbehälter hineingebracht werden. Die optimale Lage des Filters ist in unmittelbarer Nähe des Behälterbodens; es kann auch am Behälterboden aufliegen, ohne daß dessen Leistung beeinträchtigt wird. Das Austrittsende des Filters ist an einer Kraftstoffpumpe angeschlossen, über die der filtrierte Kraftstoff direkt oder über zwischengeschaltete Einrichtungen zu dem Vergaser oder den Einspritzelementen des Verbrennungsmotors geführt wird.

Gegenwärtig werden s.g. "In-Tank-Pumpen" benutzt, die sich innerhalb des Behälters befinden und mit Gebern, Leitungen usw. für die Anzeigevorrichtungen versehen sind. Das Kraftstoff-Filter wird - in der Kraftstoff-Flußrichtung gesehen - vor der Pumpe geschaltet. Der Kraftstoffstrom fließt von außen durch das Filtergewebe, wobei feste, mit dem Strom geführte Teilchen am Gewebe getrennt werden.

Das Einbringen des Filters samt Pumpe und Zubehör in den Kraftstoff­ behälter bringt erhebliche Probleme mit sich, insbesondere bei Be­ hältern aus Kunststoffen, bei denen eine verhältnismäßig grobe Toleranz in den Höhenmaßen gegeben ist. Beim Zusammenbau des Kraftstoffsystems muß das ganze Paket (Filter, Pumpe, Zubehör) in den Behälter durch das Füll-Loch mit einem begrenzten Durchmesser gesteckt werden. Dabei muß das Filter, das größer als das Füll-Loch ist, verformt werden.

Bekannt sind Filter, die aus einem elastischen Rippengerüst beste­ hen, welches das Filtergewebe stützt (DE-OS 31 33 343). Filter dieser Art sind im beschränkten Maß verformbar, können jedoch bei der gegenwärtigen Technologie den Einbau nicht wesentlich erleichtern.

Man hat bereits versucht, starre Filter in gebogener Form (Stiefelform, Bohnenform usw.) zu verwenden. Diese Versuche blieben jedoch auch erfolglos, weil solche Filter mit Pumpe und Zubehör entweder überhaupt nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten durch das Füll-Loch gesteckt werden konnten.

Ungünstig verliefen auch Versuche mit teilweise verdrehbaren Kunststoff-Filtern, die aus einem, sich über die ganze Filter­ fläche erstreckenden elastischen Gerüst bestehen, das mit dem Filtergewebe stoffschlüssig verbunden ist. Das Gerüst weist näm­ lich ein anderes Schrumpfmaß auf, als das Gewebe und infolge der Umgebungsbedingungen (Temperatur, chemische Einflüsse usw.) traten an den Filtern bleibende Deformationen auf, die die Arbeit der Filter erheblich beeinträchtigen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Filter der eingangs genannten Art zu finden, das zwar ausreichend nachgiebig ist und während des Einbaus in den Behälter beim Durchstecken durch das Füll-Loch für den Kraftstoff eine ausreichende Formveränderung anzunehmen vermag, nach dem Einbau jedoch sofort die ursprüngli­ che Form wieder annimmt und sie bleibend behält. Der Aufbau des Filters soll dabei möglichst einfach sein.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbil­ dungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Das erfindungsgemäße Filter ist während des Durchsteckens durch die Füllöffnung im Behälter sehr leicht verformbar, und zwar in allen Richtungen. Es nimmt aber innerhalb des Behälters seine Grundform sofort wieder an und behält sie bleibend.

Durch Umgebungsbedingungen verursachte Formveränderungen treten nicht auf, denn Teile mit unterschiedlichem Schrumpfmaß, nämlich Gerüst und Gewebe, sind voneinander unabhängig angeordnet. Die Größe der offenen Filterfläche bleibt konstant. Die Grundfläche des Filters kann stets in Berührung mit dem Behälterboden bleiben.

In den beigefügten Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Filters dargestellt.

Es zeigt:

Fig. 1 das erfindungsgemäße Filter im Längsschnitt und

Fig. 2 das Filter gemäß Fig. 1 in geschnittener Draufsicht, wobei die Schnittebene in Fig. 1 mit II-II bezeichnet ist.

Wie Fig.1 und 2 zeigen, weist das Filter einen gitterförmigen elastischen Stützkörper 1 auf, an dem der Anschlußstutzen 2 für eine Kraftstoff­ pumpe angeordnet ist. Der Stützkörper 1 ist innerhalb eines geschlos­ senen flachen Schlauchs 3 aus einem Filtergewebe allseitig freilie­ gend angeordnet und lediglich im Bereich des Anschlußstutzens 2 mit dem Filtergewebe fest verbunden. Der Stützkörper besteht aus einem leicht verformbaren Rahmen, der durch Längsstäbe 4 sowie mit diesen Längsstäben verbundene Querstege 6 verbunden ist. In einer Ecke des Stützkörpers 1 ist ein Ring 10 fest angeordnet, der mit einer einen Bestandsteil des Anschlußstutzens 2 bildenden Spannhülse 8 form­ schlüssig verbunden ist.

An den Längsstäben 4 des Stützrahmens 1 sind kreisförmige Spreiz­ elemente 5 angeformt. Der Anschlußstutzen besteht aus einer profi­ lierten Hülse 7 mit Außenrippen sowie einer federnden Spannhülse 8, die an ihrem unteren Rand mit Einrastvorsprüngen versehen ist. In dem dargestellten Beispiel ist um die Hülse 7 herum eine Metall­ hülse 9 angeordnet. Der Gewebeschlauch 3 ist durch Schweißen der beiden Quer- und einer Längskante eines Gewebezuschnitts hergestellt worden.

Claims (6)

1. In einen Kraftstoffbehälter einbringbares Filter für den Kraft­ stoff, mit einem elastischen, aus einem thermoplastischen Kunst­ stoff bestehenden gitterförmigen Stützkörper, welcher einen schlauchförmigen Filterkörper aus einem elastischen, durchlässigen Kunststoffgewebe stützt sowie mit einem mit der Kraftstoffpumpe bzw. -leitung verbindbaren Anschlußstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß der gitterförmige elastische Stützkörper (1), an dem der Anschlußstutzen (2) für die Kraftstoffpumpe angeordnet ist, inner­ halb des geschlossenen flachen Schlauchs (3) aus dem Filtergewebe allseitig freiliegend angeordnet ist und mit dem Filtergewebe le­ diglich im Bereich des Anschlußstutzens (2) fest verbunden ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (1) aus einem leicht verformbaren Rahmen besteht, der durch Längsstäbe (4) sowie mit diesen letzteren verbundene Querstege (6) gebildet ist, wobei in einer Ecke des Stützkörpers (1) ein Ring (10) fest angeordnet ist, der mit einer Spannhülse (8), die einen Bestandteil des Anschlußstutzens (2) ist, formschlüssig verbunden ist.

3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Längsstäben (4) des Stützrahmens (1) kreisförmige Spreizelemente (5) angeordnet sind.

4. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (2) aus einer profilierten Hülse (7) mit Außenrippen sowie einer federnden Spannhülse (8), die an ihrem unteren Rand mit Einrastvorsprüngen versehen ist, besteht.

5. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß um die Hülse (7) herum eine Metallhülse (9) angeordnet ist.

6. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewebeschlauch (3) durch Schweißen der beiden Quer- und einer Längskante eines Gewebezuschnitts herstellbar ist.