DE8633407U1

DE8633407U1 - Haltestück für einen Dialysator für die Hämodialyse

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Publication number: DE8633407U1
Application number: DE8633407U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-12-13
Filing date: 1986-12-13
Publication date: 1989-09-21
Also published as: DE3642671A1; DE3642671C2

Description

PATENTANWÄLTE '; ·'. , '· ' .' . /«. WSELDOlF, _den 17.11.1986

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DIPL.-PHYS. Dl. PBTEB PALGBN
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MULVANTSTRASSE I · TELEFON MSTIT
KREISSPARKASSE DÜSSELDORF NR. ItMM
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POSTSCHECK-KONTO: KÖLN UBU-BM

Dr. med. Ulrich faueressig in 5600 Wuppertal 1

Haltestück für einen Dialysator für die Hämodialyse

Die Erfindung bezieht sich auf ein Haltestück der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein solches Haltestück ist aus der Bedienungsanleitung "AK-IO System" der Firma Gambro AB, Lund (Schwaden) bekannt. Das Dialysegerät besitzt hierbei ein quaderförmiges Gehäuse, welches auf einem verfahrbaren Wagen in normaler Bedienungshöhe angeordnet ist. An den vertikalen Stützen des Wagens ist ein drehbares Haltestück vorgesehen, welches seitlich an dem Wagen angeordnet ist und einen Dialysator festhält, dessen Anschlüsse für die Dialyseflüssigkeit mittels Schläuchen mit den auf der Vorderseite des Dialysegeräts ausmündenden geräteseitigen Anschlüssen verbunden sind. Das Haltestück greift hierbei an dem Körper des Dialysators an, und es sind die Funktionen des Haltens und der Flüssigkeitsverbindung mit den geräteseitigen Anschlüssen für die Dialy&eflüesigkeit getrennt .

Die beiden relativ dicken Schläuche für die Dialyseflüssigkeit, die vom Dialysator zu den Anschlüssen im

Dialysegerät führen, sind im praktischen Betrieb hinderlich, zumal der Dialysator bei der Inbetriebnahme um 18o° gedreht werden muß/ um die Luft auszutreiben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Behinderung der Handhabung durch die Schläuche zu vermindern.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Das Haltestück sitzt fest an dem Dialysegerät und besitzt eine Schnellkupplung, in die der Anschlußstutzen des Dialysators einsteckbar ist und die gleichzeitig den Dialysator hält und die Flüssigkeitsverbindung herstellt. Der Dialysator kann in der Schnellkupplung in der erforderlichen Weise um 18o° zum Entlüften gedreht werden.

Die bekannten Dialysegeräte haben eine Sicherung, mit der verhindert werden kann, daß die Reinigungseinrichtung versehentlich eingeschaltet wird, während ein Dialysator noch angeschlossen ist. Dies kann den Dialysator unbrauchbar machen und sogar gefährliche Folgen haben, wenn ein Kranker noch mit dem Dialysator verbunden ist.

Durch das Ansetzen des Haltestücks kommt die vorhandene Sicherung des Dialysegeräts außer Funktion. Diese wird nunmehr von der Sperre am Haltestück übernommen. Wenn ein Dialysator in die Schnellkupplung am Haltestück eingesteckt ist, kann die Reinigungseinrichtung des Dialysegeräts wegen der Sperre nicht eingeschaltet werden.

Aus einer Anzeige der Firma Mesa Medical Inc. in Wheat Ridge, Colorado (USA) ist ein Gerät zur Regeneration von Dialysatoren bekannt, bei welchem diese mit einem ihrer Anschlüsse in eine fest mit dem Gerät verbundene Schnellkupplung eingesteckt werden. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Halterung des Dialysators im

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Dialysebetrieb, und es ist daher auch nicht nötig und nicht vorgesehen, den Dialysator um 180° drehen zu können und zu verhindern, daß eine Reinigungsvorrichtung versehentlich eingeschaltet wird.

In einer in Betracht kommenden Ausführungsform ist das Haltestück gemäß Anspruch 2 durch sin blockartiges Kunststoffteil gebildet.

Das Haltestück ist also ein gestaltfester Körper, der von der Bedienungsseite des Dialysegeräts nach vorn vorsteht und den Dialysator in einigem Abstand von dem Dialysegerät von allen Seiten gtfi; zugänglich ohne zu grosse Entfernungen von den Anschlüssen des Diaiysegeräts festhält.

Die Sperre kann im einzelnen nach Anspr ch 3 verwirklicht sein.

Die Funktionselemente können hierbei nur dann in eine für ihr Zusammenwirken ausreichende gegenseitige Nähe gebracht werden, wenn kein Dialysator angeschlossen ist. Die Schaltung im Dialysegerät ist dann so getroffen, daß nur dann die Reinigungseinrichtung in Betrieb gesetzt werden kann.

Die bauliche Ausführung kann im einzelnen nach den Ansprüchen 4 und 5 getroffen sein.

Anspruch 6 ist eine zweckmäßige Ausgestaltung, die auf einfache Weise die Ruhelage der Klappe in der Stellung ergibt, in der die Reinigungseinrichtung nicht eingeschaltet werden kann: die Klappe liegt dann einfach auf der Oberseite des Haltestücks auf, so daß es keiner besonderen Arretierung in dieser Stellung bedarf. Das gleiche gilt für die Annäherungsstellung, die ebenfalls eine eindeutig von selbst definierte Gleichgewichtsstellung ist.

Durch di£ Ausgestaltung nach Anspruch 7 ist auf einfache Weise der Gedanke verwirklicht, daß der Dialysator, wenn er in die Schnellkupplung eingesetzt ist, dem beweglichen Bauteil im Wege sein soll, so daß dann das erste Funktionselement nicht in die Annäherungsstellung gebracht werden kann.

Die zusammenwirkenden Funktionselemente können beispielsweise elektrische Schaltelemente sein, die beim Zusammenwirken eine elektrische Schaltverbindung herstellen oder unterbrechen (Anspruch 8).

In Betracht kommen elektromagnetische, kapazitive, induktive Annäherungssensoren, fotoelektrische Einrichtungen, einfache galvanische Kontakte usw.

Die Funktionselemente müssen allerdings nicht elektrischer Natur sein; beispielsweise kommt auch in Betracht, bei dem Zusammenwirken eine öffnung in einer pneumatischen Leitung herstellen oder schließen zu lassen und auf diese Weise die Einschaltung der Reinigungseinrichtung zu verhindern.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Haltestücks mit eingesetztem Kapillardialysator an der Vorderseite eines nur schematisch wiedergegebenen Dialysegeräts;

Fig. 2 zeigt eine Ansicht des das Haltestück bildenden Kunststoffblocks von vorn;

Fig. 3 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 2 von oben.

Das in Fig. 1 als Ganzes mit 1 bezeichnete Dialysegerät dient zur Steuerung des Blutdurchsatzes und des Durchsatzes an Dialyseflüssigkeit bei der Hämodialyse des Blutes von Nierenkranken. Die eigentliche Dialyse erfolgt

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in dem als Ganzes mit 2 bezeichneten Dialysator, der in dem Ausführungsbeispiel ein Kapillardialysator ist. Der Dialysator 2 besteht aus einem Rohr 3 aus transparentem Kunststoff, in welchem ein Bündel von sehr vielen sehr dünnen Kapillaren angeordnet ist, die im Betrieb vom Blut durchströmt sind und durch deren Handung hindurch bei der Dialyse der Austausch der harnpflichtigen Stoffe mit der Dialyseflüssigkeit stattfindet. Die Kapillaren sind an den Enden in dem Rohr 3 durch eine Kunststoffmasse abgedichtet und stehen über die Anschlüsse 4 und 5 mit dem Blutkreislauf in Verbindung. Der die Kapillaren enthaltende mittlere Bereich des Rohres 3 ist von dem Blutkreislauf völlig getrennt und wird von der Dialyseflüssigkeit durchströmt, die über quer zum Rohr 3 sich erstreckende Anschlußstutzen 6 bzw. 7 zugeführt und abgeleitet wird.

Das Dialysegerät 1, mit welchem der Dialysator 2 zusammenwirkt, ist auf einer Art Rolltisch mit aufrechten Stützen 8 abgestützt und befindet sich in einer mittleren Höhe, so daß eine Bedienungsperson die Betätigung leicht vornehmen kann, ohne sich bücken zu müssen, und andererseits die Entfernung zu einem auf einem Bett oder einer Liege liegenden Patienten nicht zu groß ist.

Das Dialysegerätiumfaßt auf seiner in Fig. 1 sichtbaren Bedienungsseite eine Vielzahl von Betätigungs- und Anzeigeelementen, die für die Erfindung nicht wesentlich sind und daher nicht im einzelnen erläutert werden.

Die vordere Wandung 9 des Dialysegeräts 1 ist im unteren Bereich, in welchem die Anschlüsse für die Dialyseflüssigkeit ausmünden, im wesentlichen eben. In diesem Bereich ist ein als Ganzes mit 1O bezeichnetes Haltestück mit seiner ebenfalls im wesentlichen ebenen Rückseite fest angebracht, beispielsweise durch nicht wiedergegebene.

von hinten durch die vordere Wandung 9 hindurchgeführte und in das Haltestück 10 eingreifende Schrauben.

Die Anschlüsse Tür die Dialyseflüssigkeit in der vorderen Wandung 9 des Dialysegeräts 1 sind dicht mit inneren Kanälen 12,13 des Haltestücks 10 verbunden, die im wesentlichen senkrecht von der vorderen wandung 9 des Dialysegeräts 1 hinwegfUhren.

Das Haltestück 10 umfaßt das in der Fig. 2 und wiedergegebene blockartige Kunststoffteil 20, welches aus einem quaderförmigen, mit seiner längsten Seite von der vorderen Wandung 9 hinwegweisenden Teil 20' und aus einem einstückig an dessen Seite angeordneten weniger hohen (Fig. 2) quaderförmigen Teil 20" besteht, der eine Vorderseite 22 aufweist, die in der Montagestellung des Haltestücks 10 vertikal angeordnet ist und von der Vorderseite 21 ausgehend unter 45° nach hinten abgeschrägt ist.

Der Kanal 12 weist eine Mündung 14 in der Vorderseite 21 auf, der Kanal 13 eine unter 45° abgewinkelte Mündung 15 in der Vorderfläche 22.

In der Mündung 14 des Haltestücks 10 ist eine Schnellkupplung 23 angeordnet, in die der Anschlußstutzen 7 des Dialysators 2 von vorne eingesteckt werden kann und durch diese bloße Einsteckbewegung dicht mit dem Kanal verbunden ist. Dabei kann der Dialysator 2 aber um den Anschlußstutzen 7 aus der in Fig. 1 ausgezogen wiedergegebenen aufrechten Stellung zum Zwecke der Entlüftung bei der Inbetriebnahme des Dialysators in die um 180° nach unten versetzte, in Fig. 1 gestrichelt wiedergegebene Stellung 2' verdreht werden.

In der Mündung 15 sitzt eine Schnellkupplung 24, durch die ein ebenfalls Ober eine Schnellkupplung 25 mit dem Anschlußstutzen 6 des Dialysators 2 verbundener Schlauch 26 dicht mit dem Kanal 13 verbunden werden kann. Die 45°-Anordnung der Schnellkupplung 23 erleichtert das Verschwenken des Dialysators 2 bei angeschlossenem Schlauch 26.

Auf der im Montagezustand horizontalen Oberseite

27 des blockartigen Kunststoffteils 20 bzw. dessen Teils 20' (Fig. 2) ist eine durch einen Kunststoffstreifen gebildete Klappe 30 angeordnet, die um eine in der Nähe der vorderen Kante der Oberseite 27 gelegene Scharnierachse

28 nach vorn umklappbar ist, bis die Klappe an den Dialysator 2 anschlägt. An der Klappe 30 ist ein erstes elektrisches Funktionselement 31 (z.B. ein Metallteil) angebracht, welches etwa in der Mitte der Klappe 30 von dieser in der in Fig. 1 ausgezogen wiedergegebenen Stellung nach oben vorsteht. Auf der Vorderseite 21 des Haltestücks 10 ist ein zweites elektrisches Funktionsteil in Gestalt eines Annäherungssensors vorgesehen , der in eine Bohrung 29 des blockartigen Kunststoffteils 20 oberhalb der Mündung 14 eingeschraubt ist.

Wenn, wie in Fig. 1 dargestellt, ein Dialysator in der Schnellkupplung 23 sitzt, kann das Umklappen der Klappe 30 nach vorn nur bis in die strichpunktiert angedeutete Stellung 30* erfolgen, in der das Funktionselement 31 dem Funktionselement 32 nicht ausreichend angenähert ist. In diesem Fall gibt das Funktionselement 32 kein Signal und kann die Reinigungsvorrichtung für das Dialysegerät 1 nicht eingeschaltet werden und besteht keine Gefahr, dafi Reinigungsflüssigkeit in den Dialysator 2 gerät.

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Wenn aber kein Dialysator 2 vorhanden ist, kann das Herumklappen der Klappe 30 bis in eine Stellung erfolgen, in der das Funktionselement 31 auf der Vorderseite des Funktionselements 32 anliegt und ein Signal entsteht, welches das Einschalten der Reinigungseinrichtung ermöglicht.

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Claims

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DIFL.-PHTS. DB. PETER PALGEN
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MULVANTSTBASSE S · TELEFON 0X717
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DEUTSCHE BANK AC. DOSSEUX)BF 2IU 907
POSTSCHECK-KONTO: KÖLN UStU-SM

{ Or. med. Ulrich Saueressig

in 5600 Wuppertal 1

Ansprüche

1. Haltestück, mittels welchem ein Dialysator für die Hämodialyse mit einem länglichen Gehäuse, aus welchem \ an mindestens einem Ende ein quer verlaufender Anschluß-

stutzen für die Dialyseflüssigkeit austritt, an einem

Dialysegerät, bei welchem auf einer Gehäusewandung ein-

: ander benachbart zwei Anschlüsse für die Dialysefiüssig-

fi keit ausmünden und welches eine Reinigungseinrichtung

umfaßt, anbringbar und in einer vertikalen Ebene um 180° drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (10) fest an dem Dialysegerät (1) anbringbar ist und zwei innere Kanäle (12,13) enthält, die mit den Dialyseflüssigkeits-Anschlüssen des Dialysegeräts (1) verbindbar sind und von denen einer an der äußeren Mündung (14) eine Schnellkupplung (23), in die der Anschlußstutzen (7) des Dialysators (2) einsteckbar und dann darin abgedichtet drehbar ist, sowie eine bei eingestecktem Anschlußstutzen (7) wirksame Sperre (30,31,32) für die Inbetriebnahme der Reinigungseinrichtung umfaßt.

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2. Halteetück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es ein blockartiges Kunststoffteil (20) umfaßt, welches von der vorderen Handung (9) des Dialysegeräts (1) nach vorn auslädt.

5. Halteatück &pgr;&aacgr;&udigr;&iacgr;&idigr; Anspruch 1 odsr 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (30,31,32) ein erstes Funktionselement (31) umfaßt, welches dazu ausgebildet ist, zur Herstellung einer Leitungsverbindung zur Reinigungseinrichtung durch räumliche Annäherung mit einem zweiten an dem Kunststoff teil (20) angebrachten Punkt ionse leinen t zusammenzuwirken.

4. Haltestück nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Funktionselement (31) an einem beweglichen Bauteil angeordnet ist, dem bei seiner Bewegung ein in die Schnellkupplung (23) eingesetzter Dialysator (2) vor Erreichung einer ausreichenden Annäherung im Wege steht.

5. Haltestück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil eine an dem Kunststoffteil (20) um eine Achse (28) schwenkbar gelagerte Klappe (30) ist, an der das erste Funktionselement (31) angebracht ist und welche aus einer Stellung, in der die Funktionselemente (31,32) nicht angenähert sind, in eine Annäherungsstellung klappbar ist.

6. Haltestück nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Funktionselement (32) auf der Vorderseite (21) des Kunststoffteils (20) angeordnet ist und daß die Klappe (30) in der einen Stellung auf der Oberseite (27) des Kunststoffteils (20) aufliegt und das erste Funktionselement (31) auf der dann oberen Seite derart trägt, daß es beim umklappen in die Annäherungsstellung vor das zweite Funktionselement (32) gelangt.

7. Halteetück nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (30) streifenförmig ausgebildet ist, das Punktionselement (31) im Innern ihrer Länge trägt, an ihrem einen Ende scharnierartig auf der Oberseite (27) des Kunststoffteile (2O) angelenkt ist und im umgeklappten Zustand mit dem anderen, über das Funktionselement (31) überstehenden Ende in den Bereich des Dialysators

(2) vorsteht.

8. Haltestück nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dafi die Funktionselemente (31,32) elektrische oder elektronische Annäherungssensoren sind, die beim Zusammenwirken eine elektrische Schaltverbindung herstellen oder unterbrechen.