DE29609750U1 - Kraftstoff-Filter - Google Patents
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Description
FILTERTEK, S.A., Z.A. Du Pre de la Dame Jeanne, B.P. 11, F-60128
Plailly, Frankreich
Kraftstoff-Filter.
Die Erfindung betrifft einen Kraftstoff-Filter mit einem aus Kunststoff bestehenden Stützkörper, welcher von einem
Kunststoff-Filtergewebe umgeben ist, und mit einem auf der Oberseite des Filters angeordneten Pumpenanschlußstutzen,
welcher sich an seinem ünterende bis nahe zum Boden des Filters erstreckt und eine Zulauföffnung aufweist, wobei
die Zulauföffnung von einer Anzahl von Stützfußen umgeben
ist.
Ein derartiges Filter ist beispielsweise in der DE 39 14 938 Cl beschrieben.
Kraftstoff-Filter dieser Art zeichnen sich durch eine besonders einfache Bauweise aus und sind insbesondere für den
Einbau in einem Kraftstoffvorratsbehälter von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Die Filterfunktion wird hierbei von dem
Filtergewebe übernommen, wobei der Stützkörper dazu dient, die Oberseite von der Unterseite des durch das Filtergewebe
gebildeten Filterkörpers voneinander im Abstand zu halten, da sonst beide Seiten partiell aneinander haften könnten,
was eine Verringerung der zur Verfügung stehenden Filterfläche zur Folge hätte.
Derartige Kraftstoff-Filter werden meistens nahe einer ebenfalls im Kraftstoffvorratsbehälter vorgesehenen Fördereinrichtung,
insbesondere Förderpumpe, angeordnet. Zumindest über eine an den Pumpenanschlußstutzen angeschlossene
Saugleitung ist dabei das Filter mit der Fördereinrichtung
verbunden und bildet somit ein schwingungsfähiges Gebilde,
welches beim Betrieb der Fördereinrichtung Schwingungen übertragen kann. Bei der Übertragung derartiger Schwingungen
können teilweise unerwünschte Geräusche entstehen. Bei den Filtern der oben beschriebenen Art gemäß der DE 39 14
938 Cl hat man versucht, derartige Geräusche durch besondere Ausgestaltung des Stützkörpers zu reduzieren, was jedoch
nicht zum vollständigen Erfolg geführt hat.
Ausgehend von einem Kraftstoff-Filter der eingangs
genannten Art liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, die unerwünschten Geräusche beim Betrieb des Filters
noch weiter zu reduzieren.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe im wesentlichen dadurch
gelöst, daß die ZulaufÖffnung von einer normal zur Achse des Pumpenanschlußstutzens verlaufenden Kunststoffscheibe
vollständig überdeckt ist, welche mit den Unterenden der Stützfüße verbunden ist, derart, daß der gefilterte Kraftstoff
ausschließlich radial in den Pumpenanschlußstutzen strömen kann.
Durch diese auf den ersten Blick einfach anmutende Maßnahme, welche eine radiale Einströmung des gefilterten Kraftstoffs
gewährleistet, wird überraschenderweise der Vorteil erzielt, daß Vibrationen und Schwingungen nicht mehr auf
den Kraftstoffvorratsbehälter übertragen werden, was bei senkrechtem oder axialem Ansaugen des Kraftstoffs durch den
Pumpenanschlußstutzen der Fall war. Hierdurch wird eine erhebliche Reduzierung der unerwünschten Geräusche erreicht.
In vorteilhafter Weise soll die Kunststoffscheibe, welche
entsprechend dem Querschnitt des Pumpenansaugstutzens rund
ausgebildet ist, parallel zum Boden des Filters verlaufen.
Im einzelnen ist es bevorzugt, daß die dem Boden des Filters gegenüberliegende Seite der Kunststoffscheibe glatt
ausgebildet ist. Hierdurch wird ausgeschlossen, daß das Filtergewebe in diesem Bereich beschädigt werden kann,
sollte es zur Anlage an der Kunststoffscheibe kommen.
Bei einer Ausführungsform nach der Erfindung ist vorgesehen,
daß der Pumpenanschlußstutzen mit dem Stützkörper und den Stützfüßen einstückig ausgebildet ist.
Bei dieser Ausführungsform ist es von Vorteil, daß der Pumpenanschlußstutzen
ebenfalls einstückig mit der Kunststoff-Scheibe ausgebildet ist, so daß die gesamte Einheit ein
Bauteil bildet.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung, welche sich insbesondere durch Verringerung der bei der
Herstellung anfallenden Formkosten auszeichnet, ist abweichend zu der obigen Ausführungsform vorgesehen, daß der
Pumpenanschlußstutzen mit dem Stützkörper einstückig ausgebildet ist, und daß die Stützfüße mit der Kunststoffscheibe
als getrennter einstückiger Bauteil geformt ist, welcher
mit dem Pumpenanschlußstutzen verbunden ist. Hierdurch werden komplizierte Unterschneidungen bei der zur Herstellung
erforderlichen Form vermieden.
In vorteilhafter Weise kann diese Ausführungsform dadurch
weitergebildet werden, daß die Oberenden der Stützfüße einstückig mit einem Ringkörper verbunden sind, welcher von
einer Ringnut in der ünterkante des Pumpenanschlußstutzens
aufgenommen ist.
Hierbei ist es vorteilhaft, die Verbindung des Pumpenanschlußstutzens
mit dem Bauteil durch Kleben oder Schweißen, insbesondere durch Ultraschallschweißen, herzustellen.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist der Pumpenanschlußstutzen direkt an das Filtergewebe
angespritzt. Einzelheiten dieser Herstellungsweise sind beispielsweise gemäß einem früheren Vorschlag der
4
Anmelderin in der EP O 400 170 Bl beschrieben.
Anmelderin in der EP O 400 170 Bl beschrieben.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausfuhrungsform näher
erläutert. Es zeigt:
FIGUR 1 eine schematische seitliche Schnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Kraftstoff-Filters nach der
Erfindung und
10
10
FIGUR 2 eine Schnittansicht längs der Linie II in Figur 1.
Wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, enthält der Kraftstoff-Filter 1 einen aus Kunststoff bestehenden Stützkörper 2,
welcher die dargestellte übliche Bauweise aufweisen kann und aus Stäben 2A mit Spreizelementen 2B besteht. Der
Stützkörper 2 ist von einem Kunststoff-Filtergewebe 3 umgeben, welches die Filterfunktion übernimmt.
Auf der Oberseite 4 des Filters 1 ist ein Pumpenanschlußstutzen 6 üblicher Bauart angeordnet, welcher sich mit
seinem Unterende 7 bis nahe zum Boden 5 des Filters erstreckt. Wie gezeigt, ist der Pumpenanschlußstutzen 6, welcher
bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zumindest einstückig mit dem Stützkörper 2 ausgebildet ist, unmittelbar
an das Filtergewebe 3 angespritzt. Einzelheiten dieser Art der Herstellungsweise sind gemäß einem früheren Vorschlag
der Anmelderin in der EP 0 400 170 Bl beschrieben.
Der Pumpenanschlußstutzen 6 weist eine Zulauföffnung 9 für den gefilterten Kraftstoff auf, die von einer Anzahl von
Stützfüßen 10 umgeben ist. Über den Pumpenanschlußstutzen 6 ist das Kraftstoff-Filter 1 mit der Saugseite einer nicht
gezeigten Kraftstoff-Fördereinrichtung verbunden und bildet
mit dieser eine Baueinheit, welche im Inneren eines, ebenfalls nicht gezeigten Kraftstoffvorratsbehälters eines
Kraftfahrzeuges angeordnet ist. Der das Filtergewebe 3 umgebende Kraftstoff gelangt dabei durch dieses in die Zu-
lauf f öffnung 9, wobei Schmutzpartikel u. dgl. durch das Filtergewebe abgesondert werden.
Erfindungsgemäß ist die Zulauföffnung 9 von einer normal
zur Achse 14 des Pumpenanschlußstutzens 6 liegenden Kunststoffscheibe vollständig überdeckt, die mit den Unterenden
13 der Stützfüße 10 verbunden ist. Da somit der axiale Zustrom des Kraftstoffs von der Zulauföffnung 9 zur Saugseite
11 geschlossen ist, kann der gefilterte Kraftstoff ausschließlich radial in den Pumpenanschlußstutzen 6 einströmen.
Der Kraftstoffluß ist dabei durch den Pfeil 16 gezeigt.
Wie ferner aus Figur 1 ersichtlich, verläuft die Kunststoffscheibe
12 parallel zum Boden des Filters 1, wobei die dem Boden 5 des Filters 1 gegenüberliegende Seite der
Kraftstoffscheibe 12 glatt ausgebildet ist.
Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 sind die Stützfüße 10 mit der Kunststoffscheibe 11
als getrennter einstückiger Bauteil 15 geformt, welcher mit dem Pumpenanschlußstutzen 6 verbunden ist. Zu diesem Zweck
sind die Oberenden 17 der Stützfüße 10 einstückig mit einem Ringkörper 19 verbunden. Der Ringkörper 19 wird von einer
Ringnut 21 in der Unterkante 23 des Pumpenanschlußstutzens aufgenommen und dort mit dem Pumpenanschlußstutzen 6 entweder
durch Kleben oder bevorzugt durch Ultraschallschweißen verbunden.
Bei einer abgewandelten Ausfuhrungsform nach der Erfindung
kann jedoch die gesamte, den Pumpenanschlußstutzen enthaltende Einheit, welche durch das Filtergewebe 3 eingeschlossen
ist, einstückig ausgebildet werden, indem der Pumpenanschlußstutzen mit dem Stützkörper 2, den Stützfüßen 10 und
der Kunststoffscheibe 12 als einstückiger Bauteil hergestellt
wird, welcher bevorzugt ebenfalls direkt an das Filtergewebe 3 angespritzt werden kann.
Weitere Abwandlungen und Änderungen der Erfindung sind dem Fachmann auf diesem Gebiet offensichtlich und werden durch
den Grundgedanken der Erfindung umfaßt, welcher darin zu sehen ist, eine axiale Einströmung des gefilterten Kraftstoffs
in den Pumpenanschlußstutzen 6 zu unterbrechen.
Sämtliche der aus der Beschreibung, den Ansprüchen und Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung,
einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger
Kombination erfindungswesentlich sein.
1 = | Kraftstoff-Filter |
2 = | Stützkörper |
2A = | Stäbe |
2B = | Spreizelemente |
3 = | Filtergewebe |
4 = | Oberseite |
5 = | Boden |
6 = | Pumpenanschlußstut&zgr; en |
"7 = | Unterende von 6 |
8 = | Oberende von 6 |
9 = | Zulauföffnung |
10 = | Stützfuße |
11 = | Saugseite |
12 = | Kunststoffscheibe |
13 = | Unterenden von 10 |
14 = | Achse von 6 |
15 = | Bauteil |
16 = | Pfeil |
17 = | Oberende von 10 |
19 = | Ringkörper |
21 = | Ringnut |
23 = | Unterkante von 6 |
Claims (9)
- FILTERTEK, S.A., Z.A. Du Pre de la Dame Jeanne, B.P. 11, F-60128 Plailly, FrankreichSCHÜTZANSPRÜCHE1· Kraftstoff-Filter mit einem aus Kunststoff bestehenden Stützkörper, welcher von einem Kunststoff-Filtergewebe umgeben ist, und mit einem auf der Oberseite des Filters angeordneten Pumpenanschlußstutzen, welcher sich an seinem Unterende bis nahe zum Boden des Filters erstreckt und eine Zulauföffnung aufweist, wobei die Zulauföffnung von einer Anzahl von Stützfüßen umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zulauf öffnung (9) von einer normal zur Achse (14) des Pumpenanschlußstutzens (6) verlaufenden Kunststoffscheibe vollständig überdeckt ist, welche mit den Unterenden (13) der Stützfüße (10) verbunden ist, derart, daß der gefilterte Kraftstoff ausschließlich radial in den Pumpenanschlußstutzen (6) strömen kann.
- 2. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffscheibe (12) parallel zum Boden (5) des Filters (1) verläuft.
- 3. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge-I &Ggr;: ·* 2kennzeichnet, daß die dem Boden (5) des Filters (1) gegenüberliegende Seite der Kunststoffscheibe (12) glatt ausgebildet ist.
- 4. Kraftstoff-Filter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenanschlußstutzen (6) mit dem Stützkörper (2) und den Stützfüßen (10) einstückig ausgebildet ist.
- 5. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenanschlußstutzen (6) einstückig mit der Kunststoffscheibe (12) ausgebildet ist.
- 6. Kraftstoff-Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenanschlußstutzen (6) mit dem Stützkörper (2) einstückig ausgebildet ist, und daß die Stützfüße (10) mit der Kunststoff scheibe (12) als getrennter einstückiger Bauteil (15) geformt ist, welcher mit dem Pumpenanschlußstutzen (6) verbunden ist.
- 7. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberenden (17) der Stützfuße (10) einstückig mit einem Ringkörper (19) verbunden sind, welcher von einer Ringnut (21) in der Unterkante (23) des Pumpenanschlußstut-&zgr;ens (6) aufgenommen ist.
- 8. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Pumpenanschlußstutzens (6) mit dem Bauteil (15) durch Kleben oder Schweißen, insbesondere Ultraschallschweißen, hergestellt ist.
- 9. Kraftstoff-Filter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenanschlußstutzen (6) an das Filtergewebe (3) angespritzt ist.
Priority Applications (9)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29609750U DE29609750U1 (de) | 1996-06-04 | 1996-06-04 | Kraftstoff-Filter |
US08/868,449 US5928507A (en) | 1996-06-04 | 1997-06-03 | Fuel filter |
JP10500377A JP2000511985A (ja) | 1996-06-04 | 1997-06-04 | 燃料フィルタ |
CA002256584A CA2256584C (en) | 1996-06-04 | 1997-06-04 | Fuel filter |
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DE (2) | DE29609750U1 (de) |
WO (1) | WO1997046800A1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2775735A1 (fr) * | 1998-03-04 | 1999-09-10 | Marwal Systems | Filtre notamment pour carburant sur vehicule automobile |
Families Citing this family (26)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5902480A (en) * | 1997-05-13 | 1999-05-11 | Kuss Corporation | Depth media in-tank fuel filter with extruded mesh shell |
JP3802682B2 (ja) * | 1998-06-17 | 2006-07-26 | 株式会社ニフコ | 燃料用フィルタ |
DE29812483U1 (de) * | 1998-07-16 | 1998-10-01 | Filtertek, S.A., Plailly | Filter für Flüssigkeiten |
DE19915255B4 (de) * | 1999-04-03 | 2004-04-08 | Robert Bosch Gmbh | Fördereinrichtung für Kraftstoff |
CA2303659C (en) | 1999-04-05 | 2004-09-14 | Filtertek Inc. | Filter manufacturing process using a combined welding and cutting step |
DE10024401A1 (de) * | 2000-05-19 | 2001-11-22 | Boll & Kirch Filter | Rückspulfilter, insbesondere für die Schmierölfilterung |
JP2002028408A (ja) * | 2000-07-18 | 2002-01-29 | Kyosan Denki Co Ltd | 濾過器 |
US6464870B1 (en) | 2000-08-08 | 2002-10-15 | Kuss Corporation | Filter assembly having plastic mesh conductive surround |
DE20102217U1 (de) | 2001-02-08 | 2001-06-13 | Filtertek, S.A., Plailly | Filter für Flüssigkeiten, insbesondere Kraftstoffe |
US7478729B2 (en) * | 2001-07-16 | 2009-01-20 | Nifco Inc. | Fuel-filtering device |
JP4559667B2 (ja) * | 2001-07-16 | 2010-10-13 | 株式会社ニフコ | 燃料用フィルタ装置 |
US20030010692A1 (en) * | 2001-07-16 | 2003-01-16 | Hiroji Sato | Fuel-filtering device |
US6668806B2 (en) | 2001-12-26 | 2003-12-30 | Visteon Global Technologies, Inc. | Fuel pump assembly including a filter outlet to pump inlet isolator |
DE20302819U1 (de) * | 2003-02-21 | 2003-05-08 | Filtertek, S.A., Plailly | Filter für medizinische und Laborzwecke, insbesondere für Blutanalysen u.dgl. |
CA2526200A1 (en) * | 2003-07-01 | 2005-01-13 | Filtertek S.A. | Filter for liquids, especially the transmission oil in automatic transmissions of motor vehicles |
JP2005226459A (ja) * | 2004-02-10 | 2005-08-25 | Nifco Inc | 燃料フィルタの燃料ポンプとの結合部の構造 |
FR2886865A1 (fr) * | 2005-06-10 | 2006-12-15 | Sofabex Sne Soc Par Actions Si | Filtre a clapet de purge pour pompe a faible capacite d'aspiration |
US20070151920A1 (en) * | 2005-12-06 | 2007-07-05 | Kay Ronald J | System and method of micromolded filtration microstructure and devices |
DE102007023641B4 (de) * | 2007-05-22 | 2015-04-02 | Ibs Filtran Kunststoff-/ Metallerzeugnisse Gmbh | Ölfiltervorrichtung |
DE102007032057A1 (de) * | 2007-07-10 | 2009-01-15 | Continental Automotive Gmbh | Vorfilter für eine Kraftstoff-Fördereinheit |
JP2010019151A (ja) * | 2008-07-10 | 2010-01-28 | Nifco Inc | 燃料用フィルタ |
US8372278B1 (en) * | 2012-03-21 | 2013-02-12 | GM Global Technology Operations LLC | Liquid fuel strainer assembly |
KR101232795B1 (ko) * | 2012-07-19 | 2013-02-15 | 주식회사 케이엠에프 | 일체형 연료필터 및 그 연료필터모듈이 장착된 연료펌프모듈 제조방법 |
DE102017217363A1 (de) * | 2017-09-29 | 2019-04-04 | Continental Automotive Gmbh | Kraftstoffeinspritzsystem mit Filtration des Kraftstoffs |
KR102178858B1 (ko) * | 2019-09-25 | 2020-11-13 | 주식회사 코아비스 | 연료펌프용 스트레이너 |
US20230024886A1 (en) * | 2021-07-14 | 2023-01-26 | The United States Of America As Represented By The Secretary Of Agriculture | Fish screen for suction strainer |
Citations (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE8608099U1 (de) * | 1986-03-24 | 1987-02-19 | Ferch, Alois, 4040 Neuss | Filter für Kraftstoffe |
DE3914938C1 (en) * | 1989-05-06 | 1990-10-11 | Bayerische Motoren Werke Ag, 8000 Muenchen, De | Fuel filter - comprising bag-shaped liq. permeable fabric structure with support member on inside |
EP0400170A1 (de) * | 1989-05-30 | 1990-12-05 | Filtertek, S.A. | Verfahren zum Herstellen eines Filters für flüssige Kraftstoffe |
DE4026230A1 (de) * | 1990-04-11 | 1991-10-17 | Bosch Gmbh Robert | Fluessigkeitsfilter zum einbau in einen kraftstoffbehaelter |
DE4039032C1 (en) * | 1990-12-07 | 1992-05-14 | Filtertek Gmbh, 4048 Grevenbroich, De | Filter for liq. fuel for tank of motor vehicle - comprising filter mesh on all sides with flexible frame so filter can be bent for inserting into tank, and pipe connection |
DE4102474A1 (de) * | 1991-01-29 | 1992-08-06 | Filtertek Gmbh | Filter fuer fluessigkeiten, insbesondere fuer kraftstoffe |
JPH07208291A (ja) * | 1994-01-24 | 1995-08-08 | Mitsubishi Electric Corp | インタンク形ポンプ装置及びその製造方法 |
DE29508681U1 (de) * | 1995-05-24 | 1995-08-17 | Hillers, Theo, 53937 Schleiden | Kraftstoff-Filter |
Family Cites Families (26)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1235438A (en) * | 1916-10-24 | 1917-07-31 | Henry William Chynoweth | Gasolene tank and filter. |
US2381949A (en) * | 1944-08-17 | 1945-08-14 | Metal Textile Corp | Means for detachably mounting strainer bags |
DE814362C (de) * | 1949-10-14 | 1951-09-20 | Ernst Kreissig | Gummistahlfeder |
US3826372A (en) * | 1973-06-14 | 1974-07-30 | Kuss R & Co Inc | Flexible filter |
DE2658358C3 (de) * | 1976-12-23 | 1979-11-29 | Volkswagenwerk Ag, 3180 Wolfsburg | Schallisolierende Aufhängung für eine Leitung, insbesondere eine Abgasleitung |
US4077887A (en) * | 1977-05-17 | 1978-03-07 | Sigmund Coll Langvik | Filter disc for vacuum filter system |
US4159951A (en) * | 1978-01-25 | 1979-07-03 | Envirotech Corporation | Sector assembly |
US4312753A (en) * | 1980-01-17 | 1982-01-26 | Bell Steven L | Intank fuel filter |
JPS57184408A (en) * | 1981-05-08 | 1982-11-13 | Jidosha Denki Kogyo Co Ltd | Filter for fuel tank |
JPS59162354A (ja) * | 1983-03-08 | 1984-09-13 | Nissan Motor Co Ltd | 燃料フイルタ− |
JPS59199324A (ja) * | 1983-04-25 | 1984-11-12 | Nissan Motor Co Ltd | 燃料タンクのフイルタ−装置 |
US4772044A (en) * | 1983-08-22 | 1988-09-20 | Booher Benjamin V | Vehicle suspension system with flexible control arm |
JPS6151471U (de) * | 1984-09-10 | 1986-04-07 | ||
JPS6241962A (ja) * | 1985-08-15 | 1987-02-23 | Nissan Motor Co Ltd | 燃料タンクのフイ−ドポンプ取付構造 |
JPH0773643B2 (ja) * | 1986-01-17 | 1995-08-09 | 株式会社ニフコ | 燃料タンクのフイルタ− |
JPH0244805Y2 (de) * | 1986-01-17 | 1990-11-28 | ||
JPH0529134Y2 (de) * | 1986-08-01 | 1993-07-27 | ||
JPH064888Y2 (ja) * | 1987-05-15 | 1994-02-09 | 株式会社ニフコ | フィルタ |
DE3875487D1 (de) * | 1988-11-08 | 1992-11-26 | Filtertek Gmbh | Filter fuer fluessige kraftstoffe. |
JPH02222705A (ja) * | 1989-02-22 | 1990-09-05 | Mitsubishi Electric Corp | 燃料濾過器 |
US5169531A (en) * | 1989-02-22 | 1992-12-08 | Mitsubishi Denki Kabushiki Kaisha | Noise diffusing fuel filter |
US4961850A (en) * | 1989-05-09 | 1990-10-09 | Kuss Corporation | In-tank fuel filter |
US5049271A (en) * | 1990-08-27 | 1991-09-17 | Filtertek, Inc. | Fuel tank filter |
DE69217451T2 (de) * | 1991-11-12 | 1997-09-04 | Filtertek Inc | Filter für Kraftstoffbehälter |
JP3353986B2 (ja) * | 1993-10-04 | 2002-12-09 | 株式会社ニフコ | 燃料用フィルター |
DE29518501U1 (de) * | 1995-11-23 | 1996-02-01 | Filtertek, S.A., Plailly | Vorrichtung zum Verbinden des Ansaugstutzens einer Kraftstoffpumpe mit einem aus Kunststoff bestehenden Kraftstoffilter |
-
1996
- 1996-06-04 DE DE29609750U patent/DE29609750U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1997
- 1997-06-03 US US08/868,449 patent/US5928507A/en not_active Expired - Lifetime
- 1997-06-04 JP JP10500377A patent/JP2000511985A/ja not_active Ceased
- 1997-06-04 DE DE69701524T patent/DE69701524T2/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-06-04 CA CA002256584A patent/CA2256584C/en not_active Expired - Fee Related
- 1997-06-04 EP EP97924177A patent/EP0901571B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-06-04 BR BR9709430-7A patent/BR9709430A/pt not_active IP Right Cessation
- 1997-06-04 WO PCT/IB1997/000640 patent/WO1997046800A1/en not_active Application Discontinuation
- 1997-06-04 KR KR1019980709533A patent/KR20000015973A/ko not_active Application Discontinuation
Patent Citations (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE8608099U1 (de) * | 1986-03-24 | 1987-02-19 | Ferch, Alois, 4040 Neuss | Filter für Kraftstoffe |
DE3609906C3 (de) * | 1986-03-24 | 1995-02-23 | Filtertek Sa | Filter für Kraftstoffe |
DE3914938C1 (en) * | 1989-05-06 | 1990-10-11 | Bayerische Motoren Werke Ag, 8000 Muenchen, De | Fuel filter - comprising bag-shaped liq. permeable fabric structure with support member on inside |
EP0400170A1 (de) * | 1989-05-30 | 1990-12-05 | Filtertek, S.A. | Verfahren zum Herstellen eines Filters für flüssige Kraftstoffe |
DE4026230A1 (de) * | 1990-04-11 | 1991-10-17 | Bosch Gmbh Robert | Fluessigkeitsfilter zum einbau in einen kraftstoffbehaelter |
DE4039032C1 (en) * | 1990-12-07 | 1992-05-14 | Filtertek Gmbh, 4048 Grevenbroich, De | Filter for liq. fuel for tank of motor vehicle - comprising filter mesh on all sides with flexible frame so filter can be bent for inserting into tank, and pipe connection |
DE4102474A1 (de) * | 1991-01-29 | 1992-08-06 | Filtertek Gmbh | Filter fuer fluessigkeiten, insbesondere fuer kraftstoffe |
JPH07208291A (ja) * | 1994-01-24 | 1995-08-08 | Mitsubishi Electric Corp | インタンク形ポンプ装置及びその製造方法 |
DE29508681U1 (de) * | 1995-05-24 | 1995-08-17 | Hillers, Theo, 53937 Schleiden | Kraftstoff-Filter |
Non-Patent Citations (2)
Title |
---|
JP 02185659 A., In: Patents Abstracts of Japan, M-1033,Oct. 9,1990,Vol.14,No.464 * |
JP 2-185659 A., In: Patents Abstracts of Japan, M-1033,Oct. 9,1990,Vol.14,No.464 |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2775735A1 (fr) * | 1998-03-04 | 1999-09-10 | Marwal Systems | Filtre notamment pour carburant sur vehicule automobile |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
KR20000015973A (ko) | 2000-03-25 |
EP0901571B1 (de) | 2000-03-22 |
JP2000511985A (ja) | 2000-09-12 |
DE69701524T2 (de) | 2000-08-31 |
WO1997046800A1 (en) | 1997-12-11 |
CA2256584C (en) | 2003-09-30 |
BR9709430A (pt) | 2000-01-11 |
EP0901571A1 (de) | 1999-03-17 |
DE69701524D1 (de) | 2000-04-27 |
CA2256584A1 (en) | 1997-12-11 |
US5928507A (en) | 1999-07-27 |
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