DE3507792A1

DE3507792A1 - Rueckziehvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt mit automatischer arretierung

Info

Publication number: DE3507792A1
Application number: DE19853507792
Authority: DE
Inventors: Juichiro Tokio/Tokyo Takada
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1984-03-12
Filing date: 1985-03-05
Publication date: 1985-09-19
Also published as: DE3507792C2; KR860005723A; JPS60191856A; DE8506337U1; US4565338A; JPH0429578B2; GB2155305A; GB2155305B; GB8505630D0; FR2560836B1; KR890003573B1; FR2560836A1

Description

WUESTHOFF - v. PECHMANN - BEHRENS - GOETZ ^DR·^{ΓΗ II}·^FREDA

DtPL.-ING. GERHARD PUlS (lOJI-1971)

TAKATA Corp Ί ζ Π 7 7 q ~> ^D"^{8000 MÜNCHEN 90}

TAKATA CORP. J Ö U / / V <ς SCHWEIGERSTRASSE 2

lA-59 151 telefon: (089)6620 ji

TELEGRAMM: PROTECTPATENT

TELEX: 5 24070

TELEFAX: VIA (089) 27I 6063 (ill)

Rückziehvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit automatischer Arretierung

Die Erfindung betrifft eine Rückziehvorrichtung für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei heute gebräuchlichen Sicherheitsgurten für Fahrzeuge bewirkt die Rückziehvorrichtung, daß der Sicherheitsgurt frei gestreckt werden kann, es sei denn das Fahrzeug wird abrupt gebremst oder beschleunigt, beispielsweise durch einen Zusammenstoß. Eine Vielzahl von Anordnungen zum Ermitteln der Fahrzeugbeschleunigung (positiv oder negativ) mittels Trägheitsmomenten und zum Arretieren der Wickel-Spule bei Überschreiten eines vorgegebenen Beschleunigungswertes sind bekannt. Derartige Anordungen können direkt auf eine Beschleunigung des Fahrzeuges in einer beliebigen Richtung reagieren und weisen z.B. Pendel, kippende Körper oder auch rollende oder gleitende Massen auf. Auch können die Einrichtungen auf eine extreme Beschleunigung der Wickel-Spule ansprechen, dabei wird z.B. ein Trägheitsrad verwendet, welches sich gewöhnlich mit der Wickel-Spule dreht, bei extrem schnellem Abwickeln jedoch in die Wickel-Spule einschnappt. Derartige Rückziehvorrxchtungen sind insbesondere deshalb beliebt, weil der Benutzer den Sicherheitsgurt bequem lockern kann.

Das Abwickeln des Gurtes aus der Rückziehvorrichtung gegen die relativ geringe Kraft der Wickelfeder (welche gering gehalten ist, um zu verhindern, daß der Gurt gegen den Fahrer drückt)

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bedingt allerdings Nachteile, wenn ein Kinder-Sicherheitssitz mittels des Gurtes gesichert werden soll. Der Nachteil besteht darin, daß sich der Sicherheitssitz bei ganz normalen Brems-, Wende- oder anderen Fahrmanövern vorwärts oder auch zur Seite bewegen kann. Darüberhinaus geht einem Zusammenstoß oftmals ein scharfes Steuermanöver oder eine Vollbremsung voraus, um den Zusammenstoß zu verhindern oder auch als Ursache für den Zusammenstoß. In derartigen Situationen kann der Kinder-Sicherheitssitz bewegt werden, so daß er nicht fest im Fahrzeug verankert ist und das Kind mitsamt dem Sitz bei dem Zusammenstoß weggeschleudert wird.

Dieses Problem ist hinlänglich bekannt und es sind bereits eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen gemacht worden, beispielsweise wurde ein Arretiermechanismus vorgeschlagen, welcher vom Benutzer das Drücken eines Knopfes oder die Betätigung eines Hebels verlangt, um den Betriebszustand der Wickelspule-Halteeinrichtung von der normalen "Notfall-Arretierung" auf eine automatische Arretierung umzustellen.

In der US-Patentschrift 4 436 255 wird eine Sicherheitsgurt-Rückzieh- und Haltevorrichtung beschrieben, die automatisch zwischen einem Betriebszustand "Notfall-Arretierung" und einem Betriebszustand "Automatik-Arretierung" entsprechend dem Wikkeln und Abwickeln des Gurtes hin und herwechselt, wobei der Wechsel durch ein Nocken-Rad verursacht wird, welches sich um einen kleinen Winkel mit jeder vollen Drehung der Wickelspule mitdreht. Das Nockenrad bewegt eine Feder zwischen einer Position, in welcher eine Blockier-Klinke in Eingriff mit einem Zahnrad der Rückzieheinrichtung gehalten wird und einer Position, in welcher die Klinke außer Eingriff mit dem Zahnrad gebracht wird, wobei die letztgenannte Position dem Betriebszustand "Notfall-Arretierung" entspricht. In der erstgenannten Position, welche dem Betriebszustand "Automatik-Blockierung" entspricht, wird die Klinke allein durch die Schwerkraft in einer Position gehalten, in welcher das Zahnrad an einer Dre-

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hung in Richtung des Abwickeins des Gurtes gehindert ist. Dementsprechend ist es bei dieser Anordnung möglich, daß der Gurt sich bei Vibrationen der Klinke lockert. Darüberhinaus steht die Feder kontinuierlich in Eingriff mit dem Nockenrad, so daß sie immer dann einer Reibung und Abnutzung unterliegt, wenn der Gurt auf die Spule aufgewickelt oder von ihr abgewickelt wird. Dies verursacht eine starke Abnutzung des Arretier-Mechanismus und kann zum Ausfall desselben führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt mit den Betriebszuständen "Notfall-Arretierung" und "Automatik-Arretierung" zu schaffen, welcher nur geringen Abnutzungen unterliegt und betriebssicher ist.

Eine erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist mit ihren Ausgestaltungen in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Gemäß der Erfindung ist eine Sicherheitsgurt-Rückzieheinrichtung vorgesehen mit einer Gurt-Wickelspule, die drehbar in einem Gehäuse angeordnet ist und elastisch in eine Drehrichtung vorgespannt ist, um den Gurt aufzuspulen. Eine Zahnscheibe ist mit dem Gurt zwecks einer gemeinsamen Drehung verbunden und eine Klinke ist am Gehäuse abgestützt, um sich zwischen einer Blockier-Position, in welcher sie in Eingriff mit einem Zahn der Zahnscheibe steht, um eine Drehung der Wickelspule in Richtung eines Abwickeins des Gurtes zu verhindern, und einer Freigabe-Position zu bewegen, in welcher sie den Weg der Zähne der Zahnscheibe freigibt. Ein auf eine vorgegebene Dreh-Beschleunigung der Wickelspule ansprechender Mechanismus bewegt die Klinke in die Blockier-Stellung. Ein auf eine vorgegebene Drehung der Wickelspule in Richtung auf ein Abwickeln des Gurtes ansprechender Mechanismus drückt die Klinke automatisch elastisch in die Blockier-Position. Dieser Mechanismus spricht auch auf eine bestimmte, vorgegebene Aufwickelung des Gurtes an, um die Klinke elastisch in die Freigabe-Position zu bringen. Der letztgenannte Mechanismus weist ein schwenkbares Betätigungs-

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glied auf, welches mit der Klinke in deren Blockier- und Freigabe-Stellungen mittels einer Tot-Gang-Kupplung in Eingriff bringbar ist, sowie eine über ihre Mittelstellung gespannte Feder, welche das BetStigungsglied in Eingriffsrichtung vorspannt und dabei ein totes Spiel ermöglicht, wobei die Klinke sich gegen die Vorspannung der über ihre Null-Stellung gespannten Feder in die Blockier- und Freigabe-Stellungen bewegen kann. Weiterhin ist eine Rückführeinrichtung vorgesehen, welche mit der Wickelspule verbunden ist und ein drehbares Bauteil mit zwei am Umfang unter Abstand angeordneten Anschlägen aufweist, wovon einer mit dem Betätigungsglied in Eingriff kommt und dieses bei Drehung des Gurtes in die Aufwickelrichtung in die an dere Auslenkposition auf der anderen Seite des Nullpunktes der Feder bewegt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Klinke und das Betätigungsglied um eine gemeinsame Achse schwenkbar und die Tot-Gang-Kupplung zwischen dem Betätigungsglied und der Klinke weist einen Anschlag auf dem Betätigungsglied sowie entlang dem Umfang der Klinke unter Abstand angeordnete Schultern auf, welche mit dem Anschlag in Eingriff bringbar sind. Der Rückführ-Mechanismus kann eine Umlaufgetriebeanordnung sein mit einem Planetengetriebe, das mit der Wikkelspule verbunden ist, einem Ring-Getriebe, welches am Gehäuse befestigt ist, einem Umlaufträger sowie einem Planeten-Getrieberad, welches drehbar vom Umlaufträger abgestützt ist und mit dem Planeten-Getrieberad sowie dem Ring-Zahnrad kämmt, wobei der Umlauf-Träger das Bauteil mit den zwei Anschlägen bildet.

Die erfindungsgemäße Rückzieh- und Haltevorrichtung wirkt also normalerweise als eine Notfall-Arretierung, wenn sie vom Benutzer in üblicher Weise eingesetzt wird, also nicht dem Sichern eines Kindersitzes dient. Um einen Kindersitz im Fahrzeug zu sichern, wird der Gurt auf eine bestimmte Länge herausgezogen, beispielsweise die gesamte Länge, worauf einer der beiden am Ausgangs-Bauteil des Rückführmechanismus vorge-

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sehenen Anschläge automatisch die Klinke mittels des Betätigungsgliedes mit dem Zahnrad in Eingriff bringt, wobei dieser Eingriff durch die über ihren Nullpunkt gebogene Feder aufrechterhalten wird. Deshalb kann der Gurt nicht weiter ausgezogen, wohl aber eingezogen werden. Dementsprechend kann der Kindersitz im Fahrzeug gesichert werden, ohne daß er sich aus der Verankerung bewegen kann.

Zum Lösen des Kindersitzes aus der gesicherten Stellung wird der Gurt gelöst und in der Rückziehvorrichtung aufgewickelt. Nach der Aufwickelung um einen bestimmten Betrag, beispielsweise 80 % der GesamtwickeHänge (d.h. 20 % bleiben ungewickelt), bringt der andere Anschlag die Klinke außer Eingriff vom Zahnrad, wobei das Betätigungsglied bewegt wird, und die Rückziehvorrichtung wird automatisch wieder in einen Betriebszustand rückversetzt, in welchem die normale "Notfall-Arretierung" greift. Da der Betriebszustand "Automatik-Arretierung" durch unterschiedliche Anschläge eingestellt wird, können die Wickel- und die Abwiekellängen, welche erforderlich sind, um in den Automatik-Betriebszustand bzw. aus ihm heraus umzuschalten, frei und unabhängig voneinander eingestellt werden, und zwar bezüglich der abgewickelten Länge des Gurtes mit Hilfe der Anschläge. Für unterschiedliche Verwendungen der Rückziehvorrichtung (bei unterschiedlichen Fahrzeugen und Gurtsystemen), können gleiche Rückzieheinrichtungen verwendet werden, wobei nur das Ausgangs-Bauteil und gelegentlich die übersetzung des Rückführmechanismus ausgewechselt werden müssen. Somit ermöglicht die Erfindung eine erhebliche Kostenersparnis.

Befindet sich die erfindungsgemäße Rückziehvorrichtung in dem Betriebszustand mit automatischer Blockierung, so wird die Blockier-Klinke elastisch in einer Stellung gehalten, in welcher sie mit dem Zahnrad in Eingriff steht. Dementsprechend kann ein Vibrieren des Fahrzeuges keine Lockerung des Gurtes verursachen. Auch weist die Rückziehvorrichtung keine Nockenscheibe auf, welche permanent mit einem anderen Bauteil reibt, so daß keine Abnutzung auftreten kann.

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Nachfolgend ist die Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Dabei zeigt, bzw. zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer Gurt-Rückziehvorrichtung;

Fig. 2 und 3 schematische Darstellungen von Einzelteilen der Arretiereinrichtung, welche bei der üblichen Notfall-Arretierung Verwendung finden, wobei in Fig. 2 die Freigabe-Position und in Fig. 3 die Blockier-Position gezeigt sind;

Fig. 4 und 5 schematische Darstellungen der Bauteile, welche dem Umschalten zwischen der Notfall- und der automatischen Arretierung dienen.

Das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel weist ein U-förmiges Gehäuse und eine Spulen-Welle 2 auf, woran der Sicherheitsgurt (nicht gezeigt) befestigt ist. Die Welle 2 ist mittels Lagern in Löchern la, Ib in den Seitenwänden IA, IB des Gehäuses 1 drehbar gelagert. Eine Wickel-Spule 3, auf welcher der Sicherheitsgurt zwischen den Seitenwänden IA, IB des Gehäuses 1 aufgewickelt ist, ist auf der Welle 2 montiert. Eine Wickelfeder ist mit einem Ende an einem Ende 2' der Welle 2 befestigt, während das andere Ende der Feder 4 an einer Abdeckung 5 befestigt ist, welche ihrerseits an der Seitenwand IA befestigt ist. Ein als Zahnscheibe 6 ausgebildetes Klinkrad ist am Endabschnitt 2" der Welle 2 außerhalb der Seitenwand IB befestigt. Der von der Zahnscheibe 6 nach außen vorstehende Abschnitt 2" der Welle 2 hat eine abgeflachte Form (s. Fig. 2-5). Ein Halteteil 9 ist fest auf dem abgeflachten Abschnitt 2" der Welle außerhalb des Halteringes 8 fest montiert. Der Haltering 8 ist locker drehbar auf einem Vorsprung (nicht gezeigt) auf der Innenseite des Halteteiles 9 angeordnet. Der Haltering 8 ist weiterhin mit Innenzähnen 8¹ versehen, mit welchen ein Zahn 10' auf einem Kakenteil 10 (welches weiter unten näher beschrieben wird) in Ein-

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griff bringbar ist. Ein Stift 9" auf dem Halteteil 9 ist locker in einem Loch 10 "' in dem Hakenteil 10 aufgenommen, so daß das Hakenteil beweglich vom Halteteil 9 abgestützt ist. Eine Feder 9¹ ist unter Druckspannung zwischen dem Hakenteil 10 und dem Halteteil 9 angeordnet und hindert normalerweise den Zahn 10' des Hakenteils 10 daran, mit den inneren Zähnen 8¹ des Halteringes 8 in Eingriff zu kommen.

Ein Trägheitsrad 11 ist in geeigneter Weise (z.B. durch einen ringförmigen Vorsprung auf dem Halteteil oder auf dem weiter unten beschriebenen Planetengetriebe) locker drehbar auf dem Wellenabschnitt 2" außerhalb des Hakenteiles 10 angeordnet. Ein Loch 11' in dem Trägheitsrad 11 nimmt einen Stift 10" auf, welcher vom Hakenteil 10 vorsteht. Ein Umlaufträger 13 dient als Ausgangs-Bauteil eines Umlauf-Rückführmechanismus, und ist in geeigneter Weise drehbar auf dem Abschnitt 2" außerhalb des Trägheitsrades 11 drehbar gelagert. Ein Umlaufrad 12 ist drehbar auf einem Stift 13' gelagert, welcher vom Umlaufträger 13 vorsteht. Der Umlaufträger 13 ist weiterhin im Bereich seines äußeren Umfanges mit zwei unter Abstand angeordneten Anschlägen 13", 13"' versehen, welche mit einem Betätigungsteil 14 zusammenwirken, das weiter unten näher beschrieben werden wird. Das Umlaufrad 12 kämmt mit einem Umlaufgetriebe 15, welches auf dem Abschnitt 12" der Welle montiert ist, sowie mit einem Innenzahnrad 16* (welches in den Fig. 4 und 5 gestrichelt dargestellt ist), das auf der Innenseite der Abdeckung 16 angeordnet ist. Diese Abdeckung 16 ist an der Seitenwand IB des Gehäuses befestigt. Demzufolge ist die Drehbewegung des Umlauf-Trägers 13 entsprechend der Drehung des Umlaufgetriees 15, welches fest auf dem Abschnitt 2" der Welle montiert ist, bei einem Abwikkeln des Gurtes auf einen geringen Teil der Drehbewegung des Umlaufgetriebes 15 beschränkt, wobei sich der Umlauf-Träger in der gleichen Richtung dreht wie das Umlaufgetriebe 15. Das Untersetzungsverhältnis kann z.B. 1/6 betragen, so daß bei 7 Umdrehungen des Gurtes um die Spule 3 der Träger 13 eine volle Umdrehung ausführt, während sich die Spule 3 6-mal um ihre

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Spule 3 6-mal um ihre Achse dreht. Das Planetengetriebe kann durch einen anderen, die Drehbewegung untersetzenden Mechanismus ersetzt werden.

Eine Klinke 17 ist mit den Zähnen der Zahnscheibe 6 in Eingriff bringbar und drehbar auf einem Stift 18 gelagert, welcher an einer Seitenwand IB des Gehäuses 1 befestigt ist. Ein Halteteil

19 ist ebenfalls drehbar auf dem Stift 18 außenseitig drehbar gelagert und in geeigneter Weise an der Klinke 17 befestigt, so daß es sich gemeinsam mit der Klinke bewegt. Das Halteteil 19 ist mit einem Stift 19' versehen, welcher parallel zur Wellenachse vorsteht und in einem Führungsschlitz 8" im Haltering 8 aufgenommen ist. Dementsprechend wird bei Drehung des Halteringes 8 um den Wellenabschnitt 2" der Stift 19 entlang dem Führungsschlitz 8" geführt, um zu bewirken, daß sich das Halteteil 19 und die Klinke 17 um den Stift 18 drehen. Ein Vorsprung auf dem Halteteil 19 weist eine Kerbe 19" auf, welche sich um einen bestimmten Winkel c*. erstreckt und deren Endabschnitte Schultern bilden, welche eine beschränkte Relativbewegung zwischen dem Halteteil und einem Betätigungsteil bei Eingriff eines Vorsprunges 20' auf dem Betätigungsteil 20 erlauben. Das Betätigungsteil 20 ist drehbar auf dem Stift 18 gelagert, welcher von der Ausnehmung 19" aufgenommen ist. Da die Breite des Vorsprunges 20' etwa 1/2 der Ümfangsabmessung zwischen den Anschlägen der Kerbe 19" beträgt, können sich das Betätigungsteil

20 und das Halteteil 19 relativ zueinander innerhalb eines vorgegebenen Bereiches drehen. Auf diese Weise bewirkt die Anordnung eine Tot-Gang-Kupplung zwischen der Klinke 17 und dem Betätigungsteil 20 (das Halteteil 19 ist mit der Klinke drehbar).

Das Betätigungsteil 20 weist einen Hebelabschnitt 20" auf, welcher mit den Anschlägen 13", 13"' des Umlauf-Trägers 13 zusammenwirkt. Eine Endlagen-Feder 21 ist mit einem Ende am Betätigungsteil 20 befestigt, während das andere Ende mit einem unbeweglichen Bauteil, beispielsweise der Abdeckung 16, verbunden ist und das Betätigungsteil 20 in die eine oder die andere

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Stellung drückt, je nach dem wie der Hebelabschnitt 20" des Betätigungsteiles 20 durch die Anschläge 13" und 13"' bewegt ist. Die Klinke 17 ist ihrerseits durch das Betätigungsteil 20 über das Halteteil 19 in eine Position vorgespannt, in welcher sie mit der Zahnscheibe 6 in Eingriff steht oder in eine Position, in welcher sie von der Zahnscheibe freikommt.

Nachfolgend wird die Funktion der zuvor beschriebenen Gurt-Rückziehvorrichtung anhand der Fig. 2 und 3 erläutert.

Bei normalem Gebrauch der Gurt-Rückziehvorrichtung, d.h. beim Anlegen des Gurtes an einen Fahrer oder einen Beifahrer, wird der Gurt beispielsweise auf 70-80 % seiner Länge abgewickelt. Dabei erhält der Sicherheitsgurt in Aufwickelrichtung durch die Feder 4 eine Rückspannung, welche den Gurt auf die Spule 3 zu wickeln bestrebt ist. Bei einer plötzlichen positiven oder negativen Beschleunigung des Fahrzeuges, wie beispielsweise bei einem Zusammenstoß, wird der Fahrer oder Beifahrer nach vorne geschleudert, so daß der Gurt sehr schnell von der Rückziehvorrichtung abgezogen wird. Dabei wird die Drehung des Trägheitsrades 11, welches locker auf dem Abschnitt 2" der Welle montiert ist, in bezug auf die Drehung des Halteteiles 9, welches fest auf der Welle 2 befestigt ist, verzögert (d.h. das Trägheitsrad hinkt nach). Dementsprechend kämmt der Zahn 10' des vom Halteteil 9 getragenen Hakenteiles 10 mit einem der Innenzähne 8' des Halteringes 8 (s. Fig. 3) und die Drehung der Welle 2 wird über den Haltering 8 auf den Stift 19' übertragen, welcher mit dem Führungsschlitz 8" im äußeren Nockenabschnitt des Halteringes 8 in Eingriff steht, wobei die Transmission über das Halteteil 9, das Hakenteil 10 und den Haltering 8 erfolgt, so daß das Halteteil 19 und die Klinke 17 gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn gedreht werden. Dadurch greift die Klinke 17 in einen der Zähne der Zahnscheibe 6, welche fest auf der Welle 2 montiert ist, so daß die Spule daran gehindert ist, sich in Abwickelrichtung zu drehen, wodurch der Gurt nicht weiter herausziehbar ist. Die Rückziehvorrichtung wirkt also im Normal-

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betrieb mit einer sogenannten Gurt-Ausziehsicherung, d.h. die Wickel-Spule wird bei einer starken Drehbeschleunigung bei plötzlichem Ziehen des Gurtes arretiert.

Wird die Spannung des Gurtes in der arretierenden Stellung der Rückziehvorrichtung (Fig. 3) gelöst, so kommt die Klinke 17 von der Zahnscheibe 6 durch die übertragung der Spannkraft der Feder 21 über den Anschlag 20' und das Betätigungsteil 20 frei, wobei das Betätigungsteil 20 gemäß Fig. 5 mit einer Schulter t' der Kerbe 19" des Halteteiles 19 in Eingriff steht, wie auch in Fig. 4 zu erkennen ist.

Die Umschaltung der Rückziehvorrichtung vom Betriebszustand "Notfall-Arretierung" in den Betriebszustand "Automatik-Arretierung" erfolgt automatisch wenn der Gurt fast vollständig von der Spule abgewickelt ist. Ist nämlich der Gurt in diesem Maße abgewickelt, so wird der Abschnitt 2" der Welle 2 beispielsweise 7-mal gedreht, wobei aber der Umlauf-Träger 13 nur um etwas weniger als eine volle Drehung in gleicher Richtung wie die Spule mittels des Umlaufgetriebes 15, des Umlaufrades 12 und des Innenzahnrades 16" in der Abdeckung 16 gedreht wird, gemäß Fig. 4 in Richtung des Pfeiles A. Diese Drehung des Umlauf-Trägers 13 bewirkt, daß der an ihm angeordnete Anschlag 13" mit dem Hebelabschnitt 20" des Betätigungsteiles 20 in Eingriff kommt und letzteres in Richtung des Pfeiles B (Fig. 5) dreht. Wird das Betätigungsteil 20 gedreht, so kommt der Vorsprung 20' in Eingriff mit der Schulter t der Kerbe 19" im Halteteil 19 und dreht die Klinke 17 über das Halteteil 19 in Eingriff mit der Zahnscheibe 6. Da das eine Ende 21' der Feder 21 am Betätigungsteil 20 befestigt ist, während das andere Ende 21" an einem unbeweglichen Bauteil befestigt ist, spannt die Feder 21 das Betätigungsteil 20 in Richtung des Pfeiles B sobald das Ende 21' die Linie 1 passiert hat, welche das Ende 21" und die Mittelachse des Stiftes 18 beim Verschwenken des Betätigungsteiles 20 verbindet. Dementsprechend wird die Klinke 17 nunmehr

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durch die Spannkraft der Feder 21 in eine Richtung vorgespannt, in welcher sie mit der Zahnscheibe 6 in Eingriff steht und dort elastisch gehalten ist.

Die Klinke greift in eine der Zahnlücken der Zahnscheibe 6 entsprechend der elastischen Spannkraft der Feder 21. Demzufolge sind die Zahnscheibe 6 und die Wickelspule in Abwickelrichtung gesperrt. Trotzdem läßt sich der Gurt frei in Aufwickelrichtung verkürzen, da die Feder 21 eine Bewegung der Zahnscheibe unter der Klinke erlaubt. Dementsprechend wird zum Verankern eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz der Gurt fast vollständig von der Wickelspule abgezogen, über den Kindersitz gelegt und befestigt, worauf dann der freihängende Abschnitt des Sicherheitsgurtes auf die Spule mittels der Wickelfeder 4 aufgewikkelt wird. Deshalb ist der Gurt in Abwickelrichtung gesperrt und der Kindersitz ist fest im Fahrzeug verankert.

Die Umschaltung der Rückziehvorrichtung in die normale Betriebsstellung "Notfall-Arretierung" erfolgt automatisch, wenn der Gurt wieder gelöst wird und sich wieder fast vollständig auf die Spule aufwickelt. Wird nämlich der Gurt in dieser Weise wieder aufgewickelt, so dreht sich der Umlauf-Träger 13 um einen verringerter Betrag in einer dem Pfeil 9 entgegengesetzten Richtung. Ist annähernd die gesamte Länge des Gurtes auf die Spule aufgewickelt, so kommt der Anschlag 13"' auf dem Umlauf-Träger 13 in Eingriff mit dem Hebelabschnitt 20" des Betätigungsteiles 20 und dreht dieses entgegen der Richtung des Pfeiles B. Bei der Drehung des Betätigungsteiles 20 kommt der darauf angeordnete Vorsprung 20' in Eingriff mit der Schulter t¹ der Kerbe im Halteteil 19, und zwar in einer Richtung, in welcher die Klinke 17 von der Zahnscheibe 6 freikommt. Die Klinke 17 wird also außer Eingriff von der Zahnscheibe 6 gebracht (s. Fig. 4). Wenn das Ende 21' der Feder 21 die Linie 1 passiert (sich also über den Nullpunkt in die andere Endlage bewegt), so wird das Betätigungsteil durch die Feder 21 in eine

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Richtung vorgespannt, welche der Richtung des Pfeiles B entgegengesetzt ist. Dementsprechend wird die Klinke 17 durch die Feder 21 von der Zahnscheibe weggespannt. Die Rückziehvorrichtung befindet sich somit wieder im Betriebszustand "Notfall-Arretierung" .

Claims

PIPL.-ING. GFRHAKD TLMS _ _ D-8000 MÜNCHEN 90 TAKATA CORP. O O U / / J/..' SCHWEIGERSTRASSIi 2 lA-59 151 telefon: (089)662051 TELEGRAMM: PROTECTPATENT TELEX: 5 14070 TlLiFAX: VlA (089} 27I 6c 63 (III) Patentansprüche :

1. Rückziehvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einer in einem Gehäuse (1) angeordneten Wickel-Spule (3), welche mittels einer Feder (4) in Aufwickelrichtung des Gurtes vorgespannt ist, einer mit der Wickel-Spule (3) drehbaren Zahnscheibe (6), einer Klinke (17), welche am Gehäuse (1) abgestützt und zwischen einer Sperr-Stellung, in welcher sie mit einem Zahn der Zahnscheibe (6) in Eingriff steht und eine Drehung der Wickelspule in Abwickelrichtung verhindert, sowie einer Freigabe-Position bewegbar ist, in welcher sie außer Eingriff mit der Zahnscheibe (6) kommt, Einrichtungen (8, 9, 10, 11, 19), welche auf eine Dreh-Beschleunigung der Wickel-Spule (3) oberhalb eines vorgegebenen Wertes ansprechen, um die Klinke (17) in die Sperr-Stellung zu bewegen, und mit Einrichtungen (12, 13, 15, 16, 20), welche auf eine bestimmte Drehung der Wickel-Spule in Gurt-Abwickelrichtung ansprechen, um die Klinke automatisch in die Sperr-Stellung zu drücken und welche auf einen bestimmten Betrag der Drehung der Wickel-Spule (3) in Aufwickelrichtung ansprechen, um die Klinke (17) automatisch in die Freigabe-Stellung zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein schwenkbares Betätigungsteil (20) vorgesehen ist, welches über eine Tot-Gang-Kupplung mit der Klinke (17) in deren Sperr- und Freigabe-Stellungen in Eingriff bringbar ist, sowie eine in zwei Endlagen wirkende Feder (21) , welche das Betätigungsteil (20) in die genannten Positionen vorspannt, dabei

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aber einen Tot-Gang ermöglicht, wobei die Klinke (17) gegen die Spannung der Feder in die Sperr- und Freigabe-Stellungen bewegbar ist, und daß eine Untersetzungseinrichtung (12, 13, 15, 16') vorgesehen ist, welche mit der Wickel-Spule (3) gekoppelt ist und ein drehbares Ausgangs-Bauteil (13) aufweist mit zwei entlang dem Umfang unter Abstand angeordneten Anschlägen (13", 13"'), von denen einer mit dem Betätigungsteil (20) in Eingriff kommt und dieses in die eine Endlage beim Abwickeln der Wickel-Spule bewegt, während der andere Anschlag mit dem Betätigungsteil in Eingriff kommt und dieses bei einer Drehung der Spule in Aufwickelrichtung in die andere Endlage bewegt.

2. Rückziehvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Klinke (17) und das Betätigungsteil (20) um eine gemeinsame Achse (18) drehbar sind und daß die Tot-Gang-Kupplung zwischen dem Betätigungsteil und der Klinke einen Anschlag (20') auf dem Betätigungsteil sowie auf der Klinke (17) am Umfang unter Abstand angeordnete Schultern (19") aufweist, welche mit dem Anschlag in Eingriff bringbar sind.

3. Rückziehvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Untersetzungseinrichtung (12, 13, 15, 16') ein Planeten-Getriebe aufweist mit einem mit der Wickel-Spule (3) verbundenen Umlaufgetriebe (15) , einem am Rahmen (1) befestigten Innenzahnrad (16'), einem Umlauf-Träger (13) und einem Umlaufrad (12), welches vom Umlauf-Träger (13) drehbar abgestützt ist und mit dem Umlaufgetriebe sowie dem Innenzahnrad kämmt, wobei der Umlauf-Träger (13) das Ausgangs-Bauteil mit den zwei Anschlägen (13", 13"·) bildet.